Rede von
Hilde
Mattheis
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister, auch mein Glückwunsch! Ich bedanke
mich an dieser Stelle vor allen Dingen bei den beiden
Oppositionsfraktionen, die mit dieser Fristverkürzung
einverstanden waren. Es zeigt sich, dass wir als Parla-
ment nicht nur in Kampfrhetorik miteinander arbeiten,
sondern bei wichtigen Belangen auch sachorientiert or-
ganisieren, beschließen und diskutieren können.
Das wird uns in Zukunft sehr wichtig sein. Für uns ist
klar, dass wir auch in diesem Parlament mit einer relativ
kleinen Opposition mit unseren Argumenten überzeugen
und eine breite Zustimmung erreichen wollen.
Wir wollen damit überzeugen, dass bei uns der Pa-
tient, die Patientin im Mittelpunkt stehen. Ich glaube,
man darf niemandem hier im Parlament abstreiten, dass
das wirklich der Ausgangspunkt für gesundheitspoliti-
sche Ziele und gesundheitspolitisches Handeln ist. Des-
wegen war es uns sehr wichtig, im Koalitionsvertrag die
Patientinnen- und Patientenorientierung festzuhalten.
Das gilt nicht nur beim Thema „Infrastruktur und Ver-
sorgung“ – das geht bis hin zur Pflegepolitik –, sondern
auch bei allem, was im Bereich „Arzneimittel“ und „Re-
gulierung des Arzneimittelmarkts“ ansteht.
Daher nochmals vielen Dank dafür, dass wir hier an
der Stelle, was das Preismoratorium anbelangt, nicht nur
dieses Vorgehen mit den verkürzten Fristen miteinander
vereinbaren konnten, sondern auch vereinbaren konnten,
dass wir uns in der Zeit danach, was das Thema Arznei-
mittel anbelangt, im ordentlichen Gesetzgebungsverfah-
ren den drei Punkten, um die es geht, wieder annähern.
Beim Thema Bestandsmarktaufruf werden wir bei der
Abwägung aller Argumente, Herr Terpe, immer auch die
Patientenorientierung – das habe ich ja eingangs gesagt –
im Blick haben; denn uns allen ist, glaube ich, klar, dass
es der Bevölkerung nicht nur darum geht: Ist ein Kran-
kenhaus in erreichbarer Nähe? Habe ich einen ordentli-
chen Facharztzugang? Habe ich in einem kleineren Dorf
oder in einer kleineren Kommune einen Hausarzt? Son-
dern auch: Bekomme ich das Arzneimittel, das mir hilft,
und kann ich es bezahlen?
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns in den nächs-
ten drei Monaten, so wie wir es uns vorgenommen ha-
ben, genau mit diesen Gesichtspunkten beschäftigen.
Das Thema Herstellerrabatt. Da kann man in der De-
batte sicherlich auch klären: Gibt es noch eine weitere
Spanne? Sind die Möglichkeiten noch größer? Wir ha-
ben uns jetzt auf einen Mengenrabatt von 7 Prozent statt
6 Prozent geeinigt.
– Das läuft aus; das wissen Sie.
274 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013
Hilde Mattheis
(C)
(B)
Wir haben außerdem gesagt: Das Preismoratorium soll
weitergelten, was mit Blick auf die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler ein wichtiger Schutz vor übermäßi-
gen Beitragssatzerhöhungen sein kann.