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ID1800202800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
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    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Silberhorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Dann will ich damit schließen, dass die Mitarbeit an

    der europäischen Integration eine der zentralen Aufga-
    ben der neuen Bundesregierung und dieses Bundestages
    bleibt. Solange wir uns über den richtigen Kurs für die
    europäische Integration heftig streiten können, so lange
    machen wir auch deutlich, dass uns die europäische Inte-
    gration wichtig ist. Daran will ich gerne mitwirken.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Philipp Mißfelder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

    Kollegen! Im Zusammenhang mit den Verhandlungen
    über die Östliche Partnerschaft beraten wir über ein
    wichtiges Instrument der europäischen Außenpolitik.
    Nachdem meine Fraktionskollegen schon ausführlich
    dazu Stellung bezogen haben, möchte ich mich in mei-
    nen Ausführungen darauf beschränken, drei Länder kon-
    kret anzusprechen.

    Zunächst möchte ich etwas zu Weißrussland sagen.
    Wir haben Weißrussland 2009 die Tür zur Teilnahme an
    der Östlichen Partnerschaft offen gehalten, dabei aber
    die Erwartung geäußert, dass sich die Lage der Men-
    schen in Weißrussland verbessert.

    Wie vorhin schon in der Debatte gesagt worden ist:
    Lukaschenko ist der letzte Diktator auf dem europäi-
    schen Kontinent. Die Situation in diesem Land ist nicht
    besser, sondern schlechter geworden. Deshalb möchte
    ich auch bei dieser Debatte wie schon oft hier im Deut-
    schen Bundestag für meine Fraktion die Gelegenheit
    nutzen, das Engagement des Deutschen Bundestages,
    aber auch der Regierung für die Opposition in Weißruss-
    land hervorzuheben und deutlich zu machen, dass wir
    das Vorgehen Lukaschenkos gegen die Zivilgesellschaft
    nicht dulden, sondern die Opposition weiter massiv un-
    terstützen wollen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Viele Abgeordnete hier haben Patenschaften für poli-
    tische Gefangene übernommen. Der junge Mann, für den
    ich seit Jahren die Patenschaft übernommen habe, ist
    Vorsitzender einer politischen Jugendorganisation. Herr
    Dashkevich ist vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen
    worden, und nur weil er erneut unter dem Verdacht
    stand, politisch aktiv zu sein, ist er wieder in Untersu-
    chungshaft gekommen. Vor diesem Hintergrund appel-
    liere ich daran, dass Lukaschenko in sich geht und über-
    legt, ob das der richtige Weg ist. Ansonsten müssen wir
    mit all den uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen
    darum werben, dass Weißrussland den politischen,
    diplomatischen und wirtschaftlichen Druck der westli-
    chen Gemeinschaft zu spüren bekommt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Gerade unser Kanzleramtschef Ronald Pofalla setzt sich
    dort sehr stark ein. Ich möchte ihm an dieser Stelle dafür
    danken; denn Weißrussland steht nicht jeden Tag im Fo-
    kus der Debatte.

    Auch zur Ukraine haben meine Vorredner schon et-
    was gesagt. Bei der Ukraine erwarten wir natürlich mit
    Spannung, wie es im Fall Timoschenko weitergeht. Aber
    ich möchte das nicht nur an diesem Fall festmachen;
    Julija Timoschenko steht ja nur als Pars pro Toto für
    große Unregelmäßigkeiten, die es im ukrainischen
    Rechts- und Justizwesen gibt.

    Es gibt Signale aus der Ukraine, dass das Parlament
    uns morgen eventuell eine Lösung präsentieren und am
    Donnerstag weiter gehende Schritte, die wir als Prinzi-
    pien und Entscheidungsparameter für unseren Findungs-
    prozess deutlich gemacht haben, auf den Weg bringen
    könnte. Ich formuliere das extra vorsichtig, weil ich mir
    nicht sicher bin, inwiefern das, was uns kürzlich und


    Metadaten/Kopzeile:
    42 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013



    Philipp Mißfelder


    (A) (C)



    (D)(B)

    auch am heutigen Tag präsentiert worden ist, von Dauer
    sein wird. Die Ukraine hat lange genug Zeit gehabt, all
    die Kriterien zu erfüllen, die in mühsamen Verhandlun-
    gen immer wieder auf die Tagesordnung gebracht wor-
    den sind. Deshalb glaube ich nicht, dass die Situation in
    der Ukraine durch einen einfachen Parlamentsbeschluss
    besser wird, sondern wir müssen erst einmal abwarten,
    was in dem Land tatsächlich langfristig passiert.

    Aber auch hier sage ich: Die Östliche Partnerschaft ist
    nicht nur auf kurzfristige Entwicklungen in den betroffe-
    nen Ländern ausgerichtet, sondern sie ist für uns langfris-
    tig ein strategisches Instrument, um über den Rahmen
    der Europäischen Union hinaus Offenheit gegenüber den
    östlichen Partnern zu zeigen. Deshalb ist die Frage der
    Partnerschaft, egal wie schwierig die Situation in der
    Ukraine auch sein mag, für uns nicht ganz einfach zu be-
    antworten; denn wir wollen dieses Land auch nicht auf-
    geben. Mit Blick auf den Interessenausgleich, den die
    Bundeskanzlerin gegenüber Russland angesprochen hat,
    wollen wir gleichzeitig deutlich machen, dass auch die
    Europäische Union ein geopolitisches Interesse hat,
    wenn es um die früheren Länder der Sowjetunion insge-
    samt geht.

    Zum Abschluss möchte ich auf ein Land eingehen,
    das insbesondere in unserer Fraktion sehr viel Aufmerk-
    samkeit genießt, nämlich die Republik Moldau.


    (Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Aserbaidschan! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/ CSU]: Das auch!)


    Die Bundeskanzlerin hat Moldau vor einem Jahr be-
    sucht. Wir befinden uns in einer Situation, in der ich da-
    rauf hinweisen muss, dass unsere Partner in diesem Land
    gerade jetzt unsere Unterstützung brauchen; denn der
    ökonomische Druck und der politische Druck innerhalb
    des Landes werden immer größer, und der engagierte
    Vorwahlkampf, der durch die Kommunisten dort gerade
    betrieben wird, setzt der Regierung massiv zu. Deshalb
    müssen wir gerade diesem Land die europäische Per-
    spektive aufzeigen und dafür sorgen, dass die Regierung
    ihrer eigenen Bevölkerung auch Erfolge vorweisen
    kann.

    Daher spreche ich mich nachdrücklich dafür aus, dass
    wir dort gerade beim Thema Visaliberalisierung Offen-
    heit zeigen; denn ich glaube, gerade die Regierung in
    Moldau, in Chisinau, hat zum jetzigen Zeitpunkt unsere
    Unterstützung verdient.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)