Rede von
Dr.
Edgar
Franke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus
schon mehrmals mit der Öffnung der Ehe beschäftigt.
Wir haben engagiert diskutiert, auch heute wieder – Herr
Beck und vor allen Dingen Herr Kahrs haben wieder los-
gelegt. Die beiden haben daran erinnert, dass es einen
gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen gab; es war
ein guter Antrag. Uns liegt heute die dritte Auflage die-
ses Antrags vor, eingebracht von den Linken.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Linken, Herr Petzold, man kann nicht einfach einen
Antrag wörtlich abschreiben und ihn als Gesetzentwurf
ein Dreivierteljahr später wieder einbringen; denn es ist
einiges passiert.
Es gab ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsge-
richts. Dieses Urteil ist umgesetzt worden. Lieber Herr
Petzold, wenn Sie schon einen Antrag von uns abschrei-
ben, dann müssen Sie ihn wenigstens aktualisieren. Das
wäre, glaube ich, nicht schlecht gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bun-
desverfassungsgericht hat in den letzten Jahren gleichge-
schlechtliche Lebenspartnerschaften in allen Konstella-
tionen mit klassischen Ehen von Mann und Frau
gleichgestellt: bei der Adoption, bei der Hinterbliebe-
nenversorgung, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer,
beim Familienzuschlag, bei der Grunderwerbsteuer und
sogar beim Ehegattensplitting. Hier hat sich also nicht
nur gesellschaftlich etwas getan, auch juristisch ist viel
verändert worden; das wird zu einer Gleichstellung füh-
ren.