Rede von
Ulla
Jelpke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Ich will die Frage gern beantworten; damit es nicht
von meiner Redezeit abgeht, müssen Sie stehen. – Ich
will Ihnen ganz deutlich sagen: Die europäischen Staa-
ten, aber auch viele andere Staaten, etwa Amerika, ha-
ben Anteil an der Schaffung von Fluchtursachen. Daraus
ergibt sich eine klare Mitverantwortung. Flüchtlinge, die
aus Libyen zu uns gekommen sind, haben uns berichtet,
wie die Bomben der NATO über ihnen gefallen sind; ei-
nige waren bereits vorher auf der Flucht. Deswegen ste-
hen die Länder, die in der NATO sind, auch mit in der
Verantwortung, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen
bzw. Flüchtlingen zu helfen.
Man kann nicht einfach so tun, als wäre man nicht be-
teiligt an der Politik, die zur Ausbeutung vieler Länder
beigetragen hat. Ich nenne als Stichworte nur: Nord-
afrika, EU-Fischfangflotte. Die europäischen Konzerne
fischen den Menschen vor Ort seit Jahren den Fisch vor
der Küste weg. Also fliehen die Menschen. Auch so
schafft man Fluchtursachen. Man muss in diesen Fragen
konsequent eine andere Politik machen; dann wird es
auch nicht mehr so viele Flüchtlinge geben. Ich sage es
Ihnen ganz deutlich: Die meisten Menschen kommen
nicht aus Lust und Laune nach Europa, sondern müssen
vor Krieg oder Umweltkatastrophen fliehen oder sind in
wirtschaftlicher Not. Deswegen hat die Europäische
Union dafür, dass Flüchtlinge hierher kommen, eine
Mitverantwortung.
Wenn man es Flüchtlingen durch Verschärfung der Si-
cherheitsbestimmungen immer schwerer macht, ist man
mit dafür verantwortlich, dass sie nach immer neuen We-
gen, über die Meere, suchen. Man müsste stattdessen
darüber diskutieren, wie es Flüchtlingen ermöglicht wer-
den kann, nach Europa einzureisen und ein Schutzge-
such zu stellen. Das ist derzeit nicht möglich. Man muss
gewissermaßen vom Himmel fallen, wenn man in die-
sem Land überhaupt einen Asylantrag stellen möchte.
Das kritisieren die Flüchtlingsgruppen zu Recht. Ich
meine, es ist an der Zeit, nicht nur in Sachen Sicherheit
zu arbeiten, sondern Wege zu finden, um den Flüchtlin-
gen zu helfen.