Rede von
Peter
Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrte Frau Kollegin, die Beibehaltung des Bei-
tragssatzes von 18,9 Prozent führt nach allen Berechnun-
gen über einen langen Zeitraum zu Beitragssatzstabilität,
und das ist uns wichtig.
Richtig ist, dass alle hier im Bundestag vertretenen
Fraktionen, auch die Ihrige, im September dieses Jahres
mit unterschiedlichen rentenpolitischen Reformvorha-
ben in den Bundestagswahlkampf gezogen sind und
diese allesamt auch Folgen für die Beitragsseite haben.
Frau Kollegin Andreae hat in ihrer Rede zum Beispiel
die Erwerbsminderungsrente und Verbesserungen, die
dort notwendig sind, angesprochen. Das ist eine klassi-
sche Aufgabe, die aus den Beiträgen zu finanzieren ist.
Deshalb möchte ich uns allen folgenden Rat geben
– gerne auch den Grünen –: Wenn man in seine Wahl-
programme rentenpolitische Maßnahmen hineinschreibt,
dann sollte man sich die Möglichkeit, diese eventuell zu
verwirklichen, nicht gleich zu Beginn der Legislaturpe-
riode durch falsche Beschlüsse zum Rentenversiche-
rungsbeitrag kaputtmachen. Darum geht es.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue
Große Koalition hat in der Tat eine Reihe von renten-
politischen Maßnahmen ins Auge gefasst. Für uns als
Union ist es besonders wichtig, dass wir die Erziehungs-
leistungen in der Rentenversicherung besser anerkennen
– auch für vor 1992 geborene Kinder – und dass wir in
den Rentenversicherung Leistungsgerechtigkeit für all
diejenigen schaffen, die ein Leben lang gearbeitet, wenig
verdient und geringe Rentenansprüche haben und sich
darauf verlassen können sollen, dass ihre Rente, wenn
sie sie beantragen, so aufgestockt wird, dass man davon
auch leben kann und keine zusätzliche staatliche Unter-
stützung beantragen muss.
Ich will hinzufügen: Genauso wichtig, vielleicht noch
wichtiger ist, dass wir die Erwerbsminderungsansprüche
besser berechnen. Demjenigen, der gerne länger arbeiten
würde, aber aufgrund von Krankheit oder eines Unfalls
vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, sa-
gen wir: Aus deinen Ansprüchen in der Rentenversiche-
rung ergibt sich eine Leistung, die so hoch ist, dass du
nicht um staatliche Unterstützung anstehen musst.
Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren
die Gelegenheit haben, die Gesetzentwürfe dazu im De-
tail zu diskutieren. Aber ich finde, es gehört auch zur
Wahrhaftigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bür-
gern, dass wir klar und deutlich sagen: Dazu benötigen
wir finanzielle Mittel. Es wäre unklug, die jetzigen fi-
nanziellen Mittel kurzfristig zu verringern und nachher
durch große Beitragserhöhungen wieder Mittel hereinzu-
holen. Deshalb geht es bei diesem Gesetzentwurf um
Stabilität und damit Planungssicherheit: für die Unter-
nehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer. Es wird niemandem etwas weggenommen. Wer das
behauptet, behauptet etwas Falsches.
Es geht darum, dass wir als Parlament unser Recht
wahrnehmen, diese Frage per Gesetz zu regeln. Ich freue
mich auf die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf. Ich
bin überzeugt, dass wir die richtige Entscheidung tref-
fen.
Weil wir den letzten Sitzungstag vor Weihnachten ha-
ben, möchte ich uns allen ein frohes und gesegnetes
Weihnachtsfest wünschen.
Vielen Dank.