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    Plenarprotokoll 17/253 (Drucksachen 17/14681, 17/14682, Inhaltsverzeichnis Tagesordnungspunkt 3: Vereinbarte Debatte: Zur Situation in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister  BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17/14683, 17/14684, 17/14685, 17/14686, 17/14687, 17/14688, 17/14689, 17/14690) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Sammelüber- sicht 633 zu Petitionen (Zusatztagesordnungs- punkt 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32621 A 32621 A 32627 D 32633 B 32638 A 32643 B 32648 A 32665 D 32669 A 32669 C Deutscher B Stenografisch 253. Sitz Berlin, Dienstag, den 3 I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Peter Danckert, Uta Zapf, Erika Steinbach, Dorothea Steiner, Jürgen Klimke, Krista Sager, Manfred Kolbe und Reiner Deutschmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) . . . . . . Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . P V A P G Z a 32615 A 32615 B 32615 D 32617 A 32617 D 32619 A 32620 A Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32651 B 32654 C undestag er Bericht ung . September 2013 t : riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 1: )–j)Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelüber- sichten 624, 625, 626, 627, 628, 629, 630, 631, 632 und 633 zu Petitionen 32655 D 32656 D 32657 A 32660 B 32661 C 32662 C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32670 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32615 (A) ) )(B) 253. Sitz Berlin, Dienstag, den 3 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32669 (A) ) )(B) Anlagen offiziellen Zahlen sechs Arbeitsuchende. Nimmt man die Wicklein, Andrea SPD 03.09.2013 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A s 8 li B S z n re S E H s tu v d w s in A m E s li G A A n u s s h D 1 s S s e u M  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 03.09.2013 Buchholz, Christine DIE LINKE 03.09.2013 Bülow, Marco SPD 03.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 03.09.2013 Granold, Ute CDU/CSU 03.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 03.09.2013 Hänsel, Heike DIE LINKE 03.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 03.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 03.09.2013 Hoff, Elke FDP 03.09.2013 Mast, Katja SPD 03.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 03.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 03.09.2013 Pothmer, Brigitte BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 03.09.2013 Schäffler, Frank FDP 03.09.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 03.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 03.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE) zur Abstimmung über die Be- schlussempfehlung: Sammelübersicht 633 zu Petitionen (Zusatztagesordnungspunkt 1) Ich lehne die Beschlussempfehlung des Petitionsaus- chusses ab, das Petitionsverfahren zu Pet 4-16-11- 1503-058166 abzuschließen, weil damit dem grundsätz- chen Anliegen des Petenten und der gesellschaftlichen edeutung der Abschaffung der grundrechtswidrigen anktionen bei Hartz IV nicht Rechnung getragen wird. Ralph Boes fordert, die Sanktionen bei Hartz IV ab- uschaffen, damals bei Einreichung der Petition alle och im § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ge- gelt. Begründet wird diese Forderung wie folgt: „§ 31 GB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur ntfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen ilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um.“ Dem ist zuzustimmen: Sanktionen und Leistungsein- chränkungen verletzen das Grundrecht auf ein soziokul- relles Existenzminimum. Dieses ist, wie das Bundes- erfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 eutlich klarstellte, „unverfügbar“ und „muss eingelöst erden“. In den Leitsätzen des Urteils steht: „1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines men- chenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 bs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen ateriellen Voraussetzungen zu, die für seine physische xistenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesell- chaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerläss- ch sind. 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als ewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 bs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus rt. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzel- en eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach nverfügbar und muss eingelöst werden […].“ Wer an den Sanktionen im Zweiten Buch Sozialge- etzbuch, also bei Hartz IV, und an den Leistungsein- chränkungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt fest- ält, begeht eine systematische Grundrechtsverletzung. iese fand im traurigen „Rekord“jahr 2012 bei Hartz IV 024 621-mal statt. Für die Betroffenen heißt das: existenzielle Not und oziale Ausgrenzung. Bei der Veröffentlichung der anktionszahlen für das erste Quartal 2013 wurde ge- agt: Sanktionen gehen zurück. Aber die Zahlen für das rste Quartal 2013 sind deutlich höher als die von 2011 nd den Jahren davor. Es gibt also keine Entwarnung. So mancher behauptet, wer suchet, der findet. Ein ärchen, denn auf eine offene Stelle kommen nach den 32670 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 (A) ) )(B) ungeschönte Statistik, sind es sogar acht. Egal, wie sich der Einzelne bemüht: Von den acht gehen sieben leer aus. Darüber hinaus: Ein Drittel der offenen Stellen sind Leiharbeitsstellen – also von fragwürdiger Qualität. Ralph Boes hat immerhin mit seinem Sanktionshun- gern erreicht, dass das zuständige Jobcenter einen Teil der Sanktionen wegen formaler Fehler zurückgezogen hat. Außerdem hat er mit Rechtsexpertinnen und -exper- ten eine mögliche Richtervorlage erstellt, die das Thema Sanktionen vor das Bundesverfassungsgericht bringen könnte. Die Linke streitet für die Abschaffung der Sanktio- nen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindest- sicherung von 1 050 Euro ersetzt werden. Denn: Ein Grundrecht kürzt man nicht. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht ein- zulegen: – Gesetz über die Förderung Deutscher Auslands- schulen (Auslandsschulgesetz – ASchulG) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die im Be- schluss vom 3. Mai 2013 (Bundesratsdrucksache 213/13 (Beschluss)) bestätigten Eckpunkte mit dem zwischen dem Auswärtigen Amt und den Ländern ausverhan- delten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung umge- setzt werden. Er verknüpft damit die Erwartung, dass diese Verwaltungsvereinbarung zeitnah zur Verab- schiedung des Gesetzes abgeschlossen wird. – Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbau- gesetzes – Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt – Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgeset- zes und der Bundeshaushaltsordnung – Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Not- dienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsi- cherstellungsgesetz – ANSG) – Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtli- cher und anderer Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: Zu Artikel 2a Nummer 1 – neu – (§ 35a Absatz 6a – neu – SGB IV) Der Bundesrat bezweifelt, dass mit der Regelung zum Zustimmungsvorbehalt für Vorstandsdienstverträge – (C (D ein funktionierendes Verfahren geschaffen wird. Die Verantwortung für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Vor- standsdienstverträge der genannten Körperschaften wird auf die jeweilige Aufsichtsbehörde verlagert. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es weiterer Konkretisierungen im Gesetz. Die im Ge- setz aufgeführten möglichen Entscheidungskriterien sind zu unbestimmt, als dass sie Maßstab für eine transparente, rechtssichere und objektive aufsichts- rechtliche Bewertung sein können. Es ist absehbar, dass es in Folge der Anwendung dieser Regelung zu einer Vielzahl rechtlicher Auseinandersetzungen kommen wird. Um dies zu vermeiden, erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung eine rasche Konkretisierung in einem kommenden Gesetzgebungsverfahren unter Einbeziehung der Länder. Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderungen bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitrags- schulden in der Krankenversicherung auch Rege- lungen zur Stabilisierung der Krankenhausfinan- zierung getroffen werden. 2. Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages kurzfristig eine Änderung in das Gesetz aufgenommen wurde, nach der in strittigen Fragen bei Kranken- hausabrechnungen vor der Klage über eine Ab- rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ein Schlichtungsver- fahren durchgeführt werden soll. Alle strittigen Abrechnungen von Krankenhäusern mit einem Streitwert bis einschließlich 2 000 Euro sind zu- nächst dort mit klageaufschiebender Wirkung zu behandeln. Die Mehrzahl der Abrechnungsstrei- tigkeiten soll demnach im Schlichtungsverfahren gelöst werden. 3. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Einfüh- rung von Konfliktlösungsinstrumentarien, die vor der Anrufung der Sozialgerichte bei streitigen Vergütungsforderungen zur Anwendung kom- men. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nicht bindend sind und es abzuwarten bleibt, ob eine tatsächliche Entlastung der Sozialgerichte erfolgt und nicht lediglich eine Verzögerung ein- tritt. 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die vorgenommene Änderung in § 17c Absatz 4b Satz 2 KHG die Aufgaben der gemeinsamen Selbstverwaltung in den Ländern berührt. Mit der Einführung eines verpflichtenden Schlichtungsverfahrens werden in vielen Ländern unter anderem wegen der Menge der strittigen Abrechnungsfälle und der absehbaren Bürokratisierung des Schlichtungs- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32671 (A) ) )(B) verfahrens erhebliche Umsetzungsprobleme er- wartet. 5. Der Bundesrat stellt fest, dass aufgrund der vor- genommenen Änderung eine Rechtslücke ent- steht und eine Übergangsregelung fehlt. Bis zur Einigung der Selbstverwaltungspartner auf Lan- desebene über das Verfahren des Schlichtungs- ausschusses wäre die Durchsetzung von Rechts- ansprüchen im Klageweg vor den Sozialgerichten wegen der vorgeschalteten Schlichtung nicht zu- lässig. 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus Sicht der Länderkammer Zweifel an der Praktikabilität der von der Regierungskoalition nun vorgenom- menen Änderung bestehen. Der Bundesrat regt vor diesem Hintergrund an – zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Übergangsre- gelung ins Gesetz aufzunehmen, – die Effektivität des Schlichtungsverfahrens nach zwei Jahren zu evaluieren. – Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlge- setzes – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Anrufung des Ver- mittlungsausschusses den Abschluss des Gesetzge- bungsverfahrens in dieser Legislaturperiode und da- mit die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2011/ 95/EU gefährden kann. Deshalb stimmt er dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Um- setzung der Richtlinie 2011/95/EU zu, obwohl seinen Änderungsanträgen zum Aufenthaltsgesetz nicht ent- sprochen wurde. Der Bundesrat hält an seiner Forde- rung fest, die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungsver- bote nach nationalem Recht (§ 60 Absatz 5 und 7 AufenthG) unabhängig von einem Asylverfahren auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bun- desamt) zu übertragen. Als für die Durchführung der Asylverfahren zustän- dige Behörde verfügt das Bundesamt über die erfor- derliche Kompetenz zur Beurteilung aller zielstaatsbe- zogenen Abschiebungsverbote. Durch eine Bündelung der Zuständigkeit beim Bundesamt können zudem Ab- grenzungsschwierigkeiten und negative Kompetenz- konflikte mit den Ausländerbehörden vermieden wer- den. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei dem nächsten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufent- halts- bzw. Asylverfahrensgesetzes die Übertragung der vollständigen Zuständigkeit für die Entscheidung über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungs- verbote außerhalb eines Asylverfahrens vorzusehen. Bei der Neuregelung kann den formellen Bedenken der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13392) erforderlichenfalls – – – – – – – – – – (C (D durch ergänzende Regelungen Rechnung getragen werden. … Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenen- gesetzes Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungs- gesetzes Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesell- schaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprü- fer Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsge- richtsgesetzes Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechts- verkehrs mit den Gerichten Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreu- ungsbehörde Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregister- gesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschrif- ten zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registeraus- kunft Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Solda- tengleichstellungsgesetzes Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinsti- tute auf die Europäische Zentralbank Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: 1. Die mit dem Verordnungsvorschlag vorgesehene Schaffung einer einheitlichen europäischen Ban- kenaufsicht ist nach Auffassung des Bundesrates ein notwendiger Schritt hin zur Schaffung einer Bankenunion. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass nationale Zuständigkeiten bei der Bankenaufsicht ein länderübergreifendes, koordiniertes und ent- schlossenes Vorgehen bei der Restrukturierung von Banken verhindern können. 2. Mit der Verordnung sollen die bislang nationalen Befugnisse im Bereich der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wer- den. Der Bundesrat erneuert seine Bedenken, dass die EZB nur unter bestimmten Voraussetzungen eine durchsetzungsfähige Aufsicht ausüben kann. Hierzu gehört die Schaffung eines europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsregimes, das es ermöglicht, Banken im Ernstfall tatsächlich ab- wickeln zu können. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung einen solchen einheitlichen Abwicklungsmechanismus in Europa bislang blo- ckiert. Zu den Voraussetzungen für eine funktio- nierende Bankenunion gehört ferner die Einrich- 32672 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 (A) ) )(B) tung eines europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds, der über eine Bankenabgabe gespeist wird (Bundesratsdrucksache 408/13 (Be- schluss)). Nur so lässt sich nach Auffassung des Bundesrates verhindern, dass weiter der Steuer- zahler für die Stabilisierung notleidender Banken aufkommen muss. 3. Die einheitliche Bankenaufsicht stellt laut der Bundesregierung eine Voraussetzung für die di- rekte Bankenrekapitalisierung durch den Europäi- schen Stabilitätsmechanismus (ESM), das heißt durch den europäischen Steuerzahler, dar. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der ESM ur- sprünglich dazu eingerichtet wurde, Staaten der Euro-Zone bei Zahlungsschwierigkeiten finan- ziell zu unterstützen. Der Bundesrat fordert, dass der ESM im Ergebnis nicht dazu dienen darf, mit einer direkten Rekapitalisierung von Banken eine staatliche Haftung für Verluste des Bankensektors auf europäischer Ebene festzuschreiben. 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung weiter mit Nachdruck dazu auf, sich in den europäischen Gremien dafür einzusetzen, dass das gesamte, für die Schaffung einer europäischen Bankenunion erforderliche Instrumentarium schnellstmöglich zusammen mit der europäischen Bankenaufsicht einsatzbereit ist. – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovi- suellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. No- vember 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der In- ternationalen Organisation für erneuerbare Ener- gien Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei den laufenden und künftigen Verhandlungen von Ver- trägen im Bereich der inter- und supranationalen Or- ganisationen sicherzustellen, dass den Bediensteten die Befreiung von der inländischen Besteuerung nicht ohne Progressionsvorbehalt eingeräumt wird. Sollte die Bundesregierung im Rahmen der Vertragsver- handlungen dennoch beabsichtigen, auf den Progres- sionsvorbehalt zu verzichten, wird sie gebeten, die Länder über das Bundesfinanzministerium auf Fach- ebene zu unterrichten und deren Zustimmung hierzu einzuholen. Begründung: § 32b Absatz 1 Nummer 4 EStG verlangt für die Ein- beziehung von Einkünften, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen steuerfrei sind, in die Berechnung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte (Progressionsvorbehalt), dass diese Steuer- freiheit ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Ein- – – – – – – (C (D beziehung dieser Einkünfte in die Berechnung des Steuersatzes steht. Enthält ein zwischenstaatliches Übereinkommen keine Aussage zur Einbeziehung der Bezüge in die Berechnung des Steuersatzes, ist inso- weit ein Progressionsvorbehalt ausgeschlossen. Da- mit ist es Deutschland verwehrt, diese Bezüge bei der Ermittlung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte des Bediensteten oder die Einkünfte seines Ehegatten mit zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates erläutert, dass sie be- wusst aus gesamtstaatlichem Interesse heraus auf die Vereinbarung eines Progressionsvorbehalts verzich- tet hat, um eine erfolgreiche Bewerbung der Bundes- republik Deutschland um den Sitz der IRENA zu er- reichen. Die Bundesrepublik sei einer der wichtigsten Initiatoren von IRENA. Vor diesem Hintergrund stimmt der Bundesrat trotz seiner Bedenken wegen der Ungleichbehandlung mit den Bediensteten anderer internationaler Organisatio- nen diesem Abkommen zu. Die Bundesregierung wird aber aufgefordert, im Rahmen der nächsten Abkom- mensverhandlungen grundsätzlich nicht mehr auf die Vereinbarung eines Progressionsvorbehalts zu ver- zichten, da die Einbeziehung von steuerfreien Ein- künften der Bediensteten in den Progressionsvorbehalt im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach seiner Leistungsfähigkeit geboten ist. Der Bundesrat erkennt jedoch an, dass es im Einzelfall im gesamtstaatlichen Interesse liegen kann, auf den Progressionsvorbehalt zu verzichten. Die Länder wün- schen aber, in diese Entscheidung eingebunden zu wer- den. Geeignet ist insoweit eine Einbindung der Länder auf Fachebene über das Bundesfinanzministerium. Daher sollten die Länder künftig bereits im Rahmen der Abkommensverhandlungen über das Bundes- finanzministerium auf Fachebene über einen beabsich- tigten Verzicht auf den Progressionsvorbehalt unter- richtet werden und hierüber auch abstimmen können. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998 Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Er- haltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landes- straßen an der deutsch-polnischen Grenze Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskal- vertrags Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kosten- rechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32673 (A) ) )(B) Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen: 1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Artikel 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 (Equidenkenn- zeichnung) insoweit in nationales Recht umzuset- zen, dass von den Sanktionen gemäß Artikel 24 im Falle falscher oder fehlender Eintragungen von Arzneimittelbehandlungen in Equidenpässen sowie im Falle der Schlachtung von Equiden (z. B. Einziehung, Vernichtung oder Entsorgung von Transpondern) Gebrauch gemacht werden kann. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, nach Verabschiedung des 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes das Ergebnis der Über- prüfung des tierärztlichen Dispensierrechts, das seit Jahrzehnten als Ausnahmeregelung zum so- genannten Apothekenmonopol im Arzneimittel- gesetz verankert ist, vorzulegen, damit beurteilt werden kann, ob das tierärztliche Dispensierrecht in der heutigen Form noch Bestand haben kann. 3. Zu Artikel 1 (§ 58d Absatz 3) Artikel 1 § 58d Absatz 3 des Gesetzes ermächtigt die zuständigen Behörden, Anordnungen gegen- über dem Tierhalter zu treffen, die der wirksamen Verringerung der Anwendung von Antibiotika dienen. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherhei- ten für die betroffenen Landwirte und die zustän- digen Behörden und eines uneinheitlichen Voll- zugs in Deutschland wird die Bundesregierung gebeten, zusammen mit den Ländern unter Einbe- ziehung der Wissenschaft Verwaltungsvorschrif- ten zur Konkretisierung von Artikel 1 § 58d Ab- satz 3 des Gesetzes zu erarbeiten und zu erlassen. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, zur Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes zur Verbesserung der Tiergesundheit in der Antibioti- kaminimierungsstrategie die Berücksichtigung geeigneter Tiergesundheitsparameter in der zen- tralen amtlichen bundeseinheitlichen Datenbank zu ermöglichen und entsprechende Grundlagen in den betroffenen Rechtsbereichen außerhalb des Arzneimittelgesetzes zu schaffen. Auswahl, Be- wertung und Einbindung der Tiergesundheits- parameter sollte gemeinsam von Bund, Ländern und Wissenschaft erarbeitet werden. – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstitu- ten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. …/ 2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kredit- institute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umset- zungsgesetz) – Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kin- der- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugenhilfever- waltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) – – – – – (C (D Gesetz über die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Be- amte, Richter und Soldaten Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenver- kehrsgesetzes und anderer Gesetze Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergeset- zes in Umsetzung der Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: 1. Der Bundesrat begrüßt es grundsätzlich, dass die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfas- sungsgerichtes vom 7. Mai 2013 vorlegen und damit Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuer- recht unternehmen wollen. Er bedauert es vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtspre- chungslinie zur Gleichstellung von homosexuel- len mit heterosexuellen Partnerschaften, dass es dazu erst einer erneuten Entscheidung des Bun- desverfassungsgerichts bedurfte. 2. Das vorliegende Gesetz beschränkt sich auf die Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung im Einkommensteuergesetz, weil nach Aussage des Bundesministeriums der Finanzen die da- rüber hinausgehende Anpassung weiterer steuer- rechtlicher Vorschriften noch der umfassenden steuerfachlichen und der rechtsförmlichen Prü- fung bedarf. Der Bundesrat verweist auf seinen bereits am 1. März 2013 beschlossenen Entwurf eines Ge- setzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (Drucksa- che 137/13 (Beschluss)), das – im Gegensatz zum vorgelegten Gesetz – auch eine Anpassung derje- nigen steuerlichen Vorschriften enthält, die in direktem Zusammenhang mit der Einkommen- steuer stehen und auf die sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes übertragen lässt. Hierzu gehören die auch aus Sicht des Bundes- rates – zumindest klarstellend – notwendigen An- passungen insbesondere der Einkommensteuer- Durchführungsverordnung, des Wohnungsbau- Prämiengesetzes, des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes und des Eigenheimzula- gengesetzes. Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz erneut nur dort eine Änderung der steuerlichen Vorschriften vorneh- men will, wo sie dazu ausdrücklich vom Bundes- verfassungsgericht gezwungen wird. Er erwartet, 32674 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 (A) ) )(B) dass die gesetzliche Umsetzung der vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaf- ten im Steuerrecht in der kommenden Legislatur- periode des Deutschen Bundestages umgehend und unter enger Einbindung der Länder erfolgt. 3. Der Bundesrat sieht den vom Deutschen Bundes- tag vorgeschlagenen Schritt insgesamt als zu kurz gegriffen an, um die bestehenden Ungleichbe- handlungen von eingetragenen Lebenspartner- schaften nachhaltig und vollständig zu beenden. 4. Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2001 mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz eine Rechtsform ge- schaffen, mit der gleichgeschlechtliche Paare erst- mals rechtlich anerkannt und (schrittweise) mit Eheleuten in vielen Rechtsbereichen gleichge- stellt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt eine Ungleichbehandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in ein- zelnen Rechtsgebieten als verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitssatz angesehen, zum Beispiel im Beamtenrecht, in der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer sowie jüngst im Einkommensteuerrecht. Auch die Ungleichbe- handlung hetero- und homosexueller Paare bei der Sukzessivadoption wurde als verfassungswidrig verworfen. 5. Nach wie vor hat der Bundesgesetzgeber wider besseren Wissens die Gleichstellung in einer gan- zen Reihe von gesetzlichen Regelungen nicht vollzogen, sodass es weiterhin zu unbegründeten Ungleichbehandlungen kommt. Hierunter fallen auch Regelungen etwa a) in der Zivilprozessordnung, b) im Zwangsversteigerungsgesetz, c) in der Insolvenzordnung, d) im Schuldrechtsanpassungsgesetz, e) bei der Übernahme eines Hofes, f) im Heimarbeitsgesetz, g) im Bundesvertriebenengesetz, h) im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, i) im Bundeskindergeldgesetz und j) im Sprengstoffgesetz. 6. Auch die abschließende rechtliche Gleichstellung im Adoptionsrecht ist bisher nicht erfolgt. Aus Sicht des Bundesrates sind homosexuelle Paare keine schlechteren Eltern als heterosexuelle Paare. Es liegen auch keine wissenschaftlichen Erkennt- nisse vor, die die gegenteilige Annahme zu stützen vermögen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt (BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09, Rn. 104): „Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Aus- gestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtferti- gen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind – – – – g d Q g m (C (D beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt“. In zwei Ent- scheidungen geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass Kinder in einer eingetragenen Le- benspartnerschaft ebenso behütet aufwachsen können wie in einer Ehe (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2012, 2 BvR 1397/09, Rn. 76 und Urteil vom 19. Februar 2013, a. a. O., Rn. 80). Daher ist nicht nur die ausstehende gesetzgeberische Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts zur Gleichstellung bei der Sukzes- sivadoption angezeigt. Vielmehr muss das gesamte Adoptionsrecht diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. Dabei muss stets das Kindeswohl im Mit- telpunkt stehen. 7. Das Institut der eingetragenen Lebenspartner- schaft bleibt letztlich immer eine Sonderform. Der Ausschluss von der Eheschließung ist eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Dies würde selbst dann gelten, wenn die völlige rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Le- benspartnerschaft erfolgen würde. Um diese und alle übrigen rechtlichen Ungleichbehandlungen abzubauen, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 22. März 2013 ein Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 196/13 (Beschluss)) vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Der Bun- desrat bittet den Deutschen Bundestag, die Bera- tung der Vorlagen zeitnah aufzunehmen. … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Geni- talien (… Strafrechtsänderungsgesetz – … StrÄndG) Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vor- schriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radio- aktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei Internationalen Sachver- halten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten be- kannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit- eteilt, dass sie den Antrag Rechtsanspruch auf Bil- ung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren – ualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in An- riff nehmen auf Drucksache 17/13982 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32675 (A) (C) )(B) Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Alters- grenzen für Beamtinnen und Beamte des Bundes nach den §§ 51 und 52 des Bundesbeamtengesetzes – Drucksachen 17/11450, 17/11614 Nr. 1.6 – Technikfolgenabschätzung (TA) Politikbenchmarking: Nachfrageorientierte Innova- tionspolitik – Drucksachen 16/5064, 17/790 Nr. 1.43 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Forschungs- und wissensintensive Branchen – Optionen zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähig- keit (Innovationsreport) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen und Bestrebungen der Kinder- und Ju- gendhilfe in Deutschland – 14. Kinder- und Jugendbericht – und Stellungnahme der Bundesregierung – Drucksache 17/12200 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Hauptgutachten 2008 des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Welt im Wandel – Zukunftsfähige Bioenergie und nach- haltige Landnutzung – Drucksachen 17/2272, 17/2548 Nr. 1.2 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen, über das Biomassepotenzial sowie über die auf dem Kraftstoff- markt befindlichen Biomethan-Mengen – Drucksachen 17/9621, 17/10024 Nr. 1.2 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Politik-Benchmarking: Akademische Spin-Offs in Ost- und Westdeutschland und ihre Erfolgsbedingungen – Drucksachen 16/4669, 17/790 Nr. 1.42 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung (D – Drucksachen 16/7310, 17/790 Nr. 1.44 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Zukunftsreport: Arbeiten mit Zukunft – Strukturen und Trends der Industriearbeit – Drucksachen 16/7959, 17/790 Nr. 1.45 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Zukunftsreport Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem – Drucksachen 16/12000, 17/591 Nr. 1.5 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Innovationsreport Biomedizinische Innovationen und klinische Forschung Wettbewerbs- und Regulierungsfragen – Drucksachen 16/14146, 17/591 Nr. 1.38 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (Ergänzender Bericht) – Drucksache 17/8099 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie (HTS-Ak- tionsplan) – Drucksache 17/9261 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013 – Drucksache 17/13670 – 253. Sitzung Inhaltsverzeichnis - Anträge auf Änderung der Tagesordnung TOP 3 Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland ZP 1 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peer Steinbrück

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

    amen und Herren! Frau Merkel, die beiden wichtigsten
    örter, die Sie in Ihrer Rede benutzt haben, waren „wir
    erden“ – wir werden, wir werden.


    (Zuruf von der SPD: Ja! So war es!)



    Metadaten/Kopzeile:
    32628 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Peer Steinbrück


    (A) )


    )(B)

    Man fragt sich: Wer hat eigentlich in den letzten vier
    Jahren in der Bundesrepublik Deutschland regiert?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Alles, was zu tun ist, was wichtig ist, was diesem Land
    Richtung geben könnte, haben Sie in die Zukunft proji-
    ziert. Sie hätten das in diesen vier Jahren anpacken müs-
    sen. Das haben Sie nicht getan.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Sie hätten besser zuhören sollen!)


    In der Präambel Ihres Koalitionsvertrages, Frau
    Merkel, heißt es sehr vollmundig, Ihre Regierung wolle
    dem Land eine neue Richtung geben. Sie, Herr
    Westerwelle und Herr Seehofer wollten Deutschland zu
    einem neuen Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen


    (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Genau!)


    und die Zukunft mit neuem Denken gestalten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    – Sie sind ja sehr genügsam.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


    Herr Westerwelle sprach immerhin von einer geistig-
    politischen Wende.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, wie schön ist Panama! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Hier spricht man Deutsch!)


    Das schrieben Sie vollmundig an den Anfang Ihres Ko-
    alitionsvertrages, bzw. das spiegelt Ihr Selbstverständnis
    wider.

    An diesen Ansprüchen sind Sie auf ganzer Linie ge-
    scheitert.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Statt Aufbruch gibt es Stillstand, statt Richtung gibt es
    Kreisverkehr, und statt Tatkraft gibt es Abwarten und
    Beobachten; dieses Wort spielte in Ihrer Rede auch im-
    mer eine Rolle: wir beobachten. – Nein, Sie haben die
    Richtlinienkompetenz, um zu handeln für dieses Land,
    die Bundesrepublik Deutschland.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie haben unser Land in diesen vier Jahren mit einer
    Sprache des Ungefähren, der Unschärfe, überzogen.
    Eine klare Haltung ist angesichts Ihrer diversen Wende-
    manöver nicht zu erkennen gewesen, nicht bei den Vol-
    ten in der Europapolitik und auch nicht in der Energie-
    politik: Erst haben Sie die Laufzeiten verlängert; dann
    sind Sie dort angekommen, wo Rot-Grün schon zehn
    Jahre zuvor gewesen ist.

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    (C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ine klare Haltung war nicht erkennbar bei der Wehr-
    flicht, nicht bei der zeitgemäßen und überfälligen
    leichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaf-
    n und auch nicht in Ihrem Frauen- und Familienbild,
    as mehr dem 20. Jahrhundert zugehörig ist als dem
    1. Jahrhundert.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem 19.!)


    ine klare Haltung ist auch nicht erkennbar gewesen an-
    esichts der Spaltung des Arbeitsmarktes mit der Folge
    iner Spaltung unserer Gesellschaft und dem Ergebnis,
    ass das Normalarbeitsverhältnis in Deutschland nicht
    ehr der Normalfall ist.

    Jürgen Habermas hat in einem Spiegel-Essay ge-
    chrieben – ich zitiere ihn –: „Ihrer öffentlichen Person
    cheint jeder normative Kern zu fehlen.“ Sie haben dem
    and eine rhetorische Beruhigungstablette verpasst.


    (Beifall des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD])


    nser Land leidet an politischer Unterzuckerung, Sie
    nterfordern die Wählerinnen und Wähler mit Blick auf
    ie Zukunft dieses Landes.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir mussten in der NSA-Affäre erleben, dass Sie be-
    onderen Wert darauf legen, genau zu wissen, was Sie
    icht wussten – ebenso Herr de Maizière in der Droh-
    enaffäre. Sie sind aber hier auskunftspflichtig zu dem,
    as dort passiert ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert
    giert worden. Das entlastet von Anstrengungen, und es
    hrt nicht zu Beschwerden; denn nirgendwo wird ange-

    ckt. Aber viele Bürgerinnen und Bürger wissen, dass
    amit Zukunft nicht gesichert wird. Sie sind die Archi-
    ktin der Macht; aber Sie sind nicht die Architektin des
    andes.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Eine Ihrer ersten Entscheidungen in dieser schwarz-
    elben Bundesregierung war die Einführung eines Mehr-
    ertsteuerprivilegs für die Hoteliers, und eine Ihrer
    tzten Entscheidungen war das frauenpolitisch, arbeits-
    arktpolitisch und integrationspolitisch falsche Betreu-

    ngsgeld.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    beiden Fällen – vermute ich – haben Sie Ihre eigene
    berzeugung geopfert, im ersten Fall gegenüber der
    DP und im zweiten Fall gegenüber der CSU. Zwischen
    iesen beiden Entscheidungen liegen 50 Gipfel, an de-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32629



    Peer Steinbrück


    (A) )


    )(B)

    nen Sie maßgeblich teilgenommen haben – 50 Gipfel,
    fast in jedem Monat ein Gipfel –, und über allen Gipfeln
    ist Ruh.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    In den Koalitionsverhandlungen ging es 2009 im We-
    sentlichen um die Frage, ob die Steuerentlastung viel-
    leicht 20, 25 oder 30 Milliarden Euro umfassen soll. Das
    war schon damals ein grandioser Anfall von Wirklich-
    keitsverleugnung; aber es war Ihr Wahlversprechen. Was
    ist eigentlich daraus geworden? Sie wollten eine Überar-
    beitung des Regimes der reduzierten Mehrwertsteuer-
    sätze. Was ist aus dieser Steuerpolitik geworden? Das
    Einzige, was Sie hier mit Herrn Schäuble zum dritten
    oder vierten Mal aufgießen, ist erneut eine Abschaffung
    der Gewerbesteuer. Gute Reise zu den Kommunen,
    wenn Sie das machen!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Noch im Frühjahr dieses Jahres haben Sie beim DGB
    eine Rentenreform, ein Rentenkonzept der CDU/CSU
    angekündigt. Was ist daraus geworden? Nichts, gar
    nichts ist daraus geworden. Frau von der Leyen läuft mit
    einem Pappschild herum, auf dem „Lebensleistungs-
    rente“ steht. Das ist aber nicht einmal Beschlusslage Ih-
    rer Partei.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    2011 riefen Sie das Jahr der Pflege aus. Die letzte
    große Pflegereform stammt aus dem Jahre 2008, von
    Ulla Schmidt, aber nicht von Ihnen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Was ist aus dem Breitbandausbau geworden, um auch
    Gebiete außerhalb von Großstädten mit schnellem Inter-
    net zu versorgen? Erkennbar nichts.

    Die Energiewende ist ein reines Desaster. Sie ist aus
    der Sicht von vielen die größte Investitionsbremse in
    Deutschland seit Jahrzehnten.


    (Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)


    Sie wollten mit einem Stufenplan den Anteil der
    Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten – ich zitiere –
    „maßgeblich“ erhöhen. Was ist daraus geworden? Im
    TV-Duell mit Frank-Walter Steinmeier kündigten Sie da-
    mals eine Malusregelung für Managergehälter an. Was
    ist aus all dem geworden? Nichts.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])


    Alles angekündigt, abgewartet, ausgesessen. Oder wie
    ein Journalist geschrieben hat: Alles vertagt, verpatzt
    und versenkt.

    Das gilt übrigens auch in Europa. Wo ist denn in den
    letzten Monaten spürbar gewesen, dass Sie den von uns
    mitgetragenen Wachstumspakt in Europa auch wirklich

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    (C (D it großem Ehrgeiz durchgesetzt haben? Was haben Sie ach der Verkündigung der sogenannten Jugendgarantie Februar dieses Jahres getan? (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Cent mehr!)


    o ist – ich bleibe dabei – die Realisierung der Finanz-
    arkttransaktionsteuer geblieben?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Stattdessen haben wir es mit sehr wohlklingenden Eti-
    etten zu tun: Bildungsrepublik Deutschland; das Jahr
    er Entscheidung; der Herbst des Vertrauens – oder viel-
    icht auch umgekehrt –; das Jahr der Pflege; Lohnunter-
    renze; Lebensleistungsrente; Flexiquote; Mietpreis-
    remse. Das Thema Mietpreisbremse haben Sie sich zu
    igen gemacht, haben aber dann hier im Deutschen Bun-
    estag gegen die Mietpreisbremse gestimmt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Da seid ihr nicht besser! Wegen Mietrechtsänderung habt ihr nicht mal den Vermittlungsausschuss angerufen!)


    lles Etiketten auf leeren Flaschen. Wann und wo, Frau
    erkel, gab es in dieser Legislaturperiode ein Projekt,

    ine wegweisende Vorstellung, von mir aus eine Vision,
    o über diese Legislaturperiode hinaus diesem Land Zu-
    unft und Richtung gegeben werden könnte? Wann ha-
    en Sie, wie alle Ihre Vorgänger, Ihr Amt in die Waag-
    chale geworfen und Ihre Richtlinienkompetenz
    usgeübt, um diesem Land eine Richtung zu geben?


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    ie beanspruchen eine Richtlinienkompetenz, ohne
    ichtlinien geben zu wollen. Sie sind doch nicht die Prä-

    identin der Republik, sondern Sie sind als Kanzlerin für
    ieses Kabinett verantwortlich, das Kabinett, das das ta-
    nloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste, aber
    ollmundigste Kabinett seit der deutschen Wiederverei-
    igung ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie malen unser Land in schönen Farben. Ja, ich habe
    amit keine Schwierigkeiten. Ich freue mich mit Ihnen
    arüber, dass es ein starkes Land ist, ein starkes Land
    it starken Unternehmen, mit einem einmalig tüchtigen
    ittelstand, mit vielen Familienunternehmen, ein Land
    it einer sehr starken industriellen Basis und einer ent-

    prechenden Facharbeiterschaft, ein Land mit einer in-
    kten und wichtigen Sozialpartnerschaft, ein Land mit
    iel ehrenamtlichem Engagement, ein Land, in dem die
    tzte umfassende Reform von Ihrem Vorgänger Gerhard
    chröder stammt. – Das ist unser Land.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie haben in dieser Legislaturperiode seit 2009 Ernten
    ingefahren, die Sie nicht gesät haben, und Sie haben in
    ieser Legislaturperiode nichts für zukünftige Ernten ge-


    Metadaten/Kopzeile:
    32630 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Peer Steinbrück


    (A) )


    )(B)

    tan. Gleichzeitig erleben wir allerdings in unserem Land
    – das kommt zu dem hinzu, was Sie sagen –, dass es
    7 Millionen Menschen gibt, die unter 8,50 Euro verdie-
    nen, dass es 1,4 Millionen Menschen gibt, deren Ver-
    dienst trotz Vollzeittätigkeit aufgestockt werden muss,
    weil sie monatlich so wenig Geld haben, dass die Ge-
    meinschaft der Steuerzahler die Dumpinglöhne aufsto-
    cken muss, die sie von ihren Arbeitgebern bekommen
    haben. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Ar-
    beitslosigkeit gesunken ist; darüber freuen wir uns alle.
    Gleichzeitig weisen viele Beobachter aus, dass Deutsch-
    land das Land in Europa mit dem größten Niedriglohn-
    sektor ist. Sie haben keineswegs, wie Sie eben behauptet
    haben, dem Missbrauch von Leiharbeit, Zeitarbeit und
    Werkverträgen einen Riegel vorgeschoben; dieser Miss-
    brauch hat sich in diesen vier Jahren in unserem Land
    vielmehr ausgeweitet.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir haben es mit dem erschreckenden Zustand zu tun,
    dass 1,5 Millionen Menschen in den Zwanzigern keinen
    Schul- oder Bildungsabschluss haben. Gleichzeitig wis-
    sen wir um die Gefahr eines Facharbeitermangels.

    Wir haben es mit einem Land zu tun, das die histo-
    risch niedrigste Investitionsquote hat, und zwar sowohl
    öffentlich wie auch privat. Das heißt, unsere Investitio-
    nen in Deutschland liegen laut OECD-Zahlen 2 Prozent
    unter dem Durchschnitt der anderen OECD-Staaten; das
    sind 50 bis 52 Milliarden Euro.

    Fakt ist, dass viele Kommunen in einer Notlage sind,
    dass viele Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen
    können, weil ihre Finanzlage so marode ist, dass sie all
    die Aufgaben im nachbarschaftlichen Bereich der Bür-
    gerinnen und Bürger nicht mehr erfüllen können.


    (Otto Fricke [FDP]: Insbesondere in NRW!)


    140 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau der
    Kommunen.

    Fakt ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich in
    den letzten 15 Jahren weiter auseinandergegangen ist,
    was zu Spannungen in unserer Gesellschaft führt.

    Mit Blick auf die Steuerpolitik, die Sie vorhin noch
    einmal dargestellt haben: Sie wollen Steuerpolitik zulas-
    ten Dritter machen, nämlich zulasten der Kommunen,
    die infolge solcher Steuersenkungen, wie Sie sie hier als
    richtig dargestellt haben, ihre Gebühren, insbesondere
    auch für ihre Kindertagesstätten, erhöhen müssten. Viel
    wichtiger als solche Steuersenkungen wäre es, dafür
    Sorge zu tragen, dass die Eltern gar keine Gebühren
    mehr für die Kindergärten bezahlen müssen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir wissen um den drohenden Pflegenotstand, der
    eintritt, wenn weiter so regiert wird wie bisher.

    All das gehört zu einer vollständigen Beschreibung
    unseres Landes. Man darf den Blick nicht nur auf das
    Gute, Schöne, Problemlose, Anstrengungslose werfen.
    Und kommen Sie mir nicht mit Schwarzmalerei! Das

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    (C (D ind Fakten. Sie sind nicht gefällig und lassen sich auch urch ein Einlullen der Wählerinnen und Wähler nicht nsichtbar machen. Eine rot-grüne Bundesregierung mit mir als Bundesanzler wird deshalb einen flächendeckenden gesetzchen Mindestlohn einführen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ir werden den Missbrauch von Leiharbeit, Zeitarbeit
    nd Werkverträgen bekämpfen. Wir werden deutlich
    ehr Geld in die Bildung investieren, weil sie in
    eutschland unterfinanziert ist.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ir werden die kommunale Finanzlage verbessern. Wir
    erden eine Pflege- und Rentenreform verabschieden,
    ie diesen Namen verdient. Wir werden die Kinderbe-
    euung und die Ganztagsschulen in Deutschland aus-
    auen, und wir werden mehr denn je in die Infrastruktur
    Deutschland investieren müssen, weil diese verfällt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dazu werden wir in der Tat einige Steuern für einige
    rhöhen – wir sind hier ehrlich und wahrhaftig –, weil
    iese Zukunftsinvestitionen anders nicht zu finanzieren
    ind. Da die Bezieher höherer Einkommen und die Be-
    itzer hoher privater Vermögen die Gewinner der Ein-
    ommens- und Vermögensverteilung der letzten
    5 Jahre sind, halten wir es verteilungspolitisch auch für
    chtig, sie stärker zur Finanzierung von vier zentralen
    ffentlichen Aufgaben heranzuziehen: für Bildung, für
    frastruktur, für Kommunen und zum Schuldenabbau.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wenn Sie von Umverteilung reden, wollen Sie die
    enschen immer in eine Geisterbahn hineinführen, nach

    em Motto: Bei den Sozialdemokraten müsst ihr eure
    andtaschen und Portemonnaies zunähen, weil sie euch
    as Geld herausziehen wollen. – Sie malen hier immer
    olche Horrorgemälde und nutzen sie als Pappkamera-
    en, um Ihre Munition loszuwerden.

    Wenn Sie von Umverteilung reden, dann sage ich Ih-
    en: Ja, es gibt eine Umverteilung. Es gibt in Deutsch-
    nd seit 10 bis 15 Jahren eine deutliche Umverteilung,


    (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Seit 15 Jahren!)


    nd zwar nicht von oben nach unten, sondern von unten
    ach oben. Das sagt Ihnen nicht die SPD, sondern das
    agt Ihnen das Statistische Bundesamt.

    Deshalb lassen wir uns auf diese Debatte über Um-
    erteilung und über eine stärkere Heranziehung der Be-
    ieher oberer Einkommen und der Besitzer hoher priva-
    r Vermögen zur Finanzierung der genannten vier
    ffentlichen Aufgaben sehr gerne ein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32631



    Peer Steinbrück


    (A) )


    )(B)

    Ja, es ist in diesem Land etwas aus dem Lot geraten,
    und zwar nicht nur mit Blick auf die Einkommens- und
    Vermögensverteilung und auf die Spaltung des Arbeits-
    marktes, die offensichtlich wird, wenn man sieht, dass
    fast 25 Prozent der Menschen – nicht ganz – inzwischen
    in sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen sind,
    wenn man sieht, dass jeder zweite Arbeitsvertrag inzwi-
    schen befristet ist, und wenn man sieht, dass sich viele
    Jugendliche von einem Werkvertrag zum anderen han-
    geln und so unsicher sind, dass sie deswegen in der Tat
    keine Kinder in die Welt setzen.


    (Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)


    Ich weiß, wie es mit einem Werkvertrag ist. Mein Be-
    rufsweg begann einmal mit einem Werkvertrag, wodurch
    die Perspektiven ziemlich unsicher waren.

    Nein, in diesem Land ist nicht nur mit Blick auf die
    Spaltung des Arbeitsmarktes und die prekären Beschäfti-
    gungsverhältnisse etwas aus dem Lot geraten, sondern
    insbesondere auch deshalb, weil sich viele Steuerzahler
    angesichts eines skandalösen Steuerbetruges inzwischen
    als die Dummen fühlen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es ist etwas aus dem Lot geraten, weil sich viele Steuer-
    zahler als die Haftenden in letzter Instanz für die Zocke-
    reien und die Risikoignoranz von Banken sehen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich werde unterwegs von vielen Bürgerinnen und
    Bürgern angesprochen und gefragt, ob der Ordnungsrah-
    men der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland mit
    Maß, Mitte und Ausgleich eigentlich noch gilt oder ob
    nicht alle ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse zuneh-
    mend von enthemmten, entgrenzten Marktkräften be-
    stimmt werden und in viele Lebens- und Versorgungsbe-
    reiche Marktkalküle Einzug halten sollen. Sie
    beschäftigen sich mit der Frage, ob diese Republik noch
    im Lot ist.

    Nun bin ich gespannt, ob Sie auch noch die Autofah-
    rer mit einer Pkw-Maut überziehen und für dumm ver-
    kaufen wollen. Das wäre dann zusätzlich zu der Sache
    mit den Steuerzahlern eine weitere Steigerung. Diesen
    populistischen Klamauk von Herrn Seehofer mit einer
    Pkw-Maut für Ausländer müssten Sie doch eigentlich so
    schnell wie möglich stoppen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Herr Seehofer verurteilt Sie ja schon auf die Opposi-
    tionsbänke, bevor die Wahllokale geschlossen haben,
    weil er mit Ihnen keinen Koalitionsvertrag ohne die Ein-
    führung einer Pkw-Maut für Ausländer abschließen will.


    (Zurufe von der FDP)


    Gut: Dass er ein Quartalsirrläufer ist, das wussten wir
    schon


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


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    (C (D dem Augenblick, in dem er zum Beispiel Herrn zu uttenberg und Herrn Röttgen als „Glühwürmchen“ und errn Ramsauer als „Zar Peter“ bezeichnet hat. Herrn öder hat er „Schmutzeleien“ vorgeworfen und von charakterlichen Schwächen“ gesprochen – nach dem otto: Das kann alles gesendet werden. – Aber damit ibt er nur Stoff für den Starkbieranstich am Nockhererg. Bei Einführung einer Pkw-Maut blickt er entweder uroparechtlich nicht durch, dann ist er ein Risiko für en Freistaat Bayern; oder es ist ihm egal, dann ist er ein icherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wenn er sich europarechtlich auf der richtigen Seite
    ähnt, weil er sagt: „Ich muss dann auch eine Pkw-Maut
    r die Inländer einführen, aber diese kompensiere ich

    urch den Wegfall der Kfz-Steuer“, dann muss man wis-
    en, dass die deutschen Klein- und Mittelklassefahrer für
    ine Vignette doppelt so viel bezahlen müssen wie im
    ugenblick für die Kfz-Steuer.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Hört! Hört!)


    ann muss man auch wissen, dass die Besitzer von Au-
    s der Premium-Klasse gegenüber ihren jetzigen Ver-

    flichtungen in Form der Kfz-Steuer doppelt so stark
    ntlastet werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umverteilung von unten nach oben!)


    Ich will abschließend, Frau Merkel, noch einmal auf
    ie Europapolitik eingehen und Ihnen mit sehr großem
    rnst vorhalten, dass Ihre Einlassung in einem Interview,
    as in der Woche vor der Bundestagswahl gesendet wird,
    ie SPD sei – ich zitiere – europarechtlich unzuverlässig,
    eit mehr ist als eine Verirrung in diesem Wahlkampf.
    as haben Sie gesagt, und das wird gesendet. Noch ein-
    al: Es geht um Ihren Vorwurf, die SPD sei europapoli-
    sch unzuverlässig.

    Sie müssen genau wissen, dass Sie damit Brücken
    erstören, dass Sie damit in der Zukunft Gemeinsamkei-
    n unmöglich machen, wo wir vielleicht auf diese Ge-
    einsamkeiten angewiesen sind;


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    enn wie Sie gerade selbst ausgeführt haben: An einer
    uropapolitischen Verantwortung meiner Fraktion bei
    er Verabschiedung von Rettungsschirmen hat es in den
    tzten Jahren nicht gefehlt. In manchen Fällen mussten
    ir Ihnen die Kanzlermehrheit erst besorgen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])


    In einem Fall, Frau Merkel, hätten Sie ohne uns wohl
    eine Zweidrittelmehrheit für den ESM bekommen. Die
    PD in der Europapolitik unzuverlässig? Das werden


    Metadaten/Kopzeile:
    32632 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Peer Steinbrück


    (A) )


    )
    wir uns merken; denn meiner Partei fiel das nicht ganz
    leicht. Meiner Partei wurde von vielen ihr konstruktives
    Verhalten nach dem Motto vorgeworfen: Damit habt ihr
    zugegeben, dass ihr gegen das Krisenmanagement von
    Frau Merkel in Europa keine Einwände habt. – Keines-
    wegs! Aber die SPD hat eben aus der Oppositionsrolle
    heraus gezielt keine Obstruktionspolitik gegen Europa
    betrieben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Alles mitgetragen! Sie tragen Mitverantwortung!)


    – Nein, wir haben unsere Verantwortung wahrgenom-
    men; eine Verantwortung, die wir vertreten können und
    zu der wir uns auch bekennen können, wenn wir diese
    Bundesregierung mit mir als Bundeskanzler stellen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Was wir dagegen über dreieinhalb Jahre lang an Ver-
    schleierung von Ihnen in Bezug auf die Konsequenzen
    dieses Ihres Krisenmanagements erlebt haben, das ent-
    spricht nicht dem Wahrhaftigkeitsanspruch, der auch von
    diesem Pult aus gelten muss. Sie haben mit Blick auf die
    Konsequenzen dieses Krisenmanagements die Deut-
    schen hinter die Fichte geführt. Dann lupft Herr
    Schäuble ganz leicht die Kleider, bis zu den Knöcheln.
    Da wird dann deutlich, dass Ihr Handeln so weitergeht.

    Das Eingeständnis eines dritten Griechenland-Paketes
    ist nichts anderes als der Hinweis darauf, dass das bishe-
    rige Krisenmanagement gescheitert ist.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es zeigt, dass Ihre sehr einseitige Fokussierung auf eine
    Sparkeule, die Sie anderen Ländern überziehen, eben
    nicht dazu beiträgt, dass diese Länder wieder vom Kran-
    kenlager hochkommen, dass die Jugendarbeitslosigkeit
    verringert wird und dass Banken stärker reguliert wer-
    den. Das wäre ein Ansatz für ein Krisenmanagement in
    Europa.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie spielen auch hier auf Zeit. Sie sind auch hier
    schwammig, bleiben im Ungefähren und betreiben mit
    Blick auf die Konsequenzen ein Hütchenspiel mit der
    deutschen Öffentlichkeit.

    Werfen Sie der SPD nicht etwas vor, was Sie selber
    betrieben und gebilligt haben, nämlich eine Haftungs-
    und damit eine Schuldenunion, die es gibt, seitdem Sie
    das erste Mal dem Aufkauf einer griechischen Staatsan-
    leihe durch die EZB zugestimmt haben!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Seitdem haftet die Bundesrepublik Deutschland mit
    27 Prozent. Schenken Sie den Bürgerinnen und Bürgern
    darüber endlich reinen Wein ein!

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    (C (D Darüber hinaus haben Sie im Juni 2012 noch sehr viel ehr gemacht. ie haben in einer Sitzung des Europäischen Rates im uni 2012 grundsätzlich zugestimmt, dass Banken direkt us dem Europäischen Stabilitätsmechanismus finanziert erden können. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ein Drama! – Weiterer Zuruf von der SPD: Skandalös!)


    (Sigmar Gabriel [SPD]: So ist es!)


    t das keine Haftungsunion? Und dann erzählen Sie den
    teuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht, dass in letz-
    r Konsequenz von Fehlentscheidungen und Risiko-
    noranz ausländischer Banken die deutschen Steuerzah-
    r haften? Das ist schon ein Ding.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Sie haben das an eine auflösende Bedingung ge-
    nüpft, auch zur Beruhigung Ihrer Fraktion. Denn mir ist
    öllig klar: Das haben nicht nur wir gemerkt; auch Sie
    aben gemerkt, was da passiert ist.


    (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nicht alle!)


    Nicht alle, aber einige schon.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


    Sie haben das an eine auflösende Bedingung ge-
    nüpft, nämlich an die Herstellung der Bankenunion.
    eitdem sind Sie sehr darum bemüht, die Finalisierung
    ieser Bankenunion in Europa zu verschieben.


    (Otto Fricke [FDP]: Ja, was denn nun?)


    ber Sie haben die Staats- und Regierungschefs von die-
    em Rat und von dem jüngsten Rat im Juni damit nach
    ause geschickt, dass unter Berücksichtigung dieser

    uflösenden Bedingung die Direktkapitalisierung von
    anken aus dem ESM möglich ist. Dann lassen Sie uns
    as vor der Bundestagswahl auch aussprechen.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Ja!)


    Nun wissen wir, dass die Bundesregierung weiterge-
    ende Verhandlungen erst im Herbst, also nach der Bun-
    estagswahl, führen will, um dann zu entsprechenden
    U-Richtlinien zu kommen. Ich sage für meine Fraktion
    nd meine Partei klipp und klar: Mit mir als Bundes-
    anzler wird es kein deutsches Steuergeld zur Rettung
    on ausländischen Banken geben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Für Bankenverluste müssen vorrangig die Eigentü-
    er, die Aktionäre, die Anleihenbesitzer und die Gläubi-

    er dieser Banken haften. Das ist unsere Vorstellung.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    eshalb befürworten wir das, was Sie auf der europäi-
    chen Ebene verschieben, nämlich einen Rechtsrahmen
    ur Restrukturierung und Abwicklung von Banken und

    (B)



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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32633



    Peer Steinbrück


    (A) )


    )(B)

    einen Bankenfonds, einen Fonds zur Abwicklung und
    Restrukturierung von Banken, der aber nicht von den
    Steuerzahlern finanziert wird, sondern von den Banken.
    Darin unterscheiden wir uns von Ihnen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, wir haben unter dieser
    Bundesregierung von Frau Merkel vier verlorene Jahre
    erlebt. Wir haben vier Jahre lang von der Substanz ge-
    lebt. Deshalb braucht unser Land einen Neustart. Unser
    Land braucht eine Politik, die nicht nur ankündigt, nicht
    nur beobachtet, nicht nur abwartet und nicht nur aussitzt.
    Es bedarf Tatkraft, dass in die Zukunft unseres Landes
    investiert wird und dass das Land stärker wird, weil es in
    unserem Land sozial gerechter zugeht. Dafür möchte ich
    als Bundeskanzler arbeiten und wirken.

    Vielen Dank.


    (Langanhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber klatschen als Brüderle! Es geht nur darum, Brüderle zu verhindern!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort als nächster Redner hat jetzt der Fraktions-

vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es dazu Untertitel?)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Brüderle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-

    lege Steinbrück, ich habe Ihnen eine halbe Stunde auf-
    merksam zugehört.


    (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Und viel gelernt!)


    Ihre Rede hat mich an den alten Glaubenssatz erinnert:
    Gott weiß alles, Peer Steinbrück weiß alles besser.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh! – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Den Satz hatten Sie schon mal! Der ist alt!)


    Das Hauptproblem Ihrer Kandidatur ist, die Welt von
    oben herab zu erklären. Ich frage mich manchmal, woher
    Sie Ihr überbordendes Selbstbewusstsein nehmen. Sie
    haben eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto, führen
    sich aber auf, als ob Sie ein Spitzen-BMW wären.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Ich erinnere mich noch gut, dass Herr Steinbrück vor
    einigen Jahren gefordert bzw. ernsthaft erwogen hat, die
    Autobahnen zu verkaufen. Das ist nichts anderes als eine
    Pkw-Maut. Ich halte nichts von einer Pkw-Maut. Aber
    dazu, dass er sich nun bei diesem Thema so aufbläst, ob-
    wohl er selbst zuvor öffentlich darüber nachgedacht hat,
    kann ich nur sagen: sehr glaubwürdig, sehr glaubwürdig!

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    (C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich habe die Worte Ihres engsten Vertrauten, Sigmar
    abriel,


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)


    och gut im Ohr. Ihr Parteivorsitzender hat am Anfang
    er Legislaturperiode erklärt, es gebe bald eine Abwärts-
    pirale, die zu Massenarbeitslosigkeit in Deutschland
    hre.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Was?)


    Ja, das haben Sie gesagt. Sie schämen sich zu Recht.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Ihr bester Freund in der SPD hat also eine Abwärts-
    pirale vorausgesagt. Genau das Gegenteil ist eingetre-
    n. Es waren wirklich vier gute Jahre.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    ir haben Rekordwerte bei der Beschäftigung. 42 Mil-
    onen Menschen sind in Arbeit oder selbstständig tätig.
    as gab es noch nie. Die Arbeitslosigkeit sinkt in allen
    egionen. In Bayern etwa herrscht Vollbeschäftigung.
    ort steht eine Eins oder eine Zwei vor dem Komma in
    er Arbeitslosenstatistik. Die Reallöhne steigen seit Jah-
    n wieder. Das ist der Erfolg fleißiger Menschen, der
    nternehmen und insbesondere des Mittelstands, aber

    uch der Erfolg der christlich-liberalen Koalition.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir haben es trotz eines schwierigen Umfeldes ge-
    chafft, die Menschen um insgesamt 22 Milliarden Euro
    u entlasten: Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Kinder-
    elderhöhung, Abschaffung der Praxisgebühr und Sen-
    ung des Rentenbeitragssatzes. Wir haben den Bundes-
    aushalt konsolidiert. Wir haben eine strukturell
    chwarze Null. Die Sozialkassen weisen Überschüsse
    uf. Davon hat Ulla Schmidt zehn Jahre lang geträumt.
    ir machen es.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, werden
    ir auch wieder eine Entlastungsperspektive eröffnen.
    h freue mich auf die Diskussion über den Soli. Für uns
    iberale hat er keine Ewigkeitsgarantie. Für uns gilt das
    ort von Helmut Kohl: Der Solidaritätszuschlag ist da-
    r da, den Aufbau in den neuen Bundesländern zu fi-

    anzieren. – Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Spätestens
    ann soll nach unserer Vorstellung auch das Ende des
    olidaritätszuschlags erreicht sein.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir haben fast 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
    o viel gab es noch nie. Deshalb wird es auch Zeit, dass
    ie Menschen an der Konsolidierungsdividende teilha-
    en.

    Es waren vier gute Jahre trotz schwierigster weltwirt-
    chaftlicher Rahmenbedingungen. Dass Sie uns kritisie-


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    32634 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Rainer Brüderle


    (A) )


    )(B)

    ren, verüble ich Ihnen nicht. Aufgabe der Opposition ist
    es, Kritik zu üben. Aber dass Sie das Land schlechtre-
    den, dass Sie ein Bild von Deutschland zeichnen, das der
    Realität nicht entspricht, ist eine Ohrfeige für die fleißi-
    gen Menschen in Deutschland. Das haben sie nicht ver-
    dient.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Was hat denn Steinbrück gerade gesagt? Das Gegenteil!)


    Das ist nicht anständig.


    (Widerspruch bei der SPD und der LINKEN)


    Lassen Sie mich zum Wort „Anstand“ einige Worte
    sagen. Sie haben einen Fairnesspakt angeboten. Wenn
    man sich die letzten Wochen vor Augen führt, dann stellt
    man fest, dass Sie der Einzige sind, der sich nicht im
    Griff hat:

    Erstens. Sie haben die unsäglich geschmacklose Post-
    kartenaktion der Jusos unterstützt.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brüderle solidarisiert sich mit Uli Hoeneß!)


    Als Sie gemerkt haben, dass diese Aktion ein Rohrkre-
    pierer ist, haben Sie sie zur politischen Satire erklärt.
    Okay. Manche Beobachter halten Ihre ganze Kandidatur
    für eine politische Satire.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Zweitens. Kürzlich haben Sie der Bundeskanzlerin
    ihre ostdeutsche Herkunft vorgehalten.


    (Peer Steinbrück [SPD]: Quatsch!)


    Damit haben Sie die Grenze des guten Geschmacks
    überschritten.


    (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das stimmt ja gar nicht!)


    Wir können stolz sein, dass 20 Jahre nach der Wieder-
    vereinigung Menschen aus dem Osten der Republik in
    höchsten Staatsämtern sind. Das ist ein Erfolg, den wir
    vorweisen können.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir können stolz sein, dass jemand Vizekanzler werden
    kann, der in einem anderen Land geboren wurde.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir alle können stolz sein, dass ein Außenminister, an-
    ders als in den 50er-Jahren, seinen Partner nicht mehr
    verstecken muss, sondern dass das Normalität in
    Deutschland ist.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die christlich-liberale Koalition trägt ihre Weltoffenheit
    nicht wie eine Monstranz vor sich her. Das überlassen

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    (C (D ir Ihnen. Wir leben sie einfach. Das ist der Unterchied. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Einen dritten Punkt möchte ich noch ansprechen. Sie
    aben in der Prism-Sache der Bundeskanzlerin quasi ei-
    en Meineid vorgeworfen. So etwas tut man nicht, schon
    ar nicht, wenn die Vorwürfe offensichtlich aus ober-
    ächlicher Zeitungslektüre stammen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    ittlerweile wiederholen Sie die massiven Vorwürfe

    icht mehr.
    Ich fand es auch peinlich, wie sich Rot-Grün als Bür-

    errechtler aufspielen wollte. Die härtesten Überwa-
    hungsgesetze hat Rot-Grün gemacht, die massivsten
    ingriffe in die Bürgerrechte in Deutschland hat Rot-
    rün zu verantworten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    s waren die berühmten „Otto-Kataloge“ von Herrn
    chily. Die Grünen haben alles mitgemacht. Einiges
    urde vom Verfassungsgericht gestoppt, wie zum Bei-

    piel das Abschießen von Flugzeugen. Alles das war
    olitik von Rot-Grün. Das haben wir nicht vergessen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Einiges ist auch dank der Justizministerin von der

    DP offen geblieben, etwa die anlasslose Vorratsdaten-
    peicherung. Es ist sehr interessant: Die grün-rote Lan-
    esregierung von Baden-Württemberg bringt im
    undesrat Überlegungen ein, die anlasslose Vorratsda-
    nspeicherung für sechs Monate einzuführen. Das ist
    re Vorstellung von Bürgerrechten. Das ist die Realität,
    enn es konkret wird.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    icht alles, was technisch möglich ist, darf auch erlaubt
    erden. Meine Daten gehören mir, nicht dem Staat,
    icht Facebook und Google. Meine Damen und Herren,
    enn Sie sich in diese Richtung bewegen, freut uns das

    ehr.
    Wenn man in andere Regionen der Welt schaut, sieht

    an, welches Glück wir eigentlich in Deutschland und
    Europa haben. Die Lage im Nahen Osten ist mehr als

    edrückend; das zeigen die Bilder, die veröffentlicht
    urden. Andere Bilder von dem, was in Syrien gesche-
    en ist, werden aus guten Gründen nicht veröffentlicht.
    iese Bilder sind mehr als bedrückend: Sie sind beklem-
    end, sie nehmen einem die Luft weg.
    Wir sollten uns aber vor voreiligen Forderungen hü-

    n. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesaußenminister
    arauf verwiesen hat, dass eine Beteiligung an einem
    ilitäreinsatz weder nachgefragt ist noch von der Bun-

    esregierung in Betracht gezogen wird. Dieses Thema
    ignet sich nicht für den Wahlkampf. Hier sollten wir
    lle bei der wohlüberlegten sachlichen Linie der Bundes-
    gierung bleiben.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32635



    Rainer Brüderle


    (A) )


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    Die SPD spricht gern vom Aufstieg durch Bildung;
    das ist richtig. In der sozial-liberalen Zeit haben wir auch
    einiges bewegt. Ich kenne das auch persönlich: Ich war
    der Erste in der Familie, der Abitur gemacht hat. Ich
    habe mich auf den Hosenboden gesetzt und übrigens,
    Herr Gabriel, Hausaufgaben gemacht.


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    So hat es das Arbeiterkind Gerhard Schröder gemacht.

    Aber was machen die Sozialdemokraten heute? Sie
    lassen sich von den Grünen die Abschaffung des Sitzen-
    bleibens aufschwätzen. Das hilft keinem Arbeiterkind.
    Das hilft keinem Migrantenkind. Vielleicht werden Sie
    demnächst zur Verwaltungsvereinfachung einführen,
    gleich mit der Geburtsurkunde das Abiturzeugnis auszu-
    händigen. Das wäre das Gegenteil vom Leistungsprin-
    zip, das wäre das Gegenteil von einem wirksamen Bil-
    dungskonzept, wie wir es in Deutschland brauchen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Das sind die falschen Signale. Sie dienen der Infragestel-
    lung des Gymnasiums.

    Ich habe mir einmal die Zahlen heraussuchen lassen:
    Bei Rot-Grün lag der Bildungs- und Forschungsetat im
    Schnitt bei 8 Milliarden Euro. Bei der christlich-libera-
    len Koalition lag dieser Etat im Schnitt bei über 12 Mil-
    liarden Euro. Auch bei der Bildung gilt also die rot-
    grüne Regel: Man redet viel, getan wird wenig.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das war übrigens auch bei der Familienpolitik so. Wir
    haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht.
    Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder aus Hartz-IV-Fa-
    milien ihre Jobverdienste behalten dürfen. Wir haben ein
    Bildungspaket für Kinder aus benachteiligten Familien
    auf den Weg gebracht.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Auch beim Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter
    Dreijährige ist es besser gelaufen, als die Opposition uns
    immer vorgehalten hat. Wir Liberale haben das Betreu-
    ungsgeld mitgetragen, weil wir vertragstreu sind; Ver-
    träge, die wir unterschreiben, setzen wir auch um.

    Wir haben das Ehegattensplitting auf gleichge-
    schlechtliche Partnerschaften ausgeweitet. Grüne und
    Rote haben das gefeiert. Das ist mir völlig schleierhaft.
    Sie wollen doch das Splitting für alle Paare, egal ob he-
    tero- oder homosexuell, abschaffen. Die SPD will einen
    Partnerschaftstarif mit Unterhaltsausgleich. Sie behan-
    deln Ehepartner, als ob sie schon geschieden wären.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Grünen wollen die sogenannte Individualbesteue-
    rung. Sie behandeln Ehepartner, als ob sie Fremde wä-
    ren. Das ist nicht mein Familienbild; das ist nicht mein
    Gesellschaftsbild. Ehe oder Partnerschaft ist eine Verant-
    wortungsbeziehung. Das muss sich auch im Steuerrecht

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    (C (D iderspiegeln. Sie bejubeln diese Vorstellung, fordern in ren Programmen aber das Gegenteil. Die Grünen haben ein Wahlprogramm in Romanlänge orgelegt. Buddenbrooks ist es nicht, eher Brave New orld. Das ganze grüne Wahlprogramm ist eine Anleing zum Unglücklichsein. ort wimmelt es nur so von Verboten, Geboten, Lenungsmaßnahmen. Ich verweise auf das Obstverbot, das leischverbot, die Fettsteuer. Sie wollen eine Art Zwangsrziehung. Aber, meine Damen und Herren, Deutschland t keine Zwangserziehungsanstalt für nicht grüne Währ. Das, was die Grünen wollen, wird in diesem Land icht stattfinden. Wir wollen keine Verbotspolitik. Mir ist völlig urscht, ob Frau Künast jeden Donnerstag Gemüse isst. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann trinke ich guten Wein, Herr Brüderle! Sie auch?)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    ie nennt den Veggie-Day-Zwang ein Angebot, das man
    icht ablehnen kann. So etwas kannte ich bisher nur aus
    afiafilmen. Der Pate grüßt!


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brüderle, Weißwein ist auch vegetarisch!)


    as will niemand in Deutschland. Die Menschen
    chreien zu Recht auf wegen dieses Unsinns, Frau
    ünast.

    Jetzt komme ich dazu, wie die Opposition das Thema
    riechenland hochzieht. Auch das ist ein Rohrkrepierer.
    igmar Gabriel hat da Gerhard Schröder voll in die
    fanne gehauen. Ich zitiere ihn wörtlich:

    Griechenland in die EU aufzunehmen war sicher
    richtig, es in die Währungsunion aufzunehmen aber
    war sicher falsch.

    as hat Sigmar Gabriel wörtlich gesagt.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Da hat er recht!)


    Wer war das damals? Gerhard Schröder war Kanzler,
    oschka Fischer war mit dabei. In Athen haben sie ju-
    elnd vorgetragen, vor der sozialistischen Regierung von
    er PASOK, was sie alles Tolles gemacht haben. Es war
    lsch! Sie haben recht, Herr Gabriel. Aber sie haben es

    emacht, und sie tragen die Verantwortung dafür. Sie ha-
    en damals regiert.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir müssen seit vier Jahren den Mist, den Sie uns
    interlassen haben, aufräumen. Es waren Sie von Rot-
    rün, die in sieben Regierungsjahren fünfmal hinter-

    inander den Stabilitätspakt gebrochen haben. Deutsch-
    nd war das erste Land, das die Leitplanken für einen


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    Rainer Brüderle


    (A) )


    )(B)

    stabilen Euro durchbrochen hat. Dann haben andere
    nachgezogen. Wer war dafür verantwortlich? Die Roten
    und die Grünen! Die haben es gemacht!


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Da kann man sich nicht so einfach vom Acker machen.

    Herr Gabriel, Sie haben wochenlang, monatelang von
    den Euro-Bonds geschwärmt; das sei die große Lösung.
    „Euro-Bonds“, das heißt nichts anderes als: Alle zahlen
    den gleichen Zinssatz. Man nennt das im Klartext Zins-
    sozialismus. Sozialismus ist immer Mist. Zinssozialis-
    mus ist Mist hoch drei. Völlig falsch!


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Dann kam der Möchtegernfinanzminister Trittin: Alt-
    schuldentilgungsfonds. Sie wollen, dass die Deutschen
    die alten Schulden in Europa zahlen.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt der Sachverständigenrat, den Sie berufen haben!)


    Sie wollten gemeinsam mit der SPD sogar noch eine
    Banklizenz für den ESM, also eine weitere Gelddruck-
    maschine. Sie wollen überall Geld drucken, aber die Pro-
    bleme nicht lösen. Sie können Strukturprobleme nicht
    lösen, indem Sie alles mit Geld zuschütten. Da müssen
    Sie den Hintern hochkriegen, konkret was machen, nicht
    nur herumschwätzen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Altschuldentilgungsfonds ist Schuldensozialismus.
    Wir sollen haften für das, was Europa alles verschuldet
    hat. Ich kann deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
    nehmern nicht sagen: Ihr müsst drei Stunden mehr arbei-
    ten ohne Entgelt, damit wir die Schulden von Griechen-
    land und Spanien bezahlen.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie doch! Lügen Sie doch nicht so viel rum!)


    Das ist nicht meine Vorstellung.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Was will denn die FDP? – Gegenruf von der SPD: Nichts!)


    – Hören Sie zu! Sonst verstehen Sie es nicht. Sie haben
    es sowieso schwer, etwas zu verstehen.


    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nuscheln immer so! Man versteht Sie nicht!)


    Dann kritisiert Rot-Grün die exportorientierte Wirt-
    schaft und will die starke Exportorientierung in Deutsch-
    land reduzieren. Einige meinen ja auch, die richtige Stra-
    tegie wäre: erst die Löhne rauf, dann die Arbeitszeit
    runter. – Sie können im sozialistischen Frankreich die
    fatalen Auswirkungen einer sozialistischen Politik
    beobachten: mehr Arbeitslose, höhere Steuern, mehr
    Schulden, Herabstufung der Kreditwürdigkeit, schrump-
    fende Wettbewerbsfähigkeit.

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    (C (D Es ist ein völlig falscher Ansatz, die Exportüberchüsse zu reduzieren. Steinbrück und Trittin unterstüten das. Wie wollen Sie das machen? Wollen Sie den acharbeitern bei VW sagen, dass sie schlechtere Autos auen sollen? Sollen die bei Daimler eine Schramme in de Achse machen, damit sie nicht richtig läuft? Das ist och absurd! Soll die BASF ihre Produktion drosseln? ollen erfolgreiche Mittelständler, die in der Welt oft hrend sind und Hidden Champions sind, schlechter erden? Nein, das ist ein absoluter Denkfehler! Sie bersehen, dass 50 Prozent der deutschen Exporte in die ulieferung gehen, in Kooperationen mit den europäichen Nachbarn gehen. Wenn wir nicht so exportstark ären, würde es Europa deutlich schlechter gehen. ir sind der Wachstumsmotor der ganzen europäischen ntwicklung. Den wollen Sie drosseln, nur weil Sie die irtschaft nicht verstehen. (Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Damit da kein falscher Eindruck entsteht: Die Aus-
    nder kaufen freiwillig unsere Produkte. Das ist keine
    wangsabnahme. Sie kaufen sie, weil sie gut sind. Das
    erstehen Sie alles nicht. Das tut Ihnen weh; aber es ist
    alt so.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, geben Sie nicht den alten Mann, der nicht durchblickt und nichts sagen kann! Und dann beklagen Sie, dass wir den Griechen helfen müssen! Das passt doch alles logisch nicht zusammen!)


    Die Realität tut immer weh, Frau Künast, und es ist
    chön, dass Sie durch Schreien kundtun, dass Sie es
    irklich nicht verstehen.

    Ich komme zum Stromsektor. Die Grünen präsentie-
    n jährlich eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie

    ber die Strompreisentwicklung. Ich will auf die metho-
    ischen Schwächen dieser Studie nicht eingehen, aber
    h gehe auf den Strompreispopulismus der Grünen ein.
    ie sagen: Die Konzerne sind schuld. – Ich frage Sie:
    arum machen Sie nichts dagegen? Die grün-rote Lan-

    esregierung in Baden-Württemberg ist der Großaktio-
    är bei EnBW. Sie können doch die Preise senken. Sie
    aben doch das Sagen in diesem zum größten Teil staat-
    chen Unternehmen. Dort sind Ihre Aufsichtsräte. Dort
    t Frau Röstel, die frühere Parteivorsitzende. Aufsichts-
    tsmitglied sein heißt nicht nur, Lachsschnittchen essen.
    s bedeutet: Mitdenken und Mitverantwortung überneh-
    en.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wo ist denn der Anstand bei dieser Strompolitik?
    rau Göring-Eckardt propagiert immer den Anstand. Wo
    t er bei dem dreisten Solarlobbyismus, den Sie betrei-
    en? Herr Trittin hat bei der Einführung des EEG gesagt:
    as kostet so viel wie eine Kugel Eis im Monat. – Heute
    ostet das so viel, dass Sie beim Italiener die Eiskarte so-
    usagen rauf und runter essen könnten. Das ist die Reali-
    t.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32637



    Rainer Brüderle


    (A) )


    )(B)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das hat der Röttgen gesagt, Herr Brüderle!)


    Die Ausnahmeregeln sind damals auf den Weg ge-
    bracht worden. Die Bundesregierung hatte beschlossen,
    diese zu überprüfen. Die Bundesbahn profitiert davon
    mit 500 Millionen Euro. Wenn Sie die Ausnahme strei-
    chen, können Sie den Bürgern gleich erklären, warum
    sich die Preise für die Fahrkarten erhöhen.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie haben 500 Millionen Euro aus der Bahn herausgenommen!)


    Nehmen Sie die Stadtwerke in Schwerin. Wenn Sie die
    Ausnahme streichen, können Sie gleich erklären, warum
    die Preise für den Nahverkehr steigen.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Den Vorschlag hat der Herr Altmaier gemacht!)


    Das sagen Sie nicht. Sie jubeln irgendeinen Punkt
    hoch und vernebeln das, was Sie gemacht haben. Sie ha-
    ben genau diese Politik eingeleitet, wobei ich folgenden
    Aspekt für richtig halte: Wenn wir moderne Motoren
    herstellen wollen, dann brauchen wir Gießereien in
    Deutschland.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Das müssen Sie Herrn Altmaier sagen!)


    Wenn Sie die alle vertreiben, werden wir nicht mehr an
    der Spitze der Entwicklung sein. Deshalb muss man ver-
    nünftig agieren. Sie haben es falsch gemacht, indem Sie
    eine Übersubventionierung betrieben haben.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Sie beschimpfen gerade Ihren Koalitionspartner!)


    Sie haben neue Sofamelker etabliert. Das gab es früher
    bei den Bauern. Einige hatten zwar keine Kühe, haben
    aber die Milchquote genutzt. Heute haben wir das bei
    den Solarstromerzeugern: 43 Cent auf 20 Jahre garan-
    tiert, Einspeisevorrang. Die Oma mit der Leselampe
    zahlt das in Form der Umlage.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schneller, schneller, schneller!)


    Ihre Freunde, die sich das Schloss vom Gottschalk kau-
    fen können, profitieren davon, weil sie eine Preisgarantie
    von 20 Jahren haben, also eine Garantie dafür, dass sie
    den Strom zu diesem hohen Preis ins Netz geben kön-
    nen. Das ist doch keine vernünftige Politik.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist doch ein Kumpel von Westerwelle!)


    Die Umlage ist deshalb so stark nach oben geschossen,
    weil Sie sie falsch konzipiert haben.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Ich komme noch zu einem anderen Thema. Die SPD
    probiert es neuerdings mit Steuersenkungen. Aus Pan-
    nen-Peer wurde offenbar ein Panik-Peer. Ich bin er-
    staunt, was Sie alles plötzlich senken wollen: Strom-
    steuer. Beim Spitzensteuersatz haben Sie Jo-Jo gespielt:
    erst rauf, dann wieder runter. Sie sprechen plötzlich vom

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    (C (D bbau der kalten Progression. Sie haben den Arbeitneherinnen und Arbeitnehmern in Deutschland aber bisher erwehrt, dass sie von den verdienten neuen Tarifabchlüssen mehr in der Tasche behalten können. Sie haen es über den Bundesrat blockiert, weil Sie es den euten nicht gönnen. Das ist wahr. Wie wollen Sie die Wertschöpfung erhöhen? Die SPD ill ungefähr 38 Milliarden Euro mehr Steuern einnehen. Die Grünen wollen etwas mehr einnehmen. Trittin pricht – das ist wohl eine Art Mao-Zuschlag – von über 0 Milliarden Euro, und das bei Einnahmen von etwa 00 Milliarden Euro. Es trifft genau die Mitte. Es ist ben nicht wahr, dass es nur wenige Milliardäre zahlen. ie Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die ersicherten in der gesetzlichen Krankenkasse betrifft ie kleinen und mittleren Einkommen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wenn Sie den Handwerksbetrieb mit einer Vermö-
    ensabgabe bzw. einer Vermögensteuer zusätzlich belas-
    n, dann treffen Sie die Mittelständler. Das sind die Job-
    otoren der Gesellschaft, die uns voranbringen. Genau

    as wollen Sie machen. Herr Trittin will das sogar rück-
    irkend machen. Wenn Sie rückwirkend Steuern erhe-
    en – vielleicht noch bis in die 20er-Jahre zurück –, ist
    as ein Verfassungsbruch. Das ist doch alles absurd, was
    ie beabsichtigen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wenn Sie mir nicht glauben: Frau Scheel, Herr
    retschmann und Herr Palmer, der grüne Oberbürger-
    eister, warnen vor Ihrer Politik, weil Sie damit den
    ittelstand beschädigen. Sie sagen, dass das nicht sein

    arf. Die Wirtschaftsforscher berechnen, dass bei einer
    t-grünen Regierung 400 000 Jobs verloren gehen.
    enn die Linke drankommt, sind es 900 000 Jobs. Wenn

    ie Rot-Rot-Grün hinkriegen, dann ist der maximale Un-
    inn in Deutschland erreicht. Das gilt es zu verhindern;
    ir dürfen das nicht zulassen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Deshalb bleibt es dabei – diese Wahrheit muss man
    en Deutschen sagen –: Man kann eine gute Zukunft
    ählen, indem man diese Regierung


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Abwählt!)


    rneut wählt.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Redezeit ist um!)


    ir haben den Praxistest geliefert. Es geht. Sie kommen
    it Rezepten von vorgestern, die x-mal gescheitert sind.
    ie sollten Karl Marx in seinem Museum in Trier stehen
    ssen. Holen Sie die alten Klamotten nicht raus; kein
    ensch will das mehr haben. Denken Sie nach vorn;
    achen Sie einen Modernisierungskurs. Wir helfen Ih-

    en gern.


    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    32638 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013




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