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ID1800203500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
  • folderAnlagen
    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich schließe die Aussprache.

    Bevor ich über den Entschließungsantrag der Fraktion
    Die Linke auf der Drucksache 18/64 abstimmen lasse,
    will ich noch einmal darauf hinweisen, dass aus guten
    Gründen in dieser Diskussion außer der Aussprache über
    die Regierungserklärung zum EU-Gipfel die Frage der
    Auszahlung der EU-Tranche an Portugal eine Rolle ge-
    spielt hat. Das ist deswegen von Bedeutung, weil die
    nach unseren gesetzlichen Regelungen jederzeit mögli-
    che Stellungnahme des Bundestages, wenn sie denn ge-
    wünscht wäre, heute hätte erfolgen müssen, weil die da-
    für vorgesehenen Fristen heute auslaufen. Dies hat aber
    in der Diskussion und offenkundig auch in den Frak-
    tionsberatungen eine breite Rolle gespielt. Auch der Ent-
    schließungsantrag der Fraktion Die Linke nimmt darauf
    ausdrücklich Bezug.

    Ich komme nun zur Abstimmung über den Entschlie-
    ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
    18/64. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? –
    Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist
    dieser Entschließungsantrag mit breiter Mehrheit aller
    übrigen Fraktionen außer den Antragstellern abgelehnt.

    Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

    Vereinbarte Debatte:
    zu den Abhöraktivitäten der NSA und den
    Auswirkungen auf Deutschland und die trans-
    atlantischen Beziehungen

    Hierzu liegen wiederum ein Entschließungsantrag der
    Fraktion Die Linke und ein weiterer der Fraktion Bünd-
    nis 90/Die Grünen vor. Auch hier haben die Fraktionen
    eine Gesamtdebattenzeit von 94 Minuten vereinbart.
    Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenkundig der
    Fall. Dann ist das so beschlossen.

    Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
    zunächst dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter
    Friedrich.

    Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
    nern:

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
    Damen und Herren Kollegen! Die deutsch-amerikani-
    schen Beziehungen sind seit Bestehen der Bundesrepu-
    blik eng. Sie sind freundschaftlich und partnerschaftlich.
    Wir haben enge wirtschaftliche Beziehungen. Wir ha-
    ben, Herr Ströbele, seit vielen Jahrzehnten auch enge au-
    ßenpolitische Beziehungen. Wir haben eine Gemein-
    same Außen- und Sicherheitspolitik. Es gilt auch die
    innere Sicherheit in Deutschland und Europa gemeinsam
    zu schützen. Aber über allem steht – ich glaube, das ist
    noch sehr viel wichtiger –, dass wir, Deutsche, Europäer
    und Amerikaner, eine Wertegemeinschaft bilden. Wir
    bekennen uns in dieser Wertegemeinschaft zu Demokra-
    tie und Freiheit. Das unterscheidet uns von manch ande-
    rer Region in der Welt. Auch das darf man in der Diskus-
    sion hin und wieder erwähnen und vielleicht zur
    Kenntnis nehmen.

    Wahr ist aber auch, dass jedes gute Verhältnis immer
    wieder erneuert, erarbeitet und gestärkt werden muss.
    Die Veröffentlichungen der angeblichen Dokumente des
    US-amerikanischen Staatsbürgers Snowden vom Juni
    2013 waren mehr als irritierend. Sie waren beunruhi-
    gend. Was aber noch beunruhigender und irritierender
    ist, ist, dass seit der ersten Veröffentlichung am 5. Juni
    2013 die Informationspolitik unserer amerikanischen
    Freunde leider zu wünschen übrig lässt, und das auch
    zum Schaden der Vereinigten Staaten selbst. So konnte
    beispielsweise – das ist heute schon kurz angeklungen –
    im Sommer über Wochen in der europäischen Öffent-
    lichkeit behauptet werden, dass Millionen Daten monat-
    lich von der NSA in Deutschland erhoben werden. Das
    hat natürlich zu großer Aufregung geführt; denn impli-
    ziert war der Vorwurf, Millionen Bürger in Deutschland
    würden ausgespäht. Dann hat sich im Laufe des Augusts
    herausgestellt, dass es sich bei den 500 Millionen Daten-
    sätzen pro Monat, die in Rede standen, um Daten han-
    delte, die der Bundesnachrichtendienst aufgrund von
    Gesetzen, die von diesem Parlament verabschiedet wor-
    den waren, erhoben hat, und zwar in Krisengebieten, un-
    ter anderem in Afghanistan. Dabei ging es auch darum,
    den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten sowie un-
    serer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sicherzu-
    stellen. Ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe,
    das zu tun; denn wenn wir schon Frauen und Männer in
    solche Krisengebiete schicken, um dort Frieden herzu-
    stellen und die Interessen Deutschlands, Europas und der
    ganzen freien westlichen Welt zu vertreten, dann müssen
    wir sie auch entsprechend schützen. Das ist dadurch ge-
    schehen, dass der Bundesnachrichtendienst Kommuni-
    kationsdaten in diesen Krisengebieten erhoben hat und
    gemeinsam mit den amerikanischen Freunden und Part-
    nern ausgewertet hat.

    Ich sage ausdrücklich: Das alles hat stattgefunden auf
    der Grundlage von Gesetzen. Unsere Behörden, sowohl
    der Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichten-
    dienst, handeln aufgrund gesetzlicher Vorschriften.
    Wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte heute sagt, es
    gebe so etwas wie einen kontrollfreien Raum der Nach-
    richtendienste, dann muss ich dem ausdrücklich wider-
    sprechen. Der Bundestag hat durch ein sehr enges Ge-
    flecht aus Kontrollmöglichkeiten sichergestellt, dass zu
    jeder Zeit die Geheimdienste in diesem Land kontrolliert
    werden.


    (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    44 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013



    Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich


    (A) (C)



    (D)(B)

    – Da können Sie lachen, so viel Sie wollen. – Die Kolle-
    gen, die Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgre-
    miums sind und sich stundenlang hinter verschlossenen
    Türen die Berichte der Präsidenten der Nachrichten-
    dienste anhören, haben auf jeden Fall den Respekt dieses
    Hauses verdient. Die Kollegen gehen ihrer Aufgabe
    nach.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Des Weiteren gibt es die G-10-Kommission, einge-
    setzt vom Deutschen Bundestag. Sie befasst sich aus-
    führlich und detailliert mit der Fragestellung, wann und
    unter welchen Umständen Nachrichtendienste handeln
    können. Deswegen irrt der Bundesdatenschutzbeauf-
    tragte, wenn er glaubt, dass seine Behörde die Überkon-
    trollbehörde sei.


    (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Nein, neben dem PKGr und neben der G 10 gibt es auch
    den Bundesdatenschutzbeauftragten. Das wollte ich nur
    sagen, weil die Kritik heute von den Agenturen verbrei-
    tet wurde, die aber meines Erachtens nicht gerechtfertigt
    ist.


    (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Aber nun zum Schweigen unserer amerikanischen
    Freunde, das leider dazu führt, dass es allerhand Ver-
    schwörungstheorien


    (Lachen bei der LINKEN)


    und in der Zwischenzeit ein Misstrauen sowohl in der
    Wirtschaft als auch in der Politik und in der Bevölkerung
    gibt.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)


    Deswegen kann man mit Fug und Recht davon sprechen,
    dass das Vertrauen, das notwendig ist, damit Deutsch-
    land und Amerika auf guter Basis auch in der Zukunft
    weiter zusammenarbeiten, gestört ist und wiederherge-
    stellt werden muss. Die Amerikaner müssen aufklären.
    Sie dürfen sich nicht in Widersprüche verstricken. Das
    gilt im Übrigen auch für die Vorwürfe, die in den Raum
    gestellt worden sind und die das angebliche Abhören des
    Handys der Frau Bundeskanzlerin angehen.


    (Herbert Behrens [DIE LINKE]: Angeblich?)


    Ich möchte an der Stelle sagen, dass es auch dazu bisher
    keine ausreichenden Einlassungen und Informationen
    der amerikanischen Partner gibt. Ich kann Ihnen aber
    auch sagen, dass sich jeder, der ein Handy oder Kommu-
    nikation in Deutschland abhört, egal ob es die Kommu-
    nikation von Bürgern oder die Kommunikation von Be-
    hörden oder Regierungsmitgliedern ist, strafbar macht.
    Wann immer strafbares Handeln im Raum steht bzw. ein
    hinreichender Anfangsverdacht besteht, gehen unsere
    Ermittlungsbehörden diesen strafbaren Handlungen nach
    und nehmen Ermittlungen auf.

    Deswegen werden auch in der Frage, ob das Handy
    der Bundeskanzlerin abgehört worden ist, die zuständige
    Staatsanwaltschaft oder die Generalbundesanwaltschaft
    entscheiden, wie zu ermitteln ist. Das ist in einem
    Rechtsstaat so vorgesehen. Das macht nicht die Politik,
    sondern das machen rechtsstaatliche Stellen – Staatsan-
    wälte, Generalstaatsanwälte –, wenn sie einen Verdacht
    haben. Sie vernehmen auch Zeugen, wenn von diesen
    Zeugen etwas zu erwarten ist.

    Die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung
    ebenso wie die der Europäischen Union sind umfang-
    reich. Wir, sowohl die Justizministerin als auch ich, ha-
    ben schriftliche Anfragen gestellt, und zwar schon im
    Juni. Es wurde uns bisher nur ein Teil dieser Anfragen
    beantwortet. Es wurde eine Vielzahl von Delegationsrei-
    sen in die eine wie in die andere Richtung durchgeführt;
    hochrangige Gespräche fanden statt. Die amerikanische
    Regierung ist hierdurch sehr frühzeitig problembewusst
    geworden.


    (Lachen bei der LINKEN)


    Wenn der amerikanische Außenminister heute eine
    Reise nach Europa plant, dann ist das, glaube ich, ein
    Zeichen dafür, dass die Gespräche gewirkt haben.

    Wir haben eine umfangreiche technische Sonderprü-
    fung durch unseren Bundesverfassungsschutz vorneh-
    men lassen. Wo immer irgendwelche Vorwürfe im Raum
    standen, hat der Verfassungsschutz umgehend Ermittlun-
    gen aufgenommen. Wir haben die Provider informiert
    und versucht, herauszufinden, ob es an irgendwelchen
    Knoten tatsächlich unerlaubte Zugriffe gegeben hat. All
    diese Dinge sind erfolgt.

    Die Demokratie kennt aber noch weitere Mechanis-
    men. Wir sehen das derzeit in den Vereinigten Staaten.
    Im amerikanischen Parlament, im amerikanischen Kon-
    gress, genauso wie in der Öffentlichkeit gibt es eine
    breite Diskussion, und es werden die Fragen gestellt,
    was die amerikanischen Geheimdienste dürfen – die-
    selbe Frage stellen auch wir im Deutschen Bundestag –,
    ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist und wie man mit
    Freunden umgeht. Daran können Sie erkennen, dass De-
    mokratien verschiedene Wege und Mechanismen haben,
    diesen Selbstreinigungsprozess, wo er notwendig ist,
    durchzuführen. Dass der amerikanische Präsident
    höchstpersönlich einen Bericht über die Spionagetätig-
    keit seiner Behörden angeordnet hat und dieser Bericht
    am 15. Dezember vorliegen soll, ist, glaube ich, ein
    wichtiger Punkt. Auch wir erwarten umfangreiche Infor-
    mationen aus diesem Bericht.

    Was haben wir veranlasst, und was planen wir, um die
    Spionageabwehr zu verstärken? Zum Ersten: Das Bun-
    desamt für Verfassungsschutz hat im Rahmen eines Re-
    formprozesses, der im Frühjahr angestoßen wurde,
    schon im April und Mai angefangen, die Spionageab-
    wehr personell, organisatorisch und technologisch zu
    verstärken. Wir haben dafür gesorgt, dass in einem en-
    gen Dialog mit der Internetwirtschaft, angestoßen durch
    die Bundeskanzlerin in einem IT-Gipfelprozess, seit vie-
    len Jahren die Fragen der Sicherheit im Internet erörtert
    werden und auch auf ihre technologische Machbarkeit
    hin überprüft werden.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 45



    Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich


    (A) (C)



    (D)(B)

    Wir brauchen mehr und bessere Verschlüsselungen;
    das ist ein wichtiger Punkt. Dafür brauchen wir aber
    auch vertrauenswürdige Hersteller und Dienstleister.
    Das Ganze ist eine zentrale Aufgabe, die wir gemeinsam
    angehen müssen. Wir können die digitale Souveränität
    Europas nur dann erhalten, wenn es uns gelingt, in der
    Zukunft die technologische Souveränität über die Netz-
    infrastruktur und die Netztechnik zu erlangen und zu
    verstärken.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Hier liegt im Übrigen eine wichtige Aufgabe für die
    Europäische Union. Wenn man nach den großen euro-
    päischen Themen und Aufgaben fragt, dann bekommt
    man zur Antwort, dass es eine wichtige Aufgabe ist,
    auch in der Netzpolitik die technologische Souveränität
    Europas herzustellen, um sicherzustellen, dass wir in der
    digitalen Welt ebenfalls souverän bleiben. Wir müssen
    das Vertrauen der Wirtschaft stärken. Die Allianz für Cy-
    ber-Sicherheit hat dafür gesorgt, dass wir mit den mittel-
    ständischen und mit den großen Unternehmen pragmati-
    sche Lösungen finden können.

    Ich habe bereits zu Beginn des Jahres den Entwurf ei-
    nes IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt, bei dem es darum
    geht, zusammen mit den Betreibern kritischer Infrastruk-
    tur jederzeit ein Lagebild über Angriffe auf die Netze
    und Sabotage der Netze erstellen zu können. Ich hoffe,
    dass wir diesen Entwurf eines Sicherheitsgesetzes
    schnell in diesem Hause verabschieden können.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir prüfen,
    in welchem Maße es möglich und unter Kostengesichts-
    punkten sinnvoll ist, dass wir in der Zukunft die Mög-
    lichkeit eines europäischen Routings, also des Durchlei-
    tens von Daten nur über europäische Netze, anbieten. Ich
    glaube, dass das wichtig ist. Ich habe mich in der vergan-
    genen Woche mit der EU-Kommissarin Kroes über die
    Frage einer europäischen Cloud, also einer sicheren
    Cloud für die Aufbewahrung von Daten europäischer
    Bürger, unterhalten. Ich meine, dass es eine wichtige
    Aufgabe der Europäischen Union in der Zukunft sein
    kann, einen Rechtsraum, einen Wirtschaftsraum, einen
    Sicherheitsraum zum Schutz der Daten herzustellen.

    Wir müssen auf europäischer Ebene die Datenschutz-
    Grundverordnung sehr schnell umsetzen. Ein wichtiger
    Punkt in dieser Datenschutz-Grundverordnung ist für
    uns, dass sichergestellt sein muss, dass, wann immer Da-
    ten europäischer Bürger an Behörden ausländischer
    Staaten ausgeliefert werden, Transparenz gewährleistet
    wird. Jeder Bürger muss das Recht haben, gegen eine
    solche Auslieferung vorgehen zu können.

    Schließlich ist es wichtig, dass wir auch im Verhältnis
    mit unseren amerikanischen Freunden, insbesondere
    hinsichtlich unserer Beziehungen in wirtschaftlicher und
    sicherheitspolitischer Hinsicht, deutlich machen, dass
    wir ein gemeinsames Verständnis von Datenschutz und
    Datensicherheit entwickeln müssen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
nern:

Ich komme zum Ende. – Deswegen ist es wichtig,
dass wir eine Art digitale Grundrechtscharta auf den
Weg bringen und ein gemeinsames Verständnis entwi-
ckeln.

Aber über allem, meine sehr verehrten Damen und
Herren, steht, dass wir die enge Partnerschaft mit unse-
ren amerikanischen Freunden und Partnern brauchen,
auch um die Sicherheit der Bürger in diesem Land in der
Zukunft gewährleisten zu können.

Vielen Dank.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Der nächste Redner ist Dr. Frank-Walter Steinmeier.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)