Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich wollte Ihnen die Möglichkeit verschaffen, noch
etwas ausführlicher zu werden.
Herr Grosse-Brömer, Sie haben gerade die Forderung
nach Aufnahme von Herrn Snowden mit dem Hinweis
auf das Asylrecht abgebügelt, allerdings eingeräumt, es
gebe natürlich eine andere Möglichkeit nach dem Auf-
enthaltsgesetz. Nach § 22 Aufenthaltsgesetz gibt es die
Möglichkeit, Einzelpersonen aufzunehmen, und zwar
aus zwei Gründen: entweder wenn es den politischen In-
teressen der Bundesrepublik Deutschland entspricht oder
wenn es aus humanitären Gründen geboten ist.
Würden Sie nicht sagen, dass es den politischen Inte-
ressen Deutschlands entsprach, dass wir von Herrn
Snowden Informationen über die Abhörpraxis der NSA
gegen Staatsbürger und selbst die Regierungschefin der
Bundesrepublik Deutschland bekommen haben? Meinen
Sie nicht auch, dass es ein humanitäres Gebot ist – weil
Russland Herrn Snowden nur für begrenzte Zeit Aufent-
halt gewährt und Russland eine Diktatur ist –, dass wir
als Land der Freiheit und Partner der Vereinigten Staaten
sagen: „In einem solchen Fall nehmen wir den auf“?
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass man für
diese Aufnahme sein kann und trotzdem als Transatlanti-
ker sagen kann: „Uns verbindet gerade mit den Vereinig-
ten Staaten eine Wertegemeinschaft für Rechtsstaatlich-
keit und Menschenrechte. Wir haben an diesem Punkt
einen fachlichen Dissens, aber keinen Dissens der
Grundwerte, und diese Grundwerte gebieten gerade eine
Aufnahmeentscheidung der Bundesrepublik“?