Rede von
Matthias W.
Birkwald
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie kommt jetzt einen Moment später wegen der Höf-
lichkeit der Präsidentin; denn sie hat Sie erst noch weiter
reden und zum nächsten Thema kommen lassen.
Herr Kollege Schiewerling, Sie haben eben gesagt:
Die Kanzlerin habe Ende November mitgeteilt, der Ren-
tenversicherungsbeitrag werde nicht abgesenkt. – Sie
sagten, da sei das politisch klar gewesen. Dann frage ich
Sie: Warum haben Sie es denn technisch nicht ordentlich
umgesetzt? Wir haben ja heute nur die erste Lesung. Die
zweite und die abschließende dritte Lesung werden nicht
mehr im Kalenderjahr 2013 stattfinden können, was aber
gesetzlich eigentlich so vorgeschrieben ist. Sie tricksen.
Erst im Januar werden Sie rückwirkend mitteilen kön-
nen, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht sinken.
Ich sage Ihnen hier eines: Sie hätten die Gelegenheit
dazu gehabt, das handwerklich ordentlich zu machen.
Sie haben diese Gelegenheit versäumt. Wir, die Linke,
haben nämlich bereits am 14. November einen Gesetz-
entwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der ge-
setzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Der ist dann an
diesen unsäglichen Hauptausschuss überwiesen worden,
wo ja angeblich die Arbeit der Ausschüsse geleistet wer-
den sollte. Was haben dann SPD und CDU/CSU in die-
sem Hauptausschuss gemacht? Sie haben gegen unseren
Willen, gegen die Stimmen der einreichenden Fraktion,
diesen Gesetzentwurf abgelehnt und das Thema auf das
nächste Jahr vertagt.
Deswegen sagen ich Ihnen: Das ist unsauber.