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ID1800202600

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    Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
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    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Silberhorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Vielen Dank für diese Zwischenfrage, die mir die Ge-

    legenheit gibt, klarzustellen, dass die CSU keineswegs
    den Vorschlag unterbreitet hat, dass Länder die Europäi-
    sche Union verlassen sollen;


    (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Können!)


    das war nie unser Anliegen. Hinweise darauf findet man
    in entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsge-
    richts. Das haben wir nie zum Thema gemacht.

    Die Frage ist: Wie gehen wir mit einem Land um, das
    auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, dem
    Wettbewerbsdruck in der Euro-Zone standzuhalten? In
    einem solchen Fall muss man Staatsschulden restruktu-
    rieren, wie es am Beispiel Griechenlands bereits einmal
    vollzogen worden ist. Wir treten dafür ein, für einen sol-
    chen Fall Verfahren zu entwickeln, die sicherstellen,
    dass man nicht ad hoc entscheiden muss, was zu tun ist.
    Denn dann würde man feststellen, dass man, wie im
    Falle Griechenlands, gar nicht alle Gläubiger einbinden
    kann, sondern darauf angewiesen ist, dass die Gläubiger
    eine Vereinbarung treffen; diejenigen, die sie nicht tref-
    fen wollen, sind dann nicht mit im Boot.

    Vor diesem Hintergrund brauchen wir entsprechende
    Verfahren. Dazu gibt es Vorschläge, zum Beispiel einen
    Vorschlag des Internationalen Währungsfonds. Wir wol-
    len, dass die Euro-Zone für einen solchen Fall im Vor-
    feld selbst Regelungen trifft. Wir haben in der Tat erneut
    einen Vorschlag markiert, den der CSU-Parteitag im Ok-
    tober letzten Jahres einstimmig beschlossen hat.


    (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Genau! So ist es!)


    Auch in anderen Parteien gibt es klare Beschlüsse dahin
    gehend, dass über das Thema, wie man die Euro-Zone
    insgesamt zusammenhalten kann, sehr grundsätzlich
    nachgedacht werden muss. Das haben wir getan. Wir
    wissen sehr wohl, dass die Bundesregierung zum jetzi-
    gen Zeitpunkt nicht der Adressat ist, wenn es darum
    geht, diese Debatte zu führen; denn es sind Entscheidun-
    gen getroffen worden, deren Umsetzung jetzt ansteht.
    Ich will durchaus anerkennen, dass wir am Beispiel Por-
    tugal sehen können, dass die vereinbarten Reformmaß-
    nahmen greifen. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

    Wissen Sie, Herr Kollege Liebich, ich gehöre zu de-
    nen, die in der letzten Legislaturperiode hin und wieder
    differenziert abgestimmt haben. Ich habe dem Hilfspaket
    für Portugal zugestimmt, und ich sehe mich durch die
    Entwicklung in Portugal bestätigt,


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    dass die Ziele bei strikten Auflagen auch erreicht werden
    können. Ich habe auch dem Reformpaket für Irland zu-
    gestimmt, und ich sehe mich auch da durch die Entwick-
    lung bestätigt. Deswegen lege ich weiterhin Wert darauf,
    festzustellen, dass wir zwar einerseits bereit sind, solida-
    risch zu helfen, aber andererseits auch klare Anforderun-
    gen formuliert werden müssen. Das wird auch in Zu-
    kunft so bleiben.

    Deswegen, meine Damen und Herren, bleibt solide
    Haushaltsführung bedeutsam. Auch auf EU-Ebene ha-
    ben wir das jetzt in einem großen Schritt verwirklicht:
    Im mehrjährigen Finanzrahmen muss erstmals die euro-
    päische Ebene selbst Haushaltsdisziplin üben. Wir haben
    also einiges erreicht.

    Wir wollen auf diesem Weg weitergehen. Wir wollen
    keine Haftungsunion, wir wollen Schulden nicht verge-
    meinschaften, weder Staatsschulden noch Bankenschul-
    den. Mit Rücksicht auf kommende Generationen lehnen
    wir eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa
    ab. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Haushaltsstabili-
    tät und wirtschaftliche Dynamik gehören zusammen.
    Schuldentilgung und Wachstum führen gemeinsam zum
    Erfolg.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 41



    Thomas Silberhorn


    (A) (C)



    (D)(B)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt
    immer wieder die Forderung, dass Europa jetzt bürger-
    näher und transparenter werden müsse. In dieser Allge-
    meinheit kann man das teilen; aber wir müssen auch
    konkret überlegen, was wir tun können, um die Bürger
    wieder für Europa zu gewinnen. Dafür ist es notwendig,
    dass sich die Europäische Union klare Ziele setzt. Dafür
    ist es notwendig, dass die Bürger stärker beteiligt
    werden. Die Prinzipien der Subsidiarität und der Regiona-
    lität sind die Schlüssel dafür. Wir brauchen einen Aus-
    gleich zwischen regionalen, nationalen und europäischen
    Interessen. Das Prinzip der Subsidiarität ist der Violin-
    schlüssel dafür, dass dieser Ausgleich in angemessener
    Form gelingen kann.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir brauchen eine starke Europäische Union, wenn es
    darum geht, das Gewicht Europas in der Welt zur Gel-
    tung zu bringen. Aber wir brauchen eine schlanke Euro-
    päische Union, wenn es darum geht, den Alltag von
    Bürgern und Betrieben zu regulieren. Durch beides zu-
    sammen wird ein Schuh daraus. Themen wie die Ener-
    giewende oder die Digitale Agenda müssen wir stärker
    europäisch angehen. Es gibt aber auch Kompetenzen, bei
    denen wir die Frage stellen müssen, ob diese Kompeten-
    zen auf regionaler Ebene nicht besser angesiedelt wären –
    wie wir das ganz konkret für die Daseinsvorsorge vor-
    schlagen.

    Herr Präsident, ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen.
    Mir wurde gesagt, dass die Kollegen Kauder und
    Schockenhoff noch viele Minuten für mich übrig gelas-
    sen hätten. Vielleicht lässt sich das klären?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Die sind wahrscheinlich für weitere Debatten vorge-

sehen.


(Heiterkeit)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Silberhorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Dann will ich damit schließen, dass die Mitarbeit an

    der europäischen Integration eine der zentralen Aufga-
    ben der neuen Bundesregierung und dieses Bundestages
    bleibt. Solange wir uns über den richtigen Kurs für die
    europäische Integration heftig streiten können, so lange
    machen wir auch deutlich, dass uns die europäische Inte-
    gration wichtig ist. Daran will ich gerne mitwirken.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU)