Rede:
ID1800205600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Kollege: 1
    2. Oppermann,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischen-frage: 1
    7. des: 1
    8. Kollegen: 1
    9. Liebich?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
  • folderAnlagen
    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Oppermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit den

    ersten Enthüllungen und Berichten über Dokumente von
    Edward Snowden im Juni hören wir jetzt fast im Wo-
    chenrhythmus von neuen Enthüllungen. Zuletzt war es
    ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, in dem beschrie-
    ben wurde, wie unsere Sicherheitsbehörden mit dem
    deutschen Tochterunternehmen der Computer Sciences
    Corporation zusammenarbeiten. Ich finde, dieser Bericht
    offenbart ein grundlegendes Problem; denn wenn es zu-
    treffen sollte, dass die CSC Teil jenes nachrichtendienst-
    lich-industriellen Komplexes ist, also jenes Geflechtes
    von Geheimdiensten und Technologieunternehmen in
    den USA mit mehreren Zehntausend Beschäftigten,
    dann müssen wir uns heute fragen, ob wir etwas falsch
    machen, wenn wir solche Unternehmen daran beteiligen,
    Staatstrojaner zu testen oder die verschlüsselte Kommu-
    nikation in Regierungsnetzen zu entwickeln.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Solange wir kein rechtlich verbindliches Abkommen
    über den Schutz vor Spionage haben, gehören solche
    Aufträge auf den Prüfstand.
    Unser Land hat in einem gemeinsamen Kraftakt von
    Wirtschaft, Bund und Ländern das Lissabon-Ziel, nach
    dem 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung
    und Entwicklung ausgegeben werden sollen, erreicht.
    Wir geben in jedem Jahr 75 Milliarden Euro für For-
    schung und Entwicklung aus. Das ist die wichtigste
    Voraussetzung dafür, dass wir auf vielen Teilmärkten die
    Technologieführerschaft haben. Das ist die wichtigste
    Voraussetzung für unsere Exporterfolge. Aber was nützt
    das alles, wenn hart erarbeitete Wissens- oder Technolo-
    gievorsprünge für die Wettbewerber und die Konkurren-
    ten mehr oder weniger offen einsehbar sind oder leicht
    ausgekundschaftet werden können?


    (Zuruf von der SPD: Wohl wahr!)


    Unsere Unternehmen erleiden Milliardenverluste durch
    Industriespionage. Wir können sie nicht effektiv genug
    davor schützen. Deshalb müssen wir auch über die
    Rückgewinnung oder zumindest über die partielle Wie-
    derherstellung technologischer Souveränität nachden-
    ken. Das bedeutet sichere Netze, sichere Kommunika-
    tion, Verschlüsselung und weitere Vorsorge. Das
    bedeutet vor allen Dingen mehr Forschung und Entwick-
    lung in diesem Bereich. Damit können wir nur die Kern-
    bereiche unserer Unternehmen schützen – Frank-Walter
    Steinmeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sie
    alle international verzweigt und verflochten sind –, aber
    das müssen wir tun. Insofern sollte die NSA-Affäre ein
    absoluter Weckruf für alle sein. Wir müssen ja nicht
    dümmer sein, als die Polizei erlaubt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung jetzt ein
    Anti-Spionage-Abkommen mit den USA verhandelt. Ein
    solches Abkommen darf sich aber nicht auf den Schutz
    von Regierungen und Unternehmen beschränken, son-
    dern muss auch der Überwachung der privaten Kommu-
    nikation der Bürgerinnen und Bürger klare Schranken
    setzen.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Wir wissen bis heute nicht – auch wenn das zwischen-
    zeitlich anders gesehen wurde –, in welchem Umfang
    die NSA durch Programme wie Prism die private Kom-
    munikation deutscher Staatsbürger überwacht. Im
    Sommer hatte die NSA gegenüber der Bundesregierung
    versichert, es gebe keine massenhafte Ausspähung deut-
    scher Bürger. Aber die NSA hat auch versichert, sie halte
    sich in Deutschland an deutsches Recht. Spätestens seit
    dem Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin wissen wir,
    dass das nicht stimmt. Warum sollten die Vertreter der
    NSA der deutschen Regierung die Wahrheit sagen, wenn
    sie zugleich den eigenen Kongressabgeordneten über das
    Ausmaß der Überwachung nach dem Patriot Act in den
    USA mehrfach die Unwahrheit gesagt haben?


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich finde, es war grenzenlos naiv, das alles zu glauben.


    Metadaten/Kopzeile:
    56 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013



    Thomas Oppermann


    (A) (C)



    (D)(B)

    Das Vertrauen ist in der Tat tief gestört. Es kann nur
    durch Aufklärung und Vereinbarung klarer, verbindli-
    cher Regeln wiederhergestellt werden. Die Aufklärung
    müssen, finde ich, zuerst unsere amerikanischen Partner
    leisten; denn wir können doch nicht allein auf die Doku-
    mente von Edward Snowden verwiesen werden. Das
    wäre doch etwas seltsam.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Kollege Oppermann, gestatten Sie eine Zwischen-

frage des Kollegen Liebich?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Oppermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ja, bitte.