Bundesdata – Rede – ID1802401700

Rede:
ID1802401700

Metadaten

Aus Protokoll: 18024

Datum: 21. März 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:40 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
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10. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. März 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 16: a) Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Katrin Albsteiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bo- chum), Klaus Barthel, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD: EU- Afrika-Gipfel – Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft Drucksache 18/844 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1891 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion DIE LINKE: EU-Afrika-Gipfel – Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten Drucksachen 18/503, 18/871 . . . . . . . . . . 1891 B Dr. Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1891 C Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 1893 C Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1895 A Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1897 B Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1898 C Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 1900 A Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 1901 B Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1903 A Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 1904 A Michaela Engelmeier-Heite (SPD) . . . . . . . . . 1905 D Johannes Selle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1907 C Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 1908 C Charles M. Huber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 1909 D Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen Drucksache 18/590 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1911 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 1911 D Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 1912 D Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 1913 B Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1914 D Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1916 B Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 1917 D Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 1919 B Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1920 C Markus Paschke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1921 C Christel Voßbeck-Kayser (CDU/CSU) . . . . . 1922 D Daniela Kolbe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1923 D Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . 1924 B Kai Whittaker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1925 B Ralf Kapschack (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1926 C Mark Helfrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1927 D Bernd Rützel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1928 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 Albert Weiler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 1930 A Matthäus Strebl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 1931 C Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gem- meke, Ulle Schauws, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen Drucksache 18/847 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1932 D Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1933 A Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU) . . . . . . . 1934 B Cornelia Möhring (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 1935 C Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 1936 C Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU) . . . . . . . 1937 D Ursula Schulte (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1939 B Antje Lezius (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 1940 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1941 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1943 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1943 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1891 (A) (C) (D)(B) 24. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. März 2014 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1943 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 21.03.2014 Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Bätzing-Lichtenthäler, Sabine SPD 21.03.2014 Becker, Dirk SPD 21.03.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 21.03.2014 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.03.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 21.03.2014 Gottschalck, Ulrike SPD 21.03.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 21.03.2014 Groß, Michael SPD 21.03.2014 Hampel, Ulrich SPD 21.03.2014 Held, Marcus SPD 21.03.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 21.03.2014 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 21.03.2014 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 21.03.2014 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Dr. de Maizière, Thomas CDU/CSU 21.03.2014 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 21.03.2014 Dr. Middelberg, Mathias CDU/CSU 21.03.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 21.03.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Poß, Joachim SPD 21.03.2014 Rupprecht, Albert CDU/CSU 21.03.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der ge- setzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) – Erstes Gesetz zur Änderung des Schulobstgesetzes – Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Bu- ches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsge- setz – 14. SGB V-ÄndG) Rüthrich, Susann SPD 21.03.2014 Schieder (Schwandorf), Marianne SPD 21.03.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 21.03.2014 Schummer, Uwe CDU/CSU 21.03.2014 Stritzl, Thomas CDU/CSU 21.03.2014 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Veith, Oswin CDU/CSU 21.03.2014 Vogler, Kathrin DIE LINKE 21.03.2014 Werner, Katrin DIE LINKE 21.03.2014 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.03.2014 Dr. Wilms, Valerie BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 1944 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 (A) (C) (D)(B) Der Bundesrat hat hierzu ferner die folgende Ent- schließung gefasst: 1. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Vierzehnten Ge- setz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetz- buch die im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen arzneimittelpolitischen Maßnahmen kurzfristig um- gesetzt werden sollen, um den Ausgabenanstieg in der Arzneimittelversorgung zu begrenzen und der phar- mazeutischen Industrie Planungssicherheit zu geben. 2. Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Aufhebung der frühen Nutzenbewertung für Arzneimittel des Be- standsmarktes, da die Einbeziehung solcher Arznei- mittel in die Nutzenbewertung mit einem deutlich zu hohen methodischen und administrativen Aufwand sowohl für die pharmazeutischen Unternehmen als auch für den Gemeinsamen Bundesausschuss und das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Ge- sundheitswesen verbunden wäre. Zudem bestünde für die pharmazeutischen Unternehmen eine große Pla- nungsunsicherheit, ob und gegebenenfalls wann ihre Produkte des Bestandsmarktes einer solchen Nutzen- bewertung unterzogen werden. Hinzu kommt, dass die Produkte des gegenwärtigen Bestandsmarktes in wenigen Jahren ihren Patentschutz verlieren und dann einem preissenkenden Generika- beziehungsweise Biosimilarwettbewerb ausgesetzt sein werden. 3. Der Bundesrat hält es für erforderlich, mit der vorge- sehenen Aufhebung der Nutzenbewertung für Arznei- mittel des Bestandsmarktes auch diejenigen Verfah- ren zu beenden, die sich auf Grundlage eines Bestandsmarktaufrufs nach § 35a Absatz 6 SGB V bereits im Stadium der Preisverhandlung nach § 130b SGB V befinden. Nach Auffassung des Bun- desrates würde andernfalls eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von einigen wenigen pharma- zeutischen Unternehmen geschaffen, für deren Pro- dukte (namentlich Gliptine) der Bestandsmarktaufruf weiter fortwirken würde. 4. Nach Auffassung des Bundesrates hätte die bessere gesetzgeberische Lösung darin bestanden, die Um- stellung des Preismoratoriums als ein „reales“ Preis- moratorium auszugestalten, das heißt, es den pharma- zeutischen Unternehmen zu gestatten, die seit 2009 eingefrorenen Preise für das Jahr 2014 und die Folge- jahre maximal bis zur Höhe der Inflationsrate des Vorjahres zu erhöhen (Inflationsausgleich). Nach Auffassung des Bundesrates kommt als geeignete Re- ferenzgröße sowohl der Erzeugerpreisindex für ge- werbliche Produkte als auch der Index für die Lebens- haltung der privaten Haushalte in Frage, die sich von 2009 bis 2013 in etwa gleichförmig verändert haben. Vor dem Hintergrund, dass sowohl die Herstellungs- kosten pharmazeutischer Produkte als auch insbeson- dere die Forschungs- und Entwicklungsaufwendun- gen für neue, zukünftig auf den Markt kommende Wirkstoffe seit 2009 gestiegen sind, wäre die unver- änderte Fortführung des Preismoratoriums nicht sach- gerecht. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusam- menhang an den so genannten „Generationenvertrag“, nach dem die Erlöse aus dem Vertrieb der Be- standspräparate zur Entwicklungsfinanzierung der nächsten Arzneimittel-Generation verwendet werden müssen. Eine unveränderte Fortschreibung des Preis- moratoriums würde die Forschungstätigkeit der Un- ternehmen einschränken und insofern die Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland für Innovationen beeinträchtigen. 5. Auch der Bundesrat sieht, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, Klarstellungsbedarf bei der Adjustierung der Handelszuschläge für Großhändler und Apothe- ken für innovative Arzneimittel nach erfolgter früher Nutzenbewertung und Erstattungsbetragsverhand- lung. Die im Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ände- rung geht in dieser Hinsicht jedoch über eine techni- sche Umstellung der Handelszuschläge hinaus. 6. Der Bundesrat befürchtet, dass – wenn der Erstat- tungsbetrag den bisherigen Abgabepreis des pharma- zeutischen Unternehmers ersetzt – der ausgewiesene Listenpreis als „Preisanker“ im internationalen Refe- renzpreissystem bedeutungslos würde. Folgen könn- ten einerseits eine Preiserosion mit wirtschaftlich nachteiligen Effekten für betroffene pharmazeutische Unternehmer sein, ohne das deutsche Gesundheits- system finanziell zu entlasten, und andererseits eine unter Umständen schlechtere Versorgung der Patien- tinnen und Patienten in Deutschland mit innovativen Arzneimitteln. 7. Es stellt sich daher die Frage, ob vor diesem Hinter- grund die Streichung der Rabattlogik in § 130b Ab- satz 1 Satz 2 bis 5 SGB V und § 78 Absatz 3a AMG erforderlich ist und die notwendige Klarstellung der Handelszuschläge durch eine Änderung des Arznei- mittelgesetzes beziehungsweise der Arzneimittel- preisverordnung erreicht werden kann. Der Bundesrat wird diese für die Arzneimittelstandortpolitik wich- tige Regelung kritisch begleiten. 8. Der Bundesrat begrüßt die im Gesetz vorgesehene jährliche Überprüfung der Höhe des Herstellerab- schlags. Er befürchtet jedoch, dass der Herstellerab- schlag von der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung abhängig gemacht wird. Dies lässt befürchten, dass Budgetprobleme der gesetz- lichen Krankenversicherung unabhängig davon, ob sie einnahmeseitig bedingt sind oder ausgabenseitig aus anderen Leistungsbereichen als dem der Arznei- mittelversorgung resultieren, auf Kosten der pharma- zeutischen Industrie gelöst werden sollen. Eine solche Interpretation hielte der Bundesrat nicht für sachge- recht. 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah die durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 geschaffenen befristeten Rege- lungen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (§§ 302 Absatz 7, 313 Absatz 8 SGB VI) bis 2019 zu verlän- gern. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1945 (A) (C) (D)(B) Begründung: Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 hat der Bundesgesetzgeber aus Vertrauensschutzgründen befristete Regelungen ge- schaffen, um die Aufwandsentschädigungen für kom- munale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommuna- len Vertretungskörperschaften Tätige und für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versicher- tenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversi- cherung bis zum 30. September 2015 weiterhin nicht als Hinzuverdienst zu werten, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird (§ 302 Absatz 7, § 313 Absatz 8 SGB VI). Die Vertrauensschutzregelung gilt sowohl für Bestandsrenten als auch für neue Renten- fälle. Ziel ist es, die Umsetzung eines durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts motivier- ten Beschlusses der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Berücksichtigung der Einkünfte von ehren- amtlich Tätigen als Hinzuverdienst bei Renten der ge- setzlichen Rentenversicherung zeitlich befristet abzu- federn, um Härten für die Betroffenen zu vermeiden. Die Umsetzung des Beschlusses der Deutschen Rentenversicherung Bund hätte eine Berücksichti- gung des steuerpflichtigen Teils der Aufwandsent- schädigungen aus den genannten ehrenamtlichen Tä- tigkeiten zur Folge gehabt. Zuvor waren diese Aufwandsentschädigungen von den Rentenversiche- rungsträgern nur in der Höhe als Hinzuverdienst be- rücksichtigt worden, in der sie einen konkreten Ver- dienstausfall ersetzten. Weil das Betriebsrentenrecht den Beginn eines Anspruchs auf eine Betriebsrente an den Beginn einer Altersvollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung koppelt, hätte die Berücksichti- gung der Aufwandsentschädigungen als Hinzu- verdienst dazu führen können, dass neben einer ge- gebenenfalls empfindlichen Zurückstufung der vorgezogenen Altersvollrente auf eine Teilrente oder eines Wegfalls der Altersrente auch der Beginn einer Betriebsrente verschoben werden muss. In ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2012 (vergleiche BR-Drucksache 287/12) zu der Entschließung des Bundesrates zur Nichtberücksichtigung von Auf- wandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hin- zuverdienst im Rentenrecht, vergleiche BR-Drucksa- che 752/10 (Beschluss), lehnte es die damalige Bundesregierung ab, einer Forderung des Bundesrates nachzukommen und eine dauerhafte Regelung zum Schutz des Ehrenamtes zu schaffen. Zur Begründung führte die damalige Bundesregierung unter anderem aus, eventuell negative Auswirkungen der Hinzuver- dienstregelungen könnten durch Anwendung des ge- planten Kombirentenmodells gemindert werden. Der- zeit erhielten Rentnerinnen und Rentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hätten und die entsprechende Hinzuverdienstgrenze überschritten hätten, im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. Schon ein geringes Überschreiten dieser Grenzen führe zu einer unverhältnismäßigen Rentenkürzung. Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung würden Teilzeitarbeit und vorge- zogene Rente künftig besser kombinierbar. Zu einer gesetzlichen Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand ist es in der 17. Legislaturperiode allerdings nicht mehr gekom- men. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode haben die regie- rungstragenden Parteien vereinbart, lebenslaufbezo- genes Arbeiten zu unterstützen und den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu verbessern. Falls eine solche gesetzliche Flexibilisierung nicht zeitnah geschaffen wird, besteht die Gefahr, dass eine Regelung erst nach dem 30. September 2015 getrof- fen wird, wenn die bestehenden Übergangsregelun- gen bereits ausgelaufen sein werden. Insofern ist bei den betroffenen Personen erneut große Rechtsunsi- cherheit entstanden, die eine Verlängerung der Über- gangsfrist erforderlich macht. Eine dauerhafte Lösung kann dann im Zusammenhang mit der Flexibilisie- rung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhe- stand getroffen werden. – … Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengeset- zes und … Gesetz zur Änderung des Europaabge- ordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014) Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Finanzausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Elfter Bericht der Bundesregierung über die Auswir- kungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Be- schäftigung Drucksachen 16/13768, 18/641 Nr. 32 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwölfter Bericht der Bundesregierung über die Auswir- kungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Be- schäftigung Drucksachen 17/14800, 18/641 Nr. 29 Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigun- gen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht) Drucksachen 17/14621, 18/641 Nr. 26 1946 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Haushaltsausschuss Drucksache 18/419 Nr. A.72 Ratsdokument 11641/13 Drucksache 18/419 Nr. A.73 Ratsdokument 11672/13 Drucksache 18/419 Nr. A.76 Ratsdokument 14048/13 Drucksache 18/419 Nr. A.77 Ratsdokument 15457/13 Drucksache 18/419 Nr. A.78 Ratsdokument 16089/13 Drucksache 18/544 Nr. A.28 Ratsdokument 17869/13 Drucksache 18/544 Nr. A.29 Ratsdokument 17872/13 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 18/642 Nr. A.8 EP P7_TA-PROV(2014)0042 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 18/419 Nr. A.160 Ratsdokument 11275/13 Drucksache 18/419 Nr. A.161 Ratsdokument 12336/13 Drucksache 18/419 Nr. A.163 Ratsdokument 12347/13 Drucksache 18/419 Nr. A.164 Ratsdokument 12355/13 Drucksache 18/419 Nr. A.165 Ratsdokument 12369/13 Drucksache 18/419 Nr. A.166 Ratsdokument 12370/13 Drucksache 18/419 Nr. A.167 Ratsdokument 12372/13 Drucksache 18/419 Nr. A.168 Ratsdokument 12375/13 Drucksache 18/419 Nr. A.169 Ratsdokument 12378/13 Drucksache 18/419 Nr. A.171 Ratsdokument 13253/13 Drucksache 18/419 Nr. A.172 Ratsdokument 13812/13 (D) 24. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 16 EU-Afrika-Gipfel TOP 17 Mindestlohn TOP 18 Gerechte Entlohnung von Frauen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Heike Hänsel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Herr Klimke, Sie sagten, es gehe für die Europäi-
sche Union um geostrategische und sicherheitspolitische
Interessen. Nichts anderes haben wir in unserem Antrag
ganz klar kritisiert. Die soziale und ökonomische Ent-
wicklung steht nicht im Mittelpunkt, sondern die Interes-
sen der Europäischen Union. Genau deswegen lehnen
wir diese Politik ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Müller, ich begrüße es, dass Sie jetzt die Ent-
wicklungszusammenarbeit mit der Zentralafrikanischen
Republik aufnehmen wollen, dass viel Geld dafür zur
Verfügung gestellt wird. Aber wenn sich die Auswahl
der Länder jetzt danach richtet, wohin deutsche Soldaten
entsendet werden, wird damit in unseren Augen der völ-
lig falsche Weg eingeschlagen. Es geht nämlich darum,
zunächst einmal zu fokussieren, wo die Bedürfnisse der
Bevölkerung liegen und wo wir Entwicklung fördern
müssen. Es darf nicht ausschließlich danach gehen, in
welchen Ländern wir militärisch präsent sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Kofler, Sie hatten sich ja über das Wort „Kapita-
lismus“ in unserem Antrag echauffiert.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Über das Wort „Opfer“ habe ich mich echauffiert!)

– Ja, darüber, dass die Länder des Südens Opfer des Ka-
pitalismus sind. – Ich frage mich: Wie bezeichnen Sie
denn diese Wirtschaftsordnung, wenn nicht als kapitalis-
tisch?

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Und? Hat es was geschadet? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Opfer des Kapitalismus“ muss in jedem Antrag vorkommen! – Weiterer Zuruf der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Und „neoliberal“!)

Profit, Marktöffnung, Zugang zu Rohstoffen – all das
steht vor dem Recht auf Nahrung, vor Ernährungssouve-
ränität. Es geht doch um Profitinteressen. Genau das kri-
tisieren wir. Wir wollen eine andere Weltwirtschaftsord-
nung, weil nur so Entwicklung ermöglicht werden kann.

(Beifall bei der LINKEN – Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Genau, wie bei uns! Wir sind das beste Beispiel!)

Diese Auseinandersetzung führen wir natürlich jetzt
auch im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels mit den afrika-
nischen Ländern. Es wurde erwähnt: Die EU will nicht
über diese zentrale Frage der Ausrichtung der Handels-
politik diskutieren. Dabei gibt es massive Kritik aus
den Ländern des Südens. Aminata Traoré, die ehema-
lige Kulturministerin Malis und eine bekannte Globali-
sierungskritikerin, bezeichnete schon vor Jahren die
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als die „Massen-
vernichtungswaffen Europas“, weil sie Millionen von
Existenzen von Kleinbauern, von Kleinhändlern bedro-
hen und dadurch mehr Arbeitslosigkeit und mehr Armut
entsteht. Das steht ja genau im Gegensatz zu dem, was,
wie behauptet wird, durch die EPAs erreicht werden soll,
nämlich mehr Entwicklung.

Die afrikanischen Länder sollen ihre Märkte weiter
öffnen. Ein zentraler Punkt ist eben auch der Abbau von
Exportzöllen, zum Beispiel für Rohstoffe. Aber genau
diese Exportzölle sind wichtig, um Rohstoffe in den
Ländern zu halten und dort eine eigene ökonomische
Entwicklung in Gang zu setzen und Wertschöpfungsket-
ten aufzubauen. Herr Minister Müller, das war ja ein
zentrales Anliegen Ihrer Antrittsrede.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Und ist Teil unseres Antrages, junge Frau! Lesen!)

Sie sagten, die Wertschöpfung in den Ländern des Sü-
dens, in Afrika, muss gestärkt werden. Deswegen müs-
sen Sie sich entscheiden; ich erwarte von Ihnen eine
klare Positionierung: entweder Freihandel oder Entwick-
lung und Stärkung der Wertschöpfung in Afrika. Beides
zusammen geht nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Lesen!)

So haben Sie es in Ihrem Antrag auch nicht formuliert,
Frau Kofler. Zu den Exportzöllen äußern Sie sich nicht.
Sie bleiben nebulös und sagen, dass Sie eine entwick-
lungsförderliche Handelspolitik wollen. Was ist denn das
konkret?

Sie müssen dafür sorgen, dass die afrikanischen Staa-
ten ihre Wirtschaft, ihre Ökonomien schützen können.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir aber stärker in diese Märkte hineindrängen,
dann verhindern wir das. Übrigens: Nicht nur wir, die
Linke, kritisieren das seit vielen Jahren, auch viele kirch-
liche und zivilgesellschaftliche Organisationen tun das.
Diese beschweren sich darüber, dass sie nicht an diesen
Prozessen beteiligt werden. Ähnlich wie bei den Ver-
handlungen über TTIP mit den USA fehlt der Zugang zu
Informationen. Parlamente werden kaum informiert.
Parlamentarier in afrikanischen Ländern haben sich oft
bei uns beschwert, dass sie nicht informiert sind und
Hunderten von EU-Beamten gegenüberstehen, die sie
ganz leicht über den Tisch ziehen können. Das ist keine
Partnerschaft auf Augenhöhe.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen fordern wir auch, dass die EPA-Verhandlun-
gen gestoppt werden. Wir wollen dahin kommen, dass es
neue wirtschaftliche Beziehungen gibt, die gerecht auf-
gebaut sind.

Jetzt möchte ich noch etwas zu dem ganzen Themen-
komplex der Sicherheitspolitik sagen. Der Europäische
Entwicklungsfonds der EU ist milliardenschwer. Über
diesen Entwicklungsfonds werden auch Militäreinsätze
und Polizeieinsätze in Afrika finanziert. Auch das kriti-
sieren wir seit Jahren. Es kann nicht sein, dass Entwick-
lungsgelder für Militärmissionen missbraucht werden.
Deswegen fordern wir das Ende dieser sogenannten afri-
kanischen Friedensfazilität.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1901

Heike Hänsel

(A) (C)

(D)(B)

Für uns ist ganz klar, dass die zivil-militärische Zu-
sammenarbeit in Afrika jetzt verstärkt werden soll. Das
heißt, Entwicklungszusammenarbeit und Militärmissio-
nen sollen Hand in Hand gehen; sie sind sozusagen zwei
gleichberechtigte Instrumente, um den Zugang zu Roh-
stoffen unter anderem in den afrikanischen Ländern ab-
zusichern. Auch diese Instrumentalisierung der Entwick-
lungspolitik lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss. Ich komme aus Stuttgart, und da liegt
es nahe, dass ich die US-Kommandozentrale AFRICOM
erwähnen muss. Von Stuttgart-Möhringen aus werden
die Militäreinsätze und Drohneneinsätze der USA in
Afrika koordiniert. Wenn wir etwas für die Menschen in
Afrika machen wollen, dann müssen wir diese Zentrale
schließen. Dort werden völkerrechtswidrige Angriffe auf
Menschen in Afrika – gezielte Tötungen – organisiert.
Das ist eine unmenschliche Politik. Deswegen: Schlie-
ßen wir AFRICOM in Stuttgart!

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Christoph Strässer für

die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Christoph Strässer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Auch ich bin sehr froh da-
rüber, dass es gelungen ist, nach den vielen afrikapoliti-
schen Debatten, die in dieser Legislaturperiode schon
stattgefunden haben, nunmehr eine zu führen, die sich
nicht in erster Linie mit militärischen Interventionen
auseinandersetzt. Ich glaube, das ist gut. Eine solche
Fokussierung wäre auch falsch. Sie ist – das habe ich in
der Debatte bezüglich Mali bereits gesagt – auch nicht
inkludiert, wenn man über Verantwortung in der Außen-
politik redet. Es wäre ein völlig falscher Ansatz. Verant-
wortung für diese Länder bedeutet in erster Linie Krisen-
prävention und Einsatz für Menschenrechte. Damit kann
verhindert werden, dass es zu solchen Interventionen
kommt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist hier schon viel über militärische Intervention
gesagt worden. Wir haben in den letzten Wochen und
Monaten über viele Begrifflichkeiten in der Außenpoli-
tik gesprochen. Der Begriff „Verantwortung“ wurde mit
Attributen wie zynisch und heuchlerisch kommentiert.
Anfang April werden wir hier – es gibt einen entspre-
chenden Antrag –, aber auch vor Ort des Genozids in
Ruanda gedenken. Das sollten wir uns noch einmal in
Erinnerung rufen.

Sehr viele Menschen nicht nur in diesem Land, son-
dern auch in anderen Ländern und Vertreter von Nichtre-
gierungsorganisationen – ich knüpfe an den Aufruf von
Amnesty International an – fordern uns dringend auf,
nicht wieder wie 1994 sehenden Auges einen beginnen-
den Genozid zuzulassen. Ich frage Sie allen Ernstes: Ist
es heuchlerisch und zynisch, wenn wir sagen, dass die
Zentralafrikanische Republik im Moment eine militäri-
sche Intervention braucht, damit ein sich anbahnender
Genozid verhindert wird? Ich finde, es ist verantwor-
tungsvoll, dass wir darüber nachdenken.

Meine ganz persönliche Meinung ist: Die Entsendung
von einem oder zwei Transportflugzeugen ist für mich
zu wenig. Ich unterstütze die Franzosen bei dem, was sie
dort tun, nämlich diesen sich anbahnenden Genozid zu
verhindern, damit wir in 20 Jahren nicht wieder hier ste-
hen und darüber klagen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir sprechen hier – das ist völlig richtig – über ver-
schiedenste Formen der Zusammenarbeit mit afrikani-
schen Ländern. Es ist von Herrn Minister Müller ange-
sprochen worden, dass unser Blick auf Afrika der
Situation der Staaten auf dem afrikanischen Kontinent
möglicherweise nicht gerecht wird. Natürlich gibt es un-
terschiedliche Entwicklungen. Natürlich haben wir un-
terschiedliche Ansätze in Bezug auf die Staatlichkeit, die
Rechtsstaatlichkeit sowie auf die Bestrafung von schwe-
ren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Meine Damen und Herren, ich finde es zu einfach, zu
sagen, dass die komplette Politik der Bundesrepublik
Deutschland und der EU ausschließlich darauf ausge-
richtet ist, eigene Interessen zu formulieren und durch-
zusetzen, und dass die Menschenrechte – quasi als Deck-
mantel – nur am Rande eine Rolle spielen. Ich finde, das
ist eine sehr problematische Diskussion. Das will ich
auch an ein, zwei Beispielen deutlich machen.

Wir und insbesondere die Kollegin Groth haben im
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in
der letzten Legislaturperiode immer sehr deutlich darauf
hingewiesen, dass wir mit der Menschenrechtssituation
in Ägypten, einem nordafrikanischen Land, das sich in
einem schwierigen Transitionsprozess befindet, nicht
einverstanden sind. Das gilt insbesondere für den Sinai,
wo es Menschenhandel und andere Dinge gibt.

Wir haben Gespräche mit dem ägyptischen Botschaf-
ter geführt. Ich hatte vor drei Tagen noch einmal – in
Anführungsstrichen – das „Vergnügen“. Ich habe mit
den Kolleginnen und Kollegen aus Ägypten über die Si-
tuation in ihrem Land geredet und ihnen gesagt – das sa-
gen wir alle im Übrigen –: Die Situation auf dem Sinai
ist nicht haltbar. Die Situation dort muss verändert wer-
den; denn dort geschehen elementare Menschenrechts-
verletzungen. Dabei geht es um Menschenhandel,
Organentnahmen und vieles mehr. – Zeigen wir, wenn
wir das kritisieren, etwa mit dem Finger auf andere Län-
der und wollen nur eigene Interessen umsetzen? Oder
verzichten wir darauf, auf Menschenrechtsverletzungen
schwerster Art hinzuweisen, wenn sie sich auf dem afri-
kanischen Kontinent abspielen?

Ich habe vorletzte Woche im Menschenrechtsrat in
Genf schwer für eine gemeinsame Entschließung mehre-
rer europäischer Länder gearbeitet, um auf die Situation

Metadaten/Kopzeile:
1902 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014

Christoph Strässer

(A) (C)

(D)(B)

in Ägypten aufmerksam zu machen. Das ist richtig, und
das ist gut. Ich finde, wir haben, gerade in Anbetracht
unserer Partnerschaft, nicht nur das Recht, sondern auch
die Verpflichtung, über solche Situationen in den afrika-
nischen Ländern zu reden und natürlich auch darauf hin-
zuweisen, dass wir den Aufbau von rechtsstaatlichen
Strukturen, von Staatlichkeit unterstützen wollen. Dass
es diese nicht gibt, ist doch Teil der großen Probleme in
vielen afrikanischen Ländern.

Es gibt viele Länder, die sich sehr gut entwickeln. Das
gilt zum Beispiel für Ghana; es gibt noch andere Bei-
spiele. Es gibt aber eben auch Länder, wo es nicht funk-
tioniert. Wir haben aufgrund der sehr intensiven Zusam-
menarbeit, auch im entwicklungspolitischen Bereich,
das Recht, zu sagen: Wenn es im Osten der Demokrati-
schen Republik Kongo keine Staatlichkeit mehr gibt,
dann ist es die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland
und der EU, auf Veränderungen hinzuwirken. Diese Ver-
änderungen zu unterstützen, ist keine Einmischung in
die Angelegenheiten der Demokratischen Republik
Kongo, wo es nach wie vor schwerste Menschenrechts-
verletzungen gibt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist auch unsere Verpflichtung, etwas zu tun. Es ist
doch eine Verhandlung auf Augenhöhe. Es ist keine Ein-
mischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes
mit Arroganz und westlicher Besserwisserei. Wir mah-
nen dort die Umsetzung von internationalen Menschen-
rechtsverträgen an, die all diese Staaten unterschrieben
haben. Sie haben sie nicht unter Druck unterschrieben.
In Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschen-
rechte ist die Würde des Menschen klar definiert. Darauf
müssen wir diese Länder hinweisen. Im Übrigen kritisie-
ren wir Menschenrechtsverletzungen auch bei uns. Wenn
wir das im eigenen Land tun, dann ist es auch unser
Recht, dies in Bezug auf andere Länder zu tun.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen – Herr Kekeritz
hat das Thema LGBTI angesprochen –: Im Moment ist
Alice Nkom in Deutschland zu Besuch. Alice Nkom ist
eine Menschenrechtsverteidigerin aus Kamerun. Sie ist
ungefähr 70 Jahre alt und war im Jahre 1969 die erste
schwarze Frau in Kamerun, die zur Anwaltschaft zuge-
lassen worden ist. Sie hat am Dienstag hier in Berlin den
7. Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Am-
nesty International erhalten. Thema war der Kampf ge-
gen Homophobie in Kamerun – nur in Kamerun. Frau
Nkom hat gestern Abend im Auswärtigen Amt eine, wie
ich finde, beeindruckende Rede über das, was sich in
Kamerun entwickelt, gehalten. Ich kann nur sagen – ich
weiß, dass die Bundeskanzlerin dieses Thema auf dem
EU-Afrika-Gipfel ansprechen wird –: Es kann, gerade
unter Geltung der Allgemeinen Erklärung der Men-
schenrechte, nicht sein, dass wir Homophobie durchge-
hen lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bitte Sie, sich intensiv anzuschauen, was sich im
Moment in diesem Zusammenhang in einigen afrikani-
schen Ländern abspielt. Dies betrifft nicht nur Uganda.
Es gibt diese Tendenzen – darüber haben wir oft gespro-
chen – auch in der Demokratischen Republik Kongo und
in anderen Ländern. Es gibt dazu – das wusste ich gar
nicht – seit 1962 eine Gesetzgebung in Kamerun.

Eine aus meiner Sicht klare Botschaft ist: Homopho-
bie, die Verfolgung von LGBTI-Menschen ist nicht nur
in Deutschland, wo die Strafbarkeit von homosexuellen
Handlungen noch nicht sehr lange abgeschafft ist, son-
dern auch in Afrika eine ganz wichtige Angelegenheit.
Hier müssen wir weiter ansetzen. Wir müssen nicht nur
Frau Nkom, die mir gesagt hat, dass sie sich gefährdet
fühlt, sondern allen Betroffenen dieser Menschenrechts-
verletzungen im Zweifel Hilfe und Unterstützung an-
bieten. Das bedeutet auch, denjenigen, die sich damit
befassen, in den Ländern, in denen sie arbeiten, konsula-
rischen und Botschaftsschutz zu gewähren. Sie machen
eine ganz wichtige Arbeit in diesem Feld, auch für uns
und unsere Werte. Ich finde, das sollten wir insgesamt
ganz massiv unterstützen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was lehren uns die Anträge und all die Erklärungen,
die wir in den letzten Wochen und Monaten hier abgege-
ben haben? Ich – Sie haben das gemerkt – sehe die Ent-
wicklung auf dem afrikanischen Kontinent insbesondere
unter dem menschenrechtlichen Aspekt. Ich sage: Die
Wahrung der Menschenrechte dort wie auch bei uns ist
die Basis für vernünftige Beziehungen. Die Basis für
vernünftige Beziehungen ergibt sich aber nicht aus Ent-
wicklungen, die wir anderen Nationen, anderen Ländern
aufgeben, sondern aus freiwilligen Vereinbarungen in
den großen menschenrechtlichen Verträgen. Ich finde, es
ist unsere Verpflichtung, auch hier im Parlament darauf
hinzuweisen.

Ich sage – allerdings nicht mit erhobenem Zeigefin-
der, sondern in dem Bewusstsein, dass die Umsetzung
und Durchsetzung der Menschenrechte in Europa und
Deutschland vom Zeitalter der Aufklärung bis zur Ein-
führung des demokratischen Wahlrechts nach dem Ers-
ten Weltkrieg immerhin 250 Jahre gedauert hat –: Wir
sollten von diesen Nationen und Menschen nicht erwar-
ten, dass sie innerhalb von wenigen Wochen und Mona-
ten das erreichen, wofür wir und unsere Vorfahren jahr-
zehntelang gekämpft haben. Wir sollten einen Diskurs
führen und durch gemeinsame Anstrengungen dafür sor-
gen, dass Grundrechte und Menschenrechte weltweit
Geltung haben. Dafür sind sie geschaffen worden. Das
ist der konstruktive Beitrag, den ich meine, wenn ich
sage: Deutsche Interessen gibt es in der ganzen Welt. Ein
Teil der deutschen Interessen besteht darin, dazu beizu-
tragen, dass alle Menschen auf dieser Welt unter den
gleichen Voraussetzungen, nämlich der Allgemeinen Er-
klärung der Menschenrechte, leben und ihre Würde er-
halten bzw. bekommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1903

(A) (C)

(D)(B)

Rede von Heike Hänsel

Rede von Christoph Strässer