Rede von
Philipp
Mißfelder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident, ich habe mich extra von ihm abge-
wendet, um zu dokumentieren, dass die Frage beantwor-
tet ist. Ich werde in Zukunft formal anzeigen, wenn die
Beantwortung der Frage zu Ende ist.
Das Lob geht trotzdem unvermindert weiter; denn in
der Tat ist es so, dass, gerade nachdem zu einem sehr
frühen Zeitpunkt – man kann jetzt lange darüber streiten:
wieso ist es dazu gekommen? – aus Verwaltungen etwas
herausgedrungen ist, das Verteidigungsministerium eine
sehr transparente und auch sehr frühzeitige Informa-
tionspolitik pflegt, egal zu welcher Tages- oder Nacht-
zeit und auch am Wochenende. Es ist im Kreis der Ob-
leute unbestritten, dass diese Information stattfindet.
Aber, wie gesagt: In einem solchen Fall – er kann immer
einmal vorkommen – ärgere ich mich genau wie Sie. In
der Regel entpuppt sich das allerdings als nicht so spek-
takulär wie anfangs vermutet.
Zurück zur Kommission. Ich habe gerade nicht nur
unsere Regierung gelobt, sondern auch Herrn Arnold.
Was die Frage der internationalen Stäbe angeht, müssen
wir darüber reden, ob wir hier tatsächlich im Bundestag
in Grundsatzdebatten darüber diskutieren wollen, ob
Soldaten, die einem solchen Stab angehören, in diesem
Stab verbleiben sollen oder eben nicht. Der Bedeutungs-
rahmen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist so eng
gefasst, dass es bei Verbündeten von uns große Verwun-
derung auslöst, wenn für einen oder zwei Stabssoldaten
ein Bundestagsmandat auf den Weg gebracht werden
muss. Wir müssen uns damit beschäftigen: Wollen wir
das, oder wollen wir das nicht? Es geht hier nicht darum,
irgendwo Kampfeinsätze zu befehligen. Ich gehe sogar
noch weiter: Natürlich würden sich Verbündete von uns
beispielsweise dann, wenn die EU-Battle-Group in einen
gefährlichen Einsatz geschickt werden soll, sicherlich
wünschen, dass darüber nicht der Deutsche Bundestag
letztendlich entscheidet, sondern dass die Verteidigungs-
ministerin das auf einer Konferenz einfach zusagen
kann. Das möchte ich nicht, um meine persönliche Mei-
nung dazu zu sagen, weil ich der Ansicht bin, dass wir
aufgrund der Größe und des Gefahrenpotenzials letzt-
endlich immer hier den Abwägungsprozess vollziehen,
diskutieren und auch namentlich abstimmen müssen.
Ich bin auch dafür, dass das, wie heute, in der Kern-
zeit stattfindet bzw. zu einer Zeit, in der das Plenum gut
besetzt ist. Insofern, glaube ich, ist das in unserem Sinne.
Trotzdem kommen wir nicht darum herum, uns auch mit
den anderen Fragen, zum Beispiel der Mitwirkung in in-
ternationalen Stäben, zu beschäftigen.
Wir haben es bei Active Endeavour gesehen: Die
Grundlagen mancher Mandate verändern sich in der
Zeit. Deshalb muss man auch überlegen, ob das Parla-
mentsbeteiligungsgesetz immer und zu jeder Zeit die ad-
äquate Antwort ist.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.