Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Mit dem hier von den Koalitionsfraktionen
vorgelegten Gesetzentwurf werden die Leistungsträger
in unserer Gesellschaft belastet und die Zukunftschancen
der jungen Generation gefährdet. Schauen Sie sich bei-
spielsweise die Auswirkungen auf eine vierköpfige Fa-
milie mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von
4 500 Euro an. Eine solche Familie wird mit 165 Euro
im Jahr belastet. Eine Fachverkäuferin, Anfang 30, mit
einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2 500 Euro
wird mit 90 Euro im Jahr zusätzlich belastet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie belasten die
Menschen, die jeden Morgen aufstehen, die sich krumm
machen, die sich im Beruf engagieren, um ihre Familie
zu ernähren. Das, was Sie hier vorhaben, ist ein Schlag
ins Gesicht dieser Leistungsträger.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Dezember 2013 295
Staatsminister Sven Morlok
(C)
Die OECD bezeichnet die Rentenpläne der Koalition
als Jobvernichter. Sie empfiehlt, den Faktor Arbeit zu
entlasten. Sie tun genau das Gegenteil. Sie machen Ar-
beit teurer, und zwar um 2,9 Milliarden Euro pro Jahr.
Das ist sozusagen ein 2,9-Milliarden-Euro-Rucksack auf
dem Buckel der deutschen Unternehmen.
Das beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähig-
keit, und Sie schaden damit dem Wirtschaftsstandort
Deutschland.
Ich möchte Sie einmal daran erinnern, wie einige Mit-
glieder Ihrer Koalition dieses Thema sehen. Vizekanzler
Sigmar Gabriel sagte dazu am 7. Dezember der Braun-
schweiger Zeitung – ich zitiere –:
Die Finanzierung der Mütterrente erfolgt früher
oder später aus Steuern, zumindest teilweise. Auf
Dauer kann man das so nicht durchhalten, sonst
steigen die Beiträge der Rentenversicherung.
So der Vizekanzler.
In einem Memorandum von verschiedenen CDU-Ab-
geordneten heißt es – ich zitiere –:
Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket in-
klusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Er-
folge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefähr-
den könnte, bleibt.
Und der Kollege von Stetten brachte es auf den Punkt,
als er das Vorhaben als „Verbrechen an der nächsten Ge-
neration“ bezeichnete.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben kein Er-
kenntnisproblem. Sie haben ein Umsetzungsproblem.
Sie wissen, dass es so nicht geht, aber Sie machen es
trotzdem. Sie täuschen die Menschen.