Rede von
Stephan
Mayer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Lieber Herr Kollege Petzold, ich hätte überhaupt kein
Problem mit einem derartigen Aufruf.
Sie versuchen immer, uns, insbesondere der CSU, zu un-
terstellen, also zu insinuieren, wir würden hier Rechts-
populismus fördern. Überhaupt nicht! Das Gegenteil ist
der Fall. Ich bin der festen Überzeugung, dass es genau
unsere Aufgabe ist, die italienischen Kollegen in der Ca-
mera dei deputati an ihre Verantwortung zu erinnern,
dass sie das genannte Gesetz endlich abschaffen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nun
aber noch einmal zum Beitrag Deutschlands, insbeson-
dere was die aus meiner Sicht größte humanitäre Kata-
strophe anbelangt, die sich derzeit in unserer Nähe, in
Syrien, abspielt. Es sind derzeit knapp 3 Millionen syri-
sche Bürger auf der Flucht; es sind zum Teil Binnen-
flüchtlinge, und zum Teil sind die Flüchtlinge sogar au-
ßerhalb des Landes. Hier muss uns eines bewusst sein:
Wir können nicht alle Probleme, die in Syrien bestehen,
in Deutschland lösen. Aber auch hier zeigt sich Deutsch-
land vorbildlich. Wir haben seit 2011 insgesamt über
26 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Kein Land in
der Europäischen Union hat so viele syrische Flüchtlinge
aufgenommen wie Deutschland. Schweden und Deutsch-
land allein haben über 60 Prozent aller syrischen Flücht-
linge aufgenommen. Wo bleibt der Beitrag der anderen
Länder?, das ist die Frage.
Hier vermisse ich wiederum, liebe Frau Kollegin
Jelpke, Ihren Appell an die zuständige EU-Kommissarin
Malmström, endlich einmal eine Konferenz einzuberu-
fen, um zu erreichen, dass sich wirklich alle europäi-
schen Länder an ihre Verantwortung gebunden fühlen.
Es kann nicht sein, dass nur Deutschland in Vorleistung
geht; die anderen Mitgliedsländer sollten sich einmal ein
Beispiel an uns nehmen und auch entsprechende Kontin-
gente für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zur Verfü-
gung stellen. Wohlgemerkt: Noch kein einziger syrischer
Flüchtling, der Aufnahme in Deutschland begehrt hat, ist
abgelehnt worden. Auch hier, glaube ich, kann sich
Deutschland wirklich sehen lassen.