Bundesdata – Rede – ID1800201100

Rede:
ID1800201100

Metadaten

Aus Protokoll: 18002

Datum: 18. November 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:56 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Michael: 1
8. Roth: 1
9. für: 1
10. dieSPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Volker Kauder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Ja, wir reden heute über die Östliche Partnerschaft. Die
Bundeskanzlerin hat dazu, so wie es auch vorgesehen
und gewünscht ist, dem Deutschen Bundestag vor einem
solchen Gipfel einen Bericht gegeben, damit wir darüber
diskutieren. Natürlich, Herr Kollege Bartsch, kann man
es auch so machen wie Sie und noch einige andere
Punkte mit in die Debatte hineinnehmen. Das will ich
jetzt gar nicht einmal kritisieren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber ich finde schon: Wenn man das macht, sollte
man nicht an mehreren Stellen Falsches sagen. Sonst er-
weckt man den Eindruck, wie Sie es gemacht haben,
dass man nicht auf der Höhe der Zeit ist. Jetzt will ich
Ihnen einmal Folgendes sagen:

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Na los!)

Sie haben gesagt, seit Juli habe es keine Sitzung des
Deutschen Bundestages mehr gegeben. Ich möchte doch
einmal wissen, wo Sie am 2. und 3. September waren.
Da hatten wir nämlich Sitzungen des Deutschen Bundes-
tages.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Waren Sie vielleicht nicht da? Oder haben Sie das nicht
zur Kenntnis genommen? Damals haben wir beispiels-
weise über den Haushalt diskutiert und auch über
Europa.

Dann haben Sie Kroatien angesprochen und gesagt,
dass es in Kroatien eine Jugendarbeitslosigkeit von
52 Prozent gibt. Das stimmt,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja!)

aber Sie haben damit den Eindruck erweckt, dass diese
Jugendarbeitslosigkeit entstanden sei, weil Kroatien in
die EU eingetreten ist. Kroatien ist aber gerade einmal
ein paar Monate in der EU. Sie sind mit den 52 Prozent
Jugendarbeitslosigkeit in die EU gekommen, Herr
Bartsch,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!)

und wollen jetzt eine bessere Situation erreichen. Es ist
nicht so, wie Sie es erzählt haben. Also, in zwei Punkten
liegen Sie völlig daneben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das legt den Verdacht nahe, dass auch Ihre anderen
Punkte nicht stimmen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Angesichts dessen, dass Sie für die führende Opposi-
tionsfraktion gesprochen haben, müssen Sie schon noch
ein bisschen üben. Das war noch nicht so, wie es norma-
lerweise sein soll.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Ja, völlig
richtig: Man kann jetzt das Thema „Was passiert in
Europa?“ behandeln. Wir haben, wie es vorgesehen ist,
den Deutschen Bundestag über die Situation in Portugal
und über die Auszahlungen, die dort stattfinden, infor-
miert. Die Troika hat, wie es das Gesetz vorsieht, ihren
Bericht vorgelegt. Sie hat empfohlen, die Tranchen aus-

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 33

Volker Kauder

(A) (C)

(D)(B)

zubezahlen. Der Deutsche Bundestag kann dazu eine Er-
klärung abgeben. Die Tranchen werden nun ausbezahlt.

Eines, Herr Kollege Bartsch, dürfen Sie nicht ma-
chen: Sie dürfen hier nicht den Eindruck erwecken, dass
die Menschen in den europäischen Ländern, die es
schwer haben, sich nicht so angestrengt hätten, um dort
zu Erfolgen zu kommen. Ich will Ihnen noch etwas sa-
gen: Es zeigt sich doch, dass wir auf einem guten Weg
sind. Ich sage: Glückwunsch nach Irland und nach Spa-
nien dafür, dass sie mit ihren Anstrengungen so weit ge-
kommen sind, dass sie den Rettungsschirm verlassen
können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sollten sich nicht hierhinstellen und so tun, als ob da
nichts geschehen sei.

Wenn man sich die Zinsen anschaut, muss man sagen:
Die Situation hat sich auch in den Ländern, die unter
dem Rettungsschirm sind, erheblich verbessert. Der jet-
zige Stand unserer Koalitionsverhandlungen ist so, dass
wir uns einig sind, diesen Weg fortzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden auch über
die Östliche Partnerschaft. Das ist ein Thema, das eine
große Bedeutung hat. Es ist völlig richtig, dass sich
Europa nicht allein darauf konzentriert, neue Staaten
aufzunehmen, sondern dass es auch einen Weg sucht,
mit solchen Nachbarn politisch zu kooperieren, die keine
Perspektive haben, in den nächsten Jahren in die Euro-
päische Union aufgenommen zu werden. Herr Kollege
Erler, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Ja, es muss nun
ein Weg gefunden werden, diese Partnerschaft so auszu-
gestalten, dass sie in erster Linie nicht unter geopoliti-
schen Gesichtspunkten ausgerichtet wird.

Die Bundeskanzlerin hat deshalb zu Recht gesagt:
Wir müssen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft end-
lich Wege finden, die Politik des Kalten Krieges voll-
ständig zu überwinden. Dabei kommt es darauf an, Russ-
land klarzumachen, dass eine vertiefte, eine nähere
Beziehung zu unseren östlichen Partnern nicht gegen
Russland gerichtet ist. Das kann vielleicht dadurch ge-
lingen, dass wir auch klarmachen, dass es auf der Welt
eine ganze Reihe von Herausforderungen und Gefahren
gibt, die auch uns hier in Europa und in Deutschland be-
drohen, und dass es daher notwendig ist, dass Russland
und wir zusammenarbeiten, um an diesen Punkten vo-
ranzukommen; ich nenne als Beispiel nur das Stichwort
„Iran“. Es gibt also Aufgaben, die eine solche Dimen-
sion haben, dass ich finde, es wirkt geradezu politisch
kleinkariert, wenn Russland meint, es sei eine geopoliti-
sche Frage, wie wir in Zukunft unsere Probleme in der
Welt lösen.

Es gibt beispielsweise das Problem des Terrorismus;
dagegen müssen wir miteinander etwas unternehmen. Es
gibt das Problem der Sicherheit der Weltmeere und vie-
les andere. Ich wäre dankbar, Frau Bundeskanzlerin,
wenn es Ihnen in Ihren Gesprächen mit Putin gelingen
könnte, auch einmal darauf hinzuweisen, dass er der
Welt einen Dienst leisten kann, wenn er einmal ein biss-
chen weiter als über unsere Östliche Partnerschaft hi-
nausblickt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
hat diese Zusammenarbeit, die Östliche Partnerschaft,
eine ganz zentrale Bedeutung. Es ist angesprochen wor-
den, dass es natürlich um wirtschaftliche Fragen geht.
Zur gleichen Zeit hat die Bundeskanzlerin aber auch
darauf hingewiesen, dass es ebenfalls – gerade in der
Diskussion jetzt mit der Ukraine – um Werte geht, um
Menschenrechte, Demokratie, eine unbestechliche Justiz
beispielsweise. Da wird schon etwas deutlich, was wir
gerade in der heutigen Zeit immer wieder formulieren
müssen, damit die Menschen in unserem Land auch
Orientierung haben: Dieses Europa ist nicht nur eine
Veranstaltung von Euro und Cent, liebe Kolleginnen und
Kollegen; dieses Europa ist vor Euro und Cent zunächst
einmal eine Wertegemeinschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das müssen wir auch in der Zusammenarbeit mit an-

deren deutlich machen. Da, finde ich schon, muss klar
sein, dass wir uns bei der Östlichen Partnerschaft nicht
ausschließlich um wirtschaftliche Dinge kümmern soll-
ten, sondern dass wir auch unsere Werte entsprechend
einfordern müssen.

Ich sage – ich weiß, dass es da auch andere Auffas-
sungen gibt; aber in diesem Saal kann man ja auch ein-
mal unterschiedliche Positionen darstellen –: Wir sind
umso glaubwürdiger darin, dass wir eine Wertegemein-
schaft sind, wenn wir diese Werte in Europa auch dann
ernst nehmen, wenn wir wirtschaftliche Interessen haben
und Freihandelsabkommen abschließen, und wenn wir
diese Werte in Verhandlungen mit Ländern einfordern,
die in die Europäische Union kommen wollen.

Das gilt gerade auch in unseren Gesprächen mit der
Türkei. Die Menschenrechte, die Religionsfreiheit etwa,
sind ein Teil unserer Wertegemeinschaft, der umgesetzt
werden muss, bevor wir in Europa ganz zueinander ge-
hören können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da hilft es relativ wenig, zu sagen: Ja, wenn es dann mal
so weit ist, wenn dann alle dabei sind, wird das auch so
kommen. – Wenn man diese Auffassung hat, dann kann
man auch vertreten, dass es vorher geklärt werden muss;
denn wir sehen ja in dem einen oder anderen Fall, wie
schwer wir uns tun, unsere Positionen in Ländern, die
zur EU gekommen sind, durchzusetzen. Deswegen halte
ich es für richtig, notwendig und zentral, Frau Bundes-
kanzlerin, dass Sie nicht nur das Thema der wirtschaftli-
chen Entwicklung, sondern auch diesen Wertetransfer
berücksichtigen.

Dann habe ich noch einen Punkt, den wir uns in die-
sem Parlament immer wieder vor Augen führen müssen:
Sowohl in der Östlichen Partnerschaft als auch in ande-
ren Bereichen haben wir ein Instrument – neben denen,
die die Bundeskanzlerin angesprochen hat –, das wir
nicht zu klein darstellen dürfen, und das ist unser Instru-
ment der Auswärtigen Kulturpolitik. Deswegen rate ich
dringend, dass wir in den Haushaltsberatungen darauf
Wert legen. Nichts ist im Augenblick erfolgreicher als
Deutsch-Sprachkurse, die unter anderem von unseren
Goethe-Instituten in der ganzen Welt angeboten werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
34 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

Volker Kauder

(A) (C)

(D)(B)

Deswegen glaube ich schon, dass das Thema „Kultur,
Werte, Präsenz in einem Land“ von einer zentralen Be-
deutung ist.

Vor diesem Hintergrund wünsche ich Ihren Gesprä-
chen und Verhandlungen viel Erfolg. Wir brauchen Part-
ner in unserer Region, in Europa. Wir brauchen Partner
auch in der Welt. Gerade im Hinblick auf das, was wir
nachher noch diskutieren, kann ich nur sagen: Was da
von Amerika ausgehend passiert ist, ist nicht schön. –
Aber ich muss auch sagen: Die Zusammenarbeit mit
Amerika, die Freundschaft mit Amerika wird zwingend
notwendig sein, gerade wenn wir die Östliche Partner-
schaft weiter ausbauen wollen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Michael Roth für die

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Auch von mir herzlichen Glück-

wunsch nachträglich zum Geburtstag. – Liebe Kollegin-
nen und Kollegen! Die heutige Debatte gibt uns Gele-
genheit, eines deutlich zu machen: Europa ist mehr als
diese Krise.

Lieber Kollege Toni Hofreiter, ich will all denjenigen
hier in diesem Saal, die den Koalitionsverhandlungen
skeptisch gegenüberstehen, sagen: Eines ist für uns als
Sozialdemokratie zentral: Wir wollen, dass der Kampf
gegen die Massenarbeitslosigkeit junger Menschen in
Europa ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt wird,

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia KottingUhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dass Europa wieder zu sozialer Stabilität zurückfindet
und dass wir die Spaltung in Europa überwinden. Darum
geht es uns. Sie können sich darauf verlassen: Dafür
kämpfen wir, nicht nur in den nächsten Wochen, sondern
über vier Jahre hinweg!

(Beifall bei der SPD)

Aber es ist auch wichtig, dass wir deutlich machen:
Europa ist eben nicht nur die Krise. Europa ist ein faszi-
nierendes Projekt für Frieden, Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit. Wenn wir manchmal in Zweifel ge-
raten, ist es gut, den Blick nach außen zu richten und zu
sehen, wie neidisch und fasziniert die Menschen außer-
halb der Europäischen Union, gerade in unseren Nach-
bar- und Anrainerstaaten, auf uns blicken und sagen:
Toll! Was denen gelungen ist, das wollen auch wir errei-
chen. Diese Werte wollen auch wir für unsere Bürgerin-
nen und Bürger erstreiten und erkämpfen.

Das sollten wir uns gerade in diesen Wochen und Mo-
naten, in denen wir uns wegen der Krise in Europa
schwertun, immer wieder in Erinnerung rufen; denn
diese Werte sind das eigentliche Fundament Europas. Ich
kann dem Kollegen Kauder nur zustimmen: Es geht
nicht in erster Linie um Euro und um Cent. Es geht um
die Verteidigung von Werten, für die Generationen von
Menschen vieles haben riskieren müssen. Wir haben sie
jetzt. Aber es ist eben auch wichtig, dass wir die Univer-
salität dieser Ideen immer wieder in den Mittelpunkt un-
serer politischen Arbeit rücken.

So wichtig es ist, dass wir uns derzeit mit uns selbst
beschäftigen, um die Probleme innerhalb der Europäi-
schen Union zu lösen, so wichtig ist es auch, unseren
Partnern im Süden, im Osten und im Westen die Hand
zur gemeinsamen Arbeit zu reichen. Da sind die Heraus-
forderungen in Osteuropa sicherlich besonders groß. Da-
für hat jede Bundesregierung unsere volle Unterstützung
verdient.

Dies ist für uns mit einer großen Chance verbunden.
Wir wissen, manches in der Europapolitik stößt bei unse-
ren Bürgerinnen und Bürgern auf große Skepsis. Aber
die Bürgerinnen und Bürger erwarten – das zeigen auch
die jüngsten Umfragen –, dass wir es schaffen, dass
Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer
Stimme zu sprechen vermag. 65 Prozent der Bürgerin-
nen und Bürger erwarten in Europa mehr Zusammen-
arbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, mehr
Zusammenarbeit in der Außen- und Entwicklungspoli-
tik. Das sollte für uns ein Auftrag sein, hier etwas ambi-
tionierter zu arbeiten, als das vielleicht in den vergange-
nen Jahren der Fall war.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier sehr weit aus-
einander. Ich weiß, in vielen außen- und sicherheitspoli-
tischen Fragen ist es innerhalb der Europäischen Union
sehr schwierig, auf einen gemeinsamen Nenner zu kom-
men. Ich nenne in diesem Zusammenhang den Nahen
Osten, den Mittleren Osten und unser Verhältnis zu Is-
rael. Aber trotz der Schwierigkeiten wäre es wichtig,
wenn es die Europäische Union schaffte, sich auf einige
zentrale außen- und sicherheitspolitische Projekte zu
verständigen, und es uns gelänge, dort endlich einmal
voranzukommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Da sehe ich für uns auch Potenzial im Bereich der Östli-
chen Partnerschaft. Da kann sich etwas bewegen; da
kann sich etwas tun. Dabei geht es nicht alleine um die
Visaerleichterung, die eben zu Recht angesprochen
wurde.

Wir müssen eine weitere Frage klären. In den vergan-
genen Jahrzehnten war der Umgang mit unseren Nach-
barn, die geografisch zu Europa gehören, relativ einfach:
Wir haben, wenn diese Länder einen Antrag auf Mit-
gliedschaft in der Europäischen Union gestellt haben,
das Angebot des Beitritts eröffnet. Hier hat die Bundes-
kanzlerin sicherlich recht: Es geht bei der Östlichen Part-
nerschaft nicht um Beitritte. Es muss uns dennoch gelin-
gen, diesen Staaten ein attraktives Angebot auf
Augenhöhe zu eröffnen, bei dem sie spüren: Sie sind
nicht etwa ein Wurmfortsatz Europas, sondern sie gehö-
ren zu Europa. Wir haben ein Interesse daran, dass diese
Staaten zu der Stabilität, zu der demokratischen Reife
und zu der Form von Rechtsstaatlichkeit kommen, wie

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 35

Michael Roth (Heringen)

(C)

(D)(B)

sie in der Europäischen Union, zumindest meistens,
selbstverständlich sind. In dieser Frage müssen wir am-
bitionierter werden.

Gleiches gilt für den Dialog mit einem für uns ganz
besonders wichtigen Partner, nämlich Polen. Diejenigen
von uns, die sich intensiver mit unseren polnischen Part-
nern beschäftigen, wissen, dass der Blick unserer polni-
schen Freunde natürlich auch nach Osten gerichtet ist.
Da wäre es auch in Anbetracht der herausragenden Be-
deutung der Verantwortung Deutschlands zentral, wenn
Deutschland und Polen in der Frage, wie mehr Stabilität
für unsere östlichen Nachbarn erreicht werden kann, vo-
rangingen und gemeinsame Initiativen entwickelten.
Diese Initiativen müssten so attraktiv sein, dass alle an-
deren Mitgliedstaaten in der Europäischen Union bereit
und in der Lage sind, mitzumachen.

Eines hat mich dann doch ein bisschen überrascht,
Herr Kollege Kauder. Sie haben eben etwas angespro-
chen, was für meine Fraktion in den vergangenen Jahren
zentral war: unsere Glaubwürdigkeit im Umgang mit
Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten. Wir sind in erster
Linie eine Werteunion. Es ist daher wichtig, wie wir die
Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte in-
nerhalb der Europäischen Union vertreten.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Er hat aber von Ungarn gesprochen!)

Ich habe allerdings in den vergangenen Jahren nicht
immer den Eindruck gehabt, dass fraktionsübergreifend
gehandelt wurde, wenn die Wahrung der Grundwerte in-
nerhalb der Europäischen Union infrage gestellt wurde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier gibt es keine Rabatte; hier darf nichts relativiert
werden. Wir können unsere Werte nur dann glaubhaft
nach außen vertreten, wenn niemand den Anlass hat, da-
ran zu zweifeln, dass wir in unseren eigenen Reihen
ernsthaft und konsequent mit diesen Werten umgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte ganz bewusst einzelne Länder jetzt gar
nicht erwähnen; denn ich will keine kleinkarierte De-
batte führen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Rumänien!)

– Ja. Rumänien, Ungarn und auch Italien. Ich könnte
eine ganze Reihe anderer Staaten nennen. Der Antisemi-
tismus in Deutschland gehört selbstverständlich auch
dazu.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei der Linken!)

Die Grundrechteagentur hat uns allen ins Stammbuch
geschrieben, dass auch wir, wenn es um die Verteidigung
der Freiheitswerte geht, noch etwas lernen können und
dass bei uns nicht alles nur rosarot ist. Da haben Sie
recht, Herr Kauder. Umso wichtiger ist es, dass wir diese
Werte konsequent verteidigen. Das wäre ein gemeinsa-
mes Projekt für diese Legislaturperiode. Ich würde mich
darüber freuen, wenn möglichst viele Fraktionen, viel-
leicht sogar alle, bereit wären, die SPD in diesem enga-
gierten Kampf zu unterstützen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Volker Kauder

Rede von Michael Roth