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ID1800208600

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
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    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Petra Sitte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin, ich hatte bereits zu Beginn der Sit-

    zung angekündigt, dass ich gerne eine Erklärung zum
    Abstimmungsverhalten abgeben möchte.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Zu welchem Abstimmungsverhalten?)


    Diese Gelegenheit möchte ich jetzt gemäß § 31 unserer
    Geschäftsordnung wahrnehmen.
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Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das ist selbstverständlich Ihr Recht.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Petra Sitte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Danke. – Ich möchte gerne etwas zu den Abstimmun-

    gen sagen, die eben im Bundestag durchgeführt wurden.


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das geht doch gar nicht!)


    Sie wissen so gut wie ich, dass in den letzten Tagen zahl-
    reiche Forderungen erhoben wurden, die insbesondere
    auch in den Medien reflektiert worden sind, dass der
    Bundestag endlich liefern muss. Er tut das nämlich zur-
    zeit nicht. Wir haben es gerade erlebt. Niemand Geringe-
    rer als der Bundestagspräsident selbst hat es in seiner
    Antrittsrede klargestellt – ich zitiere –:

    Und selbstverständlich bedarf eine geschäftsfüh-
    rend amtierende Bundesregierung nicht weniger
    parlamentarischer Kontrolle als eine neu gewählte.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Und weiter in seiner Rede:

    Niemand wird deshalb ernsthaft erwarten dürfen,
    dass der Bundestag seine Arbeit erst nach Ab-
    schluss der Koalitionsverhandlungen aufnehmen
    wird.

    Die Linke sieht das genauso. Deshalb haben wir den An-
    trag gestellt, und deshalb ist uns Ihr Verhalten völlig un-
    verständlich.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Im Übrigen: Wer kritisiert, welche Anträge wir ge-
    stellt haben, dem sage ich: Das Grundgesetz steht sicher-
    lich nicht im Verdacht, willkürlich zu sein. Wir haben
    uns nämlich in unseren Anträgen im Wesentlichen am
    Grundgesetz orientiert.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir fordern die Einsetzung des Petitionsausschusses,
    weil es derzeit ungefähr 1 000 Petitionen gibt, die im
    Bundestag nicht bearbeitet werden.

    Wir fordern die Einsetzung des Innenausschusses und
    des Auswärtigen Ausschusses, weil eben, wie gerade
    deutlich geworden ist, die NSA-Affäre dort nicht beraten
    werden kann.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir haben doch gerade die Aussprache nicht zugelassen! Das ist unmöglich!)


    Der US-Kongress tagt dazu permanent. Das Europapar-
    lament hat bereits zehn Anhörungen zu dieser Problema-
    tik durchgeführt.

    Wir beantragen weiterhin die Einsetzung des Verteidi-
    gungsausschusses, weil Auslandseinsätze einer Parla-
    mentsarmee eben auch einer parlamentarischen Beglei-
    tung bedürfen. Zudem steht die Verlängerung von
    Auslandseinsätzen an. Sie haben das selbst konstatiert.
    Natürlich braucht man zeitnahe Informationen über den
    Verlauf und über Probleme von Auslandseinsätzen.

    Schließlich haben wir die Einsetzung des Haushalts-
    ausschusses, des Finanzausschusses und des Rechtsaus-
    schusses beantragt. Das sind übrigens alles Ausschüsse,
    die es etwa seit der dritten Wahlperiode in völlig unver-
    änderter Form und in diesem Zuschnitt gibt. Es sind
    doch Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat zu behandeln,
    beispielsweise zur Kita, beispielsweise zur Schließung
    von Steuerschlupflöchern.

    Natürlich bringen auch wir Linke parlamentarische
    Initiativen ein, zu denen sich der Bundestag verhalten
    muss. Das betrifft die Gesetzentwürfe zur Stabilisierung
    des Rentenbeitrags, die zu erwarten sind. Es geht aber
    auch um die Frage des Mindestlohns oder die Verbesse-
    rung von Erwerbsminderungsrenten. Zu klären sind auch
    die Fragen der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Le-
    benspartnerschaften, der Abschaffung des Betreuungs-
    geldes oder auch der Abschaffung sachgrundloser Be-
    fristungen von Arbeitsverträgen.


    (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Zu was reden Sie jetzt eigentlich? Was ist das für eine Erklärung?)


    Das alles sind brennende Themen. Meine Fraktion und
    ich haben überhaupt keine Lust, auf Ihre Diätkost aus
    der Koalitionsvereinbarung einer Großen Koalition zu
    warten.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Auf Ihre Lust kommt es nicht an!)


    Wir wollen auch an dieser Stelle unsere Forderungen in
    den Bundestag einbringen und seriös behandelt wissen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Nun zu Ihrem tollen Hauptausschuss. Wissen Sie ei-
    gentlich, was dieser Hauptausschuss ist? Es ist ein


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 71



    Dr. Petra Sitte


    (A) (C)



    (B)

    Hauptausschuss nach dem Prinzip „Hauptsache weg“.
    Darauf kommen Sie doch nie wieder zurück; das ist doch
    völlig klar.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist mal gut! Sie können nach § 31 vor der Abstimmung reden, aber nicht hinterher!)


    – Ich hätte sehr gerne vor der Abstimmung geredet, Herr
    Kauder. Aber das wollte Ihre Fraktion nicht. Das ist übri-
    gens auch ein Beispiel dafür, warum Minderheitenrechte
    in diesem Hause anders geregelt werden müssen.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist Quatsch! Sie können nicht einen Antrag nach § 31 stellen! Der ist rechtswidrig!)


    Sie können uns doch als so pfundige Fraktion, die Sie
    sind, nicht ernsthaft erklären, dass Sie nicht in der Lage
    sind, diese Ausschüsse einzusetzen und Abgeordnete zu
    mobilisieren, die in diesen Ausschüssen arbeiten.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist mal gut! Sie reden länger als bei einer normalen Rede!)


    Sie wollen in Zukunft regieren. Dann werden Sie wohl
    die Besetzung der Ausschüsse hinbekommen. Mithin
    verhandeln wohl nicht alle Ihre Abgeordneten in den
    Koalitionsgruppen.


    (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das müssen Sie schon uns überlassen!)


    So weit von meiner Seite zu diesen Fragen.

    Ich will es noch einmal deutlich machen: Die letzte
    Fraktion, die hier in diesem Haus nicht geliefert hat,
    wurde durch Wahlentscheidungen ausgesteuert. Die Ab-
    geordneten dieser Fraktion haben ihre Plätze hier verlo-
    ren. Ich finde, das sollte diesem Haus eine ernste War-
    nung sein.


    (Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Ein eindeutiger Missbrauch!)