Bundesdata – Rede – ID1800205400

Rede:
ID1800205400

Metadaten

Aus Protokoll: 18002

Datum: 18. November 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:56 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Oppermann.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michael Grosse-Brömer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Beck, ich habe vorhin schon versucht,

das ein Stück weit deutlich zu machen, aber Sie haben
mir vielleicht nicht zugehört. Ich will das gerne wieder-
holen.

Ich finde, es muss die Abwägung geben, von der Sie
gesprochen haben: die Abwägung der Interessen von
Herrn Snowden mit den Interessen Deutschlands an der
Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des transat-
lantischen Bündnisses. Das ist vielleicht keine einfache
Entscheidung. Ich gebe Ihnen in einem recht: Ich glaube,
dass Herr Snowden eine wichtige Debatte angestoßen
hat, die Debatte um die künftige Sicherheit. Man kann
das auch mit den Worten des amerikanischen Präsiden-
ten sagen: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist
künftig auch technisch umzusetzen. Hier müssen wir uns
stärker einmischen, zumindest in Bezug auf Deutsch-
land; denn darüber hinaus sind wir ja nicht zuständig.

Ich komme bei dieser Abwägung zu einem anderen
Ergebnis als Sie; das will ich Ihnen klar sagen. Mir ist
nämlich noch nicht klar, in welcher Form Herr Snowden
noch weiter gehende Zeugenaussagen machen kann, und
ich glaube, dass die Fortentwicklung des transatlanti-
schen Bündnisses für die Bundesrepublik Deutschland
und deren Interessen wichtig ist.

Jenseits der Tatsache, dass Herr Snowden eine wich-
tige Debatte angestoßen hat, hat Herr Snowden auch
massiv gegen strafrechtliche Vorschriften in seinem
Land verstoßen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 55

Michael Grosse-Brömer

(A) (C)

(D)(B)

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat Rechtswidriges öffentlich gemacht!)

Das gehört ebenfalls zur Gesamtbewertung. Lassen Sie
es mich deshalb so sagen: Das ist vielleicht keine einfa-
che Entscheidung; man kann sie sicherlich erst nach län-
gerem Nachdenken treffen, und es werden vielleicht
auch unterschiedliche Interessen vorangestellt. Ich
glaube aber, dass eine Abwägung dazu führt, dass wir
Herrn Snowden aus übergeordneten Interessen nicht in
Deutschland aufnehmen sollten.

Ich will zum Abschluss sagen: Wir haben in puncto
Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre der Bürge-
rinnen und Bürger in Deutschland eine gemeinsame
politische Herausforderung. Deswegen glaube ich, dass
Herr Steinmeier mit dem „Völkerrecht im Netz“ Richti-
ges gesagt hat. Das sind neue Herausforderungen, um
die wir uns kümmern müssen, aber eben nur national.
Wir sollten nicht so tun, als könnten wir den agierenden
Geheimdiensten weltweit vorschreiben, wie sie sich ver-
halten. Man kann das bedauern, aber es ist so. Wir haben
insgesamt dafür zu sorgen, dass die richtige Balance
zwischen Sicherheit und Freiheit bei den Geheimdiens-
ten, beim Abhören gewährleistet wird. Wir sollten unse-
ren Beitrag dazu vorrangig im Parlamentarischen Kon-
trollgremium leisten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Oppermann.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Thomas Oppermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit den

ersten Enthüllungen und Berichten über Dokumente von
Edward Snowden im Juni hören wir jetzt fast im Wo-
chenrhythmus von neuen Enthüllungen. Zuletzt war es
ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, in dem beschrie-
ben wurde, wie unsere Sicherheitsbehörden mit dem
deutschen Tochterunternehmen der Computer Sciences
Corporation zusammenarbeiten. Ich finde, dieser Bericht
offenbart ein grundlegendes Problem; denn wenn es zu-
treffen sollte, dass die CSC Teil jenes nachrichtendienst-
lich-industriellen Komplexes ist, also jenes Geflechtes
von Geheimdiensten und Technologieunternehmen in
den USA mit mehreren Zehntausend Beschäftigten,
dann müssen wir uns heute fragen, ob wir etwas falsch
machen, wenn wir solche Unternehmen daran beteiligen,
Staatstrojaner zu testen oder die verschlüsselte Kommu-
nikation in Regierungsnetzen zu entwickeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Solange wir kein rechtlich verbindliches Abkommen
über den Schutz vor Spionage haben, gehören solche
Aufträge auf den Prüfstand.
Unser Land hat in einem gemeinsamen Kraftakt von
Wirtschaft, Bund und Ländern das Lissabon-Ziel, nach
dem 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung
und Entwicklung ausgegeben werden sollen, erreicht.
Wir geben in jedem Jahr 75 Milliarden Euro für For-
schung und Entwicklung aus. Das ist die wichtigste
Voraussetzung dafür, dass wir auf vielen Teilmärkten die
Technologieführerschaft haben. Das ist die wichtigste
Voraussetzung für unsere Exporterfolge. Aber was nützt
das alles, wenn hart erarbeitete Wissens- oder Technolo-
gievorsprünge für die Wettbewerber und die Konkurren-
ten mehr oder weniger offen einsehbar sind oder leicht
ausgekundschaftet werden können?

(Zuruf von der SPD: Wohl wahr!)

Unsere Unternehmen erleiden Milliardenverluste durch
Industriespionage. Wir können sie nicht effektiv genug
davor schützen. Deshalb müssen wir auch über die
Rückgewinnung oder zumindest über die partielle Wie-
derherstellung technologischer Souveränität nachden-
ken. Das bedeutet sichere Netze, sichere Kommunika-
tion, Verschlüsselung und weitere Vorsorge. Das
bedeutet vor allen Dingen mehr Forschung und Entwick-
lung in diesem Bereich. Damit können wir nur die Kern-
bereiche unserer Unternehmen schützen – Frank-Walter
Steinmeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sie
alle international verzweigt und verflochten sind –, aber
das müssen wir tun. Insofern sollte die NSA-Affäre ein
absoluter Weckruf für alle sein. Wir müssen ja nicht
dümmer sein, als die Polizei erlaubt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung jetzt ein
Anti-Spionage-Abkommen mit den USA verhandelt. Ein
solches Abkommen darf sich aber nicht auf den Schutz
von Regierungen und Unternehmen beschränken, son-
dern muss auch der Überwachung der privaten Kommu-
nikation der Bürgerinnen und Bürger klare Schranken
setzen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wissen bis heute nicht – auch wenn das zwischen-
zeitlich anders gesehen wurde –, in welchem Umfang
die NSA durch Programme wie Prism die private Kom-
munikation deutscher Staatsbürger überwacht. Im
Sommer hatte die NSA gegenüber der Bundesregierung
versichert, es gebe keine massenhafte Ausspähung deut-
scher Bürger. Aber die NSA hat auch versichert, sie halte
sich in Deutschland an deutsches Recht. Spätestens seit
dem Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin wissen wir,
dass das nicht stimmt. Warum sollten die Vertreter der
NSA der deutschen Regierung die Wahrheit sagen, wenn
sie zugleich den eigenen Kongressabgeordneten über das
Ausmaß der Überwachung nach dem Patriot Act in den
USA mehrfach die Unwahrheit gesagt haben?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, es war grenzenlos naiv, das alles zu glauben.

Metadaten/Kopzeile:
56 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

Thomas Oppermann

(A) (C)

(D)(B)

Das Vertrauen ist in der Tat tief gestört. Es kann nur
durch Aufklärung und Vereinbarung klarer, verbindli-
cher Regeln wiederhergestellt werden. Die Aufklärung
müssen, finde ich, zuerst unsere amerikanischen Partner
leisten; denn wir können doch nicht allein auf die Doku-
mente von Edward Snowden verwiesen werden. Das
wäre doch etwas seltsam.

Rede von Michael Grosse-Brömer

Rede von Thomas Oppermann