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    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
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    Rede von Jan van Aken

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Ich möchte gerne drei Punkte ansprechen: erstens, die
    olle von Herrn de Maizière, zweitens, warum wir als
    inke den Euro Hawk von Anfang an falsch fanden und
    rittens: Wie kann man künftig solche Debakel verhin-
    ern?

    Zu Herrn de Maizière. Hier sind die Fakten ganz sim-
    el. Herr de Maizière hat vor drei Monaten gesagt, ihm
    ei nie ein Papier in Zusammenhang mit dem Problem
    es Euro Hawk vorgelegt worden. Es gibt dieses Papier
    ber.


    (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    s ist ihm schon ein halbes Jahr vorher vorgelegt wor-
    en. In diesem sind die Probleme drastisch geschildert
    orden. Er ist der Lüge überführt. Ich frage mich, wa-
    m er eigentlich immer noch Minister ist.


    (Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Märchenstunde!)


    Herr Grübel, Sie werfen mir Bösartigkeit vor.


    (Michael Brand [CDU/CSU]: Das war noch milde ausgedrückt!)


    h möchte deswegen die Fakten, die diese Lüge von
    errn de Maizière belegen, noch einmal ganz langsam
    er Reihe nach durchgehen, um zu sehen, an welchem
    unkt Sie mir widersprechen.

    Erstens. Am 5. Juni dieses Jahres hat Herr de
    aizière vor dem Verteidigungsausschuss wörtlich ge-

    agt, vor dem 13. Mai sei ihm „keine Vorlage … mit ei-
    er Beschreibung der Zulassungsprobleme“ vorgelegt
    orden.


    (Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Lesen Sie den nächsten Satz doch auch noch vor!)


    as ist aber falsch. In den Akten finden wir plötzlich ei-
    en ganz dicken Bericht – fast 50 Seiten – für Herrn
    e Maizière für seinen Besuch bei Cassidian. Cassidian
    t eine Firma aus Bayern, die am Euro Hawk beteiligt
    ar. Das ist ihm vorgelegt worden. Dann fragen wir


    Metadaten/Kopzeile:
    32604 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    Jan van Aken


    (A) )


    )(B)

    Herrn de Maizière, als er als Zeuge dort sitzt: Kennen
    Sie diese Vorlage? Er weiß natürlich ganz genau, dass in
    diesen Akten auf vier langen Seiten alle Probleme des
    Euro Hawk geschildert werden. Dort steht: Es gibt hohe
    finanzielle Risiken. Es wird von Zulassungsproblemen
    geredet. Dort steht, dass die Serienbeschaffung des Euro
    Hawk infrage gestellt ist. Und dort steht – das ist die
    größte anzunehmende Klatsche für ein Projekt –: Wir su-
    chen bereits nach Alternativen. Das steht dort alles, und
    das weiß Herr de Maizière.

    Und – Herr Grübel, Sie waren dabei und haben es ge-
    sehen – was versucht dieser Minister dann? Plötzlich
    versucht er, zu definieren: Na ja, diese Informations-
    mappe war keine Vorlage. Nur das Deckblatt war eine
    Vorlage. Der Rest war eine Informationsmappe. Deswe-
    gen hat er nicht gelogen. Diesen himmelschreienden
    Versuch, sich mit Worten herauszuwinden, hat er selber
    aufgegeben. Er hat später zugegeben: Die ganze Mappe
    mit allen Problembeschreibungen war eine Vorlage.


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Nein! Falsche Rückschlüsse!)


    Also hat er gelogen. Das ist zweifelsfrei belegt, Herr
    Grübel. Das können Sie auch nicht leugnen.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zweite Frage: Warum überhaupt diesen Euro Hawk?
    Ich stehe jetzt hier und höre mir Ihre Reden an. Herr
    Grübel von der CDU, Sie werfen Herrn Scharping und
    Rot-Grün vor, dass sie das Projekt versemmelt haben.


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Genau!)


    Herr Arnold von der SPD, Sie werfen Herrn de Maizière
    von der CDU vor, dass er es versemmelt hat. Das
    Schlimme ist: Sie haben beide recht.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sie alle gemeinsam – von Rot-Grün über die Große
    Koalition bis zu Schwarz-Gelb – haben das Projekt in
    den Sand gesetzt. Wir haben dieses Problem nicht. Wir
    haben nämlich von Anfang an immer Nein zum Euro
    Hawk gesagt, aus einem ganz einfachen Grund:


    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht ihr ja immer!)


    Die Bundeswehr brauchte diesen Euro Hawk aus ihrer
    Sicht für ihre Auslandseinsätze. Sie brauchte die Spiona-
    gedrohne, um Kriegseinsätze in Afghanistan zu unter-
    stützen. Wir finden die Kriegseinsätze falsch. Deswegen
    fanden wir die Drohne falsch. Das finden wir heute im-
    mer noch.


    (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU)


    Was aber dann im Laufe des Untersuchungsausschus-
    ses noch herausgekommen ist, das war uns vorher nicht
    klar, und das finde ich genauso bedenklich: Bei diesem
    Euro Hawk handelt es sich technisch um einen riesigen
    Datenstaubsauger. Wir haben das von Fachleuten analy-

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    (C (D ieren lassen. Er kann tatsächlich, wenn er in 15 Kilomer Höhe über Deutschland kreist, alle Mobilfunkverbinungen aufzeichnen und heruntersenden. Das ist ein atenstaubsauger. Wenn der hier eingesetzt wird, dann nde ich das sehr bedenklich. Dann stellt sich doch tatsächlich im Laufe des Unteruchungsausschusses heraus: Das war auch geplant. Der ollte auch von der Bundeswehr im Rahmen der sogeannten Amtshilfe ausgeliehen werden. Das haben wir chriftlich in den Dokumenten. Das hat auch ein Zeuge usgesagt. Das Innenministerium und der Bundesnachchtendienst waren zum Beispiel vorgesehen, diesen uro Hawk zu nutzen. Die Vorstellung, dass es wie im ahre 2007 wieder einmal eine große Demonstration in eutschland gibt und die Bundeswehr herangerufen ird, Amtshilfe zu leisten, und dann ein Euro Hawk iese Demonstration mit seinem Datenstaubsaugermehanismus von oben überwacht, finde ich wirklich erchreckend. Das ist ein zweiter, guter Grund, diesen uro Hawk abzulehnen. Jetzt stellt sich die große Frage: Wie können wir eientlich in Zukunft ein solches Debakel verhindern? as, was mich in diesem Untersuchungsausschuss am eisten schockiert hat, war, wie eng eigentlich die Verechtung zwischen dem Bundesverteidigungsministeum und der deutschen Rüstungsindustrie ist. Man laubt gar nicht, welche personellen Verknüpfungen es a gibt. Da gibt es Mitarbeiter, die direkt von der Spitze es Ministeriums in eine Rüstungsfirma wechseln. Da ibt es Vorlagen, die teilweise von der Industrie gechrieben werden. Das geht so weit, dass jetzt bei der uche nach einem Nachfolgeprojekt für den Euro Hawk ine Firma beauftragt wird, ihr eigenes Produkt zu prün. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass das inisterium Firmen damit beauftragt, sich selbst zu berprüfen. Dass am Ende Murks dabei herauskommt, uss Ihnen allen klar sein. Mit dieser Verflechtung und iesem Filz muss endlich aufgeräumt werden. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])


    (Beifall bei der LINKEN)


    Was wir brauchen, ist endlich eine unabhängige Kon-
    olle des Verteidigungsministeriums. Der Euro Hawk ist
    nicht das einzige Projekt, das völlig gegen die Wand
    efahren wurde. Es gibt viele andere. Ich muss sagen:
    as, was die Zeugin vom Bundesrechnungshof im Un-
    rsuchungsausschuss gesagt hat, war für mich wirklich

    ehr ernüchternd. Sie hat gesagt: Das Ministerium war
    lauäugig. Sie hat gesagt: Das Controlling hat versagt. Sie
    at gesagt: Es hat keine fachliche Kontrolle gegeben. –
    as muss man sich einmal vorstellen: Bei einem Hun-
    erte Millionen Euro schweren Projekt kein Controlling,
    eine Kontrolle, ein blauäugiges Ministerium.

    Wir brauchen offensichtlich eine unabhängige Kon-
    olle von außen. Deshalb schlagen wir eine Stärkung
    es Bundesrechnungshofes vor, weil dort die Expertin-
    en und Experten vorhanden sind. Es hat sich im Laufe
    es Untersuchungsausschusses gezeigt, dass die etwas
    avon verstehen. Sie müssen nur direkt in das Ministe-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32605



    Jan van Aken


    (A) )


    )(B)

    rium durchgreifen können. Das würde diesen Filz mit
    der gegenseitigen Selbstbedienung vielleicht beenden.

    Zusammenfassend muss man sagen: Das Euro-Hawk-
    Projekt war von Anfang an falsch. Es ist ganz schlecht
    umgesetzt und am Ende gegen die Wand gefahren wor-
    den. Schuld waren immer die anderen. Das Wort
    „Selbstkritik“ kommt bei Herrn de Maizière überhaupt
    nicht vor. Schuld haben immer die anderen. Verantwor-
    tung übernimmt er nur für die Rüstungsindustrie und für
    niemand sonst. Das finde ich eines Ministers unwürdig.


    (Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/ CSU]: Wie Ihre Vorgängerpartei PDS!)


    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
    keine Waffen mehr exportieren sollte, auch keine Droh-
    nen. Vielleicht wissen Sie es, vielleicht wissen Sie es
    nicht: Deutschland verkauft gerade nicht nur Panzer
    nach Saudi-Arabien, sondern auch Drohnen. Aber das ist
    ein Thema für die nächste Saison.

    Ich bedanke mich bei Ihnen. Tschüss.


    (Beifall bei der LINKEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Eduard Oswald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Vielen Dank, Kollege Jan van Aken. – Nächster Red-

ner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser
Kollege Omid Nouripour. Bitte schön, Kollege Omid
Nouripour.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Omid Nouripour

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

    den kürzesten Untersuchungsausschuss in der Ge-
    schichte des Bundestages hinbekommen, weil es in der
    Verwaltung und auch in den Fraktionen unglaublich
    viele Leute gegeben hat, die Tag und Nacht gearbeitet
    haben. Herzlichen Dank dafür.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)


    Dieser Untersuchungsausschuss war ein großer Er-
    folg. Sie wissen, dass wir Grüne vor drei Monaten die
    Einzigen waren, die ihn wollten; am Ende haben wir ihn
    Gott sei Dank gemeinsam beschlossen. Dieser Untersu-
    chungsausschuss war ein Riesenerfolg, weil erstens end-
    lich auch in der breiten Öffentlichkeit darüber diskutiert
    wird, dass das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr
    schlicht nicht funktioniert. Dass es zu solchen Desastern
    wie beim Hubschrauberdeal kommt, ist schon länger be-
    kannt. Dass dieses Thema jetzt endlich große Teile der
    Öffentlichkeit erreicht und hoffentlich eines Tages Be-
    wegung in das Beschaffungswesen kommt, wäre aber
    ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich ge-
    wesen. Der zweite Erfolg ist, dass für alle relativ deut-
    lich sichtbar ist, dass dieses Haus alles andere als gut ge-
    führt wird.

    Wenn ich mir jetzt ein paar Reden von der Mehrheit
    anhöre, dann frage ich mich, warum Sie eigentlich so
    nervös sind; ich verstehe das nicht so ganz.


    (Joachim Spatz [FDP]: Keiner ist nervös!)


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    (C (D h meine: Sie geben nicht einmal die Fehler zu, die der inister selbst bei seiner Befragung im Untersuchungs usschuss eingeräumt hat, und ich frage mich, woran das igentlich liegt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    enn Sie von „Geburtsfehlern“ sprechen und dann sa-
    en, dass es downgegradet worden sei und keine Zulas-
    ung für den allgemeinen Luftverkehr angestrebt werden
    ollte, dann ist das einfach schon denklogisch falsch. Sie
    üssen sich vorstellen: Je niedriger die Anforderungen

    n eine Teilnahme gestellt werden, umso leichter lässt
    ich die Musterzulassung auch erreichen. Aber auch die
    ichter zu erreichende Version ist doch gar nicht erreicht
    orden, und deshalb ist das schlicht nicht redlich.


    (Henning Otte [CDU/CSU]: „Nicht redlich“?)


    s hat nur noch gefehlt, Herr Kollege Spatz, dass Sie
    ich am Ende hier hinstellen und einen Rücktritt beim
    echnungshof fordern, weil der Rechnungshof nun ein-
    al etwas gesagt hat, das Ihnen nicht passt: Spätestens

    011 hätte man dieses Projekt stoppen müssen. –


    (Markus Grübel [CDU/CSU]: Nein! „Neu bewertet werden müssen“, sagt der Rechnungshof!)


    as haben Sie schlicht nicht getan.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, er war einmal ein Reserve-
    anzler, er war einmal ein Mister Gründlich. Er war in
    en Umfragen teilweise der beliebteste Politiker. Er ko-
    ettierte damit, dass er Mister Büroklammer ist, weil er
    o unglaublich gründlich ist und das alles gut macht und
    erwaltungserfahren ist. Heute wissen wir: Er kann mit
    eld nicht umgehen.


    (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)


    enn es zum Beispiel um die Regressfrage geht, wenn
    s darum geht, wie man Gelder für die Steuerzahlerinnen
    nd Steuerzahler zurückbekommt, dann sagt er: Meine
    echtsabteilung kann es nicht; ich beauftrage eine ex-
    rne Rechtsanwaltskanzlei, und die prüfen irgendwie. –
    ielleicht Mitte August, vielleicht nach der Wahl gibt es
    ann Ergebnisse. Durch die Rechtsanwaltsshow wird es
    m Ende nur noch teurer.

    Die Neuordnung des Beschaffungswesens sollte das
    ltimative Kernstück der Bundeswehrreform sein. Der
    inister wollte alle Beschaffungsvorhaben tatsächlich

    berprüfen. Das Ergebnis ist: Er hat von nichts gewusst.
    nd da kann ich nur sagen: Das, was er bei seiner Bun-
    eswehrreform nicht angepackt hat, fällt ihm nun auf die
    üße; was er gesät hat, erntet er nun. Das ist zwar ge-
    cht, aber wahnsinnig teuer für die Steuerzahlerinnen

    nd Steuerzahler.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/ CSU]: Schwacher Applaus aus den eigenen Reihen!)



    Metadaten/Kopzeile:
    32606 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    Omid Nouripour


    (A) )


    )(B)

    Wir alle gemeinsam haben ja die Vorlagen gesehen.
    Ich weiß nicht, was Sie zwischen den Sitzungen und vor
    den Sitzungen gemacht haben, aber fest steht: Der
    Minister hatte all diese Vorlagen. Wie gesagt: Er wollte
    doch einmal Mister Gründlich sein.

    Ich lese Ihnen mal ein paar Zitate von Herrn de
    Maizière aus seiner Befragung im Untersuchungsaus-
    schuss vor:


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Irgendwie müssen Sie die Redezeit ja füllen!)


    Ich kann ja nicht mehr sagen, wie gründlich ich
    eine Vorlage im Dezember 2012 gelesen habe.

    Auf Nachfrage sagte er zur Gründlichkeit:

    Das ist, ehrlich gesagt, abhängig vom Zeitvor-
    gang …

    Oder:

    Manchmal kommt die Unterlage Tage vorher. Dann
    nutze ich die Gelegenheit, wenn ich sowieso Akten
    mache, das durchzugucken, und je nachdem, wie
    viel Zeit dann dafür ist, gründlich oder weniger
    gründlich.

    Oder:

    Natürlich kann ich im Nachhinein nicht mehr sa-
    gen, ob und in welcher Gründlichkeit ich jede die-
    ser 60 Seiten gelesen habe.

    Wenn Sie nicht gelogen haben, sondern dies das Pro-
    blem ist, dann macht mir das bei einem Verteidigungs-
    minister einfach nur Angst, und deshalb sind Sie an die-
    ser Stelle schlicht der Falsche.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Frage der Verantwortung ist eine, die Sie von An-
    fang Ihrer Amtszeit an immer sehr groß im Munde ge-
    führt haben – und ja, das ist eine wichtige Frage, gerade
    für einen Verteidigungsminister, der vor die Soldatinnen
    und Soldaten tritt, der ihnen Befehle gibt, der sie in Ein-
    sätze schickt, die unglaublich risikoreich sind. Aber der
    Eiertanz der letzten Monate um Verantwortung und da-
    rum, wer sie trägt, Ihre erste Reaktion, bei der es eigent-
    lich nur um andere ging, Ihre Aussage im Untersu-
    chungsausschuss – sinngemäß: ich kann ja nicht alles
    lesen; ich sage immer meinen Leuten: gebt mir weniger
    Papier! –, all das hat mit Verantwortung überhaupt nichts
    mehr zu tun.

    Kollege Arnold zitiert immer wieder ehemalige Ver-
    teidigungsminister, die völlig zu Recht gesagt haben:
    Verantwortung ist nicht teilbar. – Sie verstehen diesen
    Grundsatz immer nur, wenn es um andere geht. Wenn es
    um Sie selbst geht, geht es nur noch um Selbstverteidi-
    gung, und das werden wir nicht mehr hinnehmen. Aber
    die gute Nachricht ist: In drei Wochen ist es sowieso da-
    mit vorbei,


    (Lachen bei Abgeordneten der FDP)


    und dann wird es hoffentlich eine andere Situation ge-
    ben, dann werden wir einen anderen Verteidigungsmi-

    n
    g

    d
    u

    a
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    N
    b

    (C (D ister oder, wenn es nach mir geht, eine andere Verteidiungsministerin haben, (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nach Ihnen geht es ja nicht!)


    ie dieses Land voranbringt und sich ein bisschen mehr
    m die Truppe kümmert,


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Vorher wird Frankfurt deutscher Meister!)


    nstatt alle vier Wochen die Soldaten zu mobben, nach
    em Motto: „Ihr habt Bore-out“, oder: „Ihr seid gierig
    ach Anerkennung.“ Es ist wirklich höchste Zeit, dass
    as endet. Es wird in drei Wochen enden.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Ist denn schon Karneval?)