Rede von
Karl
Schiewerling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Birkwald, ich will die Debatte nicht un-
nötig verlängern. Deswegen eine kurze Antwort:
Erstens. Wir machen es korrekt, indem wir die Ver-
fahren einhalten, die der Deutsche Bundestag dafür vor-
sieht,
nämlich die Gründung von Ausschüssen und die Be-
handlung im entsprechenden Ausschuss. Wenn alles gut
geht, wird das Gesetz im Februar vom Bundesrat verab-
schiedet. Ihr Vorschlag war ordentlich, unserer ist or-
dentlicher, und deswegen haben wir Ihren abgelehnt.
Zweitens. Sie äußerten die Bitte, einen Zeitungskom-
mentar zu kommentieren. Wissen Sie, wenn wir die
Kommentare der Zeitungen in ihrer Meinungsvielfalt im
Einzelnen analysieren wollten, dann müssten wir uns
ranhalten. Auch wenn die Linkspartei diesmal gut weg-
gekommen ist, kommentiere ich es nicht.
Meine Damen und Herren, wir halten in dieser Frage ein
ordnungsgemäßes Verfahren ein.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf den Punkt der
Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht und
die Frage der Finanzierung zurückkommen, weil dies im
Augenblick einer der heftig diskutierten Punkte ist. Die
Sicherstellung der Finanzierung ist einer der Gründe,
warum wir den Rentenversicherungsbeitrag nicht absen-
ken.
Wir geben pro Jahr circa 245 Milliarden Euro für
Rentenleistungen aus. Diese Summe stammt zu einem
Drittel von den Beiträgen der Versicherten, zu einem
Drittel von den Beiträgen der Arbeitgeber und zu einem
Drittel aus dem Bundeszuschuss. Die Rücklage von
31 Milliarden Euro beinhaltet deshalb circa 10 Milliar-
den Euro Steuermittel. Wir finanzieren die sogenannte
Mütterrente, die ein Gesamtvolumen von 6,5 Milliar-
den Euro ausmacht, zunächst einmal aus den Rücklagen
der Rentenversicherung. Wir senken den Beitrag nicht
ab, um den Beitragszufluss in Höhe von 7,5 Milliar-
den Euro für das nächste und die folgenden Jahre zu er-
halten. Ich glaube, dass dieses Vorgehen angesichts der
Steuermittel, die der Rentenversicherung bereits zuflie-
ßen, zu vertreten ist. Ich bin ganz sicher, dass die Allge-
meinheit auf diesem Weg in angemessenem Maße an
den Kosten für die sogenannte Mütterrente beteiligt
wird.