Rede von
Michael
Grosse-Brömer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir bestimmen heute, wer Datenschutzbeauf-
tragter bzw. -beauftragte werden soll. Wir alle, die wir
hier sitzen, sind frei gewählt und demokratisch legiti-
miert. Deswegen können wir eine solche Wahl durchfüh-
ren. Wir haben uns für eine sehr renommierte Kollegin
entschieden, die fraktionsübergreifend als gute Rechts-
politikerin, als gute Juristin bekannt ist und viele Jahre
Mitglied des Deutschen Bundestages war. Wir haben uns
entschieden, Ihnen heute dieses hervorragende Angebot
zu machen.
Ich muss in Richtung Linke sagen, Herr Korte: Wir
haben auf Entscheidungen, die Ihre Fraktion getroffen
hat, sehr viel Rücksicht genommen. Es ist auch gut, dass
die Fraktionen ihre Personalangebote selbst bestimmen
und die anderen Fraktionen sich bei der Bewertung zu-
rückhaltend verhalten.
Nur das wünschen wir uns heute auch von Ihnen. Die
Zeit, in der die SED oder ihre Rechtsnachfolgerin be-
stimmt hat,
was andere Fraktionen vorzuschlagen haben und welche
Personalentscheidungen zu treffen sind, ist vorbei.
Wir schlagen Ihnen heute eine Kollegin vor, die wäh-
rend ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag unter Beweis
gestellt hat, dass sie in der Lage ist, datenschutzrechtlich
nüchtern zu analysieren und datenschutzrechtlich klug
zu handeln. Diese Wahl muss heute stattfinden, weil dies
der richtige Zeitpunkt ist. Diese Kandidatin muss nach
unserer festen Überzeugung gewählt werden, weil sie
eine gute und die richtige Kandidatin für dieses Amt ist.
Herzlichen Dank.