Bundesdata – Rede – ID1800201800

Rede:
ID1800201800

Metadaten

Aus Protokoll: 18002

Datum: 18. November 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:56 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Anträge: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Katarina Barley
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sozialdemokratin
kann man die erste Rede im Deutschen Bundestag, vor
allem, wenn es um Osteuropa geht, wahrscheinlich nicht
halten, ohne auf Willy Brandt Bezug zu nehmen, der
nächsten Monat 100 Jahre alt geworden wäre. Willy
Brandt hat 1971 den Friedensnobelpreis für seine Ost-
und Entspannungspolitik erhalten. „Wandel durch Annä-
herung“ war sein großes Thema, und das bedeutete eine
Verständigung auf gemeinsame Ziele und Werte, auf
Ausgleich und Entspannung, insbesondere mit Ost-
europa.

Übertragen auf die heutige Debatte heißt das: Die Eu-
ropäische Union trägt Verantwortung gegenüber ihren
östlichen Nachbarstaaten und der dort lebenden Bevöl-
kerung. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den in der
nächsten Woche stattfindenden EU-Gipfel zur Östlichen
Partnerschaft in Vilnius. Das Ziel der Politik der Östli-
chen Partnerschaft ist die Beförderung von Stabilität und
Wohlstand sowie Frieden und Sicherheit in der unmittel-
baren Nachbarschaft. Achtung der Menschenrechte, frei-
heitlich-demokratische Grundordnung, Rechtsstaatlich-
keit und Marktwirtschaft sind die Prinzipien, die es zu
stärken und auszubauen gilt.

Metadaten/Kopzeile:
38 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

Dr. Katarina Barley

(A) (C)

(D)(B)

Die Östliche Partnerschaft zielt auf eine politische
und wirtschaftliche Annäherung der Europäischen
Union an die Ukraine, Georgien, Moldova, Aserbaid-
schan, Armenien und Belarus.

Es gibt keinen Automatismus für einen Beitritt zur
Europäischen Union. Es geht aber auch nicht um die
Wahl zwischen Russland oder der Europäischen Union.
Alle Länder der Östlichen Partnerschaft haben das sou-
veräne Recht, selbstständig zu entscheiden, mit wem sie
Handelsverträge schließen und Teil welchen Wirt-
schaftsraums sie werden wollen.

In der Östlichen Partnerschaft haben wir es mit sehr
verschiedenen Partnern zu tun. Ihr Verständnis von
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten
ist teilweise sehr problematisch. Das gilt vor allen Din-
gen für Belarus. Durch das harte Vorgehen des Präsiden-
ten Lukaschenko gegen die Opposition nach den letzten
Präsidentschaftswahlen im Jahre 2010 sind die Bezie-
hungen mit der Europäischen Union sehr angespannt.
Auch die im letzten Jahr durchgeführten Parlamentswah-
len waren mit internationalen Standards nicht vereinbar.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und
Belarus befinden sich in einer Sackgasse. Die Europäi-
sche Union ist zu einer Politik des kritischen Engage-
ments gegenüber Belarus verpflichtet. Dabei geht es vor
allem um die Unterstützung von Oppositionellen, die
verfolgt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hier kann eine Politik der kleinen Schritte oftmals auf
anderer Ebene mehr erreichen, vor allem dann, wenn da-
durch auch kritische Kräfte sowie die Bevölkerung ein-
gebunden werden. Wandel entsteht durch Annäherung
auf breiter Basis. Wirtschaftlicher, politischer, kultureller
und gesellschaftlicher Austausch ist gleichermaßen wich-
tig. Wir müssen Foren schaffen, in denen dieser Aus-
tausch stattfinden kann. Erfolgreiche EU-Programme
müssen dafür bedarfsgerecht auf die Partnerländer aus-
geweitet werden. Hierzu gehören beispielsweise die Un-
terstützung der Zusammenarbeit von Städten und Ge-
meinden, Erleichterungen bei der Visumvergabe – das
haben wir heute schon mehrfach gehört – und die Ver-
besserung der Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten
in den Bereichen Hochschulbildung, außerschulische
Bildung und Erwachsenenbildung. Das Haus Europa
bauen die Menschen, die hier leben. Wir müssen Koope-
rationen auf kommunaler Ebene und zwischenmenschli-
che Kontakte fördern. Die Partnerschaften müssen in der
Lebenswirklichkeit spürbar sein.

Ich komme aus einem der schönsten Wahlkreise der
Republik, ganz sicher.

(Zurufe von der SPD: Ja, ja! – Ulrich Kelber [SPD]: Wir auch! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abstimmen!)

– Damit habe ich gerechnet, trotz Welpenschutz.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Anträge liegen mir dazu nicht vor. Wir werden da-

rüber jetzt keine Kampfabstimmung durchführen.

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Katarina Barley
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Mein Wahlkreis, Trier, weist aber noch eine Beson-

derheit auf: Trier liegt in der Mitte Europas, und man
kann, wenn man es will und es schafft, mit dem Fahrrad
an einem Tag durch vier europäische Länder fahren.

(Beifall des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD])

In Trier kann ich das Miteinander täglich erleben. In
meiner Heimat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass
sich Franzosen, Luxemburger, Belgier, Deutsche und
auch Menschen anderer Nationen jeden Tag auf der Ar-
beit, in der Freizeit oder an der Universität begegnen.
Aus diesen Begegnungen erwächst Vertrauen, und aus
Vertrauen erwächst Frieden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen sol-
chen Weg auch mit den östlichen Partnerschaften gehen
könnten. Ende Oktober hat das erste Jugendforum der
Östlichen Partnerschaft stattgefunden. Mehr als 200 Ju-
gendliche aus der Europäischen Union und den sechs
Partnerländern trafen sich in Litauen. Dieses Projekt ist
ein vielversprechender Schritt in die richtige Richtung.
Wir brauchen mehr solcher Projekte.

Im Mittelpunkt der Debatte mit unseren Partnern ste-
hen deshalb drei zentrale Punkte:

Erstens. Die bestehenden Kooperationsformen auf eu-
ropäischer Ebene müssen vertieft werden. Hier bestehen
mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der
gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EURO-
NEST gute Ansätze. Gerade in den Staaten Osteuropas
ist die Stärkung demokratischer Institutionen ein wichti-
ger Teil des Entwicklungsprozesses.

Zweitens. Die Schaffung von sozialer Stabilität ist die
Grundvoraussetzung für die Schaffung von Frieden und
Wohlstand in der gesamten Region.

Drittens. Die Kooperation im Rahmen der Östlichen
Partnerschaft muss die Zivilgesellschaft und die Bevöl-
kerung mit einbeziehen.

Das alles bedeutet aber auch: Wenn wir unseren östli-
chen Partnerländern Standards vorgeben, verpflichtet
uns das gleichzeitig, unsere eigenen Standards fortwäh-
rend zu überprüfen. Auch die Europäische Union selbst
muss sich stetig weiterentwickeln. Deshalb ist es wich-
tig, dass wir in der EU den nächsten Schritt wagen, den
Schritt zu einem Europa, das die soziale Dimension
gleichberechtigt zur wirtschaftlichen Integration voran-
bringt.

(Beifall bei der SPD)

Dieses soziale Europa, wie wir Sozialdemokraten es
schon lange fordern, ist deshalb das europäische Projekt
der nächsten Jahre.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 39

(A) (C)

(D)(B)

Rede von Dr. Katarina Barley

Rede von Dr. Katarina Barley