Rede von
Uwe
Lagosky
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Verbesserungen im Bereich der Erwerbsmin-
derungsrente sind dringend geboten, und wir werden sie,
wie im Koalitionsvertrag beschrieben, auch umsetzen.
Bei der konkreten Ausgestaltung bis zum 1. Juli 2014
gilt es, erstens darauf zu achten, eine finanzielle Verbes-
serung für die Betroffenen zu erreichen – das wollen wir,
wie eben auch schon geschildert, gerne tun –, und zwei-
tens eine Ausgestaltung zu wählen, die zum derzeitigen
Rentensystem passt. Das, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen von der Fraktion Die Linke, unterscheidet uns von-
einander. Deshalb werden wir auf Basis Ihres Antrages
nicht zusammenkommen.
Die deutliche Besserstellung der Bezieher einer Er-
werbsminderungsrente wollen wir, wie bereits ausge-
führt, mittels einer Ausweitung der Zurechnungszeit auf
62 Jahre erreichen. Durch diese Gesetzesänderung erzie-
len wir eine finanzielle Besserstellung der Betroffenen in
einer Größenordnung von 45 Euro brutto im Monat, wie
das gerade ebenfalls schon ausgeführt wurde. Das wird
in der Konsequenz zu Mehrausgaben von 1,7 Milliarden
Euro im Jahr 2030 führen.
Schon aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass
wir die gesundheitlichen Ursachen für die Erwerbsmin-
derung stärker in den Blick nehmen müssen. Dass das
angesichts der Unterschiedlichkeiten im Einzelfall nicht
überall geht, ist mir dabei völlig klar.
Lassen Sie mich dazu folgende Ansatzpunkte beto-
nen:
Mit Blick auf die Zukunft der Arbeit und die Arbeit
der Zukunft müssen wir darauf hinwirken, dass die ver-
schiedenen positiven Umsetzungen in den Arbeitssicher-
heitsbereichen der Betriebe weiterhin unterstützt wer-
den; denn hier werden bereits erhebliche Beiträge dazu
geleistet, dass die Belastungen für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer verringert werden.
Ich möchte an einem Beispiel deutlich machen, wa-
rum das so wichtig ist: Mit einem Anteil von 27,6 Pro-
zent waren die Bereiche Skelett, Muskulatur und Binde-
gewebsprobleme im Jahre 1996 die Bereiche, auf die der
größte Anteil der gesundheitlichen Ursachen für Neuzu-
gänge in die Erwerbsminderungsrente entfiel. Durch
Arbeitsschutzmaßnahmen und Arbeitssicherheit ist die-
ser Wert in den letzten Jahren auf 14,2 Prozent stark ge-
sunken.
Mittlerweile – auch das ist hier mehrfach angespro-
chen worden – stehen die psychischen Belastungen an
erster Stelle der Gründe für eine Erwerbsminderungs-
rente, wie aus Studien der Deutschen Rentenversiche-
rung hervorgeht. Seit 1996 bis 2011 hat sich der Wert
von 20,1 Prozent auf 41 Prozent mehr als verdoppelt,
und die Tendenz ist leider steigend.
Unser Koalitionsvertrag trägt dieser Entwicklung
durchaus Rechnung. Vor dem Hintergrund einer sich
permanent verändernden Arbeitswelt mit ständig neuen
Anforderungen für Beschäftigte wollen wir unter ande-
rem die betriebliche Gesundheitsförderung enger mit
einem ganzheitlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz
verknüpfen.
Nach meiner Erwartung und auch Erfahrung können
wir in den Betrieben durchaus dafür sorgen, dass
leistungsgeminderte Menschen an unterschiedlichen
Positionen im Betrieb untergebracht werden, die ihrem
Gesundheitsstatus tatsächlich gerecht werden. Je mehr
Menschen wir in den Betrieben und in Arbeitsverhältnis-
sen halten können, desto besser.
Angesichts des demografischen Wandels mitsamt
dem sich branchenspezifisch wie auch regional verschär-
fenden Fachkräftemangel greift dieser Ansatz umso
mehr. Die Altersgruppe der Anfang 40- bis Ende 50-
Jährigen ist bei den Neuzugängen in die Erwerbsminde-
rungsrente die größte. Bezogen auf die Beschäftigten
unterstreicht dies vor allem die Bedeutung von wissen-
schaftlich flankierter Prävention und gegebenenfalls me-
dizinischer Rehabilitation. Auch diesem Thema werden
wir uns in der Koalition entsprechend widmen. Diesbe-
züglich denke ich persönlich auch an eine Klarstellung
zum Schutz der psychischen Gesundheit in den Arbeits-
schutzverordnungen. Das ist nicht ganz ausgeschlossen,
wird aber noch diskutiert.
Als Fazit ist zu ziehen: Selbst bei Ausschöpfung aller
betrieblichen Maßnahmen werden wir es nicht erreichen,
sämtliche Gründe für Erwerbsminderung zu beeinflus-
sen. Aber wir können dafür sorgen, dass unsere Gesell-
schaft den Betroffenen so gut wie möglich hilft. Das
wollen wir tun, und zwar mit einem verantwortlichen
Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.
Herzlichen Dank.