30582 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 241. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Mai 2013
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A) (C)
(D)(B)
Berichtigung
240. Sitzung, Seite 30158 D, vierter Absatz, der Zwi-
schenruf des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) ist wie folgt zu lesen:„ Unter Kohl lag der
Spitzensteuersatz bei 53 Prozent!“
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 241. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Mai 2013 30583
(A) (C)
(D)(B)
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung der NATO
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 909. Sitzung am 3. Mai
2013 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu-
stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2
des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols
(Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)
– Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personal-
statistikgesetzes
– Gesetz zur Änderung des Telekommunikations-
gesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdaten-
auskunft
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Aigner, Ilse CDU/CSU 17.05.2013
Beck (Reutlingen),
Ernst-Reinhard
CDU/CSU 17.05.2013
Bellmann, Veronika CDU/CSU 17.05.2013
Bleser, Peter CDU/CSU 17.05.2013
Dr. Braun, Helge CDU/CSU 17.05.2013
Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 17.05.2013
Dağdelen, Sevim DIE LINKE 17.05.2013
Dr. Gambke, Thomas BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
17.05.2013
Glos, Michael CDU/CSU 17.05.2013
Golze, Diana DIE LINKE 17.05.2013
Groneberg, Gabriele SPD 17.05.2013
Dr. Hein, Rosemarie DIE LINKE 17.05.2013
Heinen-Esser, Ursula CDU/CSU 17.05.2013
Hiller-Ohm, Gabriele SPD 17.05.2013
Hintze, Peter CDU/CSU 17.05.2013
Dr. Höll, Barbara DIE LINKE 17.05.2013
Humme, Christel SPD 17.05.2013
Koch, Harald DIE LINKE 17.05.2013
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A.
CDU/CSU 17.05.2013*
Laurischk, Sibylle FDP 17.05.2013
Leutert, Michael DIE LINKE 17.05.2013
Möller, Kornelia DIE LINKE 17.05.2013
Mücke, Jan FDP 17.05.2013
Neumann (Bremen),
Bernd
CDU/CSU 17.05.2013
Pflug, Johannes SPD 17.05.2013*
Pieper, Cornelia FDP 17.05.2013
Roth (Augsburg),
Claudia
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
17.05.2013
Roth (Esslingen), Karin SPD 17.05.2013
Roth (Heringen),
Michael
SPD 17.05.2013
Schlecht, Michael DIE LINKE 17.05.2013
Schmidt (Eisleben),
Silvia
SPD 17.05.2013
Schmidt (Aachen), Ulla SPD 17.05.2013*
Schulte-Drüggelte,
Bernhard
CDU/CSU 17.05.2013
Schwanitz, Rolf SPD 17.05.2013
Schwarzelühr-Sutter,
Rita
SPD 17.05.2013
Spatz, Joachim FDP 17.05.2013*
Dr. Steffel, Frank CDU/CSU 17.05.2013
Dr. Westerwelle, Guido FDP 17.05.2013
Zylajew, Willi CDU/CSU 17.05.2013
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Anlagen
30584 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 241. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Mai 2013
(A) (C)
(D)(B)
– Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesol-
dung und zur Änderung weiterer dienstrecht-
licher Vorschriften (Professorenbesoldungsneu-
regelungsgesetz)
– … Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung
der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklä-
rungs- und Präventionshilfe (… StrÄndG)
– Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern
sexuellen Missbrauchs (StORMG)
– Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr
– Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und
sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
– Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Stra-
ßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen
Verkehrsträgern (Intelligente Verkehrssysteme
Gesetz – IVSG)
– Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen
von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von
Wracks
– Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Korea über
die Seeschifffahrt
– Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom
26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ko-
lumbien und Peru andererseits
Ferner hat der Bundesrat die folgende Entschließung
gefasst:
1. Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem Stillstand
der WTO-Verhandlungen die Tendenz zu bilate-
ralen Freihandelsabkommen zunimmt. Er hält
grundsätzlich weltweite, multilaterale, an klare
Standards und kontrollierbare Regeln gebundene
Abkommen für sinnvoller als ein Geflecht bilate-
raler Vereinbarungen. Weltweiter Handel schließt
immer eine arbeits-, sozial-, umwelt-, rechts- und
verbraucherpolitische Dimension ein, die beim
Abschluss von Freihandelsabkommen vollum-
fänglich berücksichtigt werden muss. Dies muss
auch für EU-Handelsabkommen und sogenannte
Gemischte Abkommen mit Drittstaaten gelten.
2. Der Bundesrat bedauert, dass das Freihandelsab-
kommen mit Kolumbien und Peru nicht dem re-
gionalen Integrationsansatz der EU folgt und
neue Schranken zwischen den Staaten der Region
errichtet. Es steht somit auch im Widerspruch zur
Lateinamerika-Strategie der Bundesregierung,
die regionale Integration zu fördern.
3. Der Bundesrat begrüßt das grundsätzliche Bemü-
hen, mit dem Handelsübereinkommen zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaa-
ten einerseits sowie Kolumbien und Peru anderer-
seits an historische und kulturelle Verbindungen
anzuknüpfen und eine Öffnung der Märkte unter
anderem für Waren, Dienstleistungen, Öffentli-
ches Beschaffungswesen und Investitionen sowie
die Förderung der wirtschaftlichen Integration
zwischen den Parteien zu erreichen, welche die
wirtschaftliche Entwicklung voranbringen und
auf diese Weise auch den Menschen in den be-
troffenen Ländern zugutekommen soll.
4. Der Bundesrat kritisiert jedoch, dass das Freihan-
delsabkommen zwar verbindliche Verpflich-
tungen zur Marktöffnung im industriellen und
agrarischen Bereich, zur Liberalisierung vieler
Bereiche der Daseinsvorsorge und Infrastruktu-
ren, des öffentlichen Beschaffungswesens um-
fasst und einen Eingriff in das Alltagsleben und
die sozialen und politischen Verhältnisse der
Menschen darstellt, dass aber diesen Verpflich-
tungen keine flankierenden arbeits-, sozial-, um-
welt-, rechts- und verbraucherpolitischen Rege-
lungen mit entsprechender Verbindlichkeit und
Kontroll- und Eingriffsmechanismen innerhalb
des eigentlichen Abkommens an die Seite gestellt
sind.
5. Der Bundesrat kritisiert zudem, dass die im Han-
delsabkommen vereinbarten Liberalisierungen
der Finanzmärkte die Bemühungen zur Regulie-
rung des internationalen Finanzsektors erschwe-
ren und Geldwäsche und Steuerhinterziehung
erleichtern können. So könnten Finanzakteure
riskante Geschäfte machen, ohne ausreichend
von einer der Vertragsparteien kontrolliert zu
sein. Das Abkommen schützt nur unzureichend
das Recht der Vertragsparteien, Kapitalflüsse zu
kontrollieren.
6. Der Bundesrat erkennt an, dass der erste Artikel
des Handelsübereinkommens auch umfassende
Bestimmungen enthält, die den Schutz der Men-
schenrechte einfordern. Es ist zu begrüßen, dass
sich die Achtung der demokratischen Grundsätze
und der grundlegenden Menschenrechte sowie
des Grundsatzes der Rechtstaatlichkeit in den in-
nenpolitischen Maßnahmen und der internationa-
len Politik der Vertragsparteien spiegeln muss
und dass die Missachtung dieses wesentlichen
Bestandteils des Übereinkommens zur Ergreifung
angemessener Maßnahmen führen kann, unter
anderem zur möglichen Beendigung bzw. zur
Aussetzung eines Teils oder des gesamten Über-
einkommens.
7. Der Bundesrat betont aber, dass es im Falle Ko-
lumbiens und Perus wichtig gewesen wäre, den
allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus auch
bei Verstößen gegen die Regelungen zum Schutz
von Arbeitnehmer-, Menschen- und Umweltrech-
ten anzuwenden, damit auch solche Verstöße in
dafür vorgesehenen Verfahren im Rahmen des
Abkommens sanktioniert werden können. Dabei
hätte sichergestellt werden müssen, dass insbe-
sondere auch Beschwerden von Seiten der Zivil-
gesellschaft direkt zu entsprechenden Verfahren
hätten führen können. Im Abkommen stellt Arti-
kel 285 Absatz 5 explizit klar, dass der Streitbei-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 241. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Mai 2013 30585
(A) (C)
(D)(B)
legungsmechanismus für das Nachhaltigkeitska-
pitel nicht zur Anwendung kommt.
8. Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang
ausdrücklich, dass das Europäische Parlament
erstmalig ein Handelsabkommen mit einer Reso-
lution zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten
sowie zu den Umweltstandards ergänzt und von
den souveränen Regierungen Kolumbiens und
Perus einen konkreten Fahrplan zur Verbesserung
der Situation von Gewerkschaftern sowie zur
Verbesserung von Sozial- und Umweltstandards
eingefordert hat. Beide Länder sind auf die For-
derung des Europäischen Parlaments eingegan-
gen und haben im Oktober 2012 entsprechende
Fahrpläne vorgelegt. Damit verpflichtet sich etwa
die kolumbianische Regierung öffentlich unter
anderem dazu, die Zivilgesellschaft in die Umset-
zung des Abkommens einzubeziehen, eine neue
„Fachgruppe für Handelsabkommen und Men-
schenrechte“ einzurichten, das Budget für das
Schutzprogramm für Gewerkschafter aufzusto-
cken und die Anzahl der Arbeitsinspektionen
deutlich zu erhöhen. Ebenso soll in Zusammen-
arbeit mit der Zivilgesellschaft ein neues System
zur strafrechtlichen Ermittlung aufgebaut wer-
den, um das Problem der hohen Straflosigkeit an-
zugehen. Der Bundesrat begrüßt, dass durch die
entschlossene Haltung des Europäischen Parla-
ments erreicht werden konnte, dass die Umset-
zung vereinbarter Nachhaltigkeitsstandards in
Kolumbien und Peru von der Kommission und
dem Europäischen Parlament überprüft wird.
9. Der Bundesrat erkennt an, dass mit dem ausge-
handelten Nachhaltigkeitskapitel, der Menschen-
rechtsklausel sowie den eingegangenen arbeits-,
sozial-, umwelt-, rechts- und verbraucherpoliti-
schen Verpflichtungen die Europäische Union
Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Situa-
tion der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
der Umwelt und der Menschenrechte in Kolum-
bien und Peru erhalten soll.
10. Der Bundesrat sieht gleichwohl, dass trotz der er-
heblichen Anstrengungen, die sowohl Kolumbien
als auch Peru in den letzten Jahren zur Verbesse-
rung der allgemeinen Lebensbedingungen ihrer
Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Men-
schen- und Arbeitnehmerrechte unternommen
haben, zur vollständigen Verwirklichung der fest-
gelegten und von einzelnen Bürgern, zivilgesell-
schaftlichen Organisationen, den Oppositionspar-
teien und der Regierung geforderten hohen
Standards sowohl in Kolumbien als auch in Peru
noch weitere erhebliche Anstrengungen unter-
nommen werden müssen. Dies gilt insbesondere
für die seit langem bestehenden Probleme wie
Armut, Gewalt und Korruption, einen internen
bewaffneten Konflikt (im Falle Kolumbiens mehr
als 50 Jahre), illegale bewaffnete Gruppen, Dro-
genhandel, Straflosigkeit, Vertreibung, Landent-
eignung und Missachtung der Rechte indigener
Bevölkerungsgruppen.
11. Der Bundesrat betont, dass der erfolgten Verein-
barung neuer innerstaatlicher Mechanismen und
eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft, auch
schon bei nur vorläufiger Anwendung des Ab-
kommens, nun eine entschlossene Umsetzung
folgen muss, welche getroffene Verabredungen
zügig mit Leben erfüllt. Er ermutigt in diesem
Zusammenhang die zivilgesellschaftlichen Orga-
nisationen in den Andenstaaten und in der Euro-
päischen Union, die neue Möglichkeiten der Ein-
flussnahme zu nutzen, und fordert die beteiligten
Regierungen auf, die Umsetzung der arbeits-,
sozial-, umwelt-, rechts- und verbraucherpoliti-
schen Verpflichtungen entschlossen anzugehen
und dabei auch eine umfangreiche Informations-
und Werbekampagne vorzusehen, um möglichst
viele der interessierten Gruppen oder Personen
für eine Beteiligung an dem Kontrollrahmen des
zivilgesellschaftlichen Mechanismus zu gewin-
nen. Alle diese Schritte sind auch schon bei nur
vorläufiger Anwendung des Abkommens mög-
lich.
12. Der Bundesrat begrüßt, dass der Handelsaus-
schuss des Europäischen Parlaments erstmalig
eine Monitoring-Gruppe eingesetzt hat, die die
Umsetzung arbeits-, sozial-, umwelt-, rechts- und
verbraucherpolitischer Verpflichtungen und des
in dem Abkommen enthaltenen Nachhaltigkeits-
kapitels bereits seit dem Zeitpunkt der vorläufi-
gen Anwendung des Abkommens überwachen
wird.
13. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
die Implementation der von Kolumbien und Peru
eingegangenen arbeits-, sozial-, umwelt-, rechts-
und verbraucherpolitischen Verpflichtungen auch
schon im Rahmen der vorläufigen Anwendung des
Abkommens eng zu begleiten und auch auf natio-
naler und europäischer Ebene auf Strukturen hin-
zuwirken, die eine Implementation sicherstellen
und ein wirkungsvolles Monitoring garantieren.
14. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zu-
dem dazu auf, bei der Erteilung eines Verhand-
lungsmandats für EU-Handelsabkommen an die
Kommission die Einbeziehung von Nachhaltig-
keitsaspekten sowie die Wahrung von Sozial-,
Menschenrechts-, Umwelt- und Verbraucher-
schutzstandards und Belangen des Klimaschutzes
im jeweiligen Abkommen und unter dem allge-
meinen Streitbeilegungsmechanismus einzufor-
dern. Die vereinbarten arbeits-, sozial-, umwelt-,
rechts- und verbraucherpolitischen Verpflichtun-
gen mit Kolumbien und Peru, die die Entschlie-
ßung des Europäischen Parlaments veranlasst hat,
weisen in die richtige Richtung und stellen unmit-
telbare Verbesserungen gegenüber dem Status
quo dar. Zur wirksamen und dauerhaften Absi-
cherung dieser Standards ist aber die Einführung
umfangreicher, verbindlicher und durch entspre-
chende Streitbeilegungsmechanismen durchsetz-
barer Regelungen innerhalb zukünftiger Abkom-
men nötig.
30586 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 241. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Mai 2013
(A) (C)
(D)(B)
– Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immis-
sionsschutzgesetzes
– Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den
Städten und Gemeinden und weiteren Fortent-
wicklung des Städtebaurechts
Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschlie-
ßung gefasst:
Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b (§ 35 Absatz 4
BauGB)
Der Bundesrat bedauert, dass das vom Deutschen
Bundestag beschlossene Gesetz einen neuen Begüns-
tigungstatbestand in § 35 Absatz 4 BauGB enthält.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme
vom 21. September 2012, vergleiche BR-Drucksache
474/12 (Beschluss), zu dem Gesetzentwurf der Bun-
desregierung verdeutlicht hat, führt dieser neue Tatbe-
stand zu einer Intensivierung und Verfestigung der
Nutzung des Außenbereichs und widerspricht damit
dem erklärten Ziel des Gesetzes, die Innenentwick-
lung zu stärken und die Neuinanspruchnahme von
Flächen zu vermeiden.
Nach Auffassung des Bundesrates bietet die bereits
derzeit gültige Fassung des § 35 Absatz 4 BauGB
ausreichende Möglichkeiten, nicht mehr für die Land-
wirtschaft genutzte Bestandsbauten einer anderen
zweckmäßigen Nutzung zuzuführen. Gegebenenfalls
käme – sofern öffentliche Belange von einer Neu-
errichtung nicht beeinträchtigt werden – auch die Zu-
lassung eines Vorhabens über § 35 Absatz 2 BauGB
in Betracht.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher ent-
sprechend seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf
vom 21. September 2012 erneut auf, umgehend einen
Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Erweiterung
des § 35 Absatz 4 BauGB wieder gestrichen wird.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3
Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung
zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Innenausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Evaluierung des Nachweises einfacher
Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug nach dem
Aufenthaltsgesetz – Sprachlern- und Sprachtestange-
bote, Visumverfahren
– Drucksachen 17/3090, 17/4118 Nr. 1.1 –
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht der Bundesregierung über die Entwick-
lung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirt-
schaft in Deutschland
– Drucksachen 17/12567 –
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologi-
scher Leistungsfähigkeit Deutschlands 2011
und
Stellungnahme der Bundesregierung
– Drucksachen 17/8226 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologi-
scher Leistungsfähigkeit 2012
– Drucksachen 17/8872 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung und Innovation 2012
– Drucksachen 17/9680 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologi-
scher Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013
– Drucksachen 17/12611 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Hightech-Strategie 2020 für Deutschland – Bilanz und
Perspektiven
hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutach-
ten zu Forschung, Innovation und technologischer Leis-
tungsfähigkeit Deutschlands 2013
– Drucksachen 17/13075 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden
Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei-
ner Beratung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 17/13183 Nr. A.1
EuB-BReg 21/2013
Drucksache 17/13183 Nr. A.2
EuB-BReg 22/2013
Drucksache 17/13183 Nr. A.3
Ratsdokument 5128/13
Drucksache 17/13340 Nr. A.2
EuB-BReg 23/2013
Drucksache 17/13340 Nr. A.3
EuB-BReg 24/2013
Innenausschuss
Drucksache 17/11242 Nr. A.3
Ratsdokument 14230/12
Drucksache 17/12126 Nr. A.13
Ratsdokument 17680/12
Rechtsausschuss
Drucksache 17/4927 Nr. A.12
Ratsdokument SEK-Nr.(2011)173 endg.
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Drucksache 17/2994 Nr. A.34
EuB-BReg 115/2010
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 241. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Mai 2013 30587
(A) (C)
(D)(B)
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 17/12911 Nr. A.4
Ratsdokument 6380/13
Drucksache 17/12911 Nr. A.5
Ratsdokument 6671/13
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Drucksache 17/3135 Nr. A.6
Ratsdokument 13216/10
Drucksache 17/4338 Nr. A.16
EuB-EP 2087
Drucksache 17/7423 Nr. A.34
Ratsdokument 14556/11
Drucksache 17/11108 Nr. A.17
Ratsdokument 13707/12
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 17/11617 Nr. A.13
Ratsdokument 15627/12
Drucksache 17/11919 Nr. A.17
Ratsdokument 15984/12
Drucksache 17/12449 Nr. A.10
Ratsdokument 5600/13
Drucksache 17/12587 Nr. A.16
Ratsdokument 5864/13
Drucksache 17/12783 Nr. A.10
Ratsdokument 6186/13
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 17/11439 Nr. A.17
Ratsdokument 14869/12
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 17/9797 Nr. A.11
Ratsdokument 9170/12
Drucksache 17/11439 Nr. A.21
Ratsdokument 14854/12
Ausschuss für Kultur und Medien
Drucksache 17/10710 Nr. A.86
Ratsdokument 12558/12
241. Sitzung
Inhaltsverzeichnis
TOP 51Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung
TOP 53, ZP 9 Bankenaufsicht und Bankenabwicklung
TOP 54Moderne Mitbestimmung
TOP 55Lobbyismus und Parteienfinanzierung
ZP 10 Aktuelle Stunde zum Verkauf der TLG - Wohnungen
Anlagen