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    Plenarprotokoll 17/253 (Drucksachen 17/14681, 17/14682, Inhaltsverzeichnis Tagesordnungspunkt 3: Vereinbarte Debatte: Zur Situation in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel,  Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister  BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17/14683, 17/14684, 17/14685, 17/14686, 17/14687, 17/14688, 17/14689, 17/14690) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Sammelüber- sicht 633 zu Petitionen (Zusatztagesordnungs- punkt 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32621 A 32621 A 32627 D 32633 B 32638 A 32643 B 32648 A 32665 D 32669 A 32669 C Deutscher B Stenografisch 253. Sitz Berlin, Dienstag, den 3 I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Peter Danckert, Uta Zapf, Erika Steinbach, Dorothea Steiner, Jürgen Klimke, Krista Sager, Manfred Kolbe und Reiner Deutschmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) . . . . . . Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . P V A P G Z a 32615 A 32615 B 32615 D 32617 A 32617 D 32619 A 32620 A Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32651 B 32654 C undestag er Bericht ung . September 2013 t : riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 1: )–j)Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelüber- sichten 624, 625, 626, 627, 628, 629, 630, 631, 632 und 633 zu Petitionen 32655 D 32656 D 32657 A 32660 B 32661 C 32662 C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32670 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32615 (A) ) )(B) 253. Sitz Berlin, Dienstag, den 3 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32669 (A) ) )(B) Anlagen offiziellen Zahlen sechs Arbeitsuchende. Nimmt man die Wicklein, Andrea SPD 03.09.2013 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A s 8 li B S z n re S E H s tu v d w s in A m E s li G A A n u s s h D 1 s S s e u M  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 03.09.2013 Buchholz, Christine DIE LINKE 03.09.2013 Bülow, Marco SPD 03.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 03.09.2013 Granold, Ute CDU/CSU 03.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 03.09.2013 Hänsel, Heike DIE LINKE 03.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 03.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 03.09.2013 Hoff, Elke FDP 03.09.2013 Mast, Katja SPD 03.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 03.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 03.09.2013 Pothmer, Brigitte BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 03.09.2013 Schäffler, Frank FDP 03.09.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 03.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 03.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 03.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE) zur Abstimmung über die Be- schlussempfehlung: Sammelübersicht 633 zu Petitionen (Zusatztagesordnungspunkt 1) Ich lehne die Beschlussempfehlung des Petitionsaus- chusses ab, das Petitionsverfahren zu Pet 4-16-11- 1503-058166 abzuschließen, weil damit dem grundsätz- chen Anliegen des Petenten und der gesellschaftlichen edeutung der Abschaffung der grundrechtswidrigen anktionen bei Hartz IV nicht Rechnung getragen wird. Ralph Boes fordert, die Sanktionen bei Hartz IV ab- uschaffen, damals bei Einreichung der Petition alle och im § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ge- gelt. Begründet wird diese Forderung wie folgt: „§ 31 GB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur ntfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen ilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um.“ Dem ist zuzustimmen: Sanktionen und Leistungsein- chränkungen verletzen das Grundrecht auf ein soziokul- relles Existenzminimum. Dieses ist, wie das Bundes- erfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 eutlich klarstellte, „unverfügbar“ und „muss eingelöst erden“. In den Leitsätzen des Urteils steht: „1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines men- chenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 bs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen ateriellen Voraussetzungen zu, die für seine physische xistenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesell- chaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerläss- ch sind. 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als ewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 bs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus rt. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzel- en eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach nverfügbar und muss eingelöst werden […].“ Wer an den Sanktionen im Zweiten Buch Sozialge- etzbuch, also bei Hartz IV, und an den Leistungsein- chränkungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt fest- ält, begeht eine systematische Grundrechtsverletzung. iese fand im traurigen „Rekord“jahr 2012 bei Hartz IV 024 621-mal statt. Für die Betroffenen heißt das: existenzielle Not und oziale Ausgrenzung. Bei der Veröffentlichung der anktionszahlen für das erste Quartal 2013 wurde ge- agt: Sanktionen gehen zurück. Aber die Zahlen für das rste Quartal 2013 sind deutlich höher als die von 2011 nd den Jahren davor. Es gibt also keine Entwarnung. So mancher behauptet, wer suchet, der findet. Ein ärchen, denn auf eine offene Stelle kommen nach den 32670 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 (A) ) )(B) ungeschönte Statistik, sind es sogar acht. Egal, wie sich der Einzelne bemüht: Von den acht gehen sieben leer aus. Darüber hinaus: Ein Drittel der offenen Stellen sind Leiharbeitsstellen – also von fragwürdiger Qualität. Ralph Boes hat immerhin mit seinem Sanktionshun- gern erreicht, dass das zuständige Jobcenter einen Teil der Sanktionen wegen formaler Fehler zurückgezogen hat. Außerdem hat er mit Rechtsexpertinnen und -exper- ten eine mögliche Richtervorlage erstellt, die das Thema Sanktionen vor das Bundesverfassungsgericht bringen könnte. Die Linke streitet für die Abschaffung der Sanktio- nen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindest- sicherung von 1 050 Euro ersetzt werden. Denn: Ein Grundrecht kürzt man nicht. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht ein- zulegen: – Gesetz über die Förderung Deutscher Auslands- schulen (Auslandsschulgesetz – ASchulG) Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die im Be- schluss vom 3. Mai 2013 (Bundesratsdrucksache 213/13 (Beschluss)) bestätigten Eckpunkte mit dem zwischen dem Auswärtigen Amt und den Ländern ausverhan- delten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung umge- setzt werden. Er verknüpft damit die Erwartung, dass diese Verwaltungsvereinbarung zeitnah zur Verab- schiedung des Gesetzes abgeschlossen wird. – Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbau- gesetzes – Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt – Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgeset- zes und der Bundeshaushaltsordnung – Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Not- dienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsi- cherstellungsgesetz – ANSG) – Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtli- cher und anderer Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: Zu Artikel 2a Nummer 1 – neu – (§ 35a Absatz 6a – neu – SGB IV) Der Bundesrat bezweifelt, dass mit der Regelung zum Zustimmungsvorbehalt für Vorstandsdienstverträge – (C (D ein funktionierendes Verfahren geschaffen wird. Die Verantwortung für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Vor- standsdienstverträge der genannten Körperschaften wird auf die jeweilige Aufsichtsbehörde verlagert. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es weiterer Konkretisierungen im Gesetz. Die im Ge- setz aufgeführten möglichen Entscheidungskriterien sind zu unbestimmt, als dass sie Maßstab für eine transparente, rechtssichere und objektive aufsichts- rechtliche Bewertung sein können. Es ist absehbar, dass es in Folge der Anwendung dieser Regelung zu einer Vielzahl rechtlicher Auseinandersetzungen kommen wird. Um dies zu vermeiden, erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung eine rasche Konkretisierung in einem kommenden Gesetzgebungsverfahren unter Einbeziehung der Länder. Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderungen bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitrags- schulden in der Krankenversicherung auch Rege- lungen zur Stabilisierung der Krankenhausfinan- zierung getroffen werden. 2. Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Gesetzes- beschluss des Deutschen Bundestages kurzfristig eine Änderung in das Gesetz aufgenommen wurde, nach der in strittigen Fragen bei Kranken- hausabrechnungen vor der Klage über eine Ab- rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ein Schlichtungsver- fahren durchgeführt werden soll. Alle strittigen Abrechnungen von Krankenhäusern mit einem Streitwert bis einschließlich 2 000 Euro sind zu- nächst dort mit klageaufschiebender Wirkung zu behandeln. Die Mehrzahl der Abrechnungsstrei- tigkeiten soll demnach im Schlichtungsverfahren gelöst werden. 3. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Einfüh- rung von Konfliktlösungsinstrumentarien, die vor der Anrufung der Sozialgerichte bei streitigen Vergütungsforderungen zur Anwendung kom- men. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nicht bindend sind und es abzuwarten bleibt, ob eine tatsächliche Entlastung der Sozialgerichte erfolgt und nicht lediglich eine Verzögerung ein- tritt. 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die vorgenommene Änderung in § 17c Absatz 4b Satz 2 KHG die Aufgaben der gemeinsamen Selbstverwaltung in den Ländern berührt. Mit der Einführung eines verpflichtenden Schlichtungsverfahrens werden in vielen Ländern unter anderem wegen der Menge der strittigen Abrechnungsfälle und der absehbaren Bürokratisierung des Schlichtungs- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32671 (A) ) )(B) verfahrens erhebliche Umsetzungsprobleme er- wartet. 5. Der Bundesrat stellt fest, dass aufgrund der vor- genommenen Änderung eine Rechtslücke ent- steht und eine Übergangsregelung fehlt. Bis zur Einigung der Selbstverwaltungspartner auf Lan- desebene über das Verfahren des Schlichtungs- ausschusses wäre die Durchsetzung von Rechts- ansprüchen im Klageweg vor den Sozialgerichten wegen der vorgeschalteten Schlichtung nicht zu- lässig. 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus Sicht der Länderkammer Zweifel an der Praktikabilität der von der Regierungskoalition nun vorgenom- menen Änderung bestehen. Der Bundesrat regt vor diesem Hintergrund an – zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Übergangsre- gelung ins Gesetz aufzunehmen, – die Effektivität des Schlichtungsverfahrens nach zwei Jahren zu evaluieren. – Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlge- setzes – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: Der Bundesrat stellt fest, dass die Anrufung des Ver- mittlungsausschusses den Abschluss des Gesetzge- bungsverfahrens in dieser Legislaturperiode und da- mit die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2011/ 95/EU gefährden kann. Deshalb stimmt er dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Um- setzung der Richtlinie 2011/95/EU zu, obwohl seinen Änderungsanträgen zum Aufenthaltsgesetz nicht ent- sprochen wurde. Der Bundesrat hält an seiner Forde- rung fest, die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungsver- bote nach nationalem Recht (§ 60 Absatz 5 und 7 AufenthG) unabhängig von einem Asylverfahren auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bun- desamt) zu übertragen. Als für die Durchführung der Asylverfahren zustän- dige Behörde verfügt das Bundesamt über die erfor- derliche Kompetenz zur Beurteilung aller zielstaatsbe- zogenen Abschiebungsverbote. Durch eine Bündelung der Zuständigkeit beim Bundesamt können zudem Ab- grenzungsschwierigkeiten und negative Kompetenz- konflikte mit den Ausländerbehörden vermieden wer- den. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei dem nächsten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufent- halts- bzw. Asylverfahrensgesetzes die Übertragung der vollständigen Zuständigkeit für die Entscheidung über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungs- verbote außerhalb eines Asylverfahrens vorzusehen. Bei der Neuregelung kann den formellen Bedenken der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13392) erforderlichenfalls – – – – – – – – – – (C (D durch ergänzende Regelungen Rechnung getragen werden. … Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenen- gesetzes Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungs- gesetzes Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesell- schaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprü- fer Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsge- richtsgesetzes Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechts- verkehrs mit den Gerichten Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreu- ungsbehörde Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregister- gesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschrif- ten zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registeraus- kunft Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Solda- tengleichstellungsgesetzes Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinsti- tute auf die Europäische Zentralbank Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: 1. Die mit dem Verordnungsvorschlag vorgesehene Schaffung einer einheitlichen europäischen Ban- kenaufsicht ist nach Auffassung des Bundesrates ein notwendiger Schritt hin zur Schaffung einer Bankenunion. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass nationale Zuständigkeiten bei der Bankenaufsicht ein länderübergreifendes, koordiniertes und ent- schlossenes Vorgehen bei der Restrukturierung von Banken verhindern können. 2. Mit der Verordnung sollen die bislang nationalen Befugnisse im Bereich der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wer- den. Der Bundesrat erneuert seine Bedenken, dass die EZB nur unter bestimmten Voraussetzungen eine durchsetzungsfähige Aufsicht ausüben kann. Hierzu gehört die Schaffung eines europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsregimes, das es ermöglicht, Banken im Ernstfall tatsächlich ab- wickeln zu können. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung einen solchen einheitlichen Abwicklungsmechanismus in Europa bislang blo- ckiert. Zu den Voraussetzungen für eine funktio- nierende Bankenunion gehört ferner die Einrich- 32672 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 (A) ) )(B) tung eines europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds, der über eine Bankenabgabe gespeist wird (Bundesratsdrucksache 408/13 (Be- schluss)). Nur so lässt sich nach Auffassung des Bundesrates verhindern, dass weiter der Steuer- zahler für die Stabilisierung notleidender Banken aufkommen muss. 3. Die einheitliche Bankenaufsicht stellt laut der Bundesregierung eine Voraussetzung für die di- rekte Bankenrekapitalisierung durch den Europäi- schen Stabilitätsmechanismus (ESM), das heißt durch den europäischen Steuerzahler, dar. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der ESM ur- sprünglich dazu eingerichtet wurde, Staaten der Euro-Zone bei Zahlungsschwierigkeiten finan- ziell zu unterstützen. Der Bundesrat fordert, dass der ESM im Ergebnis nicht dazu dienen darf, mit einer direkten Rekapitalisierung von Banken eine staatliche Haftung für Verluste des Bankensektors auf europäischer Ebene festzuschreiben. 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung weiter mit Nachdruck dazu auf, sich in den europäischen Gremien dafür einzusetzen, dass das gesamte, für die Schaffung einer europäischen Bankenunion erforderliche Instrumentarium schnellstmöglich zusammen mit der europäischen Bankenaufsicht einsatzbereit ist. – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovi- suellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. No- vember 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der In- ternationalen Organisation für erneuerbare Ener- gien Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei den laufenden und künftigen Verhandlungen von Ver- trägen im Bereich der inter- und supranationalen Or- ganisationen sicherzustellen, dass den Bediensteten die Befreiung von der inländischen Besteuerung nicht ohne Progressionsvorbehalt eingeräumt wird. Sollte die Bundesregierung im Rahmen der Vertragsver- handlungen dennoch beabsichtigen, auf den Progres- sionsvorbehalt zu verzichten, wird sie gebeten, die Länder über das Bundesfinanzministerium auf Fach- ebene zu unterrichten und deren Zustimmung hierzu einzuholen. Begründung: § 32b Absatz 1 Nummer 4 EStG verlangt für die Ein- beziehung von Einkünften, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen steuerfrei sind, in die Berechnung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte (Progressionsvorbehalt), dass diese Steuer- freiheit ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Ein- – – – – – – (C (D beziehung dieser Einkünfte in die Berechnung des Steuersatzes steht. Enthält ein zwischenstaatliches Übereinkommen keine Aussage zur Einbeziehung der Bezüge in die Berechnung des Steuersatzes, ist inso- weit ein Progressionsvorbehalt ausgeschlossen. Da- mit ist es Deutschland verwehrt, diese Bezüge bei der Ermittlung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte des Bediensteten oder die Einkünfte seines Ehegatten mit zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates erläutert, dass sie be- wusst aus gesamtstaatlichem Interesse heraus auf die Vereinbarung eines Progressionsvorbehalts verzich- tet hat, um eine erfolgreiche Bewerbung der Bundes- republik Deutschland um den Sitz der IRENA zu er- reichen. Die Bundesrepublik sei einer der wichtigsten Initiatoren von IRENA. Vor diesem Hintergrund stimmt der Bundesrat trotz seiner Bedenken wegen der Ungleichbehandlung mit den Bediensteten anderer internationaler Organisatio- nen diesem Abkommen zu. Die Bundesregierung wird aber aufgefordert, im Rahmen der nächsten Abkom- mensverhandlungen grundsätzlich nicht mehr auf die Vereinbarung eines Progressionsvorbehalts zu ver- zichten, da die Einbeziehung von steuerfreien Ein- künften der Bediensteten in den Progressionsvorbehalt im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach seiner Leistungsfähigkeit geboten ist. Der Bundesrat erkennt jedoch an, dass es im Einzelfall im gesamtstaatlichen Interesse liegen kann, auf den Progressionsvorbehalt zu verzichten. Die Länder wün- schen aber, in diese Entscheidung eingebunden zu wer- den. Geeignet ist insoweit eine Einbindung der Länder auf Fachebene über das Bundesfinanzministerium. Daher sollten die Länder künftig bereits im Rahmen der Abkommensverhandlungen über das Bundes- finanzministerium auf Fachebene über einen beabsich- tigten Verzicht auf den Progressionsvorbehalt unter- richtet werden und hierüber auch abstimmen können. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998 Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Er- haltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landes- straßen an der deutsch-polnischen Grenze Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskal- vertrags Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kosten- rechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32673 (A) ) )(B) Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen: 1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Artikel 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 (Equidenkenn- zeichnung) insoweit in nationales Recht umzuset- zen, dass von den Sanktionen gemäß Artikel 24 im Falle falscher oder fehlender Eintragungen von Arzneimittelbehandlungen in Equidenpässen sowie im Falle der Schlachtung von Equiden (z. B. Einziehung, Vernichtung oder Entsorgung von Transpondern) Gebrauch gemacht werden kann. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, nach Verabschiedung des 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes das Ergebnis der Über- prüfung des tierärztlichen Dispensierrechts, das seit Jahrzehnten als Ausnahmeregelung zum so- genannten Apothekenmonopol im Arzneimittel- gesetz verankert ist, vorzulegen, damit beurteilt werden kann, ob das tierärztliche Dispensierrecht in der heutigen Form noch Bestand haben kann. 3. Zu Artikel 1 (§ 58d Absatz 3) Artikel 1 § 58d Absatz 3 des Gesetzes ermächtigt die zuständigen Behörden, Anordnungen gegen- über dem Tierhalter zu treffen, die der wirksamen Verringerung der Anwendung von Antibiotika dienen. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherhei- ten für die betroffenen Landwirte und die zustän- digen Behörden und eines uneinheitlichen Voll- zugs in Deutschland wird die Bundesregierung gebeten, zusammen mit den Ländern unter Einbe- ziehung der Wissenschaft Verwaltungsvorschrif- ten zur Konkretisierung von Artikel 1 § 58d Ab- satz 3 des Gesetzes zu erarbeiten und zu erlassen. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, zur Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes zur Verbesserung der Tiergesundheit in der Antibioti- kaminimierungsstrategie die Berücksichtigung geeigneter Tiergesundheitsparameter in der zen- tralen amtlichen bundeseinheitlichen Datenbank zu ermöglichen und entsprechende Grundlagen in den betroffenen Rechtsbereichen außerhalb des Arzneimittelgesetzes zu schaffen. Auswahl, Be- wertung und Einbindung der Tiergesundheits- parameter sollte gemeinsam von Bund, Ländern und Wissenschaft erarbeitet werden. – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/…/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstitu- ten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. …/ 2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kredit- institute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umset- zungsgesetz) – Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kin- der- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugenhilfever- waltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) – – – – – (C (D Gesetz über die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Be- amte, Richter und Soldaten Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenver- kehrsgesetzes und anderer Gesetze Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergeset- zes in Umsetzung der Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie- ßung gefasst: 1. Der Bundesrat begrüßt es grundsätzlich, dass die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfas- sungsgerichtes vom 7. Mai 2013 vorlegen und damit Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuer- recht unternehmen wollen. Er bedauert es vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtspre- chungslinie zur Gleichstellung von homosexuel- len mit heterosexuellen Partnerschaften, dass es dazu erst einer erneuten Entscheidung des Bun- desverfassungsgerichts bedurfte. 2. Das vorliegende Gesetz beschränkt sich auf die Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung im Einkommensteuergesetz, weil nach Aussage des Bundesministeriums der Finanzen die da- rüber hinausgehende Anpassung weiterer steuer- rechtlicher Vorschriften noch der umfassenden steuerfachlichen und der rechtsförmlichen Prü- fung bedarf. Der Bundesrat verweist auf seinen bereits am 1. März 2013 beschlossenen Entwurf eines Ge- setzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (Drucksa- che 137/13 (Beschluss)), das – im Gegensatz zum vorgelegten Gesetz – auch eine Anpassung derje- nigen steuerlichen Vorschriften enthält, die in direktem Zusammenhang mit der Einkommen- steuer stehen und auf die sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes übertragen lässt. Hierzu gehören die auch aus Sicht des Bundes- rates – zumindest klarstellend – notwendigen An- passungen insbesondere der Einkommensteuer- Durchführungsverordnung, des Wohnungsbau- Prämiengesetzes, des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes und des Eigenheimzula- gengesetzes. Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz erneut nur dort eine Änderung der steuerlichen Vorschriften vorneh- men will, wo sie dazu ausdrücklich vom Bundes- verfassungsgericht gezwungen wird. Er erwartet, 32674 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 (A) ) )(B) dass die gesetzliche Umsetzung der vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaf- ten im Steuerrecht in der kommenden Legislatur- periode des Deutschen Bundestages umgehend und unter enger Einbindung der Länder erfolgt. 3. Der Bundesrat sieht den vom Deutschen Bundes- tag vorgeschlagenen Schritt insgesamt als zu kurz gegriffen an, um die bestehenden Ungleichbe- handlungen von eingetragenen Lebenspartner- schaften nachhaltig und vollständig zu beenden. 4. Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2001 mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz eine Rechtsform ge- schaffen, mit der gleichgeschlechtliche Paare erst- mals rechtlich anerkannt und (schrittweise) mit Eheleuten in vielen Rechtsbereichen gleichge- stellt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt eine Ungleichbehandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in ein- zelnen Rechtsgebieten als verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitssatz angesehen, zum Beispiel im Beamtenrecht, in der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer sowie jüngst im Einkommensteuerrecht. Auch die Ungleichbe- handlung hetero- und homosexueller Paare bei der Sukzessivadoption wurde als verfassungswidrig verworfen. 5. Nach wie vor hat der Bundesgesetzgeber wider besseren Wissens die Gleichstellung in einer gan- zen Reihe von gesetzlichen Regelungen nicht vollzogen, sodass es weiterhin zu unbegründeten Ungleichbehandlungen kommt. Hierunter fallen auch Regelungen etwa a) in der Zivilprozessordnung, b) im Zwangsversteigerungsgesetz, c) in der Insolvenzordnung, d) im Schuldrechtsanpassungsgesetz, e) bei der Übernahme eines Hofes, f) im Heimarbeitsgesetz, g) im Bundesvertriebenengesetz, h) im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, i) im Bundeskindergeldgesetz und j) im Sprengstoffgesetz. 6. Auch die abschließende rechtliche Gleichstellung im Adoptionsrecht ist bisher nicht erfolgt. Aus Sicht des Bundesrates sind homosexuelle Paare keine schlechteren Eltern als heterosexuelle Paare. Es liegen auch keine wissenschaftlichen Erkennt- nisse vor, die die gegenteilige Annahme zu stützen vermögen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt (BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09, Rn. 104): „Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Aus- gestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtferti- gen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind – – – – g d Q g m (C (D beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt“. In zwei Ent- scheidungen geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass Kinder in einer eingetragenen Le- benspartnerschaft ebenso behütet aufwachsen können wie in einer Ehe (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2012, 2 BvR 1397/09, Rn. 76 und Urteil vom 19. Februar 2013, a. a. O., Rn. 80). Daher ist nicht nur die ausstehende gesetzgeberische Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts zur Gleichstellung bei der Sukzes- sivadoption angezeigt. Vielmehr muss das gesamte Adoptionsrecht diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. Dabei muss stets das Kindeswohl im Mit- telpunkt stehen. 7. Das Institut der eingetragenen Lebenspartner- schaft bleibt letztlich immer eine Sonderform. Der Ausschluss von der Eheschließung ist eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Dies würde selbst dann gelten, wenn die völlige rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Le- benspartnerschaft erfolgen würde. Um diese und alle übrigen rechtlichen Ungleichbehandlungen abzubauen, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 22. März 2013 ein Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 196/13 (Beschluss)) vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Der Bun- desrat bittet den Deutschen Bundestag, die Bera- tung der Vorlagen zeitnah aufzunehmen. … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Geni- talien (… Strafrechtsänderungsgesetz – … StrÄndG) Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vor- schriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radio- aktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei Internationalen Sachver- halten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten be- kannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit- eteilt, dass sie den Antrag Rechtsanspruch auf Bil- ung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren – ualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in An- riff nehmen auf Drucksache 17/13982 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32675 (A) (C) )(B) Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Alters- grenzen für Beamtinnen und Beamte des Bundes nach den §§ 51 und 52 des Bundesbeamtengesetzes – Drucksachen 17/11450, 17/11614 Nr. 1.6 – Technikfolgenabschätzung (TA) Politikbenchmarking: Nachfrageorientierte Innova- tionspolitik – Drucksachen 16/5064, 17/790 Nr. 1.43 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Forschungs- und wissensintensive Branchen – Optionen zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähig- keit (Innovationsreport) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen und Bestrebungen der Kinder- und Ju- gendhilfe in Deutschland – 14. Kinder- und Jugendbericht – und Stellungnahme der Bundesregierung – Drucksache 17/12200 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Hauptgutachten 2008 des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Welt im Wandel – Zukunftsfähige Bioenergie und nach- haltige Landnutzung – Drucksachen 17/2272, 17/2548 Nr. 1.2 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen, über das Biomassepotenzial sowie über die auf dem Kraftstoff- markt befindlichen Biomethan-Mengen – Drucksachen 17/9621, 17/10024 Nr. 1.2 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Politik-Benchmarking: Akademische Spin-Offs in Ost- und Westdeutschland und ihre Erfolgsbedingungen – Drucksachen 16/4669, 17/790 Nr. 1.42 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung (D – Drucksachen 16/7310, 17/790 Nr. 1.44 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Zukunftsreport: Arbeiten mit Zukunft – Strukturen und Trends der Industriearbeit – Drucksachen 16/7959, 17/790 Nr. 1.45 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Zukunftsreport Individualisierte Medizin und Gesundheitssystem – Drucksachen 16/12000, 17/591 Nr. 1.5 – – Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) ge- mäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Innovationsreport Biomedizinische Innovationen und klinische Forschung Wettbewerbs- und Regulierungsfragen – Drucksachen 16/14146, 17/591 Nr. 1.38 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (Ergänzender Bericht) – Drucksache 17/8099 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie (HTS-Ak- tionsplan) – Drucksache 17/9261 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013 – Drucksache 17/13670 – 253. Sitzung Inhaltsverzeichnis - Anträge auf Änderung der Tagesordnung TOP 3 Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland ZP 1 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns alle be-
    schäftigt in diesen Tagen die außergewöhnlich schwie-
    rige Situation in Syrien. Die Lage der Menschen ist kata-
    strophal. Bereits über 100 000 Menschen haben ihr
    Leben verloren; 2 Millionen – so die Zahlen von heute
    Morgen – sind auf der Flucht. Es kann keinen Zweifel
    geben, dass es zu einem eklatanten Bruch des Völker-
    rechts durch den grausamen Einsatz von Chemiewaffen
    gekommen ist. Wir haben Bilder gesehen von Kindern,
    von Erwachsenen, die qualvoll gestorben sind. Ich
    glaube, wir sind uns einig, dass dies eine klare Antwort
    der internationalen Staatengemeinschaft erfordert.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Deutschland hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt,
    dass der UN-Sicherheitsrat sich mit diesem Giftgasein-
    satz befasst. Aber wir müssen feststellen, der Bundes-
    außenminister und ich gemeinsam, seitdem wir uns mit
    dem Syrien-Konflikt beschäftigen, dass der UN-Sicher-
    heitsrat immer wieder blockiert ist, blockiert insbeson-
    dere auch durch eine sehr harte Haltung von Russland
    und China.

    Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir nach diesem
    Tabubruch, der Verletzung der Chemiewaffenkonven-
    tion, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen.
    Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die UN Inspekteure
    an den Ort der Tat schicken kann; das ist auch gelungen.
    Wir setzen uns jetzt dafür ein, dass logistisch alles getan
    wird, was getan werden kann, um die Untersuchung der
    Proben zu beschleunigen. Ich möchte dem Bundes-
    außenminister dafür auch ganz herzlich danken.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D Die Frage, was es bedeutet, nicht zur Tagesordnung bergehen zu dürfen, stellen sich natürlich alle. Es gibt rwägungen, eine militärische Antwort zu geben. Sie aben dies von den Vereinigten Staaten von Amerika, ie haben dies von Frankreich gehört. Wir sagen: eutschland wird sich an einem militärischen Einsatz icht beteiligen. Aber wir fügen hinzu: Wir wollen alles nternehmen, was uns in den verbleibenden Tagen mögch ist, (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Jetzt auf einmal!)


    m eine gemeinsame Antwort der internationalen Staa-
    ngemeinschaft zu finden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Es ist – ich muss das hier in diesem Hohen Hause so
    agen – nicht sehr wahrscheinlich, dass dies gelingt, aber
    uch die kleinste Chance muss genutzt werden. Deshalb
    ind wir in permanenten Gesprächen mit all unseren
    artnern, mit Russland. Deshalb werden wir auch das
    -20-Treffen nutzen und alles Erdenkliche tun, um doch
    och zu einer gemeinsamen Haltung der internationalen
    taatengemeinschaft zu kommen. Ich glaube, dies ist im
    teresse aller, die hier in diesem Hause arbeiten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Glücklicherweise gibt es eine breite internationale
    bereinstimmung darüber, dass der Syrien-Konflikt als
    anzes nur durch einen politischen Prozess gelöst wer-
    en kann. Deshalb haben wir bereits auf dem G-8-Tref-
    n in Großbritannien, zu Beginn des Sommers, darüber

    esprochen, dass es einer zweiten Konferenz in Genf be-
    arf. Auch diese Bemühungen werden wir fortsetzen;
    enauso setzt sich Deutschland natürlich gemeinsam mit
    en Vereinten Nationen auch in der internationalen Kon-
    ktgruppe Freunde Syriens und anderen Gruppen per-
    anent dafür ein, dass die Dinge einer Lösung zugeführt
    erden.

    Meine Damen und Herren, Deutschland hat sich mit
    ber 340 Millionen Euro auch dafür eingesetzt, das Leid
    er Flüchtlinge zu lindern. Wir haben als erster EU-Mit-
    liedstaat 5 000 syrischen Flüchtlingen Aufnahme ange-
    oten.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind sie? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Entschuldigung, ich finde, das ist ein erster Schritt.
    ielleicht könnten wir uns gemeinsam dafür einsetzen,
    ass auch andere europäische Länder diesem Beispiel
    lgen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    ir wissen um die Verfolgung der Christen. Wir wissen
    m die Verfolgung anderer. Es täte uns allen gut.

    Ich sage aus diesem Anlass hier auch sehr deutlich:
    s ist beschämend, dass Menschen, die sich traumatisiert
    on Bürgerkriegen oder wegen politischer Verfolgung
    ilfesuchend an Deutschland wenden, Anfeindungen
    on Unbelehrbaren in unserem Land ausgesetzt sind. Ich


    Metadaten/Kopzeile:
    32622 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel


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    freue mich, dass es einen parteiübergreifenden Konsens
    gibt, gerade auch zu den Vorkommnissen in Berlin. Das
    ist wichtig und unabdingbar. Wir lehnen solche Anfein-
    dungen ab, meine Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir haben gestern die Debatte über den Bericht des
    NSU-Untersuchungsausschusses verfolgt. Auch ich
    möchte seitens der Bundesregierung allen Mitgliedern
    dieses Ausschusses herzlich danken und sagen, dass wir
    die Empfehlungen natürlich umsetzen werden. Ich will
    hinzufügen: Gerade im Lichte dieser Debatte ist kein
    Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextre-
    mismus oder Antisemitismus. Das ist unsere gemein-
    same Haltung. Ich bin allen Bürgerinnen und Bürgern
    dankbar, die das zum Ausdruck bringen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, wir debattieren heute, am
    Ende einer Legislaturperiode, über die Situation in
    Deutschland. Die heutige Debatte gibt Gelegenheit, die
    vier Jahre dieser Legislaturperiode noch einmal Revue
    passieren zu lassen und einen Ausblick zu geben auf das,
    was notwendig ist. Ich glaube, wir alle können feststel-
    len, dass es ungewöhnlich herausfordernde vier Jahre
    waren, mit Aufgaben, die wir am Beginn der Legislatur-
    periode so nicht vor uns sehen konnten.


    (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir hatten zu tun mit den Nachwirkungen der interna-
    tionalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir sind in eine
    Euro-Schuldenkrise hineingeraten. Wir hatten die
    schrecklichen Ereignisse in Fukushima. Wir haben er-
    freulicherweise den Prozess der Übergabe der Verant-
    wortung in Afghanistan. Wir sind nicht vorangekommen
    – so muss man es sagen – in dem Kampf gegen das irani-
    sche Nuklearprogramm. Wir haben mit Hoffnung und
    Spannung den arabischen Frühling verfolgt und sehen
    jetzt, wie schwierig der Prozess ist, der sich daran an-
    schließt. Wir verfolgen die Lage in Ägypten. Wir be-
    obachten die Dinge in Libyen. Wir sind in Mali dabei.


    (Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Dies alles sind Herausforderungen, die sehr schwierig
    sind. Und: Vor wenigen Wochen hatten wir national eine
    Kraftprobe zu bestehen, nämlich die Bekämpfung einer
    Flut, wie wir sie eigentlich nur einmal im Jahrhundert er-
    warten. Jetzt mussten wir erleben, dass dieses zweimal
    in zehn Jahren passiert ist.

    Meine Damen und Herren, trotz all dieser Herausfor-
    derungen kann man sagen: Alles in allem waren es vier
    gute Jahre für Deutschland.


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


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    (C (D s waren vier gute Jahre für Deutschland; denn heute eht es vielen Menschen in Deutschland besser, als es ihen vor vier Jahren gegangen ist. (Zurufe der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    ie christlich-liberale Koalition möchte diese Arbeit
    rtsetzen, damit 2017 noch mehr Menschen sagen kön-

    en: Uns geht es besser in unserem Land. – Das ist das
    iel unserer Arbeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Meine Damen und Herren, wir sind vor vier Jahren
    us dem tiefsten Wirtschaftseinbruch, einem Einbruch
    on 5 Prozent, herausgekommen. Wir haben darauf im
    ahmen der Großen Koalition mit einem klugen Kon-
    nkturprogramm geantwortet. Natürlich hat das zu ei-

    em starken Defizit in unserem Haushalt und damit zu
    ehr Verschuldung geführt. Die mittelfristige Finanz-

    lanung für diese Legislaturperiode sah vor, dass wir
    eue Schulden in Höhe von 262 Milliarden Euro aufneh-
    en müssen. Ich darf Ihnen heute berichten, dass es

    00 Milliarden Euro sind. 100 Milliarden Euro bedeuten
    uch eine Zunahme der Verschuldung. Aber dass wir
    on 262 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro ge-
    ommen sind, ist ein sensationeller Erfolg.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprach die schwäbische Hausfrau!)


    Wir werden 2014 einen strukturell ausgeglichenen
    aushalt haben und ab 2015 beginnen können, Schulden

    urückzuzahlen. Das ist ein Beitrag für unsere Kinder
    nd Enkel. Darüber sind wir froh.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wir halten die im Grundgesetz für den Bund vorgese-
    ene Schuldenbremse bereits seit 2012 ein.

    Wir konnten verzeichnen, dass die Steuergelder, die
    ir als Bund in dieser Legislaturperiode einnehmen, um
    0 Milliarden Euro gestiegen sind.

    All das sind herausragende Ergebnisse. Wie konnte
    as gelingen, und warum ist das gelungen?


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen wir uns bei dieser Regierung auch!)


    as ist das Werk vieler Menschen im Lande. Aber,
    eine Damen und Herren, es ist eben auch das Werk von

    luger Politik,


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    iner Mischung aus Ausgabendisziplin – schauen Sie
    ich die Haushalte an; die Ausgaben steigen nicht –, aus
    ntlastungen – wo immer das im Blick auf Wachstum
    öglich ist – und aus Zukunftsinvestitionen.

    Dieser Dreiklang hat dazu geführt, dass wir am Ende
    ieser Legislaturperiode 1,9 Millionen mehr sozialversi-
    herungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben als
    009, darunter 1,2 Millionen Vollzeitbeschäftigungsver-
    ältnisse. Die Frauenerwerbstätigkeit hat ebenfalls zuge-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32623



    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel


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    nommen. 700 000 mehr Menschen im Alter von 60 bis
    65 sind noch in Arbeit. Die Zahl der befristeten Arbeits-
    verhältnisse ist trotz der gestiegenen Zahl der Arbeits-
    verhältnisse konstant geblieben. Darüber hinaus haben
    wir vom Statistischen Bundesamt gehört, dass im Au-
    gust die Zahl der atypischen Arbeitsverhältnisse zum
    ersten Mal zurückgegangen ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Ich sage ausdrücklich: Fast 3 Millionen Arbeitslose
    sind 3 Millionen zu viel. Dass wir aber diese Fortschritte
    erzielt haben und dass wir die höchste Beschäftigungs-
    quote in Deutschland haben, die wir je hatten, ist ein Er-
    folg, meine Damen und Herren. Das macht Mut, weiter-
    zumachen. Genau diesen Weg wollen wir weitergehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Um Gottes willen!)


    Natürlich gibt es Löhne, die nicht akzeptabel sind.
    Deshalb haben wir die Leiharbeit sozial gemacht.


    (Lachen und Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist ja zynisch!)


    Wir haben einen Mindestlohn vereinbart. Wir haben das,
    was bei den geltenden Rechtslagen früher möglich war,
    verhindert, nämlich dass Menschen aus einem unbefris-
    teten Arbeitsverhältnis entlassen und dann im selben Be-
    trieb als Leiharbeiter eingestellt und wieder eingesetzt
    wurden. Diesem Drehtüreffekt haben wir einen Riegel
    vorgeschoben. Das war eine wichtige und notwendige
    Maßnahme.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wir haben heute für 13 Branchen und 4 Millionen Er-
    werbstätige branchenspezifische Mindestlöhne verein-
    bart. Es gehört einfach zur Wahrheit dazu: Mindestlöhne
    sind in Deutschland bis jetzt nur von CDU-Kanzlern für
    allgemeinverbindlich erklärt worden. Rot-Grün hat an
    dieser Stelle gar nichts gemacht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    In den nächsten Jahren liegt vor uns natürlich die
    Aufgabe, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Ein gro-
    ßes Thema ist, dass es aus den Jahren, als wir keine aus-
    reichende Zahl an Ausbildungsplätzen hatten, noch viele
    Jugendliche gibt, die keine Ausbildung haben. Deshalb
    werden wir forcieren, dass die 25- bis 35-Jährigen jetzt,
    wo der Ausbildungsmarkt sehr viel besser dasteht, eine
    zweite Chance bekommen und auch diese jungen Men-
    schen eine Ausbildung bekommen. Denn wir wissen,
    dass das Risiko für Arbeitslosigkeit massiv sinkt, wenn
    eine Ausbildung absolviert wurde.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Wir werden auch daran arbeiten, die Beschäftigung
    Älterer weiter zu stärken. Wir haben alle miteinander
    jahrelang den Fehler gemacht, Anreize dafür zu setzen,

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    (C (D enschen zu früh aus dem Erwerbsleben herauszudränen. Wir haben jetzt zum ersten Mal wieder mehr Menchen zwischen 60 und 65 Jahren in Arbeit als solche, ie schon aus der Arbeitswelt ausgeschieden sind. Angeichts des Wandels des Altersaufbaus unserer Gesellchaft müssen wir Älteren Chancen bieten, sonst wird ie Rente mit 67 keine Akzeptanz finden. Aber wir könen sie bieten. Deshalb werden wir genau auf diesem eg weitermachen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Was heißt „weitermachen“? Ihr habt doch nichts gemacht!)


    Von 2002 bis 2008 gab es in Deutschland keinerlei
    ohnsteigerungen. Seit 2009 haben wir die erfreuliche
    ntwicklung, dass die Menschen wieder höhere Brutto-
    hne haben. Wir hätten es gern noch in diesem Jahr er-
    öglicht, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto in

    er Tasche haben. Doch Sie haben verhindert, dass wir
    ie kalte Progression bekämpfen, obwohl der Bund die
    eisten der Steuerausfälle übernommen hätte.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)


    as müssen Sie den Facharbeitern, Meistern und Inge-
    ieuren in Deutschland einmal erklären.


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])


    Meine Damen und Herren, dies alles sind Erfolge der
    ürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmer und der Un-
    rnehmer, aber es ist auch Folge kluger politischer Wei-

    henstellungen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    s geht am 22. September um nicht mehr und nicht we-
    iger als um die Frage, ob wir diesen Weg des Erfolges
    eitergehen oder ob wir grobe Fehler sehen müssen, die
    iese erfolgreiche Entwicklung wieder zunichtemachen.
    as ist die Frage, vor der die Bürgerinnen und Bürger

    tehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Der Staat nimmt so viele Steuern ein wie nie zuvor.
    amit müssen wir auskommen. Ich sage auch: Damit
    önnen wir auskommen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    enn wir Steuern erhöhen – das ist zumindest unsere
    berzeugung; vieles spricht dafür –,


    (Sören Bartol [SPD]: Warum will Seehofer denn die Pkw-Maut einführen?)


    ann gefährden wir Arbeitsplätze, weil wir genau die
    effen, die Selbstständige sind, die Unternehmen führen,
    ie Mittelständler sind. Sowohl die Erhöhung des Spit-
    ensteuersatzes als auch die Einführung einer Vermö-
    ensteuer trifft das Rückgrat unserer Wirtschaft, den


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    32624 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel


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    Mittelstand, demotiviert und motiviert nicht. Wir brau-
    chen motivierte Unternehmerinnen und Unternehmer,
    damit mehr Arbeitsplätze entstehen. Das schafft nämlich
    nicht die Politik, sondern das schaffen sie.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Steuererhöhungen würden deshalb dazu führen, dass wir
    höhere Steuersätze haben, weniger Arbeitsplätze und
    zum Schluss niedrigere Steuereinnahmen. Diesen Weg
    gehen wir gerade nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wir konnten ja auch beobachten, welche Auswirkung
    die hohe Zahl der Beschäftigten auf die Situation der so-
    zialen Sicherungssysteme hat. Bei der Rente werden wir
    den Weg der schrittweisen Einführung der Rente mit 67
    weitergehen, weil es keine andere Antwort auf die ver-
    änderte Lage bezüglich des Altersaufbaus unserer Ge-
    sellschaft gibt.


    (Zuruf von der LINKEN: Falsch!)


    Es ist falsch, den Kopf in den Sand zu stecken, jetzt wie-
    der kleine Abweichungen vorzunehmen. Das alles wird
    die junge Generation doppelt und dreifach bezahlen.
    Deshalb machen wir das nicht. Verlässlichkeit ist das
    Markenzeichen unserer Politik.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wir dürfen nie vergessen: Die Rente muss zweimal
    gerecht sein. Sie muss gerecht sein für die Älteren, aber
    sie muss auch gerecht sein für diejenigen, die sie heute
    mit ihren Leistungen erbringen müssen. Die Frage des
    Zusammenhalts der Generationen wird in den nächsten
    Jahren eine zunehmende Rolle spielen. Eine starke Ge-
    sellschaft ist nur eine Gesellschaft, in der die Generatio-
    nen einander vertrauen und sich nicht überfordern. Na-
    türlich sehen wir, dass angesichts der demografischen
    Entwicklung das Thema der Altersarmut eine wachsende
    Bedeutung haben wird. Deshalb haben wir genauso wie
    andere ein Konzept vorgelegt, in dem es heißt: Wer
    40 Jahre gearbeitet hat, wer privat vorgesorgt hat, der
    soll Leistungen bekommen, eine Rente bekommen, die
    oberhalb der Grundsicherung liegt. Genau das werden
    wir umsetzen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Die Union setzt sich auch dafür ein – darüber muss
    man dann gegebenenfalls noch in Koalitionsverhandlun-
    gen sprechen –,


    (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aha!)


    die Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente für
    Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zu ver-
    bessern.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Denn diese Frauen hatten keinen Rechtsanspruch auf ei-
    nen Kitaplatz, keinen Rechtsanspruch auf einen Kinder-
    gartenplatz, und die Gleichberechtigung in der Familie

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    (C (D ar auch noch nicht so entwickelt, meine Damen und erren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Sören Bartol [SPD]: Ihr hattet doch vier Jahre Zeit!)


    Dies nehmen wir uns für die nächsten Jahre vor. Wa-
    m? Das kann ich ganz klar begründen:


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Weil Sie es vier Jahre lang nicht gemacht haben!)


    eil wir uns bis heute erst einmal ein Polster in der Ren-
    nversicherung erarbeiten konnten.


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Sie?)


    ir konnten gegen Ihren Willen hier in diesem Hause
    ie Rentenbeiträge senken und haben trotzdem Rückla-
    en, und deshalb können wir diesen Beitrag zur Gerech-
    gkeit gegenüber Frauen, die Kinder erzogen haben,
    isten, meine Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    as geht aber nur, wenn die Beschäftigungssituation so
    ut bleibt, sonst können wir all das nicht schaffen.

    Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht, in
    ürde zu altern. Deshalb ist die Pflege von zentraler Be-

    eutung.


    (Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    ir haben im Pflegebereich einen Mindestlohn einge-
    hrt. Wir haben ein Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ein-

    eführt,


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nichts Vernünftiges!)


    ach dem die Demenzkranken zum ersten Mal Leistun-
    en erhalten; 650 000 Menschen erhalten mehr Leistun-
    en. Wir haben dafür auch die Pflegeversicherungsbei-
    äge erhöht.


    (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich trage hier nur Fakten vor, und da ist schon so ein
    eschrei. Sie können es offensichtlich gar nicht aushal-
    n, dass man Ihnen sagt, was alles beschlossen wurde.
    as ist ja unglaublich!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind pflege-
    edürftig. Zwei Drittel von ihnen werden von Verwand-
    n und Angehörigen gepflegt.


    (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    as sind die stillen Helden unserer Gesellschaft, meine
    amen und Herren, und ihnen gebührt ein großes Dan-
    eschön.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32625



    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel


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    Wir wissen, dass die Aufgaben damit nicht erledigt
    sind. Deshalb werden wir angesichts einer in den nächs-
    ten Jahren steigenden Zahl von Menschen, die pflegebe-
    dürftig sein werden, die Leistungen erweitern müssen.
    Wir können nicht versprechen, dass die Beiträge kon-
    stant bleiben. Wir müssen uns in der nächsten Legisla-
    turperiode auch mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbe-
    griff beschäftigen.


    (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha! – Zurufe von der SPD: Oh!)


    – Ja, selbstverständlich. – Meine Damen und Herren, ich
    habe mich sehr intensiv damit auseinandergesetzt.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wir auch!)


    Die Kommissionsarbeiten, die uns dazu vorgelegt wur-
    den, hatten nicht den Reifegrad – darüber habe ich mit
    dem Gesundheitsminister ausführlich gesprochen –,


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Daniel Bahr hat gar nichts einen Reifegrad! Weder hier noch bei Organspenden oder sonst wie!)


    dass man es den Betroffenen hätte zumuten können, in
    neue Bewertungen hineingedrängt zu werden, weil nicht
    klar war, ob manche Menschen zum Schluss weniger
    Leistungen erhalten würden. Das gibt es mit uns nicht,
    meine Damen und Herren, und das ist ein Beitrag zu ei-
    ner guten Pflegeversicherung gewesen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht – da-
    rauf sind wir stolz –, die Gesundheitsversorgung zu be-
    kommen, die er braucht. Wir haben deshalb an einigen
    Stellen nachsteuern müssen, was die Situation der Apo-
    theken anbelangt, was die Versorgung der ländlichen
    Räume mit Ärzten anbelangt. Die Patientenrechte wur-
    den gestärkt. Wir werden auch in den nächsten Jahren
    damit zu tun haben. Wir haben jetzt die Berichte über ab-
    gelehnte Leistungen und Ähnliches gehört. Wir gehen
    solchen Vorwürfen nach. Wir sorgen dafür, dass jeder die
    gleiche medizinische Behandlung bekommen kann. Das
    ist unser Anspruch. Insoweit wird uns das Gesundheits-
    system weiter beschäftigen. Aber ich will auch sagen:
    Deutschland hat ein gutes Gesundheitssystem, und auch
    hier gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die
    dort tätig sind, unser herzlicher Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ich glaube, wir sind uns einig, dass Familien der Kern
    unserer Gesellschaft sind. Wir vertreten die Politik, dass
    Familien selbst entscheiden sollen, wie sie leben wollen.
    Deshalb werden wir keine Kürzungen beim Ehegatten-
    splitting vornehmen. Deshalb werden wir auch nicht
    zwischen Jüngeren und Älteren unterscheiden, sondern
    überlassen das den Familien. Das halten wir für eine Un-
    terstützung der Familien.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wir haben seit 2007 in Deutschland 820 000 neue Be-
    treuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen.

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    (C (D ies ist ein großes Gemeinschaftswerk von Kommunen, ändern und Bund. er Bund hat sich hierfür eingesetzt, obwohl er nicht zutändig ist, weil wir dies für eine gesamtgesellschaftliche ufgabe halten. Wir werden uns auch dauerhaft an der inanzierung der Betreuungskosten beteiligen. Dies haln wir für notwendig. Mit dem Rechtsanspruch auf eien Kitaplatz ist die Wahlfreiheit für Familien nämlich assiv gestärkt worden. In diesem Zusammenhang ha en wir im Sinne der Wahlfreiheit auch das Betreuungseld eingeführt. ir werden übrigens weiterhin an der Versorgung mit itaplätzen arbeiten müssen, weil der Bedarf steigen ird und weil auch die Ansprüche an die Betreuungszein und Öffnungszeiten steigen werden. Das ist der ge ellschaftlichen Entwicklung geschuldet. Deshalb weren wir diesen Prozess weiter begleiten. Meine Damen und Herren, wir haben in Forschung nd Bildung investiert – mehr als jede Bundesregierung uvor, 13 Milliarden Euro mehr –, weil wir der tiefen berzeugung sind, dass gute Bildung die Grundlage un eres Wohlstands ist. Wir werden in den nächsten Jahren ie Dinge natürlich weiterentwickeln müssen. Ich nenne ie Exzellenzinitiative, die Hightech-Strategie. Wir haen einen Qualitätspakt Lehre auf den Weg gebracht, dait die Ausbildung an den Hochschulen besser wird. ir haben den Hochschulpakt umgesetzt. Der Bund unrstützt die Schaffung zusätzlicher Studienplätze. Heute ehen mehr als 50 Prozent eines Jahrgangs an Universiten oder Fachhochschulen. Vor diesem Hintergrund age ich: Wir werden in den nächsten vier Jahren eher ieder einen Blick auf die berufliche Ausbildung legen üssen. ir müssen diese zweite Säule stärken, weil sie eutschland stark gemacht hat. Das wird eine der Aufaben sein. Mein Ziel ist es auch, in der nächsten Legisturperiode wieder einen Ausbildungspakt unter Einbe iehung der Gewerkschaften zu schließen. Ich glaube, ie gehören in einen solchen Ausbildungspakt hinein. (Zuruf von der SPD: Warum haben Sie das jetzt nicht gemacht?)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legis-
    turperiode aus gesamtgesellschaftlicher Überzeugung
    ie Kommunen entlastet, und zwar um mehr als 20 Mil-
    arden Euro, indem wir die Grundsicherung und das
    ildungspaket für Hartz-IV-Empfänger übernommen
    aben. Dies ist ein Beitrag dazu, dass Kommunen hand-
    ngsfähiger werden. Ich glaube, dass jeder, der die
    inge beobachtet, weiß, dass der Bund damit etwas un-
    laublich Wichtiges gemacht hat und gerade die Kom-
    unen entlastet hat, in denen sehr viele Menschen ar-

    eitslos sind oder schwierige Erwerbsbiografien haben,
    odass sich später ein Grundsicherungsanspruch ergeben


    Metadaten/Kopzeile:
    32626 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel


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    würde. Wenn man mit Oberbürgermeistern spricht, so
    stellt man fest, dass sie dies sehr zu schätzen wissen.
    Auch dafür mein Dankeschön.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode
    auch mit der Eingliederungshilfe für Behinderte beschäf-
    tigen müssen. Hier braucht es ein einheitliches Bundes-
    gesetz. Auch darüber gibt es Gespräche mit den Ländern
    und große Einigkeit.

    Meine Damen und Herren, wir haben zum ersten Mal
    seit langem einen breiten gesellschaftlichen Konsens
    über unsere Energiepolitik. Die Ereignisse von Fuku-
    shima haben dazu geführt, dass sich auch die christlich-
    liberale Koalition dafür entschieden hat, die Laufzeit der
    Kernkraftwerke in Deutschland zu verkürzen und auf
    2022 zu begrenzen.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu verlängern! – Bettina Hagedorn [SPD]: Das Gegenteil habt ihr gemacht! Ihr habt verlängert!)


    Ich glaube, das war absolut korrekt. Ich sage noch ein-
    mal: Die Ereignisse in Fukushima haben uns dazu ge-
    bracht. Wir haben damals eigentlich in großer Überein-
    stimmung alle Gesetze verabschiedet bis hin zu einem
    Endlagersuchgesetz. Das ist ein großer Erfolg. Ich weiß
    gar nicht, warum Sie sich darüber nicht mit freuen kön-
    nen.


    (Sören Bartol [SPD]: Ich würde mich schämen an der Stelle!)


    Das ist übrigens eines Ihrer Probleme, dass Sie sich nicht
    über die Entwicklungen in Deutschland freuen können;
    und das mögen die Menschen nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Es ist unbestritten, dass wir damit vor einer großen
    Herausforderung stehen. Aber die Welt ist der Überzeu-
    gung: Wenn ein Land das schaffen kann, dann Deutsch-
    land.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, aber ohne diese Regierung!)


    Allerdings ist es notwendig, dass wir die Bezahlbarkeit
    des Stroms in das Zentrum unserer Bemühungen stellen.
    Das ist doch gar keine Frage.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Ich stehe auch nicht an, zu sagen: Ja, ich habe auf der
    Grundlage umfangreicher Prognos-Studien in diesem
    Hohen Hause gesagt, die EEG-Umlage wird in der Grö-
    ßenordnung nicht über 3,5 Cent steigen. Wir haben dann
    eine Entwicklung erlebt, im Übrigen auf der Grundlage
    eines Gesetzes zum Ausbau der Photovoltaik, das Herr
    Gabriel insbesondere noch gut kennen müsste, die eine
    ungeheure Dynamik des Ausbaus der erneuerbaren
    Energien mit sich gebracht hat. Das führt dazu, dass
    heute 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien
    gewonnen werden. Das führt dazu, dass die erneuerbaren

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    (C (D nergien keine Nische in der Stromerzeugung mehr ind, sondern Teil der Gesamterzeugung. Das führt dazu, ass wir vor völlig neuen Problemen stehen. Wir haben uns zwischen Ministerpräsidenten und undesregierung auf eine Arbeitsstruktur verständigt, ie auch gut funktioniert, jedenfalls außerhalb der Wahlämpfe. Aber wir konnten eine substanzielle EEG-Noelle nicht erreichen. Deshalb ist eine der ersten Aufgaen der nächsten Legislaturperiode, das Erneuerbarenergien-Gesetz zu novellieren, damit die Dynamik der ostenentwicklung gestoppt wird. Wir wissen, dass es Deutschland auf Dauer nur gut ehen kann, wenn es Europa gut geht. Wir haben in dieen vier Jahren eine schwere Krise erlebt, eine Verschulungskrise, auch eine nicht gute Bankensituation und ine Krise der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Im ern konnte diese Krise entstehen, weil in Europa über ahre nicht die Verlässlichkeit geherrscht hat, die wir uns igentlich versprochen hatten. Deshalb will ich hier noch inmal deutlich machen: Dazu konnte es nur kommen, eil immer wieder Absprachen gebrochen wurden, weil den Euro-Raum – auch von meinem Vorgänger, dem undeskanzler Schröder – Länder wie Griechenland aufenommen wurden und weil der Stabilitätspakt gebrohen wurde. So hat sich über Jahre eine Krise aufgebaut, ie dann im Moment der internationalen Finanzund irtschaftskrise voll ausgebrochen ist. Mit dieser Krise üssen wir jetzt umgehen. Wir betreiben eine Politik der tabilisierung des Euro, die davon ausgeht: Der Euro ist ut für unser Land, für unsere Arbeitsplätze, für unseren ohlstand. Deshalb unterstützen wir die Euro-Rettung. Weil es immer an Verlässlichkeit gefehlt hat, ist es tzt wichtig, dass wir klare Prinzipien haben. Das Prin ip unserer Euro-Hilfe für Länder, die in Schwierigkein sind, heißt: Solidarität und Eigenleistung sind zwei eiten einer Medaille. Leistung und Gegenleistung, das t das Prinzip, nach dem wir handeln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Kein Cent für die Griechen!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Das können wir gerne aufnehmen, weil Sie das immer
    o gerne zitieren. „Kein Cent für die Griechen“ – richtig.
    ein Cent für die Griechen, solange die Griechen nicht
    ereit waren, Eigenleistungen und Reformen zu voll-
    ringen;


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Einschränkungen haben Sie damals nicht gemacht! Die Einschränkung haben Sie nicht gemacht!)


    eil das sonst keinen Sinn hat, weil die Solidarität sonst
    s Leere läuft. Deshalb ist das Beharren auf diesem
    rinzip richtig gewesen.


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Auf dem Bismarck-Denkmal! – Sigmar Gabriel [SPD]: Sie haben sich als Bismarck abbilden lassen!)



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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32627



    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel


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    Meine Damen und Herren, es ist ja paradox: Sie ha-
    ben nahezu allen Programmen in diesem Hause zuge-
    stimmt – bei Griechenland waren Sie noch nicht so weit –,
    die sich mit der Euro-Rettung befasst haben.


    (Sigmar Gabriel [SPD]: Bei „Kein Cent für Griechenland“ haben wir nicht zugestimmt!)


    Wir haben gemeinsam einen Wachstumspakt verabschie-
    det. Wir haben für einen gemeinsamen Haushalt in
    Europa gearbeitet.


    (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben alles zu spät und halbherzig gemacht!)


    Wenn man allem zugestimmt hat, ist es doch eigentlich
    gar nicht sinnvoll, jetzt hier so ein Geschrei zu entfa-
    chen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ich kann nur sagen: Wir müssen diesen Weg weiterge-
    hen. Wir können aber nicht sicher sein, dass der Weg mit
    Ihnen so weitergegangen wird;


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ein Glück!)


    denn Sie sprechen von gemeinsamen Schuldentilgungs-
    fonds und Euro-Bonds. Wir sagen: Es wird nicht gut
    werden, wenn nicht Haftung und Durchgriff und Ent-
    scheidung in einer Hand liegen. Deshalb wird es das mit
    uns nicht geben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sigmar Gabriel [SPD]: Wieso? Sie machen das doch jetzt! Sie schieben das doch bloß heimlich in die EZB! – Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Sie haben die Haftungsunion gegründet!)


    Wir werden jetzt auf dem G-20-Gipfel wieder einen
    Schritt auf dem Weg zur Regulierung der Finanzmärkte
    gehen. Wir sind in diese schwierige Lage gekommen,
    weil es Exzesse der Banken gab,


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja nichts gemacht!)


    weil die Staaten nicht mehr die Hüter der Ordnung wa-
    ren. Wir haben umfangreiche nationale und europäische
    Regelungen eingeführt. Wir wissen, dass vieles nur in-
    ternational entschieden werden kann. Das Treffen der
    20 führenden Industrieländer am Donnerstag und Freitag
    in Russland wird einen weiteren Fortschritt mit sich
    bringen, was die Bekämpfung der Steuerhinterziehung
    anbelangt. Das Prinzip des automatischen Informations-
    austauschs zwischen den verschiedenen Ländern wird
    von all diesen Ländern unterstützt werden. Wir werden
    uns mit Maßnahmen befassen, die von der OECD ausge-
    arbeitet wurden, mit denen wir der Steuervermeidung
    begegnen wollen, das heißt der Tatsache, dass multilate-
    rale Konzerne heute an vielen Stellen überhaupt keine
    Steuern mehr zahlen. Das muss in Zukunft unterbunden
    werden.

    Ich füge hinzu: Wir kommen leider zu langsam voran
    bei der Regulierung der Schattenbanken. Ich sage: Wenn

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    (C (D ir hier keine entsprechenden Ergebnisse erzielen, dann achen sich die G 20 lächerlich. Wir alle haben uns vor ahren versprochen, dass wir jeden Finanzplatz, jeden inanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt regueren. Uns ist das bei den Banken gelungen. Bei den chattenbanken gibt es schon wieder Verschleppungsndenzen. Deutschland wird mit Entschiedenheit dageen vorgehen, enauso wie der Bundesfinanzminister mit Entschiedeneit für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionteuer kämpft, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peer Steinbrück [SPD]: Wo denn? – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da klatscht ja selbst bei Ihnen fast keiner!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Deutschland ist so stark, weil sich die Mehrzahl der
    enschen, der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
    r dieses Land einsetzt.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    olitik kann nur das gestalten, was von den Menschen
    rarbeitet wurde. Deshalb sagen wir: Wenn wir ein soli-
    arisches Land bleiben wollen, dann müssen wir diejeni-
    en, die jeden Tag zur Arbeit gehen, jeden Tag ihre Kin-
    er erziehen, sich jeden Tag um ihre Verwandten
    ümmern, jeden Tag ehrenamtlich tätig sind, jeden Tag
    r unser Land Verantwortung wahrnehmen – ganz

    elbstverständlich –, mit unserer Politik stärken, statt sie
    u schwächen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    as ist das Prinzip der christlich-liberalen Koalition.
    uf diesem Weg werden wir weitermachen, für mehr
    rbeitsplätze und mehr Wohlstand.

    Herzlichen Dank.


    (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Zugabe! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja! Bitte noch eine halbe Stunde! – Dr. FrankWalter Steinmeier [SPD]: Gute Nacht, meine Damen und Herren!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Peer Steinbrück für

ie SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD – Gerhard Drexler [FDP]: Achtung: Abschiedsrede aus der ersten Reihe der SPD!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peer Steinbrück

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

    amen und Herren! Frau Merkel, die beiden wichtigsten
    örter, die Sie in Ihrer Rede benutzt haben, waren „wir
    erden“ – wir werden, wir werden.


    (Zuruf von der SPD: Ja! So war es!)



    Metadaten/Kopzeile:
    32628 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Peer Steinbrück


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    Man fragt sich: Wer hat eigentlich in den letzten vier
    Jahren in der Bundesrepublik Deutschland regiert?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Alles, was zu tun ist, was wichtig ist, was diesem Land
    Richtung geben könnte, haben Sie in die Zukunft proji-
    ziert. Sie hätten das in diesen vier Jahren anpacken müs-
    sen. Das haben Sie nicht getan.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Sie hätten besser zuhören sollen!)


    In der Präambel Ihres Koalitionsvertrages, Frau
    Merkel, heißt es sehr vollmundig, Ihre Regierung wolle
    dem Land eine neue Richtung geben. Sie, Herr
    Westerwelle und Herr Seehofer wollten Deutschland zu
    einem neuen Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen


    (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Genau!)


    und die Zukunft mit neuem Denken gestalten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    – Sie sind ja sehr genügsam.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


    Herr Westerwelle sprach immerhin von einer geistig-
    politischen Wende.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, wie schön ist Panama! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Hier spricht man Deutsch!)


    Das schrieben Sie vollmundig an den Anfang Ihres Ko-
    alitionsvertrages, bzw. das spiegelt Ihr Selbstverständnis
    wider.

    An diesen Ansprüchen sind Sie auf ganzer Linie ge-
    scheitert.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Statt Aufbruch gibt es Stillstand, statt Richtung gibt es
    Kreisverkehr, und statt Tatkraft gibt es Abwarten und
    Beobachten; dieses Wort spielte in Ihrer Rede auch im-
    mer eine Rolle: wir beobachten. – Nein, Sie haben die
    Richtlinienkompetenz, um zu handeln für dieses Land,
    die Bundesrepublik Deutschland.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie haben unser Land in diesen vier Jahren mit einer
    Sprache des Ungefähren, der Unschärfe, überzogen.
    Eine klare Haltung ist angesichts Ihrer diversen Wende-
    manöver nicht zu erkennen gewesen, nicht bei den Vol-
    ten in der Europapolitik und auch nicht in der Energie-
    politik: Erst haben Sie die Laufzeiten verlängert; dann
    sind Sie dort angekommen, wo Rot-Grün schon zehn
    Jahre zuvor gewesen ist.

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    (C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ine klare Haltung war nicht erkennbar bei der Wehr-
    flicht, nicht bei der zeitgemäßen und überfälligen
    leichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaf-
    n und auch nicht in Ihrem Frauen- und Familienbild,
    as mehr dem 20. Jahrhundert zugehörig ist als dem
    1. Jahrhundert.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem 19.!)


    ine klare Haltung ist auch nicht erkennbar gewesen an-
    esichts der Spaltung des Arbeitsmarktes mit der Folge
    iner Spaltung unserer Gesellschaft und dem Ergebnis,
    ass das Normalarbeitsverhältnis in Deutschland nicht
    ehr der Normalfall ist.

    Jürgen Habermas hat in einem Spiegel-Essay ge-
    chrieben – ich zitiere ihn –: „Ihrer öffentlichen Person
    cheint jeder normative Kern zu fehlen.“ Sie haben dem
    and eine rhetorische Beruhigungstablette verpasst.


    (Beifall des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD])


    nser Land leidet an politischer Unterzuckerung, Sie
    nterfordern die Wählerinnen und Wähler mit Blick auf
    ie Zukunft dieses Landes.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir mussten in der NSA-Affäre erleben, dass Sie be-
    onderen Wert darauf legen, genau zu wissen, was Sie
    icht wussten – ebenso Herr de Maizière in der Droh-
    enaffäre. Sie sind aber hier auskunftspflichtig zu dem,
    as dort passiert ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert
    giert worden. Das entlastet von Anstrengungen, und es
    hrt nicht zu Beschwerden; denn nirgendwo wird ange-

    ckt. Aber viele Bürgerinnen und Bürger wissen, dass
    amit Zukunft nicht gesichert wird. Sie sind die Archi-
    ktin der Macht; aber Sie sind nicht die Architektin des
    andes.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Eine Ihrer ersten Entscheidungen in dieser schwarz-
    elben Bundesregierung war die Einführung eines Mehr-
    ertsteuerprivilegs für die Hoteliers, und eine Ihrer
    tzten Entscheidungen war das frauenpolitisch, arbeits-
    arktpolitisch und integrationspolitisch falsche Betreu-

    ngsgeld.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    beiden Fällen – vermute ich – haben Sie Ihre eigene
    berzeugung geopfert, im ersten Fall gegenüber der
    DP und im zweiten Fall gegenüber der CSU. Zwischen
    iesen beiden Entscheidungen liegen 50 Gipfel, an de-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32629



    Peer Steinbrück


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    nen Sie maßgeblich teilgenommen haben – 50 Gipfel,
    fast in jedem Monat ein Gipfel –, und über allen Gipfeln
    ist Ruh.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    In den Koalitionsverhandlungen ging es 2009 im We-
    sentlichen um die Frage, ob die Steuerentlastung viel-
    leicht 20, 25 oder 30 Milliarden Euro umfassen soll. Das
    war schon damals ein grandioser Anfall von Wirklich-
    keitsverleugnung; aber es war Ihr Wahlversprechen. Was
    ist eigentlich daraus geworden? Sie wollten eine Überar-
    beitung des Regimes der reduzierten Mehrwertsteuer-
    sätze. Was ist aus dieser Steuerpolitik geworden? Das
    Einzige, was Sie hier mit Herrn Schäuble zum dritten
    oder vierten Mal aufgießen, ist erneut eine Abschaffung
    der Gewerbesteuer. Gute Reise zu den Kommunen,
    wenn Sie das machen!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Noch im Frühjahr dieses Jahres haben Sie beim DGB
    eine Rentenreform, ein Rentenkonzept der CDU/CSU
    angekündigt. Was ist daraus geworden? Nichts, gar
    nichts ist daraus geworden. Frau von der Leyen läuft mit
    einem Pappschild herum, auf dem „Lebensleistungs-
    rente“ steht. Das ist aber nicht einmal Beschlusslage Ih-
    rer Partei.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    2011 riefen Sie das Jahr der Pflege aus. Die letzte
    große Pflegereform stammt aus dem Jahre 2008, von
    Ulla Schmidt, aber nicht von Ihnen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Was ist aus dem Breitbandausbau geworden, um auch
    Gebiete außerhalb von Großstädten mit schnellem Inter-
    net zu versorgen? Erkennbar nichts.

    Die Energiewende ist ein reines Desaster. Sie ist aus
    der Sicht von vielen die größte Investitionsbremse in
    Deutschland seit Jahrzehnten.


    (Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)


    Sie wollten mit einem Stufenplan den Anteil der
    Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten – ich zitiere –
    „maßgeblich“ erhöhen. Was ist daraus geworden? Im
    TV-Duell mit Frank-Walter Steinmeier kündigten Sie da-
    mals eine Malusregelung für Managergehälter an. Was
    ist aus all dem geworden? Nichts.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])


    Alles angekündigt, abgewartet, ausgesessen. Oder wie
    ein Journalist geschrieben hat: Alles vertagt, verpatzt
    und versenkt.

    Das gilt übrigens auch in Europa. Wo ist denn in den
    letzten Monaten spürbar gewesen, dass Sie den von uns
    mitgetragenen Wachstumspakt in Europa auch wirklich

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    (C (D it großem Ehrgeiz durchgesetzt haben? Was haben Sie ach der Verkündigung der sogenannten Jugendgarantie Februar dieses Jahres getan? (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Cent mehr!)


    o ist – ich bleibe dabei – die Realisierung der Finanz-
    arkttransaktionsteuer geblieben?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Stattdessen haben wir es mit sehr wohlklingenden Eti-
    etten zu tun: Bildungsrepublik Deutschland; das Jahr
    er Entscheidung; der Herbst des Vertrauens – oder viel-
    icht auch umgekehrt –; das Jahr der Pflege; Lohnunter-
    renze; Lebensleistungsrente; Flexiquote; Mietpreis-
    remse. Das Thema Mietpreisbremse haben Sie sich zu
    igen gemacht, haben aber dann hier im Deutschen Bun-
    estag gegen die Mietpreisbremse gestimmt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Da seid ihr nicht besser! Wegen Mietrechtsänderung habt ihr nicht mal den Vermittlungsausschuss angerufen!)


    lles Etiketten auf leeren Flaschen. Wann und wo, Frau
    erkel, gab es in dieser Legislaturperiode ein Projekt,

    ine wegweisende Vorstellung, von mir aus eine Vision,
    o über diese Legislaturperiode hinaus diesem Land Zu-
    unft und Richtung gegeben werden könnte? Wann ha-
    en Sie, wie alle Ihre Vorgänger, Ihr Amt in die Waag-
    chale geworfen und Ihre Richtlinienkompetenz
    usgeübt, um diesem Land eine Richtung zu geben?


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    ie beanspruchen eine Richtlinienkompetenz, ohne
    ichtlinien geben zu wollen. Sie sind doch nicht die Prä-

    identin der Republik, sondern Sie sind als Kanzlerin für
    ieses Kabinett verantwortlich, das Kabinett, das das ta-
    nloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste, aber
    ollmundigste Kabinett seit der deutschen Wiederverei-
    igung ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie malen unser Land in schönen Farben. Ja, ich habe
    amit keine Schwierigkeiten. Ich freue mich mit Ihnen
    arüber, dass es ein starkes Land ist, ein starkes Land
    it starken Unternehmen, mit einem einmalig tüchtigen
    ittelstand, mit vielen Familienunternehmen, ein Land
    it einer sehr starken industriellen Basis und einer ent-

    prechenden Facharbeiterschaft, ein Land mit einer in-
    kten und wichtigen Sozialpartnerschaft, ein Land mit
    iel ehrenamtlichem Engagement, ein Land, in dem die
    tzte umfassende Reform von Ihrem Vorgänger Gerhard
    chröder stammt. – Das ist unser Land.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie haben in dieser Legislaturperiode seit 2009 Ernten
    ingefahren, die Sie nicht gesät haben, und Sie haben in
    ieser Legislaturperiode nichts für zukünftige Ernten ge-


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    Peer Steinbrück


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    tan. Gleichzeitig erleben wir allerdings in unserem Land
    – das kommt zu dem hinzu, was Sie sagen –, dass es
    7 Millionen Menschen gibt, die unter 8,50 Euro verdie-
    nen, dass es 1,4 Millionen Menschen gibt, deren Ver-
    dienst trotz Vollzeittätigkeit aufgestockt werden muss,
    weil sie monatlich so wenig Geld haben, dass die Ge-
    meinschaft der Steuerzahler die Dumpinglöhne aufsto-
    cken muss, die sie von ihren Arbeitgebern bekommen
    haben. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Ar-
    beitslosigkeit gesunken ist; darüber freuen wir uns alle.
    Gleichzeitig weisen viele Beobachter aus, dass Deutsch-
    land das Land in Europa mit dem größten Niedriglohn-
    sektor ist. Sie haben keineswegs, wie Sie eben behauptet
    haben, dem Missbrauch von Leiharbeit, Zeitarbeit und
    Werkverträgen einen Riegel vorgeschoben; dieser Miss-
    brauch hat sich in diesen vier Jahren in unserem Land
    vielmehr ausgeweitet.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir haben es mit dem erschreckenden Zustand zu tun,
    dass 1,5 Millionen Menschen in den Zwanzigern keinen
    Schul- oder Bildungsabschluss haben. Gleichzeitig wis-
    sen wir um die Gefahr eines Facharbeitermangels.

    Wir haben es mit einem Land zu tun, das die histo-
    risch niedrigste Investitionsquote hat, und zwar sowohl
    öffentlich wie auch privat. Das heißt, unsere Investitio-
    nen in Deutschland liegen laut OECD-Zahlen 2 Prozent
    unter dem Durchschnitt der anderen OECD-Staaten; das
    sind 50 bis 52 Milliarden Euro.

    Fakt ist, dass viele Kommunen in einer Notlage sind,
    dass viele Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen
    können, weil ihre Finanzlage so marode ist, dass sie all
    die Aufgaben im nachbarschaftlichen Bereich der Bür-
    gerinnen und Bürger nicht mehr erfüllen können.


    (Otto Fricke [FDP]: Insbesondere in NRW!)


    140 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau der
    Kommunen.

    Fakt ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich in
    den letzten 15 Jahren weiter auseinandergegangen ist,
    was zu Spannungen in unserer Gesellschaft führt.

    Mit Blick auf die Steuerpolitik, die Sie vorhin noch
    einmal dargestellt haben: Sie wollen Steuerpolitik zulas-
    ten Dritter machen, nämlich zulasten der Kommunen,
    die infolge solcher Steuersenkungen, wie Sie sie hier als
    richtig dargestellt haben, ihre Gebühren, insbesondere
    auch für ihre Kindertagesstätten, erhöhen müssten. Viel
    wichtiger als solche Steuersenkungen wäre es, dafür
    Sorge zu tragen, dass die Eltern gar keine Gebühren
    mehr für die Kindergärten bezahlen müssen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir wissen um den drohenden Pflegenotstand, der
    eintritt, wenn weiter so regiert wird wie bisher.

    All das gehört zu einer vollständigen Beschreibung
    unseres Landes. Man darf den Blick nicht nur auf das
    Gute, Schöne, Problemlose, Anstrengungslose werfen.
    Und kommen Sie mir nicht mit Schwarzmalerei! Das

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    (C (D ind Fakten. Sie sind nicht gefällig und lassen sich auch urch ein Einlullen der Wählerinnen und Wähler nicht nsichtbar machen. Eine rot-grüne Bundesregierung mit mir als Bundesanzler wird deshalb einen flächendeckenden gesetzchen Mindestlohn einführen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ir werden den Missbrauch von Leiharbeit, Zeitarbeit
    nd Werkverträgen bekämpfen. Wir werden deutlich
    ehr Geld in die Bildung investieren, weil sie in
    eutschland unterfinanziert ist.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ir werden die kommunale Finanzlage verbessern. Wir
    erden eine Pflege- und Rentenreform verabschieden,
    ie diesen Namen verdient. Wir werden die Kinderbe-
    euung und die Ganztagsschulen in Deutschland aus-
    auen, und wir werden mehr denn je in die Infrastruktur
    Deutschland investieren müssen, weil diese verfällt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dazu werden wir in der Tat einige Steuern für einige
    rhöhen – wir sind hier ehrlich und wahrhaftig –, weil
    iese Zukunftsinvestitionen anders nicht zu finanzieren
    ind. Da die Bezieher höherer Einkommen und die Be-
    itzer hoher privater Vermögen die Gewinner der Ein-
    ommens- und Vermögensverteilung der letzten
    5 Jahre sind, halten wir es verteilungspolitisch auch für
    chtig, sie stärker zur Finanzierung von vier zentralen
    ffentlichen Aufgaben heranzuziehen: für Bildung, für
    frastruktur, für Kommunen und zum Schuldenabbau.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wenn Sie von Umverteilung reden, wollen Sie die
    enschen immer in eine Geisterbahn hineinführen, nach

    em Motto: Bei den Sozialdemokraten müsst ihr eure
    andtaschen und Portemonnaies zunähen, weil sie euch
    as Geld herausziehen wollen. – Sie malen hier immer
    olche Horrorgemälde und nutzen sie als Pappkamera-
    en, um Ihre Munition loszuwerden.

    Wenn Sie von Umverteilung reden, dann sage ich Ih-
    en: Ja, es gibt eine Umverteilung. Es gibt in Deutsch-
    nd seit 10 bis 15 Jahren eine deutliche Umverteilung,


    (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Seit 15 Jahren!)


    nd zwar nicht von oben nach unten, sondern von unten
    ach oben. Das sagt Ihnen nicht die SPD, sondern das
    agt Ihnen das Statistische Bundesamt.

    Deshalb lassen wir uns auf diese Debatte über Um-
    erteilung und über eine stärkere Heranziehung der Be-
    ieher oberer Einkommen und der Besitzer hoher priva-
    r Vermögen zur Finanzierung der genannten vier
    ffentlichen Aufgaben sehr gerne ein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32631



    Peer Steinbrück


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    Ja, es ist in diesem Land etwas aus dem Lot geraten,
    und zwar nicht nur mit Blick auf die Einkommens- und
    Vermögensverteilung und auf die Spaltung des Arbeits-
    marktes, die offensichtlich wird, wenn man sieht, dass
    fast 25 Prozent der Menschen – nicht ganz – inzwischen
    in sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen sind,
    wenn man sieht, dass jeder zweite Arbeitsvertrag inzwi-
    schen befristet ist, und wenn man sieht, dass sich viele
    Jugendliche von einem Werkvertrag zum anderen han-
    geln und so unsicher sind, dass sie deswegen in der Tat
    keine Kinder in die Welt setzen.


    (Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)


    Ich weiß, wie es mit einem Werkvertrag ist. Mein Be-
    rufsweg begann einmal mit einem Werkvertrag, wodurch
    die Perspektiven ziemlich unsicher waren.

    Nein, in diesem Land ist nicht nur mit Blick auf die
    Spaltung des Arbeitsmarktes und die prekären Beschäfti-
    gungsverhältnisse etwas aus dem Lot geraten, sondern
    insbesondere auch deshalb, weil sich viele Steuerzahler
    angesichts eines skandalösen Steuerbetruges inzwischen
    als die Dummen fühlen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es ist etwas aus dem Lot geraten, weil sich viele Steuer-
    zahler als die Haftenden in letzter Instanz für die Zocke-
    reien und die Risikoignoranz von Banken sehen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich werde unterwegs von vielen Bürgerinnen und
    Bürgern angesprochen und gefragt, ob der Ordnungsrah-
    men der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland mit
    Maß, Mitte und Ausgleich eigentlich noch gilt oder ob
    nicht alle ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse zuneh-
    mend von enthemmten, entgrenzten Marktkräften be-
    stimmt werden und in viele Lebens- und Versorgungsbe-
    reiche Marktkalküle Einzug halten sollen. Sie
    beschäftigen sich mit der Frage, ob diese Republik noch
    im Lot ist.

    Nun bin ich gespannt, ob Sie auch noch die Autofah-
    rer mit einer Pkw-Maut überziehen und für dumm ver-
    kaufen wollen. Das wäre dann zusätzlich zu der Sache
    mit den Steuerzahlern eine weitere Steigerung. Diesen
    populistischen Klamauk von Herrn Seehofer mit einer
    Pkw-Maut für Ausländer müssten Sie doch eigentlich so
    schnell wie möglich stoppen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Herr Seehofer verurteilt Sie ja schon auf die Opposi-
    tionsbänke, bevor die Wahllokale geschlossen haben,
    weil er mit Ihnen keinen Koalitionsvertrag ohne die Ein-
    führung einer Pkw-Maut für Ausländer abschließen will.


    (Zurufe von der FDP)


    Gut: Dass er ein Quartalsirrläufer ist, das wussten wir
    schon


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


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    (C (D dem Augenblick, in dem er zum Beispiel Herrn zu uttenberg und Herrn Röttgen als „Glühwürmchen“ und errn Ramsauer als „Zar Peter“ bezeichnet hat. Herrn öder hat er „Schmutzeleien“ vorgeworfen und von charakterlichen Schwächen“ gesprochen – nach dem otto: Das kann alles gesendet werden. – Aber damit ibt er nur Stoff für den Starkbieranstich am Nockhererg. Bei Einführung einer Pkw-Maut blickt er entweder uroparechtlich nicht durch, dann ist er ein Risiko für en Freistaat Bayern; oder es ist ihm egal, dann ist er ein icherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wenn er sich europarechtlich auf der richtigen Seite
    ähnt, weil er sagt: „Ich muss dann auch eine Pkw-Maut
    r die Inländer einführen, aber diese kompensiere ich

    urch den Wegfall der Kfz-Steuer“, dann muss man wis-
    en, dass die deutschen Klein- und Mittelklassefahrer für
    ine Vignette doppelt so viel bezahlen müssen wie im
    ugenblick für die Kfz-Steuer.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Hört! Hört!)


    ann muss man auch wissen, dass die Besitzer von Au-
    s der Premium-Klasse gegenüber ihren jetzigen Ver-

    flichtungen in Form der Kfz-Steuer doppelt so stark
    ntlastet werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umverteilung von unten nach oben!)


    Ich will abschließend, Frau Merkel, noch einmal auf
    ie Europapolitik eingehen und Ihnen mit sehr großem
    rnst vorhalten, dass Ihre Einlassung in einem Interview,
    as in der Woche vor der Bundestagswahl gesendet wird,
    ie SPD sei – ich zitiere – europarechtlich unzuverlässig,
    eit mehr ist als eine Verirrung in diesem Wahlkampf.
    as haben Sie gesagt, und das wird gesendet. Noch ein-
    al: Es geht um Ihren Vorwurf, die SPD sei europapoli-
    sch unzuverlässig.

    Sie müssen genau wissen, dass Sie damit Brücken
    erstören, dass Sie damit in der Zukunft Gemeinsamkei-
    n unmöglich machen, wo wir vielleicht auf diese Ge-
    einsamkeiten angewiesen sind;


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    enn wie Sie gerade selbst ausgeführt haben: An einer
    uropapolitischen Verantwortung meiner Fraktion bei
    er Verabschiedung von Rettungsschirmen hat es in den
    tzten Jahren nicht gefehlt. In manchen Fällen mussten
    ir Ihnen die Kanzlermehrheit erst besorgen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])


    In einem Fall, Frau Merkel, hätten Sie ohne uns wohl
    eine Zweidrittelmehrheit für den ESM bekommen. Die
    PD in der Europapolitik unzuverlässig? Das werden


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    32632 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013



    Peer Steinbrück


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    wir uns merken; denn meiner Partei fiel das nicht ganz
    leicht. Meiner Partei wurde von vielen ihr konstruktives
    Verhalten nach dem Motto vorgeworfen: Damit habt ihr
    zugegeben, dass ihr gegen das Krisenmanagement von
    Frau Merkel in Europa keine Einwände habt. – Keines-
    wegs! Aber die SPD hat eben aus der Oppositionsrolle
    heraus gezielt keine Obstruktionspolitik gegen Europa
    betrieben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Alles mitgetragen! Sie tragen Mitverantwortung!)


    – Nein, wir haben unsere Verantwortung wahrgenom-
    men; eine Verantwortung, die wir vertreten können und
    zu der wir uns auch bekennen können, wenn wir diese
    Bundesregierung mit mir als Bundeskanzler stellen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Was wir dagegen über dreieinhalb Jahre lang an Ver-
    schleierung von Ihnen in Bezug auf die Konsequenzen
    dieses Ihres Krisenmanagements erlebt haben, das ent-
    spricht nicht dem Wahrhaftigkeitsanspruch, der auch von
    diesem Pult aus gelten muss. Sie haben mit Blick auf die
    Konsequenzen dieses Krisenmanagements die Deut-
    schen hinter die Fichte geführt. Dann lupft Herr
    Schäuble ganz leicht die Kleider, bis zu den Knöcheln.
    Da wird dann deutlich, dass Ihr Handeln so weitergeht.

    Das Eingeständnis eines dritten Griechenland-Paketes
    ist nichts anderes als der Hinweis darauf, dass das bishe-
    rige Krisenmanagement gescheitert ist.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es zeigt, dass Ihre sehr einseitige Fokussierung auf eine
    Sparkeule, die Sie anderen Ländern überziehen, eben
    nicht dazu beiträgt, dass diese Länder wieder vom Kran-
    kenlager hochkommen, dass die Jugendarbeitslosigkeit
    verringert wird und dass Banken stärker reguliert wer-
    den. Das wäre ein Ansatz für ein Krisenmanagement in
    Europa.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie spielen auch hier auf Zeit. Sie sind auch hier
    schwammig, bleiben im Ungefähren und betreiben mit
    Blick auf die Konsequenzen ein Hütchenspiel mit der
    deutschen Öffentlichkeit.

    Werfen Sie der SPD nicht etwas vor, was Sie selber
    betrieben und gebilligt haben, nämlich eine Haftungs-
    und damit eine Schuldenunion, die es gibt, seitdem Sie
    das erste Mal dem Aufkauf einer griechischen Staatsan-
    leihe durch die EZB zugestimmt haben!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Seitdem haftet die Bundesrepublik Deutschland mit
    27 Prozent. Schenken Sie den Bürgerinnen und Bürgern
    darüber endlich reinen Wein ein!

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    (C (D Darüber hinaus haben Sie im Juni 2012 noch sehr viel ehr gemacht. ie haben in einer Sitzung des Europäischen Rates im uni 2012 grundsätzlich zugestimmt, dass Banken direkt us dem Europäischen Stabilitätsmechanismus finanziert erden können. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ein Drama! – Weiterer Zuruf von der SPD: Skandalös!)


    (Sigmar Gabriel [SPD]: So ist es!)


    t das keine Haftungsunion? Und dann erzählen Sie den
    teuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht, dass in letz-
    r Konsequenz von Fehlentscheidungen und Risiko-
    noranz ausländischer Banken die deutschen Steuerzah-
    r haften? Das ist schon ein Ding.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Sie haben das an eine auflösende Bedingung ge-
    nüpft, auch zur Beruhigung Ihrer Fraktion. Denn mir ist
    öllig klar: Das haben nicht nur wir gemerkt; auch Sie
    aben gemerkt, was da passiert ist.


    (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nicht alle!)


    Nicht alle, aber einige schon.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


    Sie haben das an eine auflösende Bedingung ge-
    nüpft, nämlich an die Herstellung der Bankenunion.
    eitdem sind Sie sehr darum bemüht, die Finalisierung
    ieser Bankenunion in Europa zu verschieben.


    (Otto Fricke [FDP]: Ja, was denn nun?)


    ber Sie haben die Staats- und Regierungschefs von die-
    em Rat und von dem jüngsten Rat im Juni damit nach
    ause geschickt, dass unter Berücksichtigung dieser

    uflösenden Bedingung die Direktkapitalisierung von
    anken aus dem ESM möglich ist. Dann lassen Sie uns
    as vor der Bundestagswahl auch aussprechen.


    (Thomas Oppermann [SPD]: Ja!)


    Nun wissen wir, dass die Bundesregierung weiterge-
    ende Verhandlungen erst im Herbst, also nach der Bun-
    estagswahl, führen will, um dann zu entsprechenden
    U-Richtlinien zu kommen. Ich sage für meine Fraktion
    nd meine Partei klipp und klar: Mit mir als Bundes-
    anzler wird es kein deutsches Steuergeld zur Rettung
    on ausländischen Banken geben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Für Bankenverluste müssen vorrangig die Eigentü-
    er, die Aktionäre, die Anleihenbesitzer und die Gläubi-

    er dieser Banken haften. Das ist unsere Vorstellung.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    eshalb befürworten wir das, was Sie auf der europäi-
    chen Ebene verschieben, nämlich einen Rechtsrahmen
    ur Restrukturierung und Abwicklung von Banken und

    (B)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 253. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 3. September 2013 32633



    Peer Steinbrück


    (A) )


    )(B)

    einen Bankenfonds, einen Fonds zur Abwicklung und
    Restrukturierung von Banken, der aber nicht von den
    Steuerzahlern finanziert wird, sondern von den Banken.
    Darin unterscheiden wir uns von Ihnen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, wir haben unter dieser
    Bundesregierung von Frau Merkel vier verlorene Jahre
    erlebt. Wir haben vier Jahre lang von der Substanz ge-
    lebt. Deshalb braucht unser Land einen Neustart. Unser
    Land braucht eine Politik, die nicht nur ankündigt, nicht
    nur beobachtet, nicht nur abwartet und nicht nur aussitzt.
    Es bedarf Tatkraft, dass in die Zukunft unseres Landes
    investiert wird und dass das Land stärker wird, weil es in
    unserem Land sozial gerechter zugeht. Dafür möchte ich
    als Bundeskanzler arbeiten und wirken.

    Vielen Dank.


    (Langanhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber klatschen als Brüderle! Es geht nur darum, Brüderle zu verhindern!)