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ID1725200400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
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    Rede von Clemens Binninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Beifall im ganzen Hause)


    (Beifall im ganzen Hause)


    Metadaten/Kopzeile:
    32582 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    (A) )

    Dank sagen für die Zusammenarbeit bei einem schwieri-
    gen Thema. Sie haben uns unsere Arbeit machen lassen
    und uns auch unterstützt, so wie wir das wollten.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Das mag dem einen oder anderen immer noch zu wenig
    oder zu viel oder was auch immer sein, aber im Kern ist
    festzuhalten: Wir haben im Sinne unseres Aufklärungs-
    auftrages etwas erreicht.

    Nun zu den Ursachen. Wie konnte es geschehen? Es
    gibt nicht die eine Ursache für diese schreckliche Mord-
    serie und ihr Nichtentdecken. Das Geschehen hat in ei-
    nem Zeitraum von 13 Jahren stattgefunden, die Hälfte
    der Bundesländer sind betroffen. Die eine Ursache gibt
    es nicht, aber eines wurde deutlich: Diese Verbrechens-
    serie, die sich über Ländergrenzen hinweg ereignet hat,
    hat unsere föderale Sicherheitsarchitektur sehr schnell
    und sehr deutlich an ihre Grenzen gebracht. Daraus müs-
    sen wir die Lehren ziehen, die wir in unseren Empfeh-
    lungen gezogen haben. Darauf werde ich später noch
    eingehen.

    Wenn wir über Ursachen reden, ist klar: Die Haupt-
    kritik geht an die Behörden, deren Aufgabe es ist, die
    Menschen in unserem Land, egal welcher Herkunft, vor
    Verbrechen zu schützen. Das ist die Polizei, das sind die
    Nachrichtendienste, und das ist die Justiz. Das sind die
    Hauptadressaten unserer Kritik. Aber seien wir ehrlich:
    Wir müssen uns auch selber einen Spiegel vorhalten. Ich
    mache in diesem Haus seit 2002 Innenpolitik. Wer von
    uns Innenpolitikern oder wer von den Mitgliedern in den
    Innenausschüssen hat jemals bei dieser damals noch so
    genannten Ceska-Mordserie daran gedacht, es könnten
    Rechtsterroristen sein? Wer hat in den Medien jemals
    diesen Vorwurf oder Verdacht geäußert? Niemand. Wie
    häufig sind wir an diesen Fahndungsplakaten vorbeige-
    laufen, zum Beispiel am Flughafen? Wir haben sie gese-
    hen, haben sie nach zwei Minuten vergessen und nicht
    weiter darüber nachgedacht. Ja, sogar noch schlimmer:
    Nicht einmal nach dem 4. November 2011 – das Trio
    war wieder präsent; Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe
    standen im Verdacht, den Polizistenmord begangen zu
    haben – kam man auf die Idee, zu fragen: Sind das auch
    die Mörder unserer ausländischen Mitbürger? Selbst da
    kam niemand auf die Idee, nicht am 5. November, nicht
    am 6., nicht am 7. und auch nicht am 8. November. Erst
    als im Schutt des abgebrannten Hauses in Zwickau die
    Ceska, die Tatwaffe, und die Bekenner-DVD gefunden
    wurden, erst da war klar: Wir haben es hier mit den Tä-
    tern einer schrecklichen Mordserie zu tun. Dass wir
    nicht darauf gekommen sind, dass niemand diesen Ge-
    danken hatte, muss uns alle selbstkritisch stimmen und
    für uns Anlass sein, darüber nachzudenken, woran das
    lag. Da sind auch wir nicht frei von Kritik, wir alle zu-
    sammen, die wir hier Verantwortung tragen.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Wenn man die Ursachen zusammen betrachtet, stellt
    man fest, dass vielleicht vier oder fünf Ursachen maß-

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    (C (D eblich dafür sind, dass hier so viel schieflief. Vorneeg: Sicher wurden die Gefahren des gewaltbereiten, es bewaffneten Rechtsextremismus wirklich kolossal nterschätzt; das ist tragisch. Es ist nicht so, dass in all iesen Jahren – 1998, 2000, 2002 oder auch danach – echtsextremismus nicht bekämpft wurde – es gab Verinsverbote; Blood & Honour wurde verboten; es gab mfangreiche Ermittlungsverfahren zum Thema rechtsxtremistische Musik –; aber in dem entscheidenden eld – wo haben wir einen gewaltbereiten Kern? – hat an immer zu früh aufgehört. Das war einer der großen ehler. Er zieht sich im Prinzip durch die ganze Zeit, uch durch die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Auch iese Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextreismus darf sich nicht wiederholen. Auf die Grenzen des Föderalismus habe ich schon ingewiesen. Wer ist zuständig bei einer Mordserie, die ich auf mehrere Bundesländer erstreckt, wenn der Geeralbundesanwalt nicht zuständig ist? Wir hatten mehre zuständige Polizeien, mehrere zuständige Staats nwaltschaften. Alle Versuche, das zu bündeln, sind mer wieder gescheitert. Erst wollten die Länder abge en, da wollte das BKA nicht. Dann wollte das BKA bernehmen, da wollten die Länder nicht. Und dann och einmal umgekehrt. Deshalb empfehlen wir eine egelung – das ist eine unserer 47 Empfehlungen –, dass s bei solchen länderübergreifenden Verbrechen bei olizei und Justiz eine Stelle geben muss, die zuständig t. Ansonsten werden wir dieses Wirrwarr beim nächsn Mal wieder erleben. Das aber können wir uns im Inresse unseres Rechtsstaates, im Interesse unserer Deokratie wirklich nicht leisten. Deshalb muss es auch ier eine Veränderung geben. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Beifall im ganzen Hause)


    Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz
    nd Polizei ist nicht einfach. Wir alle wissen, dass es da-
    r hohe rechtliche Hürden gibt. Aber bei einer Mord-

    erie ist Zusammenarbeit möglich. So wie sie sich hier
    argestellt hat, ist sie mit dem Wort „schlecht“ noch un-
    ureichend beschrieben. Sie hat nicht funktioniert. Wis-
    en über das Trio, das beim Verfassungsschutz vorhan-
    en war, ist nur in Bruchstücken bei der Polizei gelandet
    der gar nicht, weil man das Wissen gleich für sich be-
    alten hat. Auch hier muss sich einiges ändern.

    Dann das Thema V-Leute. Bei diesem Punkt haben
    ir in letzter Konsequenz, über die Empfehlungen hi-
    ausgehend, keinen Konsens, in den Empfehlungen aber
    chon. V-Leute sind keine Mitarbeiter von Sicherheits-
    ehörden. Sie sind Angehörige einer extremistischen
    zene und bleiben das auch. Im konkreten Fall heißt das:
    s sind Neonazis, die bereit sind, gegen Geld mit Sicher-
    eitsbehörden zusammenzuarbeiten. Das ist ein schma-
    r Grat für den Rechtsstaat, und er wurde hier an man-

    hen Stellen verlassen. Dass eine Sicherheitsbehörde in
    randenburg mit einem V-Mann zusammenarbeitet, der
    egen versuchten Mordes an einem ausländischen Mit-
    ürger verurteilt wurde, ist undenkbar. Das darf sich


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32583



    Clemens Binninger


    (A) )


    )(B)

    nicht wiederholen. Hier überschreitet der Rechtsstaat
    eine rote Linie.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Ich will aber auch deutlich sagen: Wir können auf das
    Instrument der V-Leute nicht ganz verzichten. Es gibt in
    diesen Phänomenbereichen abgeschottete Zirkel, an die
    die Sicherheitsbehörden überhaupt nicht herankommen,
    wenn sie dieses Instrument nicht haben. Aber es bedarf
    einer grundsätzlichen Reform, es bedarf einheitlicher
    Standards in allen Sicherheitsbehörden, wenn es um das
    Thema V-Leute geht, weil in den letzten 15 Jahren Auf-
    wand und Risiko des Einsatzes von V-Leuten im Bereich
    Rechtsextremismus in keinem Verhältnis zum Erkennt-
    nisgewinn standen. Das muss Anlass sein für dringende
    und notwendige Reformen in diesem Bereich.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Der letzte Punkt, der bedrückendste, ist das frühe
    Festlegen auf eine Ermittlungsrichtung: „Es muss orga-
    nisierte Kriminalität sein“ oder, wie beim Sprengstoff-
    anschlag in Köln 2004: „Es muss um die Türsteherszene
    gehen“. Ganz wenig nur wurde in Richtung Rechtsextre-
    mismus ermittelt. Die Bayern haben 2006 diesen Ver-
    such unternommen, wurden aber von den anderen
    Behörden heftig kritisiert. In Köln wurde einmal kurz in
    Richtung Rechtsextremismus ermittelt; dann wurde
    diese Spur wieder verworfen. Immer wieder ging es in
    Richtung organisierte Kriminalität – als ob es möglich
    wäre, die Täter im Umfeld der Opfer zu finden.

    Dass man im Umfeld der Opfer ermittelt hat, wie man
    es bei schweren Verbrechen immer macht, ist nicht zu
    kritisieren. Aber man hat immer weiter ermittelt, auch
    wenn es keine Anhaltspunkte mehr gab; man hat nicht
    mehr aufgehört. Man hat mit hohem Aufwand in diesem
    Bereich ermittelt, hat die Opfer damit nochmals zu Op-
    fern gemacht. Auch das ist etwas, was sich nicht wieder-
    holen darf. Opfer dürfen durch Ermittlungen nicht ein
    zweites Mal zu Opfern werden.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Für diesen Bereich haben wir einen ganzen Katalog
    von Empfehlungen formuliert. Die Empfehlungen rei-
    chen im Prinzip von einer anderen Erfassung rechts-
    extremistischer Gewaltkriminalität – damit wir nicht
    über statistische Aussagen streiten müssen, was das Phä-
    nomen angeht – über ein besseres Lagebild und mehr in-
    terkulturelle Kompetenz in allen Sicherheitsbehörden bis
    hin zu einer Empfehlung, die ich wirklich für sehr wich-
    tig halte: Nachdem wir viele Zeugen aus Sicherheitsbe-
    hörden vernommen haben, viele Mitarbeiter, Polizisten
    und Ermittler, von denen viele – die meisten, würde ich
    sagen – sehr betroffen, sehr einsichtig waren und denen
    es selber zu schaffen macht, dass sie ihrem gesetzlichen
    Auftrag nicht nachkommen konnten, und diese sicher
    ihre Lehren aus diesen Fällen gezogen haben, ist es jetzt
    notwendig, dass die Lehren aus dem NSU-Desaster Teil
    des Wissens der Organisationen werden, damit auch zu-
    künftige Generationen von Ermittlern wissen, was da-
    mals schieflief, und so sichergestellt werden kann, dass

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    (C (D as nicht mehr vorkommt. Deshalb lautet eine unserer 7 Empfehlungen, dass der gesamte Fall NSU – mit all einen Fehlern – Teil der Ausund Fortbildung bei Poliei, Nachrichtendiensten und Justiz werden muss. Das age ich auch an die Adresse der Länder; das können wir icht alleine machen. Ich halte das aber für eine wichge, dringende Empfehlung, die dazu beitragen kann, ass sich solche Pannen und ein solches Versagen nicht iederholen. Das geht nur, wenn das Wissen darüber in er Organisation stetig verankert wird. Das ist, wie geagt, eine unserer Empfehlungen. 1 300 Seiten hat unser Abschlussbericht. Die Quintssenz sind 47 Empfehlungen, auf die sich alle Fraktioen im Konsens geeinigt haben. Es gab zwar die Mögchkeit, Sondervoten abzugeben, wenn eine Fraktion der uffassung war, Formulierungen präzisieren oder weire Vorschläge machen zu müssen. Die CDU/CSUraktion hat sich allerdings entschieden, auf solch ein otum zu verzichten. Wir sehen die Stärke dieser 7 Empfehlungen gerade darin, dass über sie Konsens esteht. Dadurch entfalten sie einen Reformdruck, daurch sind sie wirkmächtig – und verpflichten uns alle. iese 47 Empfehlungen, getragen von allen Fraktionen, erpflichten uns alle – die Regierungen in Bund und ändern, die Parlamente in Bund und Ländern, die Geellschaft als Ganzes –, aus dem, was geschehen ist, die ehren zu ziehen, dafür zu sorgen, dass sich so etwas icht wiederholt, und zu gewährleisten, dass Menschen, gal woher sie kommen, in unserem Land willkommen ind und keine Angst haben müssen, aufgrund ihrer Herunft oder ihrer Religion Opfer einer Straftat zu werden. as ist das Versprechen, das wir hier heute abgeben und n dem wir uns messen lassen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! iebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Morde, mindesns zwei Anschläge und zahlreiche bewaffnete Überlle gehen auf das Konto der Nazibande namens „Natio alsozialistischer Untergrund“, kurz: NSU. Wie andere auch war ich an etlichen Tatorten, um mir in Bild zu machen. Wir wollten uns nicht allein auf die kten verlassen. So war ich auch in der Kölner eupstraße. 2004 hatten Böhnhardt und Mundlos dort ine Nagelbombe gezündet. Zwei Dutzend Anwohnerinen und Anwohner wurden zum Teil lebensgefährlich erletzt. Mein Begleiter öffnete mir etliche Türen. Ich sprach it einigen Betroffenen des NSU-Anschlages, zum Bei piel mit dem Inhaber des Geschäftes, vor dem die ombe explodierte. Er sagte mir, dass er noch im Herbst Petra Pau )


    (Beifall im ganzen Hause)


    (Beifall im ganzen Hause)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

(Beifall bei der LINKEN)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Petra Pau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Metadaten/Kopzeile:
    32584 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    (A) )

    2011, also sieben Jahre nach dem Anschlag, von der
    Polizei bedrängt wurde, er solle endlich aussagen, was er
    mit alledem zu tun habe. Schließlich brach es aus ihm
    heraus: Ich weiß, Frau Pau, auch die Polizei kann irren.
    Aber sie haben vergessen, dass wir Menschen sind. Und
    das kann ich nicht verwinden. – Mein Begleiter lud mich
    danach zu einem Glas Tee ein. Zum Abschied fragte er
    mich dann fast verzweifelt: Ich lebe jetzt seit 40 Jahren
    in Deutschland. Ich bin Deutscher, meine Kinder sind
    Deutsche, meine Enkel auch. Wo sollen wir denn hin? –
    Ich gestehe, ich konnte ihm nur die Hand drücken.

    Diese Geschichte ging mir immer dann durch den
    Kopf, wenn Zeugen im Ausschuss beteuerten, man habe
    alles richtig gemacht und sei vollständig ohne Schuld.
    Dann habe ich mich jeweils für sie geschämt.

    Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses
    ist öffentlich. Er ist ein gemeinsames Dokument aller
    Fraktionen – von der CDU/CSU-Fraktion bis zur Frak-
    tion Die Linke. Viele Kommentatoren haben den An-
    spruch und die Kultur im Ausschuss gewürdigt. Einer
    meinte dagegen, das sei kein Grund zum Lob, sondern
    zeige doch nur, wie es ansonsten im Bundestag zugehe.
    Ich finde, auch darüber sollten wir einmal nachdenken.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Gleichwohl danke ich allen Mitgliedern des Aus-
    schusses und ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitar-
    beitern. Die Zusammenarbeit war auch für mich eine
    Mut machende Erfahrung. Und: Sie war bitter nötig. Wir
    sahen uns in der Schuld der Opfer und ihrer Angehöri-
    gen, und wir konnten nichts wiedergutmachen. Umso
    mehr aber galt unsere Botschaft Art. 1 des Grundgeset-
    zes: Die Würde des Menschen ist unantastbar – aller
    Menschen.

    Der Abschlussbericht des Ausschusses enthält knapp
    vier Dutzend Vorschläge, was als Konsequenz aus dem
    NSU-Desaster dringend zu ändern sei. Der Kollege
    Binninger hat sie hier umfassend vorgestellt; ich muss
    das nicht wiederholen. Hinzu kommen Zusatzvoten der
    Fraktionen. Sie markieren Differenzen, durchaus gravie-
    rende. Ich möchte drei für die Linke skizzieren:

    Erstens. Das Staatsversagen im NSU-Komplex hatte
    zwei wesentliche Ursachen – Zitat aus unserem Vo-
    tum –: die Verharmlosung und Vertuschung der Gefah-
    ren des Rechtsextremismus durch staatliche Stellen ei-
    nerseits und den institutionellen Rassismus andererseits.

    Die rechtsextreme Gefahr wurde bis 2011 verlässlich
    unterschätzt und auch verharmlost. Eine rechtsterroristi-
    sche Gefahr gäbe es nicht, hieß es in nahezu allen La-
    geeinschätzungen der Sicherheitsbehörden. „Wir hätten
    es besser wissen müssen …“, kommentierte der dama-
    lige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz
    Fromm, danach. Zu spät!

    Das Wort „Rassismus“ wiederum wird offiziell wei-
    terhin gemieden, noch mehr die Einschätzung, es gebe
    so etwas wie institutionellen Rassismus. Ich bleibe da-
    bei: Die NSU-Mordserie war rassistisch motiviert, und
    die Ermittlungen trugen rassistische Züge. Damit sage

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    (C (D h nicht, die Ermittler seien Rassisten, wohl aber, dass vielen Behörden ein Geist herrscht, der Rassismus be ient. Das hat Ursachen. Das beginnt bei Gesetzen, die sylsuchende und Zuwanderer menschlich degradieren. nd das mündet in einen Generalverdacht gegen das ermeintlich Undeutsche. Beispiele dafür finden wir in en Untersuchungsakten en masse. Deshalb haben die ürkische Gemeinde und der Zentralrat der Sinti und oma recht, wenn sie fordern: Wer das NSU-Desaster rnst nimmt, muss endlich auch das Thema Rassismus uf die Tagesordnung setzen! (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Zweitens. Wir waren uns im Untersuchungsausschuss
    inig, dass die Ämter für Verfassungsschutz im Zentrum
    es Versagens agierten. Gleichwohl ziehen wir unter-
    chiedliche Schlüsse. Im Votum der Linken heißt es:

    Der nachrichtendienstlich arbeitende Verfassungs-
    schutz war Herz und Motor des sicherheitspoliti-
    schen Debakels …

    Verknappt gesagt: Der Verfassungsschutz hat die Er-
    ittlungen gegen das NSU-Trio behindert, und er hat

    ugleich durch seine V-Leute-Kumpanei mit Nazis Ver-
    ssungsfeinde gestärkt – beides systematisch. Deshalb

    leibt die Linke dabei: Die unsägliche V-Leute-Praxis
    ller Sicherheitsbehörden ist sofort einzustellen. Und:
    ie Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste

    ufzulösen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    ie sind als solche weder kontrollierbar noch reformier-
    ar.

    Drittens. Auch die Prävention gegen Rechtsextremis-
    us und Rassismus war Thema im Ausschuss – insbe-

    ondere bei Expertenanhörungen. Die Urteile über das
    eltende System waren teilweise vernichtend. Gesell-
    chaftliche Initiativen werden ungenügend gefördert,
    tattdessen häufig kriminalisiert. Die Linke teilt diese
    ritik. Wir schlagen über die gemeinsamen Empfehlun-
    en hinaus ein neues Modell vor. Es korrespondiert mit
    nserer zivilgesellschaftlichen Alternative zu den Äm-
    rn für Verfassungsschutz als Geheimdienste.

    Wir plädieren a) für eine „Koordinierungsstelle zur
    okumentation gruppenbezogener Menschenfeindlich-
    eit“ und b) für eine „Bundesstiftung zur Beobachtung,
    rforschung und Aufklärung gruppenbezogener Men-
    chenfeindlichkeit“. Beide sollen parteifern und wissen-
    chaftsnah sein. Die Koordinierungsstelle soll für die
    nalyse zuständig sein. Der Stiftung soll auch die Be-
    euung gesellschaftlicher Initiativen obliegen.

    Wir sind der festen Überzeugung – ich denke, das eint
    ns –: Dem Rechtsextremismus ist mit kurzem Atem
    icht beizukommen. Rassismus und gruppenbezogene
    enschenfeindlichkeit wiederum beschränken sich nicht

    uf den rechten Rand. Die aktuelle Förderung für gesell-
    chaftliche Initiativen dagegen ist kurzatmig und be-
    chränkt. Wir brauchen hier also einen neuen Ansatz.


    (Beifall bei der LINKEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32585



    Petra Pau


    (A) )


    )(B)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir,
    noch zwei Abschlussgedanken vorzutragen: Bundes-
    kanzlerin Angela Merkel hat auf der Trauerfeier im Fe-
    bruar 2012 den Angehörigen und den überlebenden Op-
    fern der NSU-Mord- und -Anschlagsserie vollständige
    Aufklärung versprochen. Davon kann bis heute keine
    Rede sein. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses
    wurde auch noch von Regierungen und Behörden auf
    Bundes- und Landesebene behindert; übrigens – ich ge-
    stehe, auch das schmerzt mich persönlich – ganz egal
    welche Parteiflaggen die jeweiligen Regierungen hissen.
    Sie alle lassen mit diesen Behinderungen nicht nur die
    Bundeskanzlerin mit ihrem Versprechen im Regen ste-
    hen, sondern – schlimmer noch – auch die Opfer und
    Hinterbliebenen. So als sei nichts gewesen!

    Damit zu meinem zweiten Schlussgedanken. Der Aus-
    schuss hat wider alle Blockaden viel ermittelt. Wir haben
    in staatliche Abgründe geschaut, politisches Versagen auf-
    gedeckt, und wir haben – der Kollege Binninger hat es
    schon für das gesamte Parlament gesagt – auch uns sehr
    viele selbstkritische Fragen zu stellen. All das ist um-
    fangreich dokumentiert, mit dringenden Empfehlungen.
    Deshalb möchte ich mit einem Lessing-Zitat schließen:

    Wer wird nicht einen Klopstock loben? 
    Doch wird ihn jeder lesen? – Nein. 
    Wir wollen weniger erhoben 
    und fleißiger gelesen sein.

    Ich danke Ihnen.


    (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)