Rede von
Eckhardt
Rehberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die wichtigen Ergebnisse dieses Ausschusses, Herr
Kollege Beck, wurden Ihnen allen per E-Mail zugesandt.
Es gibt Protokolle und Beschlüsse der jeweiligen Sitzun-
gen. Wenn Sie lesen können, können Sie auch die Ergeb-
nisse zur Kenntnis nehmen.
Also nichts!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kol-
lege Claus, wer wirklich gesamtdeutsche Verantwortung
wahrnehmen will – im Jahr 2014 feiern wir 25 Jahre Fall
der Mauer und im Jahr 2015 25 Jahre deutsche Einheit –,
der kann aus meiner Sicht nicht sagen: Wir lösen die
Probleme einer Region im Osten – mit Berlin sind das
sechs Länder –, indem wir einen separaten Ausschuss
einrichten.
Meine Erfahrung und meine Wahrnehmung als Haus-
hälter sind andere. Ich habe links einen Kollegen aus Ba-
den-Württemberg und rechts einen aus Bayern sitzen.
Natürlich gibt es dort unterschiedliche Interessenlagen.
Ich muss akzeptieren, dass, wenn die Kollegen über
Ortsumgehungen reden, sie über 40 000, 50 000 oder
60 000 Fahrzeuge pro Tag reden. Das akzeptiere ich. Ich
muss gleichzeitig darauf hinweisen, dass von den rund
15 Milliarden Euro für die Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“ knapp 5 Milliarden Euro in die alten Bundes-
länder geflossen sind. Aber das war notwendig.
Ich glaube, die Ergebnisse der letzten vier Jahre zei-
gen die Bedeutung der einzelnen Fachausschüsse. Herr
Kollege Claus, wir sind eine stolze Truppe von 59 Abge-
ordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-An-
halt, Brandenburg, Berlin, Thüringen und Sachsen. Wir
sind deswegen besonders stolz, weil wir in den Flächen-
ländern bis auf einen einzigen Wahlkreis alle Wahlkreise
direkt gewonnen haben.
Deswegen werden wir uns in den einzelnen Fachaus-
schüssen gemeinsam mit den Kollegen aus Niedersach-
sen oder aus Bayern – es gibt immer wieder Gemeinsam-
keiten, zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe zur
Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur – für die
entsprechenden Themen und Fachgebiete einsetzen.
Wenn Sie meinen, extra für den kommunalen Bereich ei-
nen eigenen Ausschuss zu brauchen, dann will ich Ihnen
entgegenhalten, dass die größte Entlastung der Kommu-
nen in den letzten vier Jahren stattgefunden hat.
Leider ist die damals in Mecklenburg-Vorpommern
zuständige Sozialministerin, die heutige Bundesministe-
rin Schwesig, heute nicht anwesend. In dem von ihr ver-
antworteten Gesetzentwurf, der in den Landtag Meck-
lenburg-Vorpommern eingebracht wurde, schrieb sie
– ich zitiere –, „ab 2014 ergeben sich insgesamt erhebli-
che Entlastungen für das Land und die Kommunen“. Die
zusätzlichen Einnahmen der Kommunen im kommenden
Jahr lägen voraussichtlich bei etwa 38 Millionen Euro
und die des Landes voraussichtlich bei etwa 17 Millio-
nen Euro. Dies komme der Finanzierung der Grund-
sicherung im Alter zugute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau
Schwesig schrieb „erhebliche Entlastungen“. Herr Kol-
lege Claus, ich will Ihnen den Grund dafür nennen.
Wenn Sie sich die Statistik der Altersarmut, sprich: der
Empfänger von Grundsicherung im Alter, anschauen,
dann stellen Sie fest: In den neuen Bundesländern be-
trägt der Anteil der Betroffenen an der Gesamtbevölke-
rung mit rund 1,3 Prozent strukturell nur etwa die Hälfte
des Anteils in Deutschland insgesamt, nämlich 2,7 Pro-
zent. Ein Gutachten der Universität Rostock besagt, dass
mit keinem signifikanten Anstieg der Zahl der Empfän-
ger von Grundsicherung im Alter in den nächsten zehn
Jahren gerechnet werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ih-
nen an dieser Stelle eine weitere Zahl nennen: In Meck-
lenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der Langzeitar-
beitslosen seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel
– Herr Kollege Claus, Sie reden ständig von Ungerech-
tigkeiten – von 120 000 im Jahr 2006 auf 60 000 in die-
sem Jahr halbiert.
Angesichts einer solchen Zahl muss ich Ihnen ganz ein-
fach sagen: Wir brauchen weder einen Ausschuss Deut-
sche Einheit noch einen Ausschuss für kommunale
Angelegenheiten. Meine Auffassung hierzu ist: Kommu-
nale Interessen und Interessen der jeweiligen Region
kann man viel besser gemeinsam in den jeweiligen Fach-
ausschüssen wahrnehmen.
Herzlichen Dank.