Bundesdata – Rede – ID1800208000

Rede:
ID1800208000

Metadaten

Aus Protokoll: 18002

Datum: 18. November 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:56 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. der: 2
2. Jetzt: 1
3. hat: 1
4. Kollege: 1
5. Korte: 1
6. das: 1
7. Wort,: 1
8. danach: 1
9. Kol-lege: 1
10. Oppermann.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Britta Haßelmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir möchten uns in

der Tat gemäß § 29 der Geschäftsordnung gegen das
vorgeschlagene Verfahren aussprechen. Zu Recht kam ja
aus meiner Fraktion gerade schon der Zwischenruf: „In
welche Ausschüsse denn?“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Der Bun-
destag hat sich bis zum heutigen Tag keinen Ausschuss
gegeben. Bis kurz vor der Sitzung waren CDU/CSU und
SPD ja noch nicht einmal einig, an welchen Ausschuss
– in Klammern: den es gar nicht gibt – das Ganze über-
wiesen werden soll.

(Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, eben! Das ist doch konsequent!)

Auf der einen Seite war auf der Arbeitsebene zu hö-
ren: an den Innenausschuss. Auch der, meine Damen
und Herren, ist noch nicht eingerichtet. Auf der anderen
Seite war zu hören: an den Hauptausschuss. Auch den
gibt es noch nicht.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt überhaupt noch keinen!)

Von daher widersprechen wir an dieser Stelle ganz deut-
lich Ihrer Initiative; denn sie ist durchsichtig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wer den Reden hier heute nur einigermaßen gefolgt
ist, hat deutlich gemerkt, dass Union und SPD unter-
schiedliche Auffassungen haben, was die Bewertung des
NSA-Skandals und seiner Dimension für Deutschland
angeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Was? Wie kommen Sie denn darauf?)

Das soll jetzt natürlich verkleistert werden, und zwar da-
durch, dass man die beiden Entschließungsanträge von
Grünen und Linken heute in einen Ausschuss versenkt,
den es noch gar nicht gibt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir überweisen, wir versenken nicht, Frau Kollegin!)

Meine Damen und Herren, das muss einmal offen ange-
sprochen werden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)

Ich hoffe, dass Sie sehr viele Leute dazu verdammt noch
mal zur Rede stellen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, ja!)

Kommen Sie mir gleich bitte nicht mit dem Hinweis
auf die geltende Praxis. Ich habe schon gemerkt, dass
man einen Ansatzpunkt gefunden hat. In der 13. Legisla-
turperiode, am 10. November 1994, hat das Plenum, das
Parlament insgesamt, einmal Einvernehmen darüber her-
gestellt, dass Anträge überwiesen werden und nicht so-
fort über sie abgestimmt wird, obwohl zwei Fraktionen
– eine war meine Fraktion – eine Sofortabstimmung ge-
wünscht hatten. Darüber ist aber im Gegensatz zu heute
vor der Sitzung Einvernehmen hergestellt worden. Bis-
her ist es gängige Praxis im Parlament, dass, wenn eine
Fraktion zu einer Regierungserklärung oder einer verein-
barten Debatte einen Entschließungsantrag einbringt und
diesen zur sofortigen Abstimmung stellt, über diesen
dann auch sofort abgestimmt wird. Darauf beziehen wir
uns heute, und das erwarten wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Tatsache ist, dass Ihnen dieser Antrag unbequem ist.
Wir haben heute nämlich nicht, Herr Grosse-Brömer,
einfach nur gebrüllt, wie Sie es gerne sagen. Ich finde,
Herr Ströbele hat ganz ruhig und gelassen geredet. Er hat
nämlich viel zu sagen; schließlich hat er das Ganze mit
seinem Besuch bei Herrn Snowden ins Rollen gebracht.

Der Kollege Notz hat Ihnen dargelegt, was wir in un-
serem Entschließungsantrag verlangen. Es geht um zehn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 67

Britta Haßelmann

(A) (C)

(D)(B)

Punkte, die sind schnell gelesen. Zu diesen Punkten ha-
ben Sie alle sich heute in Ihren Reden verhalten. Jetzt
wollen Sie sich wegducken, einen Konflikt, den es bei
Ihnen offensichtlich gibt, hier im Parlament nicht austra-
gen und diesen Antrag in Ausschüsse versenken, die es
nicht gibt. Ich finde, das ist ein skandalöses Verfahren.
Das können wir an dieser Stelle so nicht akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Beim nächsten Tagesordnungspunkt – ich will die
Gelegenheit kurz nutzen, dazu etwas zu sagen – wird es
gleich noch einmal um das Verfahren zur Einsetzung der
Ausschüsse gehen. Es besteht in der Tat Klärungsbedarf
bezüglich der Frage: Richtet man jetzt verfassungsmä-
ßige Ausschüsse ein, und zwar bevor sie koalitionsver-
handelt sind, oder was richtet man jetzt ein?

Beim Antrag der Linken, um den es gleich geht,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie kann jetzt nicht zu Anträgen reden, die andere stellen!)

werden wir uns allerdings enthalten. Die Linke schlägt
nämlich willkürlich vor, einfach neun Ausschüsse einzu-
richten

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die sind doch alle nicht einig in der Hinsicht!)

– neun Ausschüsse –, aber nicht nur die in der Verfas-
sung vorgesehenen, sondern darüber hinaus noch den Fi-
nanzausschuss, den Innenausschuss und den Rechtsaus-
schuss. Genauso gut könnte man fragen: Warum nicht
auch den Ausschuss für Arbeit und Soziales?

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Gute Idee! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Oder den Sportausschuss! – Dr. Günter Krings [CDU/ CSU]: Oder den Kulturausschuss!)

Dieser Ausschuss könnte sich dann nämlich mit dem
Thema Rentenbeitrag befassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das werden wir gleich noch diskutieren. Jetzt geht es
uns erst einmal darum, darauf zu bestehen, dass, wie es
hier gängige Praxis ist, über Entschließungsanträge so-
fort abgestimmt wird. Verhalten Sie sich doch einfach zu
den zehn Vorschlägen zum Umgang mit der NSA-Af-
färe!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Jetzt hat der Kollege Korte das Wort, danach der Kol-

lege Oppermann.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jan Korte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Liebe Kollegin Haßelmann, die Linke wäre bereit,

alle Ausschüsse einzusetzen; denn wir sind seit dem
23. September abends arbeitsfähig. Wir sind bereit, zu
arbeiten; das wird aber hier insgesamt verhindert.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil das so ist, will ich hier begründen, warum wir
der Auffassung sind, dass wir über die vorliegenden An-
träge zu einem Themenfeld, das ja nun sehr viele Men-
schen in diesem Lande bewegt – und das nicht erst seit
das Handy der Kanzlerin abgehört wurde,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Weil dem Gregor seins abgehört wird!)

sondern bereits seit dem Sommer –, heute abstimmen
sollten und Sie Farbe bekennen müssen:

Erstens. Wir müssen heute darüber abstimmen, weil
wir gar nicht wissen, wann wir das nächste Mal hier zu-
sammenkommen oder ob wir überhaupt hier zusammen-
kommen; denn das verschiebt sich ja Woche um Woche.
Deswegen sollten wir zumindest in diesem Punkt heute
einmal klare Kante zeigen und darüber abstimmen. Das
ist doch wohl das Mindeste!

(Beifall bei der LINKEN)

Sie von Union und SPD führen Koalitionsverhand-
lungen und nehmen damit den ganzen Bundestag in Gei-
selhaft; er darf nicht arbeiten.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Unsinn!)

Wir tun das trotzdem; aber wir wollen auch hier arbeiten.
Nur weil Ihre Koalitionsverhandlungen mittlerweile et-
was obskure Züge annehmen,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das nehmen Sie jetzt aber zurück! – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD], an den Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] gewandt: Woher weiß er das? Wer hat das verraten?)

blockieren Sie, dass die Ausschüsse des Bundestages
ihre Arbeit aufnehmen können. Das geht nicht!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Es ist nun mehrfach – insbesondere von
Rednerinnen und Rednern der zukünftigen Großen Ko-
alition – hier angemahnt worden, dass wir mit unseren
Kolleginnen und Kollegen in den Vereinigten Staaten,
mit den Parlamentariern im Kongress, zusammenarbei-
ten sollten, um die Aufklärung voranzubringen. Das ist
eine gute Idee, der sich meine Fraktion vollumfänglich
anschließt. Es gibt nur ein organisatorisches Problem,
liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Kongress arbeitet,
er hat Ausschüsse und kommt regelmäßig zusammen;
wir aber nicht. Sollen von uns über 600 Leute nach
Washington fliegen, oder wie stellen Sie sich das vor?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Super!)

Metadaten/Kopzeile:
68 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

Jan Korte

(A) (C)

(D)(B)

Ein absurder Vorschlag! – Die arbeiten, und Sie blockie-
ren hier, dass gearbeitet werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Einen dritten Punkt möchte ich noch ansprechen, aus
dem hervorgeht, warum wir heute sofortige Abstim-
mung beantragt haben. Insbesondere vonseiten der
Union ist hier ununterbrochen darauf hingewiesen wor-
den, wie wichtig das transatlantische Verhältnis sei.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Petra Sitte? Warum darf Frau Sitte nicht reden?)

Dieses Verhältnis ist wichtig; das stimmt. Genauso wich-
tig ist für uns als Linke aber – auch das gehört zum
transatlantischen Verhältnis – die Arbeit von Bürger-
rechtsorganisationen, von kritischen Künstlern, von kri-
tischen Rockmusikern und von den Kollegen im Kon-
gress. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was der
Bundestag von diesen ganzen Vorgängen hält. Deswegen
müssen wir als Bundestag heute eine Position finden,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte nicht so
schwer sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Am besten fand ich den Vorschlag, die Vorlage an den
sogenannten Hauptausschuss zu überweisen. Das kenne
ich noch aus meiner Zeit in der Kommunalpolitik. Im
Stadtparlament gibt es einen Haupt- bzw. Verwaltungs-
ausschuss. Das kann doch nicht allen Ernstes hier die
Position sein! Dass die SPD das mitträgt, Herr
Oppermann, die hier in Bezug auf die Aufklärung und
die Transparenz bei dieser ganzen NSA-Affäre eben
noch in die Tasten gehauen hat, kann ich nun wirklich
nicht verstehen. Sie haben den Koalitionsvertrag doch
noch gar nicht unterschrieben, und Ihre Mitglieder haben
dem noch gar nicht zugestimmt. Deshalb könnten Sie
hier doch zumindest bis dahin ordentliche parlamenta-
rische Arbeit machen und nicht schon jetzt die große
Blockade durchführen. Es ist doch absurd, als SPD das
mitzutragen, obwohl es die Große Koalition noch gar
nicht gibt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lange Rede, kurzer Sinn: In dem Entschließungsan-
trag von uns Linken, der übrigens, Kollege Uhl, nicht
antiamerikanisch, sondern verantwortlich ist, betrachten
wir die Abkommen, die es gibt. Ein Beispiel ist das Ab-
kommen zum Fluggastdatenaustausch mit den Vereinig-
ten Staaten. Auf unsere Frage, was mit den europäischen
Fluggastdaten, die in den USA gesammelt werden, ei-
gentlich geschieht, kann man doch angesichts der gan-
zen Affären, die jeden Tag neu aufs Tapet kommen,
nicht einfach sagen: Wir stimmen das hier nicht ab, das
interessiert uns nicht, das ist antiamerikanisch. – Die
richtige Antwort wäre, diese ganzen Abkommen auszu-
setzen und neu zu verhandeln. Das ist doch das Min-
deste, was die Menschen erwarten können.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Man könnte hier noch viele Punkte aufzählen. Ich
finde, das ist überhaupt kein gutes Omen für die nächs-
ten vier Jahre. Erstens haben Sie, wie wir eben gesehen
haben, viel zu viel Redezeit,

(Beifall bei der LINKEN)

und zweitens ist das, was Sie sagen, wirklich unerträg-
lich.

Sie können ruhig die Große Koalition bilden – das ist
Ihr gutes Recht –, aber bei so einem Vorgang, der so
viele Menschen umtreibt – die Leute sind verängstigt,
weil sie nicht wissen, was von ihnen gespeichert wird –,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Deswegen haben wir auch debattiert!)

ist es das Mindeste, dass der Bundestag – seit September
diskutieren wir diese Affäre – zumindest einmal Farbe
bekennt und Sie alle sagen, was Sie zu diesen Vorgängen
meinen und ob Sie bereit sind, die notwendigen Schluss-
folgerungen daraus zu ziehen. Sie verweigern sich dem,
und das kritisieren wir aufs Allerschärfste.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Britta Haßelmann

Rede von Jan Korte