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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Markus Grübel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

    prechen heute über die Ergebnisse von zwei Untersu-
    hungsausschüssen, die unterschiedlicher nicht sein
    önnten: zum einen über Tote und unsägliches Leid, das
    ie NSU-Terroristen über viele Familien gebracht haben;
    um anderen über ein Entwicklungsvorhaben einer Auf-
    lärungsdrohne, das nicht das gewünschte Ergebnis ge-
    racht hat.

    Beim NSU-Untersuchungsausschuss waren alle Frak-
    onen bemüht, das unfassbare Versagen deutscher Si-
    herheitsbehörden aufzuklären und Vertrauen in den
    eutschen Staat zurückzugewinnen. Beim Euro-Hawk-
    ntersuchungsausschuss haben SPD, Linke und Grüne
    rampfhaft versucht, etwas zu skandalisieren und den
    ntersuchungsausschuss zur Wahlkampfbühne zu ma-

    hen.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts verstanden!)


    Wir haben den Untersuchungsausschuss mitgetragen.
    ir haben uns nicht im Klein-Klein von Verfahrensfra-

    en aufgehalten, zum Beispiel bei der Frage der Zulas-
    ung weitgehender Öffentlichkeit. Wir, die Koalition
    nd unsere Minister, hatten nichts zu verbergen.


    (Zuruf von der FDP: So ist es!)


    Die Opposition wollte anfangs nur die letzten zwei
    ahre dieses Projekts untersuchen. Wir haben Wert da-
    uf gelegt, dass das Entwicklungsvorhaben Euro Hawk

    on Anfang an untersucht wird. Die Opposition wollte in
    rster Linie dem Minister am Zeug flicken. Wir wollten
    rkenntnisse gewinnen, was wir in Zukunft bei Rüs-
    ngsvorhaben besser machen müssen.

    Die Opposition hätte spätestens nach dem Bericht des
    undesrechnungshofes erkennen können, dass sich das
    hema Euro Hawk für den Bundestagswahlkampf über-
    aupt nicht eignet. Der Bundesrechnungshof hat nämlich
    wei wesentliche Feststellungen getroffen – in den Wor-
    n unserer Zeugin –: Erstens. Blauäugig waren die vor-
    ertraglichen Verhandlungen, also die Zeit bis 2006,
    eil die Zulassungsrisiken nicht erkannt bzw. nicht rich-
    g bewertet wurden. Zweitens. Die Leitung des Ministe-
    ums hat gehandelt – Minister und Staatssekretäre –,
    achdem ihr die Probleme geschildert wurden.

    Insbesondere der Opposition möchte ich sagen: Mit
    em ständigen Versuch, auf Kosten der Bundeswehr
    ahlkampf zu machen, trägt die Opposition nicht zu der
    uhe bei, die unsere Truppe braucht.


    Metadaten/Kopzeile:
    32598 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    Markus Grübel


    (A) )


    )(B)


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie die letzten Wochen? Eingefroren im Eis, oder was?)


    In Ihrem Sondervotum fordern Sie ausdrücklich: Die
    Bundeswehr braucht jetzt Ruhe. – Aber jede Woche wird
    eine andere Sau durchs Dorf gejagt. Letzte Woche war es
    der Marinehubschrauber, eine sehr alte Sau;


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    denn dieses Thema haben wir bereits im Juni im Aus-
    schuss behandelt.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer Ihnen sind alle blöd, genau!)


    Zur Sache selbst. An was ist der Euro Hawk geschei-
    tert? Der Euro Hawk ist an den Zulassungsproblemen
    gescheitert. Das deutsche Aufklärungssystem funktio-
    niert und kann in ein anderes Trägersystem eingebaut
    werden. Mit der Zulassung von Flugzeugen ist es so ähn-
    lich wie mit der Zulassung von Medikamenten: Ohne
    Zulassung kann man sie nicht in den Verkehr bringen
    und einsetzen, weil die Sicherheit nicht bewiesen ist.
    Diese Zulassungsprobleme bestanden von Anfang an,
    vom Jahr 1999 an, als die ersten Entscheidungen für den
    Euro Hawk getroffen wurden. Das ist das, was wir als
    Geburtsfehler bezeichnet haben.

    Ich komme nun zur politischen Bewertung. Bundes-
    minister de Maizière hat von Anfang an die Wahrheit ge-
    sagt. Es gibt keinen einzigen Beweis, der das Gegenteil
    belegt.


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen bildet!)


    Wer hier etwas anderes sagt, der ist entweder ahnungslos
    oder bösartig – im Zweifel beides.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder kann im Gegensatz zu Ihnen lesen!)


    Durch die Entscheidung des Ministers, die Serie von vier
    Euro Hawks nicht zu kaufen, ist nicht nur kein Schaden
    entstanden, sondern gerade auch Schaden verhindert
    worden.


    (Zurufe von der SPD: Oh!)


    Als Parlamentarier muss ich sagen: Endlich hat ein
    Minister gehandelt


    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)


    und ein Beschaffungsvorhaben nicht durchgeführt, des-
    sen Kosten explodiert sind. Seit Jahrzehnten kennen wir
    die Situation, dass bei solchen Projekten immer und im-
    mer wieder Geld nachgeschossen wird. Hier ist die Ent-
    scheidung getroffen worden: Wir kaufen den Euro Hawk
    nicht.

    Der Kaufpreis – 600 Millionen Euro für die Serie –
    steht jetzt für eine Alternative zur Verfügung, und die
    Zulassungskosten in Höhe von nochmals 600 Millionen

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    (C (D uro haben wir wahrscheinlich gespart. Was wäre geween, wenn 1,2 Milliarden Euro ausgegeben worden wän und man dann zu dem Ergebnis gekommen wäre, ass die Zulassung nicht erfolgen kann? Dann hätten wir nf Euro Hawks für fünf deutsche Technikmuseen. Wir ätten dafür 1,2 Milliarden Euro plus das Geld für die ntwicklung ausgegeben, und die Bundeswehr hätte ichts. (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hat sie auch nichts!)


    arum war die Entscheidung in der Sache richtig.

    Dieses Geld, das nicht ausgegeben wurde, steht jetzt
    r Alternativen zur Verfügung. Wie die Alternative aus-

    ieht, müssen wir sehen. Ob es ein bemanntes System
    um Beispiel in Form des A319 wird, eine Heron oder
    ielleicht doch ein Global Hawk der neueren Version,
    ie er im NATO-AGS eingesetzt wird, wenn Italien die
    ulassung erteilt, werden wir sehen, wenn wir Anfang
    014 das Thema wieder debattieren.

    Die wahren Gründe für die Probleme beim Euro Hawk
    egen weit vor der Amtszeit von Minister de Maizière.


    (Zurufe von der SPD: Oh!)


    m das heute in die Schuhe zu schieben, ist schlechter-
    ings falsch.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Oft wurde ich von Journalisten gefragt: Wer ist
    chuld? Ich selber bin der Meinung, der Begriff
    Schuld“ ist hier vielleicht sogar fehl am Platze. Richti-
    er ist die Frage: Wer trägt Verantwortung, und wer trägt
    erantwortung für was? Die Antwort auf diese Frage ist
    omplex; denn die Verantwortung verteilt sich auf viele
    chultern. Die Verantwortung für die Entscheidung, das
    merikanische Trägersystem mit dem deutschen Aufklä-
    ngssystem zu verbinden und im Zusammenhang mit

    em amerikanischen Trägersystem Zulassungsprobleme
    u bekommen, liegt in der rot-grünen Regierungszeit bei
    inister Scharping.


    (Zuruf von der SPD: Oder sogar bei Adenauer? – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Genau, Adenauer war es!)


    ie Zulassungsprobleme wurden von den rot-grünen
    erantwortungsträgern sträflich unterschätzt.


    (Rainer Arnold [SPD]: Fällt Ihnen gar nichts Neues ein?)


    Herr Arnold, wenn Sie die Akten lesen –


    (Rainer Arnold [SPD]: Haben Sie die gelesen?)


    as war auch für mich interessant –, können Sie feststel-
    n, welche Euphorie bei SPD und Grünen Anfang 2000
    estand, in diese neue Technologie der unbemannten
    uftfahrt einzutreten, Drohnen zu kaufen und bei dieser
    ukunftstechnologie mit am Anfang zu stehen. Es gab
    ine wahre Drohneneuphorie bei SPD und Grünen. Da-
    m hat man auch gesagt: Die Probleme der Zulassung
    erden wir irgendwie lösen; wir setzen uns an die Spitze


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32599



    Markus Grübel


    (A) )


    )(B)

    der Bewegung. – Das heute zu leugnen, ist schlechter-
    dings falsch. Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Un-
    terlagen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Verantwortung liegt auch in der Amtszeit von Minis-
    ter Struck. In seiner Amtszeit wurden die Anforderungen
    definiert und die Verträge ausgehandelt.

    Verantwortung fällt in die Amtszeit von Minister Jung,
    als die Verträge unterschrieben wurden. Verantwortung
    fällt in die Amtszeit von Minister zu Guttenberg, als die
    Zulassungsprobleme beim Demonstrator aufgetreten
    sind.

    Beim Amtsantritt von Minister de Maizière aber war
    die Masse des Geldes ausgegeben. In diesem Stadium
    die Entwicklung ohne Ergebnis abzubrechen, wäre Un-
    sinn gewesen. Kein Zeuge und schon gar nicht der Bun-
    desrechnungshof haben das gefordert, obwohl sie im
    Rückblick schlauer waren als zu der Zeit, als die Ent-
    scheidung zu treffen gewesen wäre. Es ist Unsinn, eine
    Entwicklung kurz vor Abschluss abzubrechen, wenn das
    Geld im Wesentlichen ausgegeben ist.

    Manchmal muss man wie bei einer Bergtour über den
    Gipfel absteigen, wenn sozusagen der Punkt der Umkehr
    überschritten ist. In diesem Fall war es auch so: Man hat
    die Entwicklung vollendet, obwohl man gesagt hat: Die
    Beschaffung machen wir nicht.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grü-
    nen, viele problembehaftete Rüstungsvorhaben sind aus
    Ihrer Amtszeit: das Transportflugzeug A400M, der Hub-
    schrauber Tiger,


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Tiger ist aus den 80er-Jahren! Helmut Kohl war doch kein Grüner!)


    die Korvette K 130, der Transportpanzer Boxer, die Pri-
    vatisierung, die GEBB und vieles andere mehr. Wollt ihr
    auch für das alles noch einen Untersuchungsausschuss
    einsetzen?

    Ich muss deutlich sagen: Die Aussage des Zeugen
    Scharping war aus meiner Sicht eine Frechheit. Diesem
    Minister haben wir viele der Probleme zu verdanken,
    und er ist aufgetreten, als ob er uns einen Ratschlag ge-
    ben kann.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen drin-
    gend die Fähigkeit zur weiträumigen Aufklärung. Wir
    brauchen eigene Erkenntnisse, wenn wir Entscheidun-
    gen treffen, zum Beispiel bei der zivilen Krisenpräven-
    tion und Krisenreaktion sowie zum Schutz unserer Sol-
    datinnen und Soldaten im Einsatz. Darum wird uns das
    Thema weiter beschäftigen, wenn wir eine alternative
    Trägerplattform suchen.

    Eine wichtige Fragestellung ist allerdings im Untersu-
    chungsausschuss aus unserer Sicht zu kurz gekommen:

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    (C (D ie können Entwicklungsund Beschaffungsvorhaben erbessert werden? Bundesminister de Maizière hat hierzu schon wichge Weichen gestellt. So soll das Beschaffungsverfahren eiter optimiert werden. Es soll Frühwarnmechanismen eben. Das Projektcontrolling wird verbessert und neben er Projektleitung angesiedelt, sodass man einen objektien Blick auf die Dinge bekommt. Der Minister hat auch ugesagt, dass regelmäßig Bericht über den Status von üstungsprojekten im Verteidigungsund im Haushaltsusschuss erstattet werden soll. In welcher Form, das uss das nächste Parlament entscheiden. Regelmäßige erichte an den Haushaltsausschuss gab es übrigens chon einmal. Das wurde damals in rot-grüner Zeit abgechafft. Es muss auch daran gedacht werden, externen juristichen Sachverstand einzubinden, wenn Verträge mit uslandsbezug abgeschlossen werden, zum Beispiel enn es wie im aktuellen Fall um Zulassungsvorausset ungen in Deutschland und den Vereinigten Staaten eht. Ganz wichtig ist ebenfalls: Wir müssen die Zulasungsregeln auf europäischer Ebene harmonisieren. Der inister hat dazu schon Schritte unternommen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse das Ergebis des Untersuchungsausschusses zusammen: Die Verntwortung für die Probleme des Projekts ruht auf vielen chultern. Die Probleme beginnen in rot-grüner Zeit unr Minister Scharping. Minister de Maizière ist von den orwürfen entlastet. (Lachen des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    ie Entscheidung des Ministers, die Entwicklung abzu-
    chließen, die Serie aber nicht zu beschaffen, ist richtig.

    ichtige Weichen, die dazu dienen, die Risiken von
    üstungsprojekten zu verringern, sind benannt und auch

    chon gestellt.

    Der Untersuchungsausschuss hat zügig gearbeitet. Ich
    anke allen Ausschussmitgliedern, dem Ausschuss-
    ekretariat und dessen Leitung sowie allen Mitarbeiterin-
    en und Mitarbeitern, die trotz Sommerpause und Wahl-
    ampf hart gearbeitet haben.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Eduard Oswald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Vielen Dank, Kollege Markus Grübel. – Bevor ich

nserem Kollegen Rainer Arnold das Wort gebe, darf ich
och darauf hinweisen – das möchte ich nachholen –,
ass nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine
tunde für diese Debatte vorgesehen ist. Sind Sie damit
inverstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Dann ha-
en wir dies so beschlossen.

Jetzt hat das Wort unser Kollege Rainer Arnold für
ie Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Herr
ollege Arnold.


(Beifall bei der SPD)



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32600 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013




(A) )


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arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Arnold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen, Herr
    Grübel: Ja, es ist wahr: Wir haben im Konsens die Ver-
    fahrensschritte zügig vollzogen, und alle haben auf die
    üblichen Rituale verzichtet. Es ist ein gutes Zeichen,
    dass der Bundestag auch in Wahlkampfzeiten in der
    Lage ist, einen Untersuchungsauftrag mit großer Kom-
    plexität innerhalb von neun Wochen abzuarbeiten. Dafür
    danke ich allen, die daran beteiligt waren.

    Ob es angemessen ist, dass wir nach der ernsten De-
    batte, die wir zuvor geführt haben, heute dieses Thema
    quasi als Anhängsel behandeln, ist eine ganz andere
    Frage. Mir ist klar, warum das so ist, liebe Kolleginnen
    und Kollegen von der Koalition: Sie sehen es natürlich
    gern, wenn dieses für Sie sehr unangenehme Thema der
    Versäumnisse Ihres Ministers nicht mehr zu einer Zeit
    im Bundestag diskutiert wird, in der die Öffentlichkeit
    den Fokus auf das Parlament richtet.

    Herr Grübel, nach Ihrer heutigen Rede verstehe ich
    natürlich noch besser, warum Sie diese Diskussion so
    spät angesetzt haben. Denn diese Rede ist an Peinlich-
    keit und Wirklichkeitsverweigerung durch nichts mehr
    zu überbieten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es mag sein, dass Sie heute das Thema medial wegdrü-
    cken können. Aber dass Sie die Wahrheit so verbiegen,
    wie Sie es gerade gemacht haben, werden wir Ihnen nicht
    durchgehen lassen. Es ist Ihnen in der Vergangenheit bei
    der Zeugenbefragung und in der medialen Berichterstat-
    tung letztendlich auch in keiner Weise gelungen. Sie kön-
    nen den Minister nicht einfach mit Wirklichkeitsverwei-
    gerung reinwaschen; das geht nicht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir sind wirklich nicht die Einzigen, die feststellen,
    dass der Minister die Unwahrheit gesagt hat. Sie haben
    uns der Ahnungslosigkeit und noch üblerer Dinge bezich-
    tigt, Herr Grübel. Haben Sie die Akten wirklich gelesen?
    Wenn der Minister – sinngemäß – wiederholt zu Protokoll
    gibt, es habe keine Vorlagen gegeben und er habe nur ein-
    mal auf der Rüstungsklausur und dann kurz danach auf
    der G-10-Konferenz etwas von Problemen gehört, wir
    dann aber beim Studium der Akten feststellen, dass es
    mindestens sechs Dokumente gibt, die belegen, dass sich
    der Minister mit diesem Thema hätte befassen müssen:
    Was ist das dann anderes als die Unwahrheit? Wie können
    Sie dann versuchen, ihn so reinzuwaschen? Dieser Minis-
    ter wollte die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen. Das
    ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Weil er das dann gemerkt hat, hat er die Kurve ge-
    kratzt. Nach fünf Tagen hat er zum ersten Mal gesagt, er
    habe schon etwas gehört, aber er habe keine Vorlagen
    gehabt, also nichts, was in einen Aktendeckel passt.

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    (C (D (Michael Brand [CDU/CSU]: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?)


    Damit nicht genug. Plötzlich waren die sechs Vorla-
    en auch auf dem Tisch. Dann hat er gesagt, es habe
    ohl Vorlagen gegeben, aber ihm seien die Probleme als
    sbar dargestellt worden. Da frage ich mich schon:
    ann kümmert sich ein verantwortungsvoller Minister

    m seine Probleme?


    (Beifall bei der SPD)


    ann, wenn sie als lösbar dargestellt werden und er die
    hance hat, zu gestalten, indem er Vorgaben gibt, wie

    ein Haus mit diesen Problemen umgeht, oder kümmert
    ich ein Minister erst dann um Probleme, wenn sie ihm
    ls unlösbar dargestellt werden? Was soll dieser Unfug,
    wischen lösbaren und unlösbaren Problemen zu unter-
    cheiden?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ür unlösbare Probleme braucht man ihn nicht mehr.


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Nicht aufgepasst!)


    Dann gab es einen weiteren Versuch. Ich finde es
    chlimm, dass Sie auf diese Unwahrheiten heute weitere
    nwahrheiten setzen. Was Sie schildern, stimmt einfach
    icht. Die Öffentlichkeit kann die Akten teilweise einse-
    en. Wer die Akten liest, stellt fest: Alle Ihre Zeugen, die
    ie einbestellt haben, weil Sie geglaubt haben, Sie könn-
    n in der Geschichte des Projekts die Verursacher der
    ehlentwicklung finden, haben exakt das Gegenteil ge-
    agt.


    (Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist doch unwahr!)


    Ihr eigener Minister Jung hat deutlich gemacht: Die-
    er Vertrag war in Ordnung. – Er selbst hat noch dafür
    esorgt, dass er verbessert wurde. Der Vertrag, den Herr
    ung abgeschlossen hat, ist ohne Fehl und Tadel, weil er
    ie Probleme erkannt und benannt hat und weil er gesagt
    at: Es ist ein Entwicklungsvertrag. – Einen Entwick-
    ngsvertrag, den man jederzeit kündigen kann, muss
    der Minister in der Folge eng begleiten, er muss das
    arlament entsprechend informieren, und notfalls muss
    der Minister rechtzeitig – möglicherweise im Jahr
    009 oder spätestens im Jahr 2011, wie der Rechnungs-
    of gefordert hat – dieses Projekt neu überprüfen und
    valuieren. All dies wurde versäumt, und das Parlament
    urde nicht informiert. Das können Sie doch nicht ein-
    ch wegdiskutieren angesichts von 2 000 Akten, die wir
    iteinander studiert haben, die das dokumentieren und

    elegen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Völlige Fehleinschätzung!)


    Man hätte noch einen Funken Hoffnung, wenn man
    enigstens aus dieser Vorgehensweise für die Zukunft

    in bisschen lernen und die richtigen Konsequenzen
    iehen würde. Aber das ist nicht der Fall. Auch die
    ktuellen Probleme werden von Ihnen und Minister


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32601



    Rainer Arnold


    (A) )


    )(B)

    de Maizière schöngeredet. Es wird behauptet, das Senso-
    riksystem, das sogenannte ISIS, könne man einfach an an-
    derer Stelle verwenden. Lesen Sie einmal das Schreiben
    des Vorstandsvorsitzenden der Lieferfirma und das, was er
    zu den Tests sagt. Die operationalen Tests sind nämlich
    nicht erfolgt, und damit ist das Projekt im Grunde genom-
    men wertlos. Das heißt, wir haben 600 Millionen Euro
    ausgegeben und am Ende nichts dafür bekommen. Es
    wäre richtig gewesen, entweder früh zu stoppen oder das
    Projekt möglichst zum Erfolg zu bringen.


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Genau etwas anderes ist festgestellt worden!)


    Dazu braucht man aber einen Minister, der das Projekt
    begleitet und der zum Erfolg beiträgt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dann sagen Sie und der Minister: Jetzt untersuchen
    wir Alternativen. Es sieht so aus, als ob wir es schaffen,
    für das gleiche Geld eine Alternative zu bekommen. –
    Das ist nicht korrekt, Herr Kollege. Das ist Märchen-
    stunde. Das wird nicht stattfinden. Das alles wird Sie,
    falls Sie an der Regierung bleiben, was ich nicht glaube,
    einholen; denn Sie sind nicht bereit, dazuzulernen. Es ist
    so, dass bei diesem Minister in der Vergangenheit sehr
    viel zusammengekommen ist; das ist das eigentliche
    Problem. Der Euro Hawk hat das Fass zum Überlaufen
    gebracht.

    Sie werfen uns vor, wir hätten diese Rhetorik, weil
    Wahlkampf sei. Nein.


    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Nein! – Oh!)


    Sie müssen dankbar sein und Ihr Minister muss dankbar
    sein, dass Wahlkampf ist;


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen!)


    denn zu normalen Zeiten hätte die Kanzlerin so einen
    Minister nie und nimmer halten können. Das ist der
    Punkt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU]: Versuchen Sie den Satz mit dem Wahlkampf noch mal ohne Lachen!)


    Natürlich muss man Lehren ziehen. Dazu gehört, dass
    wir als Parlament in der nächsten Legislatur eine Wie-
    dervorlage brauchen und für wirkliche Automatismen
    sorgen, damit die Regierung gezwungen ist, bei Fehlent-
    wicklungen das Parlament zu informieren. Aber das
    Haus besser organisieren – Rüstungsprojekte müssen
    besser kommuniziert werden; dieses große Bundesamt in
    Koblenz darf keine Filter- und Richterfunktion haben –
    können wir nicht. Das ist Aufgabe des Ministers, und er
    hat es versäumt, dieser Aufgabe nachzukommen. Er hat
    das Haus größer und mächtiger gemacht,


    (Henning Otte [CDU/CSU]: Hat Scharping das gesagt?)


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    (C (D tatt die Verantwortung aufzuteilen und Bypässe für die formationsflüsse zu schaffen, damit sie oben ankomen. Der Minister hat außerdem den Planungsstab als rühwarnsystem abgeschafft. Dieser Minister ist für die ehlentwicklungen in seinem Haus verantwortlich. Es geht gar nicht so sehr um die Details. Wir können och viele Details benennen, die belegen, was alles lsch gelaufen ist und welche Verantwortung der Minisr trägt. Es geht in Wirklichkeit um die Bereitschaft eies Ressortchefs, die politische Verantwortung für Fehlntwicklungen in seinem Haus, für die er nichts kann, (Henning Otte [CDU/CSU]: Für die Herr Scharping Verantwortung hat! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    nd für Fehlentwicklungen, die er selbst zu verantworten
    at – er hat in diesem Fall die Wahrheit nicht gesagt; er
    at sich um dieses Projekt nie gekümmert; ihn hat Euro
    awk nicht interessiert, bis er von Staatssekretär
    eemelmans schließlich eine Vorlage erhalten hat –, zu
    bernehmen. Dies ist der eigentliche Punkt, den man
    olitisch bewerten muss.

    Viele Verteidigungsminister sind zurückgetreten, weil
    ie gesagt haben, sie übernähmen die Verantwortung.
    toltenberg hat gesagt: Verantwortung ist nicht teilbar. –
    s wäre richtig, wenn Minister de Maizière, der ja relativ
    ollmundig personelle Konsequenzen angekündigt hat,


    (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es ja in drei Wochen!)


    iese Konsequenzen zieht und bei sich selbst anfängt.
    err Minister, Sie haben allerdings den richtigen Zeit-
    unkt leider versäumt, um noch in Würde und Anstand
    erantwortung zu übernehmen


    (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)


    nd zu sagen: Ja, ich stehe zu meiner Verantwortung.

    Jetzt drohen Sie den Soldaten an, Verteidigungsminis-
    r bleiben zu wollen. Die Ergebnisse der Umfragen un-
    r den Zivilbeschäftigten und den Soldaten der Bundes-
    ehr dazu, wie sie die Arbeit des Verteidigungsministers

    mpfinden, sind kein Vertrauensbeweis für Sie; denn sie
    mpfinden Ihr Vorhaben als Drohung. Wir brauchen
    ieder einen Verteidigungsminister, der für die Soldaten
    a ist, der ihr Vertrauen hat und der ihr Vertrauen ver-
    ient. Ohne dieses Vertrauen kann keiner Inhaber der
    efehls- und Kommandogewalt sein.

    Recht herzlichen Dank.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)