Rede von
Christine
Lambrecht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie haben quasi die Antwort vorweggenommen, Herr
von Notz. Um all diese Fragestellungen geht es noch.
Wir sind am Verhandeln. Es wird einen Ausschuss ge-
ben. Das ist die klare Ansage. Aber dabei geht es um fol-
gende Fragen: Ist er mitberatend? Wo ist er angesiedelt?
Gibt es überhaupt eine solche Ansiedlung, oder ist es so-
zusagen ein frei schwebender Ausschuss? Das sind alles
Fragestellungen, die noch geklärt werden.
Aber die Ansage ist ganz klar: Dieses Thema soll pro-
minent mit einem eigenständigen, selbstständigen Aus-
schuss behandelt werden. Ich bitte um ein paar Wochen
Geduld. Das wird, glaube ich, noch auszuhalten sein.
Dann kann es mit der Arbeit losgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte noch ein
paar Takte zum Ausschuss Deutsche Einheit sagen. Wir
haben uns nicht aus bösem Willen vor einigen Jahren ge-
gen einen solchen selbstständigen Ausschuss entschie-
den, sondern, wie ich finde, mit sehr stichhaltigen Argu-
menten. Lassen Sie mich das ausführen. Beim Aufbau
Ost – das brauche ich nicht im Einzelnen auszuführen –
ist viel geschafft worden. Jetzt, im 24. Jahr nach der
Wiederherstellung der deutschen Einheit und zur Halb-
zeit des seit 2005 laufenden Solidarpaktes II, weisen die
ostdeutschen Länder nach dem diesjährigen Jahresbe-
richt der Bundesregierung zum Stand der Deutschen
Einheit, den wir demnächst auch debattieren, insgesamt
eine gute Lebensqualität auf.
Trotz dieser in der Gesamtbetrachtung positiven Ent-
wicklung gibt es einen nicht zu vernachlässigenden
Handlungsbedarf bei der Herstellung der gleichen Le-
bensverhältnisse. Nur ist dieser Handlungsbedarf kein
ganz grundsätzlicher mehr, wie es ursprünglich bei der
Einsetzung dieses Ausschusses erforderlich war, sondern
er hat mit ganz vielen unterschiedlichen Themen zu tun.
Er ist nicht mehr grundsätzlich, sondern erstreckt sich
auf viele Fachbereiche. Deswegen muss dieses Thema
nach unserer Meinung fachspezifisch behandelt werden
und nicht in einem gesonderten Ausschuss.
Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen – ich
habe das vorhin schon angesprochen; das hat auch etwas
mit meiner Vita zu tun, da ich sehr lange und auch schon
sehr früh Kommunalpolitik gemacht habe –, dass Kom-
munalpolitik meiner Meinung nach eine Querschnitts-
aufgabe ist. Dazu gehören Themen wie „Soziale Stadt“,
Finanzen, aber auch Inneres in der Kommune. Deswe-
gen sind wir der Meinung, dass das Thema als Quer-
schnittsaufgabe behandelt werden muss. Aber ich glaube
nicht, dass es dafür eines eigenständigen Ausschusses
bedarf, sondern man kann das auch wie bisher in einem
Unterausschuss behandeln. Darin sind wir in der Gestal-
tung frei. Das Thema Kommunales muss natürlich inten-
siv behandelt werden können. Dem stehen wir nicht im
Weg. Im Gegenteil: Das werden wir entsprechend forcie-
ren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.