Bundesdata – Rede – ID1800204200

Rede:
ID1800204200

Metadaten

Aus Protokoll: 18002

Datum: 18. November 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:56 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Der: 1
2. nächste: 1
3. Redner: 1
4. ist: 1
5. Dr.: 1
6. Gregor: 1
7. Gysi.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bin fertig. – Wir müssen uns deshalb gar nicht ge-

gen ein solches Instrument entscheiden. Ich schlage vor,
dass wir uns zu Gesprächen zwischen den Fraktionen zu-
sammensetzen und überlegen, was das richtige Instru-
ment ist unter Einbeziehung der Frage, ob ein institutio-
nell aufgerüstetes Parlamentarisches Kontrollgremium
diese Aufgabe nicht auch, vielleicht sogar besser erledi-
gen kann. Ich hoffe, dass es zu solchen Gesprächen zwi-
schen den Fraktionen kommt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Der nächste Redner ist Dr. Gregor Gysi.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gregor Gysi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Auch von uns alle guten Wünsche

für Sie.

Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem
Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß in dieser Art bis-
her noch nicht vorgekommen ist. Er bringt die Bevölke-
rung dazu, sich eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Die
erste Pflicht der Regierung wäre gewesen: Aufklärung,
Aufklärung, Aufklärung. Sie haben aber in Wirklichkeit
das Gegenteil betrieben.

(Beifall bei der LINKEN)

Was haben eigentlich die amerikanischen und briti-
schen Geheimdienste gemacht? Sie nutzen die Internet-
technologien, um jedes Land in der Welt auszuspähen,
egal ob Freunde oder Feinde. Das spielt für sie gar keine
Rolle. Es sind fünf Länder, die das machen, die berühm-
ten „Five Eyes“, die fünf Augen: die USA, Großbritan-

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48 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

Dr. Gregor Gysi

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nien, Australien, Kanada und Neuseeland. Nur unter-
einander spionieren sie nicht; aber den ganzen Rest der
Welt spionieren sie aus. „Untereinander“ stimmt aller-
dings auch nicht ganz – ich werde Ihnen von einem
Trick berichten –: Der NSA ist es nämlich verboten, in
bestimmten Fällen US-Bürgerinnen und US-Bürger ab-
zuhören. Das macht dann für sie der britische Dienst und
schickt ihr die Daten. So wird da getrickst. Das ist die
Realität, um die es geht.

Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung
von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächen-
deckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen
fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Ter-
rorismus und Drogenkriminalität zu tun? In welchem
Verdacht steht eigentlich unsere Kanzlerin, wenn auch
deren Handy abgehört wird? Ich glaube, bei dieser Be-
gründung wird es doch grotesk.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss ganz klar sagen: Von der Existenz und dem
Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur
durch Edward Snowden. Es ist sein großes Verdienst. Er
ist kein Krimineller, sondern er will die Weltbevölke-
rung vor Kriminalität schützen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo!)

Was hat er schon erreicht? Er hat eine andere Sensibilität
erreicht. Ich hoffe, dass sich vieles ändern wird. Des-
halb schulden wir Edward Snowden Dank. Es gibt ei-
nen sehr schönen Satz von Christa Wolf in ihrem Roman
Kassandra. Dort heißt es:

Das alte Lied: … Und dass wir lieber den bestrafen,
der die Tat benennt, als den, der sie begeht:

Genau das muss sich ändern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben,
schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobel-
preis zu verleihen. Er hat ihn verdient.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der LINKEN: Bravo!)

Ja, er hat ihn verdient.

(Zuruf von der CDU/CSU)

– Ob sie sich nach meinem Vorschlag richten, ist eine
andere Frage. Aber vorschlagen darf ich es doch noch.
Oder darf ich das auch nicht mehr?

Was wissen wir? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
US- und der britischen Botschaft haben direkt hier im
Regierungsviertel abgehört. Warum haben Sie – die
Bundesregierung, der Außenminister – nicht den Mut,
jede einzelne dieser Personen zur Persona non grata zu
erklären? Das sieht das Völkerrecht in einem solchen
Falle vor. Dann müssten sie innerhalb einer bestimmten
Frist Deutschland verlassen, und die US-Regierung und
die britische Regierung wüssten: Wir dulden eine solche
Vorgehensweise nicht. Das wäre doch wohl das Min-
deste.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben es also mit einem massenhaften Abhören
der Bürgerinnen und Bürger – bis zum Handy der Kanz-
lerin –, aber auch der Unternehmen zu tun. Wir wissen,
dass die britischen und amerikanischen Militärstütz-
punkte als Horchposten genutzt werden. Und wir wissen,
dass es Industrie- und Wirtschaftsspionage mit Milliar-
denschäden für Unternehmen in unserem Land gibt.
Nicht mal da werden Sie wach; nicht mal da unterneh-
men Sie wirklich etwas, um dies auszuschließen.

Die Briten und Amerikaner zapfen Internetkabel an
Knotenpunkten an zum millionenfachen Absaugen von
Daten. Es ist schon gesagt worden: Google, Amazon,
Facebook, Twitter und Microsoft geben auf Anfrage
Daten an die Geheimdienste weiter. Und nun haben
wir gehört, dass auch noch die Server dieser Kommuni-
kationskonzerne angezapft worden seien, ohne dass die
Konzerne es wussten. Es wird immer abstruser. Ich sage
noch einmal: All diese Informationen verdanken wir
Herrn Snowden. Er hat noch nie gelogen. Was er gesagt
hat, hat sich immer als wahr herausgestellt.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Sagt das Washington, oder was?)

Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit bri-
tischen und amerikanischen Diensten. Der Datenaus-
tausch war immer recht einseitig: Es ging mehr aus
Deutschland dorthin als umgekehrt. Das war vor den
Terroranschlägen vom 11. September so und danach
auch. Das hat sich im Kern gar nicht geändert. Der BND
hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spiona-
getechnologie beliefert.

Es gab schon einmal einen Fall von Wirtschaftsspio-
nage: das Programm Echelon. Da gab es einen Untersu-
chungsausschuss der Europäischen Union. Er hat dann
festgestellt, dass es keine Zweifel mehr an der Existenz
eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben
kann, das von den USA, Großbritannien, Australien,
Neuseeland und Kanada betrieben wird, also wiederum
von den „Five Eyes“; das hat der Untersuchungsaus-
schuss 2001 festgestellt. Jetzt haben wir 2013, und es ist
nichts geschehen.

Herr Bundesminister Friedrich, Sie waren ja in den
USA. Dann kamen Sie wieder und sagten, Sie sind jetzt
vollständig aufgeklärt; es ist alles in Ordnung. Ich muss
Ihnen sagen: Sie haben sich einlullen lassen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder haben die Ihnen erzählt, dass sie gerade noch dabei
sind, die Kanzlerin abzuhören? Und dann stellt sich der
Kanzleramtschef Pofalla hin und sagt: Das Thema ist er-
ledigt; es ist alles erledigt. – Wann haben Sie sich denn
jetzt mal bei der Bevölkerung entschuldigt und gesagt:

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 49

Dr. Gregor Gysi

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(D)(B)

„Wir sind getäuscht worden, wir haben uns geirrt“? Ich
meine, Sie müssten sich doch wenigstens mal dafür ent-
schuldigen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch noch etwas anderes sagen, das mir wich-
tig ist: Ich verstehe, dass die USA, Großbritannien und
Frankreich 1949 und danach Deutschland ausspioniert
haben. Es gab ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem
Land. Aber wir haben nicht mehr 1949, wir haben 2013.
Inzwischen führen Sie – wenn auch gegen unseren Wil-
len – gemeinsam Kriege wie in Afghanistan. Dann der-
artig ausspioniert zu werden, ist unverschämt und nicht
hinnehmbar. Dagegen muss man etwas tun, dagegen
muss man sich wehren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe schon gesagt: Jetzt geht es um Aufklärung.
Dazu brauchen wir Edward Snowden. Eine Befragung in
Russland – ich bitte Sie! – ist doch indiskutabel. Stellen
Sie sich mal vor: Ein Staatsanwalt oder Mitglieder des
Untersuchungsausschusses befragen Snowden in Russ-
land.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Sie kennen die Lage da, ne?)

Dann macht er sich strafbar, indem er antwortet. Und
dann sagen wir zu Putin: Kümmere dich um seine Si-
cherheit! – Na, sagen Sie mal, das ist doch wohl grotesk.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß gar nicht, seit wann Ihr Sicherheitsverhältnis zu
Putin so eng ist.

Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung.
Und Sie haben recht, Herr Bundesminister. Sie sagen:
Wenn Bürgerinnen und Bürger und die Kanzlerin abge-
hört wurden, dann sind das Straftaten, dann muss ermit-
telt werden. – Aber wie wollen Sie das ohne Snowden
ermitteln? Das geht ja überhaupt nur, wenn Sie den Zeu-
gen Snowden hören. Deshalb müssen wir ihm die Si-
cherheit gewähren.

Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann sou-
verän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm
Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert –
dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo! – Zuruf von der SPD: Wie?)

Wenn Sie „Wie?“ rufen, dann sage ich Ihnen: Wenn un-
sere Dienste nicht einmal das können, dann sollen sie
dichtmachen. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir ge-
währleisten können müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt komme ich zu der Frage – sie ist auch interessant –,
wie das alles überhaupt rechtlich läuft. Ich habe mich ein
bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge,
die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer ge-
macht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Be-
satzungsstatut ist aufgehoben worden. – Das Problem
war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre al-
ten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abge-
schlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass
diese Verträge im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche
aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben,
weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten
aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei
Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht.

Da war zwar alles, was mit den Russen und den ande-
ren drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus,
aber der Rest blieb; und das geht nicht. Jetzt haben Sie
erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam
erklärt worden. – Wie eigentlich? Ich würde gerne ein-
mal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es
gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen:
Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist.
Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und
das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte,
die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sa-
gen: Auch hier muss sich einiges ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun auf-
gehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich
finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen An-
spruch darauf, das zu erfahren.

Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird.
In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheim-
dienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigent-
lich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da
betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen
Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man
den USA diesen Bau eben versagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bun-
desinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advo-
katisch –, wenn es um die Frage geht: Was haben eigent-
lich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen
durch britische und amerikanische Dienste getrieben?

Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unter-
stützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen,
sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernst-
hafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst,
aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundes-
regierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung
informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie
das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid
verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerich-
tet.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Abstrus!)

Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundes-
regierung nicht informiert haben – dritte Variante –,
dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverlet-
zung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft
diskutieren müssen.

Metadaten/Kopzeile:
50 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

Dr. Gregor Gysi

(A) (C)

(D)(B)

Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben
es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von un-
fähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch
hinweisen!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageab-
wehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen?
Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirt-
schaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegen-
über den USA eine Spionageabwehr zu organisieren?
Auch das geht nicht.

Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt
haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft
und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt
gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland,
aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan
oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der
Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager
Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt wer-
den. Es gibt den Krieg mit Drohnen. – Eine Wertege-
meinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung
von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das
machen Sie nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin
gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Men-
schen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie
sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum
und Hasenfüßigkeit

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Oje, oje!)

erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegensei-
tigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freund-
schaft geben.

Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie
müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hö-
ren Snowden und schützen ihn. – Dann erst sind wir
wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit
uns auf Augenhöhe! – Dann kriegen wir auch eine
Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist
Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und
ich bin es so was von leid.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

– Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind
Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist nicht gut für Ihr Herz und den Blutdruck!)

Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen
– Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit
denen –, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit
eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig
weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil
zu erwarten! – Ich wiederhole: Das verletzt schwer den
Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unse-
rer Bevölkerung abzuwenden.

Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Be-
ziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die
Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel
und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit
ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir
ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit
dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen
Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundes-
kanzlerin und Herr Friedrich.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier

Rede von Dr. Gregor Gysi