Rede von
Katja
Mast
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Lieber Kollege Kurth, natürlich handelt es sich bei
der Mütterrente um eine versicherungsfremde Leistung.
Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
und sollte aus Steuermitteln finanziert werden.
Ich habe kein Problem damit, das einzugestehen; denn
das war schon immer die Position der SPD-Bundestags-
fraktion. Wir sind aber in einer Koalition, und in einer
Koalition geht es darum, Kompromisse zu schließen.
Wir finden – im Gegensatz zu Ihnen –, dass wir hier
keine faulen Kompromisse geschlossen haben. Wir fin-
den, dass wir es den Müttern in Deutschland schuldig
sind, dass wir auch dort ihre Situation verbessern.
Lassen Sie mich aber zu einem weiteren Punkt kom-
men, was unsere gemeinsamen Vorhaben angeht. Ich
persönlich finde, dass das wichtigste Vorhaben in der
Rentenpolitik ist, dass wir bei der Erwerbsminderungs-
rente deutliche Fortschritte in Angriff nehmen. Heute ist
es so, dass Menschen, die in Erwerbsminderungsrente
gehen, das höchste Risiko von Altersarmut haben. Die
Erwerbsminderungsrenten sind von 2000 bis 2012 deut-
lich gesunken – ich nenne nur die Zahl für Männer –: um
15 Prozent, im Westen von im Schnitt 780 Euro auf
647 Euro. Das liegt deutlich unter der Grundsicherung
im Alter. Das heißt, die Erwerbsminderungsrente hat
nicht mehr die Funktion, vor Altersarmut zu schützen.
Deshalb nehmen wir uns in dieser Koalition vor, der Al-
tersarmut an dieser Stelle durch verschiedene Maßnah-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Dezember 2013 297
Katja Mast
(C)
(B)
men entschieden entgegenzutreten. Das ist – vorhin
wurde es schon gesagt – für uns Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten und für unsere Ministerin in der
Rentenpolitik ein Kernanliegen.
Wir haben uns vorgenommen, die solidarische Le-
bensleistungsrente einzuführen sowie eine abschlags-
freie Rente ab 63 nach 45 Arbeitsjahren. Die Ost-West-
Angleichung setzen wir Schritt für Schritt um.
Das alles sind für uns Punkte, wozu wir sagen: Dafür
lohnt es sich, vier Jahre gemeinsam Politik zu machen.
Dafür lohnt es sich auch, die Beitragssätze in der Ren-
tenversicherung zu stabilisieren. Wir haben viel vor, und
wir wollen die Gerechtigkeitslücken auch in der Renten-
versicherung schließen.