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ID1800204900

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Metadaten
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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
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    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Grosse-Brömer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Nein. Herr Ströbele hat nach eigenem Bekunden so

    lange geredet wie seit langem nicht mehr. Ich möchte
    jetzt fortfahren.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Das ist aber schade!)


    – Ich habe im PKGr zu diesem Thema sehr viele Debat-
    ten mit Herrn Ströbele geführt, und wir haben sehr viele
    Fragen erörtert; das müssen wir jetzt nicht alles öffent-
    lich wiederholen.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich würde es gerne hören!)


    Wir haben festzustellen – das ist das Ergebnis nüch-
    terner Analyse –: Die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz
    nachrichtendienstlicher Mittel ist, jedenfalls im Zusam-
    menhang mit der NSA, ein Stück weit verloren gegan-
    gen. Das mag an 9/11 liegen, das mag an einer Traumati-
    sierung liegen; welches die Gründe sind, können wir nur
    vermuten. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie
    wir zumindest für Deutschland eine Verbesserung her-
    beiführen können. Da, glaube ich, müssen wir ganz klar
    feststellen: Der Einsatz von Diensten zum Schutz vor
    terroristischen Anschlägen und zur Verhinderung
    schwerwiegender Kriminalität ist sinnvoll und erforder-
    lich.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Jeder von uns weiß, dass wir auch durch Hinweise der
    amerikanischen Geheimdienste Anschläge in Deutsch-
    land verhindern konnten; das gehört als Teil der Wahr-
    heit zu dieser Debatte. Aber wir müssen auch darüber
    nachdenken, wie wir ein Abhören künftig verhindern
    können. Denn – auch daran besteht kein Zweifel – das
    Abhören der Kanzlerin, das Abhören von Ministern, das
    Abhören von Bürgerinnen und Bürgern ohne konkreten
    Tatverdacht gehört sich nicht, durch gar keinen Dienst
    und erst recht nicht durch den amerikanischen Geheim-
    dienst in Deutschland.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich glaube, dass man klar darauf hinarbeiten muss,
    Vertrauen zurückzugewinnen. Ich teile die Auffassung
    der Bundesregierung, dass wir auch zukünftig in vielfäl-
    tiger Weise auf die Zusammenarbeit mit den Amerika-
    nern angewiesen sein werden. Dass das transatlantische
    Bündnis eine gewisse Bedeutung hat, bestreitet selbst
    Herr Gysi nicht.

    Ich bekomme in diesen Tagen viele Zuschriften von
    Bürgern. Manche fordern – ein bisschen mit der
    Gysi’schen Argumentation von vorhin –, dass wir uns
    von den Amerikanern rigoros abnabeln. Andere fordern,
    dass wir den Amerikanern eine Lektion erteilen, indem
    wir das Freihandelsabkommen auf keinen Fall abschlie-
    ßen. Wieder andere fordern – wie Herr Gysi –, dass wir
    auf jeden Fall Herrn Snowden Asyl gewähren, um ein-
    mal zu verdeutlichen, wie unabhängig wir sind.

    Ich sage Ihnen: Wenn Sie juristisch argumentieren,
    dann seien Sie auch konsequent! Im Grundgesetz stehen
    die Vorschriften zum Asylrecht. Auf dieser Grundlage
    finden Sie keinen Grund dafür, Herrn Snowden Asyl zu
    gewähren.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Whistleblower!)


    Jetzt kann man darüber nachdenken, ob es andere Mög-
    lichkeiten gibt, etwa nach dem Aufenthaltsgesetz.


    (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja!)


    Darüber kann man nachdenken. Man kommt aber nicht
    daran vorbei, abzuwägen: Ist es zum Schaden oder zum
    Nutzen Deutschlands, Herrn Snowden aufzunehmen?


    (Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    – Nein, ich bringe das jetzt eben zu Ende. – Sie werden
    jetzt argumentieren: Ja, das ist genau richtig für
    Deutschland; denn dadurch emanzipieren wir uns von
    den Vereinigten Staaten von Amerika.


    Metadaten/Kopzeile:
    54 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013



    Michael Grosse-Brömer


    (A) (C)



    (D)(B)

    Ich habe eine andere Auffassung; ich halte keinen die-
    ser Wege für richtig. Ich glaube, Verärgerung und Wut
    sind verständlich, aber sie sind keine guten Ratgeber.
    Lösungen finden wir nur zusammen mit den Vereinigten
    Staaten von Amerika.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das ist jedenfalls unser Ansatz. Um Missstände zu behe-
    ben, reicht es nicht, die anderen zu beschimpfen, son-
    dern man muss gemeinsam Lösungen suchen.

    Ich finde es gut, dass sich Außenminister Kerry ent-
    schieden hat, eine Versöhnungsreise anzutreten. Er wird
    ausreichend Zeit haben, sich in Deutschland aufhalten.
    Ich glaube, das ist das richtige Signal in dieser Debatte.

    Ich will zum Abschluss sagen: Ich glaube, dass die in-
    tensiven Bemühungen der Bundesregierung, Daten-
    schutz und Datensicherheit auf europäischer und interna-
    tionaler Ebene zu stärken, richtig sind. Dafür muss man
    sich weiter einsetzen, und dieser Einsatz lohnt sich. Aber
    auch wir Parlamentarier sollten uns an dem Versuch be-
    teiligen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewin-
    nen. Deswegen hat die Union im Parlamentarischen
    Kontrollgremium vorgeschlagen – ich glaube, das findet
    sogar die Zustimmung Herrn Ströbeles –, dass wir uns
    mit den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen im
    Senat, im Repräsentantenhaus zusammensetzen, insbe-
    sondere mit denen, die den amerikanischen Geheim-
    dienst kontrollieren. Dann kommen wir ein bisschen
    runter, dann empören wir uns nicht nur, dann sind wir
    nicht nur aufgeregt, sondern dann arbeiten wir konkret
    an einer Lösung.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich glaube, es ist der wesentlich sinnvollere Weg, daran
    zu arbeiten, dass wir besser werden, dass wir Skandale
    vermeiden und gemeinsam wieder gut zusammenarbei-
    ten. Das ist der Punkt.

    Was die konkrete Umsetzung betrifft, haben mein
    Kollege Dr. Krings und mein Kollege Michael
    Kretschmer klare Vorgaben erarbeitet, wie IT-Sicherheit,
    wie Datensicherheit gewährleistet werden kann und wie
    Sicherheitsforschung, wie Aufklärung, Transparenz
    stattfinden kann. Der Kollege Dr. Krings wird dazu
    nachher noch etwas sagen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Grosse-Brömer, gestatten Sie jetzt noch

eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Grosse-Brömer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ja, bitte – aber nur, weil meine Redezeit gerade zu

    Ende ist.