Berichtigung
250. Sitzung, Seite 32041 (C), zweiter Absatz, der
erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Hier sehe ich auch un-
sere Verantwortung als Sportpolitiker.“
(D)
(B)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32547
(A) )
)(B)
Anlagen
lien zugutekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine Kin-DIE GRÜNEN
(Betreuungsgeldergänzungsgesetz) (Zusatztages-
ordnungspunkt 22)
Sylvia Canel (FDP): Das Betreuungsgeld soll Fami-
Schmidt (Eisleben),
Silvia
SPD 28.06.2013
Steiner, Dorothea BÜNDNIS 90/ 28.06.2013
Anlage 1
Liste der entschuldigte
*
A
G
A
G
A
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Bätzing-Lichtenthäler,
Sabine
SPD 28.06.2013
Bahr (Münster), Daniel FDP 28.06.2013
Barnett, Doris SPD 28.06.2013
Behrens (Börde),
Manfred
CDU/CSU 28.06.2013
Binder, Karin DIE LINKE 28.06.2013
Börnsen (Bönstrup),
Wolfgang
CDU/CSU 28.06.2013
Brandner, Klaus SPD 28.06.2013
Brehmer, Heike CDU/CSU 28.06.2013
Brüderle, Rainer FDP 28.06.2013
Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 28.06.2013
Fischer (Göttingen),
Hartwig
CDU/CSU 28.06.2013
Freitag, Dagmar SPD 28.06.2013
Fritz, Erich G. CDU/CSU 28.06.2013*
Gerster, Martin SPD 28.06.2013
Gunkel, Wolfgang SPD 28.06.2013
Hiller-Ohm, Gabriele SPD 28.06.2013
Hintze, Peter CDU/CSU 28.06.2013
Klug, Astrid SPD 28.06.2013
Lay, Caren DIE LINKE 28.06.2013
Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 28.06.2013
Meßmer, Ullrich SPD 28.06.2013
Möller, Kornelia DIE LINKE 28.06.2013
Roth (Augsburg),
Claudia
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.06.2013
Schlecht, Michael DIE LINKE 28.06.2013
D
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A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
n Abgeordneten
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
nlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über
die Beschlussempfehlung zu dem Antrag:
10 Euro Mindestlohn jetzt (250. Sitzung, Tages-
ordnungspunkt 61)
Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die
rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet.
nlage 3
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über
den Entwurf eines Gesetzes zur Auskunfts-
pflicht von Bundesbehörden gegenüber der
Presse (Presseauskunftsgesetz) (250. Sitzung,
Tagesordnungspunkt 63)
Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die
rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet.
nlage 4
Erklärungen nach § 31 GO
zur Abstimmung über den Entwurf eines Geset-
zes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes
r. Troost, Axel DIE LINKE 28.06.2013
r. Wagenknecht, Sahra DIE LINKE 28.06.2013
erner, Katrin DIE LINKE 28.06.2013
underlich, Jörn DIE LINKE 28.06.2013
apf, Uta SPD 28.06.2013
immermann, Sabine DIE LINKE 28.06.2013
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
32548 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
(A) )
)(B)
dertagesstätte bringen, sondern bis zum dritten Lebens-
jahr zu Hause betreuen möchten. Junge Familien sollen
demnach monatlich 100 Euro für das zweite Lebensjahr
des Kindes bekommen, dann 150 Euro für das zweite
und dritte Lebensjahr. Das Betreuungsgeld soll unabhän-
gig von Erwerbstätigkeit und Einkommen garantiert
werden.
Als Berichterstatterin für frühkindliche Bildung der
FDP-Bundestagsfraktion, Mutter zweier Kinder und
Lehrerin kann ich dem vorliegenden Antrag nicht zu-
stimmen.
Das Betreuungsgeld ist frauen- und familienpolitisch
der falsche Weg, denn es schmälert die Erwerbs- und
Bildungschancen der sozial Schwachen. Ein Betreu-
ungsgeld würde vor allem für Mütter mit niedriger Bil-
dung einen Anreiz darstellen, dem Arbeitsmarkt länger
fernzubleiben. Bei ihren relativ niedrigen Gehältern fie-
len die vorgesehenen 150 Euro für private Kinderbetreu-
ung stärker ins Gewicht. Je länger aber der Ausstieg aus
dem Arbeitsmarkt dauert, desto schwieriger ist es für die
Frauen – und die Nutzer des Betreuungsgeldes werden
überwiegend Frauen sein –, wieder in den ersten Ar-
beitsmarkt zu kommen. Aufstieg, Karriere und nicht zu-
letzt eine eigenständige, vom Einkommen des Partners
unabhängige Altersversorgung werden damit gefährdet.
Bei gutverdienenden Familien führt das Betreuungsgeld
zu Mitnahmeeffekten, die ebenso nicht zielführend sein
können.
Das Betreuungsgeld hält gerade die Kinder von früh-
kindlicher Bildung ab, die sie am meisten brauchen,
nämlich Kinder aus bildungsfernen Familien und sol-
chen mit Migrationshintergrund. Das Diakonische Werk
der EKD und die OECD haben darauf hingewiesen, dass
das Betreuungsgeld Familien mit geringen Einkommen
und Familien mit Migrationshintergrund vor die Wahl
stelle, zwischen Geldleistungen und einem Angebot
frühkindlicher Bildung zu entscheiden. Das sei unzu-
mutbar und auch verfassungsrechtlich bedenklich. Er-
heblich sinnvoller wäre es, das Geld in den weiteren
Ausbau der frühkindlichen Betreuung zu investieren, in
öffentliche und private Kitas und in die Unterstützung
von Tagesmüttern.
Zudem haben die Familienpolitiker vereinbart, dass
alle Familienleistungen auf den Prüfstand kommen und
auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden. Eine wei-
tere Familienleistung ist zu Zeiten der Schuldenkrise
nicht darstellbar.
Die Diskussion um das Betreuungsgeld ist auch eine
Diskussion um unser gesellschaftliches Leitbild. Studien
zeigen, dass über 80 Prozent der Frauen Erwerbsarbeit
und Familie kombinieren wollen, dass sie im Job aufstei-
gen und Führungspositionen erobern wollen. Und sie
wollen eine eigenständige Altersversorgung, die nicht
vom Einkommen des (Ehe-)Mannes abhängig ist.
Der vorliegende Gesetzentwurf bestätigt, dass es zu
einem enormen bürokratischen Aufwand kommt. Dieser
ist bedeutend höher als das, was die Eltern anschließend
bekommen.
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(D
Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): In der Abstim-
ung des Deutschen Bundestages am 9. November 2012
abe ich gegen den von der Bundesregierung vorlegten
esetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes
estimmt.
Aus meiner Sicht schafft das Betreuungsgeld falsche
nanzielle Anreize und vermittelt ein Familienbild, wel-
hes nicht mehr zeitgemäß ist. Meine Argumente habe
h zur damaligen Abstimmung in einer persönlichen Er-
lärung zum Ausdruck gemacht. Meine Sicht auf das
etreuungsgeld hat sich seitdem nicht geändert.
Die Abstimmung im Bundestag hat jedoch ein deutli-
hes Ergebnis gehabt. Ich erkenne diese parlamentari-
che Mehrheitsentscheidung an. Die Initiative der Oppo-
ition, nun nach wenigen Monaten erneut über das
leiche Thema abstimmen zu wollen, halte ich für ein
ines wahlkampftaktisches Manöver.
Auch wenn ich weiterhin das Betreuungsgeld ab-
hne, lasse ich mich nicht für den populistischen Wahl-
ampf der Opposition einspannen.
Bei der heutigen Abstimmung werde ich mich aus
iesen Gründen enthalten.
nlage 5
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Michael Paul (CDU/CSU)
zur Abstimmung über den Entwurf eines Geset-
zes zur Suche und Auswahl eines Standortes für
ein Endlager für Wärme entwickelnde radioak-
tive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze
(Standortauswahlgesetz – StandAG) (Zusatzta-
gesordnungspunkt 25)
Zur Abstimmung des als Zusatzpunkt 25 zur Tages-
rdnung der heutigen Plenardebatte aufgerufenen Stand-
rtauswahlgesetzes, StandAG, erkläre ich:
An der Verfassungsmäßigkeit insbesondere den
inanzierungsregeln des StandAG – §§ 21 ff. – habe ich
rhebliche Zweifel:
Zum Ersten handelt es sich bei der Standortauswahl
icht um einen fachlich-wissenschaftlich gebotenen Pro-
ess. Vielmehr dient er der – politisch gewollten – Ver-
esserung der Akzeptanz. Die Finanzierung eines sol-
hen politisch motivierten Auswahlprozesses kann aus
nanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht – wie im Ge-
etzentwurf in den §§ 21 ff. des StandAG vorgesehen – im
ege einer als Sonderabgabe zu qualifizierenden „Um-
ge“ auf die Verursacher radioaktiver Abfälle überwälzt
erden. Die Kosten sind vielmehr durch Steuern aus
em allgemeinen Haushalt zu finanzieren.
Zum Zweiten ist wegen der zahlreichen gesetzlichen
ntscheidungen im Auswahlverfahren das Auswahlver-
hren insgesamt als Gesetzesvorbereitung anzusehen.
osten der Gesetzesvorbereitung sind aber, anders als
StandAG vorgesehen, vom Steuerzahler zu tragen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32549
(A) )
)(B)
und können nicht auf einzelne Gruppen überwälzt wer-
den.
Im Übrigen wird durch das im StandAG vorgesehene
Verfahren der Grundsatz der Generationengerechtigkeit
bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle aufgegeben.
Nach den nun vorgesehenen Zeitabläufen wird ein End-
lager für hochaktive radioaktive Abfälle frühestens Mitte
des Jahrhunderts zur Verfügung stehen. Die in Zwi-
schenlagern befindlichen radioaktiven Abfälle würden
dann – bei einer Betriebsdauer des Endlagers von
20 Jahren – im Schnitt in den 2060er-Jahren in dem End-
lager eingelagert werden. Zwischen dem Zeitpunkt der
letzten Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in
Deutschland 2022 und der Endlagerung der hochradio-
aktiven Abfälle in den 2060er-Jahren vergehen damit
rund 40 Jahre. Die Zwischenlager sind für die Genera-
tion der zum Zeitpunkt ihrer Errichtung dort Lebenden
faktisch Endlager. Das bisher geltende Prinzip, dass die
Generation, die den Nutzen aus der Kernenergienutzung
hat, auch für die Entsorgung der dabei anfallenden radio-
aktiven Abfälle zu sorgen hat, wird aufgegeben. Tatsäch-
lich sind es nachfolgende Generationen, denen die Ent-
sorgung aufgebürdet wird. Das ist weder nachhaltig
noch generationengerecht.
Außerdem kann das Gesetzesziel, den im Hinblick
auf die Sicherheit bestmöglichen Standort zu finden,
denklogisch nicht erreicht werden. Dies würde voraus-
setzen, dass alle potenziellen Standorte untertägig erkun-
det und dann miteinander verglichen würden. Das ist
aber im StandAG nicht vorgesehen.
Schließlich ist unbewiesen, ob tatsächlich eine höhere
Akzeptanz für einen Endlagerstandort erreicht wird,
wenn das vorgesehene Auswahlverfahren durchgeführt
wird. Wahrscheinlich wird es dieselben politischen Aus-
einandersetzungen geben wie in der Vergangenheit. Al-
lerdings dann nicht nur an einem Standort, sondern
bereits bei den mehreren zur obertägigen Erkundung
vorgesehenen Standorten.
Da nach meiner Meinung aus den genannten Gründen
die Regelungen des StandAG die Lösung der nuklearen
Entsorgung in Deutschland weder voranbringen noch
insbesondere die Finanzierungsvorschriften verfassungs-
rechtlich unzweifelhaft sind, stimme ich – anders als
meine Fraktion – dem StandAG nicht zu.
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung:
– Unterrichtung: Berufsbildungsbericht 2013
– Antrag: Duale Ausbildung exportieren – Ju-
gendarbeitslosigkeit in der Europäischen
Union bekämpfen, kooperative Berufsbil-
dung weltweit steigern
– Antrag: Bildungschancen im Lebensverlauf
verbessern – Berufliche Ausbildung stärken
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– Antrag: Das Recht auf Ausbildung umset-
zen – Berufliche Perspektiven für alle ga-
rantieren
– Beschlussempfehlung und Bericht: Aus- und
Weiterbildung stärken, Abbrüche verrin-
gern, Erfolgsquoten erhöhen
– Betriebliche Ausbildung weiter denken –
Qualität erhöhen, Gleichwertigkeit durch ei-
nen attraktiven Dualen Bildungsweg herstel-
len
(Tagesordnungspunkte 71 a bis 71 e und Zu-
satztagesordnungspunkt 28)
Uwe Schummer (CDU/CSU):Der Bericht zeigt die
elungene Kooperation zwischen Wirtschaft, Bund und
ändern. Unser Grundsatz: So viel betrieblich wie mög-
ch, so viel außerbetrieblich wie nötig.
Die duale Ausbildung genießt, wie auch unser Antrag
eigt, weltweit große Anerkennung. Sie verbindet Brei-
nbildung mit Fach- und Handlungskompetenz. Beson-
eren Verdienst haben die Sozialpartner (Berufsbilder),
ie Ausbilder in den Betrieben (24 Milliarden Euro),
ammern, Berufsschullehrer und eine Politik, die sich
insetzt. Diese Politik ist eng mit der Arbeit von Anette
chavan verknüpft. Ihr gilt mein Dank.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist mit
,6 Prozent weltweit am geringsten. Europaweit liegt sie
ei 23,5 Prozent. Die Zahl der Schulabbrecher ist von
st 10 auf 6,2 Prozent weiter gesunken. Frühzeitige Be-
fsorientierung steigert die Motivation in der Schule,
enn am Ende der berufliche Einstieg steht.
333 Berufsbilder: mehr Übersicht, allein 25 kaufmän-
ische Berufe, Berufsfamilien nach dem Grundsatz:
reite Grundbildung zu Beginn und zunehmende Spezia-
sierung zum Ende der Ausbildung.
Kein Abschluss ohne Anschluss. Ein Erfolgt ist, dass
ie Zahl der Altbewerber von 342 000 2005 auf
62 000 mehr als halbiert ist, dass die Zahl der Schul-
bgänger bis 29 Jahre ohne Berufsqualifikation auf
,39 Millionen erstmals gesunken ist. Sie müsste Quali-
zierung, Arbeit und Familie besser kombinieren.
Das Berufsbildungsinstitut sagt: Von den 25 Prozent
ertragsauflösungen gehen mehr als die Hälfte einen an-
eren, für sie besseren Weg der Berufsqualifizierung.
ein Ausstieg, sondern ein Umstieg. Während Rot-Grün
as Bildungsbudget dreimal kürzte, haben wir den Haus-
alt für Bildung und Forschung seit 2006 von 7,7 auf
4 Milliarden Euro um 82 Prozent gesteigert.
Wir brauchen eine gute Balance zwischen akademi-
cher und beruflicher Bildung, keinen Tunnelblick nur in
ine Richtung.
Der OECD-Bildungsbericht sagt: Für Akademiker
nd Meister liegt die Arbeitslosenquote bei 2,4 Prozent,
s herrscht fast Vollbeschäftigung.
Bei der Berufsbildung überwiegen fraktionsübergrei-
nd die Gemeinsamkeiten. So beim europäischen und
32550 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
(A) )
)(B)
deutschen Qualifikationsrahmen. Wir stehen zur Gleich-
wertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.
Jeder sollte auch im September das tun, was er am
besten kann: die Union weiter regieren und die SPD an
sich trainieren. Dann wird es mit Deutschland und der
beruflichen Bildung weiter vorangehen.
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Das Diktat zu
der Rede, die ich hiermit zu Protokoll gebe, steht noch
ganz unter dem Eindruck des gesundheitlichen Zusam-
menbruchs, den wir eben bei unserer hochgeschätzten
Kollegin miterleben mussten. Ich bitte deshalb bei dieser
diktierten Rede um Verständnis dafür, dass sie erstens
kürzer und zweitens politisch weniger zugespitzt aus-
fällt.
Was mir in der zweiten Runde der Debatte von sozial-
demokratischer Seite aus wichtig gewesen wäre, möchte
ich in vier Punkte fassen.
Erstens. Auch wenn eben andere Kollegen meinten,
der SPD das eine oder andere unterstellen zu müssen in
Bezug auf die Wertung des dualen Ausbildungssystems,
die Anerkennung der Leistungen der Tarifpartner und
Ausbildungsbetriebe oder auch der politischen Anstren-
gungen, die in Bund, Ländern und Kommunen gemacht
werden, so möchte ich hier nur einmal trocken und nüch-
tern feststellen: Dem ist nicht so. Die SPD erkennt all
dieses an, weil sie auch tatsächlich seit langem eine
große Tradition in der beruflichen Bildung, in dem Ein-
satz für die duale Berufsausbildung und in dem Arbeiten
für gute Ausbildung und gesteigerte Ausbildungschan-
cen hat. Das gilt auch für die Anerkennung und Unter-
stützung der Instrumente, die in den letzten Jahren ge-
wachsen sind und mit denen die öffentliche Hand,
speziell der Bund, die Bundesagentur für Arbeit und die
Länder die Berufsvorbereitung und Berufsbegleitung mit
unterstützen.
Um es ausdrücklich zu sagen: Wir haben nichts gegen
Berufsausbildungsleiter, wir haben nichts gegen die Be-
rufseinstiegsqualifizierung und wir haben auch nichts
gegen die Verbesserung der Berufsorientierung. Ganz im
Gegenteil setzen wir darauf, dass es noch eine viel stär-
kere Orientierung auf die Berufsorientierung geben
müsste, um die Zahl derjenigen Jugendlichen ohne
Schulabschluss, aber auch derjenigen ohne Ausbildungs-
anschluss noch weiter zu senken. Es gibt deutlich mehr
als die 1 000 Schulen, an denen bisher Berufsorientie-
rung stattfindet, die dieses Instrument gerne nutzen wür-
den.
Umso bedauerlicher ist, dass die schwarz-gelbe Ko-
alition in ihrem Haushaltsentwurf für die nächsten Jahre
eine Absenkung der Haushaltsmittel einplant, die das
noch verschärft, was sich jetzt schon an den Zahlen zum
Haushaltsentwurf 2014 abzeichnet. Es wird weniger
Geld in der Unterstützung für berufliche Bildung durch
das Bundesbildungsministerium geben. Die roten Nega-
tivzahlen, die Sie jetzt schon im Haushaltsentwurf 2014
haben, werden 2015 ff. noch drastischer ausfallen. Auch
deshalb ist es notwendig, dass hier eine Umkehr stattfin-
det. Die SPD wird dieses in zweierlei Richtung tun,
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enn wir nach dem 22. September Regierungsverant-
ortung wieder übernehmen. A) Wir werden dafür sor-
en, dass die Mittel für Bildung wachsen und nicht sin-
en. B) Wir werden sehr genau im Einzelnen
nalysieren, welche Maßnahme wir unterstützen und
elche Maßnahmen wir wegen Misserfolg, schlechter
lanung oder unzureichendem Bedarf zurückfahren.
Konkret heißt das an dieser Stelle, dass wir die Be-
fsorientierung stärken wollen und die Jobstarter-Con-
ect-Programme zurückfahren wollen. Denn an diesen
obstarter-Connect-Programmen nehmen nach unseren
formationen nur 4 000 Jugendliche teil. Sie erwerben
ualifikationen in kleinen Ausbildungsbausteinen und
icht mal eine vollwertige Ausbildung. Der Aufwand
teht hier in keinem Verhältnis zum Ertrag und weist im
brigen in die falsche Richtung. Denn bei der Berufs-
usbildung kann es für uns nicht um einzelne Bausteine
ehen; es muss um eine vollwertige Ausbildung gehen
nd dafür ist uns die Vorbereitung auf die Berufsausbil-
ung wichtiger als die nicht zielführende Modularisie-
ng.
Zweitens. Es ist ja richtig, dass die Zahl der unver-
orgten Bewerberinnen und Bewerber um Berufsausbil-
ungsplätze sinkt. Allerdings übersteigt die Zahl der jun-
en Menschen, die nach ihrer Schulausbildung eine
erufliche Ausbildung machen möchten, immer noch
eutlich das Angebot an Ausbildungsplätzen. Tatsäch-
ch hat das Berufsbildungsgesetz auch nicht ohne Grund
orgesehen, dass es mehr als 12,5 Prozent Überhang am
usbildungsplatzangebot geben sollte, damit die jungen
enschen auch eine Auswahlmöglichkeit haben. Hier-
on sind wir allerdings noch sehr weit entfernt. Weder
timmt die Passung, was die Struktur der angebotenen
usbildungsplätze angeht, noch ist die Zahl ausreichend.
Wenn man dann leider noch zur Kenntnis nehmen
uss: Dass bei 57 Prozent der Betriebe, die im Prinzip
usbildungsfähig und geeignet sind, nur 21,7 Prozent
tsächlich ausbilden, beschreibt ein großes Problem.
iese Zahl ist eben deutlich schlechter geworden gegen-
ber früheren Jahren, ohne dass wir dieses parteipoli-
sch münzen wollen. Wir dürfen dieses aber nicht still-
chweigend hinnehmen und müssen über die
4,7 Prozent, die wir schon einmal hatten, hinaus anstre-
en, auf zumindest 30 Prozent der Betriebe zu kommen,
ie Ausbildungsplätze anbieten. Die Maßnahmen, die
ie SPD hier in Regierungsverantwortung ergreifen
ird, sind die Unterstützung von Branchenumlagen, ge-
auso wie die Unterstützung von Vertriebskooperatio-
en, sei es zwischen mehreren kleineren Betrieben oder
uch in der Kombination mit überbetrieblicher Ausbil-
ung, damit noch mehr Betriebe die Ausbildungsver-
flichtung gegenüber den jungen Generationen auch
irklich wahrnehmen.
Drittens. Der zur Diskussion stehende Berufsbil-
ungsbericht 2013 weist aus, dass fast 25 Prozent der
ngen Menschen, die in einer dualen Ausbildung sind,
iese Ausbildung abbrechen. Diese Abbruchquote bei
usbildungsverträgen ist für uns nicht akzeptabel. Auch
enn eine Untersuchung des Bundesinstituts für Berufs-
ildung belegt, dass tatsächlich etwa 12 Prozent wäh-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32551
(A) )
)(B)
rend ihrer ersten dualen Berufsausbildung keinen Be-
rufsabschluss erlangen, sehr wohl aber über eine zweite
duale Berufsausbildung zu einem solchen Berufsab-
schluss kommen, muss die Abbruchquote im Sinne der
Jugendlichen unter dem Aspekt der Fachkräftesicherung
weiter gesenkt werden. Dies würde auch noch einmal ei-
nen Vorteil der beruflichen Ausbildung gegenüber zum
Beispiel der beruflichen akademischen Ausbildung ver-
stärken, denn auf den ersten Blick sind die Abbruchquo-
ten der beruflichen und der akademischen Ausbildung
mit jeweils fast 25 Prozent vergleichbar hoch.
Weil uns so sehr daran gelegen ist, dass die jungen
Menschen Berufsausbildung als Erfolg erleben, werden
wir, wenn wir in der Regierung Verantwortung tragen,
insbesondere darauf dringen, dass das System der ausbil-
dungsbegleitenden Hilfen, mit denen Betriebe und Aus-
zubildende darin unterstützt werden, dass es eine erfolg-
reiche Berufsausbildung gibt, nachdrücklich stärken.
Dass hier die Regierung die Bundesagentur für Arbeit in
den Schwitzkasten nimmt – um es einfach auszudrücken –
und die Mittel für die Förderung von jungen Menschen,
wie von arbeitslosen jungen Menschen, immer wieder
einschränkt, werden wir nicht hinnehmen. Die ausbil-
dungsbegleitenden Hilfen, abH, sind ein Zukunftsinstru-
ment, das eine SPD in der Regierung nachdrücklich stär-
ken wird.
Viertens. Seite 32 und 33 des Berufsbildungsberichts
2013 weisen auf ein großes Problem hin. Im Untersu-
chungszeitraum fällt die Ausbildungsanfängerquote für
junge Ausländer mit 29,8 Prozent nur etwa halb so hoch
aus, wie die der deutschen jungen Menschen mit
60,2 Prozent. Verglichen mit dem Vorjahr stieg die Aus-
bildungsanfängerquote der deutschen jungen Menschen
dabei sogar noch stärker um 2,4 Prozentpunkte als die
der ausländischen jungen Menschen, die nur um 0,3 Pro-
zentpunkte gewachsen ist. Dieses wollen und können
wir nicht hinnehmen.
Gerade wenn in dieser Debatte, wo wir uns mit Recht
Sorgen machen um die Ausbildungslosigkeit und Ar-
beitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsländern der Eu-
ropäischen Union, angesprochen wird, wie wir diesen
jungen Menschen Unterstützung geben können, dürfen
wir nicht die Augen davor verschließen, dass viele aus-
ländische junge Menschen in Deutschland selbst ge-
nauso erfahren, dass sie keinen Einstieg in Ausbildung
und Berufsleben bekommen. Die Freude darüber, dass
5 000 junge Menschen aus Spanien nach Deutschland
gekommen sind, um ihre Ausbildung zu beginnen, darf
nicht den Blick davor verstellen, dass bei uns ein Vielfa-
ches an jungen Menschen mit Wurzeln aus Portugal,
Spanien, Italien, Griechenland und vielen anderen Län-
dern schon lange leben, die bei uns keine Ausbildung
finden. Dies ist ein Skandal, der kein gutes Licht wirft
auf das Umgehen in der beruflichen Ausbildung, in den
Betrieben, in der Gesellschaft insgesamt mit den bei uns
aufwachsenden jungen Menschen mit Migrationshinter-
grund oder ausländischem Pass. Auch hier will ich
ansprechen, was wir als SPD, wenn wir in Regierungs-
verantwortung sind, ändern wollen gegenüber der bishe-
rigen unengagierten Praxis von Schwarz-Gelb. Wir wer-
den eine Berufsausbildungsgarantie einführen, bei der
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iesen jungen Menschen mit Migrationshintergrund wie
nderen auch nach einer sehr kurzen Zeit ein verbindli-
hes Angebot gemacht wird, wie sie über eine Berufs-
orbereitung oder direkt in eine Berufsausbildung ein-
teigen können, sei dies in ein klassisches duales
ystem, in ein Verbundsystem von dualer Ausbildung
nd schulischer beziehungsweise überbetrieblicher Aus-
ildung oder in eine rein schulische Ausbildung. Was
ur nicht geht, ist, dass diese jungen Menschen in einer
arteschleife stecken bleiben.
Gleichzeitig – und das ist die zweite Maßnahme mit
lick auf diese große Gruppe ausländischer Jugendlicher
hne ausreichende Ausbildungsperspektive – muss das
ystem der Berufsausbildungsbegleiter um eines von
chulbegleitern in Verbindung mit Ausbildungsbeglei-
ng ergänzt werden, sodass der Zugang und die Bin-
ung zwischen jungen Menschen, Betrieben und fachli-
her Begleitung stärker wird. Wir werden dabei
eachten, dass das System der hauptamtlichen Berufs-
usbildungsbegleiter sich gerade auch vor den interkul-
rellen Herausforderungen neu organisiert und in den
ersonen wie in deren Ausbildung die interkulturelle
ompetenz gestärkt wird. Im Übrigen: Die erfolgreiche
amburger Initiative einer Jugendberufsagentur ist vor-
ildlich und muss überall Wirklichkeit werden.
Wenn dies vier sehr konkrete Punkte sind, an denen
ir Verbesserungsmöglichkeiten sehen, dann komme ich
och zur Eingangsbemerkung zurück: Gerade wenn wir
Deutschland in der glücklichen Lage sind, eine gute
erufsausbildung über viele Jahrzehnte entwickelt zu
aben, dürfen wir nicht die Überheblichkeit entwickeln,
icht auch die Schwachstellen dieses jetzigen Berufsbil-
ungssystems und die konkreten Ausformungen zu er-
ennen, zu analysieren und das in konkrete Handlungs-
orschläge münden zu lassen. Die SPD will dieses tun,
enn wir Regierungsverantwortung übernehmen, und
ir wollen das in einer sehr zielgerichteten, sehr prag-
atischen und sehr ehrlichen Form tun.
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer
ill, kann OECD-Studien so lesen: Dank des dualen
usbildungssystems hat Deutschland eine vergleichs-
eise geringe Jugendarbeitslosigkeit. Das wäre aber
ine äußerst oberflächliche und unterkomplexe Betrach-
ng. Richtig ist: Vor allem dank guter Konjunktur und
irtschaftlicher Stabilität funktioniert unser duales Sys-
m.
Wer das erkennt, sieht: Ihr Ansatz und Antrag als
oalition kann funktionieren. Heute arbeitslosen Ju-
endlichen hilft es nicht, jetzt die duale Ausbildung in
üdeuropäische Krisenländer zu exportieren. Ein duales
erufsbildungssystem setzt prosperierende Betriebe vo-
us, die ausbilden können und wollen, die Ausbildungs-
erträge schließen und Vergütungen zahlen können. Es
raucht also eine intakte Wirtschaft – und genau das
hlt europäischen Krisenländern. Deswegen macht es
enig Sinn, den zweiten Schritt vor dem erstem zu tun:
Wenn wir sehen, dass KMU in Krisenländern keine
ünstigen Kredite erhalten, dann braucht es dort endlich
ezielte Konjunkturimpulse. Deswegen fordern wir seit
32552 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
(A) )
)(B)
Jahren ein europäisches Investitionsprogramm, das die
Konjunktur belebt, die Kreditklemmen überwindet und
Arbeitsplätze in Zukunftsbereichen schafft. Eine jahr-
hundertelang gewachsene Tradition wie das duale Sys-
tem – mit seiner Organisation durch Tarifpartner und
Kammern – lässt sich nicht über Nacht in anderen Län-
dern einführen. Es ist allenfalls ein lohnenswertes Lang-
fristprojekt.
Die EU-Gipfel-Ergebnisse von heute Vormittag zei-
gen: Der Kanzlerin sind arbeitslose Jugendliche mick-
rige 0,6 Prozent des künftigen siebenjährigen EU-Haus-
halts wert, Landwirte und Ernährungsindustrie hingegen
40 Prozent. Für die abgehängte und verlorene Genera-
tion zum Beispiel in Griechenland und Spanien ist das
blanker Hohn.
Wer wie die Koalition mit dem dualen Ausbildungs-
system im Ausland glänzen will, übersieht schnell die
Herausforderungen, die wir in Deutschland haben – und
die der Berufsbildungsbericht dokumentiert: Wenn (laut
Eurostat) 7,6 Prozent der Jugendlichen hierzulande ar-
beitslos sind, dann ist das kein Grund zum Jubeln, aus
unserer Sicht sind das noch immer viel zu viele. Wenn
jeder 15. Jugendliche die Schule abbricht und über
2,2 Millionen unter 34-Jährige keinen Berufsabschluss
haben, dann kann von gleichen Chancen auf Ausbildung
keine Rede sein. Wenn trotz demografischer und kon-
junktureller Effekte 267 000 Jugendliche im Übergangs-
sektor landen statt in guter Ausbildung, dann haben wir
ein offenkundiges Problem auf unserem Ausbildungs-
markt. Das muss sich ändern, dazu macht die Koalition
keine Vorschläge. Sie verschleppen die dringend not-
wendigen Strukturreformen der beruflichen Bildung.
Der Berufsbildungsbericht offenbart ein großes Mat-
ching-Problem: Einerseits sind wiederholt über eine
Viertelmillion Jugendliche in Warteschleifen und Maß-
nahmen des Übergangsdschungels geparkt, andererseits
blieben 33 000 Ausbildungsstellen bei Betrieben un-
besetzt. Das müsste Sie, Frau Ministerin Wanka, doch
alarmieren.
Wir wollen möglichst ohne Warteschleifen auskom-
men, damit Jugendliche direkt in die duale Ausbildung
übergehen können. Dafür müssen wir alle auch mehr
Unternehmen gewinnen. Denn trotz Fachkräftemangel
und guter Konjunktur bilden nur noch 21,7 Prozent un-
serer Betriebe aus – ein trauriger Negativrekord nach der
Wiedervereinigung. Es ist mir unverständlich, dass die
Regierung zur erneut geschrumpften Ausbildungsbe-
triebsquote schweigt und nur mit den Achseln zuckt.
Wir Grüne wollen gute Ausbildung für alle statt Frust
und Zeitverlust. Mit Dual Plus haben wir anders als die
Koalition einen Vorschlag für eine Strukturreform vorge-
legt. Damit haben wir aus dem In- und Ausland gelernt,
zum Beispiel vom Hamburger Modell oder aus Däne-
mark. Damit schaffen wir systematische Übergänge für
Jugendliche statt Warteschleifen. Damit bauen wir breite
Wege in Ausbildung, fördern Jugendliche zusätzlich und
individuell, gewinnen wieder mehr Betriebe für Ausbil-
dung, vor allem kleinere. Damit steigern wir die Attrak-
tivität der Ausbildung, anstatt die hohen Vertragslö-
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ungs- und Abbruchquoten zu tolerieren. Es ist schlecht,
ass die Bundesregierung dies alles nicht angepackt hat.
Schwarz-Gelb will selbst die letzten Plenumsdebatten
icht mehr für Problemlösungen nutzen. Es wird Ihnen
icht gelingen, mit dieser Schaufensterdebatte vom Re-
rmstau in der beruflichen Bildung in Deutschland ab-
ulenken. Ihr Antrag dient offenbar nur zur Vorbereitung
es Auftritts der Kanzlerin am 3. Juli in Berlin. Das ist
efinitiv zu wenig, damit werden Sie weder der Jugend
Deutschland noch in Europa gerecht.
Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung
nd Forschung: Dass wir heute so kurz nach der Regie-
ngsbefragung am 15. Mai 2013 erneut über den Be-
fsbildungsbericht sprechen, zeigt, wie wichtig uns al-
n – auch fraktionsübergreifend – das Thema berufliche
ildung ist. Denn es geht hier um zwei ganz zentrale
inge:
Zum einen um die Zukunftschancen der jungen Men-
chen in Deutschland und Europa. Unsere duale Ausbil-
ung sichert hohe Quoten der Übernahme in Beschäf-
gung. Sie ist somit eine wesentliche Voraussetzung für
ine eigenständige Lebensführung und gesellschaftliche
eilnahme. Nicht umsonst fällt die Jugendarbeitslosig-
eit in Deutschland mit 7,5 Prozent (Stand April 2013)
m niedrigsten aus. Zum Vergleich: Griechenland
2,5 Prozent Februar 2013, Spanien 56,4 Prozent, Portu-
al 42,5 Prozent, Italien 40,5 Prozent.
Zum anderen ist die berufliche Bildung aber auch das
ückgrat der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Das
ohe Qualifikationsniveau der beruflichen Aus- und
eiterbildung in Deutschland ist ein Wettbewerbsvorteil
internationalen Vergleich.
Wir können stolz auf unser Ausbildungssystem sein.
afür hat uns zuletzt sogar auch die OECD gelobt. Bil-
ung ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Nicht
ur die Arbeitslosenquote von Akademikern (2,4 Pro-
ent) lag in Deutschland unter dem OECD-Durchschnitt
,8 Prozent). Auch Personen mit einer abgeschlossenen
erufsausbildung (5,8 Prozent) waren deutlich seltener
rbeitslos als im OECD-Durchschnitt (7,3 Prozent). Und
ie OECD, früher auf Kritik an Deutschland beim Ver-
leich von Studienanfängern fokussiert, bilanziert dies
un erfreulich klar mit dem deutschen „Vorteil einer be-
fsorientierten Ausbildung“.
Wir sind als eines der wenigen Länder gut durch die
rise gekommen, unsere Konjunktur ist stabil, bei uns
t die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen. Das hat natürlich
ine Reihe von Gründen, liegt aber nicht zuletzt auch an
en klugen politischen Weichenstellungen der Bundes-
gierung.
Das gilt auch für die berufliche Bildung. Der Berufs-
ildungsbericht 2013 zeigt: Wir sind auf dem richtigen
eg:
Wir haben die richtigen politischen Weichen gestellt,
m die wirtschafts- und bildungspolitischen Rahmenbe-
ingungen für eine nun schon mehrjährige positive Ent-
icklung des Ausbildungsmarktes zu schaffen, die durch
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32553
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die demografische Entwicklung begünstigt wird. Und
wir haben Altlasten der Vorgängerregierung in Angriff
genommen, mit wachsendem Erfolg:
Erstens. Die Zahl der Altbewerber ist weiter gesun-
ken. Verglichen mit 2011 ist die Zahl der Bewerber, die
sich bereits ein oder zwei Jahre vor dem Berichtsjahr für
eine Ausbildung beworben haben, um 5 531 bzw.
3,3 Prozent auf insgesamt 162 550 zurückgegangen. We-
gen Statistikumstellungen ist hier kein Vergleich mit frü-
heren Jahren möglich.
Zweitens. Es gibt deutlich weniger Anfänger im
Übergangsbereich (2012: 266 732). Meine Damen und
Herren von der Opposition, Sie sagen immer, wir tun
nichts, aber uns ist gelungen, die hohen Anfängerzahlen
im Übergangsbereich zu reduzieren, und zwar um mehr als
150 000 (36,1 Prozent) verglichen mit 2005 (417 647).
Drittens. Auch der Anteil der Ungelernten geht zurück.
Er ist immer noch zu hoch. Aber erste Erfolge zeichnen
sich ab. Die Ungelerntenquote der 20- bis 29-Jährigen
geht zurück und liegt aktuell bei 14,1 Prozent (1,39 Mil-
lionen). Im Übrigen muss der Hinweis erlaubt sein, dass
es sich hier um eine „Altlast“ handelt, die auch Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, mit zu
verantworten haben. Denn wer hat es denn versäumt, die
heutigen jungen Erwachsenen direkt nach der Schule zu
qualifizieren? Wir packen dies an, zum einen präventiv,
über eine frühzeitige individuelle Förderung und Beglei-
tung, zum Beispiel im Rahmen der Bildungsketten, die
es gar nicht erst dazu kommen lässt, dass Personen ohne
Abschluss bleiben, zum anderen aber auch durch eine
Ausweitung der Nachqualifizierungsstrukturen. Neu ist
hier die Initiative „AusBILDUNG wird was – Spätstarter
gesucht“ von BMAS und BA. Ziel ist es, 100 000 jungen
Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsaus-
bildung eine zweite Chance zu geben.
Viertens. Mit dem Anerkennungsgesetz haben wir
einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in
den Arbeitsmarkt geleistet. Der Berufsbildungsbericht
zeigt Verbesserungen bei der Schulabbrecher- und der Aus-
bildungsanfängerquote von ausländischen Jugendlichen.
Aber nach wie vor besteht weiterer Handlungsbedarf zur
Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungs-
chancen von Menschen mit Migrationshintergrund. Per-
sonen mit Migrationshintergrund bleiben daher eine
wichtige Zielgruppe, der wir uns im Rahmen verschiede-
ner Maßnahmen (KAUSA, Bildungsketten, Ausbil-
dungspakt) weiter verstärkt widmen werden.
Die Ausbildungsmarktsituation 2012 kann insgesamt
als gut betrachtet werden, wenngleich sich die Steige-
rung der letzten Jahre nicht überall fortgesetzt hat. Es
wurden 551 272 Ausbildungsverträge neu abgeschlos-
sen. Das sind 18 108 (3,2 Prozent) weniger als im Vor-
jahr. Die Vertragsrückgänge sind zum einen als Folge
der demografischen Entwicklung und des gezielten, an
die demografische Entwicklung angepassten, Abbaus
der außerbetrieblichen Ausbildung zu sehen (-15,0 Pro-
zent). Es wurden aber auch etwas weniger betriebliche
Ausbildungsverträge abgeschlossen als 2011 (-2,5 Pro-
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ent). Gleichzeitig blieb eine Rekordzahl (33 275) an
usbildungsstellen unbesetzt.
Eine ganz zentrale Herausforderung ist der demogra-
sche Wandel mit seinen Auswirkungen auf die Fach-
räftesicherung. Wir werden weniger, und wir werden
lter. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für den Zeit-
um von 2010 bis 2025 mit einem Rückgang des Er-
erbspersonenpotenzials um 6,5 Millionen Personen.
,5 Millionen Erwerbspersonen weniger in 15 Jahren,
as bleibt nicht ohne Auswirkungen für den Wirtschafts-
tandort Deutschland und die Sicherung des Fachkräfte-
edarfs. Wir wissen: Schon jetzt haben Betriebe Schwie-
gkeiten, Auszubildende zu finden. Umso wichtiger ist,
lle Potenziale für Bildung und Ausbildung zu erschlie-
en.
Ich will hier auf zwei ganz zentrale Herausforderun-
en eingehen, erstens die – gerade angesprochenen – zu-
ehmenden Matchingprobleme am Ausbildungsmarkt.
ach wie vor gibt es noch zu viele Bewerberinnen und
ewerber, denen der Übergang von der Schule in die
usbildung nicht sofort gelingt. Auch diese Jugendli-
hen werden gebraucht, um künftig den Fachkräftenach-
uchs in Deutschland sicherzustellen. Auf der anderen
eite suchen Betriebe händeringend Auszubildende. Be-
onders betroffen davon sind kleinere und Kleinstbe-
iebe.
Wir können nicht ausschließen, dass sich Betriebe,
ie mehrfach die Erfahrung machen, angebotenen Aus-
ildungsstellen nicht besetzen zu können, ganz aus der
usbildung zurückziehen. Das kann auch ein Grund
ein, warum die Ausbildungsbetriebsquote – 2011:
1,7 Prozent, zum Vergleich 2008: 24 Prozent –, das
eißt der Anteil der ausbildenden Betriebe an allen Be-
ieben, erneut gesunken ist. Wir unterstützen daher das
essere „Matching“ von suchenden Bewerbern und Ausbil-
ungsbetrieben. Dies wird auch im neuen JOBSTARTER-
rogramm des BMBF (Ausschreibung beginnt im
erbst 2013) eine Förderpriorität bilden.
Gleichzeitig geht mein Appell an die Wirtschaft, hier
eiterhin ihrer Verantwortung nachzukommen. Aktuell
egt die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit ge-
eldeten Stellen noch unter dem Vorjahresniveau. Juni
013: 454 602, das heißt -9 242 (-2,0 Prozent) weniger
ls im Vorjahreszeitraum. Hier sind weitere Anstrengun-
en erforderlich. Nur wer jetzt ausbildet, wird morgen
ber den nötigen Fachkräftenachwuchs verfügen.
Zweitens der weitere Abbau des Übergangsbereichs
nd die Effizienzsteigerung der Maßnahmen. Hier lohnt
s sich, genauer hinzuschauen und nicht alles über einen
amm zu scheren. Denn nicht für alle Jugendlichen im
bergangsbereich besteht gleichermaßen Handlungsbe-
arf. Für Jugendliche, die die Maßnahmen des Über-
angsbereichs gezielt nutzen wollen, um einen höheren
chulabschluss zu erwerben (nach der BIBB-Über-
angsstudie rund 30 Prozent), besteht kein unmittelbarer
andlungsbedarf. Stattdessen müssen sich die Anstren-
ungen auf zwei Zielgruppen konzentrieren, zum einen
uf Jugendliche, die noch nicht ausbildungsreif sind,
lso auf die eigentliche Zielgruppe des Übergangsbe-
ichs; sie brauchen Unterstützung, um den Einstieg in
32554 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
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Ausbildung zu schaffen, zum anderen auf junge Men-
schen, die nur deshalb in Maßnahmen des Übergangs-
bereichs sind, weil sie keinen Ausbildungsplatz gefun-
den haben, aber über die notwendige Ausbildungsreife
verfügen und insofern auch unmittelbar in der Lage wä-
ren, eine Ausbildung zu absolvieren. Ich denke hier zum
Beispiel an die bei der BA gemeldeten rund 60 000 so-
genannten „Bewerber mit Alternative zum 30.9.“. Das
sind ausbildungsreife Bewerber, die eine Alternative zu
einer Ausbildung begonnen haben, zum Beispiel berufs-
vorbereitende Bildungsmaßnahme, Praktikum oder Ähn-
liches, aber ihren Wunsch nach einer Ausbildung auf-
rechterhalten und eine entsprechende Vermittlung durch
die BA wünschen.
Wie die BIBB-Prognose zur künftigen Entwicklung
des Übergangsbereichs im Berufsbildungsbericht zeigt,
ist ein vollständiger Abbau des Übergangsbereichs selbst
bei günstiger Ausbildungsmarktentwicklung unrealis-
tisch und auch nicht gewollt. Wir wollen sinnlose Warte-
schleifen im Übergangsbereich vermeiden. Umso wich-
tiger ist es, dass wir unser Ziel „Effizienzsteigerung der
Fördermaßnahmen im Übergangsbereich“ konsequent
umsetzen, um junge Menschen, die wirklich auf Unter-
stützung angewiesen sind, zu identifizieren und ihnen
den Weg in die Ausbildung zu erleichtern. Eine wichtige
Rolle spielt hier auch die Stärkung der betrieblichen
Ausbildungsvorbereitung (70 Prozent „Klebeeffekt“
durch betriebliche Einstiegsqualifizierung, EQ).
Wenn wir Übergänge gestalten wollen, müssen wir
aber auch regionale Bedingungen und Strukturen be-
rücksichtigen. Die Verwirklichung des Zieles, den Maß-
nahmendschungel zu lichten, ist keine einseitige Auf-
gabe der Bundesregierung, sondern bedarf der Aktivität
und engagierten Mitarbeit aller Beteiligten, auch der
Länder.
Wir sind hier im Prozess, besonders effektive Maß-
nahmen zu verstetigen. Ein gutes Beispiel ist die BMBF-
Initiative Bildungsketten, mit der Schulabbrüche verhin-
dert, Warteschleifen im Übergangsbereich vermieden
und der Fachkräftenachwuchs durch berufliche Ausbil-
dung gesichert werden soll. 30 000 förderbedürftige Ju-
gendliche werden so auf ihrem Weg in die Ausbildung
und bis zum Berufsabschluss begleitet (aktueller Stand:
rund 18 000). Wir planen eine Ausweitung der Initiative
auf weitere Schulen und eine Verstetigung der Instru-
mente. Umso mehr freut mich das vorhandene Länder-
interesse an unserem Angebot, das bereits in erste kon-
krete BMBF-Länder-Vereinbarungen zur Verankerung
der Bildungskettenphilosophie in den Regelsystemen der
Länder gemündet ist (Hessen, Thüringen, Baden-Würt-
temberg, NRW)
Forderungen nach einem Recht auf Ausbildung, einer
Ausbildungsgarantie oder einer Umlagefinanzierung
sind nicht neu. Wir haben die Diskussion bereits in der
Vergangenheit geführt. Sie kennen die Position der Bun-
desregierung. Wir verzichten auf gesetzliche Zwangs-
regelungen und setzen stattdessen auf freiwilliges En-
gagement wie die erfolgreichen Vereinbarungen im
Ausbildungspakt, dessen künftige Ausgestaltung wir
verhandeln.
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Grundsätzlich gilt: Berufliche Bildung ist nicht nur
twas für weniger leistungsstarke Jugendliche, ganz im
egenteil. Viele Qualifikationen und Kompetenzen, die
ndernorts an Hochschulen erworben werden, werden in
eutschland durch berufliche Aus- und Weiterbildung
rfolgreich und adäquat vermittelt. Absolventen berufli-
her Aus- und Weiterbildung nehmen ebenso oder auch
Konkurrenz zu Hochschulabsolventen berufliche Tä-
gkeiten mit hohen Anforderungsprofilen wahr. Zur
icherung des Fachkräftenachwuchses sprechen wir da-
er verstärkt auch leistungsstarke Jugendliche an.
MBF und BMWi haben dazu gemeinsam die Kampa-
ne „Berufliche Bildung – Praktisch unschlagbar“ ins
eben gerufen. Eine Verlängerung bis 2016 ist geplant.
Berufliche und akademische Bildung sind gleichwer-
g. Es gibt nicht nur einen Königsweg zum beruflichen
rfolg. Ein ganz wichtiges Signal ist daher die gleich-
ertige Einstufung von Meister- und Technikerabschlüs-
en und dem Hochschulabschluss Bachelor im Deut-
chen Qualifikationsrahmen, die wir durchsetzen
onnten.
Wir wollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher
nd akademischer Bildung weiter verbessern. Unser
lick richtet sich dabei aber nicht einseitig auf Durch-
tiegsmöglichkeiten von der dualen in die hochschuli-
che Bildung – Beispiele: Verbesserung der Anrechen-
arkeit beruflicher Vorqualifikationen über ANKOM,
ettbewerb Offene Hochschule, KMK Beschluss zum
ugang beruflich Qualifizierter zu Hochschulen –, son-
ern wir wollen auch die „umgekehrte Richtung“ för-
ern. Erbrachte Leistungen aus dem Studium sollen auf
ine duale Berufsausbildung angerechnet werden kön-
en. Davon sollen Studienabbrecher profitieren. Es ist
in Gebot der Gerechtigkeit, dass Vorkenntnisse zählen.
nd im Zeichen des demografischen Wandels ist es auch
in Gebot der ökonomischen Vernunft, dass wir entspre-
hende Möglichkeiten schaffen. Daher freut es mich,
ass auch der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die
rünen dies fordert und somit unsere Politik in diesem
unkt unterstützt. Wir sollten in der Lage sein, über die
arteigrenzen hinweg vernünftige Vorschläge gemein-
am anzugehen.
Die duale Berufsausbildung gewinnt auch interna-
onal verstärkt an Anerkennung und nimmt eine neue
rientierungsrolle in der internationalen und insbeson-
ere auch in der europäischen Berufsbildungspolitik ein.
Deutlich werden wird dies besonders in der nächsten
oche, in der wir Gastgeber und Förderer der Berufsbil-
ungsweltmeisterschaft Worldskills in Leipzig sind, auf
er über 1 000 Wettbewerber aus 55 Ländern in 46 Beru-
n gegeneinander antreten und 200 000 jugendliche Be-
ucher dort ganz praktische Berufsorientierung erhalten.
ir nutzen die Worldskills Leipzig durch gemeinsame
ternationale Konferenzen des BMBF mit der UN, der
U und der OECD gezielt als Weltplattform zur Präsen-
tion der Vorzüge unseres Systems. Und ich werde am
. Juli auf der Worldskills gemeinsam mit den Kommis-
aren Vassiliou, Bildung, und Andor, Beschäftigung,
ine „Europäische Allianz für Lehrlingsausbildung“
tarten, die ein zentraler Bestandteil der EU-Jugend-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32555
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garantie ist und letztlich auf eine europäische BMBF-
Ministerinitiative (Berlin 2012) zurückzuführen ist. Ziel
ist dabei der Systemtransfer dualer Prinzipien in die Be-
rufsbildungssysteme anderer EU-Mitgliedstaaten.
Systemberatung und Pilotprojekte für duale Ausbil-
dung sollen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit füh-
ren und die Partnerländer bei der nachhaltigen Reform
ihrer Berufsbildungssysteme unterstützen. Im Nachgang
zum EU-Ministergipfel des BMBF im Dezember 2012
werden zurzeit in bilateral besetzten Arbeitsgruppen in
Spanien, Italien, Portugal und Griechenland die Hand-
lungsbedarfe ermittelt sowie Sofortmaßnahmen und
Pilotprojekte entwickelt. Es ist geplant, dass Bundesprä-
sident Gauck im Rahmen seines Besuches in Lettland
ein Memorandum unterzeichnet, das unter anderem die
Finanzierung einer Stelle bei der deutschen Auslands-
handelskammer in Lettland vorsieht. Im Rahmen der
Worldskills Leipzig am 2. Juli 2013 werden wir gemein-
sam mit der europäischen Kommission den Launch einer
Europäischen Ausbildungsallianz initiieren. Ziel ist es,
die Maßnahmen unter einem europäischen Dach zu bün-
deln, sodass alle interessierten EU-Mitgliedstaaten da-
von profitieren können.
Das BMBF arbeitet eng mit den Verbänden der deut-
schen Handwerkskammern, ZdH, und der Industrie- und
Handelskammern, DIHK, zusammen. Die Kammern
sind als „zuständige Stellen“ in Deutschland vor Ort mit
hoheitlichen Aufgaben in der Berufsbildung betraut; zu-
dem bilden die weltweit tätigen Auslandshandelskam-
mern eine wichtige Infrastruktur bei der Betreuung deut-
scher Unternehmen im Ausland und bei Fragen zur
deutschen Berufsbildung. Wir werden daher die Zusam-
menarbeit zwischen BMBF, ZdH und DIHK künftig ver-
stärken, um gemeinsam mit interessierten Ländern Ele-
mente des deutschen dualen Systems zu exportieren und
die Jugendarbeitslosigkeit in EU-Ländern gezielt zu be-
kämpfen.
Das internationale Netzwerk deutscher Auslands-
schulen kann die Verbreitung kooperativer, betriebs-
naher Elemente der Berufsbildung befördern. Hierzu
gibt es in einigen Ländern lokale Ansätze, in denen in
Kooperation mit zumeist deutschen Unternehmen und
Auslandshandelskammern duale Berufsausbildungs-
gänge angeboten werden. In Spanien wird das BMBF im
Nachgang zur bilateralen Konferenz vom Juli 2012 die
deutschen Auslandsschulen in Madrid und Barcelona
mit dem Ziel fördern, die „Ausbildung der Ausbilder“
pilothaft in Spanien einzuführen. In Ländern, wo die be-
triebliche Ausbildung aus historischen Gründen ein
schlechtes Image hat, werden wir anregen, im Verbund
mit Unternehmen duale Studienmodelle zu implementie-
ren. Hierbei können deutsche Unternehmen mit ihrer Er-
fahrung im Bereich betrieblicher Bildung wichtige Bei-
träge leisten.
Mit Partnerministerien in Russland, China, Indien und
Israel unterhalten wir seit Jahren enge Kooperationsbezie-
hungen in der Berufsbildung. Hochrangige Vertreterin-
nen und Vertreter treffen sich regelmäßig in bilateralen
Arbeitsgruppen, um den Fortschritt gemeinsamer Koopera-
tionsaktivitäten zu diskutieren und die weiteren Arbeiten
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artnerschaftlich zu koordinieren. Deutschland unter-
tützt im Rahmen dieser Kooperationsbeziehungen die
ntwicklung von „Berufsbildungsstandards und Curricula“,
ie „Ausbildung der Ausbilder“, den Aufbau und die
eiterentwicklung überbetrieblicher Ausbildungszen-
en sowie die Entwicklung kooperativer und praxis-
asierter Berufsbildungssysteme.
Die Vergleichbarkeit von Abschlüssen erleichtert die
obilität auf einem globalen Arbeitsmarkt. Das BMBF
at hierfür 2012 das Gesetz zur Anerkennung von im
usland erworbener Berufsqualifikationen initiiert, das
inen gesetzlichen Anspruch auf eine Überprüfung der
leichwertigkeit eingeführt hat. Das Gesetz erweist sich
ls ein effektives Instrument der Fachkräftesicherung:
ach Schätzungen wurden im ersten Jahr seit Inkrafttre-
n am 1. April 2012 rund 30 000 Anträge auf Anerken-
ung gestellt und die Mehrzahl der beruflichen Aus-
ndsabschlüsse als gleichwertig anerkannt – das ist ein
ichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung und ein Si-
nal an die dringend benötigen Fachkräfte im Ausland.
Das Bundesinstitut für Berufsbildung, BIBB, bietet
Rahmen seines gesetzlichen Auftrags interessierten
artnerländern Systemberatung und Fachexpertise bei
er Weiterentwicklung ihrer Berufsbildungssysteme an.
ie BMBF-Initiative iMOVE flankiert das Auslands-
ngagement deutscher Bildungsanbieter durch gezieltes
arketing sowie durch Marktstudien und Fachtagungen.
Bei der internationalen Berufsbildungszusammenar-
eit stimmt sich das BMBF mit den anderen Ressorts re-
elmäßig im Rahmen des „Runden Tisches“ ab, um ein
ohärentes, transparentes und effizientes Vorgehen zu si-
hern. Auf Initiative des BMBF wird die Zentralstelle
er Bundesregierung für internationale Berufsbildungs-
ooperation beim Bundesinstitut für Berufsbildung ein-
erichtet. In der Zentralstelle werden die relevanten Be-
fsbildungsaktivitäten mit den Partnerländern zukünftig
ebündelt und koordiniert.
Produktion, Handel und zunehmend auch Arbeits-
ärkte funktionieren in internationalen Zusammenhän-
en. Der Export von Elementen des deutschen dualen
ystems der Berufsbildung stärkt die Wettbewerbsfähig-
eit der Volkswirtschaften in Partnerländern, unterstützt
eutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind, bei
er Fachkräfteentwicklung, flankiert den Zugang deut-
cher Waren zu Auslandsmärkten und fördert die Mobi-
tät von Fachkräften. Die ökonomische Krise 2010 hat
ezeigt: Eine kooperative, praxisbasierte Berufsausbil-
ung mit hoch entwickelten nationalen Standards ist Teil
es Fundaments wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften:
ort, wo die Ausbildung praxisbasiert angelegt ist, wer-
en Fachkräfte so qualifiziert, dass sie eher eine Stelle
nden.
Die Arbeitsmarktrelevanz, die guten Übergänge in
ochwertige Beschäftigung, die Verantwortungsgemein-
chaft von Regierung und Sozialpartnern und die geringe
ugendarbeitslosigkeit – all dies sind überzeugende Ar-
umente. Das duale Berufsausbildungssystem ist ein Er-
lgsmodell. Dies gilt es zu erhalten und auszubauen.
32556 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
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Anlage 7
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung:
– Beschlussempfehlung und Bericht: Men-
schenrechte und Demokratie in der Welt –
Ratsdok 11501/2/11 REV 2
– Beschlussempfehlung und Bericht zu der
Unterrichtung: Menschenrechte in der Welt
und Politik der Europäischen Union in die-
sem Bereich – Entschließung des Europäi-
schen Parlaments vom 18. April 2012 zu
dem Jahresbericht zur Lage der Menschen-
rechte in der Welt und über die Politik der
EU zu diesem Thema, einschließlich der Aus-
wirkungen für die strategische Menschen-
rechtspolitik der EU (2011/2185(INI)) –
EP P7_TA-PROV (2012)0126
– Beschlussempfehlung und Bericht zu der Un-
terrichtung: Menschenrechte und Demokra-
tie in der Welt: Bericht über das Handeln der
EU im Jahr 2011 – Ratsdok. 9238/12
– Beschlussempfehlung und Bericht zu der
Unterrichtung: Menschenrechte und Demo-
kratie: Strategischer Rahmen und Aktions-
plan der EU – Ratsdok. 11417/12
– Beschlussempfehlung und Bericht zu der
Unterrichtung: Zehnter Bericht der Bundes-
regierung über ihre Menschenrechtspolitik
(Tagesordnungspunkte 73 a bis 73 c)
Frank Heinrich (CDU/CSU): Ich möchte meine
Rede mit einer Würdigung beginnen und zitiere dafür
aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Men-
schenrechte und Humanitäre Hilfe:
„Der Deutsche Bundestag würdigt den zehnten
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung als ei-
nen umfassenden Überblick über die Entwicklun-
gen im internationalen und europäischen Men-
schenrechtsschutzsystem und über die deutsche
Menschenrechtspolitik.
Er bietet eine sehr gute Grundlage für die parlamen-
tarische sowie die gesellschaftliche Debatte über
die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im
Berichtszeitraum von März 2010 bis Februar
2012.“
Der Bericht gliedert sich in vier Teile, und in allen
Bereichen lassen sich Fortschritte im Einsatz der Bun-
desregierung für die Menschenrechte feststellen:
Erster Teil: „Menschenrechte in Deutschland und im
Rahmen der Gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der
Europäischen Union“. Hier sind in den letzten vier Jah-
ren erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Ich nenne
exemplarisch die Bekämpfung der Armutsgefährdung
durch differenzierte Arbeitsmarktinstrumente und kon-
sequente Reformen der Hartz-Gesetze, die zu einer si-
gnifikanten Verringerung der Arbeitslosenzahlen und zur
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öchsten Beschäftigungsquote in der Geschichte der
undesrepublik Deutschland geführt haben: 41 Millio-
en Menschen stehen in Lohn und Brot, und das führt
icht zuletzt zu einer spürbaren Angleichung der Löhne
nd Lebensverhältnisse in Ost und West und damit in
013 zu einer deutlichen Steigerung der Ost-Renten.
Die Erhöhung der Chancengleichheit zwischen den
eschlechtern sowie die Erhöhung der Bildungschancen
r Migranten, hierfür steht Ausbau der Kitaplätze und
er gesetzliche Anspruch auf einen Kitaplatz sowie die
nterstützenden Leistungen des Bildungspaketes.
Zweiter Teil: „Menschenrechte in der deutschen Au-
en- und Entwicklungspolitik“. Auch hier sind wesent-
che Gesichtspunkte der Menschenrechtspolitik im
ericht zusammengetragen. Ich möchte vier Punkte be-
onders betonen:
Die Bundesregierung hat den „Menschenrechts-
nsatz“, der bereits in der deutschen Entwicklungszu-
ammenarbeit zentral war, auf ein neues Level gehoben.
er Menschenrechtsansatz wurde als Querschnittsauf-
abe formuliert und ist damit auch zum Kernanliegen
eutscher Außen- und Wirtschaftspolitik geworden.
Die Reform der bundeseigenen Institute der Entwick-
ngszusammenarbeit zur Gesellschaft für Internationale
usammenarbeit, GIZ, hat bei einer Verschlankung der
trukturen zugleich zu einer Erhöhung der Wirksamkeit
eführt.
Die Umsetzung von verschiedenen UN-Konventio-
en durch die Bundesregierung: Im Bericht findet die
msetzung der Behindertenrechtskonvention (Ansatz
er „Inklusion“) besondere Erwähnung. Zu ergänzen ist
ie Kinderrechtskonvention, die in sehr kurzer Zeit rati-
ziert wurde und nun umgesetzt wird, was zeitlich im
ericht noch keine Erwähnung finden konnte.
Und schließlich möchte ich einmal besonders den
insatz für die Menschenrechte durch die verantwortli-
hen Repräsentanten der Bundesregierung betonen. Auf
em dünnen diplomatischen Eis der internationalen Be-
iehungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und
ußenminister Guido Westerwelle oder der Menschen-
chtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning
iele Begegnungen genutzt, um auf die Lage der Men-
chenrechte zu verweisen, sei das gegenüber den großen
ändern China, USA oder Russland, wie am Beispiel der
unkband Pussy Riot deutlich wird, aber auch gegen-
ber Uganda (Stichwort: geplante Einführung der Todes-
trafe für Homosexualität) oder Griechenland (Men-
chenrechtsverletzungen in der Asylpolitik).
Dritter Teil: „Menschenrechte weltweit“. Hier sind
sbesondere die Erfolge bei den Milleniumsentwick-
ngszielen, MDG, zu nennen. In vielen Bereichen sind
ie MDG erreicht oder mehr als das, etwa im Bereich
ugang zu Bildung, wo gerade auch die Mädchenquote
rhöht werden konnte. Insbesondere im Sektor „Men-
chenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung“, wo wir,
ie Bundesrepublik Deutschland, uns besonders stark
achen, sind durch deutsche oder bilaterale Projekte er-
ebliche Fortschritte erzielt worden. Die Erkenntnisse
erden in die Post-2015-Agenda einfließen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32557
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)(B)
Auch eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure
wie Menschenrechtsverteidiger oder NGOs ist vielfach
gelungen. Einen Schwerpunkt legt die Bundesregierung
traditionell auf den Aufbau von Staatlichkeit („Good
Governance“), was zu beachtlichen Erfolgen geführt hat,
wie man etwa am Beispiel Ghanas erkennen kann.
In einem vierten Teil enthält der Bericht den „Ak-
tionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2012
bis 2014“. Auch dieser ist zu begrüßen, da er eine klare
Strategie enthält.
Einen Schwerpunkt darin möchte ich – gemeinsam
mit der AG Menschenrechte meiner Fraktion und der
Mehrheit des Ausschusses für Menschenrechte und Hu-
manitäre Hilfe – ausdrücklich betonen: den Einsatz, den
die Bundesregierung für Religionsfreiheit und verfolgte
Christen (gemeinsam mit der EU) zeigt.
So weit meine Würdigung.
Eingangs hatte ich zitiert, dass der Bericht eine gute
Grundlage für „die parlamentarische sowie die gesell-
schaftliche Debatte“ darstellt. Bei allem Lob für die Ar-
beit der Bundesregierung, es gibt im Bereich Menschen-
rechte auch noch genug zu tun, wie es der Bericht selber
in seinem Aktionsplan ja auch ausführt.
Wenn wir die gesellschaftliche Debatte aufnehmen
und auf die Nichtregierungsorganisationen hören, die
wir ja auch zu einer Expertenanhörung in den Ausschuss
eingeladen hatten, dann fällt hier vor allem die starke
und breite Kritik von verschiedenen NGOs an der deut-
schen Flüchtlingspolitik ins Auge.
Hier muss in der nächsten Legislatur intensiv weiter
debattiert werden, nicht zuletzt zwischen Bund und EU
sowie zwischen Bund und Ländern, damit wir dem eige-
nen Anspruch, den Menschenrechtsansatz als Quer-
schnittsaufgabe deutscher Innen- und Außenpolitik
wahrzunehmen, auch gerecht werden.
Wir verzeichnen auch hier Erfolge: Teile des Asylbe-
werberleistungsgesetzes wurden regional abgeschafft,
wie die Residenzpflicht oder die Gutscheinregelung. Das
EU-Parlament hat sich erst vor wenigen Tagen, am
24. Juni 2013, mit einer Änderung des sogenannten
Dublin-II-Abkommens befasst. Aber wir haben noch
viel Arbeit vor uns.
Der Menschenrechtsausschuss hat in einem Ent-
schließungsantrag 14 „Bitten“ an die Bundesregierung
für den nächsten MR-Bericht formuliert.
Auf zwei dieser Themen möchte ich an dieser Stelle
exemplarisch näher eingehen:
In Punkt 5 heißt es: „wir wollen … der weltweiten
Verflechtung des Sklaven- und Menschenhandels und
der Bekämpfung dessen sowie den Bemühungen der
Bundesregierung dabei weiterhin ein besonderes Augen-
merk widmen“. Beim Thema Menschenhandel besteht
dringender Handlungsbedarf.
Gestern Abend, am 27. Juni 2013 – um Mitternacht,
genauer gesagt –, ist mit einem Zusatz zum Prostitu-
tionsgesetz ein erster Schritt gemacht worden, aber nicht
mehr als ein erster, zugegeben kleiner Schritt. Weitere
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aßnahmen sind dringend notwendig, das hat nicht zu-
tzt die Anhörung zum Thema am Montag dieser Wo-
he sehr deutlich gemacht.
Wir brauchen strafgesetzliche Regelungen, um Poli-
ei und Justiz eine Handhabe zu geben (nicht zuletzt eine
larere Definition von „Prostitutionsstätte“), eine Auf-
lärungskampagne für Freier und Pornographie-User im
ternet, für Prostituierte in Form von mehrsprachigen
lyern oder einem Nottelefon in den Arbeitsräumen, ein
leiberecht für Opfer von Menschenhandel, damit sie
eschützt sind und verlässliche Aussagen machen kön-
en, eine Anmeldepflicht für Prostituierte und Erlaub-
ispflicht für Betreiber von Bordellen, Präventionsmaß-
ahmen in den Herkunftsländern, eine Dunkelfeldstudie,
m auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten und
esetze zu beschließen.
In unserem Regierungsprogramm für die Legislatur
013 bis 2017 haben wir als CDU/CSU daher formuliert:
Wir wollen Frauen vor Gewalt und Zwangsprostitution
esser schützen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass
er Bundestag erste Maßnahmen zur besseren Kontrolle
on Prostitutionsstätten beschlossen hat. Wir wollen
ber weitergehen und treten dafür ein, das Strafrecht so
u ändern, dass Menschenhändler bei ausreichender Be-
eislage auch ohne die Aussage ihrer häufig verängstig-
n Opfer verurteilt werden können.“
Hier werden wir nicht locker lassen. Ich bedanke
ich an dieser Stelle bei den vielen engagierten Men-
chen und NGOs, die sich diesem Thema widmen, denen
s gelungen ist, eine neue gesellschaftliche Debatte mit
roßer medialer Aufmerksamkeit zu entfachen.
Als Berichterstatter meiner Partei zum Thema „Men-
chenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung“ möchte
h abschließend noch auf Punkt 6 unseres Entschlie-
ungsantrages eingehen. Dort heißt es: „Wir bitten die
undesregierung … ein Schwerpunktthema zu dem von
en Vereinten Nationen neu anerkannten Menschenrecht
uf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung einzu-
gen“.
Der Aktionsplan des Menschenrechtsberichts enthält
ieses Anliegen zwar, wenn er formuliert: „Eine Priorität
er Entwicklungspolitik wird der Ausbau des Menschen-
chtsansatzes im Wassersektor sein – auch mit innovati-
en Formaten wie zum Beispiel WASH United. Die Er-
hrungen werden in den jeweiligen internationalen
ektordialog eingebracht.“
Allerdings zeigt die Erfahrung der Runden Tische
um Thema Wasser, die ich eingeführt und in der ver-
angenen Legislatur regelmäßig mit afrikanischen Bot-
chaftern durchgeführt habe: Das vorhandene Know-
ow muss noch viel besser vernetzt werden, zahlreichere
artner aus der Forschung und der Wirtschaft müssen
och ins Boot geholt werden, um an der Seite der GIZ
der der KfW Programme entwickeln zu können. Beson-
ers der Sanitärversorgung ist ein Schwerpunkt zu wid-
en.
Menschenrechtspolitik ist Querschnittspolitik. Sie be-
hrt alle Politikfelder: die Wirtschaft, die Sicherheit, die
echtsstaatlichkeit. Der Menschenrechtsbericht zeigt
32558 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
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)(B)
das große Engagement der Bundesrepublik, und er zeigt,
wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Bleiben wir dran!
Um der Menschen willen.
Erika Steinbach (CDU/CSU): Mit dem zehnten Be-
richt der Bundesregierung über ihre Menschenrechts-
politik, den zwei EU-Jahresberichten über Menschen-
rechte und Demokratie in der Welt, der Entschließung
des Europäischen Parlaments zum EU-Jahresbericht des
Jahres 2010 sowie dem Strategischen Rahmen und Ak-
tionsplan des EU-Parlaments debattieren wir heute um-
fangreiche und weitreichende Dokumente. Der zehnte
Menschenrechtsbericht war bereits Gegenstand einer öf-
fentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschen-
rechte und Humanitäre Hilfe.
Er fasst die innen- und außenpolitischen Aktivitäten
und Initiativen zusammen und zeigt damit den Quer-
schnittcharakter der Menschenrechtspolitik der christ-
lich-liberalen Bundesregierung.
Die Berichte machen deutlich, es gibt weltweit mehr
Defizite als beruhigende Nachrichten. Die Hoffnung auf
Verbesserungen wurde immer wieder enttäuscht. Aus
dem Arabischen Frühling wurde in Ägypten ein funda-
mentalistischer Winter. In diesen Tagen wehren sich al-
lein in Kairo Hundertausende Menschen wieder gegen
ihre Unfreiheit, sie protestieren gegen die Herrschaft
Präsident Mursis. Tote sind zu beklagen. Die Schließung
der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die Verur-
teilung ihrer Mitarbeiter zu mehrjährigen Haftstrafen be-
stätigen unsere Befürchtungen. Eine Entwicklung Ägyp-
tens hin zu Freiheit, Toleranz und Demokratie ist nicht
eingetreten. Das Gegenteil ist der Fall.
Auch die Türkei befindet sich seit Jahren im latenten
Rückwärtsgang. Wie man mit Demonstrations- und Mei-
nungsfreiheit seitens der Regierung Erdogan umgeht,
haben wir in den zurückliegenden Wochen fassungslos
verfolgen müssen. Die Vorgehensweise der türkischen
Regierung gegen Demonstranten und Regierungskritiker
ist unvereinbar mit unseren europäischen Werten. Reli-
gionsfreiheit ist bei weitem nicht für alle im vollen Um-
fang gesichert. Die Situation der Christen hat sich insbe-
sondere im orientalischen Raum nicht verbessert,
sondern ist geradezu dramatisch.
Mit großer Sorge beobachten wir seit Jahren die Ent-
wicklung Russlands im Bereich der Menschenrechte, der
Demokratie und der Rechtstaatlichkeit. Das in der ver-
gangenen Woche durch das russische Oberhaus verab-
schiedete umstrittene Gesetz gegen „Homosexuellenpro-
paganda“ setzt die Reihe der Entscheidungen gegen die
russische Zivilgesellschaft fort. Im vergangenen Jahr
wurde per Gesetz nicht nur die Arbeit von Nichtregie-
rungsorganisationen, die mit ausländischen Partnern ko-
operieren, erheblich eingeschränkt und deren Büros
durchsucht, hohe Geldstrafen wurden gegen protestbe-
reite Bürger verhängt, russische Oppositionelle wurden
massiv schikaniert, einem Dumaabgeordneten wurde so-
gar das Mandat entzogen. Er hatte sich für freie Wahlen
eingesetzt und die Straßenproteste gegen Präsident Putin
unterstützt. Mit einer Änderung des Verleumdungspara-
grafen des russischen Strafgesetzbuches wurde es noch
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ichter, Journalisten den Mund zu verbieten, um nur
eispiele zu nennen.
In Deutschland leben wir im Vergleich dazu in einer
enschenrechtsidylle. Besorgt müssen wir aber zur
enntnis nehmen, dass Deutschland insbesondere Ziel-
nd von Menschenhändlern für die in die Prostitution
ezwungenen Opfer, meist Mädchen und junge Frauen
us Ost- und Südosteuropa, geworden ist. Die Zunahme
er Menschenhandelsopfer in diesem menschenentwür-
igendem Bereich ist das Resultat der von der rot-grünen
undesregierung geschaffenen Gesetzgebung, die es
öglich macht, Bordelle unkontrolliert zu betreiben. Die
hristlich-liberale Koalition hat dem in einem ersten not-
endigen Schritt Einhalt geboten. Doch das genügt noch
icht, alle wissen das. Deshalb müssen weitere Schritte
lgen, um den Opfern Hilfestellung geben zu können
nd den Verbrechern das Handwerk zu legen.
Abschließend stelle ich mit Genugtuung fest: Diese
undesregierung redet nicht nur im Inland von Men-
chenrechten, sondern spricht sie beständig auch ande-
n Staaten gegenüber an, ob das Russland oder die Tür-
ei ist, ob es um China oder Indien geht. Insbesondere
ie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist sehr konse-
uent darin.
Zum Abschluss möchte ich unserer Kollegin Ute
ranold sehr herzlich für ihr absolut unvergleichliches
ngagement danken. Ich bedauere sehr, dass sie sich
ntschlossen hat, aus dem Bundestag auszuscheiden. Ich
erspreche gleichzeitig, dass wir ihre Herzensangelegen-
eiten intensiv weiterverfolgen werden. Das sind insbe-
ondere die Themen: Christenverfolgung und Religions-
eiheit sowie Menschenhandel und Zwangsprostitution.
Arnold Vaatz (CDU/CSU): Die jetzige Bundesregie-
ng fühlt sich im Besonderen einer wertegebundenen
ußenpolitik verpflichtet. Gerade unsere Bundeskanzle-
n Dr. Angela Merkel lässt bei ihren Staatsbesuchen
eine Gelegenheit aus, gegenüber ihren ausländischen
esprächspartnern auch kritische Fragen zur Lage der
enschenrechte zu erörtern.
So stellte die britische Wochenzeitschrift The Econo-
ist jüngst fest, dass man beim Umgang mit Russland
her den Instinkten und Erfahrungen der Bundeskanzle-
n vertrauen sollte als denen des US-Präsidenten. Der
conomist lobte ausdrücklich den offenen Umgang
erkels mit den Zuständen in Russland als beispielhaft
r den Westen.
Ein weiteres Beispiel ist die Ukraine. Seit dem Amts-
ntritt von Präsident Janukowitsch im Jahre 2010 ver-
chlechterte sich die Lage der Menschenrechte spürbar.
ymbolisch dafür stehen die Strafverfahren gegen ehe-
alige Mitglieder der Regierung Timoschenko. Im
usammenhang mit der Fußball-EM 2012 und dem un-
rschriftsreifen Assoziierungsabkommen mit der EU
nterstützte die Bundeskanzlerin uns Menschenrechts-
olitiker mit der Forderung nach Freilassung der politi-
chen Gefangenen und nach fairen Wahlen und mit der
ritik an der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32559
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Leider sind unsere tatsächlichen Einflussmöglichkei-
ten in Weißrussland sehr bescheiden. Nach den gefälsch-
ten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 hat Dik-
tator Lukaschenko in den vergangenen zwei Jahren für
politische Friedhofsruhe gesorgt. Wichtig ist, dass wir
den Bürgerrechtlern wie Andrej Sannikow, Aleksej
Mihaljevich, Zmitser Dashkevich und anderen zuhören
und ihnen eine Stimme geben, auch mit der heutigen De-
batte. Besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserem
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der schon mehr-
fach selbst vor Ort war und auch hier in Berlin regelmä-
ßig Vertreter der Opposition empfängt.
Hoffnung für Weißrussland bleibt dennoch: Hybris,
Realitätsverlust sowie Langeweile, die der Diktator als
Qualitätsmerkmal seiner Wahlen beschrieb, bringen je-
des Regime zum Einsturz. Das wissen wir aus unserer
jüngsten und glücklich verlaufenen Geschichte genau.
Ähnlich sieht es leider auch in Kuba aus. Im Ver-
gleich zu Weißrussland gibt es aber nicht einmal die the-
oretische Möglichkeit für Bürgerrechtler, an Wahlen teil-
zunehmen oder öffentlich Kritik an der Regierung zu
üben. Das kommunistische Regime hält unverdrossen an
seiner Willkürherrschaft fest. Gestützt auf Einparteien-
system, Staatssicherheit und Armee werden die Frei-
heitsrechte der Bevölkerung unterdrückt.
Wurden im Schwarzen Frühling 2003 noch zahlreiche
Dissidenten verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen
verurteilt, hat das Castro-Regime jetzt seine Taktik zur
Unterdrückung geändert: Nun werden Oppositionelle
auf der Straße oder vor ihren Häusern durch die Staats-
sicherheit angegriffen, misshandelt und vor ihren Nach-
barn als Kriminelle und ausländische Agenten diskredi-
tiert und immer wieder für kurze Zeit inhaftiert. Das und
kleinere Beruhigungspillen wie die theoretische Reise-
freiheit oder Ansätze wirtschaftlicher Reformen sind
weiterhin auf den alleinigen Machterhalt der Partei-
nomenklatur und des Militärs ausgerichtet.
Wir sollten uns nicht Sand in die Augen streuen las-
sen. Leider bin ich mir nicht sicher, ob das nicht bei eini-
gen Kollegen und einem Staatssekretär des Bundes
schon geschehen ist. Um mit Vertretern der kommunisti-
schen Staats- und Parteiführung sprechen zu können,
verzichteten sie bei ihren jüngsten Kubareisen bewusst
auf den Kontakt mit Bürgerrechtlern.
Noch einmal ganz anders gestaltet sich das Verhältnis
der Linkspartei zur kubanischen Führung. Solidaritäts-
adressen und -besuche gehören zum guten Ton und athe-
istischen Glaubensbekenntnis. Ein klares Zeugnis dafür
ist die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Sí“ der Linkspartei.
Dort sind sie heute Abend eingeladen, hier in Berlin den
85. Geburtstag des Massenmörders Ernesto Ché
Guevara zu feiern. Mehr Identifizierung mit dem kuba-
nischen Regime geht wohl kaum. Eigentlich könnte man
über solch absurde Veranstaltungen die Schultern zu-
cken, sich an den Kopf greifen und den Gang zum Arzt
empfehlen.
Aber Vorsicht! Seit Jahren wollen uns diese Partei
und ihre Vertreter hier im Bundestag weismachen, dass
sie nichts, aber auch gar nichts mehr mit ihrem Vorgän-
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er SED und deren Werkzeug Staatssicherheit zu tun
aben, vielleicht einmal abgesehen davon, wenn es um
ristische Auseinandersetzungen um alte Vermögens-
erte geht.
Immer wieder wird uns versichert, dass man nun doch
uch etliche junge Führungskräfte habe, die nichts mehr
it der DDR zu tun hatten. All diese Bemühungen ver-
uchen lediglich, die altbekannten Inhalte zu vernebeln.
ür Sie von der Linkspartei ist der Kommunismus in
uba vorbildhaft und wird zur Nachahmung empfohlen,
ie der ausgerufene „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“
ines Hugo Chávez in Venezuela zeigt. Wenn Sie in
eutschland die Mehrheit erringen würden, wären also
inparteiensystem, Staatssicherheit und Unterdrückung
er Freiheitsrechte nicht außerhalb der Diskussion.
Ins Bild passt auch der von der Linkspartei zu dieser
ebatte eingebrachte Entschließungsantrag. Er zeichnet
in grauenhaftes Bild unseres Landes gemäß den vorre-
olutionären Theorien von Marx, Engels und Lenin: drü-
kende Armut, Wohnungsnot und Massenverelendung;
olizeigewalt; Militarisierung an Schulen. Gerade der
tzte Punkt ist mit Blick auf die Durchdringung der
DR-Schulbücher mit militärischer Symbolik und die
aramilitärische Ausbildung an Schulen an Hybris nicht
u überbieten.
Seit 1990 lebe ich in einem Staat, der seinen Bürgern
ie Menschenrechte ohne Wenn und Aber garantiert und
ich auch weltweit für deren Stärkung einsetzt. Das er-
llt mich mit Dankbarkeit und Stolz und Einsatzbereit-
chaft, das Errungene zu verteidigen.
Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Lobend äußerten
ich einige deutsche NGOs darüber, dass der vorliegende
enschenrechtsbericht sich vermehrt auch auf innen-
olitische Verhältnisse konzentriert. Auch ich begrüße
as, und ich bin da völlig bei unserem Bundestagsprä-
identen Professor Dr. Lammert. In seiner Rede zum
7. Juni sagte er: „Wir müssen uns selbst auch kritische
ragen stellen oder zumindest gefallen lassen zu unse-
m Umgang mit Andersdenkenden, Minderheiten und
emonstranten“. Stichwort „double standards“, wenn
h an die Polizeiaktion gegen die letzte Blockupy-
undgebung in Frankfurt denke oder an die knapp
00 000 Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
der an die „Rote Karte“, die die EU-Kommission ges-
rn Deutschland zeigte und die mangelnde Gleichstel-
ng und Diskriminierung der Roma bemängelte. Des-
alb kann ich nur sagen: Gut gemeint ist noch lange
icht gut gemacht. Man merkt: Sie haben es vor allem
ut mit sich selber gemeint. Kritische Punkte aus der
ergangenheit zu berücksichtigen oder bestehende Pro-
leme neu zu denken, vermisse ich in diesem Bericht.
leichzeitig will ich aber nicht in Abrede stellen, dass
arkus Löning in den letzten dreieinhalb Jahren einen
uten Job gemacht hat.
Wenn es allerdings um die Situation im eigenen Land
eht, so konzentriert sich die Bundesregierung haupt-
ächlich darauf, Dinge abzuwehren oder bestenfalls nur
uf Beschlüsse zu reagieren, zum Beispiel wenn es um
en Schutz der Asylsuchenden geht. Drei Anträge hat
32560 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
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meine Fraktion vorgelegt, um ihre Lebensbedingungen
zu verbessern. Schließlich musste das Bundesverfas-
sungsgericht richtigstellen, die Leistungen für Asylbe-
werber zu erhöhen. Wenn ich mir das jüngste Urteil zur
sukzessiven Adoption für gleichgeschlechtliche Paare in
Erinnerung rufe, so war es erneut das Bundesverfas-
sungsgericht, das die Ungerechtigkeit anprangerte. Es ist
unverantwortlich, dass immer erst die Justiz eingreifen
muss, um der Regierung die Augen zu öffnen und sie
zum Handeln aufzufordern.
Reagieren statt handeln, Passivität statt Aktivität,
meinen statt tun! Sie sind auch weit davon entfernt, sich
aktiv mit den neuen Gefahren auseinanderzusetzen, die
die Rechte der Menschen in einer globalisierten Welt zu-
nehmend bedrohen. Ich denke zum Beispiel an den Kli-
mawandel oder an die Rechte älterer Menschen und den
demografischen Wandel oder an die Entwicklungen in
der Außenwirtschaft – Stichwort „Vergabe von Export-
kreditgarantien“.
Wenn ich mir dann auch noch Ihre gerade einmal acht
Initiativen der vergangenen Legislatur anschaue – davon
auch noch drei interfraktionelle – , dann wundere ich
mich doch, wie Sie die zahlreichen Seiten Ihres Berichts
überhaupt füllen konnten.
Das alles zeigt, dass die jetzige Bundesregierung noch
längst nicht sicherstellt, dass den hier lebenden Men-
schen ein ausreichender Schutz zukommt. Frauen, Men-
schen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen, Asyl-
suchende, Homosexuelle und Transgender sowie Menschen
mit Handicap sind besonders schützenswert. Es ist un-
sere Aufgabe, diese Gruppen mündig zu machen, ihre
legitimen Ansprüche einfordern zu können. Sie haben
das in den meisten Fällen abgelehnt. Für die SPD bedeu-
tet das, dass in der kommenden Wahlperiode noch viel
zu tun ist.
Christoph Strässer (SPD): Wenn wir heute, am
letzten Sitzungstag der Legislaturperiode, kurz bevor die
Lichter ausgemacht werden, über die Menschenrechts-
politik dieser noch amtierenden Bundesregierung und
der EU debattieren, so zeigt dies, welchen Stellenwert
dieses Politikfeld für diese Koalition hat: Es steht in der
Wertigkeit ganz am Ende. Die Realität steht – wie bei
fast allem, was diese Koalition als Bilanz vorlegt – in
eklatantem Widerspruch zu den eigenen Ansprüchen.
Fürwahr: Bunt in Hochglanz bedrucktes Papier gibt es
en masse, in die Tat umgesetzt ist davon fast nichts.
Dies gilt ganz besonders für den Bereich, mit dem ich
mich heute im Wesentlichen befassen will, nämlich der
Umsetzung internationaler Vereinbarungen und Konven-
tionen in die deutsche Verfassungspraxis.
Um nicht missverstanden zu werden, gleich zu Be-
ginn die klare Feststellung, dass der Stand der Men-
schenrechte in Deutschland sehr hoch ist. Ein insgesamt
gut funktionierendes Justizsystem, der Stand der Mei-
nungs- und Pressefreiheit, um nur zwei Eckpfeiler zu
nennen, senden starke Signale für den Stand von Demo-
kratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Auch
die Überprüfung Deutschlands vor dem Menschen-
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chtsrat der Vereinten Nationen im Frühling dieses Jah-
s in Genf hat ein hohes Maß an Wertschätzung hervor-
ebracht.
Es gab aber auch ein großes Potenzial an Kritik, und
ies nicht zu Unrecht.
So hat Deutschland immer noch nicht das Zusatzpro-
koll zu den WSK-Rechten ratifiziert – ein Skandal!
008 wurde dieses Abkommen, dass zum ersten Mal ei-
enständige Beschwerdeverfahren der Betroffenen aus-
pricht, durch die damalige Bundesregierung gezeichnet,
in Gesetzentwurf zur Ratifizierung liegt immer noch
icht vor. Seit Beginn dieser Legislaturperiode wird la-
entiert, hoher Abstimmungsbedarf zwischen den betei-
gten Ressorts wird geltend gemacht. Ein Armutszeug-
is für eine Regierung und ein Land, das für sich
egenüber anderen immer wieder eine Vorreiterrolle bei
er Umsetzung von internationalen Vereinbarungen in
nspruch nimmt und diese auch bei anderen einklagt.
ie Ratifizierung wird eine der ersten Taten einer neuen
undesregierung sein müssen.
Weit zurück hängt diese Bundesregierung und die sie
agende Mehrheit auch bei der Umsetzung internationa-
r Rahmenbedingungen für eine verbindliche Haftung
ternational tätiger Unternehmen für schwerste Men-
chenrechtsverletzungen, die sie oder ihre Zuliefererbe-
iebe zu verantworten haben. Nicht zuletzt die furcht-
are Katastrophe in einem Textilverarbeitungsbetrieb in
angladesch müsste doch dem Letzten die Augen dafür
eöffnet haben, dass es gerade in solchen Arbeitsverhält-
issen verbindlicher Normen bedarf, die sich an den
ernarbeitsnormen der ILO orientieren, und zwar so-
ohl hinsichtlich der konkreten Arbeitsbedingungen als
uch hinsichtlich der sozialen und ökologischen Rah-
enbedingungen in unseren Partnerländern. Auch hier
esteht erheblicher Nachholbedarf hinsichtlich der kon-
reten Verpflichtungen weltweit tätiger Unternehmen,
erade angesichts solcher Katastrophen, den wir mit an-
eren politischen Mehrheiten in der nächsten Legislatur-
eriode in Angriff nehmen werden.
Der Katalog der Versäumnisse ließe sich noch um
ieles ergänzen, ich kann das aus Zeitgründen hier nur
tichpunktartig machen: weiterhin keine bundesgesetzli-
he Initiative zur kompletten Umsetzung der Kinder-
chtskonvention. Die Rücknahme der letzten Vorbe-
alte hierzu war ein großer Fortschritt, aber es blieb bei
em, was viele befürchtet hatten, nämlich dass es sich
r diese Bundesregierung um einen rein deklamatori-
chen Akt handelte. Wir werden nach dem 22. Septem-
er umgehend dafür Sorge tragen, dass es endlich auch
u materiell-rechtlichen Anpassungen kommt, und zwar
sbesondere im Aufenthalts- und Leistungsrecht. Auch
ie Ausstattung der nationalen Präventionsstelle zur Ver-
ütung von Folter ist nach wie vor unzureichend, ein Ar-
utszeugnis für die Menschenrechtspolitik dieser Bun-
esregierung, ganz zu schweigen von dem Skandal, dass
ie Antikorruptionskonvention der VN auch in dieser
egislaturperiode nicht ratifiziert wurde.
Große Sorge bereitet auch der Umstand, dass es der
undesregierung nicht gelungen ist, ein Gesetz in die
eratung einzubringen, das den Status des Deutschen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32561
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Instituts für Menschenrechte regelt und ihm die Chance
vermittelt, weiterhin formal in der höchsten Liga der
nationalen unabhängigen Menschenrechtsinstitute mit-
spielen zu können. Das Institut macht eine hervorra-
gende Arbeit und ist international wie national eine der
am höchsten angesehenen Menschenrechteinrichtungen.
Diesen Ruf genießt es offenbar nicht bei dieser Bundes-
regierung – oder jedenfalls Teilen davon. Bei der Akkre-
ditierungskonferenz im Herbst besteht die konkrete Ge-
fahr, dass das Institut seinen hohen Standard einbüßt,
weil diese Bundesregierung sich weigert, einen bereits
fertig in der Schublade liegenden Gesetzentwurf in die
Beratung einzubringen, der die Arbeit des Instituts auf
eine entsprechende Grundlage stellt. Ein Skandal erster
Güte und eine komplette Blamage für das Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland, wofür allein diese Regie-
rung die Verantwortung trägt.
Ein letzter Punkt, der mir noch sehr am Herzen liegt,
ist die Entwicklung in der ältesten europäischen Institu-
tion, die sich mit der Situation der Menschenrechte in
47 Staaten des europäischen Kontinents auseinander-
setzt, im Europarat.
Als Mitglied der parlamentarischen Versammlung er-
lebe ich seit einigen Jahren, dass der eigentliche Auftrag
dieser Institution, nämlich die Wahrung von Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit, immer mehr zurückgedrängt
wird. Bündnisse entstehen, die sich nicht mehr an den
Grundwerten des Europarates orientieren, sondern an
ökonomischen Interessen und der Verteidigung von Ver-
hältnissen in einzelnen Mitgliedsländern, die mit den
Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion jedenfalls nach meiner Überzeugung nicht mehr viel
zu tun haben. Verletzungen der Meinungs- und Presse-
freiheit, des Demonstrationsrechts, offene von den be-
treffenden Staaten nicht nur nicht verhinderte, sondern
teilweise sogar unterstützte Diskriminierungen von Ho-
mosexuellen werden nicht mehr mit der nötigen Ent-
schiedenheit angegangen, teilweise herrscht die Devise,
nach der Bündnisse geschmiedet werden: Schweig Du
über die Verhältnisse in meinem Land, dann rede ich
nicht über die Versäumnisse in deinem. Die Glaubwür-
digkeit, ja die Existenzberechtigung dieser ältesten euro-
päischen überstaatlichen Menschenrechtsorganisation
steht auf dem Spiel. Deshalb zum Schluss mein Appell
an alle, denen der Europarat etwas bedeutet: Lassen Sie
uns fraktionsübergreifend in der nächsten Legislatur-
periode alle Anstrengungen unternehmen, um den Ver-
fall dieser großartigen Institution aufzuhalten und sie
wieder zu dem zu machen, was sie über Jahrzehnte ge-
wesen ist: Eine politische und ethische Instanz, auf die
Millionen Menschen in den Mitgliedstaaten gehofft ha-
ben, eine unabhängige Instanz zur Verteidigung von De-
mokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
Es gibt viel zu tun in der nächsten Legislaturperiode,
es gibt viele Versäumnisse zu beheben. Wir werden mit
einer starken SPD-Fraktion in diesem Hause dafür sor-
gen, dass die Menschenrechtspolitik im In- und Ausland
endlich wieder den Stellenwert bekommt, der ihr zusteht –
und das nicht nur auf dem Papier.
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Marina Schuster (FDP): Ich bin dankbar, dass wir
um Abschluss der letzten Sitzungswoche in dieser
ahlperiode noch einmal Menschenrechte zum Thema
achen. Das ist eine Chance, um Bilanz zu ziehen. Und
iese Bilanz kann sich sehen lassen.
Wir haben als erste Koalition ein eigenes Menschen-
chtskapitel in den Koalitionsvertrag aufgenommen,
nd wir haben Wort für Wort geliefert.
Das waren vier gute Jahre.
Ich danke besonders meinem Kollegen Markus
öning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundes-
gierung, für seinen unermüdlichen Einsatz. Es ist in
ohem Maße sein Verdienst, dass Deutschland beim
PR-Verfahren, dem sogenannten Menschenrechts-
ÜV beim UN Menschenrechtsrat in Genf, eine hervor-
gende Figur gemacht hat. Er hat auch Lob und Aner-
ennung der internationalen Staatengemeinschaft erhal-
n – und zwar zu Recht. Nicht nur im Ausland, sondern
uch im Inland ist er für seine Arbeit höchst angesehen,
ber alle Fraktionen hinweg.
Ich schließe mit meinem Dank an, insbesondere an
r. Guido Westerwelle, Dirk Niebel und Sabine
eutheusser-Schnarrenberger, die sich in ihren Ressorts
r Menschen- und Bürgerrechte stark machen.
Unsere Richtschnur – und mein innerer Antrieb – ist
abei: Menschenrechte, die auf dem Papier seit Jahr-
ehnten bestehen, müssen sich auch materialisieren las-
en. Das heißt, sie müssen einklagbar sein.
Deswegen haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt,
ass Menschen ihre Rechte einklagen können, indem wir
enschenrechtsschutzsysteme verbessert haben. Wir ha-
en den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
ei der Reformkonferenz in Brighton gestärkt, gegen
en Widerstand auch aus Nachbarstaaten wie Großbri-
nnien. Als Mitglied der Parlamentarischen Versamm-
ng des Europarates weiß ich, dass das Gericht oft die
tzte Hoffnung für Opfer von Menschenrechtsverlet-
ungen ist. Über 120 000 anhängige Verfahren sind dort
u verzeichnen, und wir werden daher alles tun, damit
er EGMR nicht an seinem eigenen Erfolg zerbricht.
Wir haben hier bei uns den Zugang zum Gericht er-
ichtert durch das Gesetz zur Einführung von Kosten-
ilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem EGMR.
nd hier erinnere ich ganz besonders an meinen lieben
ollegen Dr. Max Stadler, der viel zu früh verstorben ist
nd sich so für den EGMR eingesetzt hat.
Zum Internationalen Strafgerichtshof, IStGH: Es war
eutschlands Verdienst bei der Überprüfungskonferenz
es IStGH in Kampala, dass Strafbarkeitslücken ge-
chlossen wurden. Wir stärken damit den IStGH. Als ei-
er der ersten Staaten hat Deutschland die Änderungen
es Römischen Statuts ratifiziert, die Urkunde wurde
rst Anfang des Monats in New York hinterlegt. Der Tat-
estand der Aggression untersteht nun der Gerichtsbar-
eit des IStGH. Damit wurde ein weiterer wichtiger
chritt im Kampf gegen die Straflosigkeit und zum
chutze universeller Menschenrechte erreicht – ich wie-
erhole es sehr gerne: es ist ein Meilenstein des Völker-
32562 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
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strafrechts, der weit in die nächsten Generationen hin-
ausreicht.
Wir haben das Menschenrecht auf Wasser auf interna-
tionaler Eben nach vorne gebracht. Zusammen mit Spa-
nien haben wir die sogenannte „Blue Group“ geründet,
das sind Unterstützer im Einsatz für das Menschenrecht
auf Wasser und sanitäre Grundversorgung. Den Schutz
von Kindern in bewaffneten Konflikten hat Deutschland
verbessert. Durch die Einbringung zweier Resolutionen
im UN Sicherheitsrat konnten wir erreichen, dass An-
griffe auf Krankenhäuser und Schulen nun international
geächtet werden, und haben die Arbeit der UN Sonder-
beauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte deut-
lich gestärkt.
Wir haben uns kontinuierlich für die Menschenrechte
von LGBTI-Personen weltweit eingesetzt. In 38 Ländern
südlich der Sahara sind laut Amnesty International ho-
mosexuelle Handlungen eine Straftat. Wir Liberale ha-
ben uns in dieser Legislaturperiode immer wieder ent-
schieden gegen solche Gesetzesinitiativen gewandt, sei
es in Uganda oder zuletzt in Nigeria. Sehr bestürzt bin
ich auch über das Gesetz, das „Homosexuellenpropa-
ganda“ unter Strafe stellt und das vor einigen Tagen von
der Duma verabschiedet wurde. Angela Merkel und
Guido Westerwelle haben hier sehr klare Worte gefun-
den und die russische Regierung aufgefordert, das Ge-
setz zurückzunehmen.
Weil ich gerade bei Russland bin, möchte ich gerne
eines klarstellen. Gerade in Zusammenhang mit Russ-
land wurde in der Vergangenheit oft von einer „Moral-
ecke“ gesprochen, in der sich Deutschland angeblich be-
finde. Da kämen immer diese Menschenrechtler mit
ihrem erhobenen Zeigefinger, liest man da in Kommen-
taren.
Das hier geht auch ganz deutlich an die Sandschneiders,
Steinbrücks und Schröders dieser Welt: Wenn wir Russ-
land an seine menschenrechtlichen Pflichten erinnern,
dann tun wir das aus dem Verständnis heraus, dass Men-
schenrechte universell und unteilbar sind, und auf
Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion, der Russland freiwillig und selbständig bereits
1996 beigetreten ist.
Menschenrechte sind Rechte. Es sind keine Standards
des Westens. Wenn wir andere Staaten an diese Stan-
dards erinnern und sie auch einfordern, dann ist das eben
keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Denn es geht um universelle Rechte, zu deren Einhal-
tung sich viele, viele Staaten freiwillig verpflichtet ha-
ben und die in den jeweiligen Verfassungen selbst veran-
kert sind.
Zum Schluss möchte ich Sie alle auffordern, selbst
aktiv zu werden. Nutzen Sie das Menschenrechtslogo,
werden Sie Menschenrechtsbotschafter und laden Sie
das Foto auf der Website der Kampagne hoch. Viele mei-
ner FDP-Kollegen sind bereits Unterstützer.
Und noch viel wichtiger: Werden Sie Pate im Rahmen
unseres gemeinsamen Bundestagsprogramms „Parla-
mentarier schützen Parlamentarier“. Einige Kollegen ha-
ben schon über alle Fraktionen hinweg Patenschaften
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bernommen, aber ich lade ganz herzlich Kollegen auch
us ganz anderen Ausschüssen dazu ein, mitzumachen.
rau Steinbach ist Patin von Julia Timoschenko, Frau
raf Patin von Agzam Turgunov. Ich selbst bin bei-
pielsweise Patin von drei Menschenrechtsaktivisten in
imbabwe.
Das Konzept ist denkbar simpel und doch erfolgreich:
it der Patenschaft übernehmen wir Abgeordnete die
erantwortung, Öffentlichkeit für den Einzelfall herzu-
tellen, natürlich in Absprache mit den Betroffenen. Das
önnen Pressemitteilungen oder Briefe an die jeweiligen
otschafter sein oder auch ein Einwirken auf informel-
m Wege, wenn wir zum Beispiel Gefangene besuchen.
elfen Sie mit, Menschenrechtsverletzungen sichtbarer
u machen und fundamentale Grundrechte weltweit
urchzusetzen.
Ich freue mich auf vier weitere gute Jahre für die
enschenrechtspolitik.
Am Schluss: Ein Dank gilt auch allen Kolleginnen
nd Kollegen im Ausschuss. Wir haben doch über die
raktionen hinweg einiges stemmen können.
Meinen Kolleginnen Ute Granold und Angelika Graf,
ie nicht mehr kandidieren, wünsche ich für den neuen
bschnitt alles erdenklich Gute.
Annette Groth (DIE LINKE): Weltweit kritisieren
ir die Verletzung von Menschenrechten. Das ist auch
chtig! Wenn es aber um Menschenrechte in Deutsch-
nd und in den Ländern der EU geht, schweigen Sie in
en Regierungsfraktionen, obwohl sich die Lage in den
tzten Jahren spürbar verschlechtert hat. Einige Bei-
piele dazu.
Heftig und völlig zu Recht hat die Bundesregierung
as brutale Vorgehen der türkischen Polizei kritisiert.
ls aber die deutsche Polizei während der Blockupy-
ktionstage in Frankfurt mit äußerster Härte eine De-
onstration verhindert und mehr als tausend Demon-
trierende einkesselt hat, schwieg die Regierung. Das
ehmen wir nicht hin!
Die maßgeblich von Troika und der Bundesregierung
etriebene Austeritätspolitik stürzt ein Großteil der Be-
ölkerung in den südeuropäischen Ländern ins Elend. In
riechenland hat fast ein Drittel der Bevölkerung keine
rankenversicherung mehr; viele Menschen können sich
einen Arztbesuch mehr leisten; Kinder kommen hung-
g in die Schule. In Portugal und Spanien sind 50 Pro-
ent der Jugendlichen arbeitslos, in Griechenland über
0 Prozent. Ihnen wird jegliche Zukunftsperspektive ge-
ommen. An dieser Situation ist auch die Bundesregie-
ng mit schuldig. Beenden Sie endlich diese fatale Poli-
k! Eine EU-Politik ohne soziale Gerechtigkeit wird
cheitern!
Der Bericht des UN-Menschenrechtsrats sowie der
taatenbericht zum Sozialpakt listen etliche Defizite bei
er Einhaltung von Menschenrechten in Deutschland
uf. So wurde kritisch angemerkt, dass durch die feh-
nde Kennzeichnung von Polizisten Gewaltakte durch
olizeibeamte nicht strafrechtlich verfolgt werden kön-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32563
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nen. Kritisiert wurden auch die fortwährende Diskrimi-
nierung von Sinti und Roma, die Gettoisierung von Mi-
grantinnen und Migranten, Gewalt gegen Frauen und die
in vielen Pflegeheimen praktizierte Fixierung von De-
menzkranken.
Millionen Menschen wird seit der Einführung der
Hartz-Reformen durch die damalige rot-grüne Bundesre-
gierung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftli-
chen Leben verwehrt, die Bildungschancen von Kindern
hängen in Deutschland vom Geldbeutel der Eltern ab.
Hierzulande wächst jedes sechste Kind in Armut auf, un-
ter den Kindern mit Migrationshintergrund sind es sogar
doppelt so viele. Das ist ungeheuerlich! Wir Linke for-
dern schon lange: Weg mit Hartz IV und die Schaffung
einer bedarfsorientierten Grundsicherung für alle!
Ein weiterer Skandal ist der unmenschliche Umgang
mit Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne
Papiere. Deshalb sind derzeit über fünfzig Flüchtlinge in
München im Hungerstreik und protestieren gegen diese
menschenverachtende Politik. Einige von ihnen sind be-
reits im Krankenhaus.
Wir fordern, die Residenzpflicht für Asylbewerberin-
nen und Asylbewerber sofort abzuschaffen!
Aber es geht nicht nur um das deutsche Asylsystem.
Durch die Grenzabschottung ist die EU zu einer Festung
geworden – und es ist ein Hohn, sie als „gemeinsamen
Schutzraum für Flüchtlinge“ zu bezeichnen. Griechen-
land hat im letzten Jahr für die Betreuung der Flücht-
linge 4 Millionen Euro erhalten – für die Grenzsicherung
der Außengrenzen zur Flüchtlingsabwehr aber 200 Mil-
lionen Euro! Auch das ist ein Skandal! Mit vielen Mit-
gliedern des Europarates fordern auch wir Linken nach-
drücklich eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf
alle EU-Mitgliedstaaten.
Noch immer wird in etlichen Ländern die Todesstrafe
verhängt und vollstreckt. Dies kritisieren alle Fraktio-
nen. Dass die USA aber im völkerrechtswidrigen Droh-
nenkrieg, wie zum Beispiel in Pakistan oder im Jemen,
fast jede Woche Menschen ohne Anklage und ohne Ge-
richtsurteil töten, wird schweigend hingenommen.
Wir sagen, auch für den Drohnenkrieg dürfen keine
Militärstützpunkte in Deutschland benutzt werden. Tö-
ten durch Drohnen ist Mord! Und zu Mord darf keine
deutsche Behörde beitragen, auch nicht durch die Wei-
tergabe von Informationen. Wir fordern eine weltweite
Ächtung von Kampfdrohnen und die Verankerung eines
Verbots von Waffenexporten im Grundgesetz.
Sehr verehrte Damen und Herren von der Regierungs-
koalition, wir nehmen nicht hin, dass Menschenrechte
mit zweierlei Maß gemessen werden. Menschenrechte
sind unteilbar und nicht verhandelbar.
Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir
diskutieren heute verschiedene Menschenrechtsbe-
richte. Das sind der „EU-Jahresbericht 2010 – Men-
schenrechte und Demokratie in der Welt“, der „Zehnte
Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechts-
politik“ und weitere Unterrichtungen über die europäi-
sche Menschenrechtspolitik.
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Die Prinzipien, die darin genannt werden, sind alle
chtig. Wir haben aber heute konkrete Probleme, die
ort nicht im Ansatz aufscheinen.
Edward Snowden ist über Nacht zum meistgesuchten
enschen der Welt geworden. Dank ihm wissen wir, wie
ns die Geheimdienste NSA und GCHQ mit ihren Pro-
rammen Prism und Tempora systematisch ausspionie-
n.
Edward Snowden ist kein Landesverräter, er ist Auf-
lärer. Verraten hat er nur die Vergehen der amerikani-
chen und britischen Regierung. Nicht Snowden sollte
an der unrechtmäßigen Spionage bezichtigen, sondern
ie Geheimdienste. Deutschland sollte dem Whistle-
lower Snowden Asyl anbieten.
Wer schützt jetzt noch Edward Snowden? Es sind
ussland, China und Ecuador, sie alle gelten nicht als
ort der Demokratie und der Meinungsfreiheit. Ausge-
chnet die Feinde des freien Wortes, die eigene groß-
ächige Überwachungsprogramme betreiben, sollen
nowden schützen? Ausgerechnet bei ihnen soll er Asyl
nden?
Snowden ist Datenschützer und Menschenrechtsver-
idiger. Er verteidigt das Briefgeheimnis sowie das
ost- und Fernmeldegeheimnis, die laut Art. 10 des
rundgesetzes „unverletzlich“ sind; er verteidigt den
chutz der Privatsphäre und der Wohnung, und die infor-
ationelle Selbstbestimmung. Sie alle sind Grund- und
enschenrechte, die zum Schutz und zur Abwehr entwi-
kelt wurden gegen einen Staat, der seine Bevölkerung
ystematisch bespitzelt und unterdrückt.
In Deutschland glaubten wir, dass die Zeit der totalen
berwachung vorbei sei, dass Stasi-Machenschaften der
ergangenheit angehörten. Seit dem 6. Juni 2013, dem
ag, an dem der Guardian und die Washington Post das
rste Mal über Prism berichtet haben, wissen wir: Die in-
rmationellen Rechte sind in großer Gefahr. Bedroht
erden sie nicht nur von Schurkenstaaten oder Terror-
ruppen, bedroht werden sie auch von unseren Verbün-
eten. Ihre Abhörprogramme unterminieren die freiheit-
che Grundordnung unserer Demokratie. Die Bürger
erlieren das Vertrauen in den Staat.
Am 19. Juni sprach Obama vor dem Brandenburger
or. „Geschichte schreiben“ wollte er und verkündete
r den amerikanischen Terrorkampf eine neue Glei-
hung: „balancing the pursuit of security with the pro-
ction of privacy“. Und gleich im Anschluss versuchte
r klarzustellen: „Our current programs are bound by
e rule of law, and they’re focused on threats to our se-
urity – not the communications of ordinary persons.“
Aber Obama und die Briten stehen unter Druck, in
rster Linie durch eine wiedererwachende Zivilgesell-
chaft. Auf beiden Seiten des Atlantiks wollen Men-
chen die Bespitzelung nicht hinnehmen. Selbst die Bun-
esregierung bemüht sich anscheinend um Kritik: Sie
at einen Fragenkatalog eingereicht, die Justizministerin
at einen Brief geschrieben, und auch Frau Merkel hat
en amerikanischen Präsidenten auf Prism angespro-
hen.
Geholfen hat das alles nichts. Im Gegenteil: Britan-
ien winkt kategorisch ab, die USA betreiben weiter ihre
32564 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
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Hetzjagd auf Snowden. Mehr noch: Ausgerechnet jetzt
plant der Innenminister, das Internet stärker zu überwa-
chen. 100 Millionen Euro sollen dazu in den Bundes-
nachrichtendienst investiert werden. Das Programm hat
noch keinen klangvollen Namen wie Prism oder Tem-
pora. Wie wäre es mit „Nationales Center für Kommuni-
kation und Transfer“, NACKT? Der Bundesinnenminis-
ter und Obama haben dieselbe Begeisterung für die
totale Überwachung. Die USA jagen den Whistleblower,
die Bundesregierung will ihn nicht schützen, und das,
obwohl sie sich in dem Antikorruptionsaktionsplan der
G-20-Staaten vom November 2010 auch zum Schutz
von Whistleblowern bekannt hat. Sie hat explizit
angekündigt, sie werde „bis Ende 2012 Regeln zum
Whistleblowerschutz erlassen und umsetzen“. Das ist
nicht geschehen. Wir, die Grünen, haben den Entwurf ei-
nes Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt.
Deutschland sollte Edward Snowden Asyl anbieten,
das wäre ein Bekenntnis zu Freiheit und Menschenrech-
ten in der Privatsphäre und im Netz.
Asyl für Edward Snowden!
Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundes-
minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung: Ich freue mich ganz außerordentlich, dass ich
meine letzte Rede im Deutschen Bundestag in einer
Plenardebatte halten darf, deren Thema mir ganz beson-
ders am Herzen liegt, nämlich Menschenrechte und De-
mokratie in der Welt. Das ist das liberale Thema über-
haupt. Dafür bin ich in die Politik gegangen. Denn für
Menschenrechte und Demokratie lohnt es sich, jeden
Tag zu kämpfen. Und Menschenrechte und Demokratie
sind der übergeordnete Rahmen, in dem unsere neue
deutsche Entwicklungspolitik agiert.
Lassen Sie uns auch jetzt im Wahlkampf nicht verges-
sen, wofür wir überhaupt ein Mandat wollen. Das
Grundgesetz sagt es in seiner Präambel: Deutschland ist
beseelt von dem Willen, dem Frieden in der Welt zu die-
nen. Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt: Dauer-
haften Frieden kann es nicht geben ohne Menschen-
rechte und Demokratie.
Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Voriges
Jahr konnten wir in der EU ein ganzes Menschenrechts-
paket auf den Weg bringen, mit einer strategischen
Erklärung und einem detaillierten Aktionsplan für Men-
schenrechte. Mit Stavros Lambrinidis als Sonderbeauf-
tragten für Menschenrechte haben wir einen Mann, der
sich schon als EU-Abgeordneter einen Ruf als starker
Anwalt der Freiheitsrechte erworben hat.
Diese Erfolge wirken sich ganz konkret aus. Zum
Beispiel wurden nicht zuletzt auf unser Wirken hin die
Kriterien für die Vergabe von EU-Budgethilfe wesent-
lich geschärft. Jetzt wird auf die Einhaltung von Men-
schenrechten geschaut und gegebenenfalls auch mit
Sanktionierung reagiert. Damit dokumentieren wir ganz
konkret: Wir lassen nicht zu, dass Menschenrechte miss-
achtet werden. Wir schauen nicht weg, wenn Unrecht
geschieht.
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Und da machen wir weiter. Ganz aktuell arbeiten wir
r die Entwicklungszusammenarbeit der EU an den
inanzierungsinstrumenten zur Förderung von Men-
chenrechten und Demokratie. Da ist mein Anliegen,
ass wir einen umfassenden Menschenrechtsansatz ver-
lgen und neben den bürgerlich-politischen auch die
irtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte stär-
en. Menschenrechte sind nichts Akademisches, sondern
s geht ganz konkret darum, dass Menschen ihr Leben
ach ihren Vorstellungen frei gestalten und selbstbe-
timmt führen können. Das gilt auch und gerade für
enschen mit Behinderung. Das gilt auch und gerade
r die Rechte von Mädchen und Frauen. Das gilt immer
ort, wo die freie Entfaltung des Menschen einge-
chränkt wird.
Für unseren Erfolg ist wichtig, dass alle Politiken der
U kohärent zum weltweiten Kampf für Menschen-
chte beitragen. Wir müssen zum Beispiel die EU-Han-
elspolitik so gestalten, dass sie den ärmeren Ländern
hancen auf Entwicklung und die Verwirklichung von
enschenrechten bietet. Darauf zu achten, gehört übri-
ens mit zu den Aufgaben des Sonderbeauftragten.
Wir haben die deutsche Entwicklungspolitik neu auf
enschenrechte ausgerichtet. Im BMZ haben wir 2011
as erste verbindliche Menschenrechtskonzept verab-
chiedet. Seitdem durchlaufen alle unsere Programme
inen Menschenrechts-Check.
Menschenrechte sind das Fundament für zukunftsfä-
ige Entwicklung. Das gilt in Deutschland wie überall
uf der Welt. Und für die Zukunft der Menschen zu ar-
eiten, das ist Politik, das ist die Aufgabe dieses Parla-
ents.
Für die Zukunft der Menschen zu arbeiten, war mein
nspruch, den ich in 15 Jahren Zugehörigkeit zum Deut-
chen Bundestag vertreten habe. Ich verabschiede mich
it großer Freude über das Erreichte. Dies waren beson-
ers erfolgreiche vier Jahre für die Entwicklungszusam-
enarbeit. Ich verabschiede mich mit Dankbarkeit für
ie gute Zusammenarbeit mit den Kollegen und Kolle-
innen im Deutschen Bundestag. Mein spezieller Dank
eht dabei an mein Team im Bundestagsbüro und an die
itarbeiter und Mitarbeiterinnen im BMZ. Ich bin stolz
ber die geballte Expertise, die es in diesem Ministerium
r globale Zukunftsfragen gibt. Und schließlich: Ich
erabschiede mich mit dem festen Willen, mich weiter-
in mit Herzblut für die und in der Politik für die Zu-
unft der Menschen zu engagieren.
nlage 8
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: 50 Jahre Kennedy-
Rede vor dem Rathaus Schöneberg in Berlin –
Die transatlantischen Beziehungen fortentwi-
ckeln (Tagesordnungspunkt 75)
Peter Beyer (CDU/CSU): Der Besuch des amerika-
ischen Präsidenten John F. Kennedy 1963 in der geteil-
n Stadt Berlin markiert einen Meilenstein für eine enge
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32565
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politische sowie emotionale Bindung zwischen Ameri-
kanern und Deutschen.
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit machte Kennedy
damals am Schöneberger Rathaus sichtbar, hörbar, ja
fühlbar, was er in seiner bemerkenswerten Rede kurz zu-
vor in der Frankfurter Paulskirche bereits formuliert
hatte. Es ging ihm um nicht weniger als um eine atlanti-
sche Partnerschaft, die über die rein militärische Zusam-
menarbeit in der NATO weit hinausgehen sollte, und um
eine immer tiefere wirtschaftliche und politische Integra-
tion.
Kennedy war damit der gedankliche Wegbereiter, ge-
wissermaßen der Urvater des Gebildes, das wir heute als
„TTIP“ bezeichnen. Mit der Vermittlung eines Senti-
ments von Solidarität und Sicherheit traf er den Nerv ei-
ner ganzen Generation, die noch unter dem traumati-
schen Eindruck des Mauerbaus stand.
Kennedy prophezeite dem Ostblock einen „Wind der
Veränderung“, der eines Tages „über den Eisernen Vor-
hang und die übrige Welt hinweg“ wehen werde –
gleichsam ein Vorgriff auf die Entwicklungen, die 1989
zum Fall der Mauer und 1990 zur Wiedervereinigung
unseres geteilten Heimatlandes führten.
Die Wissenschaft sieht Kennedys Handeln heute dif-
ferenziert. Rassenprobleme in den USA, der Reformstau
im Bildungs- und Sozialbereich sowie außenpolitische
Rückschläge und die Kuba-Krise brachten den jungen
Präsidenten im eigenen Land unter innenpolitischen
Druck. Wenn man diese Perspektive in die Bewertung
einfließen lässt, so ordnet man die Europareise Kennedys
1963 womöglich etwas differenzierter ein: Kennedy
brauchte dringend einen politischen Erfolg.
Mit dem „Appell an das Volk“ vor dem Schöneberger
Rathaus gelang ihm der erhoffte Triumph. Zugleich be-
gründete er damit im kollektiven deutschen Gedächtnis
eine Art Mythos um seine Person und den Traum von
Amerika. Auch Barack Obama verkörperte in seinem
ersten Wahlkampf diesen Traum, den nach wie vor ge-
rade viele junge Leute bei uns in Deutschland träumen.
Vor diesem Hintergrund wurden die Erwartungen an
die Rede von Präsident Obama in der vergangenen Wo-
che im Vorfeld seines Besuchs so hochgeschraubt. Die
Öffentlichkeit hoffte in Zeiten einer von Krisen bedroh-
ten Weltwirtschaft auf eine wegweisende transatlanti-
sche Grundsatzrede. Präsident Obama ging auf eine
Vielfalt von globalen Herausforderungen ein, die wir
gemeinsam in Partnerschaft und Verantwortung meistern
müssen. Damit stand seine Rede in der Tradition Kennedys.
Wir sollten dabei nicht außer Acht lassen, dass wir
heute in gänzlich anderen Zeiten leben als unsere Eltern
und Großeltern. Deutschland und die USA befinden sich
heute in einem anderen weltpolitischen Gefüge als 1963,
als „JFK“ die Deutschen begeisterte, der Kontext hat
sich weiterentwickelt, nicht zuletzt durch das Ende des
Blockstaatensystems. Wir Deutschen sind keine Schutz-
befohlenen Amerikas mehr. Heute sind wir „Partner in
Verantwortung in einer festen Wertegemeinschaft“, wie
es Außenminister Westerwelle kürzlich so treffend aus-
drückte.
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Dabei haben die transatlantischen Beziehungen nichts
on ihrer Bedeutung und Attraktivität eingebüßt. Das
chließt ausdrücklich die für unser aller Zukunft so
ichtige junge Generation ein.
Ich nenne als Beispiel aus meinem eigenen Wahl-
reis, der ohnehin in der Tradition des großen Atlanti-
ers Gerhard Schröder, CDU, steht, eine 15-jährige
chülerin, die den unbändigen Wunsch umzusetzen ver-
ucht, ein Highschooljahr in den USA zu absolvieren.
inzig die finanzielle Situation ihrer Eltern, die unver-
chuldete Arbeitslosigkeit ihres Vaters, könnten der
ahrwerdung ihres Traums derzeit noch im Wege ste-
en. Es sind diese jungen Menschen, die wir unterstüt-
en müssen, denn sie bilden den Nährboden, auf dem die
ansatlantische Zukunft weiter wachsen kann und wird.
Daher ist es gut, wenn in diesen Tagen viele US-ame-
kanische Freunde zu uns nach Berlin reisen, um mit
ns über eine gemeinsame, abgestimmte Zukunft zu dis-
utieren. Nicht nur der US-Präsident kam zu Besuch,
uch eine hochrangige Delegation von State Senators
ielt sich mehrere Tage hier in Berlin auf ebenso wie
iriam Sapiro, die eine ganz entscheidende Rolle in der
bama-Administration spielen wird, wenn es um die
erhandlungen zur TTIP geht.
Deshalb werde ich nicht müde, hier noch einmal die
TIP zu thematisieren, die Kennedy Jahrzehnte zuvor
ereits vorausgesagt hatte. Ähnlich wie die NATO im Si-
herheitsbereich wird die TTIP als vertraglich verein-
arte Klammer fungieren, die gerade dem deutschen
ittelstand zugute kommen und als Fundament unseren
ohlstand sichern helfen wird.
50 Jahre nach Kennedys Berliner Rede, seiner inhalt-
ch bedeutenderen Paulskirchen-Rede und 51 Jahre
ach Kennedys Interdepence-Rede in Philadelphia
erbe ich für die Zustimmung zum Antrag der Koali-
onsfraktionen, denn er ist richtig, sinnvoll und gut.
Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU): Da dies heute
eine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist, möchte
h allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, mit
enen ich gut zusammengearbeitet habe, herzlich dafür
anken, ebenso meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
rn und allen dienstbaren Geistern dieses Hauses.
Danken möchte ich vor allem meinen Wählerinnen
nd Wählern, die mich sechsmal als Vertreter ihres
ahlkreises in den Deutschen Bundestag gewählt haben.
h habe es immer als große Auszeichnung empfunden,
iesem Parlament angehören zu dürfen. Es war eine
pannende, schöne Zeit, aber alles hat auch seine Zeit.
Gestatten Sie mir auch, den inhaltlichen Teil meiner
ede mit einer persönlichen Note zu versehen:
Ich war acht Jahre alt, als John F. Kennedy seine be-
hmte Berliner Rede hielt. Damals hatte ich verständ-
cherweise noch kein Interesse für Politik. Genau erin-
ere ich mich allerdings an seine Ermordung, die ich mit
einen Eltern entsetzt vor dem Fernseher verfolgt habe.
Mein politisches Interesse setzte schlagartig fünf
ahre später ein, nämlich mit dem 21. August 1968, dem
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Tag der Niederwälzung des Prager Frühlings durch die
Truppen des Warschauer Pakts auf Befehl Moskaus. Ich
weiß noch genau, wie ich damals vom Balkon meines
Elternhauses in Landshut nach Osten schaute und mir
bewusst wurde, dass sich dies nur knappe zwei Auto-
stunden oder einige Flugminuten entfernt abspielte.
Dieses politische Schlüsselerlebnis führte dazu, dass
ich mich mit dem Sowjetkommunismus zu beschäftigen
begann und beschloss, mich politisch zu engagieren. Es
war mir natürlich klar, dass ich die Rote Armee nicht
aufhalten konnte, aber ich wollte meinen kleinen Beitrag
zur Verteidigung unserer Freiheit leisten.
Mir wurde auch klar, dass Westdeutschland dazu al-
lein nicht in der Lage war, sondern wir diese unsere äu-
ßere Freiheit der NATO und vor allem den USA verdan-
ken.
Bis dahin waren mir „die Amis“, wie wir sie nannten,
irgendwie fremd und für meine Eltern – da sie auch in
meiner Heimatstadt stationiert waren – eben Besatzer.
Jetzt wurde mir bewusst, dass sie uns beschützten und
der Garant für unsere Freiheit geworden waren. Dafür
bin ich ihnen bis heute dankbar.
John F. Kennedy begann ich als einen mutigen und
konsequenten Antikommunisten zu schätzen, der den
Sowjets in Kuba und eben Berlin die Stirn bot und die
Grenzen aufzeigte.
Und Ronald Reagan war es, der den Sowjetkommu-
nismus in die Knie gezwungen hat. Damit war eine ent-
scheidende Voraussetzung geschaffen, dass die Wieder-
vereinigung möglich wurde und die unterjochten Völker
Osteuropas ihre Freiheit wiedererlangen konnten.
Die transatlantische Partnerschaft bleibt – auch und
gerade unter gewandelten weltpolitischen Rahmenbedin-
gungen – von zentraler Bedeutung für uns. Sie gilt es
auch in Zukunft zu pflegen und zu stärken. Denn sie ist
nicht nur von gegenseitiger Wertschätzung getragen,
sondern auch von gemeinsamen Werten, die es wert
sind, verteidigt zu werden – gegen Bedrohungen von au-
ßen wie von innen.
Zu diesen Werten gehört ganz wesentlich die persön-
liche Freiheit, insbesondere die Meinungsfreiheit. Ich
sehe diese bedroht durch eine seit Jahren zu beobach-
tende zunehmende Uniformierung, Tabuisierung und
Moralisierung des politischen Diskurses.
„Der Spielraum für private Freiheit in unserer Gesell-
schaft wird enger. An jeder Ecke melden sich Moral-
apostel…“ (Süddeutsche Zeitung vom 27./28. April
2013)
Die selbsternannten linken Gutmenschen wollen uns
vorschreiben, was wir noch sagen, ja denken dürfen, ja,
wie wir zu leben haben. Ansichten oder Handlungen
sind – so wollen es die Tugendwächter der politischen
Korrektheit – „nicht mehr richtig oder falsch, sondern
gut oder böse“ (SZ vom 27./28. April 2013)
Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in un-
serem Land geht heute vom Diktat der politischen Kor-
rektheit aus, die mittlerweile an George Orwell´s
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ewspeak erinnert und an die von den 68-ern geplante
Erziehungsdiktatur“. Und die inzwischen geradezu gro-
ske Züge annimmt, wenn man etwa an die „politisch
orrekte“ Umschreibung klassischer Kinderbücher
enkt. Wir brauchen eine neue Diskussionskultur, die
ndere Meinungen, wenn sie nicht im Mainstream lie-
en, erträgt, wie es einer aufgeklärten, westlichen Ge-
ellschaft würdig ist.
Demokratie lebt von der Freiheit des Wortes, wie sie
nsere Verfassung garantiert.
Unübertroffen formuliert dies Ernst Jünger in seinem
chlüsselwerk Auf den Marmorklippen: „…, denn wir
rkannten im Wort die Zauberklinge, vor deren Strahle
ie Tyrannenmacht erblasst. Dreieinig sind das Wort, die
reiheit und der Geist.“
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen persönlich alles
ute, politisch wünsche ich allen Kollegen, soweit sie
ieder kandidieren, dass sie diesem Haus auch in der
ächsten Wahlperiode angehören, und meiner Fraktion
das werden Sie verstehen – dass wir die Wahl gewin-
en.
Hans-Ulrich Klose (SPD): In der vergangenen Wo-
he waren die Zeitungen voll von Vergleichen: Verglei-
he zwischen der „Ich bin ein Berliner“-Rede, die Präsi-
ent Kennedy vor 50 Jahren (am 26. Juni 1963) vor dem
chöneberger Rathaus gehalten hat, und der Rede des
tzigen Präsidenten Barack Obama, gehalten am
9. Juni 2013, 24 Jahre nach dem Fall der Mauer, auf der
stseite des Brandenburger Tores. Die Vergleiche waren
r Präsident Obama nicht schmeichelhaft. Er habe ein-
al mehr viele Themen angesprochen, auf Probleme
ingewiesen. Es habe aber der eine Satz von historischer
edeutung gefehlt, die klare Botschaft.
Ich will auf diese Kritik nicht weiter eingehen. Sie ist
ehr eine Reaktion auf enttäuschte Hoffnungen und Er-
artungen. Manch einer hatte anfänglich von Obama
ehr erwartet, als dieser – angesichts innenpolitisch
chwieriger Verhältnisse – zu leisten imstande war und
t. Davon abgesehen ist die heutige Lage (Juni 2013)
it der des Jahres 1963 überhaupt nicht zu vergleichen.
Zur Erinnerung: Kennedy besuchte Berlin 1963, zwei
ahre nach dem Bau der Mauer, den die USA nicht ver-
indert hatten und – wie ich glaube – nicht verhindern
onnten und ein Jahr nach der Kuba-Krise, als der Kalte
rieg dramatisch heiß lief und die Welt am Rande einer
uklearen Katastrophe stand.
Am 13. August 1961, als die Mauer gebaut wurde und
ie Westmächte nicht reagierten, waren die Enttäu-
chung und die Sorge vor allem der Berliner groß, und
ie dauerten an. Kennedy wusste das. Er kam erst zwei
ahre später nach Deutschland, nach Berlin – zu spät,
einten die Berliner. Als er dann aber endlich kam, de-
onstrierte er seine persönliche und die Solidarität aller
eien Menschen mit eben diesem einen Satz: „Ich bin
in Berliner“, will sagen: einer von euch, solidarisch mit
uch, an eurer Seite. Genau darauf hatten die Berliner
ewartet. Mit diesem einen Satz erfüllte Kennedy die
offnungen und Erwartungen der Berliner. Der Jubel
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32567
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war ein Jubel der Erleichterung, übrigens auch für
Kennedy.
Sein Bruder, Ted Kennedy, hat das bei einem Besuch
der Parlamentariergruppe USA in Boston im Jahre 2006
angesprochen. Der Deutschlandbesuch habe seinem
Bruder „gutgetan“. Wörtlich sagte er: „You have done
good to my brother“. Er bezog sich dabei ausdrücklich
auf das Jahr 1963. Präsident Kennedy war – wie wir
heute wissen – durch die Kuba-Krise und die Kritik, die
er für sein angebliches „Zurückweichen“ vor Chruscht-
schow einstecken musste, nicht nur körperlich erschöpft.
Der Besuch in Deutschland und vor allem der Empfang
in Berlin war für ihn eine große Ermutigung und, mehr
noch, eine Bestätigung, dass er im Fall Kuba und beim
Bau der Berliner Mauer doch richtig gehandelt hatte: In
beiden Fällen stand die Welt vor dem Abgrund; in bei-
den Fällen sah sich Kennedy mit bitterster Kritik kon-
frontiert. Tatsächlich wird bis heute über seine damalige
Entscheidung gestritten. Ich verweise vor allem auf ein
vor gut zwei Jahren erschienenes Buch von Fred Kempe:
„Berlin 1961 – Kennedy, Chruschtschow und der gefähr-
lichste Ort der Welt“, erschienen im Siedler Verlag im
Jahre 2011. Darin wird Kennedy falsches Krisen-
management vorgeworfen. Er sei Chruschtschow in je-
der Beziehung unterlegen gewesen, so Fred Kempe.
Ich habe es immer anders beurteilt. Ich glaube, dass
Kennedy – wie auch auf seine Weise Chruschtschow –
realistisch und verantwortungsbewusst gehandelt hat. Er
hat den heißen Krieg vermieden, die alliierten Rechte in
West-Berlin gleichwohl behauptet und – Trost der Ge-
schichte und Glück für uns Deutsche – dazu beigetragen,
dass am Ende beides gewonnen wurde: Frieden und
Freiheit.
Obama hat in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor
auf der Ostseite nicht nur auf die Kennedy-Rede Bezug
genommen. Erwähnt hat er auch die Reagan-Rede vom
12. Juni 1987. Im Sinne beider Reden betonte er – wie
seinerzeit Kennedy –, dass der Kampf für Freiheit und
Gerechtigkeit, gegen Armut und Unterdrückung weiter-
geht und in anderen Teilen der Welt bis heute noch nicht
beendet ist, dass wir – auch wir Deutschen – einen Bei-
trag leisten müssten, um heute anderen zu helfen, so wie
uns in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geholfen
wurde.
Es ist eine andere Zeit. Die Lage hat sich für uns, für
Europa, für Deutschland verändert. Die Verantwortung
der Freien für die weniger glücklichen Nicht-Freien
besteht aber fort und ist heute nicht geringer und nicht
weniger aktuell als 1963. Amerikaner und Deutsche – so
Obama – sind Partner in Verantwortung. Das ist die Bot-
schaft seiner Rede. Die strategische Dimension dieser
Botschaft ist offensichtlich, ihr fordernder Charakter für
Deutschland und Europa auch. Wir sind und bleiben
– trotz „Pivot to Asia“ und „Rebalancing“ – transatlanti-
sche Partner in Verantwortung. Diese Partnerschaft ist
nicht umsonst, und sie ist gut nicht nur für unser Land
und für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks,
sondern für alle Menschen, wo und wann immer Men-
schenrechte missachtet und Freiheitsrechte unterdrückt
werden. Im Klartext bedeutet „Pivot to Asia“ bzw.
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chwenk nach Asien eben auch „Pivot to reality“ bzw.
chwenk in die neue heutige Wirklichkeit oder – wie ich
s früher formuliert habe – in die wirkliche Wirklichkeit.
Ich nutze die Gelegenheit dieser – nun wirklich – letz-
n Rede, um mich bei den Mitgliedern des Auswärtigen
usschusses und vor allem bei dem Vorsitzenden
uprecht Polenz für viele Jahre freundschaftlicher Zu-
ammenarbeit zu bedanken. Die Zusammenarbeit war
ichtig, immer zur Sache und zielführend. Besser geht’s
icht.
Bedanken möchte ich mich bei allen Kolleginnen und
ollegen, quer durch die Fraktionen. Ich teile die Mei-
ung von Kerstin Müller: Der Bundestag ist ein gutes
arlament, ein Arbeitsparlament, mit viel Sachverstand
nd begabt mit der Fähigkeit und Bereitschaft zum
ompromiss. So soll es sein. So habe ich es erlebt. So
oll es bleiben. Ihnen allen danke ich für viele Jahre der
usammenarbeit.
Dr. Rainer Stinner (FDP): Es ist eine schöne Fü-
ung der Tagesordnung, dass sich meine letzte Rede im
eutschen Bundestag mit den transatlantischen Bezie-
ungen befasst, mit denen ich mich seit 1969 privat, seit
976 beruflich und seit 2002 politisch ganz eng befasse.
Die heutige Debatte erinnert an die Rede Kennedys in
erlin vor 50 Jahren, der zu Recht in Deutschland große
edeutung zukommt. Wir denken völlig zu Recht auch
eute noch in Dankbarkeit an die geradezu unglaubliche
merikanische Hilfe und Hilfsbereitschaft.
Noch wichtiger ist für mich die Gegenwart und Zu-
unft unserer Beziehungen.
Wir müssen konstatieren, dass sich die Gesellschaften
useinander entwickelt haben. So wie wir Guantanamo
nd Prism kritisch betrachten, so empfinden Amerikaner
ie wahrgenommene mangelnde Dynamik und die Zö-
erlichkeit der Verantwortungsübernahme als befremd-
ch.
Doch trotz aller Probleme: Die transatlantischen Be-
iehungen sollen und müssen noch eine große Zukunft
or sich haben, und das aus ganz starkem Eigeninteresse
owohl der Amerikaner als auch der Europäer.
Wir beide sind durch die Werte der Aufklärung kultu-
ll, gesellschaftlich und politisch geprägt und verbun-
en. Beide gemeinsam können und sollen wir Selbstbe-
auptungswillen und -fähigkeit demonstrieren.
Trotz einer verständlichen Orientierung der USA
ach Asien bleibt Europa der natürliche erste Partner der
SA, wenn es um internationale Problemlösung geht.
Europa und die USA können und müssen gemeinsam
in Stabilitätsanker einer zunehmend heterogeneren Welt
ein.
Das nun angedachte Freihandelsabkommen TTIP
ann dafür ein ganz wichtiger Baustein sein. Es geht um
eit mehr als um eine Erhöhung des Bruttosozialpro-
ukts auf beiden Seiten des Atlantiks. Es geht darum,
ass die wirtschaftlich fortgeschrittensten Regionen die-
er Welt, die durch einen gleichen Wertekanon verbun-
32568 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
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den sind, gemeinsam Standards setzen, die dann zu
Weltstandards werden können. Das TTIP könnte Aus-
prägung eines „Konzeptes des Westens“ sein, und damit
große Ausstrahlung auf andere Weltregionen haben.
Ein solches Abkommen könnte auch die gegenseitige
Bedeutung füreinander, politisch, wirtschaftlich und kul-
turell deutlich machen. Ein umfassendes TTIP schafft
eine Einheit von 800 Millionen Menschen, an der in der
Welt keiner vorbeikommt.
Die Verbindungslinie der Sicherheit bleibt die NATO,
die ich auch unter den völlig veränderten Rahmenbedin-
gungen für sinnvoll und potenziell wirksam halte.
Und kulturell sind die USA, trotz vieler arroganter,
von Unwissen geprägter Stereotypen in Deutschland, die
weltweit prägende Nation. Auch die besten Wissen-
schaftler weltweit zieht es in die USA. Diese Attrakti-
vität können wir verbinden mit den ureigenen Stärken
Europas, der kulturellen Vielfalt, der Kreativität und Far-
bigkeit dieses alten Kontinents. Ich verfolge damit keine
romantisierte Wunschvorstellungen, sondern betreibe
knallharte Interessenpolitik. Gemeinsam können wir
transatlantisch für uns und für die Welt viel erreichen.
Da dies heute meine letzte Rede im Bundestag ist,
bleibt es die Aufgabe unserer Nachfolger, an diesem fas-
zinierenden Projekt politisch weiter zu arbeiten.
Ich habe es als großes Privileg angesehen, die span-
nende Aufgabe eines Abgeordneten wahrzunehmen. Ich
danke dem Schicksal dafür, dass ich diese Chance be-
kommen habe. Ich habe dieses Amt mit großer Freude
und Energie ausgeübt und ich wünsche unseren Nachfol-
gern im Amte eine glückliche Hand bei der wichtigen
Aufgabe, für unser Land und den Frieden und die Wohl-
fahrt in der Welt zu arbeiten.
Stefan Liebich (DIE LINKE): Am 1. August 1961
einigten sich Nikita Chruschtschow und Walter Ulbricht
in einem Telefonat auf den Bau der Berliner Mauer. Am
13. August wurde sie errichtet. Ich will zu Beginn dieser
Rede noch einmal unmissverständlich klarstellen: Kein
Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer
verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung
der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an
Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlas-
sen zu wollen, politisch rechtfertigen.
Viele Menschen in Berlin waren damals entsetzt, die
Augen richteten sich auf die Vereinigten Staaten von
Amerika. Zum Glück kam es zu keiner weiteren Eskala-
tion. „Keine sehr schöne Lösung, aber tausendmal besser
als Krieg.“ sagte John F. Kennedy dazu. Diese Reaktion
war für viele in Westberlin völlig unverständlich, und sie
waren gespannt auf den Besuch des US-amerikanischen
Präsidenten.
Kennedy enttäuschte die Berlinerinnen und Berliner
im Westteil nicht, er machte ihnen mit seiner Rede am
Rathaus Schöneberg Mut und versicherte ihnen den wei-
teren Schutz durch die Vereinigten Staaten. In einer Zeit,
in der die Welt wieder und wieder am Rande einer nu-
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learen Katastrophe stand, empfanden dies viele als be-
higend.
Aber bei seinem Besuch sprach er nicht nur vor dem
chöneberger Rathaus, sondern wenig später auch an der
reien Universität vor Tausenden Studierenden. Glaubt
an dem damaligen Sprecher des Berliner Senats, dem
om rot-roten Senat zum Ehrenbürger ernannten Egon
ahr, war dies die wichtigere Rede.
Ihre Botschaft war, dass man mit den Realitäten um-
ehen müsse, so wie sie wirklich sind – ein Signal für
ie künftige Ostpolitik. Man dürfe „nicht nur auf der
telle treten und in Erwartung besserer Zeiten den Status
uo aufrechterhalten“.
Und: „Und wenn die Möglichkeiten einer gütlichen
inigung in Erscheinung treten, dann werden wir im
esten klar machen, dass wir keinem Volk und keinem
ystem feindlich gegenüberstehen, solange diese ihr ei-
enes Schicksal bestimmen, ohne andere an ihrer freien
ahl zu hindern. Auf beiden Seiten werden Wunden zu
eilen sein, wird Misstrauen beseitigt werden müssen.
ie Unterschiede des Lebensstandards müssen ausgegli-
hen werden, aber nach oben, nicht nach unten. Faire
nd wirksame Abkommen, um dem Wettrüsten ein Ende
u machen, müssen erreicht werden. Diese Änderungen
erden nicht heute oder morgen kommen, aber wir müs-
en in unseren Bemühungen um eine wirkliche Lösung
nablässig fortfahren.“
Und schließlich: „Es ist kein leichter Kurs. Es gibt
einen leichten Kurs zur Wiedervereinigung Deutsch-
nds und Wiederherstellung Europas. Aber das Leben
t niemals leicht. Es gibt Arbeit, die getan werden muss,
nd Verpflichtungen, die erfüllt werden müssen.“
Bundeskanzler Adenauer, so erinnert sich Bahr, habe
eine Hand gerührt, während Willy Brandt applaudierte.
Der Blick zurück ist wichtig, reicht aber nicht. Präsi-
ent Obama zitierte Kennedy vor wenigen Tagen am
randenburger Tor: ‚„Ich möchte Sie auffordern‘, sagte
ennedy, ‚den Blick zu heben und nicht nur die Gefah-
n der Gegenwart‘ und ‚die Freiheit nur dieser Stadt zu
ehen‘. Schauen Sie, sagte er, ‚auf den Tag des Friedens
it Gerechtigkeit, nicht nur für Sie und uns, sondern für
ie ganze Menschheit‘. … Seine Worte sind zeitlos,
enn sie ermahnen uns, uns nicht nur um unsere eigene
equemlichkeit zu sorgen, um unsere eigene Stadt, um
nser eigenes Land. Sie verlangen, dass wir uns das ge-
einsame Unternehmen der gesamten Menschheit zu ei-
en machen.“
Meine Damen und Herren von der Koalition, was Sie
ns hier als Antrag vorgelegt haben, bleibt allerdings
eit hinter den Herausforderungen, die Obama und
ennedy in ihren Reden benannt haben, zurück.
Sie beschwören wieder und wieder die transatlanti-
che Partnerschaft, und ich werde das Gefühl nicht los,
ass Sie nicht gemerkt haben, dass die Welt sich in den
tzten zwanzig Jahren weitergedreht hat. „Pivot to
sia“ der neue Blick der USA nach Asien, die aufstre-
enden BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32569
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China, Südafrika fordern neues Denken heraus, aber bei
diesem Antrag merkt man nichts davon.
Gemeinsame Verteidigungspolitik, transatlantische
Freihandelszone – Ende.
Klimawandel kommt in ihrem Antrag vor, am Rande.
Nukleare Abrüstung? Nein. – Eine Idee gerechter Ent-
wicklungspolitik in der Welt – Obama nannte das Ziel
einer Generation frei von Aids – kein Wort. Und zum
staatlich organisierten Datenklau nicht nur in deutschen
Wohnzimmern – kein Wort.
Ein nostalgischer Blick auf die deutsch-amerikani-
sche Freundschaft reicht schon lange nicht mehr.
Obama sagte am Brandenburger Tor: „Unsere Arbeit
ist noch nicht getan. … Wir sind nicht nur Bürger Ame-
rikas oder Deutschlands – wir sind auch Weltbürger.“
Das allerdings sollte nicht nur eine schöne Rede sein,
sondern das Handeln bestimmen.
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, der Besuch von John F. Kennedy in Berlin, das war
ein denkwürdiger Tag. Meine Fraktion hat mich als Zeit-
zeugen – netterweise – zum Reden auserkoren. Dabei
war die Zeitzeugeneigenschaft gar nichts Besonderes:
Geschätzt 1,2 Millionen Berliner waren jubelnd auf den
Beinen, die Hälfte der damaligen Bevölkerung im West-
teil der Stadt. Und ein Großteil der Menschen im Osten
verfolgten das Geschehen im Radio.
Und wer das verstehen will, wer abschätzen will, wa-
rum John F. Kennedy wie eine Lichtgestalt erschien
– die er real natürlich nicht war –, der muss nur ein Jahr
in der Geschichte zurückgehen
Am 17. August 1962, ein Jahr nach dem Mauerbau,
verblutete fast eine Stunde lang, unweit vom Checkpoint
Charlie, Peter Fechter, ein Maurergeselle, 18 Jahre alt,
der sein Leben eigentlich noch vor sich hatte. Seine letz-
ten Worte waren – und die haben sich eingebrannt ins
kollektive Gedächtnis der Stadt –: Warum hilft mir denn
niemand? Die Westberliner Polizei traute sich nicht, die
Vopos warteten zu lange auf einen entsprechenden Be-
fehl. Und die amerikanischen GIs weigerten sich, den
Verletzten zu bergen. „Nicht unser Bier“, sollen sie an-
geblich gesagt haben. Jedenfalls sind telefonische An-
weisungen zum Nichtstun verbürgt.
So gab es neben den Sprechchören „Mörder, Mörder“
von beiden Seiten der Mauer auch erstmals nach dem
Krieg antiamerikanische Unmutsäußerungen im Westteil
der Stadt.
In diese mit dem Mauerbau entstandenen und dann
wachsenden Zweifel an den Garantien der Schutz-
mächte, bei ernsthaften Diskussionen, ob Berlin nicht in
der Lüneburger Heide wieder aufgebaut werden solle,
angesichts einer Mauer, die Familien von einem Tag auf
den anderen zerteilte, ohne dass es so etwas wie Passier-
scheine zunächst gab, in diese sehr depressive Situation
hinein sprach Kennedy dann seine geradezu erlösenden
Worte: Ich bin ein Berliner.
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Es war die Garantie des Überlebens des freien Teiles
ieser Stadt, und die USA haben nie einen Zweifel daran
elassen, dass ihre Präsenz hier nicht nur symbolisch ist,
ondern dass hier Kampfverbände stehen. Ihr Übungs-
elände in Lichterfelde hieß nicht umsonst „Fighting
ity“. Nur diese Demonstration der Entschlossenheit
ar wirksam und erlaubte später dann die Entspan-
ungspolitik Willy Brandts.
Freunde in der Not gehen Tausend auf ein Lot – sagt
as Sprichwort. Diese empfangene Solidarität haben die
erliner und auch wir Grüne nie vergessen. Das zeigte
ich am 11. September, als die Menschen am Tag der
nschläge spontan mit Kerzen zur US-Botschaft kamen
nd einige Tage später bei der Trauerkundgebung vor
em Brandenburger Tor.
Und eine solche Freundschaft – auf Werten gebaut –
ält auch Kritik aus, ja sie braucht diese Kritik. Ich erin-
ere an die heftigen Auseinandersetzungen wegen des
rieges in Vietnam. Die Besuche von Richard Nixon
der von Ronald Reagan hatten ein anderes Gesicht als
er Kennedy-Besuch. Zu denken ist auch an die aktuel-
n Differenzen, Stichwort: Prism oder Guantánamo.
Wer glaubt, wie Innenminister Friedrich, aus der
mpörung über eine Totalerfassung des Internets Anti-
merikanismus herauszuhören, der liegt ganz falsch. Es
ilt nach wie vor der Satz von Periander, eines der sieben
eisen aus der Antike: Nur wahre Freunde sagen dir,
ass dein Gesicht schmutzig ist.
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Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung:
– Anträge: Syrische Flüchtlinge schützen
– Beschlussempfehlung zu dem Bericht: Keine
Waffenlieferungen an Syrien
(Tagesordnungspunkt 77)
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Im Rahmen
er Delegationsreise des Innenausschusses vom 6. bis
1. Mai 2013 hatten wir die Gelegenheit, an der syrisch-
rkischen Grenze nahe der Stadt Gaziantep das Flücht-
ngslager bei Kilis zu besuchen.
Insbesondere im Vergleich zu den Flüchtlingslagern,
ie die Delegation in Griechenland besuchte, sind die
ohen Standards, die die Türkei für die Flüchtlinge bis-
er garantiert, sehr erwähnens- und lobenswert. Bei-
pielsweise der kostenlose Zugang zum türkischen Ge-
undheitssystem ist bereits in über 5 000 Operationen
en syrischen Flüchtlingen zugutegekommen.
Doch die Situation vor Ort zeigt, dass es weiterer in-
rnationaler Unterstützung bedarf.
Als Vertreter dieses Hohen Hauses senden wir daher
it dem heutigen fraktionsübergreifenden Antrag zwei
ichtige Botschaften aus:
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Erstens. Wir unterstützen die großen und umfassen-
den Aktivitäten der Bundesregierung, das Leid der syri-
schen Bevölkerung und syrischen Flüchtlinge zu lindern.
Die zur Verfügung gestellten Mittel von über 130 Millio-
nen Euro sind ein deutlicher Beleg für das große Enga-
gement Deutschlands in der Region. Der Fokus unserer
Hilfsanstrengungen muss auch weiterhin auf der Hilfe
vor Ort bei den Betroffenen liegen. Dies hat die Delega-
tionsreise des Innenausschusses bestätigt.
Ergänzende Maßnahmen, wie die Aufnahme von
5 000 syrischen Flüchtlingen, leisten einen weiteren
wichtigen Beitrag. An dieser Stelle möchte ich daher
auch den Ländern danken, dass sie sich zur kurzfristigen
Aufnahme der Flüchtlinge bereiterklärt haben.
Zweitens. Wir unterstützen mit Nachdruck die Forde-
rung der Bundesregierung nach einem stärkeren interna-
tionalen und europäischen Engagement. Sowohl bei der
Aufnahme von Flüchtlingen als auch bei der finanziellen
und materiellen Unterstützung vor Ort müssen viele an-
dere europäische Staaten noch nachlegen. Hier ist noch
deutlich Luft nach oben.
Von der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia
Malmström erwarte ich in diesem Zusammenhang, dass
nun kurzfristig die Initiative für eine Konferenz auf
europäischer Ebene ergriffen wird. Eine sogenannte
„Pledging-Konferenz“ sollte dringend stattfinden, um
die notwendigen Hilfsmaßnahmen abzustimmen und zu
forcieren.
Nichtsdestotrotz geht Deutschland mit gutem Beispiel
voran. Ich hoffe, dass dies viele Nachahmer bei unseren
Partnern findet.
Viele unterschiedliche Forderungen begleiteten die
Demonstrationen im arabischen Raum im Frühling des
Jahres 2011 – mehr gesellschaftliche Teilhabe, Abkehr
von autoritären Regimen, Öffnung der Gesellschaft.
Auch wir haben mit diesen Ereignissen insbesondere die
Hoffnung auf eine stärkere Demokratisierung der Länder
in Nordafrika und der arabischen Halbinsel verbunden.
In Syrien sind seit den ersten – zunächst friedlichen –
Demonstrationen Anfang des Jahres 2011 das politische
System und die politisch Verantwortlichen weitestge-
hend identisch geblieben. Sukzessive haben sich die
Fronten verhärtet, der Einsatz der Armee gegen die ei-
gene Bevölkerung ist offensiver und rücksichtsloser ge-
worden. Es finden täglich Schlachten um strategisch
wichtige Städte statt. Beiden Seiten erhalten mittlerweile
Unterstützung von ausländischen Kräften.
Der nunmehr über zwei Jahre andauernde Bürger-
krieg hat bereits mehr als 100 000 Todesopfer gefordert.
Die Vereinten Nationen haben bestätigt, dass in den ers-
ten zwei Jahren der Auseinandersetzung 93 000 Tote zu
beklagen waren.
Aber auch aufgrund der unterschiedlichen Ethnien,
ihrer unterschiedlichen Interessen und Positionen, ist
eine Beendigung des kriegerischen Konflikts nicht in
Sicht. Das Leiden der syrischen Bevölkerung wird somit
weitergehen.
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In dem heute zu debattierenden Antrag nennen wir
ehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge in den An-
inerstaaten als aktuelle Zahl. Wenn man die Flücht-
nge innerhalb Syriens einbezieht, wird von mehr als
Millionen Flüchtlingen ausgegangen. Nach Schätzun-
en des UNHCR werden viele der noch in Syrien befind-
chen Flüchtlinge ebenfalls in die umliegenden Länder
iehen. Länder, die bereits jetzt an die Grenzen ihrer Ka-
azitäten bei der Aufnahme gelangt sind.
Im Raum Kilis sehen sich etwa 80 000 Einheimische
ereits 60 000 syrischen Flüchtlingen gegenüber; davon
twa 25 000 außerhalb der Lager. In der 1,5-Millionen-
tadt Gaziantep halten sich nach aktuellen Schätzungen
twa 55 000 sogenannte urban refugees auf.
Viele von ihnen drängen in den Niedriglohnsektor,
odurch es zu Spannungen mit der einheimischen Be-
ölkerung kommt. In manchen Fällen berichten Vertreter
kaler Nichtregierungsorganisationen über gewalttätige
der sexuellen Übergriffe oder gar vereinzelten Men-
chenhandel.
Mit der weiter steigenden Flüchtlingszahl werden
uch diese Probleme in der Tendenz eher zu- als abneh-
en.
Der heutige Antrag ist daher ein wichtiges Signal.
ir sprechen unsere Solidarität mit den Opfern und Be-
offenen aus und dokumentieren gleichzeitig unseren
illen zur schnellen Hilfe und Abmilderung der Folgen
er kriegerischen Auseinandersetzung vor Ort.
Abschließend darf ich mich noch bei den Kolleginnen
nd Kollegen bedanken, die als zuständige Berichterstat-
r ihrer Fraktionen diesen gemeinsamen, wichtigen und
ügig erarbeiteten Antrag ermöglicht haben.
Rüdiger Veit (SPD): Die heute zu behandelnde – und
elten genug von allen Fraktionen getragene – Initiative
ur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ist
in geradezu symbolträchtiger schöner Abschluss einer
anzen Legislaturperiode. Ohne die für mich nicht nach-
ollziehbaren Berührungsängste der Koalitionsfraktio-
en, die nicht auf einem Briefkopf gemeinsam mit der
raktion der Linken stehen wollen, hätte man auch ohne
wei Drucksachennummern auskommen können. So
ber ist der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD,
DP sowie Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestags-
rucksache 17/14136 sinn- und fast wortgleich identisch
it dem Antrag der Linken auf Drucksache 17/13933.
An dem gemeinsamen Wollen ändert die vielleicht et-
as schräge Optik jedoch nichts. Im Gegenteil: Alle
raktionen dieses Hauses sind sich in diesem Punkt auch
it der Bundesregierung einig und unterstützen sie
achdrücklich.
Für uns alle ist es eigentlich unverständlich, dass man
ich des Elends von vielen Millionen Flüchtlingen in Sy-
en – und zwar innerhalb des Landes genauso wie in den
nrainerstaaten Libanon, Jordanien und der Türkei – auf
uropäischer Ebene bisher jedenfalls nicht annehmen
ill, obwohl diese solidarische Hilfe dringend geboten
äre.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32571
(A) )
)(B)
Umso überraschter und erfreuter war die SPD-Bun-
destagsfraktion, dass Bundesinnenminister Friedrich
schon zu einem Zeitpunkt zum Handeln angesetzt hat,
als der Umdruck unseres Ursprungsantrags zu dieser
Problematik sozusagen noch druckfrisch war. Er hatte
nach einer kurzfristig anberaumten Telefonkonferenz
mit allen Länderinnenministern und Senatoren verein-
bart, dass trotz dieser Versäumnisse und Verschleppun-
gen auf europäischer Ebene Deutschland mit gutem
Beispiel vorangeht und fünftausend besonders schutzbe-
dürftige Flüchtlinge bei uns aufnehmen wird. Die ent-
sprechende Aufnahmeanordnung des BMI stammt be-
reits vom 30. Mai 2013. Über diese Zahl hinausgehend
sollen und können die Bundesländer durch eigene Auf-
nahmeanordnungen weitere Familienangehörige von
hier in Deutschland sich aufhaltenden Syrern erlassen.
Diese Initiative geht wiederum zurück auf einige SPD-
Länderinnenminister und -senatoren, namentlich auf den
Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris
Pistorius, ist aber ebenfalls übereinstimmend so auf der
Innenministerkonferenz am 23./24. Mai 2013 in Hanno-
ver verabredet worden. Angesichts der Tatsache, dass
syrische bzw. syrischstämmige Bürgerinnen und Bürger
in ihrer Anzahl räumlich ganz unterschiedlich in den ein-
zelnen Bundesländern verteilt sind, möchte ich aus-
drücklich und eindringlich darum bitten, dass die Anzahl
ihrer nach Deutschland einreisenden Familienangehöri-
gen aber ebenfalls nach dem sogenannten Königsteiner
Schlüssel auf ihre Quote für die Aufnahme von Flücht-
lingen und Asylbewerbern angerechnet wird, damit
diese in möglichst großer Zahl auch tatsächlich bei ihren
Familienangehörigen in Deutschland Schutz vor dem
Bürgerkrieg in Syrien finden können, ohne dass es hier
zu einer unverhältnismäßigen Belastung einzelner Bun-
desländer kommt. In unserem Antrag ist darüber hinaus
natürlich auch enthalten, dass syrische Studenten ihre
Ausbildung hier abschließen können, wenn sie über
keine Lebensunterhaltssicherung mehr verfügen und
dass die Bundesregierung sich sowohl auf nationaler wie
auf europäischer Ebene für einen Stopp der Abschiebung
aller Syrier in ihre Heimat einsetzt.
Von besonderer Bedeutung ist aber auch die Ziffer III
unseres Antrags betreffend die Anerkennung von inter-
nationalen Hilfsorganisationen und ihrer jeweiligen Mit-
arbeiter. Hier mussten wir auf einer gemeinsamen Dele-
gationsreise des Innenausschusses im Mai dieses Jahres
beispielsweise in der Türkei feststellen, dass viele Mitar-
beiter von Nichtregierungsorganisationen ungeachtet der
dringenden Notwendigkeit humanitärer Hilfe Schwierig-
keiten haben, möglichst zeitnah als solche in ihrem Be-
mühen anerkannt und unterstützt zu werden – ganz zu
schweigen von einem UN-Mandat für humanitäre Hilfe
in Syrien selbst.
Ich kann und ich will nicht die Erkenntnisse, die wir
bei dieser erwähnten Delegationsreise gewonnen haben,
insgesamt darstellen, will aber auf drei Feststellungen
besonderen Wert legen:
Erstens. Während wir aktuell, aber aus anderen Grün-
den das Verhältnis zur türkischen Regierung nicht gerade
als entspannt bezeichnen können und dieser im Übrigen
das Schicksal der Flüchtlinge aus anderen Herkunftstaa-
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n ziemlich egal zu sein scheint, kümmert sich die Tür-
ei auf allen staatlichen Ebenen bis in die Kommunen
inein in vorbildlicher Weise um Flüchtlinge aus Syrien.
ür deren Unterbringung und Versorgung hat die Türkei
isher annähernd 1 Milliarde Dollar ausgegeben und
lüchtlinge aus Syrien sind als Gäste willkommen.
Zweitens. Während wir nach einer Delegationsreise
etwa gleicher Personenzusammensetzung vor zwei
ahren in Griechenland katastrophale Zustände in der
nterbringung und bei der Behandlung von Flüchtlingen
eobachten mussten und Griechenland jedenfalls damals
anz offensichtlich noch nicht einmal in der Lage war, in
rheblicher Höhe zur Verfügung stehende Hilfsgelder
us Brüssel von der EU auch nur zu beantragen, hat sich
iese Situation in der Zwischenzeit zumindest punktuell
erbessert: Es wurden und werden neue Aufnahmeein-
chtungen, aber natürlich auch Abschiebegefängnisse
rrichtet, es wird eine neue Asylbehörde aufgebaut und
ie von der EU zur Verfügung gestellten Mittel ausge-
chöpft sowie zweckentsprechend verwendet. Dass dies
erade angesichts der übrigen wirtschaftspolitischen
age Griechenlands für die dortige Regierung nicht ge-
de einfach ist, liegt auf der Hand, wird aber fortgesetzt.
Drittens. Bei all dem darf aber nach wie vor nicht
bersehen werden, dass rund 90 Prozent aller in die EU
rängenden Flüchtlinge über Griechenland einreisen –
nd zwar nicht wie vor zwei Jahren noch über die Land-
renze im Gebiet des Evrosflusses, sondern auf dem
eeweg mit einer erheblichen Zunahme tragischer To-
esfälle. Ähnliches gilt übrigens für die Überquerung
er durch den Fluss Evros im Norden gebildeten Grenze
denfalls in den Jahreszeiten, in denen dieser viel Was-
er führt.
Mit diesem Flüchtlingszustrom, der unvermindert an-
ält, darf man Griechenland nicht alleine lassen. Unab-
ängig von der derzeit ohnehin schwierigen Lage dort ist
in Staat an den Außengrenzen der EU mit einer Ein-
ohnerzahl von um die 11 Millionen bei der Aufnahme
iniger Hunderttausend Flüchtlinge und der Bearbeitung
rer Verfahren völlig überfordert. Daher muss nach
berzeugung der Sozialdemokraten das bisherige Sys-
m von Dublin II dringend einer grundlegenden Reform
nterzogen werden. Wir brauchen hier eine echte euro-
äische Verantwortungsteilung in dem Sinne, dass schon
ie Verfahren und erst recht später dann auch die Auf-
ahme von anerkannten Flüchtlingen im europäischen
erbund solidarisch verteilt und bearbeitet werden müs-
en. Griechenland – und zahlenmäßig in sehr viel gerin-
erem Umfange aber auch Malta oder Italien – dürfen
ich wiederhole es ganz bewusst – mit diesen Proble-
en an den Außengrenzen der EU nicht alleine gelassen
erden.
Ich bedanke mich noch einmal abschließend bei allen
eteiligten, die am Zustandekommen der jetzt einver-
ehmlich angestrebten Regelung mitgewirkt haben, und
ürdige erneut die deutsche Vorbildfunktion in Europa,
ache aber auch darauf aufmerksam, dass angesichts
es millionenfachen Flüchtlingselends in und um Syrien
erum diese Zahl von 5 000 plus x nur ein erster kleiner
austein zur Hilfe sein kann.
32572 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
(A) )
)(B)
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP): Wir alle hoffen,
dass der Bürgerkrieg in Syrien möglichst bald beendet
wird. Die syrische Regierung bekämpft ihr eigenes Volk.
Der Bürgerkrieg bedroht alle Menschen in dem Land.
Ich begrüße, dass sich alle demokratischen Fraktionen
des Deutschen Bundestages in diesem Antrag zusam-
mengefunden haben.
Der Bügerkrieg in Syrien nimmt immer dramati-
schere Ausmaße an.
Schon lange gab es schwerwiegende Probleme mit
der Menschenrechtslage in Syrien: Meinungs- und Ver-
sammlungsfreiheit waren nicht gegeben, die Inlands-
opposition war starken Repressionen ausgesetzt. Dies
hat die gegenwärtige Bundesregierung ebenso wie ihre
Vorgängerregierungen wiederholt und deutlich benannt.
Es ist wichtig, dass wir auch im Parlament immer
wieder über die Lage der syrischen Flüchtlinge spre-
chen. Je länger der Konflikt dort dauert, desto schwieri-
ger wird die Situation der betroffenen Menschen.
Der Bundesinnenminister hat am 20. März 2013 ange-
kündigt, dass die Bundesrepublik Deutschland im Vorgriff
auf eine europäische Aufnahmeaktion 5 000 Flüchtlinge
aufnehmen werde. Dies erfolgt selbstverständlich in en-
ger Abstimmung und Übereinstimmung mit den Län-
dern.
Die FDP unterstützt die konsequente Haltung des
Bundesinnenministers.
Die Bundesregierung hat bereits in den letzten Mona-
ten immer wieder betont, dass eine verstärkte Aufnahme
von Flüchtlingen aus Syrien nicht ausgeschlossen wird.
Neben dem Bundesinnenminister haben insbesondere
der Bundesaußenminister und die Bundesjustizministe-
rin auf die deutsche Verantwortung und Bereitschaft im-
mer wieder hingewiesen.
Zudem ist der Abschiebestopp der Länder soeben um
weitere sechs Monate verlängert worden.
Deutschland leistet auch vor Ort in der Krisenregion
einen wichtigen Beitrag: Deutschland ist nach den USA
weltweit der zweitgrößte Geldgeber für die Flüchtlings-
hilfe in der Region. Und das ist gut so. Es wäre nur
schön, wenn auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, einmal anerkennen könnten, dass
das ein wichtiger Beitrag ist.
Der Ansatz der Bundesregierung ist richtig, den Men-
schen nach Möglichkeit vor Ort zu helfen. Denn entge-
gen dessen, was auch von den Kolleginnen und Kollegen
suggeriert wird, wünschen sich die meisten Flüchtlinge
nicht eine Aufnahme in Deutschland, sondern eine
Rückkehr in ein friedliches Syrien.
Für die FDP steht auch weiterhin die persönliche
Schutzbedürftigkeit eines Flüchtlings im Vordergrund,
nicht kollektive Gruppenmerkmale, wie etwa die Reli-
gionszugehörigkeit.
Religiöse Verfolgung kann ein Grund für Schutzbe-
dürftigkeit sein, ist aber sicher nicht der einzige.
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Die Länder können auch ihrer Verantwortung nach-
ommen: Der Bundesinnenminister hat sein Einverneh-
en nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erteilt. Sie kön-
en sofort Familienangehörige von Syrern, die in Ihrem
undesland leben, aufnehmen. Machen Sie davon auch
ebrauch!
Eine bundeseinheitliche Regelung zum Familien-
achzug in diesem Fall wäre nicht sinnvoll. Die Men-
chen, die kommen, sollen gerade nicht nach dem Kö-
igsteiner Schlüssel irgendwohin geschickt werden,
ondern sie sollen zu ihren Familien kommen.
Über das Entsetzen über die humanitäre Lage dort
ind wir uns hier im Haus einig, über die grundsätzlichen
iele auch. Die Frage, wie wir den Flüchtlingen helfen
önnen, müssen wir uns immer wieder stellen. Syrien
arf nicht aus unserem Blickfeld geraten.
Wir Liberalen setzen uns jedenfalls beständig dafür
in, die Entwicklung sensibel zu begleiten und alle Mög-
chkeiten der Unterstützung für die Opfer offen zu hal-
n.
Bijan Djir-Sarai (FDP): Die Entscheidung der Bun-
esregierung, 5 000 Flüchtlinge in unserem Land aufzu-
ehmen, kann ich nur begrüßen. Wir zeigen den Syrern,
ass wir sie in ihrer Not nicht alleine lassen und helfen,
o es nur geht. Deutschland tut alles im Rahmen seiner
öglichkeiten, dass dieser entsetzliche Bürgerkrieg, die-
es sinnlose Blutvergießen so schnell wie möglich en-
en.
Ein Ende des Konflikts ist allerdings nicht dadurch zu
rreichen, dass man mehr Waffen in das Land schickt.
nd da bin ich auch schon beim Thema: Waffenlieferun-
en nach Syrien sind falsch.
Ich habe mir in diesem Zusammenhang sehr genau
ie Argumente unserer amerikanischen Freunde ange-
chaut, und ich nehme diese Argumente mit Respekt zur
enntnis. Dennoch bleiben wir von der FDP-Fraktion
ei unserer Haltung: Waffenlieferungen nach Syrien sind
nd bleiben falsch!
Mehr Waffen führen nur zu mehr Gewalt und damit
u noch mehr Blutvergießen in Syrien. Das trifft vor al-
m mal wieder die Zivilbevölkerung. Waffenlieferun-
en werden den Bürgerkrieg nicht stoppen, sondern in
ie Länge ziehen. Daher stehe ich voll und ganz hinter
er Entscheidung unseres Außenministers, der standhaft
leibt, auch wenn einige unserer europäischen und ame-
kanischen Freunde auf Waffenlieferungen drängen.
eutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern.
Das zweite Argument gegen Waffenlieferungen
immt die Empfänger in den Fokus. Wer kämpft denn
egen das Assad-Regime? Wir kennen die Akteure in-
wischen nicht mehr, zu unübersichtlich ist die Gemen-
elage. Die Gefahr, dass vom Westen gelieferte Waffen
die Hände von radikalen Gruppen fallen, ist groß.
ann würden sich unsere eigenen Lieferungen gegen sy-
sche Zivilisten und eines Tages auch gegen uns richten.
as kann keiner wollen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32573
(A) )
)(B)
Am 3. Juni unterschrieb Außenminister Westerwelle
in New York als einer der Ersten den ATT, das Interna-
tionale Waffenhandelsabkommen. In dem Vertrag wird
der globale Waffenhandel begrenzt. Er verbietet alle
Rüstungsexporte, die unter anderem zu Kriegsverbre-
chen und schweren Menschenrechtsverletzungen führen
können. Vor allem der Verkauf von kleinen Waffen soll
stärker kontrolliert werden, die besonders in Bürgerkrie-
gen großes Unheil anrichten – wie zum Beispiel in
Syrien.
Das Engagement Westerwelles zeigt Deutschlands
klare Haltung pro Abrüstung. Der Vertrag ist ein Meilen-
stein für weltweiten Frieden und Sicherheit.
Unsere Haltung beim syrischen Bürgerkrieg unter-
streicht Deutschlands Position. Wir sind nach wie vor
davon überzeugt, dass eine diplomatische Lösung in
Syrien möglich ist. Dazu tragen wir auch aktiv bei. Wir
nehmen 5 000 Flüchtlinge bei uns auf, um den Men-
schen zu helfen, Familien zusammenzubringen und um
die Nachbarländer Syriens zu entlasten. Nur durch
Diplomatie und humanitäre Hilfe kann das Leiden Tau-
sender Syrer beendet werden.
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Heute liegen zwei wort-
gleiche Anträge zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge vor.
Ein interfraktioneller Antrag und ein Antrag der Linken.
Schuld ist die ideologisch verbohrte Haltung der Unions-
fraktion, keine Anträge gemeinsam mit der Linken stel-
len zu wollen. Es ist doch beschämend, dass die Union
selbst bei einem gemeinsamen humanitären Anliegen
nicht über ihren Schatten springen kann.
Zur Sache selbst. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge
in Deutschland ist ein wichtige Anliegen der Fraktion
Die Linke, und das nicht erst seit heute. Schon vor Jah-
ren, als die Bundesregierung noch mit dem syrischen
Geheimdienst kungelte, haben wir uns für ein Bleibe-
recht für Flüchtlinge aus Syrien eingesetzt.
Wir haben in dieser Wahlperiode bereits drei Initiati-
ven mit diesem Ziel eingebracht. Denn auch schon vor
der aktuellen Eskalation war die Menschenrechtslage in
Syrien furchterregend. Das hat die deutschen Behörden
leider nicht davon abgehalten, selbst ganze Familien
abzuschieben. Erleichtert wurde das durch ein Rückführ-
abkommen, das der damalige Bundesinnenminister
Schäuble mit der syrischen Regierung von Bashar al-
Assad geschlossen hatte. Einige auf dieser Grundlage
deportierte Flüchtlinge sind dann in den Foltergefängnis-
sen des syrischen Geheimdienstes gelandet. Das ist das
Ergebnis einer unbarmherzigen Abschiebepolitik, die
endlich beendet werden muss.
Erst im April 2011 wurden Abschiebungen nach Sy-
rien eingestellt, Damals kam es bereits monatelang zu
schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheits-
kräften und Oppositionskräften. Ein formeller Abschie-
bestopp wurde sogar erst im Mai 2012 beschlossen.
Sie können jetzt also salbungsvolle Worte über das
humanitäre Engagement der Bundesrepublik verlieren.
Doch Tatsache bleibt, dass es erst zu einer humanitären
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atastrophe kommen musste, bis die Innenminister von
und und Ländern sich zu einem Abschiebestopp und
un auch zur Aufnahme einiger weniger syrischer
lüchtlinge durchringen konnten.
Mit den vorliegenden Anträgen soll der Nachzug von
lüchtlingen zu ihren Familienangehörigen in Deutsch-
nd ermöglicht werden. Eine solche Regelung war die
ständige Bitte vieler Syrer mit dauerhaftem Aufenthalt
Deutschland. Wir können hier nur an die Landes-
nenminister appellieren, diese Nachzugsregelungen
roßzügig auszugestalten. Auf diesem Wege ist es mög-
ch, Tausenden Menschen schnell und unbürokratisch
u helfen.
Damit bleibt aber ein Punkt offen. Während nun
000 Flüchtlinge nach Deutschland geholt werden und
och einige Tausend zu ihren Verwandten kommen kön-
en, bleiben die Grenzen der EU für syrische Flüchtlinge
eschlossen. Sie müssen lebensgefährliche Wege über
as Meer auf sich nehmen und viel Geld bezahlen, um
ie Mauern der Festung Europa zu überwinden. Huma-
itäre Aufnahmeaktionen bleiben heuchlerische Makula-
r, wenn zugleich die Abschottung perfektioniert wird.
Wir fordern: Grenzen auf für Menschen in Not! Wer
Europa Schutz sucht, darf nicht an Mauern und Sta-
heldraht scheitern.
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN): Auf der Grundlage der Anträge der Grünen und
er SPD konnte endlich eine interfraktionelle Initiative
um Schutz syrischer Flüchtlinge erreicht werden. Es hat
nge gedauert, aber das nun vorliegende gemeinsame
otum aller Fraktionen des Deutschen Bundestages ist
in wichtiges humanitäres Signal – auch an die anderen
uropäischen Mitgliedstaaten.
Über zwei Jahre sind seit dem Ausbruch der blutigen
ämpfe in Syrien vergangen. Schätzungsweise 80 000 Men-
hen haben bei den Kämpfen ihr Leben verloren. Ge-
aue Zahlen sind unbekannt, weil weder die Vereinten
ationen noch unabhängige Medien ungehindert im
and arbeiten können.
Millionen von Menschen sind innerhalb Syriens auf
er Flucht, nahezu jede zweite Person ist von den
riegsfolgen direkt oder indirekt betroffen.
Etwa 2 Millionen Syrerinnen und Syrer haben das
and verlassen und suchen in Jordanien, im Libanon, in
er Türkei, dem Irak oder in Armenien Zuflucht. Der
roßteil der Flüchtlinge lebt unter extrem schwierigen
edingungen in provisorischen Zeltlagern oder in Mas-
enquartieren und ist dringend auf Unterstützung ange-
iesen.
Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und
er ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in den Nach-
arstaaten müssen wir nicht nur weitere finanzielle Hil-
n für die Anrainerstaaten bereitstellen, sondern auch
yrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen.
Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder
ich bereit erklärt haben, 5 000 besonders schutzbedürf-
32574 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
(A) )
)(B)
tige syrische Flüchtlinge aus dem Libanon aufzuneh-
men. Meine Fraktion begrüßt dies ausdrücklich; aller-
dings weisen wir auch darauf hin, dass angesichts des
Ausmaßes der humanitären Katastrophe dies nur ein An-
fang gewesen sein kann. Ich kann nur hoffen, dass end-
lich auch andere EU-Mitgliedstaaten ihre Türen öffnen
und eine größere Anzahl syrischer Flüchtlinge aufneh-
men.
Besonders froh bin ich darüber, dass es endlich gelun-
gen ist, eine unbürokratische Möglichkeit des Familien-
nachzugs zu in Deutschland lebenden Syrern zu schaf-
fen. Dies war für die grüne Fraktion essenziell für das
Zustandekommen des Antrags. Wir wollen, dass der un-
bürokratische Familiennachzug zu in Deutschland leben-
den syrischen Staatsangehörigen endlich ermöglicht
wird.
Der Bundesinnenminister erteilt sein Einvernehmen,
wenn Bundesländer Syrerinnen und Syrer zusätzlich zu
dem Kontingent von 5 000 Personen aufnehmen wollen.
Die rot-grün regierten Länder hatten bereits auf der ver-
gangenen Innenministerkonferenz erklärt, dass sie den
ergänzenden Familiennachzug wollen. Ich bin mir si-
cher, dass angesichts des humanitären Leids der Men-
schen auch weitere Bundesländer von dieser Möglich-
keit Gebrauch machen werden.
Es leben in Deutschland circa 40 000 Syrer bzw. sy-
rischstämmige Deutsche, die finanziell meist in der Lage
sind, Eltern, ihre Geschwister etc. aus der Türkei, aus
Jordanien oder dem Libanon nach Deutschland zu holen.
Bislang war dies aber nur in extremen Ausnahmefällen
vom BMI und dem Auswärtigen Amt gestattet worden.
Die Bereitschaft des BMI, jetzt das Einvernehmen zur
Einreise von Verwandten zu erteilen, ist ein humanitärer
Fortschritt.
Zeitnah nach der Verabschiedung dieses gemeinsa-
men Antrags müssen die Länder ihn nun mit Leben fül-
len und per Erlass den Familiennachzug regeln.
Denn die Hilfeersuchen verzweifelter in Deutschland
lebender syrischer Staatsangehöriger, die keine Möglich-
keit haben, Verwandte zu sich zu holen, reißen nicht ab.
Grund hierfür sind die strengen Vorgaben beim Fami-
liennachzug, die eine Einreise nur für die „Kernfamilie“
– dies sind Ehegatten und minderjährige Kinder aner-
kannter Flüchtlinge und Asylberechtigter – zulassen.
Der Nachzug weiterer Verwandter wie erwachsener Kin-
der, Geschwister oder Eltern zu ihren in Deutschland le-
benden Angehörigen ist unabhängig von deren Status
nahezu ausgeschlossen.
Auch deutschen Staatsangehörigen syrischer Abstam-
mung gelingt es bisher kaum, Verwandte nach Deutsch-
land zu holen, selbst wenn die Finanzierung des Aufent-
halts gesichert ist.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Natio-
nen, UNHCR, hat bereits mehrfach an die Innenminister
von Bund und Ländern appelliert, syrischen Flüchtlin-
gen in Deutschland den Nachzug von Familienangehöri-
gen aus der Region unabhängig vom Vorliegen der auf
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ationaler oder europarechtlicher Ebene geregelten Fa-
iliennachzugsvoraussetzungen zu erleichtern. Es ist
ut, dass dieser Appell nun endlich erhört wurde.
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundes-
inister des Innern: Seit zwei Jahren tobt in Syrien ein
ürgerkrieg: Flüchtlingselend, Angst und Schrecken –
ir alle kennen die schlimmen Nachrichten, die furcht-
aren Bilder. Menschen verlieren ihre Angehörigen, ihre
äuser, ihre Existenzgrundlage, ihre Heimat. Wir alle
ennen die Berichte über tragische Schicksale auch von
yrern und syrischstämmigen Deutschen aus unseren
ahlkreisen.
Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts Anfang 2011 hat
ich die Lage zusehends verschärft: Etwa 100 000 Men-
chen haben durch den Krieg bereits ihr Leben verloren.
ach Angaben des UNHCR sind fast 1,7 Millionen
enschen auf der Flucht; die tatsächliche Zahl ist höher,
enn man Binnenvertriebene bedenkt und Menschen,
ie sich nicht als Flüchtlinge registrieren lassen wollen.
Libanon ist mittlerweile jeder vierte Einwohner ein
yrischer Flüchtling.
Angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastro-
he ist es die humanitäre Verantwortung Europas, seine
ilfe auszuweiten und den Menschen, aber auch den
urch die Flüchtlingsströme überlasteten Anrainerstaa-
n Unterstützung und Solidarität zu zeigen.
Deutschland hat hierbei von Anfang an eine Vorreiter-
lle übernommen. Seit Beginn des Konfliktes haben
ehr als 15 000 Menschen aus Syrien in Deutschland
chutz erhalten, und die Bundesregierung unterstützt die
nrainerstaaten in besonderem Maße.
Mehr als 170 Millionen Euro sind bereits von deut-
cher Seite bereitgestellt worden; damit sind wir der
weitgrößte Geldgeber weltweit nach den USA. Und wir
erden unsere finanzielle Hilfe mehr als verdoppeln.
as hat die Bundeskanzlerin bereits zugesagt. Das
ichtigste ist, das Leid in der Region zu mildern.
Dazu leisten wir Unterstützung nicht ausschließlich in
orm von finanziellen Mitteln. Unser Technisches Hilfs-
erk ist in der Region segensreich tätig, indem es in den
lüchtlingslagern in Jordanien die Wasserversorgung be-
itstellt. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten dort
nter schwierigen Bedingungen; dies verdient hohe An-
rkennung.
Ergänzend zur Hilfe in der Region hat Bundesinnen-
inister Dr. Friedrich Ende März entschieden, 5 000 be-
onders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aktiv nach
eutschland zu holen und ihnen vorübergehenden
chutz zu geben.
Gleichzeitig haben wir die Europäische Kommission
azu aufgefordert, eine europäische Initiative für eine
emeinsame Aufnahmeaktion anzustoßen, um besonders
chutzbedürftigen Flüchtlingen zu helfen. Leider ist die
ommission unserer Bitte nicht nachgekommen.
Wir haben in UN-Flüchtlingshochkommissar Guterres
inen Verbündeten gefunden, der jüngst die EU-Mit-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32575
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gliedstaaten dazu aufgefordert hat, insgesamt 10 000 sy-
rische Flüchtlinge aufzunehmen.
Nun hoffen wir, dass andere Mitgliedstaaten dem Bei-
spiel Deutschlands endlich folgen werden und wenigs-
tens zusammen auf die Anzahl an Flüchtlingen kommen,
denen Deutschland allein Schutz bieten wird.
Wir freuen uns sehr, mit dem fraktionsübergreifenden
Entschließungsantrag zum Schutz syrischer Flüchtlinge
den Bundestag hinter unserer Strategie zur Bekämpfung
des Flüchtlingselends zu wissen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit Hochdruck
daran arbeiten, 5 000 besonders Schutzbedürftige so
schnell wie möglich nach Deutschland zu holen. Im
April waren Mitarbeiter des BMI, des BAMF und des
AA sowie des Innenministeriums NRW in Begleitung ei-
nes Mitarbeiters von UNHCR Deutschland in Jordanien
und dem Libanon, um wichtige Informationen für die
Entwicklung eines Aufnahmeverfahrens zu sammeln.
Auf der Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse ha-
ben wir im Mai in Abstimmung mit den Ländern die
rechtliche Grundlage für die Flüchtlingsaufnahme ge-
schaffen. Die ersten syrischen Flüchtlinge haben bereits
eine Zusage vom Bundesamt für Migration und Flücht-
linge erhalten. Es handelt sich hierbei um Menschen, die
Verwandte in Deutschland haben und bei den deutschen
Botschaften bereits bekannt waren.
Wir stehen in den Startlöchern, um auch mit UNHCR
als unserem wichtigsten Partner Schutzbedürftige auf-
zunehmen. Sobald uns UNHCR die notwendigen Infor-
mationen über für das Aufnahmeprogramm infrage kom-
mende Flüchtlinge bereitstellt, können wir mit der
Aufnahme beginnen. Mitte August soll nach unserem
Wunsch der erste Flieger in Deutschland landen und die
mithilfe des UNHCR – oder gegebenenfalls auch Caritas
Libanon – ausgewählten Flüchtlinge in Sicherheit brin-
gen.
Bei der Auswahl der Flüchtlinge spielen neben huma-
nitären Kriterien auch – wie bereits erwähnt – Bezüge zu
Deutschland eine Rolle.
Angesichts der auf hohem Niveau stetig ansteigenden
Asylbewerberzahlen sind 5 000 zusätzliche Flüchtlinge
für Deutschland – insbesondere für die Länder – eine
große Herausforderung. Es ist jedoch auch eine Tatsa-
che, dass wir anhand unseres Bundesprogramms nicht
alle Verwandtenanfragen positiv bescheiden können.
Wir haben daher die Möglichkeit für die Länder eröffnet,
eine zusätzliche Aufnahme von Verwandten zu ermögli-
chen. Dies ist auch deshalb der richtige Weg, weil die
Menschen mit syrischem Hintergrund geballt in einigen
Regionen Deutschlands leben. Wir wollen somit die
Möglichkeit schaffen, dass Menschen gezielt ihre Ver-
wandten aus Krisenregionen zu sich holen können.
Gemeinsam lässt sich vieles besser bewegen. Ich
danke für Ihre Anerkennung unseres Aufnahmepro-
gramms und hoffe, dass wir auch in Europa bald von ei-
ner gemeinsamen Aufnahmeaktion sprechen können. Ihr
gemeinsamer Entschließungsantrag ist uns Anspruch
und Ansporn zugleich.
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Amtliche Mitteilungen
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3
atz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung
u den nachstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühun-
gen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtver-
breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräfte-
potenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2010)
– Drucksachen 17/4620 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühun-
gen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtver-
breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräfte-
potenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2012)
– Drucksache 17/12570 –
– Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro-
parates vom 25. bis 29. Januar 2010 in Straßburg
– Drucksachen 17/8241, 17/9802 Nr. 1.1 –
– Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro-
parates vom 26. bis 30. April 2010 in Straßburg
– Drucksachen 17/8242, 17/9802 Nr. 1.2 –
– Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro-
parates vom 21. bis 25. Oktober 2010 in Straßburg
– Drucksachen 17/8243, 17/9802 Nr. 1.3 –
– Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro-
parates vom 4. bis 8. Oktober 2010 in Straßburg
– Drucksachen 17/8244, 17/9802 Nr. 1.4 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht der Bundesregierung zur deutschen
Personalpräsenz in internationalen Organisationen
– Drucksachen 17/4306, 17/4499 Nr. 1.9 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht der Bundesregierung zur deutschen
Personalpräsenz in internationalen Organisationen
– Drucksache 17/11942, 17/12114 Nr. 1.8 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
16. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kul-
tur- und Bildungspolitik 2011/2012
– Drucksache 17/12052 –
32576 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013
(A) )
)(B)
Innenausschuss
– Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Da-
tenschutz und die Informationsfreiheit
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2008 und
2009
– Drucksachen 17/1350 –
– Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Da-
tenschutz und die Informationsfreiheit
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre
2010 und 2011
– Drucksachen 17/9100 –
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2011
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haus-
haltsjahres 2011
– Drucksache 17/6003, 17/6392 Nr. 1.4 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2011
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haus-
haltsjahres 2011
– Drucksache 17/6741, 17/6961 Nr. 1.8 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2011
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haus-
haltsjahres 2011
– Drucksache 17/8080, 17/8207 Nr. 1.4 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2011
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haus-
haltsjahres 2011
– Drucksache 17/9646, 17/9802 Nr. 1.9 –
Ausschuss für Gesundheit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die
Durchführung der unabhängigen Verbraucher- und
Patientenberatung
– Drucksache 17/13127, 17/13580 Nr. 1.1 –
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die aktualisierten Stabilitäts- und Konver-
genzprogramme 2011/2012 der EU-Mitgliedstaaten
– Drucksachen 17/10669, 17/10879 Nr. 1.4 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden
Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei-
ner Beratung abgesehen hat.
(C
(D
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 17/2994 Nr. A.3
EuB-BReg 103/2010
Drucksache 17/6176 Nr. A.5
Ratsdokument 16230/10
Drucksache 17/6985 Nr. A.8
Ratsdokument 12283/11
Drucksache 17/7423 Nr. A.4
EuB-BReg 184/2011
Drucksache 17/7423 Nr. A.5
EuB-BReg 188/2011
Drucksache 17/7423 Nr. A.6
EuB-BReg 189/2011
Drucksache 17/7713 Nr. A.2
Ratsdokument 15608/11
Drucksache 17/8227 Nr. A.7
Ratsdokument 16897/11
Drucksache 17/12126 Nr. A.5
Ratsdokument 17114/12
Drucksache 17/12244 Nr. A.4
EuB-BReg 15/2013
Drucksache 17/12449 Nr. A.1
EP P7_TA-PROV(2013)0028
Drucksache 17/12449 Nr. A.2
Ratsdokument 5901/13
Drucksache 17/13340 Nr. A.5
EuB-BReg 36/2013
Drucksache 17/13595 Nr. A.2
Ratsdokument 8702/13
Drucksache 17/13595 Nr. A.3
Ratsdokument 8741/13
Innenausschuss
Drucksache 17/12783 Nr. A.1
Ratsdokument 6225/13
Drucksache 17/12783 Nr. A.2
Ratsdokument 6342/13
Drucksache 17/13340 Nr. A.9
Ratsdokument 6415/13
Drucksache 17/13595 Nr. A.7
Ratsdokument 8521/13
Sportausschuss
Drucksache 17/13340 Nr. A.11
EP P7_TA-PROV(2013)0098
Finanzausschuss
Drucksache 17/13595 Nr. A.10
KOM(2013)213 endg.
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 17/13830 Nr. A.17
Ratsdokument 9124/13
Verteidigungsausschuss
Drucksache 17/13340 Nr. A.19
EuB-BReg 33/2013
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Drucksache 17/13340 Nr. A.22
Ratsdokument 8219/13
Drucksache 17/13595 Nr. A.16
Ratsdokument 8953/13
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 251. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Juni 2013 32577
(A) (C)
)(B)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 17/11617 Nr. A.11
Ratsdokument 15189/12
Drucksache 17/13183 Nr. A.25
Ratsdokument 7367/13
Drucksache 17/13183 Nr. A.26
Ratsdokument 7509/13
Drucksache 17/13595 Nr. A.17
Ratsdokument 8098/13
Drucksache 17/13595 Nr. A.18
Ratsdokument 8101/13
Drucksache 17/13595 Nr. A.19
Ratsdokument 8193/13
Drucksache 17/13595 Nr. A.20
Ratsdokument 8310/13
Drucksache 17/13595 Nr. A.21
Ratsdokument 8345/13
Drucksache 17/13595 Nr. A.22
Ratsdokument 8556/13
Drucksache 17/13830 Nr. A.18
Ratsdokument 9016/13
Drucksache 17/13994 Nr. A.9
Ratsdokument 9436/13
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Drucksache 17/8227 Nr. A.49
Ratsdokument 16626/11
Drucksache 17/9797 Nr. A.10
Ratsdokument 9126/12
Drucksache 17/10028 Nr. A.11
Ratsdokument 10834/12
Drucksache 17/11242 Nr. A.13
Ratsdokument 14358/12
Drucksache 17/11617 Nr. A.18
Ratsdokument 15691/12
Drucksache 17/11919 Nr. A.27
EP P7_TA-PROV(2012)0408
Drucksache 17/11919 Nr. A.28
Ratsdokument 10898/12
Drucksache 17/12126 Nr. A.47
EP P7_TA-PROV(2012)0453
Drucksache 17/12126 Nr. A.48
EP P7_TA-PROV(2012)0462
Drucksache 17/12126 Nr. A.49
Ratsdokument 16669/12
Drucksache 17/12126 Nr. A.50
Ratsdokument 16671/12
Drucksache 17/12126 Nr. A.51
Ratsdokument 16841/12
Drucksache 17/12449 Nr. A.15
Ratsdokument 5569/13
Drucksache 17/12587 Nr. A.17
Ratsdokument 5938/13
Entwicklung
Drucksache 17/13183 Nr. A.27
Ratsdokument 7075/13
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 17/2408 Nr. A.34
Ratsdokument 10559/10
Drucksache 17/6407 Nr. A.29
Ratsdokument 11012/11
Drucksache 17/6407 Nr. A.30
Ratsdokument 11013/11
Drucksache 17/6985 Nr. A.73
Ratsdokument 12048/11
Drucksache 17/6985 Nr. A.76
Ratsdokument 12475/11
Drucksache 17/7713 Nr. A.25
EUCO 91/11
Drucksache 17/7713 Nr. A.27
Ratsdokument 13181/11
(D
Drucksache 17/12783 Nr. A.15
EP P7_TA-PROV(2013)0053
Drucksache 17/13183 Nr. A.30
Ratsdokument 7537/13
Drucksache 17/13340 Nr. A.25
EP P7_TA-PROV(2013)0076
Drucksache 17/13340 Nr. A.26
EP P7_TA-PROV(2013)0078
Drucksache 17/13595 Nr. A.25
Ratsdokument 8602/13
Drucksache 17/13830 Nr. A.20
KOM(2013)350 endg.
Ausschuss für Kultur und Medien
Drucksache 17/13830 Nr. A.21
KOM(2013)311 endg.
Drucksache 17/13830 Nr. A.22
Ratsdokument 8934/13
251. Sitzung
Inhaltsverzeichnis
TOP 69, ZP 21 Hilfefonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe
TOP 70 Ost-West-Angleichung im Rentenrecht
ZP 22, TOP 72 Betreuungsgeld
ZP 23, 24 Bildung in Kitas und in der Tagespflege
ZP 25 – ZP 27 Standortauswahlgesetz
TOP 71, ZP 28 Berufliche Bildung
TOP 73 Menschenrechte und Demokratie in der Welt
TOP 75 50. Jahrestag der Kennedy-Rede in Berlin
TOP 77 Schutz syrischer Flüchtlinge
Anlagen