Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kenne den Koalitionsvertrag nicht. Ich habe aller-
dings gesehen, dass bei queer.de stand: Die Forderungen
der Lesben- und Schwulenverbände in Hessen wurden
von den Grünen im Koalitionsvertrag mit der CDU alle
durchgesetzt.
Das nehme ich erst einmal wohlwollend zur Kenntnis.
Ansonsten können Sie Priska Hinz, die verhandelt hat
und da viel sachkundiger ist als ich, fragen, ob auch eine
Bundesratsinitiative geplant ist. Ich kann mir nicht vor-
stellen, dass Hessen so etwas am Ende nicht mittragen
würde.
Aber das müssen Sie die Hessen bei uns fragen. Ich war
nicht dabei.
Noch eine Sache zu Ihrem Gesetzentwurf: Den fand
ich total gut. Den kannte ich. Der war nämlich von mir.
Den haben wir in der letzten Wahlperiode zweimal, ein-
mal allein und einmal zusammen mit den Sozialdemo-
kraten, eingebracht. Aber Sie hätten sich die Mühe ma-
chen können, die Sachen, die sich seither ergeben haben
– wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ein-
kommensteuer –, aufzunehmen, den Entwurf upzudaten
und zur Kenntnis zu nehmen, dass weitere fünf US-Bun-
desstaaten und Brasilien inzwischen die Ehe geöffnet ha-
ben. Das alles fehlt in Ihrer Begründung. Also: Wenn
schon Copy-and-paste, dann immer noch mal kontrollie-
ren, ob alles noch so ist, wie es der Autor geschrieben
hat, von dem man abschreibt!