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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Wieland

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lei-

    nde Kriminaldirektor Wolfgang Geier, der Chef der
    AO „Bosporus“, sagte bei uns als Zeuge Folgendes:

    Deshalb müssen Sie auch überlegen, was es ausge-
    löst hätte, wenn wir mit einer Theorie, mit einer
    Hypothese an die Öffentlichkeit gehen und … sa-
    gen würden: Da gibt es Rechtsradikale, die fahren
    durch Deutschland und knallen Ausländer ab.

    iese Hypothese wäre die Wahrheit gewesen, wie wir
    eute wissen. Sie hätte zunächst einmal ausgelöst, dass
    as Leid der Opferfamilien verkürzt wird, die immer
    ieder hören mussten, dass ihre ermordeten Angehöri-
    en Teil einer Drogenmafia seien. Diese Familien wären
    ann endlich – auch öffentlich – als Opfer rechtsradika-
    r Taten gesehen worden. Es ist ein entsetzliches Ver-

    äumnis, im Rahmen einer bewusst verfolgten Medien-
    trategie hiermit hinter dem Berg gehalten zu haben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Man hätte auch die Chance gehabt, nun endlich ener-
    isch und bundesweit nach möglichen Rechtsterroristen
    u fahnden und Mörder in Bayern nicht nur im Groß-
    um Nürnberg und Bombenleger in Köln nicht nur im
    roßraum Köln zu suchen, als lebten wir alle auf Inseln
    nd nicht in einem Gesamtstaat, als hätten wir den Blick
    icht wenigstens über den Tellerrand hinaus richten kön-
    en. Dass Mörder das Risiko, entdeckt zu werden, mini-
    ieren, indem sie ihre Taten schlicht im benachbarten
    undesland ausführen, kann schlechterdings nicht mit
    öderalismus erklärt werden. Hier gab es Blockaden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    ier wurde die Zusammenarbeit geradezu verweigert,
    sbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz,

    as auf einen Hilferuf aus Bayern nichts anderes mitzu-
    ilen hatte als erstens: „Bei uns gibt es keine Ansprech-
    artner“, zweitens: „Wenn Sie etwas wollen, bitte
    chriftlich und formentsprechend“, und drittens: „Es gibt
    uch Landesämter“. Arbeitsverweigerung an höchster
    telle! Deswegen gehen wir Grüne auch weiter, als wir
    s gemeinsam formuliert haben. Wir meinen, es ist nötig,
    ass dieses Bundesamt wegen unscharfer Analysen und


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32587



    Wolfgang Wieland


    (A) )


    )(B)

    mangelhafter Informationen aufgelöst und dann perso-
    nell und strukturell neu aufgestellt werden muss.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    Noch etwas kommt hinzu. Die Einstellung, dass nicht
    sein kann, was nicht sein darf, hat die gesamten Ermitt-
    lungen durchzogen. Es ist offenbar eine Art bundesrepu-
    blikanische Staatsdoktrin gewesen, dass rechtsextreme
    Täter immer Einzeltäter sind, und zwar nicht nur beim
    Oktoberfestattentat in München. Das ging bis hin zur
    Begriffsbildung. Bei der Polizei galt immer die Organi-
    sationstheorie, in deren Mittelpunkt die kriminelle Orga-
    nisation stand. Wenn es sich aber um rechtsradikale Tä-
    ter handelte, galt die Einzeltätertheorie. Das, was wir
    vorgefunden haben, nämlich eine rechtsterroristische Or-
    ganisation, war begrifflich überhaupt nicht vorgesehen.
    Hier muss analysiert werden. Hier muss sich etwas ver-
    ändern.

    Natürlich gab es auch gruppenbezogene Vorurteile
    noch und nöcher. Wir haben an einzelnen Stellen auch
    Rassisten erlebt, beispielsweise Ku-Klux-Klan-Mitglie-
    der. Aber ich finde die Formulierung viel besser, die wir
    in unserer gemeinsamen Bewertung gefunden haben, die
    da lautet: „Auf dem rechten Auge betriebsblind“. So war
    es. Das haben wir gesehen. Das ist schlimm genug, und
    das muss sich verändern.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)


    Wir haben des Weiteren festgestellt – das muss man
    auch sagen –: In der Demokratie gibt es politisch Verant-
    wortliche. Da kann man nicht beim Ersten Hauptkom-
    missar der Kriminalpolizei stehen bleiben. Ich sage als
    Kompliment an die Adresse der Kolleginnen und Kolle-
    gen von Union und SPD – wir hatten niemanden, den
    wir schützen konnten –: Sie haben keine Rücksicht ge-
    nommen. Die Innenminister waren leider Teil des Pro-
    blems und nicht Teil der Lösung, und zwar ohne jede
    Ausnahme. Sie waren teils inaktiv wie Wolfgang
    Schäuble oder Fritz Behrens aus Nordrhein-Westfalen,
    teils sogar blockierend wie Volker Bouffier oder sehr ak-
    tiv und Empathie zeigend wie Günther Beckstein, der
    aber im Ergebnis zu sehr auf sein Bundesland und seine
    Zuständigkeit konzentriert war.

    Last, but not least ist Otto Schily zu erwähnen, der
    mit einer falschen Ansage einen Tag nach dem Bomben-
    anschlag in der Kölner Keupstraße die falsche Ermitt-
    lungstendenz in Richtung organisierte Kriminalität be-
    stätigt hat, und zwar mit der nicht durch Fakten
    gedeckten Aussage, es gebe Hinweise auf den Bereich
    der organisierten Kriminalität. Wenn wir politische Ver-
    antwortung ernst nehmen, dann müssen wir auch hier
    ansetzen und sagen: Erkannte und ausgesprochene Män-
    gel – der Vizepräsident des BKA sprach von kriminal-
    fachlich stümperhaft organisierten Ermittlungen – wur-
    den nicht abgestellt.

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    (C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)


    Letzte Bemerkung dazu von mir: Die Justizminister-
    onferenz, deren Staatsanwaltschaften die Herrinnen der
    rmittlungsverfahren sind, hat sich gleich gar nicht da-
    it beschäftigt. Wir müssen sagen, dass sich auch das
    erhältnis von Staat und Zivilgesellschaft bessern muss,
    ass der Kampf gegen Rechtsextremismus kein Spezial-
    ebiet nur von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten
    t, sondern dass er vor allen Dingen Teil der Zivilgesell-

    chaft ist. Hier wollen wir Dialog, hier wollen wir Zu-
    ammenarbeit, aber kein Kujonieren haben. Das, was
    ier vorgelegt wurde, ist ein Arbeitsprogramm für die
    ächste Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen
    ird. Es wurde einheitlich, gemeinsam vorgelegt; daran
    ommt man nicht so schnell vorbei. Das sehe ich wie der
    ollege Binninger. Es ist auch ein Arbeitsprogramm für
    en nächsten Bundestag, dem ich nicht mehr angehören
    erde.

    Deswegen darf ich hier zum Schluss sagen: So kon-
    iktfrei und unpolemisch, wie die Zusammenarbeit in
    iesem Untersuchungsausschuss war, kann die politische
    rbeit nicht immer sein. Ich danke den Kolleginnen und
    ollegen dafür. Außerdem danke ich den vielen Kolle-
    innen und Kollegen in allen Fraktionen – das ist kein
    itual, und das ist keine Floskel; es gab sie wirklich –,
    it denen ich sehr gut, sehr intensiv, teilweise auch sehr

    treitig über die Jahre zusammengearbeitet habe. Ein
    arlament braucht sich für Streit nicht zu entschuldigen.
    ieser ist konstituierend;


    (Beifall im ganzen Hause)


    llerdings sollte er mit Niveau, mit persönlichem An-
    tand und mit Glaubwürdigkeit geführt werden.

    Vielen Dank.


    (Beifall im ganzen Hause)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Lieber Kollege Wieland, da Sie für den nächsten

eutschen Bundestag nicht wieder kandidieren, ist dies
ine gute Gelegenheit, Ihnen für die Arbeit in diesem
ause in den vergangenen beiden Legislaturperioden
erzlich zu danken, auch für die politische Arbeit zuvor
anderen politischen Ämtern und Funktionen. Ich ver-

inde diesen Dank mit der Hoffnung und der sicheren
rwartung, dass Sie gerade diesem Anliegen auch außer-
alb des Parlaments verbunden bleiben.

Vielen Dank.


(Beifall)


Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Högl.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eva Högl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun-

    espräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine
    ehr geehrten Damen und Herren! Der rechtsextreme
    error des NSU war ein Anschlag auf unsere Demokra-


    Metadaten/Kopzeile:
    32588 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    Dr. Eva Högl


    (A) )


    )(B)

    tie. Wir alle waren gemeint, unsere Demokratie und un-
    ser Rechtsstaat. Deswegen war es richtig und sehr wich-
    tig, dass der Deutsche Bundestag sich dieser Frage
    angenommen und einen Untersuchungsausschuss einge-
    setzt hat.

    Dieser Untersuchungsausschuss – das ist schon ge-
    sagt worden – war ein ganz besonderer. Ich kann all
    diejenigen verstehen, die damals skeptisch waren und
    gesagt haben: Untersuchungsausschüsse sind Kampfin-
    strumente der Opposition; dieses Instrument eignet sich
    nicht bei rechtsextremem Terror. – Für mich war dieser
    Untersuchungsausschuss – anders als für den Kollegen
    Wieland, der, glaube ich, vielen, wenn nicht allen Unter-
    suchungsausschüssen, angehört hat – der erste Untersu-
    chungsausschuss, und er hat für mich Maßstäbe gesetzt.

    Wir haben diesen Untersuchungsausschuss zu einem
    Kampfinstrument der Aufklärung gemacht.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dass uns das gelungen ist, dafür möchte auch ich allen
    Kolleginnen und Kollegen, allen unseren Mitarbeiterin-
    nen und Mitarbeitern ganz herzlich danken. Es war wirk-
    lich ein kollegiales Miteinander, das diese Aufklärung
    möglich gemacht hat. Ich möchte einem Kollegen ganz
    besonders danken: Lieber Clemens Binninger, ohne dich
    – ich sage es ganz deutlich – wären manche Einigkeit,
    mancher Konsens, mancher Kompromiss nicht möglich
    gewesen. Ich danke dir für die gute Zusammenarbeit,
    auch weil ich weiß, dass du, anders als wir anderen, ganz
    besonders viel Gegenwind an der einen oder anderen
    Stelle aushalten musstest. Auch das muss einmal gesagt
    werden. Herzlichen Dank dafür!


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten durchaus
    Hindernisse in diesem Untersuchungsausschuss, zum
    Beispiel die Aktenvernichtung im Bundesamt für Ver-
    fassungsschutz am 11.11.2011 – ausgerechnet am
    11.11.2011 – in Köln. Das hat nicht nur unsere Arbeit
    behindert, sondern auch viel Vertrauen zerstört. So hat-
    ten wir viele Hindernisse. Aber über eines habe ich mich
    ganz besonders geärgert: die fehlende Bereitschaft der
    zahlreichen Zeugen, Fehler einzugestehen und Verant-
    wortung zu übernehmen.

    Wenn eine rechtsextreme Mörderbande 14 Jahre lang
    untertaucht, zehn Morde begeht, zwei Sprengstoffan-
    schläge und zahlreiche Banküberfälle verübt, dann müs-
    sen Fehler begangen worden sein. Dass niemand in der
    Lage war, dafür die Verantwortung zu übernehmen, das
    hat mich sehr enttäuscht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Wir haben flächendeckendes Versagen gefunden: der
    Polizei, des Verfassungsschutzes, der Justiz und auch der
    politisch Verantwortlichen. Wir haben das aufgedeckt.
    Es war nicht eine Aneinanderreihung von sogenannten
    handwerklichen Fehlern oder, wie manchmal verniedli-

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    (C (D hend gesagt wird, von Pannen Einzelner. Das gab es war auch, aber was wir gefunden haben, war ein Versaen der Sicherheitsbehörden mit strukturellen Ursachen. ir haben dieses Versagen an allen Tatorten gefunden, on Hamburg über Köln, Dortmund, Kassel bis nach ünchen und Nürnberg, bis nach Rostock, in Thüringen nd in Sachsen. Insofern sind handwerkliche Fehler eine Erklärung für dieses flächendeckende Versagen. Ich möchte zwei der strukturellen Gründe nennen: Erstens – das ist schon angesprochen worden; ich will s noch einmal betonen –: Rechtsextremismus ist in unerem Land über Jahre, ja, Jahrzehnte verkannt und verarmlost worden. Rechtsextremismus ist nicht gesehen orden als Gefahr für unsere Demokratie. Das darf nie ieder geschehen. er Verfassungsschutz unterließ eine profunde Gefährungsanalyse – er hat die Gefahr nicht gesehen –, und er Polizei fehlte es an Kenntnis über das Verhalten chter Gewalttäter. Deswegen ist insbesondere die Rerm des Verfassungsschutzes ein wichtiger Baustein un erer Empfehlung. Zweitens – diese Erkenntnis hat mich zutiefst erschütrt und uns alle sprachlos gemacht –: Die Tatsache, dass eun der zehn Mordopfer und alle Opfer der Sprengtoffanschläge einen Migrationshintergrund hatten, hat ie Polizei und die Ermittlungsbehörden zu der Anahme geführt, dass die Opfer selbst kriminell gewesen eien. Das haben wir überall gefunden, und das hat uns ehr erschüttert. Was konkret haben wir gefunden? Wir haben bei den rmittlungsbehörden überall routinisierte Verdachtsnd Vorurteilsstrukturen gefunden, die rassistisch basiert aren. Meine Damen und Herren, das ist eine erschre kende Erkenntnis. Um dies deutlich zu machen, will ich als Beispiel den ord an Enver Simsek anführen. Mich hat sehr erschütrt, was ich in den Akten gefunden habe: Es war Günther eckstein, der damalige Innenminister in Bayern, der uf einen Zeitungsartikel, in dem vom Mord an Enver imsek berichtet wurde, schrieb: Könnte nicht „auslänerfeindlicher Hintergrund denkbar“ sein? – Günther eckstein kannte den Blumenstand, weil er selbst dort lumen kaufte. Für ihn war Enver Simsek kein Drogenealer, sondern der Blumenhändler. Das zeigt, wie sehr es darauf ankommt, wie wir uns ahrnehmen, wie wir miteinander umgehen, welche rägungen wir haben und welche Vorurteile. Deswegen age ich hier ganz deutlich: Wir sind es den Opfern und en Angehörigen schuldig, dass wir dieses strukturelle roblem in unseren Sicherheitsbehörden offen benenen. Durch den verengten Blick der Ermittlungsbehörden eriet auch das familiäre Umfeld in den Fokus der Erittler. Wir werfen es der Polizei überhaupt nicht vor, ass sie im Umfeld ermittelt – das ist normale Polizeiar Dr. Eva Högl beit –; aber wenn elf Jahre lang in die falsche Richtung ermittelt wird und eine Ermittlungsrichtung systematisch aus dem Blick genommen wird, dann müssen wir das ganz deutlich kritisieren. Die Angehörigen hatten nicht nur den Verlust eines lieben Menschen zu verkraften, sondern auch Verdächtigungen vonseiten der Ermittlungsbehörden zu ertragen. Deswegen haben wir zwei Forderungen, die ganz wichtig sind. Die erste haben wir gemeinsam – das ist unsere Forderung Nr. 1, liebe Kolleginnen und Kollegen –, und zwar, dass immer dann, wenn eine Person mit Migrationshintergrund Opfer eines Gewaltverbrechens wird, die Polizei aufgefordert ist, nachzuprüfen, ob es sich um einen rassistischen, rechtsextremen Hintergrund handelt. Die zweite Forderung ist – das sagt die SPD in ihrem Teil der Empfehlungen ganz deutlich –: Wir brauchen eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei, an die sich alle wenden können und bei der sie eine gute Beratung bekommen können. Das halten wir für dringend erforderlich und für eine wichtige Konsequenz aus dem, was wir gefunden haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall im ganzen Hause)


    (Beifall im ganzen Hause)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32589



    (A) )


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    Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Bericht
    des Untersuchungsausschusses ein breites Maßnahmen-
    bündel vorgelegt; 47 Empfehlungen, die alle Fraktionen
    tragen. Deswegen sage ich es ganz deutlich, liebe Kolle-
    ginnen und Kollegen: Ich erwarte von allen Mitgliedern
    des nächsten Deutschen Bundestages, von allen, die hier
    wieder sitzen werden, von allen Kolleginnen und Kolle-
    gen in den Bundesländern, von allen Regierungen, von
    allen Behörden, dass diese Empfehlungen nicht in der
    Schublade verschwinden, sondern wirksam umgesetzt
    werden.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Ich selbst will gern dazu beitragen; ich denke, es ist un-
    sere gemeinsame Verpflichtung, genau das in der nächs-
    ten Legislaturperiode zu tun.

    Gleichzeitig bitte ich die Öffentlichkeit, alle zivilge-
    sellschaftlichen Gruppen, alle Bürgerinnen und Bürger
    und vor allen Dingen die Medien, die unsere Arbeit mit
    viel Engagement begleitet haben, Sie alle, meine sehr
    geehrten Damen und Herren, ausdrücklich darum, dass
    Sie nicht lockerlassen, bis wir diese 47 Empfehlungen
    und darüber hinaus alles, was wir noch für notwendig er-
    achten, um die Missstände zu beseitigen, umgesetzt ha-
    ben und wir tatsächlich wirksam reformiert haben. Las-
    sen Sie uns alle gemeinsam alles dafür tun, dass wir
    Rassismus und Rechtsextremismus wirklich wirksam
    bekämpfen! Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall im ganzen Hause)


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    (C (D Ich erteile das Wort dem Kollegen Stephan Stracke. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten amen und Herren! Über 13 Jahre hinweg ist es nicht elungen, die Straftaten, die der Terrorzelle NSU zur ast gelegt werden, zu verhindern, aufzuklären und die äter dingfest zu machen. Das ist eine bedrückende Nieerlage unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Länern; das ist eine Niederlage für ganz Deutschland. Der llergrößte Teil der Zeugen, die wir im Ausschuss verommen haben, stehen zu dieser Erfolglosigkeit. Es nagt n ihnen, und es ist ihnen nicht gleichgültig; das war ofnkundig. Nur der geringste Teil hat die Verbrechen ad cta gelegt. Es ist gut, dass den mutmaßlichen Tätern nun der Proess gemacht wird. Es wird aufgeklärt, es wird aufgeareitet, und die Schuldigen werden zur Rechenschaft geogen. Das ist die Antwort des Rechtsstaates. Es ist gut, dass sich nach dem Auffliegen des Terrorios der Deutsche Bundestag – erfreulicherweise über lle Fraktionsgrenzen hinweg – darin einig war, gründch aufzuklären, die Arbeit der Sicherheitsund Ermittngsbehörden schonungslos zu durchleuchten und daus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Der Untersuchungsausschuss war das richtige Instruent der Aufklärung. Wir haben innerhalb von 16 Monaten das Unterste ach oben gekehrt. Unsere Arbeit war von Konsens gerägt. Alle Beweisbeschlüsse, Zeugenbenennungen und erfahrensanträge haben wir einstimmig beschlossen. iese Einstimmigkeit hat ihre Wirkung entfaltet, auch enn es eine nicht immer einfache Gratwanderung war. ie rechtlichen Spielräume, gerade was das Aktenmorarium angeht, wurden bis an die äußersten Grenzen ge utzt. Das war notwendig. Bayern war der Eisbrecher bei der Vorlage von Akten. s war eine ganz gewaltige Leistung, die die Behörden Bund und Ländern, aber auch die Bundestagsverwalng, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesges und der Fraktionen geleistet haben, um uns schnell nd strukturiert zuzuarbeiten. Allen Mitarbeiterinnen nd Mitarbeitern sage ich als stellvertretender Ausschussorsitzender hierfür ein herzliches „Vergelts Gott!“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als zentrale rkenntnis unserer Ausschussarbeit ist festzuhalten: Entegen manch vorschneller Mutmaßung und Spekulation u Beginn unserer Arbeit gibt es keine Kumpanei irendeiner Behörde mit dem NSU oder seinem Unterstüterumfeld. Es gibt keine augenzwinkernde oder gar ofne Unterstützung durch irgendeine Behörde. Es gibt einen Beleg dafür, dass das Trio oder dessen mutmaßlihes Unterstützerumfeld jemals V-Personen einer Siherheitsbehörde waren. Diese Erkenntnis ist wichtig, tellt sie doch einen Eckpfeiler dar, erschüttertes Ver)