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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
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    Rede von Serkan Tören

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Meine sehr

    erehrten Damen und Herren! Vorab zwei kurze Bemer-
    ungen:

    Erstens. Ich bin zwar erst seit vier Jahren Mitglied
    ieses Hauses. Aber das, was ich heute bei dieser De-
    atte über dieses wichtige Thema erleben durfte, würde
    h – vielleicht greife ich damit zu hoch – als eine Stern-

    tunde des Parlaments bezeichnen. Ich möchte mich da-
    r bei allen Fraktionen bedanken. Vielen Dank!


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zweitens. Heute sind Angehörige der Opfer anwe-
    end; sie verfolgen diese Debatte. Es ist nicht selbst-
    erständlich, dass diese Angehörigen unsere Einladung
    ngenommen haben. Sie sind seinerzeit bei den Ermitt-
    ngen von Opfern zu Tätern gemacht worden. Dass sie

    ierherkommen, zeigt: Das Vertrauen mag erschüttert
    ein, aber es ist noch vorhanden. Unsere Aufgabe besteht
    un darin, das Vertrauen vollständig wiederherzustellen,
    eine Damen und Herren.


    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Die Worte, die Sie, Frau Bundeskanzlerin, in der Ge-
    enkstunde gefunden haben, waren sehr hilfreich. Sie
    aren ein Signal, ein Zeichen, dass die Angehörigen
    icht alleine dastehen und wir alles Mögliche tun wer-
    en, um den Sachverhalt aufzuklären. So verstehe ich
    uch die Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses und
    ieses Berichts.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32595



    Serkan Tören


    (A) )


    )(B)

    Vieles haben wir, die Mitglieder des Untersuchungs-
    ausschusses, in den vergangenen 16 Monaten zutage ge-
    fördert. Da war zunächst einmal die katastrophale Zu-
    sammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der gesamten
    Bundesrepublik, die mehr von Egoismus und persönli-
    chen Eitelkeiten der handelnden Personen geprägt war
    als von guter und zielgerichteter Zusammenarbeit.

    Neben diesem behördeninternen Desaster muss aber
    auch der Umgang mit den Opferfamilien angesprochen
    werden. Die Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit
    den Morden im gesamten Bundesgebiet und den zwei
    Anschlägen in Köln war in weiten Teilen von erschre-
    ckender Einseitigkeit geprägt. Sicherlich: Statistisch ge-
    sehen gibt es bei den meisten Kapitalverbrechen in der
    Bundesrepublik einen Bezug zum privaten Umfeld. Dies
    kann und darf aber nicht dazu führen, dass andere Mo-
    tive bei den Ermittlungsarbeiten völlig vernachlässigt
    werden.

    Die einseitige Ermittlungsarbeit ist vor allem bei den
    Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag in
    der Kölner Keupstraße zutage getreten. So gab es Videos
    von den vermeintlichen Tätern, die eindeutig zeigten,
    dass die Täter keinen Migrationshintergrund hatten.
    Aber diese Erkenntnis hatte für die Ermittlungsarbeit
    keinerlei Konsequenzen. Es wurde weiter im Bereich der
    Migranten ermittelt. Man konnte fast den Eindruck ge-
    winnen, dass für die Behörden alles schön einfach
    zusammenpasste. Türsteherszene, Mafia, Ausländerkri-
    minalität – das passte zusammen. Das waren die Stereo-
    type, die es in den Behörden gab.

    Drei Handlungsempfehlungen, die ich für besonders
    wichtig halte, möchte ich hervorheben. Was gilt es nun
    zu tun? Deutschland ist ein Einwanderungsland; das
    dürfte mittlerweile jeder akzeptiert haben. Dies muss
    aber auch Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden
    haben. Wir brauchen also erstens mehr Migranten in den
    Sicherheitsbehörden. Das gilt nicht nur für die untere
    Ebene, sondern auch für die Entscheiderebene. Daran
    mangelt es sehr.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zweitens – das ist schon genannt worden – soll in Zu-
    kunft in jedem Fall von Gewaltkriminalität gegenüber
    Migranten verpflichtend überprüft werden, ob es einen
    extremistischen bzw. rechtsextremistischen Hintergrund
    gibt. Auch das ist richtig. Drittens müssen wir die inter-
    kulturelle Kompetenz stärken, auch im Rahmen der Aus-
    bildung bei der Polizei.

    Noch eine kurze Bemerkung zum institutionellen
    Rassismus – dieses Thema ist hier oft angesprochen
    worden –: Institutionellen Rassismus haben wir – das ist
    auch unserem Bericht zu entnehmen – wirklich nicht
    feststellen können. Wer behauptet, dass es ihn gibt, der
    sorgt für Verunsicherung, auch bei den Opferfamilien.
    Ich denke, damit tut man der Sache keinen guten Dienst.


    (Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/ CSU])


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    (C (D er so etwas behauptet, muss seine Behauptung auch in bisschen konkretisieren. Denjenigen, die so etwas ehaupten, gelingt das aber nicht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Abschließend noch zwei kurze Sätze – sie sind mir
    ichtig, auch angesichts der Tatsache, dass Angehörige
    er Opfer hier sind –: Değerli mağdurları aileleri ve
    atandaslar, siz bu toplumun bir parcassiniz. Bizim icin
    nemlisiniz.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Eduard Oswald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Vielen Dank, Kollege Serkan Tören. – Nächster und

tzter Redner in unserer Aussprache ist unser Kollege
rmin Schuster für die Fraktion von CDU und CSU.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Armin Schuster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

    nd Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
    ir haben bei den Opfern des NSU-Trios und ihren An-

    ehörigen einiges gutzumachen. Wie sehr uns das am
    erzen liegt, haben, glaube ich, die letzten 90 Minuten

    indrucksvoll gezeigt. Lassen Sie mich zusammenfas-
    end ein Schlaglicht auf diese Debatte werfen.

    Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde medial
    Herr Bundestagspräsident, vielleicht bis auf heute – in
    en letzten 18 Monaten sehr gut begleitet. Die Öffent-
    chkeit hat großen Anteil daran genommen. Und doch
    abe ich ein wenig die Sorge, dass unsere Ergebnisse zu
    ehr nur auf die Sicherheitsbehörden projiziert werden.
    Desaströses, historisches Versagen der Sicherheitsbe-
    örden“, das waren die Überschriften der vergangenen
    wei Wochen. Die Bürger verstehen darunter logischer-
    eise vorwiegend Polizei und Verfassungsschutz. Das
    t natürlich nicht falsch; aber die Schuld so eng zu be-
    renzen oder zu verorten, das wäre mir politisch zu kurz
    esprungen. Es entspricht nicht den Erkenntnissen des
    usschusses, und es würde den berechtigten Erwartun-
    en der Familien der Opfer auch nur eingeschränkt
    echnung tragen.

    Sie werden jetzt sagen: Klar, da redet ein Polizist. –
    eit gefehlt, meine Damen und Herren, ich will das Bild

    er Polizei oder des Verfassungsschutzes nicht weich-
    eichnen. Angesichts der Fehler waren die letzten
    6 Monate gerade für mich als ehemaligen Polizeibeam-
    n schmerzvoll; das gebe ich gerne zu. Aber die Sicher-
    eitsbehörden sind in Deutschland nicht frei schwebend,
    ondern Bestandteil des demokratischen Systems – zu-
    ammen in einem Netzwerk mit Staatsanwaltschaften,
    erichten, Regierungen, Parlamenten, den Medien und
    er Gesellschaft.


    Metadaten/Kopzeile:
    32596 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    Armin Schuster (Weil am Rhein)



    (A) )


    )(B)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ein Beispiel: Wir bezeichnen die Staatsanwaltschaft
    gegenüber der Polizei als sogenannte Herrin des Ermitt-
    lungsverfahrens. Bis 2004 hießen die Polizeibeamten
    Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft; heute heißen sie Er-
    mittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Bei allen gra-
    vierenden Fehlern der Polizei muss ich sagen: Von dieser
    sachleitenden Funktion der Staatsanwaltschaften habe
    ich wenig bis gar nichts erlebt. Dass in diesen Jahren die
    deutschen Gerichte die bemerkenswerte Praxis gepflegt
    haben, in nennenswertem Umfang Verfahren wegen
    rechtsgerichteter Straftaten einzustellen, kommt noch
    dazu.

    Das Versagen, von dem wir sprechen, bezieht sich
    also mindestens auf die in einem Verbund arbeitenden
    Verfassungsschutz- und Polizeibehörden, Staatsanwalt-
    schaften und Gerichte. Nur, meine Damen und Herren,
    dann müssen wir von einem gravierenden Systemausfall
    sprechen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Eva Högl [SPD]: Genau so ist es!)


    Wenn es um einen Systemausfall geht, muss man auch
    betrachten, was Regierungen, Regierungsbehörden und
    Parlamente in dieser Zeit gemacht haben.

    Vor dem 4. November 2011 wurde der Fall – außer
    vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten
    Beckstein – nie zur Chefsache gemacht. Er erreichte nie
    die Innenministerkonferenz; aber genau das wäre nötig
    gewesen. Wir waren durch die Art, wie diese Tatserie be-
    gangen wurde, im Grenzbereich dessen, was unsere fö-
    derale Sicherheitsstruktur leisten kann, und dafür ist die
    IMK zuständig.

    Was der Bundesinnenminister nach dem 4. November
    umgesetzt hat, war sehr gutes und schnelles Krisen-
    management. Das Gemeinsame Abwehrzentrum zum
    Beispiel ist ein folgerichtiger erster Schritt. In Zukunft
    wird aber mehr notwendig sein.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Ich hoffe sehr – ich versuche es einmal vorsichtig
    auszudrücken, sozusagen parteiübergreifend –, dass die
    sperrige Haltung einiger Länder sich im Lichte unseres
    Abschlussberichts noch ändern wird. Das Führungs-
    dilemma in der BAO „Bosporus“ ist Grund genug, die
    Leistungsfähigkeit unserer föderalen Sicherheitsarchi-
    tektur nicht nur in der Praxis, sondern regelmäßig auch
    in Laborsituationen zu testen. Deshalb fand ich die Idee,
    eine Kommission zur deutschen Sicherheitsarchitektur
    einzurichten, schon immer gut. Eine solche Kommission
    gab es in dieser Periode schon einmal, und ich würde
    mich sehr freuen, wenn sie wiederkäme. Vielleicht ver-
    locken uns ja die Erkenntnisse unseres Berichts, erneut
    eine solche Kommission einzusetzen.

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    (C (D Meine Damen und Herren, auch wir und die anderen arlamente dieses Landes müssen uns durchaus fragen ssen, ob diese Gewaltserie angemessen Eingang in die arlamentarischen Beratungen gefunden hat. Kein Verssungsschützer wurde jemals von der BAO „Bosporus“ urate gezogen. Die berühmte E-Mail an das BfV – die eisten wissen, wovon ich spreche – ist vielleicht nur ie Spitze des Eisbergs bezogen auf die Frage, wie charf deutsche Sicherheitsbehörden das Trennungsebot in der Praxis auslegen. Legen sie es zu scharf aus? as zu evaluieren, zu beurteilen und ernsthaft zu diskueren, wäre Aufgabe unserer Parlamente, also auch des eutschen Bundestages. Haben wir das getan? Wir brauchen auch eine intensivere Sicherheitsund olizeiforschung. Ich stimme Bernd Wagner von der Oranisation „EXIT-Deutschland“ zu, der in einer Sitzung r eine stärkere Verzahnung der Analytik der Sicher eitsbehörden, der Wissenschaft und der Zivilgesellchaft plädierte. Die notwendigen wissenschaftlichen nalysefähigkeiten unserer Dienste sind nicht nur beim hema Rechtsextremismus zu gering. Das sind chwachstellen, die das Amt aber nicht alleine beseitien kann. Dafür ist auch das Parlament gefordert. Hier eht es um Personal und Ressourcen. Und die Medien und die Gesellschaft? Seien wir ehrch: Über die unglückseligen Begriffe „Döner-Morde“ nd „BAO Bosporus“ echauffieren wir uns erst seit dem . November 2011. Ich habe im Ausschuss oft tief urchgeatmet; denn wegen meines Berufsweges war ich rleichtert, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden ben nicht als auf dem rechten Auge blind erwiesen haen. Betriebsblind, Herr Wieland, waren sie, ja. Wären ie aber blind gewesen, dann wäre das eine Katastrophe. ier darf man froh sein, dass es so weit nicht gekommen t. Wir fühlten uns anscheinend zu sicher, die Gefahr om rechten Rand im Griff zu haben. Wir haben die age unterschätzt und sind sehr nachlässig geworden – ielleicht auch in unserer Sprache. Das ist ein Hinweis n die Gesellschaft. Meine Damen und Herren, die Arbeit in diesem Auschuss ging unter die Haut – jedenfalls mir. Unter dieem Eindruck haben wir unsere 47 Empfehlungen geeinsam formuliert. Wenn wir in den Sicherheitsbehörden und der Justiz on Bund und Ländern eine ebenso nachhaltige Wirkung rzielen wollen, dann können wir das dadurch erreichen, ass wir die Führungskräfte dieser Behörden verpflichn, den NSU-Fall in einem intensiven Planspiel zu anasieren, zu beurteilen und nachzuempfinden. Ich bin ein olizeibeamter der Generation „Bad Kleinen“ und darf inmal persönlich werden: Diesen Fall habe ich in vier agen real nachgespielt; das ist 20 Jahre her. Ich könnte tzt spontan noch einen Vortrag darüber halten. So stark eschäftigt mich das noch. Genau das erwarte ich auch hier. Staatsanwälte, Richr und Polizeibeamte in diesem Land müssen das Glei he mit dem NSU-Fall tun. Es hätte juristisch, technisch nd einsatztaktisch eine kolossale Wirkung. Ich würde ich freuen, wenn das zum Thema würde. Armin Schuster )


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32597



    (A) )

    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
    und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
    bei Abgeordneten der LINKEN)

    In diesem Sinne brauchen wir einen gestärkten, weil
    lernenden Verfassungsschutz und einen wesentlich ef-
    fektiveren V-Leute-Einsatz. Diesen abzuschaffen, würde
    bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir
    brauchen eine entkrampftere Zusammenarbeit zwischen
    der Polizei und den Diensten und zeitgerechte Formen
    überregionaler polizeilicher Einsatzführung in Deutsch-
    land.

    Die Bundesregierung hat mit den notwendigen Refor-
    men längst begonnen. Der Deutsche Bundestag sendet
    heute mit diesem Bericht und seinem Zustandekommen
    ein sehr starkes Signal aus. Den Parlamenten kommt
    jetzt die Aufgabe zu, die notwendigen Systemverände-
    rungen bei den Sicherheitsbehörden, der Justiz und den
    Regierungen im Bund und in den Ländern kritisch zu be-
    gleiten und keine notwendige Reform auszulassen. Das
    Versprechen gilt!

    Zehn Menschen haben auf tragische Weise ihr Leben
    verloren. Die Erinnerung daran muss bei uns allen so
    lange wie möglich wachgehalten werden.

    Ich danke Ihnen.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)