Bundesdata – Rede – ID1800204500

Rede:
ID1800204500

Metadaten

Aus Protokoll: 18002

Datum: 18. November 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:56 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Der: 1
2. nächste: 1
3. Redner: 1
4. ist: 1
5. Michael: 1
6. Grosse-Brömer.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Als nächster Redner hat der Kollege Christian

Ströbele das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Ich habe eine Frage, Frau Bundeskanzlerin:

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie sollen hier reden, keine Fragen stellen!)

Haben Sie mal darüber nachgedacht, sich bei Edward
Snowden zu bedanken? Immerhin haben Sie es ihm und
seinen mutigen Enthüllungen zu verdanken, dass Ihr
Handy derzeit wahrscheinlich nicht abgehört wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Immerhin haben Sie es ihm zu verdanken, dass Sie mit
dem US-Präsidenten telefonieren durften, konnten,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ha, ha, ha!)

dass Sie Anlass hatten, ihm zu erklären, dass das gar
nicht geht, und dass Sie vom Präsidenten die Zusiche-
rung bekommen haben: Jetzt und in Zukunft hören wir
Sie nicht ab. – Sind Sie überhaupt nicht dankbar? Wäre
es nicht eine menschliche Geste, Herrn Snowden zu sa-
gen: „Danke schön“?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, warum reden Sie heute hier nicht,
wo es doch um Ihr Handy geht, um Ihre Aufgabe, die
deutsche Bevölkerung vor millionenfachem Abhören
und Abfangen der Telekommunikationsverbindungen zu
schützen? Warum ducken Sie sich weg? Sie haben in Ih-
rer Rede zum ersten Tagesordnungspunkt nur eine kleine
Andeutung gemacht und sitzen jetzt hier und hören sich
das an. Das ist nicht mutig. Ich hatte etwas anderes von
Ihnen erwartet.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 51

Hans-Christian Ströbele

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Nun komme ich zu Herrn Friedrich. Ich habe ihn im
PKGr erlebt und seine Äußerungen in der Presse gele-
sen. Herr Friedrich, Sie hätten sich hier einmal hinstellen
und sagen können: Ich habe mich geirrt im August.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie sind aus den USA zurückgekommen und haben ge-
sagt – soll ich es Ihnen vorlesen? –: Alle Vorwürfe haben
sich „in Luft aufgelöst“. – Ich habe immer geguckt, weil
das schon damals nicht richtig war.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Falsch war auch, was Herr Pofalla erklärt hat: Die Vor-
würfe sind „vom Tisch“. – Falsch war auch, was Ihnen
und Ihren Präsidenten die NSA und deren General er-
klärt haben, nämlich dass sie in Deutschland Gesetz und
Recht einhalten. Das war falsch. Das war die Unwahr-
heit. Mich interessiert: Was haben Ihre Emissäre, die Sie
dort hingeschickt haben, die Präsidenten der Geheim-
dienste, ihren Kollegen eigentlich dazu gesagt, dass sie
so reingelegt worden sind, dass sie nämlich nach ihrer
Rückkehr nach Deutschland gesagt haben: „Es ist über-
haupt nichts gewesen; die halten sich selbstverständlich
an Gesetz und Recht“?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann hören sie, dass die Kanzlerin abgehört worden
ist. In welchem deutschen Gesetz, in welchem deutschen
Recht steht, dass man die Bundeskanzlerin abhören
darf?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Frechheit!)

Jetzt komme ich auf Ihre Rede von heute zu sprechen,
Herr Friedrich: Sie betonen immer, in Deutschland sind
Millionen Deutsche nicht abgehört worden. Herr
Friedrich, Sie wissen, dass ich Ihnen immer wieder die
Frage stelle: Können Sie sagen, wie viele Millionen
Deutsche über ihre Telekommunikationsverbindungen,
über das Internet, über die Server in den USA, über die
Glasfaserknotenpunkte in Südengland abgehört wurden?
Von wie vielen Millionen Deutschen wurden die Tele-
kommunikationsverbindungen gespeichert und ausge-
wertet? Sagen Sie einmal etwas dazu! Waren es 1 Mil-
lion, waren es 20 Millionen, waren es 50 Millionen,
waren es 80 Millionen? Und: Was ist dran an dem Vor-
wurf – dazu haben Sie sich geäußert, aber das war das
falsche Beispiel –, dass in einem Monat über 400 Millio-
nen Telekommunikationsverbindungen von Deutschen
abgehört worden sind?

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das hat er Ihnen doch beim PKGr beantwortet!)

Erklären Sie das doch mal! Beantworten Sie die Frage!
Sie gehen nämlich in die USA und stellen dort nicht ein-
mal konkrete Fragen. Sie haben einen Fragenkatalog
hingeschickt. Die Fragen, die Sie im Juni verschickt ha-
ben, sind bis heute nicht beantwortet worden. Eine ein-
zige Frage, nämlich die, was man sich unter Prism vor-
zustellen hat, ist beantwortet worden, sonst nichts. Was
machen Sie denn da? Sagen Sie Ihren Kollegen: „Das
nehme ich nicht länger hin! So könnt ihr mit mir nicht
umgehen! So geht man mit Freunden nicht um!“? Nein,
Sie machen überhaupt nichts. Sie sind in einem Maße
devot, wie es eines deutschen Bundesinnenministers
nicht würdig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir haben aufzuklären, nicht nur im Interesse der
Kanzlerin, nicht nur im Interesse der deutschen Wirt-
schaft, sondern vor allem im Interesse der 80 Millionen
Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Es geht um
deren Grundrecht. Es geht um deren Freiheit der Kom-
munikation über Handy, über E-Mail, über Telefon. Da-
rum geht es. Um das aufzuklären, brauchen wir eine par-
lamentarische Instanz; denn Sie, die Bundesregierung,
haben in diesem Bereich völlig versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der Kollege Grosse-Brömer wird wahrscheinlich gleich
etwas dazu sagen.

Wir brauchen mindestens ein besser ausgerüstetes
PKGr, eher ein noch wirksameres parlamentarisches
Kontrollorgan. Da gibt es in einigen Punkten auch Einig-
keit.

(Beifall des Abg. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD])

Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungs-
ausschuss, der die Rechte hat, Zeugen zu befragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das, was Herr Steinmeier sagt, stimmt. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass General Alexander nach Deutsch-
land kommt und aussagt. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass andere NSA-Leute nach Deutschland kommen und
aussagen. Wir haben das in anderen Untersuchungsaus-
schüssen probiert, und die haben nicht einmal geantwor-
tet. Deshalb brauchen wir Edward Snowden, um hier in
Deutschland aufklären zu können. In Deutschland vor
einem deutschen Untersuchungsausschuss muss er diese
Möglichkeit haben.

Herr Kollege Uhl, Sie haben ja immer wieder betont:
Was kann der uns denn schon sagen? Seine Dokumente
sind doch unterwegs. – Herr Snowden hat diese Doku-
mente ja nicht ohne Grund ausgewählt. Er kann uns sa-
gen, in welchem Zusammenhang sie stehen. Er kann uns
erklären, was sie bedeuten. Er kann uns die Interpreta-
tion geben. Wenn das kein klassischer Kronzeuge ist,
dann kenne ich keine Kronzeugen. Er muss nach
Deutschland kommen können und hier vor der Justiz,

Metadaten/Kopzeile:
52 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

Hans-Christian Ströbele

(A) (C)

(D)(B)

also beim Generalbundesanwalt, aber auch vor einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wird ja immer wieder gefragt: Woher wissen wir
denn, dass der die Wahrheit sagt? Darauf haben Sie ja
zutreffend hingewiesen, Herr Kollege Steinmeier. Ich
habe das genau verfolgt. Ich habe mir das noch einmal
angesehen. Es sind verschiedene Dokumente, die er üb-
rigens nicht aus Moskau schickt, sondern die er schon in
Hongkong an Journalisten weitergegeben hat; diese ver-
öffentlichen die jetzt. Alle Dokumente, die er weiterge-
geben hat, sind bestätigt. Bei nicht einem einzigen
Dokument davon bestreitet die NSA, dass es echt ist.
Deshalb ist das ein Zeuge, den wir hier brauchen.

Ich sage Ihnen noch etwas zu diesem No-Spy-Ab-
kommen, das Sie vorbereiten. Es kann doch nicht nur da-
rum gehen, dass die Kanzlerin und die deutsche Indus-
trie nicht abgehört werden. Es geht um die 80 Millionen
Deutschen, die nicht abgehört werden dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt, ein No-Spy-Abkommen, das nur Sie schützt,
nur die deutsche Industrie schützt, ist ja ganz schön. Das
sind wichtige Punkte. Auch ich will nicht, dass die
Kanzlerin von der NSA abgehört wird. Aber es geht
letztlich um die ganze deutsche Bevölkerung.

Lassen Sie mich abschließend noch sagen – so lange
habe ich hier noch nie reden dürfen; ich hätte sogar noch
viel mehr zu sagen –:

(Heiterkeit)

Wir, die diese Sitzung beantragt haben, die gesagt haben,
dass das ganze Problem in das Plenum des Deutschen
Bundestages muss, wir, die jetzt Forderungen gestellt
und in unserem Antrag auch aufgelistet haben, vertreten
hier 60 Prozent der deutschen Bevölkerung. Deshalb ist
es notwendig und richtig, dass Sie unseren Verlangen
nachkommen. Wir wollen unsere Aufgabe ernst nehmen.
Wenn wir es nicht in der Regierung können, dann ma-
chen wir es in der Opposition hier im Bundestag. Es geht
um unsere Aufgabe, die Telekommunikationsbeziehun-
gen der deutschen Bevölkerung wieder sicher zu ma-
chen, es zumindest zu versuchen. Darum geht es uns.
Deshalb hatten wir die heutige Sitzung beantragt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Der nächste Redner ist Michael Grosse-Brömer.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Grosse-Brömer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was mich bei der Debatte immer gestört hat, ist, dass sie
in erster Linie durch Empörung und Aufgeregtheit ge-
prägt wird.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Glauben Sie, dass irgendjemand in diesem Haus es gut
findet, dass deutsche Staatsangehörige widerrechtlich
abgehört werden?

(Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Glauben Sie, dass irgendjemand gut findet, dass die
Kanzlerin oder sonstige Regierungsmitglieder abgehört
werden?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu der Debatte gehört nicht nur Aufgeregtheit. Zu der
Debatte gehören auch Aufklärung, notwendige Forde-
rungen, gemeinsames Handeln und im Übrigen Vor-
schläge, wie alles besser werden kann.

Es ist zu wenig, nur zu fragen: Was sollen denn die in-
ternationalen Abkommen? Wenn Ihnen internationale Ab-
kommen von Anfang an als unwirksam erscheinen, dann
können Sie internationale Politik gleich sein lassen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch gar keiner behauptet!)

Die Debatte um die NSA muss geprägt sein von Lö-
sungsvorschlägen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Da, muss ich sagen, waren Sie, von Herrn Steinmeier ab-
gesehen, relativ blank, insbesondere Sie, Herr Gysi.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ihr Innenminister?)

Wir und mit uns die Bundesregierung haben uns ins-
besondere im Rahmen des Parlamentarischen Kontroll-
gremiums in den letzten Wochen und Monaten intensiv
mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben klare Maßnah-
men ergriffen. Es ist deklassifiziert worden; es gab einen
Deklassifizierungsprozess; Herr Ströbele, Sie wissen das
ja alles, weil Sie dabei waren. Wenn Sie sich hierhinstel-
len und sagen: „Es ist nichts passiert“, so ist das definitiv
falsch. Das ist eine falsche Behauptung.

Zur notwendigen Aufregung, zur notwendigen Sorge
über möglicherweise ungerechtfertigte Abhörmaßnah-
men gehört auch der Hinweis, dass es uns im Rahmen
der Aufklärung gelungen ist, darauf hinzuweisen, dass
die zwischenzeitlich behauptete massenhafte Ausspä-
hung deutscher Staatsangehöriger – das wurde ganz kon-
kret behauptet – so, wie behauptet, nie stattgefunden hat.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja?)

Wenn Sie ehrlich sind, sagen Sie, dass Sie wissen, dass
wir das anhand einer Codierung konkret überprüft und
festgestellt haben: Die Zusammenarbeit, die zwischen
dem BND und der NSA in diesem Fall angeblich stattge-
funden hat, war ein Teil der Auslandsaufklärung und hat

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 53

Michael Grosse-Brömer

(A) (C)

(D)(B)

nichtdeutsche Staatsangehörige betroffen. Auch so etwas
muss man bei der nüchternen Analyse und Bewertung
des Sachverhaltes sagen können und darf sich nicht nur
aufregen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will darauf hinweisen, dass wir gar nicht weit
voneinander entfernt sind. Wir haben doch gesagt: Wir
können Herrn Snowden informatorisch befragen. – Das
Parlamentarische Kontrollgremium hat sogar überein-
stimmend darauf hingewiesen, dass es eine Prüfung ge-
ben muss, ob und was Herr Snowden noch zur Aufklä-
rung beitragen kann, und das, obwohl er auch nach Ihrer
Auffassung ja gar keine Dokumente mehr hat. Man muss
ganz klar sagen: Wenn es um den Zeugen Snowden geht,
ist der Generalbundesanwalt gefragt. Wird er ein Ermitt-
lungsverfahren einleiten, dann brauchen wir auch Zeu-
gen. Wenn wir kein Ermittlungsverfahren haben, werden
wir auch keine Zeugen haben. Auch das muss ich Ihnen
nicht erklären.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was macht die Bundesregierung? – Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wir haben den übereinstimmenden Willen und den
übereinstimmenden Wunsch, aufzuklären und für die
Zukunft Lösungen anzubieten. Zur Ehrlichkeit gehört
dann aber, auch zu sagen: Die Abschöpfung von Daten
im Ausland durch fremde Dienste werden weder das
Parlamentarische Kontrollgremium noch welche Bun-
desregierung auch immer verhindern können. Ich weiß
nicht, wie Sie glauben, russischen, chinesischen oder
womöglich amerikanischen Geheimdiensten vorschrei-
ben zu können, was sie zu tun haben.

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Rede von Michael Grosse-Brömer