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ID1725203100

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    1. \n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joachim Spatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-

    lege Arnold, wenn ich es nicht besser wüsste, hätte ich
    jetzt glauben können, Sie seien Historiker. Wissen Sie,
    was ein Historiker ist? Das ist einer, der hinterher weiß,
    dass es genau so hat kommen müssen. Ihre Ex-post-
    Weisheiten haben Sie uns schon während der Ausschuss-
    beratungen präsentiert. Ich habe Ihnen schon einmal ge-
    sagt, Sie sollten aufpassen. Wenn Sie im Nachhinein das,
    was man hätte machen sollen, zum Maßstab, zur allge-
    meinen Grundlage für die Führung eines Ministeriums
    erklären, dann kann ich nur sagen: Gott sei vor, dass ei-
    ner, der solche Maßstäbe anlegt, jemals dieses Haus
    führt.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ein paar Fakten. Bei Amtsantritt des jetzigen Minis-
    ters waren 85 Prozent der Kosten bereits ausgegeben
    oder festgelegt.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Sie wissen schon die Kosten!)


    Seit dem Bekanntwerden der Schwierigkeiten auf Lei-
    tungsebene waren bereits 93 Prozent der Kosten ausge-
    geben oder festgelegt. Das heißt, die Manövriermasse,
    die dieser Minister überhaupt hatte, war marginal.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen die Kosten doch gar nicht!)


    Im Übrigen sagen alle Beteiligten: Die Überwa-
    chungskomponente funktioniert. Um zu retten, was zu
    retten war, war es notwendig, dieses Projekt nicht zu
    früh zu stoppen, sondern es aufrechtzuerhalten, sodass
    wenigstens die Testphase des Überwachungssystems
    ISIS erfolgreich zu Ende geführt werden kann, wodurch
    die Gesamtkosten eben nicht in den Sand gesetzt worden
    sind.

    Meine Damen und Herren, was die Rolle des Minis-
    ters dazu angeht, ob er die Wahrheit gesagt hat: Wenn
    Sie das ernst nehmen, was vom Minister von Anfang an
    gesagt worden ist – dass ihm die Probleme zwar darge-
    legt worden sind, sie von der zuarbeitenden Ebene aber
    immer als lösbar bezeichnet worden sind –, dann werden
    Sie in den vorliegenden Dokumenten – auch in den sechs
    Dokumenten, aus denen Sie zitiert haben – eine Bestäti-
    gung und eben keine Widerlegung genau dessen finden.
    Wenn Sie trotzdem wahrheitswidrig sagen, der Minister
    habe gelogen, dann müsste man Sie zum Rücktritt auf-
    fordern; nur leider geht das bei der Opposition nicht.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ist das
    Projekt wirklich verlaufen? Es ist so verlaufen, dass man
    mit großer Anfangseuphorie in das Projekt gestartet ist
    und dass man die Bedenken, die auch damals schon, im
    Jahr 2000 und bis zum Jahr 2002, formuliert worden
    sind, schlicht nicht wahrhaben wollte. Ich zitiere ein paar
    davon.

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    (C (D Zum Beispiel hat der Herr Generalinspekteur Kujat esagt: Für unbemannte Trägerplattformen sind wesentliche Flugsicherheitsfragen zu klären. ichts wurde geklärt! Ich zitiere nochmals Kujat, 2001: US-Position zur echnologiefreigabe im Rahmen einer möglichen ooperation ist von Bedeutung. – Nichts ist geklärt woren! Ich zitiere noch einmal Kujat, 2001: Bezüglich der Zulassung zum Fliegen im kontrollierten Luftraum besteht vor einer Realisierung unbemannter fliegender Plattformen unabhängig vom angestrebten Trägersystem umfangreicher Handlungsbedarf. as ist geschehen? Nichts ist geschehen, meine Damen nd Herren! Alles noch voll in rot-grüner Regierungseit! Last, but not least: Führungsstab der Luftwaffe, 2002 ich zitiere –: Es ist alles daranzusetzen, um einer nicht auszuschließenden einseitigen Vorgehensweise der USSeite entgegenzuwirken und einen Rückschlag für das Vorhaben zu verhindern, um die ohnehin vorhandenen Zweifel an der Möglichkeit transatlantischer Rüstungskooperation in diesem Bereich abzubauen. as ist zu Ihrer Zeit geschehen? Nichts ist geschehen! Im Gegenteil: Die Zeugen, zum Beispiel der Projekt iter, sagten: Diese Art Fragestellungen liefen im Hinrgrund mit. Der Direktor von WTD 61 sagte: Diese Fragestellun en wurden auf kleiner Flamme gekocht. Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihren eigenen eschaffungsprozess, den CPM aus 2000, ernst genomen hätten, hätten Sie beim Prüfen des Prototypen nicht ur die technische Realisierung beachten müssen, sonern auch die rechtlichen und die rüstungskooperativen ragestellungen, wie das die Experten Ihnen zu Ihrer Reierungszeit bereits ins Stammbuch geschrieben haben. ber all dies wollte man nicht. Man ist voller Euphorie estartet, und Bedenkenträger waren nicht erwünscht. Dann kann es natürlich sein – es muss nicht sein –, ass man ein funktionierendes Fluggerät hat, dass man diesem funktionierenden Fluggerät funktionierende echnik hat, das Ding aber in die Garage gestellt werden uss, weil diese Fragen nicht rechtzeitig behandelt wor en sind. Deshalb kann man mit Fug und Recht von Anngsfehlern dieses Projekts sprechen. Jetzt kann man noch sagen: Okay, wir brechen nicht en Stab über der Vorgängerregierung. – Nur, eines geht ann nicht: dass ausgerechnet Sie dem heutigen Minister orwerfen, er habe falsch gehandelt. Das geht nun wirkch nicht. Joachim Spatz )


    (Zuruf von der FDP: Hört! Hört!)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32603



    (A) )

    Wenn Sie mit dem Finger auf Herrn de Maizière zeigen,
    zeigen mindestens drei Finger auf Sie selber zurück, und
    daran kommt man nicht vorbei.

    Im Übrigen: Wenn Sie, was die Bewertung angeht,
    uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch einer
    unabhängigen Wochenzeitung, die in ihrem Onlineportal
    aufgrund geleakter Informationen – bedauerlich genug! –
    ihre Bewertung vorgenommen hat, und prüfen Sie ein-
    mal, ob diese Bewertung näher an der der Koalition oder
    näher an der von Rot-Grün ist. Sie ist wesentlich näher
    an der Bewertung, die die Koalition hier abgegeben hat,
    wenn nicht sogar deckungsgleich damit. – Das für den
    Fall, dass Sie uns nicht trauen!

    Last, but not least müssen natürlich noch ein paar
    Worte auf das Thema „Lessons learned“ verwandt wer-
    den. Dieselbe Wochenzeitung hat in ihrer Onlineausgabe
    getitelt „Ministerium fliegt auf Autopilot“. Ich denke,
    auch hier gibt es Indizien dafür, dass wir die Reformen,
    die Herr de Maizière eingeleitet hat, dringend weiterfüh-
    ren müssen. So muss dem Eindruck, der entstanden sein
    könnte – übrigens nicht nur in diesem Untersuchungs-
    ausschuss, sondern auch im Kunduz-Untersuchungs-
    ausschuss –, dass nämlich gewisse Strukturen dieses
    Ministerium führen, egal wer Bundesminister ist, entge-
    gengewirkt werden. Wir hoffen, dass genau dieser
    Minister in genau dieser Koalition dieses Reformwerk,
    was jetzt begonnen worden ist, in der nächsten Legis-
    laturperiode zu Ende führen kann:


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: So ist das!)


    optimierte Prozesse in der Beschaffung, bessere Kom-
    munikation der beteiligten Einheiten, verbesserte Pro-
    jektaufsicht mit Frühwarnfunktionen und eine andere
    Kultur, die zulässt, dass nicht nur positive Meldungen,
    sondern auch Meldungen über Probleme, wenn sie hin-
    reichend früh erkannt werden, nach oben weitergegeben
    werden.


    (Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Whistleblower!)


    Diese Kultur muss erreicht werden. Hier gibt es noch
    großen Nachholbedarf, wie wir nicht nur an diesem Bei-
    spiel gesehen haben.

    Last but not least: Dazu gehört auch die Kommunika-
    tion in Richtung Deutscher Bundestag. Wir müssen min-
    destens dahin kommen, wo wir vor Rot-Grün 1998 ge-
    wesen sind, nämlich dass anlasslos, ohne dass bereits
    Probleme aufgetaucht sind, also schon im Vorfeld regel-
    mäßig an den Haushaltsausschuss und den Verteidi-
    gungsausschuss berichtet wird, damit auch die Parla-
    mentarier ihrer Frühwarnfunktion nachkommen und
    entsprechende Entscheidungen treffen können. Ich freue
    mich auf die nächste Legislaturperiode, um dies in der
    jetzigen Konstellation entsprechend gestalten zu können.

    Ich bedanke mich.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie die letzten vier Jahre eigentlich gemacht?)


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    (C (D Vielen Dank, Kollege Joachim Spatz. – Nächster edner für die Fraktion Die Linke ist unser Kollege Jan an Aken. Bitte schön, Kollege Jan van Aken. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst inmal möchte ich dem Sekretariat meinen Dank ausprechen. Es war eine ganz harte Aufgabe, mitten in der ommerpause von null auf hundert einen solchen Unteruchungsausschuss zu organisieren. Das haben sie ganz ervorragend gemacht. Ich möchte nicht wissen, wie iele Nächte und Wochenenden sie durchgearbeitet haen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Eduard Oswald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

(Beifall bei der LINKEN)


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jan van Aken

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Ich möchte gerne drei Punkte ansprechen: erstens, die
    olle von Herrn de Maizière, zweitens, warum wir als
    inke den Euro Hawk von Anfang an falsch fanden und
    rittens: Wie kann man künftig solche Debakel verhin-
    ern?

    Zu Herrn de Maizière. Hier sind die Fakten ganz sim-
    el. Herr de Maizière hat vor drei Monaten gesagt, ihm
    ei nie ein Papier in Zusammenhang mit dem Problem
    es Euro Hawk vorgelegt worden. Es gibt dieses Papier
    ber.


    (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    s ist ihm schon ein halbes Jahr vorher vorgelegt wor-
    en. In diesem sind die Probleme drastisch geschildert
    orden. Er ist der Lüge überführt. Ich frage mich, wa-
    m er eigentlich immer noch Minister ist.


    (Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Märchenstunde!)


    Herr Grübel, Sie werfen mir Bösartigkeit vor.


    (Michael Brand [CDU/CSU]: Das war noch milde ausgedrückt!)


    h möchte deswegen die Fakten, die diese Lüge von
    errn de Maizière belegen, noch einmal ganz langsam
    er Reihe nach durchgehen, um zu sehen, an welchem
    unkt Sie mir widersprechen.

    Erstens. Am 5. Juni dieses Jahres hat Herr de
    aizière vor dem Verteidigungsausschuss wörtlich ge-

    agt, vor dem 13. Mai sei ihm „keine Vorlage … mit ei-
    er Beschreibung der Zulassungsprobleme“ vorgelegt
    orden.


    (Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Lesen Sie den nächsten Satz doch auch noch vor!)


    as ist aber falsch. In den Akten finden wir plötzlich ei-
    en ganz dicken Bericht – fast 50 Seiten – für Herrn
    e Maizière für seinen Besuch bei Cassidian. Cassidian
    t eine Firma aus Bayern, die am Euro Hawk beteiligt
    ar. Das ist ihm vorgelegt worden. Dann fragen wir


    Metadaten/Kopzeile:
    32604 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    Jan van Aken


    (A) )


    )(B)

    Herrn de Maizière, als er als Zeuge dort sitzt: Kennen
    Sie diese Vorlage? Er weiß natürlich ganz genau, dass in
    diesen Akten auf vier langen Seiten alle Probleme des
    Euro Hawk geschildert werden. Dort steht: Es gibt hohe
    finanzielle Risiken. Es wird von Zulassungsproblemen
    geredet. Dort steht, dass die Serienbeschaffung des Euro
    Hawk infrage gestellt ist. Und dort steht – das ist die
    größte anzunehmende Klatsche für ein Projekt –: Wir su-
    chen bereits nach Alternativen. Das steht dort alles, und
    das weiß Herr de Maizière.

    Und – Herr Grübel, Sie waren dabei und haben es ge-
    sehen – was versucht dieser Minister dann? Plötzlich
    versucht er, zu definieren: Na ja, diese Informations-
    mappe war keine Vorlage. Nur das Deckblatt war eine
    Vorlage. Der Rest war eine Informationsmappe. Deswe-
    gen hat er nicht gelogen. Diesen himmelschreienden
    Versuch, sich mit Worten herauszuwinden, hat er selber
    aufgegeben. Er hat später zugegeben: Die ganze Mappe
    mit allen Problembeschreibungen war eine Vorlage.


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Nein! Falsche Rückschlüsse!)


    Also hat er gelogen. Das ist zweifelsfrei belegt, Herr
    Grübel. Das können Sie auch nicht leugnen.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zweite Frage: Warum überhaupt diesen Euro Hawk?
    Ich stehe jetzt hier und höre mir Ihre Reden an. Herr
    Grübel von der CDU, Sie werfen Herrn Scharping und
    Rot-Grün vor, dass sie das Projekt versemmelt haben.


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Genau!)


    Herr Arnold von der SPD, Sie werfen Herrn de Maizière
    von der CDU vor, dass er es versemmelt hat. Das
    Schlimme ist: Sie haben beide recht.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sie alle gemeinsam – von Rot-Grün über die Große
    Koalition bis zu Schwarz-Gelb – haben das Projekt in
    den Sand gesetzt. Wir haben dieses Problem nicht. Wir
    haben nämlich von Anfang an immer Nein zum Euro
    Hawk gesagt, aus einem ganz einfachen Grund:


    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht ihr ja immer!)


    Die Bundeswehr brauchte diesen Euro Hawk aus ihrer
    Sicht für ihre Auslandseinsätze. Sie brauchte die Spiona-
    gedrohne, um Kriegseinsätze in Afghanistan zu unter-
    stützen. Wir finden die Kriegseinsätze falsch. Deswegen
    fanden wir die Drohne falsch. Das finden wir heute im-
    mer noch.


    (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU)


    Was aber dann im Laufe des Untersuchungsausschus-
    ses noch herausgekommen ist, das war uns vorher nicht
    klar, und das finde ich genauso bedenklich: Bei diesem
    Euro Hawk handelt es sich technisch um einen riesigen
    Datenstaubsauger. Wir haben das von Fachleuten analy-

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    (C (D ieren lassen. Er kann tatsächlich, wenn er in 15 Kilomer Höhe über Deutschland kreist, alle Mobilfunkverbinungen aufzeichnen und heruntersenden. Das ist ein atenstaubsauger. Wenn der hier eingesetzt wird, dann nde ich das sehr bedenklich. Dann stellt sich doch tatsächlich im Laufe des Unteruchungsausschusses heraus: Das war auch geplant. Der ollte auch von der Bundeswehr im Rahmen der sogeannten Amtshilfe ausgeliehen werden. Das haben wir chriftlich in den Dokumenten. Das hat auch ein Zeuge usgesagt. Das Innenministerium und der Bundesnachchtendienst waren zum Beispiel vorgesehen, diesen uro Hawk zu nutzen. Die Vorstellung, dass es wie im ahre 2007 wieder einmal eine große Demonstration in eutschland gibt und die Bundeswehr herangerufen ird, Amtshilfe zu leisten, und dann ein Euro Hawk iese Demonstration mit seinem Datenstaubsaugermehanismus von oben überwacht, finde ich wirklich erchreckend. Das ist ein zweiter, guter Grund, diesen uro Hawk abzulehnen. Jetzt stellt sich die große Frage: Wie können wir eientlich in Zukunft ein solches Debakel verhindern? as, was mich in diesem Untersuchungsausschuss am eisten schockiert hat, war, wie eng eigentlich die Verechtung zwischen dem Bundesverteidigungsministeum und der deutschen Rüstungsindustrie ist. Man laubt gar nicht, welche personellen Verknüpfungen es a gibt. Da gibt es Mitarbeiter, die direkt von der Spitze es Ministeriums in eine Rüstungsfirma wechseln. Da ibt es Vorlagen, die teilweise von der Industrie gechrieben werden. Das geht so weit, dass jetzt bei der uche nach einem Nachfolgeprojekt für den Euro Hawk ine Firma beauftragt wird, ihr eigenes Produkt zu prün. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass das inisterium Firmen damit beauftragt, sich selbst zu berprüfen. Dass am Ende Murks dabei herauskommt, uss Ihnen allen klar sein. Mit dieser Verflechtung und iesem Filz muss endlich aufgeräumt werden. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])


    (Beifall bei der LINKEN)


    Was wir brauchen, ist endlich eine unabhängige Kon-
    olle des Verteidigungsministeriums. Der Euro Hawk ist
    nicht das einzige Projekt, das völlig gegen die Wand
    efahren wurde. Es gibt viele andere. Ich muss sagen:
    as, was die Zeugin vom Bundesrechnungshof im Un-
    rsuchungsausschuss gesagt hat, war für mich wirklich

    ehr ernüchternd. Sie hat gesagt: Das Ministerium war
    lauäugig. Sie hat gesagt: Das Controlling hat versagt. Sie
    at gesagt: Es hat keine fachliche Kontrolle gegeben. –
    as muss man sich einmal vorstellen: Bei einem Hun-
    erte Millionen Euro schweren Projekt kein Controlling,
    eine Kontrolle, ein blauäugiges Ministerium.

    Wir brauchen offensichtlich eine unabhängige Kon-
    olle von außen. Deshalb schlagen wir eine Stärkung
    es Bundesrechnungshofes vor, weil dort die Expertin-
    en und Experten vorhanden sind. Es hat sich im Laufe
    es Untersuchungsausschusses gezeigt, dass die etwas
    avon verstehen. Sie müssen nur direkt in das Ministe-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32605



    Jan van Aken


    (A) )


    )(B)

    rium durchgreifen können. Das würde diesen Filz mit
    der gegenseitigen Selbstbedienung vielleicht beenden.

    Zusammenfassend muss man sagen: Das Euro-Hawk-
    Projekt war von Anfang an falsch. Es ist ganz schlecht
    umgesetzt und am Ende gegen die Wand gefahren wor-
    den. Schuld waren immer die anderen. Das Wort
    „Selbstkritik“ kommt bei Herrn de Maizière überhaupt
    nicht vor. Schuld haben immer die anderen. Verantwor-
    tung übernimmt er nur für die Rüstungsindustrie und für
    niemand sonst. Das finde ich eines Ministers unwürdig.


    (Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/ CSU]: Wie Ihre Vorgängerpartei PDS!)


    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
    keine Waffen mehr exportieren sollte, auch keine Droh-
    nen. Vielleicht wissen Sie es, vielleicht wissen Sie es
    nicht: Deutschland verkauft gerade nicht nur Panzer
    nach Saudi-Arabien, sondern auch Drohnen. Aber das ist
    ein Thema für die nächste Saison.

    Ich bedanke mich bei Ihnen. Tschüss.


    (Beifall bei der LINKEN)