Rede:
ID1725202900

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  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 21
    1. Kollege: 3
    2. \n: 2
    3. Vielen: 1
    4. Dank,: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rainer Arnold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen, Herr
    Grübel: Ja, es ist wahr: Wir haben im Konsens die Ver-
    fahrensschritte zügig vollzogen, und alle haben auf die
    üblichen Rituale verzichtet. Es ist ein gutes Zeichen,
    dass der Bundestag auch in Wahlkampfzeiten in der
    Lage ist, einen Untersuchungsauftrag mit großer Kom-
    plexität innerhalb von neun Wochen abzuarbeiten. Dafür
    danke ich allen, die daran beteiligt waren.

    Ob es angemessen ist, dass wir nach der ernsten De-
    batte, die wir zuvor geführt haben, heute dieses Thema
    quasi als Anhängsel behandeln, ist eine ganz andere
    Frage. Mir ist klar, warum das so ist, liebe Kolleginnen
    und Kollegen von der Koalition: Sie sehen es natürlich
    gern, wenn dieses für Sie sehr unangenehme Thema der
    Versäumnisse Ihres Ministers nicht mehr zu einer Zeit
    im Bundestag diskutiert wird, in der die Öffentlichkeit
    den Fokus auf das Parlament richtet.

    Herr Grübel, nach Ihrer heutigen Rede verstehe ich
    natürlich noch besser, warum Sie diese Diskussion so
    spät angesetzt haben. Denn diese Rede ist an Peinlich-
    keit und Wirklichkeitsverweigerung durch nichts mehr
    zu überbieten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es mag sein, dass Sie heute das Thema medial wegdrü-
    cken können. Aber dass Sie die Wahrheit so verbiegen,
    wie Sie es gerade gemacht haben, werden wir Ihnen nicht
    durchgehen lassen. Es ist Ihnen in der Vergangenheit bei
    der Zeugenbefragung und in der medialen Berichterstat-
    tung letztendlich auch in keiner Weise gelungen. Sie kön-
    nen den Minister nicht einfach mit Wirklichkeitsverwei-
    gerung reinwaschen; das geht nicht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir sind wirklich nicht die Einzigen, die feststellen,
    dass der Minister die Unwahrheit gesagt hat. Sie haben
    uns der Ahnungslosigkeit und noch üblerer Dinge bezich-
    tigt, Herr Grübel. Haben Sie die Akten wirklich gelesen?
    Wenn der Minister – sinngemäß – wiederholt zu Protokoll
    gibt, es habe keine Vorlagen gegeben und er habe nur ein-
    mal auf der Rüstungsklausur und dann kurz danach auf
    der G-10-Konferenz etwas von Problemen gehört, wir
    dann aber beim Studium der Akten feststellen, dass es
    mindestens sechs Dokumente gibt, die belegen, dass sich
    der Minister mit diesem Thema hätte befassen müssen:
    Was ist das dann anderes als die Unwahrheit? Wie können
    Sie dann versuchen, ihn so reinzuwaschen? Dieser Minis-
    ter wollte die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen. Das
    ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Weil er das dann gemerkt hat, hat er die Kurve ge-
    kratzt. Nach fünf Tagen hat er zum ersten Mal gesagt, er
    habe schon etwas gehört, aber er habe keine Vorlagen
    gehabt, also nichts, was in einen Aktendeckel passt.

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    (C (D (Michael Brand [CDU/CSU]: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?)


    Damit nicht genug. Plötzlich waren die sechs Vorla-
    en auch auf dem Tisch. Dann hat er gesagt, es habe
    ohl Vorlagen gegeben, aber ihm seien die Probleme als
    sbar dargestellt worden. Da frage ich mich schon:
    ann kümmert sich ein verantwortungsvoller Minister

    m seine Probleme?


    (Beifall bei der SPD)


    ann, wenn sie als lösbar dargestellt werden und er die
    hance hat, zu gestalten, indem er Vorgaben gibt, wie

    ein Haus mit diesen Problemen umgeht, oder kümmert
    ich ein Minister erst dann um Probleme, wenn sie ihm
    ls unlösbar dargestellt werden? Was soll dieser Unfug,
    wischen lösbaren und unlösbaren Problemen zu unter-
    cheiden?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ür unlösbare Probleme braucht man ihn nicht mehr.


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Nicht aufgepasst!)


    Dann gab es einen weiteren Versuch. Ich finde es
    chlimm, dass Sie auf diese Unwahrheiten heute weitere
    nwahrheiten setzen. Was Sie schildern, stimmt einfach
    icht. Die Öffentlichkeit kann die Akten teilweise einse-
    en. Wer die Akten liest, stellt fest: Alle Ihre Zeugen, die
    ie einbestellt haben, weil Sie geglaubt haben, Sie könn-
    n in der Geschichte des Projekts die Verursacher der
    ehlentwicklung finden, haben exakt das Gegenteil ge-
    agt.


    (Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist doch unwahr!)


    Ihr eigener Minister Jung hat deutlich gemacht: Die-
    er Vertrag war in Ordnung. – Er selbst hat noch dafür
    esorgt, dass er verbessert wurde. Der Vertrag, den Herr
    ung abgeschlossen hat, ist ohne Fehl und Tadel, weil er
    ie Probleme erkannt und benannt hat und weil er gesagt
    at: Es ist ein Entwicklungsvertrag. – Einen Entwick-
    ngsvertrag, den man jederzeit kündigen kann, muss
    der Minister in der Folge eng begleiten, er muss das
    arlament entsprechend informieren, und notfalls muss
    der Minister rechtzeitig – möglicherweise im Jahr
    009 oder spätestens im Jahr 2011, wie der Rechnungs-
    of gefordert hat – dieses Projekt neu überprüfen und
    valuieren. All dies wurde versäumt, und das Parlament
    urde nicht informiert. Das können Sie doch nicht ein-
    ch wegdiskutieren angesichts von 2 000 Akten, die wir
    iteinander studiert haben, die das dokumentieren und

    elegen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Völlige Fehleinschätzung!)


    Man hätte noch einen Funken Hoffnung, wenn man
    enigstens aus dieser Vorgehensweise für die Zukunft

    in bisschen lernen und die richtigen Konsequenzen
    iehen würde. Aber das ist nicht der Fall. Auch die
    ktuellen Probleme werden von Ihnen und Minister


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32601



    Rainer Arnold


    (A) )


    )(B)

    de Maizière schöngeredet. Es wird behauptet, das Senso-
    riksystem, das sogenannte ISIS, könne man einfach an an-
    derer Stelle verwenden. Lesen Sie einmal das Schreiben
    des Vorstandsvorsitzenden der Lieferfirma und das, was er
    zu den Tests sagt. Die operationalen Tests sind nämlich
    nicht erfolgt, und damit ist das Projekt im Grunde genom-
    men wertlos. Das heißt, wir haben 600 Millionen Euro
    ausgegeben und am Ende nichts dafür bekommen. Es
    wäre richtig gewesen, entweder früh zu stoppen oder das
    Projekt möglichst zum Erfolg zu bringen.


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Genau etwas anderes ist festgestellt worden!)


    Dazu braucht man aber einen Minister, der das Projekt
    begleitet und der zum Erfolg beiträgt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dann sagen Sie und der Minister: Jetzt untersuchen
    wir Alternativen. Es sieht so aus, als ob wir es schaffen,
    für das gleiche Geld eine Alternative zu bekommen. –
    Das ist nicht korrekt, Herr Kollege. Das ist Märchen-
    stunde. Das wird nicht stattfinden. Das alles wird Sie,
    falls Sie an der Regierung bleiben, was ich nicht glaube,
    einholen; denn Sie sind nicht bereit, dazuzulernen. Es ist
    so, dass bei diesem Minister in der Vergangenheit sehr
    viel zusammengekommen ist; das ist das eigentliche
    Problem. Der Euro Hawk hat das Fass zum Überlaufen
    gebracht.

    Sie werfen uns vor, wir hätten diese Rhetorik, weil
    Wahlkampf sei. Nein.


    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Nein! – Oh!)


    Sie müssen dankbar sein und Ihr Minister muss dankbar
    sein, dass Wahlkampf ist;


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen!)


    denn zu normalen Zeiten hätte die Kanzlerin so einen
    Minister nie und nimmer halten können. Das ist der
    Punkt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU]: Versuchen Sie den Satz mit dem Wahlkampf noch mal ohne Lachen!)


    Natürlich muss man Lehren ziehen. Dazu gehört, dass
    wir als Parlament in der nächsten Legislatur eine Wie-
    dervorlage brauchen und für wirkliche Automatismen
    sorgen, damit die Regierung gezwungen ist, bei Fehlent-
    wicklungen das Parlament zu informieren. Aber das
    Haus besser organisieren – Rüstungsprojekte müssen
    besser kommuniziert werden; dieses große Bundesamt in
    Koblenz darf keine Filter- und Richterfunktion haben –
    können wir nicht. Das ist Aufgabe des Ministers, und er
    hat es versäumt, dieser Aufgabe nachzukommen. Er hat
    das Haus größer und mächtiger gemacht,


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Hat Scharping das gesagt?)


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    (C (D tatt die Verantwortung aufzuteilen und Bypässe für die formationsflüsse zu schaffen, damit sie oben ankomen. Der Minister hat außerdem den Planungsstab als rühwarnsystem abgeschafft. Dieser Minister ist für die ehlentwicklungen in seinem Haus verantwortlich. Es geht gar nicht so sehr um die Details. Wir können och viele Details benennen, die belegen, was alles lsch gelaufen ist und welche Verantwortung der Minisr trägt. Es geht in Wirklichkeit um die Bereitschaft eies Ressortchefs, die politische Verantwortung für Fehlntwicklungen in seinem Haus, für die er nichts kann, (Henning Otte [CDU/CSU]: Für die Herr Scharping Verantwortung hat! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    nd für Fehlentwicklungen, die er selbst zu verantworten
    at – er hat in diesem Fall die Wahrheit nicht gesagt; er
    at sich um dieses Projekt nie gekümmert; ihn hat Euro
    awk nicht interessiert, bis er von Staatssekretär
    eemelmans schließlich eine Vorlage erhalten hat –, zu
    bernehmen. Dies ist der eigentliche Punkt, den man
    olitisch bewerten muss.

    Viele Verteidigungsminister sind zurückgetreten, weil
    ie gesagt haben, sie übernähmen die Verantwortung.
    toltenberg hat gesagt: Verantwortung ist nicht teilbar. –
    s wäre richtig, wenn Minister de Maizière, der ja relativ
    ollmundig personelle Konsequenzen angekündigt hat,


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es ja in drei Wochen!)


    iese Konsequenzen zieht und bei sich selbst anfängt.
    err Minister, Sie haben allerdings den richtigen Zeit-
    unkt leider versäumt, um noch in Würde und Anstand
    erantwortung zu übernehmen


    (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)


    nd zu sagen: Ja, ich stehe zu meiner Verantwortung.

    Jetzt drohen Sie den Soldaten an, Verteidigungsminis-
    r bleiben zu wollen. Die Ergebnisse der Umfragen un-
    r den Zivilbeschäftigten und den Soldaten der Bundes-
    ehr dazu, wie sie die Arbeit des Verteidigungsministers

    mpfinden, sind kein Vertrauensbeweis für Sie; denn sie
    mpfinden Ihr Vorhaben als Drohung. Wir brauchen
    ieder einen Verteidigungsminister, der für die Soldaten
    a ist, der ihr Vertrauen hat und der ihr Vertrauen ver-
    ient. Ohne dieses Vertrauen kann keiner Inhaber der
    efehls- und Kommandogewalt sein.

    Recht herzlichen Dank.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Eduard Oswald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Vielen Dank, Kollege Rainer Arnold. – Nächster Red-

er für die Fraktion der FDP unser Kollege Joachim
patz. Bitte schön, Kollege Joachim Spatz.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



Metadaten/Kopzeile:
32602 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013




(A) )


)(B)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Spatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-

    lege Arnold, wenn ich es nicht besser wüsste, hätte ich
    jetzt glauben können, Sie seien Historiker. Wissen Sie,
    was ein Historiker ist? Das ist einer, der hinterher weiß,
    dass es genau so hat kommen müssen. Ihre Ex-post-
    Weisheiten haben Sie uns schon während der Ausschuss-
    beratungen präsentiert. Ich habe Ihnen schon einmal ge-
    sagt, Sie sollten aufpassen. Wenn Sie im Nachhinein das,
    was man hätte machen sollen, zum Maßstab, zur allge-
    meinen Grundlage für die Führung eines Ministeriums
    erklären, dann kann ich nur sagen: Gott sei vor, dass ei-
    ner, der solche Maßstäbe anlegt, jemals dieses Haus
    führt.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ein paar Fakten. Bei Amtsantritt des jetzigen Minis-
    ters waren 85 Prozent der Kosten bereits ausgegeben
    oder festgelegt.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Sie wissen schon die Kosten!)


    Seit dem Bekanntwerden der Schwierigkeiten auf Lei-
    tungsebene waren bereits 93 Prozent der Kosten ausge-
    geben oder festgelegt. Das heißt, die Manövriermasse,
    die dieser Minister überhaupt hatte, war marginal.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen die Kosten doch gar nicht!)


    Im Übrigen sagen alle Beteiligten: Die Überwa-
    chungskomponente funktioniert. Um zu retten, was zu
    retten war, war es notwendig, dieses Projekt nicht zu
    früh zu stoppen, sondern es aufrechtzuerhalten, sodass
    wenigstens die Testphase des Überwachungssystems
    ISIS erfolgreich zu Ende geführt werden kann, wodurch
    die Gesamtkosten eben nicht in den Sand gesetzt worden
    sind.

    Meine Damen und Herren, was die Rolle des Minis-
    ters dazu angeht, ob er die Wahrheit gesagt hat: Wenn
    Sie das ernst nehmen, was vom Minister von Anfang an
    gesagt worden ist – dass ihm die Probleme zwar darge-
    legt worden sind, sie von der zuarbeitenden Ebene aber
    immer als lösbar bezeichnet worden sind –, dann werden
    Sie in den vorliegenden Dokumenten – auch in den sechs
    Dokumenten, aus denen Sie zitiert haben – eine Bestäti-
    gung und eben keine Widerlegung genau dessen finden.
    Wenn Sie trotzdem wahrheitswidrig sagen, der Minister
    habe gelogen, dann müsste man Sie zum Rücktritt auf-
    fordern; nur leider geht das bei der Opposition nicht.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ist das
    Projekt wirklich verlaufen? Es ist so verlaufen, dass man
    mit großer Anfangseuphorie in das Projekt gestartet ist
    und dass man die Bedenken, die auch damals schon, im
    Jahr 2000 und bis zum Jahr 2002, formuliert worden
    sind, schlicht nicht wahrhaben wollte. Ich zitiere ein paar
    davon.

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    (C (D Zum Beispiel hat der Herr Generalinspekteur Kujat esagt: Für unbemannte Trägerplattformen sind wesentliche Flugsicherheitsfragen zu klären. ichts wurde geklärt! Ich zitiere nochmals Kujat, 2001: US-Position zur echnologiefreigabe im Rahmen einer möglichen ooperation ist von Bedeutung. – Nichts ist geklärt woren! Ich zitiere noch einmal Kujat, 2001: Bezüglich der Zulassung zum Fliegen im kontrollierten Luftraum besteht vor einer Realisierung unbemannter fliegender Plattformen unabhängig vom angestrebten Trägersystem umfangreicher Handlungsbedarf. as ist geschehen? Nichts ist geschehen, meine Damen nd Herren! Alles noch voll in rot-grüner Regierungseit! Last, but not least: Führungsstab der Luftwaffe, 2002 ich zitiere –: Es ist alles daranzusetzen, um einer nicht auszuschließenden einseitigen Vorgehensweise der USSeite entgegenzuwirken und einen Rückschlag für das Vorhaben zu verhindern, um die ohnehin vorhandenen Zweifel an der Möglichkeit transatlantischer Rüstungskooperation in diesem Bereich abzubauen. as ist zu Ihrer Zeit geschehen? Nichts ist geschehen! Im Gegenteil: Die Zeugen, zum Beispiel der Projekt iter, sagten: Diese Art Fragestellungen liefen im Hinrgrund mit. Der Direktor von WTD 61 sagte: Diese Fragestellun en wurden auf kleiner Flamme gekocht. Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihren eigenen eschaffungsprozess, den CPM aus 2000, ernst genomen hätten, hätten Sie beim Prüfen des Prototypen nicht ur die technische Realisierung beachten müssen, sonern auch die rechtlichen und die rüstungskooperativen ragestellungen, wie das die Experten Ihnen zu Ihrer Reierungszeit bereits ins Stammbuch geschrieben haben. ber all dies wollte man nicht. Man ist voller Euphorie estartet, und Bedenkenträger waren nicht erwünscht. Dann kann es natürlich sein – es muss nicht sein –, ass man ein funktionierendes Fluggerät hat, dass man diesem funktionierenden Fluggerät funktionierende echnik hat, das Ding aber in die Garage gestellt werden uss, weil diese Fragen nicht rechtzeitig behandelt wor en sind. Deshalb kann man mit Fug und Recht von Anngsfehlern dieses Projekts sprechen. Jetzt kann man noch sagen: Okay, wir brechen nicht en Stab über der Vorgängerregierung. – Nur, eines geht ann nicht: dass ausgerechnet Sie dem heutigen Minister orwerfen, er habe falsch gehandelt. Das geht nun wirkch nicht. Joachim Spatz )


    (Zuruf von der FDP: Hört! Hört!)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32603



    (A) )

    Wenn Sie mit dem Finger auf Herrn de Maizière zeigen,
    zeigen mindestens drei Finger auf Sie selber zurück, und
    daran kommt man nicht vorbei.

    Im Übrigen: Wenn Sie, was die Bewertung angeht,
    uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch einer
    unabhängigen Wochenzeitung, die in ihrem Onlineportal
    aufgrund geleakter Informationen – bedauerlich genug! –
    ihre Bewertung vorgenommen hat, und prüfen Sie ein-
    mal, ob diese Bewertung näher an der der Koalition oder
    näher an der von Rot-Grün ist. Sie ist wesentlich näher
    an der Bewertung, die die Koalition hier abgegeben hat,
    wenn nicht sogar deckungsgleich damit. – Das für den
    Fall, dass Sie uns nicht trauen!

    Last, but not least müssen natürlich noch ein paar
    Worte auf das Thema „Lessons learned“ verwandt wer-
    den. Dieselbe Wochenzeitung hat in ihrer Onlineausgabe
    getitelt „Ministerium fliegt auf Autopilot“. Ich denke,
    auch hier gibt es Indizien dafür, dass wir die Reformen,
    die Herr de Maizière eingeleitet hat, dringend weiterfüh-
    ren müssen. So muss dem Eindruck, der entstanden sein
    könnte – übrigens nicht nur in diesem Untersuchungs-
    ausschuss, sondern auch im Kunduz-Untersuchungs-
    ausschuss –, dass nämlich gewisse Strukturen dieses
    Ministerium führen, egal wer Bundesminister ist, entge-
    gengewirkt werden. Wir hoffen, dass genau dieser
    Minister in genau dieser Koalition dieses Reformwerk,
    was jetzt begonnen worden ist, in der nächsten Legis-
    laturperiode zu Ende führen kann:


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: So ist das!)


    optimierte Prozesse in der Beschaffung, bessere Kom-
    munikation der beteiligten Einheiten, verbesserte Pro-
    jektaufsicht mit Frühwarnfunktionen und eine andere
    Kultur, die zulässt, dass nicht nur positive Meldungen,
    sondern auch Meldungen über Probleme, wenn sie hin-
    reichend früh erkannt werden, nach oben weitergegeben
    werden.


    (Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Whistleblower!)


    Diese Kultur muss erreicht werden. Hier gibt es noch
    großen Nachholbedarf, wie wir nicht nur an diesem Bei-
    spiel gesehen haben.

    Last but not least: Dazu gehört auch die Kommunika-
    tion in Richtung Deutscher Bundestag. Wir müssen min-
    destens dahin kommen, wo wir vor Rot-Grün 1998 ge-
    wesen sind, nämlich dass anlasslos, ohne dass bereits
    Probleme aufgetaucht sind, also schon im Vorfeld regel-
    mäßig an den Haushaltsausschuss und den Verteidi-
    gungsausschuss berichtet wird, damit auch die Parla-
    mentarier ihrer Frühwarnfunktion nachkommen und
    entsprechende Entscheidungen treffen können. Ich freue
    mich auf die nächste Legislaturperiode, um dies in der
    jetzigen Konstellation entsprechend gestalten zu können.

    Ich bedanke mich.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie die letzten vier Jahre eigentlich gemacht?)


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    (C (D Vielen Dank, Kollege Joachim Spatz. – Nächster edner für die Fraktion Die Linke ist unser Kollege Jan an Aken. Bitte schön, Kollege Jan van Aken. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst inmal möchte ich dem Sekretariat meinen Dank ausprechen. Es war eine ganz harte Aufgabe, mitten in der ommerpause von null auf hundert einen solchen Unteruchungsausschuss zu organisieren. Das haben sie ganz ervorragend gemacht. Ich möchte nicht wissen, wie iele Nächte und Wochenenden sie durchgearbeitet haen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)