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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
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    Rede von Omid Nouripour

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

    den kürzesten Untersuchungsausschuss in der Ge-
    schichte des Bundestages hinbekommen, weil es in der
    Verwaltung und auch in den Fraktionen unglaublich
    viele Leute gegeben hat, die Tag und Nacht gearbeitet
    haben. Herzlichen Dank dafür.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)


    Dieser Untersuchungsausschuss war ein großer Er-
    folg. Sie wissen, dass wir Grüne vor drei Monaten die
    Einzigen waren, die ihn wollten; am Ende haben wir ihn
    Gott sei Dank gemeinsam beschlossen. Dieser Untersu-
    chungsausschuss war ein Riesenerfolg, weil erstens end-
    lich auch in der breiten Öffentlichkeit darüber diskutiert
    wird, dass das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr
    schlicht nicht funktioniert. Dass es zu solchen Desastern
    wie beim Hubschrauberdeal kommt, ist schon länger be-
    kannt. Dass dieses Thema jetzt endlich große Teile der
    Öffentlichkeit erreicht und hoffentlich eines Tages Be-
    wegung in das Beschaffungswesen kommt, wäre aber
    ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich ge-
    wesen. Der zweite Erfolg ist, dass für alle relativ deut-
    lich sichtbar ist, dass dieses Haus alles andere als gut ge-
    führt wird.

    Wenn ich mir jetzt ein paar Reden von der Mehrheit
    anhöre, dann frage ich mich, warum Sie eigentlich so
    nervös sind; ich verstehe das nicht so ganz.


    (Joachim Spatz [FDP]: Keiner ist nervös!)


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    (C (D h meine: Sie geben nicht einmal die Fehler zu, die der inister selbst bei seiner Befragung im Untersuchungs usschuss eingeräumt hat, und ich frage mich, woran das igentlich liegt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    enn Sie von „Geburtsfehlern“ sprechen und dann sa-
    en, dass es downgegradet worden sei und keine Zulas-
    ung für den allgemeinen Luftverkehr angestrebt werden
    ollte, dann ist das einfach schon denklogisch falsch. Sie
    üssen sich vorstellen: Je niedriger die Anforderungen

    n eine Teilnahme gestellt werden, umso leichter lässt
    ich die Musterzulassung auch erreichen. Aber auch die
    ichter zu erreichende Version ist doch gar nicht erreicht
    orden, und deshalb ist das schlicht nicht redlich.


    (Henning Otte [CDU/CSU]: „Nicht redlich“?)


    s hat nur noch gefehlt, Herr Kollege Spatz, dass Sie
    ich am Ende hier hinstellen und einen Rücktritt beim
    echnungshof fordern, weil der Rechnungshof nun ein-
    al etwas gesagt hat, das Ihnen nicht passt: Spätestens

    011 hätte man dieses Projekt stoppen müssen. –


    (Markus Grübel [CDU/CSU]: Nein! „Neu bewertet werden müssen“, sagt der Rechnungshof!)


    as haben Sie schlicht nicht getan.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, er war einmal ein Reserve-
    anzler, er war einmal ein Mister Gründlich. Er war in
    en Umfragen teilweise der beliebteste Politiker. Er ko-
    ettierte damit, dass er Mister Büroklammer ist, weil er
    o unglaublich gründlich ist und das alles gut macht und
    erwaltungserfahren ist. Heute wissen wir: Er kann mit
    eld nicht umgehen.


    (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)


    enn es zum Beispiel um die Regressfrage geht, wenn
    s darum geht, wie man Gelder für die Steuerzahlerinnen
    nd Steuerzahler zurückbekommt, dann sagt er: Meine
    echtsabteilung kann es nicht; ich beauftrage eine ex-
    rne Rechtsanwaltskanzlei, und die prüfen irgendwie. –
    ielleicht Mitte August, vielleicht nach der Wahl gibt es
    ann Ergebnisse. Durch die Rechtsanwaltsshow wird es
    m Ende nur noch teurer.

    Die Neuordnung des Beschaffungswesens sollte das
    ltimative Kernstück der Bundeswehrreform sein. Der
    inister wollte alle Beschaffungsvorhaben tatsächlich

    berprüfen. Das Ergebnis ist: Er hat von nichts gewusst.
    nd da kann ich nur sagen: Das, was er bei seiner Bun-
    eswehrreform nicht angepackt hat, fällt ihm nun auf die
    üße; was er gesät hat, erntet er nun. Das ist zwar ge-
    cht, aber wahnsinnig teuer für die Steuerzahlerinnen

    nd Steuerzahler.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/ CSU]: Schwacher Applaus aus den eigenen Reihen!)



    Metadaten/Kopzeile:
    32606 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    Omid Nouripour


    (A) )


    )(B)

    Wir alle gemeinsam haben ja die Vorlagen gesehen.
    Ich weiß nicht, was Sie zwischen den Sitzungen und vor
    den Sitzungen gemacht haben, aber fest steht: Der
    Minister hatte all diese Vorlagen. Wie gesagt: Er wollte
    doch einmal Mister Gründlich sein.

    Ich lese Ihnen mal ein paar Zitate von Herrn de
    Maizière aus seiner Befragung im Untersuchungsaus-
    schuss vor:


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Irgendwie müssen Sie die Redezeit ja füllen!)


    Ich kann ja nicht mehr sagen, wie gründlich ich
    eine Vorlage im Dezember 2012 gelesen habe.

    Auf Nachfrage sagte er zur Gründlichkeit:

    Das ist, ehrlich gesagt, abhängig vom Zeitvor-
    gang …

    Oder:

    Manchmal kommt die Unterlage Tage vorher. Dann
    nutze ich die Gelegenheit, wenn ich sowieso Akten
    mache, das durchzugucken, und je nachdem, wie
    viel Zeit dann dafür ist, gründlich oder weniger
    gründlich.

    Oder:

    Natürlich kann ich im Nachhinein nicht mehr sa-
    gen, ob und in welcher Gründlichkeit ich jede die-
    ser 60 Seiten gelesen habe.

    Wenn Sie nicht gelogen haben, sondern dies das Pro-
    blem ist, dann macht mir das bei einem Verteidigungs-
    minister einfach nur Angst, und deshalb sind Sie an die-
    ser Stelle schlicht der Falsche.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Frage der Verantwortung ist eine, die Sie von An-
    fang Ihrer Amtszeit an immer sehr groß im Munde ge-
    führt haben – und ja, das ist eine wichtige Frage, gerade
    für einen Verteidigungsminister, der vor die Soldatinnen
    und Soldaten tritt, der ihnen Befehle gibt, der sie in Ein-
    sätze schickt, die unglaublich risikoreich sind. Aber der
    Eiertanz der letzten Monate um Verantwortung und da-
    rum, wer sie trägt, Ihre erste Reaktion, bei der es eigent-
    lich nur um andere ging, Ihre Aussage im Untersu-
    chungsausschuss – sinngemäß: ich kann ja nicht alles
    lesen; ich sage immer meinen Leuten: gebt mir weniger
    Papier! –, all das hat mit Verantwortung überhaupt nichts
    mehr zu tun.

    Kollege Arnold zitiert immer wieder ehemalige Ver-
    teidigungsminister, die völlig zu Recht gesagt haben:
    Verantwortung ist nicht teilbar. – Sie verstehen diesen
    Grundsatz immer nur, wenn es um andere geht. Wenn es
    um Sie selbst geht, geht es nur noch um Selbstverteidi-
    gung, und das werden wir nicht mehr hinnehmen. Aber
    die gute Nachricht ist: In drei Wochen ist es sowieso da-
    mit vorbei,


    (Lachen bei Abgeordneten der FDP)


    und dann wird es hoffentlich eine andere Situation ge-
    ben, dann werden wir einen anderen Verteidigungsmi-

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    (C (D ister oder, wenn es nach mir geht, eine andere Verteidiungsministerin haben, (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nach Ihnen geht es ja nicht!)


    ie dieses Land voranbringt und sich ein bisschen mehr
    m die Truppe kümmert,


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Vorher wird Frankfurt deutscher Meister!)


    nstatt alle vier Wochen die Soldaten zu mobben, nach
    em Motto: „Ihr habt Bore-out“, oder: „Ihr seid gierig
    ach Anerkennung.“ Es ist wirklich höchste Zeit, dass
    as endet. Es wird in drei Wochen enden.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Ist denn schon Karneval?)
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Rede von Eduard Oswald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Vielen Dank, Kollege Omid Nouripour. – Nächster

edner für die Fraktion von CDU/CSU ist unser Kollege
homas Silberhorn. Bitte schön, Kollege Thomas
ilberhorn.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Silberhorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

    us meiner Sicht Wichtigste zuerst: Deutschland braucht
    rohnen. Die Bundeswehr braucht die Fähigkeit zur
    ufklärung und Überwachung: signalerfassend, luftge-

    tützt und weiträumig. Unsere Soldatinnen und Soldaten,
    ie in unserem Auftrag im Auslandseinsatz unterwegs
    ind und dabei Leib und Leben riskieren, brauchen den
    estmöglichen Schutz. Wir werden sie dabei nicht im
    tich lassen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Die Breguet Atlantic ist außer Dienst gestellt. Damit
    esteht die Fähigkeitslücke im Bereich der Überwa-
    hung und Aufklärung fort. Nach dem Ende des Projekts
    uro Hawk wird es noch dringlicher, diese Lücke zu
    chließen. Im Moment ist es doch so, dass die Bundes-
    ehr ohne die Unterstützung unserer Verbündeten buch-

    täblich im Dunkeln tappen würde. Strategische Nach-
    chtengewinnung durch elektronische Aufklärung ist für
    ie Bundeswehr im Einsatz schlichtweg unabdingbar.
    edem Sicherheitspolitiker muss doch klar sein, welches
    un der Handlungsauftrag ist. Streitkräfte, Verwaltung
    nd Politik müssen konstruktiv darauf hinwirken, im In-
    resse unserer Soldatinnen und Soldaten diese Fähig-
    eitslücke zu schließen, und das so schnell wie möglich,
    eine Damen und Herren.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Was macht die Opposition? Ich will Ihnen sagen:
    ach der Entscheidung, die Euro-Hawk-Serie nicht zu
    eschaffen, wäre es Ihre Aufgabe gewesen, eine kon-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32607



    Thomas Silberhorn


    (A) )


    )(B)

    struktive Lösung mit zu suchen, nachdem Rot-Grün ja
    dieses Projekt in Auftrag gegeben hat. Stattdessen haben
    Sie die vermeintliche Chance gesucht, den Verteidi-
    gungsminister zu belasten, ausgerechnet den Minister,
    der Rüstungsprojekte nicht einfach hat weiterlaufen las-
    sen, der Kostensteigerungen nicht einfach unbesehen in
    Kauf genommen hat, sondern der hat prüfen lassen und
    der bei ausufernden Kosten die Reißleine gezogen hat.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Meine Damen und Herren, wir hatten deshalb auch
    gar nichts gegen die Einrichtung dieses Untersuchungs-
    ausschusses. Im Gegenteil. Er hat doch gezeigt, dass die
    Vorwürfe der Opposition völlig haltlos gewesen sind,
    und das kann vor den Augen der Öffentlichkeit hier auch
    deutlich gemacht werden.

    Die Entscheidung des Ministers, die Euro-Hawk-
    Serie nicht zu beschaffen, war richtig. Das ist überhaupt
    nicht zu bestreiten. Das bestreitet – mit Ausnahme der
    Linken – auch tatsächlich niemand. Der Opposition ging
    es im Wesentlichen um die Formalie, was der Minister
    wann gewusst hat. Das ist längst geklärt. Das eigentliche
    Problem ist aber bei Ihnen doch völlig aus dem Blick ge-
    raten, nämlich diese Fähigkeitslücke bei der Signal-
    aufklärung zu schließen und die grundsätzlichen
    Schwierigkeiten im Beschaffungswesen und im Zulas-
    sungswesen abzustellen.


    (Beifall des Abg. Michael Brand [CDU/CSU])


    Das verlangt nach Konsequenzen, meine Damen und
    Herren. Aber da haben Sie nichts zu bieten und auch
    nichts dazu gesagt. Der Bundesminister der Verteidigung
    hat zu Recht die nötigen Schritte eingeleitet. Deswegen
    wäre eine sachliche, konstruktive Arbeit dem Thema an-
    gemessener gewesen als das Wahlkampfgetöse, das Sie
    hier veranstalten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Meine Damen und Herren, die Erwartungen der
    Opposition an den Ausschuss haben sich nicht erfüllt.
    Wir haben über 1 500 Akten mit weit über 100 000 Sei-
    ten vorgelegt bekommen. Sie haben keine einzige neue
    Information daraus hervorgebracht, keine einzige. Kei-
    nen Ihrer Vorwürfe konnten Sie belegen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Im Gegenteil: Bundesminister de Maizière ist klar
    entlastet. Die Ausschussarbeit hat erwiesen, dass er die
    Wahrheit gesagt hat und dass er richtig gehandelt hat.
    Der Minister hat umfassend ausgesagt. Er hat vollstän-
    dig widerspruchsfrei ausgesagt. Das hat auch die Anhö-
    rung der anderen Zeugen bestätigt. Deswegen ist der
    Vorwurf der Irreführung der Öffentlichkeit und des Par-
    laments schlicht ausgeräumt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sehr selektive Wahrnehmung!)


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    (C (D Die wesentlichen Fehler – das ist schon angesprochen orden – sind weit vor der Amtsübernahme durch inister de Maizière gemacht worden. Sämtliche Risi en waren von Beginn an bekannt und sind von Beginn n, aber auch in der Folge durch Rot-Grün unterschätzt orden. (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat sie nicht wahrgenommen!)


    Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Bei Amts-
    ntritt von Minister de Maizière waren 85 Prozent der
    ur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits ausge-
    eben oder vertraglich gebunden.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wissen nicht, was das Ganze am Ende kostet! Wie können Sie solche Zahlen in die Welt setzen?)


    ls die Leitung des Ministeriums über die Probleme un-
    rrichtet worden ist, waren bereits 93 Prozent der Mittel
    ebunden.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht ausgegeben!)


    Im Ergebnis hat der Minister die richtige Entschei-
    ung zum richtigen Zeitpunkt getroffen. Die Entschei-
    ung, die Euro-Hawk-Serie nicht zu beschaffen, war
    chtig.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat aber nichts entschieden! Das haben doch die Staatssekretäre entschieden!)


    s bestand offenkundig keine Chance mehr, die Muster-
    ulassung für die Serie zu vertretbaren finanziellen Be-
    ingungen zu erreichen. Es wäre doch nicht zu verant-
    orten gewesen, Mehrkosten von bis zu 600 Millionen
    uro in Kauf zu nehmen, ohne eine Gewähr dafür zu ha-
    en, dass die Musterzulassung gelingt.

    Wir hatten für den Erwerb der vier Seriendrohnen
    15 Millionen Euro geplant. Die Mehrkosten für die
    usterzulassung hätten sich auf bis zu 600 Millionen

    uro belaufen, wären also höher gewesen als die für die
    eschaffung der Fluggeräte selbst.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist seit drei Jahren bekannt!)


    aher ist die Konsequenz klar: Eine Beschaffung um je-
    en Preis darf es heute nicht mehr geben. Deswegen ist
    chaden vom Steuerzahler abgewendet worden, indem
    ie Serie nicht beschafft worden ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    as ist doch klar. Jetzt stehen 675 Millionen Euro zur
    erfügung, die für die vorgesehenen Zwecke nicht mehr
    erausgabt werden.

    Ebenso richtig war es, die Entwicklung des Prototy-
    en zu Ende zu führen. Ihr zentraler Vorwurf – den Sie
    zwischen gar nicht mehr erheben – war doch: Man

    ätte früher aussteigen müssen. – Die Anhörungen ha-


    Metadaten/Kopzeile:
    32608 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    Thomas Silberhorn


    (A) )


    )(B)

    ben ergeben, dass das Gegenteil der Fall ist: Es wäre ein
    schwerer Fehler gewesen; denn dann wären alle Ent-
    wicklungskosten völlig vergebens gewesen. Deswegen
    war es richtig, das Aufklärungssystem zu Ende zu erpro-
    ben. Es kann jetzt auf einer alternativen Plattform einge-
    setzt werden.

    Unsere zentrale Aufgabe muss sein, die Fähigkeitslü-
    cke bei der Signalaufklärung zu schließen. Die Auswahl
    einer alternativen Trägerplattform hat jetzt absolute
    Priorität. Dafür werden wir Sorge tragen zum Schutz un-
    serer Soldatinnen und Soldaten, die wir von diesem
    Hause aus in den Auslandseinsatz schicken.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)