Bundesdata – Rede – ID1725304000

Rede:
ID1725304000

Metadaten

Aus Protokoll: 17253

Datum: 3. September 2013

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/253 (Drucksachen 17/14681, 17/14682, Inhaltsverzeichnis Tagesordnungspunkt 3: Vereinbarte Debatte: Zur Situation in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister  BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17/14683, 17/14684, 17/14685, 17/14686, 17/14687, 17/14688, 17/14689, 17/14690) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Sammelüber- sicht 633 zu Petitionen (Zusatztagesordnungs- punkt 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32621 A 32621 A 32627 D 32633 B 32638 A 32643 B 32648 A 32665 D 32669 A 32669 C Deutscher B Stenografisch 253. Sitz Berlin, Dienstag, den 3 I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Peter Danckert, Uta Zapf, Erika Steinbach, Dorothea Steiner, Jürgen Klimke, Krista Sager, Manfred Kolbe und Reiner Deutschmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) . . . . . . Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . P V A P G Z a 32615 A 32615 B 32615 D 32617 A 32617 D 32619 A 32620 A Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32651 B 32654 C undestag er Bericht ung . September 2013 t : riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 1: )–j)Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelüber- sichten 624, 625, 626, 627, 628, 629, 630, 631, 632 und 633 zu Petitionen 32655 D 32656 D 32657 A 32660 B 32661 C 32662 C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32670 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32615 (A) ) )(B) 253. Sitz Berlin, Dienstag, den 3 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32669 (A) ) )(B) Anlagen offiziellen Zahlen sechs Arbeitsuchende. Nimmt man die Wicklein, Andrea SPD 03.09.2013 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A s 8 li B S z n re S E H s tu v d w s in A m E s li G A A n u s s h D 1 s S s e u M  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 03.09.2013 Buchholz, Christine DIE LINKE 03.09.2013 Bülow, Marco SPD 03.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 03.09.2013 Granold, Ute CDU/CSU 03.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 03.09.2013 Hänsel, Heike DIE LINKE 03.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 03.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 03.09.2013 Hoff, Elke FDP 03.09.2013 Mast, Katja SPD 03.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 03.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 03.09.2013 Pothmer, Brigitte BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 03.09.2013 Schäffler, Frank FDP 03.09.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 03.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 03.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE) zur Abstimmung über die Be- schlussempfehlung: Sammelübersicht 633 zu Petitionen (Zusatztagesordnungspunkt 1) Ich lehne die Beschlussempfehlung des Petitionsaus- chusses ab, das Petitionsverfahren zu Pet 4-16-11- 1503-058166 abzuschließen, weil damit dem grundsätz- chen Anliegen des Petenten und der gesellschaftlichen edeutung der Abschaffung der grundrechtswidrigen anktionen bei Hartz IV nicht Rechnung getragen wird. Ralph Boes fordert, die Sanktionen bei Hartz IV ab- uschaffen, damals bei Einreichung der Petition alle och im § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ge- gelt. Begründet wird diese Forderung wie folgt: „§ 31 GB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur ntfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen ilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um.“ Dem ist zuzustimmen: Sanktionen und Leistungsein- chränkungen verletzen das Grundrecht auf ein soziokul- relles Existenzminimum. Dieses ist, wie das Bundes- erfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 eutlich klarstellte, „unverfügbar“ und „muss eingelöst erden“. In den Leitsätzen des Urteils steht: „1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines men- chenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 bs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen ateriellen Voraussetzungen zu, die für seine physische xistenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesell- chaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerläss- ch sind. 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als ewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 bs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus rt. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzel- en eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach nverfügbar und muss eingelöst werden […].“ Wer an den Sanktionen im Zweiten Buch Sozialge- etzbuch, also bei Hartz IV, und an den Leistungsein- chränkungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt fest- ält, begeht eine systematische Grundrechtsverletzung. iese fand im traurigen „Rekord“jahr 2012 bei Hartz IV 024 621-mal statt. Für die Betroffenen heißt das: existenzielle Not und oziale Ausgrenzung. Bei der Veröffentlichung der anktionszahlen für das erste Quartal 2013 wurde ge- agt: Sanktionen gehen zurück. Aber die Zahlen für das rste Quartal 2013 sind deutlich höher als die von 2011 nd den Jahren davor. Es gibt also keine Entwarnung. So mancher behauptet, wer suchet, der findet. Ein ärchen, denn auf eine offene Stelle kommen nach den 32670 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 (A) ) )(B) ungeschönte Statistik, sind es sogar acht. Egal, wie sich der Einzelne bemüht: Von den acht gehen sieben leer aus. Darüber hinaus: Ein Drittel der offenen Stellen sind Leiharbeitsstellen – also von fragwürdiger Qualität. Ralph Boes hat immerhin mit seinem Sanktionshun- gern erreicht, dass das zuständige Jobcenter einen Teil der Sanktionen wegen formaler Fehler zurückgezogen hat. Außerdem hat er mit Rechtsexpertinnen und -exper- ten eine mögliche Richtervorlage erstellt, die das Thema Sanktionen vor das Bundesverfassungsgericht bringen könnte. Die Linke streitet für die Abschaffung der Sanktio- nen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindest- sicherung von 1 050 Euro ersetzt werden. Denn: Ein Grundrecht kürzt man nicht. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht ein- zulegen: – Gesetz über die Förderung Deutscher Auslands- schulen (Auslandsschulgesetz – ASchulG) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die im Be- schluss vom 3. Mai 2013 (Bundesratsdrucksache 213/13 (Beschluss)) bestätigten Eckpunkte mit dem zwischen dem Auswärtigen Amt und den Ländern ausverhan- delten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung umge- setzt werden. Er verknüpft damit die Erwartung, dass diese Verwaltungsvereinbarung zeitnah zur Verab- schiedung des Gesetzes abgeschlossen wird. – Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbau- gesetzes – Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt – Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgeset- zes und der Bundeshaushaltsordnung – Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Not- dienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsi- cherstellungsgesetz – ANSG) – Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtli- cher und anderer Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: Zu Artikel 2a Nummer 1 – neu – (§ 35a Absatz 6a – neu – SGB IV) Der Bundesrat bezweifelt, dass mit der Regelung zum Zustimmungsvorbehalt für Vorstandsdienstverträge – (C (D ein funktionierendes Verfahren geschaffen wird. Die Verantwortung für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Vor- standsdienstverträge der genannten Körperschaften wird auf die jeweilige Aufsichtsbehörde verlagert. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es weiterer Konkretisierungen im Gesetz. Die im Ge- setz aufgeführten möglichen Entscheidungskriterien sind zu unbestimmt, als dass sie Maßstab für eine transparente, rechtssichere und objektive aufsichts- rechtliche Bewertung sein können. Es ist absehbar, dass es in Folge der Anwendung dieser Regelung zu einer Vielzahl rechtlicher Auseinandersetzungen kommen wird. Um dies zu vermeiden, erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung eine rasche Konkretisierung in einem kommenden Gesetzgebungsverfahren unter Einbeziehung der Länder. Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderungen bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitrags- schulden in der Krankenversicherung auch Rege- lungen zur Stabilisierung der Krankenhausfinan- zierung getroffen werden. 2. Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages kurzfristig eine Änderung in das Gesetz aufgenommen wurde, nach der in strittigen Fragen bei Kranken- hausabrechnungen vor der Klage über eine Ab- rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ein Schlichtungsver- fahren durchgeführt werden soll. Alle strittigen Abrechnungen von Krankenhäusern mit einem Streitwert bis einschließlich 2 000 Euro sind zu- nächst dort mit klageaufschiebender Wirkung zu behandeln. Die Mehrzahl der Abrechnungsstrei- tigkeiten soll demnach im Schlichtungsverfahren gelöst werden. 3. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Einfüh- rung von Konfliktlösungsinstrumentarien, die vor der Anrufung der Sozialgerichte bei streitigen Vergütungsforderungen zur Anwendung kom- men. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nicht bindend sind und es abzuwarten bleibt, ob eine tatsächliche Entlastung der Sozialgerichte erfolgt und nicht lediglich eine Verzögerung ein- tritt. 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die vorgenommene Änderung in § 17c Absatz 4b Satz 2 KHG die Aufgaben der gemeinsamen Selbstverwaltung in den Ländern berührt. Mit der Einführung eines verpflichtenden Schlichtungsverfahrens werden in vielen Ländern unter anderem wegen der Menge der strittigen Abrechnungsfälle und der absehbaren Bürokratisierung des Schlichtungs- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32671 (A) ) )(B) verfahrens erhebliche Umsetzungsprobleme er- wartet. 5. Der Bundesrat stellt fest, dass aufgrund der vor- genommenen Änderung eine Rechtslücke ent- steht und eine Übergangsregelung fehlt. Bis zur Einigung der Selbstverwaltungspartner auf Lan- desebene über das Verfahren des Schlichtungs- ausschusses wäre die Durchsetzung von Rechts- ansprüchen im Klageweg vor den Sozialgerichten wegen der vorgeschalteten Schlichtung nicht zu- lässig. 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus Sicht der Länderkammer Zweifel an der Praktikabilität der von der Regierungskoalition nun vorgenom- menen Änderung bestehen. Der Bundesrat regt vor diesem Hintergrund an – zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Übergangsre- gelung ins Gesetz aufzunehmen, – die Effektivität des Schlichtungsverfahrens nach zwei Jahren zu evaluieren. – Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlge- setzes – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Anrufung des Ver- mittlungsausschusses den Abschluss des Gesetzge- bungsverfahrens in dieser Legislaturperiode und da- mit die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2011/ 95/EU gefährden kann. Deshalb stimmt er dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Um- setzung der Richtlinie 2011/95/EU zu, obwohl seinen Änderungsanträgen zum Aufenthaltsgesetz nicht ent- sprochen wurde. Der Bundesrat hält an seiner Forde- rung fest, die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungsver- bote nach nationalem Recht (§ 60 Absatz 5 und 7 AufenthG) unabhängig von einem Asylverfahren auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bun- desamt) zu übertragen. Als für die Durchführung der Asylverfahren zustän- dige Behörde verfügt das Bundesamt über die erfor- derliche Kompetenz zur Beurteilung aller zielstaatsbe- zogenen Abschiebungsverbote. Durch eine Bündelung der Zuständigkeit beim Bundesamt können zudem Ab- grenzungsschwierigkeiten und negative Kompetenz- konflikte mit den Ausländerbehörden vermieden wer- den. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei dem nächsten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufent- halts- bzw. Asylverfahrensgesetzes die Übertragung der vollständigen Zuständigkeit für die Entscheidung über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungs- verbote außerhalb eines Asylverfahrens vorzusehen. Bei der Neuregelung kann den formellen Bedenken der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13392) erforderlichenfalls – – – – – – – – – – (C (D durch ergänzende Regelungen Rechnung getragen werden. … Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenen- gesetzes Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungs- gesetzes Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesell- schaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprü- fer Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsge- richtsgesetzes Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechts- verkehrs mit den Gerichten Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreu- ungsbehörde Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregister- gesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschrif- ten zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registeraus- kunft Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Solda- tengleichstellungsgesetzes Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinsti- tute auf die Europäische Zentralbank Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: 1. Die mit dem Verordnungsvorschlag vorgesehene Schaffung einer einheitlichen europäischen Ban- kenaufsicht ist nach Auffassung des Bundesrates ein notwendiger Schritt hin zur Schaffung einer Bankenunion. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass nationale Zuständigkeiten bei der Bankenaufsicht ein länderübergreifendes, koordiniertes und ent- schlossenes Vorgehen bei der Restrukturierung von Banken verhindern können. 2. Mit der Verordnung sollen die bislang nationalen Befugnisse im Bereich der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wer- den. Der Bundesrat erneuert seine Bedenken, dass die EZB nur unter bestimmten Voraussetzungen eine durchsetzungsfähige Aufsicht ausüben kann. Hierzu gehört die Schaffung eines europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsregimes, das es ermöglicht, Banken im Ernstfall tatsächlich ab- wickeln zu können. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung einen solchen einheitlichen Abwicklungsmechanismus in Europa bislang blo- ckiert. Zu den Voraussetzungen für eine funktio- nierende Bankenunion gehört ferner die Einrich- 32672 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 (A) ) )(B) tung eines europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds, der über eine Bankenabgabe gespeist wird (Bundesratsdrucksache 408/13 (Be- schluss)). Nur so lässt sich nach Auffassung des Bundesrates verhindern, dass weiter der Steuer- zahler für die Stabilisierung notleidender Banken aufkommen muss. 3. Die einheitliche Bankenaufsicht stellt laut der Bundesregierung eine Voraussetzung für die di- rekte Bankenrekapitalisierung durch den Europäi- schen Stabilitätsmechanismus (ESM), das heißt durch den europäischen Steuerzahler, dar. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der ESM ur- sprünglich dazu eingerichtet wurde, Staaten der Euro-Zone bei Zahlungsschwierigkeiten finan- ziell zu unterstützen. Der Bundesrat fordert, dass der ESM im Ergebnis nicht dazu dienen darf, mit einer direkten Rekapitalisierung von Banken eine staatliche Haftung für Verluste des Bankensektors auf europäischer Ebene festzuschreiben. 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung weiter mit Nachdruck dazu auf, sich in den europäischen Gremien dafür einzusetzen, dass das gesamte, für die Schaffung einer europäischen Bankenunion erforderliche Instrumentarium schnellstmöglich zusammen mit der europäischen Bankenaufsicht einsatzbereit ist. – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovi- suellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. No- vember 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der In- ternationalen Organisation für erneuerbare Ener- gien Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei den laufenden und künftigen Verhandlungen von Ver- trägen im Bereich der inter- und supranationalen Or- ganisationen sicherzustellen, dass den Bediensteten die Befreiung von der inländischen Besteuerung nicht ohne Progressionsvorbehalt eingeräumt wird. Sollte die Bundesregierung im Rahmen der Vertragsver- handlungen dennoch beabsichtigen, auf den Progres- sionsvorbehalt zu verzichten, wird sie gebeten, die Länder über das Bundesfinanzministerium auf Fach- ebene zu unterrichten und deren Zustimmung hierzu einzuholen. Begründung: § 32b Absatz 1 Nummer 4 EStG verlangt für die Ein- beziehung von Einkünften, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen steuerfrei sind, in die Berechnung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte (Progressionsvorbehalt), dass diese Steuer- freiheit ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Ein- – – – – – – (C (D beziehung dieser Einkünfte in die Berechnung des Steuersatzes steht. Enthält ein zwischenstaatliches Übereinkommen keine Aussage zur Einbeziehung der Bezüge in die Berechnung des Steuersatzes, ist inso- weit ein Progressionsvorbehalt ausgeschlossen. Da- mit ist es Deutschland verwehrt, diese Bezüge bei der Ermittlung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte des Bediensteten oder die Einkünfte seines Ehegatten mit zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates erläutert, dass sie be- wusst aus gesamtstaatlichem Interesse heraus auf die Vereinbarung eines Progressionsvorbehalts verzich- tet hat, um eine erfolgreiche Bewerbung der Bundes- republik Deutschland um den Sitz der IRENA zu er- reichen. Die Bundesrepublik sei einer der wichtigsten Initiatoren von IRENA. Vor diesem Hintergrund stimmt der Bundesrat trotz seiner Bedenken wegen der Ungleichbehandlung mit den Bediensteten anderer internationaler Organisatio- nen diesem Abkommen zu. Die Bundesregierung wird aber aufgefordert, im Rahmen der nächsten Abkom- mensverhandlungen grundsätzlich nicht mehr auf die Vereinbarung eines Progressionsvorbehalts zu ver- zichten, da die Einbeziehung von steuerfreien Ein- künften der Bediensteten in den Progressionsvorbehalt im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach seiner Leistungsfähigkeit geboten ist. Der Bundesrat erkennt jedoch an, dass es im Einzelfall im gesamtstaatlichen Interesse liegen kann, auf den Progressionsvorbehalt zu verzichten. Die Länder wün- schen aber, in diese Entscheidung eingebunden zu wer- den. Geeignet ist insoweit eine Einbindung der Länder auf Fachebene über das Bundesfinanzministerium. Daher sollten die Länder künftig bereits im Rahmen der Abkommensverhandlungen über das Bundes- finanzministerium auf Fachebene über einen beabsich- tigten Verzicht auf den Progressionsvorbehalt unter- richtet werden und hierüber auch abstimmen können. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998 Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Er- haltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landes- straßen an der deutsch-polnischen Grenze Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskal- vertrags Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kosten- rechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32673 (A) ) )(B) Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen: 1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Artikel 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 (Equidenkenn- zeichnung) insoweit in nationales Recht umzuset- zen, dass von den Sanktionen gemäß Artikel 24 im Falle falscher oder fehlender Eintragungen von Arzneimittelbehandlungen in Equidenpässen sowie im Falle der Schlachtung von Equiden (z. B. Einziehung, Vernichtung oder Entsorgung von Transpondern) Gebrauch gemacht werden kann. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, nach Verabschiedung des 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes das Ergebnis der Über- prüfung des tierärztlichen Dispensierrechts, das seit Jahrzehnten als Ausnahmeregelung zum so- genannten Apothekenmonopol im Arzneimittel- gesetz verankert ist, vorzulegen, damit beurteilt werden kann, ob das tierärztliche Dispensierrecht in der heutigen Form noch Bestand haben kann. 3. Zu Artikel 1 (§ 58d Absatz 3) Artikel 1 § 58d Absatz 3 des Gesetzes ermächtigt die zuständigen Behörden, Anordnungen gegen- über dem Tierhalter zu treffen, die der wirksamen Verringerung der Anwendung von Antibiotika dienen. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherhei- ten für die betroffenen Landwirte und die zustän- digen Behörden und eines uneinheitlichen Voll- zugs in Deutschland wird die Bundesregierung gebeten, zusammen mit den Ländern unter Einbe- ziehung der Wissenschaft Verwaltungsvorschrif- ten zur Konkretisierung von Artikel 1 § 58d Ab- satz 3 des Gesetzes zu erarbeiten und zu erlassen. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, zur Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes zur Verbesserung der Tiergesundheit in der Antibioti- kaminimierungsstrategie die Berücksichtigung geeigneter Tiergesundheitsparameter in der zen- tralen amtlichen bundeseinheitlichen Datenbank zu ermöglichen und entsprechende Grundlagen in den betroffenen Rechtsbereichen außerhalb des Arzneimittelgesetzes zu schaffen. Auswahl, Be- wertung und Einbindung der Tiergesundheits- parameter sollte gemeinsam von Bund, Ländern und Wissenschaft erarbeitet werden. – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstitu- ten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. …/ 2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kredit- institute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umset- zungsgesetz) – Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kin- der- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugenhilfever- waltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) – – – – – (C (D Gesetz über die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Be- amte, Richter und Soldaten Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenver- kehrsgesetzes und anderer Gesetze Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergeset- zes in Umsetzung der Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: 1. Der Bundesrat begrüßt es grundsätzlich, dass die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfas- sungsgerichtes vom 7. Mai 2013 vorlegen und damit Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuer- recht unternehmen wollen. Er bedauert es vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtspre- chungslinie zur Gleichstellung von homosexuel- len mit heterosexuellen Partnerschaften, dass es dazu erst einer erneuten Entscheidung des Bun- desverfassungsgerichts bedurfte. 2. Das vorliegende Gesetz beschränkt sich auf die Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung im Einkommensteuergesetz, weil nach Aussage des Bundesministeriums der Finanzen die da- rüber hinausgehende Anpassung weiterer steuer- rechtlicher Vorschriften noch der umfassenden steuerfachlichen und der rechtsförmlichen Prü- fung bedarf. Der Bundesrat verweist auf seinen bereits am 1. März 2013 beschlossenen Entwurf eines Ge- setzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (Drucksa- che 137/13 (Beschluss)), das – im Gegensatz zum vorgelegten Gesetz – auch eine Anpassung derje- nigen steuerlichen Vorschriften enthält, die in direktem Zusammenhang mit der Einkommen- steuer stehen und auf die sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes übertragen lässt. Hierzu gehören die auch aus Sicht des Bundes- rates – zumindest klarstellend – notwendigen An- passungen insbesondere der Einkommensteuer- Durchführungsverordnung, des Wohnungsbau- Prämiengesetzes, des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes und des Eigenheimzula- gengesetzes. Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz erneut nur dort eine Änderung der steuerlichen Vorschriften vorneh- men will, wo sie dazu ausdrücklich vom Bundes- verfassungsgericht gezwungen wird. Er erwartet, 32674 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 (A) ) )(B) dass die gesetzliche Umsetzung der vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaf- ten im Steuerrecht in der kommenden Legislatur- periode des Deutschen Bundestages umgehend und unter enger Einbindung der Länder erfolgt. 3. Der Bundesrat sieht den vom Deutschen Bundes- tag vorgeschlagenen Schritt insgesamt als zu kurz gegriffen an, um die bestehenden Ungleichbe- handlungen von eingetragenen Lebenspartner- schaften nachhaltig und vollständig zu beenden. 4. Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2001 mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz eine Rechtsform ge- schaffen, mit der gleichgeschlechtliche Paare erst- mals rechtlich anerkannt und (schrittweise) mit Eheleuten in vielen Rechtsbereichen gleichge- stellt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt eine Ungleichbehandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in ein- zelnen Rechtsgebieten als verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitssatz angesehen, zum Beispiel im Beamtenrecht, in der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer sowie jüngst im Einkommensteuerrecht. Auch die Ungleichbe- handlung hetero- und homosexueller Paare bei der Sukzessivadoption wurde als verfassungswidrig verworfen. 5. Nach wie vor hat der Bundesgesetzgeber wider besseren Wissens die Gleichstellung in einer gan- zen Reihe von gesetzlichen Regelungen nicht vollzogen, sodass es weiterhin zu unbegründeten Ungleichbehandlungen kommt. Hierunter fallen auch Regelungen etwa a) in der Zivilprozessordnung, b) im Zwangsversteigerungsgesetz, c) in der Insolvenzordnung, d) im Schuldrechtsanpassungsgesetz, e) bei der Übernahme eines Hofes, f) im Heimarbeitsgesetz, g) im Bundesvertriebenengesetz, h) im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, i) im Bundeskindergeldgesetz und j) im Sprengstoffgesetz. 6. Auch die abschließende rechtliche Gleichstellung im Adoptionsrecht ist bisher nicht erfolgt. Aus Sicht des Bundesrates sind homosexuelle Paare keine schlechteren Eltern als heterosexuelle Paare. Es liegen auch keine wissenschaftlichen Erkennt- nisse vor, die die gegenteilige Annahme zu stützen vermögen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt (BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09, Rn. 104): „Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Aus- gestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtferti- gen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind – – – – g d Q g m (C (D beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt“. In zwei Ent- scheidungen geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass Kinder in einer eingetragenen Le- benspartnerschaft ebenso behütet aufwachsen können wie in einer Ehe (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2012, 2 BvR 1397/09, Rn. 76 und Urteil vom 19. Februar 2013, a. a. O., Rn. 80). Daher ist nicht nur die ausstehende gesetzgeberische Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts zur Gleichstellung bei der Sukzes- sivadoption angezeigt. Vielmehr muss das gesamte Adoptionsrecht diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. Dabei muss stets das Kindeswohl im Mit- telpunkt stehen. 7. Das Institut der eingetragenen Lebenspartner- schaft bleibt letztlich immer eine Sonderform. Der Ausschluss von der Eheschließung ist eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Dies würde selbst dann gelten, wenn die völlige rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Le- benspartnerschaft erfolgen würde. Um diese und alle übrigen rechtlichen Ungleichbehandlungen abzubauen, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 22. März 2013 ein Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 196/13 (Beschluss)) vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Der Bun- desrat bittet den Deutschen Bundestag, die Bera- tung der Vorlagen zeitnah aufzunehmen. … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Geni- talien (… Strafrechtsänderungsgesetz – … StrÄndG) Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vor- schriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radio- aktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei Internationalen Sachver- halten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten be- kannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit- eteilt, dass sie den Antrag Rechtsanspruch auf Bil- ung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren – ualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in An- riff nehmen auf Drucksache 17/13982 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32675 (A) (C) )(B) Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Alters- grenzen für Beamtinnen und Beamte des Bundes nach den §§ 51 und 52 des Bundesbeamtengesetzes – Drucksachen 17/11450, 17/11614 Nr. 1.6 – Technikfolgenabschätzung (TA) Politikbenchmarking: Nachfrageorientierte Innova- tionspolitik – Drucksachen 16/5064, 17/790 Nr. 1.43 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Forschungs- und wissensintensive Branchen – Optionen zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähig- keit (Innovationsreport) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen und Bestrebungen der Kinder- und Ju- gendhilfe in Deutschland – 14. Kinder- und Jugendbericht – und Stellungnahme der Bundesregierung – Drucksache 17/12200 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Hauptgutachten 2008 des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Welt im Wandel – Zukunftsfähige Bioenergie und nach- haltige Landnutzung – Drucksachen 17/2272, 17/2548 Nr. 1.2 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen, über das Biomassepotenzial sowie über die auf dem Kraftstoff- markt befindlichen Biomethan-Mengen – Drucksachen 17/9621, 17/10024 Nr. 1.2 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Politik-Benchmarking: Akademische Spin-Offs in Ost- und Westdeutschland und ihre Erfolgsbedingungen – Drucksachen 16/4669, 17/790 Nr. 1.42 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung (D – Drucksachen 16/7310, 17/790 Nr. 1.44 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Zukunftsreport: Arbeiten mit Zukunft – Strukturen und Trends der Industriearbeit – Drucksachen 16/7959, 17/790 Nr. 1.45 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Zukunftsreport Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem – Drucksachen 16/12000, 17/591 Nr. 1.5 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Innovationsreport Biomedizinische Innovationen und klinische Forschung Wettbewerbs- und Regulierungsfragen – Drucksachen 16/14146, 17/591 Nr. 1.38 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (Ergänzender Bericht) – Drucksache 17/8099 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie (HTS-Ak- tionsplan) – Drucksache 17/9261 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013 – Drucksache 17/13670 – 253. Sitzung Inhaltsverzeichnis - Anträge auf Änderung der Tagesordnung TOP 3 Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland ZP 1 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Patrick Döring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

0 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts, den
iese Bundesregierung vorlegt, erfolgen für soziale
wecke. 50 Prozent der Gesamtausgaben dieses Staates
r die Menschen, die diesen Staat nötig haben!

(Elke Ferner [SPD]: Sozialpolitik à la Döring!)

as alles kommt von den 43 Millionen Männern und
rauen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen, und
en 4 Millionen Männern und Frauen, die mit Haus und
of haften und Arbeitsplätze schaffen. Über die hat die
ersammelte Opposition kein Wort verloren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

ir vergessen nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und
rbeitnehmer diese Last tragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Op-
osition, die Kollegin Nahles hat hier gesagt: „Wahltag
t Zahltag“. Das stimmt, wenn man die Falschen wählt;
enn Sie wollen ja die Einkommensteuer für alle erhö-
en, die Pendlerpauschale abschaffen, das Ehegatten-
plitting abschaffen.

(Elke Ferner [SPD]: Sie lügen doch! Sie lügen!)

ie wollen die Steuern erhöhen und von den Bürgern nur
ines, nämlich mehr Geld, und das werden wir verhin-
ern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie werden gar nichts mehr verhin Patrick Döring )

Metadaten/Kopzeile:
32662 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013

(A) )

dern! – Elke Ferner [SPD]: Sie verhindern gar
nichts mehr!)

Daneben kommen Sie noch mit der ominösen Vermö-
gensteuer und der Vermögensabgabe. Den Menschen, die
etwas auf die Seite gelegt haben, die ihr Erspartes in ver-
mieteten Wohnraum investiert haben oder die Hand-
werksbetriebe führen und Arbeits- und Ausbildungs-
plätze anbieten, sollen jetzt aus ihrem Ersparten und
bereits versteuerten Vermögen zusätzliche Abgaben zah-
len. Sie fassen den Fleißigen in die Tasche; nichts anderes
verstehen Sie. Mit Leistung hat das nichts zu tun.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Elke Ferner [SPD]: Oh wie platt, Herr Döring!)

Unterschwellig wird dann immer gesagt: Na ja, wir
wollen ja von den Bürgern nur das Beste, nämlich mehr
Geld – das ist ja die einzige Antwort auf die Probleme
dieser Zeit, die Sie geben –, damit wir mehr für Bildung
und Infrastruktur tun können. Schauen wir einmal in die
Länder, in denen Rot und Grün regieren. In Baden-Würt-
temberg: weniger Lehrer, weniger Ausgaben für Straßen.
In Nordrhein-Westfalen: weniger Lehrer, weniger Aus-
gaben für Straßen. In Niedersachsen: weniger Lehrer,
weniger Ausgaben für Straßen. Sie haben mehr Steuer-
einnahmen und machen höhere Schulden, aber investie-
ren da, wo Sie regieren, nicht in Bildung und Infrastruk-
tur.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Schwarz-Gelb steht für Leistungsgerechtigkeit statt
Umverteilung. Wir wollen, dass es den Menschen weiter
gut geht. Ja, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft
definiert sich nicht durch die Höhe von Hartz IV, son-
dern durch die Chance auf einen Arbeitsplatz. Wir trauen
uns, das noch zu sagen, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann hat Frau Göring-Eckart sich hier furchtbar an-
gestrengt, deutlich zu machen, dass die Grünen nicht die
Verbotspartei der Republik sind. Vielleicht findet sich
auf einer Autofahrt die Zeit, das noch einmal nachzule-
sen. Autofahren am Sonntag: verboten!

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gurtpflicht! Vergessen Sie die Gurtpflicht nicht!)

Erste Klasse im ICE: verboten! Heizpilze: verboten!
Rauchen in der Öffentlichkeit: verboten! Fleisch am
Donnerstag: verboten! Ölheizung: So etwas von verbo-
ten!

(Elke Ferner [SPD]: Das einzig Verbotene ist Ihre Rede hier!)

Verboten, verboten, verboten! Das ist der grüne Sound.
Die Spießigkeit des Jahres 2013 ist grün.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

All das taugt vielleicht für die Hausordnung eines
grünen Landschulheims; für unser freies schönes
Deutschland taugt es nicht. Deshalb setzen wir auf die

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(C (D raft der Bürger und sind ganz sicher: Die Menschen önnen mit ihrem hart verdienten Geld viel besser umgeen als die Politik. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und Steuern geenkt. Diesen Weg gehen wir weiter. Solide Haushalte nd Entlastung derjenigen, die morgens aufstehen und ur Arbeit gehen, das widerspricht sich nicht. Wir denen an die Fleißigen, an diejenigen, die dieses Land geeinsam mit uns voranbringen. Sie wollen immer nur ins: mehr Geld von denen, die morgens aufstehen und rbeiten. Das unterscheidet uns. Der Wähler wird entcheiden: am 22. September für die Fortsetzung von chwarz-Gelb. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun Gerda Hasselfeldt für die CDU/ SU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nicht singen!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

n! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns so
anche Rede der Opposition, die heute Vormittag gehal-
n wurde, noch einmal vor Augen führen, dann fragt
an sich: Über welches Land wurde geredet?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da haben Sie recht! Weitere Zurufe von der SPD: Ja, das stimmt! – Bei Ihrem Vorredner gerade!)

aben Sie, die Oppositionsredner, wirklich über unser
and geredet? Diese Schwarzmalerei,

(Zuruf von der SPD: Schönfärberei!)

iese Darstellung unseres Landes in dunklen Farben, das
ird der Realität in Deutschland, das wird den Men-

chen in Deutschland nicht gerecht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Deutschland geht es gut, hat Frau Göring-Eckardt ge-
agt. Sie hat gleich hinzugefügt: Das ist eine Illusion. –

eine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es eine Illu-
ion, wenn heute mehr Menschen als je zuvor in unserem
and Arbeit und Beschäftigung haben, ihre Familie er-
ähren können? Ist es eine Illusion, wenn heute viel mehr
ugendliche einen Ausbildungsplatz, einen Arbeitsplatz
ekommen, als das früher der Fall war? Meine Damen
nd Herren, das ist keine Illusion, das ist blanke Realität
Deutschland. Darauf können wir stolz sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese vier Jahre waren erfolgreiche Jahre; denn der
ohe Beschäftigungsstand, die niedrige Arbeitslosigkeit

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32663

Gerda Hasselfeldt

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)(B)

hängen natürlich zusammen mit dem Fleiß der Bürger,
mit verantwortungsvollen Tarifparteien. Das hängt mit
tüchtigen Unternehmern zusammen, insbesondere mit
einem gesunden, tatkräftigen Mittelstand. Das alles hat-
ten wir aber auch in der Zeit, als Angela Merkel die Re-
gierung übernahm. Trotzdem hatten wir damals, unmit-
telbar nach der rot-grünen Regierungszeit, 5 Millionen
Arbeitslose und das, obwohl es keine Krise zu bewälti-
gen gab, weder eine nationale noch eine internationale
Finanzkrise.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

An diesem Beispiel wird deutlich: Es ist nicht egal, wer
regiert. Es ist nicht egal, wer die politischen Weichen
stellt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese vier Jahre waren erfolgreiche Jahre in der Be-
schäftigungspolitik. Das spüren die Menschen. Diese
vier Jahre waren aber auch erfolgreiche Jahre, was den
Abbau der Verschuldung der öffentlichen Haushalte an-
geht. Übrigens ist Bayern nicht nur, aber auch in dieser
Hinsicht das Vorzeigeland. Das gilt aber auch im Bund;
das ist angesprochen worden. Wir werden im Laufe der
nächsten Legislaturperiode, voraussichtlich 2015, nicht
nur die Neuverschuldung abgebaut haben, sondern auch
schon mit der Tilgung der Altschulden beginnen können.

Meine Damen und Herren, das ist nicht deshalb wich-
tig, weil es auf dem Papier steht, sondern es ist deshalb
wichtig, weil wir unseren Kindern und Jugendlichen – de-
nen, die nach uns kommen – nicht Schulden hinterlassen
dürfen, sondern Chancen hinterlassen wollen. Wir wollen
ihnen Spielräume hinterlassen, mit denen sie dann in der
Zukunft ihre eigenen aktuellen Herausforderungen be-
wältigen können. Das ist unsere Aufgabe: nicht nur für
heute zu sorgen, sondern auch für diejenigen, die nach
uns kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es waren aber auch erfolgreiche Jahre für die Sozial-
versicherungen. Ich kann mich gar nicht erinnern, dass
wir einmal vor einer Bundestagswahl über gefüllte So-
zialkassen diskutiert haben. Wir haben immer über Leis-
tungskürzungen, Zuzahlungen und Ähnliches diskutiert.
Dass es uns zum Beispiel gelungen ist, für die Kranken-
hausversorgung insbesondere in den ländlichen Regio-
nen in diesem Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung zu
stellen,

(Elke Ferner [SPD]: 18 Milliarden haben die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dafür bezahlt!)

ist nicht selbstverständlich. Das ist auf die gute wirt-
schaftliche Entwicklung und die richtige Politik zurück-
zuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Elke Ferner [SPD]: Sie haben die Beiträge um 18 Milliarden in drei Jahren erhöht!)

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(C (D Dass es gelungen ist, in die Pflegeversicherung auch rstmals die Demenzkranken mit einzubinden, (Elke Ferner [SPD]: Das „erstmals“ ist eine Lüge, Frau Hasselfeldt! Das ist gelogen!)

t auch nicht selbstverständlich gewesen. Darum haben
ir lange gerungen, und wir wissen alle, dass wir mit der
euordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch eini-
es vor uns haben. Aber alles der Reihe nach!

(Elke Ferner [SPD]: Vier Jahre lang haben Sie das alles liegen gelassen!)

Sie müssen nicht noch lauter schreien, Frau Ferner. Ich
öre Sie auch so. Wir haben heute schon so viele laute
eden gehört,

(Sönke Rix [SPD]: Ja! Brüderle!)

ass ich nicht der Versuchung erliegen möchte, das ge-
auso zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Sönke Rix [SPD]: Das war aber ein Affront gegen Döring! – Elke Ferner [SPD]: Lügen werden nicht dadurch richtiger, dass man sie leise vorträgt!)

Auch dass es gelungen ist, in der Rentenversicherung
ie Beitragssätze zu senken und damit den Arbeitneh-
ern und den Arbeitgebern wieder mehr Spielräume zu

eben, war nicht selbstverständlich, meine Damen und
erren. Auch das gehört zur sozialpolitischen Bilanz
ieser Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist vorhin in der Debatte von der gesamten Opposi-
onsseite mehrfach gesagt worden: Wir werden etwas
r die Entlastung der Kommunen tun. – Meine Damen

nd Herren, das fällt Ihnen früh ein. Das hätten Sie wäh-
nd der rot-grünen Regierungszeit tun können. Damals

aben Sie aber das Gegenteil gemacht: Sie haben die
eistungen der Grundsicherung den Kommunen aufge-
ürdet. Sie haben ihnen zusätzliche Ausgaben aufgebür-
et. Wir haben das jetzt in dieser Legislaturperiode zu-
ckgenommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Elke Ferner [SPD]: Das haben wir im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, Frau Hasselfeldt! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Haben Sie eigentlich schon was zur Maut gesagt?)

Tatsache ist, dass wir in dieser Regierungszeit fast
Milliarden Euro allein für die Grundsicherung über-
ommen und die Kommunen dadurch entlastet haben.
atsache ist, dass wir bei der Kinderbetreuung die Kom-
unen nicht alleine gelassen haben und dass wir sie

uch beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von
artz-IV-Empfängern nicht alleine gelassen haben. Das
t faktische Entlastung der Kommunen, weil wir wissen,
ass unsere Städte und Gemeinden ihre Einnahmen
rauchen, um die eigentlichen kommunalpolitischen
ufgaben zu erfüllen. Wir haben sie dabei nicht alleine

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32664 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013

Gerda Hasselfeldt

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gelassen, sondern sogar noch unterstützt. Das erkennen
auch die Kommunalpolitiker vor Ort an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vier erfolgreiche Jahre! Und da sagt der Kanzlerkan-

didat Steinbrück, er müsse das Ruder herumreißen.

(Rainer Brüderle [FDP]: Wo ist er eigentlich? – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Haben Sie eigentlich schon etwas zur Maut gesagt? Das interessiert ganz Deutschland!)

Er will jetzt das Ruder herumreißen. Das Herumreißen
des Ruders in einer Zeit, in der es erfolgreich läuft, kann
nur bedeuten: Wir fahren das ganze Land an die Wand.
Das können und werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sind Sie jetzt eigentlich für oder gegen die Maut? Darauf warten wir alle!)

Das Ruder herumreißen heißt Abkassieren mit Steuer-
erhöhungen und Abkassieren auf breiter Front. Abkas-
sieren wird dann von manchen Sozialdemokraten so in-
terpretiert: Wir erhöhen ja nur für einige wenige die
Steuern.

(Elke Ferner [SPD]: Ja! 5 Prozent!)

Wissen Sie, was Sie vorhaben? Für alle, die künftig eine
Ehe schließen, wollen Sie das Ehegattensplitting ab-
schaffen. Für alle, die Kapitaleinkünfte haben, wollen
Sie die Abgeltungsteuer erhöhen.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Und Sie wollen die Pendlersteuer einführen! Sagen Sie doch etwas zur Pendlersteuer!)

Für alle, die mehr als 64 000 Euro Einkommen haben,
wollen Sie die Einkommensteuersätze erhöhen. Für alle
mittelständischen Unternehmen,

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die freuen sich auf die Pendlersteuer!)

die zum Beispiel aufgrund ihres Maschinenparks Sub-
stanzvermögen haben, wollen Sie eine Vermögensteuer
einführen.

(Zuruf von der SPD: Wo steht das denn?)

– Sie wissen genau, dass eine Abgrenzung des privaten
Vermögens vom Betriebsvermögen nicht so einfach ist,
vor allem verfassungsrechtlich nicht möglich ist.

Und für alle, die ein Grundstück, ein Haus oder einen
Betrieb erben, wollen Sie die Erbschaftsteuer verdop-
peln. Was das mit Ihrer Aussage zu tun haben soll, dass
davon nur 5 Prozent oder nur einige wenige betroffen
seien, erklären Sie den Menschen vor Ort. Ich kann es je-
denfalls nicht.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sagen Sie einmal etwas zur Pendlersteuer! Darauf wartet die Nation! – Elke Ferner [SPD]: Pendlersteuer für alle oder nur für Ausländer?)

Sie lügen damit die Leute an. Sagen Sie ihnen die Wahr-
heit darüber, was Sie tun wollen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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(C (D Unser Kurs ist ein anderer. Die Jahre dieser Legislarperiode waren erfolgreich. (Elke Ferner [SPD]: Oje! Wenn das Erfolg ist, wie sieht dann Misserfolg aus?)

as bestreitet niemand, der die Fakten objektiv und die
ituation der Menschen realistisch betrachtet. Das be-
treiten übrigens auch die meisten Menschen nicht; das
eigen die Umfrageergebnisse ganz deutlich. Deshalb
ann die Antwort nur lauten, diesen erfolgreichen Kurs
rtzusetzen,

(Elke Ferner [SPD]: Um Gottes willen!)

uf diesem Weg die Schwerpunkte wie bisher zu setzen.
iesen erfolgreichen Weg fortzusetzen, bedeutet,

(Elke Ferner [SPD]: Maut für Ausländer einführen!)

ie solide Haushaltsführung fortzusetzen, mit den Steu-
rgeldern weiterhin sparsam umzugehen

(Elke Ferner [SPD]: Weshalb machen Sie ständig neue Schulden?)

nd den Euro-Kurs fortzusetzen,

(Elke Ferner [SPD]: Welchen Kurs?)

nd zwar unter der Devise: Solidarität ja, aber nur unter
er Bedingung, dass auch die einzelnen Krisenländer Ei-
enverantwortung wahrnehmen. – Das Ziel kann
chließlich nicht eine gemeinsame Schuldenunion mit
inheitlichen Zinssätzen sein. Vielmehr muss das Ziel
ein, dass jedes Euro-Land selbst wettbewerbsfähig
ird.

(Zuruf von der SPD: Ja, dann tun Sie einmal etwas dafür!)

en dafür notwendigen Druck dürfen wir nicht verrin-
ern, sondern müssen ihn aufrechterhalten. Wir werden
ie betreffenden Länder unterstützen, allerdings unter
en genannten Bedingungen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Den eingeschlagenen Kurs fortsetzen bedeutet aber
uch, weiterhin einen Schwerpunkt bei den Familien zu
etzen.

(Elke Ferner [SPD]: Mehr Betreuungsgeld oder was?)

s ist mir ein wichtiges Anliegen, dies hier noch einmal
eutlich zu sagen. Wenn wir über Investitionen reden,
eht es nicht nur um bauliche Investitionen, sondern im-
er auch um Investitionen in die Zukunft unserer Kin-

er. Wir dürfen deshalb das, was wir in Erziehung, Bil-
ung und Innovation stecken, nicht beiseiteschieben und
ering bewerten; denn hier geht es um ein ganz wichti-
es Anliegen.

Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kinderkrip-
enplatz geschaffen. Der Ausbau der Kinderbetreuung
r die unter Dreijährigen ist zumindest in meinem Hei-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32665

Gerda Hasselfeldt

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matland Bayern großartig gelungen. Wir haben die
stärkste Dynamik im Ausbau der Kinderbetreuung ge-
rade für die unter Dreijährigen zu verzeichnen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Besser als in jedem anderen Bundesland!)

Parallel dazu haben wir das Betreuungsgeld eingeführt.
Das wollen Sie wieder abschaffen, meine Damen und
Herren von der Opposition. Sie wollen die Familien
auch da wieder schröpfen und ihnen etwas wegnehmen.
Ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: Das Betreuungs-
geld ist

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ein Schmarrn!)

ein Zeichen dafür, dass der Staat eben nicht einseitig
eine Betreuungsform für unter Dreijährige fördert,

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Warum sprechen Sie eigentlich immer nur zu den eigenen Leuten?)

sondern auch andere Betreuungsformen anerkennt und
finanziell unterstützt,

(Sönke Rix [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

egal wie sich die Eltern entscheiden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Müder Applaus!)

Wir werden bei der Anerkennung von Erziehungszei-
ten in der Rentenversicherung einen weiteren Schwer-
punkt setzen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass
die Erziehungszeiten der Mütter, die vor 1992 Kinder
geboren haben und damals kaum Kinderbetreuungsmög-
lichkeiten in Anspruch nehmen konnten und die in aller
Regel mehr als nur ein Kind erzogen haben, in der Ren-
tenversicherung besser anerkannt werden. Das werden
wir auch durchsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Erfolgs-
kurs dieser Regierung ganz besonders nah anschauen
wollen, wenn Sie sich über die Erfolge bei der Beschäfti-
gung, der Haushaltskonsolidierung, der Kinderbetreuung
und bei den Bildungseinrichtungen, über den Zustand
der Schulen und den Zustand der Kommunen ein Bild
machen wollen, dann kann ich Sie nur einladen, nach
Bayern zu kommen. Da finden Sie das in besonderer Art
und Weise.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Kommen Sie mal ins Erzgebirge!)

Weil ich am Schluss bei Bayern bin, möchte ich Ihnen
mit auf den Weg geben: Ilse Aigner wird ihre Arbeit hier
in Berlin zunächst einmal – –

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(C (D (Zuruf von der SPD: Einstellen! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat sie schon eingestellt! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Unterbrechen!)

ie wird ihre Arbeit in einer anderen Verantwortung in
ayern fortsetzen. Liebe Ilse, ich möchte dir ganz herz-
ch für deine Arbeit für uns alle hier im Deutschen Bun-
estag und in der Regierung danken. Ich wünsche dir
on Herzen viel Erfolg, viel Freude bei allem, was du
ünftig in Bayern an Verantwortung übernimmst.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch klar, was sie da macht: ZehnPunkte-Pläne aufstellen!)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
ollegen, es ist in dieser Debatte deutlich geworden:
ir sind auf einem Erfolgskurs.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: So richtig ist es nicht deutlich geworden!)

ir dürfen diesen Erfolgskurs nicht aufs Spiel setzen.
iesen Erfolgskurs fortführen können wir nur bei Fort-

etzung dieser Koalition unter Führung von Angela
erkel.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Patrick Döring

Rede von Gerda Hasselfeldt