Rede von
Katja
Mast
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Auch ich will der neuen Bundesarbeits-
ministerin Andrea Nahles und ihrer gesamten Haus-
spitze, insbesondere unseren beiden Parlamentarischen
Staatssekretärinnen Anette Kramme und Gabriele
Lösekrug-Möller, im Namen meiner Fraktion recht herz-
lich zum neuen Amt gratulieren. Wir alle freuen uns auf
die Zusammenarbeit und die Umsetzung der vielen
Punkte, die wir uns in der Koalition gemeinsam vorge-
nommen haben.
Herr Morlok, eigentlich wollte ich gar nichts zu Ihnen
sagen, weil ich finde, das sollte die Fraktion machen, auf
deren Redezeit Ihre Redezeit angerechnet wird; aber
jetzt sage ich trotzdem etwas. Ich halte es für hochzy-
nisch, wenn Sie sagen, Sie würden für die Leistungsträ-
ger in dieser Gesellschaft reden, dabei aber die Mütter in
dieser Gesellschaft ignorieren.
296 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Dezember 2013
Katja Mast
(C)
(B)
Wir diskutieren hier und heute über einen Gesetzent-
wurf, in dem es darum geht, den Beitragssatz zur Ren-
tenversicherung bei 18,9 Prozent zu stabilisieren, statt
ihn auf 18,3 Prozent zu senken.
Wir haben uns, was die Rentenversicherung betrifft, viel
vorgenommen. Weil die Kollegin Zimmermann gesagt
hat, diese Bundesregierung bzw. diese Koalition würde
keinen Beitrag zur Stabilisierung des Rentenniveaus
leisten, muss ich ihr an dieser Stelle von ganzem Herzen
widersprechen. Sie vergaßen nämlich, in Ihrer Rede da-
rauf hinzuweisen, dass ein flächendeckender gesetzli-
cher Mindestlohn und eine verbesserte Allgemeinver-
bindlichkeitserklärung von Tarifverträgen dazu führen
werden, dass sich die Einkommenssituation der Bürge-
rinnen und Bürger in Deutschland verbessern und damit
automatisch eine Stabilisierung des Rentenniveaus statt-
finden wird. Ich sage Ihnen: Wir sind verdammt stolz,
dass wir das hinbekommen haben. Sie wissen, wie lange
gestritten wurde, bis wir die Einführung eines flächende-
ckenden gesetzlichen Mindestlohns – ab 2015 in Ost und
West – durchgesetzt haben.
– Da ein Kollege dazwischenruft, ich solle zur Sache re-
den: Ich rede über Rentenpolitik, und zur Rentenpolitik
gehört die Bekämpfung der Erwerbsarmut.
Zu unseren Vorhaben. Meine Kollegen haben schon
angesprochen, dass wir die Anrechnung der Kindererzie-
hungszeiten für vor 1992 geborene Kinder gemeinsam
verbessern wollen. Damit wollen wir insbesondere die
Anerkennung verbessern.
Es gibt in der Koalition einen kleinen Dissens in der
Frage, wie wir das finanzieren. Wir sind gemeinsam
schon so weit gekommen, dass wir das langfristig über
Steuern finanzieren wollen. Wir sind jetzt an dem Punkt,
dass wir sagen: Dazu brauchen wir auch Mittel aus der
Rentenversicherung. Aber nach den aktuellen Wortmel-
dungen von Horst Seehofer und Ursula von der Leyen,
die der Rentenversicherung ab 2018 Steuermittel im
Umfang von 2 Milliarden Euro zukommen lassen will,
bin ich zuversichtlich, dass wir in der Koalition auch
diesen Konflikt gemeinsam lösen werden.