Bundesdata – Rede – ID1802400100

Rede:
ID1802400100

Metadaten

Aus Protokoll: 18024

Datum: 21. März 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:40 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
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13. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. März 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 16: a) Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Katrin Albsteiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bo- chum), Klaus Barthel, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD: EU- Afrika-Gipfel – Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft Drucksache 18/844 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1891 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion DIE LINKE: EU-Afrika-Gipfel – Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten Drucksachen 18/503, 18/871 . . . . . . . . . . 1891 B Dr. Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1891 C Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 1893 C Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1895 A Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1897 B Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1898 C Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 1900 A Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 1901 B Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1903 A Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 1904 A Michaela Engelmeier-Heite (SPD) . . . . . . . . . 1905 D Johannes Selle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1907 C Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 1908 C Charles M. Huber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 1909 D Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen Drucksache 18/590 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1911 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 1911 D Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 1912 D Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 1913 B Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1914 D Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1916 B Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 1917 D Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 1919 B Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1920 C Markus Paschke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1921 C Christel Voßbeck-Kayser (CDU/CSU) . . . . . 1922 D Daniela Kolbe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1923 D Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . 1924 B Kai Whittaker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1925 B Ralf Kapschack (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1926 C Mark Helfrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1927 D Bernd Rützel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1928 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 Albert Weiler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 1930 A Matthäus Strebl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 1931 C Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gem- meke, Ulle Schauws, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen Drucksache 18/847 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1932 D Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1933 A Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU) . . . . . . . 1934 B Cornelia Möhring (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 1935 C Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 1936 C Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU) . . . . . . . 1937 D Ursula Schulte (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1939 B Antje Lezius (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 1940 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1941 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1943 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1943 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1891 (A) (C) (D)(B) 24. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. März 2014 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1943 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 21.03.2014 Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Bätzing-Lichtenthäler, Sabine SPD 21.03.2014 Becker, Dirk SPD 21.03.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 21.03.2014 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.03.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 21.03.2014 Gottschalck, Ulrike SPD 21.03.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 21.03.2014 Groß, Michael SPD 21.03.2014 Hampel, Ulrich SPD 21.03.2014 Held, Marcus SPD 21.03.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 21.03.2014 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 21.03.2014 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 21.03.2014 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Dr. de Maizière, Thomas CDU/CSU 21.03.2014 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 21.03.2014 Dr. Middelberg, Mathias CDU/CSU 21.03.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 21.03.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Poß, Joachim SPD 21.03.2014 Rupprecht, Albert CDU/CSU 21.03.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der ge- setzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) – Erstes Gesetz zur Änderung des Schulobstgesetzes – Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Bu- ches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsge- setz – 14. SGB V-ÄndG) Rüthrich, Susann SPD 21.03.2014 Schieder (Schwandorf), Marianne SPD 21.03.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 21.03.2014 Schummer, Uwe CDU/CSU 21.03.2014 Stritzl, Thomas CDU/CSU 21.03.2014 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Veith, Oswin CDU/CSU 21.03.2014 Vogler, Kathrin DIE LINKE 21.03.2014 Werner, Katrin DIE LINKE 21.03.2014 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.03.2014 Dr. Wilms, Valerie BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 1944 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 (A) (C) (D)(B) Der Bundesrat hat hierzu ferner die folgende Ent- schließung gefasst: 1. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Vierzehnten Ge- setz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetz- buch die im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen arzneimittelpolitischen Maßnahmen kurzfristig um- gesetzt werden sollen, um den Ausgabenanstieg in der Arzneimittelversorgung zu begrenzen und der phar- mazeutischen Industrie Planungssicherheit zu geben. 2. Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Aufhebung der frühen Nutzenbewertung für Arzneimittel des Be- standsmarktes, da die Einbeziehung solcher Arznei- mittel in die Nutzenbewertung mit einem deutlich zu hohen methodischen und administrativen Aufwand sowohl für die pharmazeutischen Unternehmen als auch für den Gemeinsamen Bundesausschuss und das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Ge- sundheitswesen verbunden wäre. Zudem bestünde für die pharmazeutischen Unternehmen eine große Pla- nungsunsicherheit, ob und gegebenenfalls wann ihre Produkte des Bestandsmarktes einer solchen Nutzen- bewertung unterzogen werden. Hinzu kommt, dass die Produkte des gegenwärtigen Bestandsmarktes in wenigen Jahren ihren Patentschutz verlieren und dann einem preissenkenden Generika- beziehungsweise Biosimilarwettbewerb ausgesetzt sein werden. 3. Der Bundesrat hält es für erforderlich, mit der vorge- sehenen Aufhebung der Nutzenbewertung für Arznei- mittel des Bestandsmarktes auch diejenigen Verfah- ren zu beenden, die sich auf Grundlage eines Bestandsmarktaufrufs nach § 35a Absatz 6 SGB V bereits im Stadium der Preisverhandlung nach § 130b SGB V befinden. Nach Auffassung des Bun- desrates würde andernfalls eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von einigen wenigen pharma- zeutischen Unternehmen geschaffen, für deren Pro- dukte (namentlich Gliptine) der Bestandsmarktaufruf weiter fortwirken würde. 4. Nach Auffassung des Bundesrates hätte die bessere gesetzgeberische Lösung darin bestanden, die Um- stellung des Preismoratoriums als ein „reales“ Preis- moratorium auszugestalten, das heißt, es den pharma- zeutischen Unternehmen zu gestatten, die seit 2009 eingefrorenen Preise für das Jahr 2014 und die Folge- jahre maximal bis zur Höhe der Inflationsrate des Vorjahres zu erhöhen (Inflationsausgleich). Nach Auffassung des Bundesrates kommt als geeignete Re- ferenzgröße sowohl der Erzeugerpreisindex für ge- werbliche Produkte als auch der Index für die Lebens- haltung der privaten Haushalte in Frage, die sich von 2009 bis 2013 in etwa gleichförmig verändert haben. Vor dem Hintergrund, dass sowohl die Herstellungs- kosten pharmazeutischer Produkte als auch insbeson- dere die Forschungs- und Entwicklungsaufwendun- gen für neue, zukünftig auf den Markt kommende Wirkstoffe seit 2009 gestiegen sind, wäre die unver- änderte Fortführung des Preismoratoriums nicht sach- gerecht. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusam- menhang an den so genannten „Generationenvertrag“, nach dem die Erlöse aus dem Vertrieb der Be- standspräparate zur Entwicklungsfinanzierung der nächsten Arzneimittel-Generation verwendet werden müssen. Eine unveränderte Fortschreibung des Preis- moratoriums würde die Forschungstätigkeit der Un- ternehmen einschränken und insofern die Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland für Innovationen beeinträchtigen. 5. Auch der Bundesrat sieht, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, Klarstellungsbedarf bei der Adjustierung der Handelszuschläge für Großhändler und Apothe- ken für innovative Arzneimittel nach erfolgter früher Nutzenbewertung und Erstattungsbetragsverhand- lung. Die im Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ände- rung geht in dieser Hinsicht jedoch über eine techni- sche Umstellung der Handelszuschläge hinaus. 6. Der Bundesrat befürchtet, dass – wenn der Erstat- tungsbetrag den bisherigen Abgabepreis des pharma- zeutischen Unternehmers ersetzt – der ausgewiesene Listenpreis als „Preisanker“ im internationalen Refe- renzpreissystem bedeutungslos würde. Folgen könn- ten einerseits eine Preiserosion mit wirtschaftlich nachteiligen Effekten für betroffene pharmazeutische Unternehmer sein, ohne das deutsche Gesundheits- system finanziell zu entlasten, und andererseits eine unter Umständen schlechtere Versorgung der Patien- tinnen und Patienten in Deutschland mit innovativen Arzneimitteln. 7. Es stellt sich daher die Frage, ob vor diesem Hinter- grund die Streichung der Rabattlogik in § 130b Ab- satz 1 Satz 2 bis 5 SGB V und § 78 Absatz 3a AMG erforderlich ist und die notwendige Klarstellung der Handelszuschläge durch eine Änderung des Arznei- mittelgesetzes beziehungsweise der Arzneimittel- preisverordnung erreicht werden kann. Der Bundesrat wird diese für die Arzneimittelstandortpolitik wich- tige Regelung kritisch begleiten. 8. Der Bundesrat begrüßt die im Gesetz vorgesehene jährliche Überprüfung der Höhe des Herstellerab- schlags. Er befürchtet jedoch, dass der Herstellerab- schlag von der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung abhängig gemacht wird. Dies lässt befürchten, dass Budgetprobleme der gesetz- lichen Krankenversicherung unabhängig davon, ob sie einnahmeseitig bedingt sind oder ausgabenseitig aus anderen Leistungsbereichen als dem der Arznei- mittelversorgung resultieren, auf Kosten der pharma- zeutischen Industrie gelöst werden sollen. Eine solche Interpretation hielte der Bundesrat nicht für sachge- recht. 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah die durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 geschaffenen befristeten Rege- lungen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (§§ 302 Absatz 7, 313 Absatz 8 SGB VI) bis 2019 zu verlän- gern. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1945 (A) (C) (D)(B) Begründung: Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 hat der Bundesgesetzgeber aus Vertrauensschutzgründen befristete Regelungen ge- schaffen, um die Aufwandsentschädigungen für kom- munale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommuna- len Vertretungskörperschaften Tätige und für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versicher- tenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversi- cherung bis zum 30. September 2015 weiterhin nicht als Hinzuverdienst zu werten, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird (§ 302 Absatz 7, § 313 Absatz 8 SGB VI). Die Vertrauensschutzregelung gilt sowohl für Bestandsrenten als auch für neue Renten- fälle. Ziel ist es, die Umsetzung eines durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts motivier- ten Beschlusses der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Berücksichtigung der Einkünfte von ehren- amtlich Tätigen als Hinzuverdienst bei Renten der ge- setzlichen Rentenversicherung zeitlich befristet abzu- federn, um Härten für die Betroffenen zu vermeiden. Die Umsetzung des Beschlusses der Deutschen Rentenversicherung Bund hätte eine Berücksichti- gung des steuerpflichtigen Teils der Aufwandsent- schädigungen aus den genannten ehrenamtlichen Tä- tigkeiten zur Folge gehabt. Zuvor waren diese Aufwandsentschädigungen von den Rentenversiche- rungsträgern nur in der Höhe als Hinzuverdienst be- rücksichtigt worden, in der sie einen konkreten Ver- dienstausfall ersetzten. Weil das Betriebsrentenrecht den Beginn eines Anspruchs auf eine Betriebsrente an den Beginn einer Altersvollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung koppelt, hätte die Berücksichti- gung der Aufwandsentschädigungen als Hinzu- verdienst dazu führen können, dass neben einer ge- gebenenfalls empfindlichen Zurückstufung der vorgezogenen Altersvollrente auf eine Teilrente oder eines Wegfalls der Altersrente auch der Beginn einer Betriebsrente verschoben werden muss. In ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2012 (vergleiche BR-Drucksache 287/12) zu der Entschließung des Bundesrates zur Nichtberücksichtigung von Auf- wandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hin- zuverdienst im Rentenrecht, vergleiche BR-Drucksa- che 752/10 (Beschluss), lehnte es die damalige Bundesregierung ab, einer Forderung des Bundesrates nachzukommen und eine dauerhafte Regelung zum Schutz des Ehrenamtes zu schaffen. Zur Begründung führte die damalige Bundesregierung unter anderem aus, eventuell negative Auswirkungen der Hinzuver- dienstregelungen könnten durch Anwendung des ge- planten Kombirentenmodells gemindert werden. Der- zeit erhielten Rentnerinnen und Rentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hätten und die entsprechende Hinzuverdienstgrenze überschritten hätten, im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. Schon ein geringes Überschreiten dieser Grenzen führe zu einer unverhältnismäßigen Rentenkürzung. Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung würden Teilzeitarbeit und vorge- zogene Rente künftig besser kombinierbar. Zu einer gesetzlichen Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand ist es in der 17. Legislaturperiode allerdings nicht mehr gekom- men. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode haben die regie- rungstragenden Parteien vereinbart, lebenslaufbezo- genes Arbeiten zu unterstützen und den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu verbessern. Falls eine solche gesetzliche Flexibilisierung nicht zeitnah geschaffen wird, besteht die Gefahr, dass eine Regelung erst nach dem 30. September 2015 getrof- fen wird, wenn die bestehenden Übergangsregelun- gen bereits ausgelaufen sein werden. Insofern ist bei den betroffenen Personen erneut große Rechtsunsi- cherheit entstanden, die eine Verlängerung der Über- gangsfrist erforderlich macht. Eine dauerhafte Lösung kann dann im Zusammenhang mit der Flexibilisie- rung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhe- stand getroffen werden. – … Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengeset- zes und … Gesetz zur Änderung des Europaabge- ordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014) Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Finanzausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Elfter Bericht der Bundesregierung über die Auswir- kungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Be- schäftigung Drucksachen 16/13768, 18/641 Nr. 32 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwölfter Bericht der Bundesregierung über die Auswir- kungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Be- schäftigung Drucksachen 17/14800, 18/641 Nr. 29 Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigun- gen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht) Drucksachen 17/14621, 18/641 Nr. 26 1946 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Haushaltsausschuss Drucksache 18/419 Nr. A.72 Ratsdokument 11641/13 Drucksache 18/419 Nr. A.73 Ratsdokument 11672/13 Drucksache 18/419 Nr. A.76 Ratsdokument 14048/13 Drucksache 18/419 Nr. A.77 Ratsdokument 15457/13 Drucksache 18/419 Nr. A.78 Ratsdokument 16089/13 Drucksache 18/544 Nr. A.28 Ratsdokument 17869/13 Drucksache 18/544 Nr. A.29 Ratsdokument 17872/13 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 18/642 Nr. A.8 EP P7_TA-PROV(2014)0042 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 18/419 Nr. A.160 Ratsdokument 11275/13 Drucksache 18/419 Nr. A.161 Ratsdokument 12336/13 Drucksache 18/419 Nr. A.163 Ratsdokument 12347/13 Drucksache 18/419 Nr. A.164 Ratsdokument 12355/13 Drucksache 18/419 Nr. A.165 Ratsdokument 12369/13 Drucksache 18/419 Nr. A.166 Ratsdokument 12370/13 Drucksache 18/419 Nr. A.167 Ratsdokument 12372/13 Drucksache 18/419 Nr. A.168 Ratsdokument 12375/13 Drucksache 18/419 Nr. A.169 Ratsdokument 12378/13 Drucksache 18/419 Nr. A.171 Ratsdokument 13253/13 Drucksache 18/419 Nr. A.172 Ratsdokument 13812/13 (D) 24. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 16 EU-Afrika-Gipfel TOP 17 Mindestlohn TOP 18 Gerechte Entlohnung von Frauen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Be-
dauerlicherweise haben wir heute weder Geburtstage
nachzufeiern noch, woran wir uns schon fast gewöhnt
hatten, Wahlen zu Gremien durchzuführen, sodass uns
nichts anderes übrig bleibt, als unverzüglich in die Ta-
gesordnung einzusteigen, falls nicht irgendjemand über-
raschend einen Geschäftsordnungsantrag einbringt.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Heute nicht!)

– Heute nicht?

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein!)

– Gut.

Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Katrin Albsteiger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel
Kofler, Axel Schäfer (Bochum), Klaus Barthel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

EU-Afrika-Gipfel – Neue Impulse für die ent-
wicklungspolitische Partnerschaft

Drucksache 18/844

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-

(3. Ausschuss)

Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

EU-Afrika-Gipfel – Partnerschaft an Gerech-
tigkeit und Frieden ausrichten

Drucksachen 18/503, 18/871

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Gesamtzeit von 96 Minuten vorgese-
hen; das ist uns inzwischen vertraut. – Dazu gibt es of-
fenkundig keinen Widerspruch. Dann ist das so be-
schlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-
nächst dem Bundesminister Gerd Müller.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht
heute früh um ein spannendes Thema: Es geht um
Afrika. Ich danke den Fraktionen von CDU/CSU und
SPD, dass wir dieses Thema heute in der Kernzeit der
Bundestagsdebatte behandeln und damit in den Mittel-
punkt der Debatte stellen.

„Mut ist, zu geben, wenn alle nehmen.“ Woran den-
ken wir alle denn, wenn wir an Afrika denken? Ich
denke beispielsweise an einen großen Helden in Bangui
– ich glaube, das gilt auch für Dagmar Wöhrl; denn wir
waren in der vergangenen Woche zusammen in der Zen-
tralafrikanischen Republik –: Ich denke an den Pfarrer
von Bangui, den wir besucht haben. Er hat einfach seine
Kirche geöffnet und hilft 20 000 Menschen, die gekom-
men sind, Flüchtlingen in größter Not. Wir haben Elend
gesehen. Wir haben Not gesehen, die zum Himmel
schreit. Meine Damen und Herren, wir können helfen.
Wir müssen angesichts solcher Situationen helfen.

Deshalb haben wir, die Bundesregierung, unser
Ministerium, entschieden, dass wir mit Soforthilfen in
der Zentralafrikanischen Republik helfen, dass wir Me-
dizin in Krankenhäuser bringen. Es gibt sechs offene
Krankenhäuser. Dort wird aber auf dem Niveau von
1948 oder 1950 in Deutschland operiert. Wir können den
Menschen sofort helfen. Deshalb leisten wir Soforthilfe.

Wir haben auch entschieden, die Zentralafrikanische
Republik als Zielland neu in unsere Entwicklungszusam-
menarbeit aufzunehmen;

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
1892 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014

Bundesminister Dr. Gerd Müller

(A) (C)

(D)(B)

denn wir müssen dahin gehen, wo die Not am größten
ist. Ich freue mich deshalb ganz besonders, einen neuen
Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit mit Frank-
reich umzusetzen. Zusammen mit dem französischen
Entwicklungsminister werden wir Strukturen in den Be-
reichen Verwaltung, Gesundheit, Schule und Ernährung
entwickeln. Frankreich und die Afrikanische Union ha-
ben die Sicherheitslage in der Zentralafrikanischen Re-
publik stabilisiert. Dies wird auch in den nächsten Wo-
chen hier eine Rolle spielen bei der Beantwortung der
Frage, ob wir ein Mandat für die Bundeswehr beschlie-
ßen und in welcher Größenordnung wir Soldaten entsen-
den.

Ich wurde nicht nach Soldaten gefragt. Ich wurde
nach Entwicklungshelfern, nach Ärzten und nach Hilfe
im zivilen Bereich gefragt. Aber ich danke den französi-
schen Freunden, die hier großartige Arbeit leisten. Die
Entwicklungszusammenarbeit kommt nicht zuletzt, sie
kommt immer zuerst. Deshalb brauchen wir neue Struk-
turen der Krisenprävention und der Konfliktbewälti-
gung. Vor diesem Hintergrund haben wir in dieser Wo-
che einen strukturell neuen Beschluss gefasst: Wir
werden die Afrikanische Union mit Blick auf den EU-
Afrika-Gipfel zusätzlich unterstützen und die Hilfe für
die African Peace Facility auf 900 Millionen Euro erhö-
hen. Afrikaner wollen und können ihre Probleme selber
lösen;

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

aber wir stehen natürlich an ihrer Seite.

Wenn Sie versuchen, ein Bild von Afrika in Ihrem
Kopf aufzurufen, dann müssen Sie bedenken: Afrika ist
ein Kontinent mit 54 verschiedenen Ländern. Das ist
nicht nur der K-Kontinent – Krisen, Katastrophen,
Kriege –; das ist nur ein Teil. Sie können auch andere
Bilder von Afrika lebendig werden lassen, denn Afrika
ist ein faszinierender Kontinent: Wüsten und Regen-
wald, 2 000 Sprachen und Kulturen, eine pulsierende Ju-
gend, fruchtbarste Böden – nicht nur Wüsten und Tro-
ckenheit –, Vielfalt der Arten, die Einzigartigkeit der
Natur, das Ökosystem der Tierwelt. Afrika ist ein Konti-
nent der Schätze, Möglichkeiten und Chancen; unser
Nachbarkontinent, ein Chancenkontinent.

Wir, das BMZ, sind das Afrika-Ministerium und in
32 Ländern Afrikas mit mehr als 2 000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern engagiert. Ich möchte den Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern, insbesondere der GIZ, hier
auch einmal herzlich danken. Sie leisten Großartiges in
schwieriger Umgebung.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deutschland ist ein angesehener Partner. Wir haben
viel zu bieten. Wir bauen auf: Verwaltungsstrukturen,
politische Strukturen, zivile Strukturen, Demokratie,
Rechtsstaat. Wir haben das Modell der dezentralen Lö-
sungen, das vielen hilft. Wir sind Ratgeber, Finanzier
und Projektpartner der Wirtschaft. Wir entwickeln Infra-
strukturen, großartige Projekte; wir bauen Schulen, Be-
rufsbildungszentren, Krankenhäuser, wie man vor Ort
sehen kann. Wir investieren insbesondere in Bildung.
Bildung verändert alles. Bildung ist auch in Afrika der
Schlüssel für Zukunft. Wir investieren in Gesundheit.

Dies alles beinhaltet das neue Afrika-Konzept, das ich
gemeinsam mit den Fraktionen, mit Ihnen im Parlament
weiterentwickeln möchte. Deshalb bin ich sehr dankbar
für den interessanten und guten Vorschlag Ihres Antra-
ges. Wir werden diese Punkte natürlich aufnehmen. Mit
dem neuen Afrika-Konzept des Bundesministeriums
verstärken wir unsere Arbeit und setzen neue Schwer-
punkte.

Ich kann hier nur ein paar Ansätze nennen. Wir setzen
neue Schwerpunkte mit einer Sonderinitiative für eine
Welt ohne Hunger. Das Hungern in der Welt ist sicherlich
der größte Skandal. 1 Milliarde Menschen sind überge-
wichtig. In der Fastenzeit und bei Diäten beschäftigen
wir uns mit Verzicht und Abnehmen. Aber 1 Milliarde
Menschen sind unterernährt und hungern. 25 000 Kinder
sterben täglich. Das ist deshalb ein Skandal, weil es nicht
sein muss. Diese Welt, dieser Planet kann 10 Milliarden
Menschen ernähren. Dazu müssen wir unseren Beitrag
leisten. Deshalb habe ich zusammen mit den Fraktionen
eine Sonderinitiative für eine Welt ohne Hunger gestar-
tet.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden unser Wissen, unser Können, unsere techno-
logischen Fähigkeiten transferieren und in verschiede-
nen Ländern Afrikas zehn grüne Innovationszentren auf-
bauen, um die gesamte Kette der landwirtschaftlichen
Wertschöpfung vom Acker bis zum Teller zu stärken. Im
Rahmen dieser Leuchtturmprojekte werden wir zeigen,
wie sich in Afrika eine nachhaltige Landwirtschaft ent-
wickeln lässt.

Wir schließen daran Berufsbildungszentren für ländli-
che Entwicklung an. Meine Damen und Herren, wir star-
ten eine Zukunftsoffensive für Afrikas Jugend: hundert
neue deutsch-afrikanische Partnerschaften – machen
auch Sie mit! – mit afrikanischen Schulen, Hochschulen,
Kommunen, Kirchen. Wir wollen Tausende afrikanische
Studenten an deutsche Universitäten holen. Neue Aus-
bildungs- und Kammerpartnerschaften wurden und wer-
den mit der deutschen Wirtschaft besprochen. Wir brau-
chen mehr Hermesbürgschaften für mehr Investitionen
für Afrika. Wir planen ein deutsch-afrikanisches Jugend-
werk, die Aktion „Sportler für Afrika“ und vieles mehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
richten wir unseren Blick auch auf das Flüchtlingselend.
Deshalb werde ich in den nächsten Tagen dorthin gehen,
wo die Not am größten ist – in den Südsudan –, und vor
Ort die internationalen Organisationen unterstützen.
Denn es kommt darauf an, dass wir den Menschen hel-
fen. Es geht nicht darum, korrupte Systeme zu stabilisie-
ren, aber die Menschen brauchen unsere Hilfe.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1893

Bundesminister Dr. Gerd Müller

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Wir in Deutschland stehen für Menschenrechte, für die
Gleichberechtigung der Frau, für Demokratie. Ich danke
den Fraktionen, allen Kolleginnen und Kollegen, die en-
gagiert und mit viel Idealismus bei der Arbeit sind und
mich unterstützen. Ich danke aber auch unserer Bundes-
kanzlerin, die Afrika trotz aller aktuellen Probleme auf
die Tagesordnung gesetzt hat und auch – ich weiß es –
im Herzen trägt und deshalb beim EU-Afrika-Gipfel ei-
nen Schwerpunkt setzt. Unsere Bundeskanzlerin genießt
nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika hohes Anse-
hen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun blicke ich nach vorne: Wie wird Afrika morgen
aussehen, was für Bilder gehen einem da durch den Kopf?
Afrika ist und wird ein Kontinent der Jugend sein – nicht
wie das Parlament hier, sage ich.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber die Grenze überschritten!)

– Ich nehme das zurück.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gerade noch rechtzeitig!)

Mit 50 und besser – in der Generation, der ich ange-
höre – ist man ja auch noch jung,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na ja!)

und wir haben große Verantwortung für die Jugend.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf dem afrikanischen Kontinent sind 50 Prozent der
Menschen – jeder zweite; das ist eine unglaubliche
Zahl – jünger als 18 Jahre. Diese Dynamik, diese sprü-
hende Kraft der afrikanischen Länder wollen wir weiter-
entwickeln. Afrika morgen, das wird ein Kontinent sein,
der wächst, mit einer Bevölkerung, die sich bis zum Jahr
2050 verdoppelt. Die Weltbevölkerung wächst jeden Tag
um 250 000 Menschen; besonders viele davon kommen
in Afrika zur Welt. Afrika ist ein Kontinent des Auf-
schwungs; das möchte ich ganz besonders in Richtung
der deutschen Wirtschaft sagen, die sich dort mehr enga-
gieren muss. Sechs von zehn der am schnellsten wach-
senden Volkswirtschaften der Welt sind in Afrika. Hier
gibt es große Chancen für Investitionen und Partner-
schaften. Ich stimme Horst Köhler zu, der sagt: Sprechen
wir nicht über, sondern mit Afrika.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

Hören wir auf mit Lektionen und Urteilen, mit Besser-
wisserei! Wir müssen mehr zuhören, afrikanische Ge-
schichte, Literatur, Kunst, Kultur verstehen, afrikanische
Eigenverantwortung stärken, afrikanische Lösungen ernst
nehmen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Niema

Movassat für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Niema Movassat
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand

hier wird bestreiten, dass wir endlich Beziehungen auf
Augenhöhe zu Afrika brauchen. Der EU-Afrika-Gipfel,
der im April stattfinden wird und über den wir hier re-
den, müsste also eigentlich ein echter Schritt hin zu fai-
ren Beziehungen sein. Die Botschaft müsste sein: Wir
machen Schluss mit westlicher Besserwisserei und Arro-
ganz.

(Beifall bei der LINKEN – Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Oh Mann! Diese ollen Kamellen schon wieder!)

Die Realität wird aber leider wohl anders aussehen.
Das lässt die Themenwahl für den Gipfel schon befürch-
ten; denn die afrikanischen Länder wollen gerne über
Handelsfragen reden, die EU aber nicht. Auch die Koali-
tion betont in ihrem Antrag in zentralen Punkten die
Themenvorgaben der EU. Einmal mehr diktieren die
Europäer den afrikanischen Staaten die Agenda. Das hat
mit Augenhöhe nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Für viele afrikanische Länder sind die Wirtschafts-
partnerschaftsabkommen mit der EU, die sogenannten
EPAs, derzeit ein zentrales Thema. Diese stehen in der
Tradition einer jahrzehntelangen fatalen Freihandels-
politik.

„Freihandelspolitik“ klingt ja ganz nett; dahinter
steckt aber ein neoliberales Konzept, das den meisten
Afrikanern keinen Wohlstand gebracht hat. Ganz im Ge-
genteil! Die Länder Afrikas mussten ihre Märkte für
westliche Produkte öffnen und Schutzzölle abbauen. Das
hatte verheerende Auswirkungen auf die Ernährungs-
situation der Bevölkerung.

Noch in den 80er-Jahren wiesen die ärmsten Länder
der Welt bei Lebensmittelexporten einen Überschuss
von 1 Milliarde Dollar auf. Heute weisen sie dagegen ein
Defizit von 25 Milliarden Dollar auf.

Europa überschwemmt Länder wie Ghana, Burkina
Faso und die Elfenbeinküste mit Milchpulver, Tomaten-
paste, Geflügel- und Schweinefleisch zu Dumpingprei-
sen. Die EU fördert das bis heute mit Subventionen. Lo-
kale Märkte in Afrika wurden zerstört, Kleinbauern und
lokale Händler wurden arbeitslos und verarmten. Heute
sind die Länder stark abhängig von Nahrungsmittelim-
porten. Die eigenen Bauern können die Nahrungsversor-
gung nicht mehr gewährleisten.

Diese Freihandelspolitik will die EU fortsetzen und
verschärfen. Das ist Irrsinn. Es darf so nicht weiterge-
hen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
1894 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014

Niema Movassat

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(D)(B)

Die Freihandels- und Strukturanpassungspolitik
zwingt Staaten auch, ihre öffentlichen Betriebe zu priva-
tisieren, angeblich, weil es das Beste für die Menschen
vor Ort ist. Aber das Gegenteil ist der Fall! Nehmen wir
nur den lebenswichtigen Bereich Wasser: Südafrika hat
hier fleißig privatisiert. 2007 wurde in Südafrika 10 Mil-
lionen Menschen das Wasser abgestellt. Rund 2 Millionen
Südafrikaner wurden aus ihren Häusern geworfen, nach-
dem sie sich wegen der horrenden Wasserrechnungen ver-
schuldet hatten. Teilweise stiegen die Wasserpreise um bis
zu 600 Prozent. Von diesen Privatisierungen profitieren
Konzerne wie Nestlé, nicht die Menschen. Damit muss
endlich Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sinnvoller wäre es, die EU würde sich, beispielsweise
im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, für starke
öffentliche Einrichtungen in den Ländern des Südens
einsetzen, die die Grundversorgung mit Lebensmitteln,
Wasser und Energie sowie im Hinblick auf Bildung und
Gesundheit sicherstellen. Das wäre eine Politik für die
Menschen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss sagen, mir wird richtig unheimlich, wenn
unser Herr Bundespräsident sogar noch behauptet, dass
sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf
Wohlstand reime. Das gäbe sprachlich im Deutschunter-
richt eine glatte Sechs und ist inhaltlich total daneben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mein Gott, wie ideologisch!)

Freihandel und Warenaustausch finden seit vielen
Jahrzehnten statt, und zwar meist in der Form, dass sie
den wirtschaftlichen Interessen der Industrieländer und
nicht den Menschen in den Ländern des Südens dienen.
Da wir den afrikanischen Ländern schon so lange den
wunderbaren Segen des Freihandels bringen, frage ich
mich: Woher kommen eigentlich die ganzen Flücht-
linge? Sie fliehen aus Not und Elend. Der Freihandel
schafft eben meist nicht Frieden und Wohlstand.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Blödsinn!)

Wenn man schon das Thema Sicherheit in Bezug auf
Afrika aufmacht, wie Sie dies im Koalitionsantrag getan
haben, dann muss man auch darüber reden, dass die eu-
ropäische Politik einen Beitrag zur Unsicherheit in
Afrika leistet, und zwar durch die aufgedrückte neolibe-
rale Politik, die Hunger und Armut schafft, und durch
Waffenexporte, die zur Gewaltanwendung in Konflikten
führen. Deutschland ist übrigens drittgrößter Waffen-
exporteur. Man sollte sich manchmal auch an die eigene
Nase fassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa im letzten
Oktober, bei dem etwa 350 Menschen starben, war der
Aufschrei groß, aber nichts hat sich seitdem verändert.
Vielmehr erleben wir eine immer weitere Aufrüstung der
europäischen Grenzschutzsysteme. Das ist nicht nur ein
Armutszeugnis, das ist menschenverachtend.

(Beifall bei der LINKEN)

Beim Lesen des Koalitionsantrags frage ich mich zu-
dem: Wer ist eigentlich für den Klimawandel hauptver-
antwortlich? Auch das ist eine der Fluchtursachen. Im
Koalitionsantrag ist einseitig die Rede davon, dass man
verhindern müsse, dass in Afrika der CO2-Ausstoß mit
steigendem Energiebedarf ansteigt. Welchen Beitrag die
EU auf diesem Gebiet leisten muss, benennen Sie aber
nicht.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Haben Sie den Antrag nicht gelesen?)

Wir Industrieländer produzieren bis heute den mit Ab-
stand höchsten CO2-Ausstoß. Deutschland will für Neu-
wagen bis heute noch nicht einmal Abgasgrenzen ein-
führen, nur um BMW, Audi und Mercedes zu schützen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist auch richtig so!)

Wenn wir von Augenhöhe reden, dann gehören auch sol-
che selbstkritischen Worte in einen EU-Afrika-Antrag.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann weisen Sie in Ihrem Antrag auf das starke Be-
völkerungswachstum in Afrika hin. Sie verschweigen
dabei aber völlig die Ursachen, wie mangelnde soziale
Sicherungssysteme. In den Industrieländern ist das Be-
völkerungswachstum auch erst durch wirtschaftliche
Entwicklung und durch die Einführung sozialer Siche-
rungssysteme zurückgegangen. Das ist der richtige Weg,
um die Ursachen der Probleme zu bekämpfen.

Wir als Linke sagen: Alles, aber auch alles, was die
Beziehungen zwischen Europa und Afrika angeht, muss
kohärent auf ihre Entwicklungsförderlichkeit ausgerich-
tet werden. Dazu sind einige grundlegende Veränderun-
gen notwendig:

Erstens. Die Handelspolitik und die EPAs müssen auf
die Agenda des Gipfels. Eigentlich gehören diese Ab-
kommen gänzlich gestoppt.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Das A und O einer jeden Entwicklung ist,
dass die Menschen sich aus eigener Kraft ernähren kön-
nen. Deshalb brauchen wir endlich umfassende Kon-
zepte der Ernährungssouveränität, die Schluss machen
mit Landraub und Nahrungsmittelspekulationen.

Drittens. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht,
damit es Sanktionen gegen europäische Konzerne gibt,
die Menschenrechtsverletzungen in Afrika und an-
derswo begehen.

Viertens. Wir brauchen eine menschenwürdige
Flüchtlings- und Asylpolitik.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1895

Niema Movassat

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(D)(B)

Fünftens. Wir brauchen eine Klimapolitik, die sicher-
stellt, dass zunächst die Hausaufgaben im eigenen Land
gemacht werden, bevor man anderen Ländern schlaue
Ratschläge gibt.

Sechstens. Mit der Militarisierung der deutschen und
europäischen Afrika-Politik muss Schluss sein. Es geht
dabei immer wieder um Rohstoffinteressen und geostra-
tegische Ziele, die in den Deckmantel von Menschen-
rechten gehüllt werden. Es gibt keine außenpolitische
Verantwortung für mehr Auslandseinsätze der Bundes-
wehr. Afrika braucht nicht mehr Soldaten und Waffen.
Deshalb müssen auch Rüstungsexporte sofort gestoppt
werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Niema Movassat