Bundesdata – Rede – ID1800208200

Rede:
ID1800208200

Metadaten

Aus Protokoll: 18002

Datum: 18. November 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:56 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Jetzt: 1
2. hat: 1
3. Herr: 1
4. Kollege: 1
5. Oppermann: 1
6. das: 1
7. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jan Korte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Liebe Kollegin Haßelmann, die Linke wäre bereit,

alle Ausschüsse einzusetzen; denn wir sind seit dem
23. September abends arbeitsfähig. Wir sind bereit, zu
arbeiten; das wird aber hier insgesamt verhindert.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil das so ist, will ich hier begründen, warum wir
der Auffassung sind, dass wir über die vorliegenden An-
träge zu einem Themenfeld, das ja nun sehr viele Men-
schen in diesem Lande bewegt – und das nicht erst seit
das Handy der Kanzlerin abgehört wurde,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Weil dem Gregor seins abgehört wird!)

sondern bereits seit dem Sommer –, heute abstimmen
sollten und Sie Farbe bekennen müssen:

Erstens. Wir müssen heute darüber abstimmen, weil
wir gar nicht wissen, wann wir das nächste Mal hier zu-
sammenkommen oder ob wir überhaupt hier zusammen-
kommen; denn das verschiebt sich ja Woche um Woche.
Deswegen sollten wir zumindest in diesem Punkt heute
einmal klare Kante zeigen und darüber abstimmen. Das
ist doch wohl das Mindeste!

(Beifall bei der LINKEN)

Sie von Union und SPD führen Koalitionsverhand-
lungen und nehmen damit den ganzen Bundestag in Gei-
selhaft; er darf nicht arbeiten.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Unsinn!)

Wir tun das trotzdem; aber wir wollen auch hier arbeiten.
Nur weil Ihre Koalitionsverhandlungen mittlerweile et-
was obskure Züge annehmen,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das nehmen Sie jetzt aber zurück! – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD], an den Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] gewandt: Woher weiß er das? Wer hat das verraten?)

blockieren Sie, dass die Ausschüsse des Bundestages
ihre Arbeit aufnehmen können. Das geht nicht!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Es ist nun mehrfach – insbesondere von
Rednerinnen und Rednern der zukünftigen Großen Ko-
alition – hier angemahnt worden, dass wir mit unseren
Kolleginnen und Kollegen in den Vereinigten Staaten,
mit den Parlamentariern im Kongress, zusammenarbei-
ten sollten, um die Aufklärung voranzubringen. Das ist
eine gute Idee, der sich meine Fraktion vollumfänglich
anschließt. Es gibt nur ein organisatorisches Problem,
liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Kongress arbeitet,
er hat Ausschüsse und kommt regelmäßig zusammen;
wir aber nicht. Sollen von uns über 600 Leute nach
Washington fliegen, oder wie stellen Sie sich das vor?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Super!)

Metadaten/Kopzeile:
68 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

Jan Korte

(A) (C)

(D)(B)

Ein absurder Vorschlag! – Die arbeiten, und Sie blockie-
ren hier, dass gearbeitet werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Einen dritten Punkt möchte ich noch ansprechen, aus
dem hervorgeht, warum wir heute sofortige Abstim-
mung beantragt haben. Insbesondere vonseiten der
Union ist hier ununterbrochen darauf hingewiesen wor-
den, wie wichtig das transatlantische Verhältnis sei.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Petra Sitte? Warum darf Frau Sitte nicht reden?)

Dieses Verhältnis ist wichtig; das stimmt. Genauso wich-
tig ist für uns als Linke aber – auch das gehört zum
transatlantischen Verhältnis – die Arbeit von Bürger-
rechtsorganisationen, von kritischen Künstlern, von kri-
tischen Rockmusikern und von den Kollegen im Kon-
gress. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was der
Bundestag von diesen ganzen Vorgängen hält. Deswegen
müssen wir als Bundestag heute eine Position finden,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte nicht so
schwer sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Am besten fand ich den Vorschlag, die Vorlage an den
sogenannten Hauptausschuss zu überweisen. Das kenne
ich noch aus meiner Zeit in der Kommunalpolitik. Im
Stadtparlament gibt es einen Haupt- bzw. Verwaltungs-
ausschuss. Das kann doch nicht allen Ernstes hier die
Position sein! Dass die SPD das mitträgt, Herr
Oppermann, die hier in Bezug auf die Aufklärung und
die Transparenz bei dieser ganzen NSA-Affäre eben
noch in die Tasten gehauen hat, kann ich nun wirklich
nicht verstehen. Sie haben den Koalitionsvertrag doch
noch gar nicht unterschrieben, und Ihre Mitglieder haben
dem noch gar nicht zugestimmt. Deshalb könnten Sie
hier doch zumindest bis dahin ordentliche parlamenta-
rische Arbeit machen und nicht schon jetzt die große
Blockade durchführen. Es ist doch absurd, als SPD das
mitzutragen, obwohl es die Große Koalition noch gar
nicht gibt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lange Rede, kurzer Sinn: In dem Entschließungsan-
trag von uns Linken, der übrigens, Kollege Uhl, nicht
antiamerikanisch, sondern verantwortlich ist, betrachten
wir die Abkommen, die es gibt. Ein Beispiel ist das Ab-
kommen zum Fluggastdatenaustausch mit den Vereinig-
ten Staaten. Auf unsere Frage, was mit den europäischen
Fluggastdaten, die in den USA gesammelt werden, ei-
gentlich geschieht, kann man doch angesichts der gan-
zen Affären, die jeden Tag neu aufs Tapet kommen,
nicht einfach sagen: Wir stimmen das hier nicht ab, das
interessiert uns nicht, das ist antiamerikanisch. – Die
richtige Antwort wäre, diese ganzen Abkommen auszu-
setzen und neu zu verhandeln. Das ist doch das Min-
deste, was die Menschen erwarten können.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Man könnte hier noch viele Punkte aufzählen. Ich
finde, das ist überhaupt kein gutes Omen für die nächs-
ten vier Jahre. Erstens haben Sie, wie wir eben gesehen
haben, viel zu viel Redezeit,

(Beifall bei der LINKEN)

und zweitens ist das, was Sie sagen, wirklich unerträg-
lich.

Sie können ruhig die Große Koalition bilden – das ist
Ihr gutes Recht –, aber bei so einem Vorgang, der so
viele Menschen umtreibt – die Leute sind verängstigt,
weil sie nicht wissen, was von ihnen gespeichert wird –,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Deswegen haben wir auch debattiert!)

ist es das Mindeste, dass der Bundestag – seit September
diskutieren wir diese Affäre – zumindest einmal Farbe
bekennt und Sie alle sagen, was Sie zu diesen Vorgängen
meinen und ob Sie bereit sind, die notwendigen Schluss-
folgerungen daraus zu ziehen. Sie verweigern sich dem,
und das kritisieren wir aufs Allerschärfste.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Jetzt hat Herr Kollege Oppermann das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Thomas Oppermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich ver-

stehe die Aufregung der Kollegen Korte und Haßelmann
überhaupt nicht:

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich nicht! – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist das Problem!)

Seit Tagen hören wir, dass der Bundestag endlich mit
Ausschussberatungen beginnen soll.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Ausschuss? Ihr seid ja nicht einmal in der Lage, einen Ausschuss zu bilden!)

Wo wir Ihnen heute die Möglichkeit geben, diese An-
träge in einem noch zu bestimmenden Ausschuss zu be-
raten, sind Sie aber auch dagegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Das gibt es doch gar nicht! – Katrin GöringEckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Ausschuss? Da müssen wir ja total lachen!)

– Natürlich, aber den wird es ja geben.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 69

Thomas Oppermann

(A) (C)

(D)(B)

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder blamiert sich, so gut er kann!)

In der nächsten Sitzung des Bundestages werden wir ei-
nen Ausschuss einsetzen, und dann wird dieser Antrag
dort beraten.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann ist denn die nächste Sitzung? Wer hat denn die Sitzung beantragt? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sieht der Minderheitenschutz aus!)

Das ist ja durchaus auch die Chance für Sie, dass aus
den Anträgen noch etwas wird.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Minderheitenschutz!)

Ich finde in den Anträgen berechtigte Punkte, denen ich
zustimmen könnte, ich finde dort Diskussionswürdiges,
aber ich finde dort auch falsche Punkte.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ihre Attitüde ist jetzt schon super!)

Die Ausschussberatung ist doch die Chance, dass wir die
Spreu vom Weizen trennen,

(Lachen der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dass Sie Ihre Argumente noch einmal nachschärfen und
dass wir am Ende möglicherweise sogar zu einem ge-
meinsamen Ergebnis kommen.

(Zurufe von der LINKEN – Katrin GöringEckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Ausschuss?)

Ich will bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass ich
noch in dieser Woche zusammen mit dem Kollegen
Grosse-Brömer und den Vertretern der Grünen und der
Linken ins Gespräch darüber kommen will, wie wir das
Parlamentarische Kontrollgremium aufstellen, welchen
Zuschnitt es haben soll und welche Instrumente ihm zur
Verfügung stehen sollen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Oppermann, das ist peinlich, so peinlich! Wann ist die Sitzung, Herr Oppermann? Wann ist denn die nächste Sitzung?)

Das kann relativ schnell geschehen, und dann können
wir das alles auf den Weg bringen.

Es wird also in der nächsten Sitzung

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wir beantragt haben, Herr Oppermann! Oder?)

der Vorschlag von der Union und von der SPD kommen,
einen Hauptausschuss einzurichten.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann könnt ihr auch überweisen, wenn es einen gibt!)

Dieser Hauptausschuss kann Beratungen und Anhörun-
gen durchführen und parlamentarisch sachgerecht arbei-
ten. Das ist natürlich viel mehr wert als Sofortentschei-
dungen ohne die handwerkliche Arbeit im Ausschuss;
diese sollte man nicht geringschätzen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Ausschuss gibt es doch gar nicht! Wo ist denn der Ausschuss?)

Deshalb möchte ich Sie jetzt bei Ihrem eigenen Wort
nehmen. Eine Ausschussberatung ist bei diesen Anträ-
gen in der Sache genau angemessen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Jan Korte

Rede von Thomas Oppermann