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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Henning Otte


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

    ren! Über 1 300 Ordner sind durchgearbeitet. 18 Zeugen
    sind angehört worden. Der Untersuchungsausschuss war
    vergleichsweise kurz, aber er hat äußerst sorgfältig gear-
    beitet und mit großer Gründlichkeit die Vorwürfe der
    Opposition ausgeräumt.

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    (C (D (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das Pofalla-Syndrom ist ansteckend!)


    Fünf Punkte sind wichtig:

    Erstens. Die Ursächlichkeit der Probleme liegt im An-
    ngsstadium. Herr Nouripour, Sie wissen ganz genau:
    enn das Hemd unten falsch geknöpft ist, wird es oben

    chwierig.


    (Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Zweitens. Minister und Ministerien haben nach Recht
    nd Gesetz gehandelt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Drittens. Der Herr Minister de Maizière hat zu jeder
    eit die Wahrheit gesagt.


    (Dr. Hans-Peter Bartels [SPD]: Aber jedes Mal eine andere!)


    Viertens. Der Minister hat zum richtigen Zeitpunkt
    ehandelt. Der Bundesrechnungshof hat dies bestätigt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Fünftens. Es ist mehr als deutlich geworden: Die Ent-
    cheidung von Minister de Maizière, die Neuausrichtung
    nd die Reform des Beschaffungsprozesses durchzufüh-
    n, war richtig. Das hat der Untersuchungsausschuss
    stgestellt, und das war gut.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steckt man den in eine Telefonzelle, kommt Superman raus!)


    Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist
    in wesentliches und vornehmes Recht im Parlamenta-
    smus. Im Grunde genommen stand das Ergebnis aber
    chon vorher fest. Im Verteidigungsausschuss, der nicht-
    ffentlich tagt, gab es keine wesentlichen Fragen mehr.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)


    or der Kamera allerdings wurde Ungeheuerliches her-
    orgeholt und vorgeworfen. Es war richtig, dass der Un-
    rsuchungsausschuss öffentlich getagt hat. So wurde
    ämlich deutlich, dass ein Herr van Aken, ein Herr
    rnold und ein Herr Nouripour ausschließlich skandali-

    ieren wollten. Sie wollten Spektakel. Im Verteidigungs-
    usschuss waren sie lammfromm, vor der Kamera
    eigten sie sich aber im Wolfspelz. Das war Wahlkampf-
    opulismus, und das ist deutlich geworden.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU], an den Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Das geht doch so nicht! Was habt ihr denn da gemacht?)


    Sie sprechen mit gespaltener Zunge, Kollege Arnold.
    der soll ich sagen: „Die Doppelstrategie ist aufgeflo-
    en“? Rote, Grüne und Linke haben diesen Untersu-





    Henning Otte


    (A) )


    )(B)

    chungsausschuss – ich glaube, das ist historisch einmalig –
    ausschließlich als Wahlkampfinstrument missbraucht.
    Sie unterstellen den Beteiligten im Nachhinein, sie hät-
    ten nicht wahrhaftig agiert und seien nicht gewissenhaft
    gewesen.


    (Beifall bei der SPD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)


    Dass Sie, meine Damen und Herren, den Menschen nicht
    trauen, erfährt man in Ihrem Wahlprogramm.


    (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleich kommt wohl auch noch der Veggie Day, was?)


    – Dass Sie über Ihr eigenes Wahlprogramm lachen, zeigt
    das. – Es ist deutlich geworden: Sie misstrauen den
    Menschen im Allgemeinen und – das ist schlimm – den
    Soldaten im Besonderen. Das werfe ich Ihnen vor.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie müssen ja echt nervös sein seit gestern Abend!)


    Die Bundeswehr ist bei ihren Auslandseinsätzen stark
    gefordert. Den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen
    Mitarbeitern wird viel abverlangt. Trotzdem: Die Neu-
    ausrichtung der Bundeswehr ist richtig, und sie bleibt
    weiterhin notwendig.


    (Rainer Arnold [SPD]: Oh ja! Und sehr populär!)


    Sie aber belasten in dieser Zeit durch viele Anfragen und
    Anträge auf Akteneinsicht den gesamten Apparat.


    (Rainer Arnold [SPD]: Das ist ja unerhört, was wir da machen! – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt ja wirklich das Allerletzte! Wie können Sie nur so etwas behaupten?)


    Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Misstrauen gegenüber den
    Menschen – das ist hier wieder einmal deutlich gewor-
    den; Herr Arnold, ich höre Ihre Worte – ist nicht nur un-
    freundlich und unkollegial, sondern – ich sage es einmal
    so – in Teilen auch schon unverschämt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Rainer Arnold [SPD]: Welche Worte? Ich habe dazu doch gar nichts gesagt!)


    Meine Damen und Herren, die Opposition muss und
    soll die Regierung kontrollieren. Aber das muss sie ver-
    antwortungsvoll tun. Ich habe den Eindruck – davon bin
    ich sogar fest überzeugt –, dass Sie dieser Aufgabe nicht
    nachgekommen sind.

    Jetzt, Herr Nouripour, zu gestern Abend.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, gerne!)


    Seit gestern Abend bin ich stark irritiert.

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    (C (D (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst seit gestern?)


    h hörte nämlich, was der Spitzenkandidat der unheil-
    ollen Dreierverbindung, die Sie offensichtlich eingehen
    ollen, sagte.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihrer Dreierverbindung mit der CSU?)


    ie waren diejenigen, die unsere Soldatinnen und Solda-
    n im Jahr 2001 in den Einsatz entsandt haben.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das haben wir gemeinsam gemacht! Das haben wir gemeinsam beschlossen!)


    en Menschen, die sich damals verdient gemacht haben,
    Nachhinein die Pension kürzen zu wollen, ist meines

    rachtens unverschämt, meine Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gestern Abend im Fernsehen gesehen?)


    Ein weiterer Punkt. Es gab in diesem Land leider An-
    chläge auf Einrichtungen der Bundeswehr, die von
    inksextremisten verübt worden sind.


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das gilt auch für die Polizei! Die ist auch davon betroffen!)


    h hätte mir gewünscht, dass Sie sich von diesen An-
    chlägen aus dem linksextremistischen Bereich klar dis-
    nziert hätten. Noch mehr hätte ich mir gewünscht, dass
    ie eine Koalition mit Personen, die so etwas unterstüt-
    en, ganz klar ausschließen. Das haben wir auch gestern
    bend eindeutig vermisst.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen erst mal eine Koalition mit Seehofer ausschließen!)


    Was bleibt von diesem Untersuchungsausschuss? Die
    euausrichtung der Bundeswehr ist richtig. Der Be-

    chaffungsprozess – das ist von Herrn de Maizière fest-
    estellt und entschieden worden – ist zu reformieren.
    ie integrierten Projektteams haben ihre Arbeit aufge-
    ommen.


    (Rainer Arnold [SPD]: Und was ist mit den Soldaten?)


    ie Fähigkeitslücke, lieber Herr Arnold, muss geschlos-
    en werden. Dieses Thema muss auch der Verteidigungs-
    usschuss sofort aufgreifen. Unsere Soldatinnen und
    oldaten brauchen diese Aufklärungsmittel, um eine
    lare Informationslage und eine klare Lagebeurteilung
    u bekommen. Das ist Teil einer Lebensversicherung.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben sie aber nicht!)






    Henning Otte


    (A) (C)


    )(B)


    Ich mache Ihnen den Vorwurf: Diese wollen Sie unseren
    Soldaten vorenthalten. Das ist schäbig.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir wollen sie nicht ins Ausland schicken! – Jan van Aken [DIE LINKE]: Wir wollen sie nach Hause holen! Das ist viel sicherer für die!)


    Meine Damen und Herren, die Sicherheit unseres
    Landes ist gewährleistet, weil wir verdiente Soldatinnen
    und Soldaten und verdiente zivile Mitarbeiter haben, die
    für unser Land einstehen. Auch wir, die Union, stehen
    für die Sicherheit unseres Landes ein. Wir haben das
    Wohl der Menschen im Blick, und wir vertrauen den
    Menschen. Ja, wir trauen ihnen auch etwas zu. Sie aller-
    dings haben offensichtlich ein gespaltenes Verhältnis zur
    Sicherheit.


    (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wieso das denn? Wir wollten doch nur Akteneinsicht! Das ist ja wirklich ganz schlimm für ein Parlament!)


    Wer Jugendoffiziere nicht mehr in die Schulen lassen
    will, der will die Sicherheit in unserem Land reduzieren.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Deswegen ist es gut, dass CDU, CSU und FDP regie-
    ren. Wir stehen für die Bundeswehr ein, wir lassen sie
    nicht zum Spielball von Wahlkämpfen werden. Für uns

    chungsausschuss deutlich geworden. Vor allem werden
    wir, was notwendig ist, die erfolgreiche Arbeit weiter-
    führen – und das mit unserem Minister Dr. Thomas
    de Maizière; darauf freuen wir uns.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Rainer Arnold [SPD]: Fähigkeitslücke!)




Rede von Eduard Oswald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Kollege Henning Otte war der letzte Redner in unse-

rer Debatte, die ich damit auch schließe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidi-
gungsausschusses als 2. Untersuchungsausschuss auf
Drucksache 17/14650. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung, den Bericht des Verteidigungs-
ausschusses als 2. Untersuchungsausschuss zur Kenntnis
zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Vorsichtshalber
die Gegenprobe! – Keine. Enthaltungen? – Keine. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss
unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Dienstag, den 3. September 2013,
9 Uhr, ein.
steht die Bundeswehr, stehen die Streitkräfte im Mittel-
punkt des Geschehens. Wir, meine Damen und Herren,
sind die Partei der Bundeswehr; auch das ist im Untersu-
(D

Die Sitzung ist geschlossen.