- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Sehr geehrter Herr Jurk, die Sächsische Staatsregie-
rung setzt sich bei vielen aktuellen Fragen dafür ein,
dass, wenn in den Kassen zusätzliche Einnahmen ver-
fügbar sind, diese zusätzlichen Einnahmen bzw. Über-
schüsse in allererster Linie dafür genutzt werden, die
entsprechenden Beiträge zu senken und die Bürgerinnen
und Bürger zu entlasten. Ministerpräsident Tillich hat,
als bekannt wurde, dass wir in der Kasse der Rundfunk-
anstalten einen erheblichen Überschuss haben, die Initia-
tive ergriffen, um eine Beitragssenkung herbeizuführen.
Wir haben darüber jüngst, in dieser Woche, eine Debatte
im Sächsischen Landtag geführt. In dieser Debatte ist
deutlich geworden, dass die übergroße Mehrheit des Par-
laments hinter dieser Initiative des sächsischen Minister-
präsidenten steht.
Das, was für die vollen Kassen bei den Rundfunkan-
stalten gilt, gilt natürlich auch für die vollen Kassen bei
der Rentenversicherung. Anstatt sich über zusätzliche
Ausgaben Gedanken zu machen, wäre es richtig, die
Beiträge denen zurückzugeben, die sie bezahlt haben,
nämlich den Beitragszahlern, den Versicherten und den
Arbeitgebern.
Die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, ist
gerade einmal zwei Tage im Amt, und schon greift sie
den Beitragszahlern schamlos in die Tasche.
Es waren knapp 6 Milliarden Euro in zwei Tagen. Ich
möchte mir nicht ausmalen, wie es in vier Jahren aus-
sieht. Das macht mir Angst. Wenn die Stimme der wirt-
schaftlichen Vernunft im Bundestag fehlt, muss sie eben
aus den Ländern kommen.
Vielen Dank.