Plenarprotokoll 17/237
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
237. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
I n h a l t :
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Marie-Luise Dött und Annette
Sawade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Begrüßung der neuen Abgeordneten Astrid
Klug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wahl des Abgeordneten Siegmund Ehrmann
und des Herrn Professor Dr. Richard
Schröder als Mitglieder des Beirats beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Wahl der Abgeordneten Sabine Leidig als
Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung des Tagesordnungspunktes 5 b . . .
Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . .
Tagesordnungspunkt 3:
a) Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim
Pfeiffer, Lena Strothmann, Thomas
Bareiß, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge-
ordneten Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia
Bögel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Stabilität, Wachstum,
Fortschritt – Den starken deutschen
Mittelstand weiter zukunftsfest machen
(Drucksache 17/12700) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bericht über den Erfolg der Pro-
gramme zur Technologieförderung im
Mittelstand in der laufenden Legisla-
turperiode, insbesondere über die Ent-
wicklung des Zentralen Innovations-
programms Mittelstand
(Drucksache 17/12771) . . . . . . . . . . . . . .
c) Beratung der Antwort der Bundesregie-
rung auf die Große Anfrage der Abgeord-
neten Andrea Wicklein, Rita
Schwarzelühr-Sutter, Doris Barnett, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD: Situation des Mittelstands
(Drucksachen 17/9655, 17/12245) . . . . . .
d) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Karl
Holmeier, Reinhold Sendker, Steffen
Bilger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Ab-
geordneten Oliver Luksic, Patrick
Döring, Petra Müller (Aachen), weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Öffentlich-Private Partner-
schaften – Potentiale richtig nutzen,
mittelstandsfreundlich gestalten und
Transparenz erhöhen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus
Brandner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD: Für einen
neuen Infrastrukturkonsens: Öf-
fentlich-Private Partnerschaften dif-
ferenziert bewerten, mit mehr
Transparenz weiterentwickeln und
den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit
stärken
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Dr. Konstantin
29651 A
29651 B
29651 B
29651 B
29651 D
29652 C
29652 C
29652 D
29652 D
29653 A
Inhaltsverzeichnis
II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
von Notz, Winfried Hermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Trans-
parenz in Public Private Partner-
ships im Verkehrswesen
(Drucksachen 17/12696, 17/9726, 17/5258,
17/13155) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses zu dem Antrag der
Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Rekommu-
nalisierung beschleunigen – Öffentlich-
Private Partnerschaften stoppen
(Drucksachen 17/5776, 17/6515) . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Andrea Wicklein,
Rita Schwarzelühr-Sutter, Wolfgang
Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Bessere Politik für einen
starken Mittelstand – Fachkräfte sichern,
Innovationen fördern, Rahmenbedingun-
gen verbessern
(Drucksache 17/13224) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Christian Freiherr von Stetten
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . .
Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Philipp Rösler, Bundesminister
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Philipp Rösler, Bundesminister
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Tiefensee (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Lena Strothmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) . . . . . . . . . . .
Dieter Jasper (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
a) Antrag der Abgeordneten Sabine Bätzing-
Lichtenthäler, Elke Ferner, Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Deutschland 2020 –
Gerecht und solidarisch
(Drucksache 17/13226) . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Festsetzung des Mindestlohns (Min-
destlohngesetz – MinLohnG)
(Drucksache 17/12857) . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner,
Memet Kilic, Dr. Tobias Lindner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Mit einem Natio-
nalen Aktionsplan die Chancen des de-
mografischen Wandels ergreifen
(Drucksache 17/13246) . . . . . . . . . . . . . .
d) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Mehrheitswillen
respektieren – Gesetzlicher Mindest-
lohn jetzt
(Drucksachen 17/8026, 17/9613) . . . . . . .
e) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Abgeordneten Katja
Kipping, Diana Golze, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Für soziale Ge-
rechtigkeit statt gesellschaftlicher Spal-
tung – Bilanz nach 10 Jahren Agenda
2010
(Drucksachen 17/12683, 17/13182) . . . . .
Peer Steinbrück (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . .
Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Guntram Schneider, Minister
(Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . .
Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . .
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . .
Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
29653 A
29653 B
29653 C
29653 C
29655 B
29657 B
29659 A
29660 D
29662 B
29664 A
29664 D
29665 A
29666 D
29668 B
29669 C
29670 B
29671 D
29673 A
29675 A
29676 C
29676 D
29676 D
29676 D
29677 A
29677 B
29679 D
29682 B
29684 D
29686 B
29687 A
29688 C
29690 C
29693 A
29694 C
29695 C
29696 C
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 III
Pascal Kober (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 45:
a) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
2011/95/EU
(Drucksache 17/13063) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Fraktion der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung des Grundgesetzes
(Gesetz zur Verankerung von Kinder-
rechten im Grundgesetz)
(Drucksache 17/13223) . . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina
Bunge, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Sicherungslücke
im Übergang von Arbeitslosengeld in
eine Erwerbsminderungsrente schlie-
ßen
(Drucksache 17/13113) . . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-
Schmeink, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Versorgungsqualität und Therapiefrei-
heit in der Substitutionsbehandlung
stärken
(Drucksache 17/13230) . . . . . . . . . . . . . . .
e) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bericht der Bundesregierung zur Bil-
dung für eine nachhaltige Entwicklung
(Ergänzender Bericht)
(Drucksache 17/8099) . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Beratung der Unterrichtung durch den
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung: Bericht des Parlamen-
tarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung (Arbeitsbericht der
17. Wahlperiode)
(Drucksache 17/13064) . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 3:
a) Antrag der Abgeordneten Kerstin Griese,
Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Eva Högl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD: Nationales Reformprogramm
2013 und Nationaler Sozialbericht 2013
(Drucksache 17/13195) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine
Neuorientierung im Umgang mit Ge-
walt und Organisierter Kriminalität in
Mexiko und Zentralamerika – Sicher-
heitsabkommen unter dem Primat der
Menschenrechte gestalten
(Drucksache 17/13237) . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 46:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag
vom 14. Dezember 2012 über die ab-
schließende Aufteilung des Finanzver-
mögens gemäß Artikel 22 des Eini-
gungsvertrages zwischen dem Bund,
den neuen Ländern und Berlin (Finanz-
vermögen-Staatsvertrag) und zur Ände-
rung der Bundeshaushaltsordnung
(Drucksachen 17/12639, 17/13256) . . . . .
b)–k)
Beratung der Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses: Sammelübersich-
ten 572, 573, 574, 575, 576, 577, 578,
579, 580 und 581 zu Petitionen
(Drucksachen 17/13117, 17/13118, 17/13119,
17/13120, 17/13121, 17/13122, 17/13123,
17/13124, 17/13125, 17/13126) . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Beratung der Beschlussempfehlung des Aus-
schusses nach Art. 77 des Grundgesetzes
(Vermittlungsausschuss) zu dem Elften Ge-
setz zur Änderung des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes
(Drucksachen 17/10771, 17/11610, 17/12284,
17/13190) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 5:
a) Antrag der Fraktion der SPD: Antrag auf
Entscheidung des Deutschen Bundesta-
ges über die Einleitung eines Verfahrens
zur Feststellung der Verfassungswidrig-
keit der „Nationaldemokratischen Par-
tei Deutschlands“ gemäß Artikel 21 Ab-
satz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 13
Nummer 2, § 43 ff. des Bundesverfas-
sungsgerichtsgesetzes
(Drucksache 17/13227) . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
29698 A
29699 A
29700 C
29701 B
29702 B
29702 B
29702 C
29702 C
29702 C
29702 D
29702 D
29703 A
29703 B
29703 C
29704 C
29704 D
IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP: Rechtsextremismus entschlossen be-
kämpfen
(Drucksache 17/13225) . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Antrag der Fraktion DIE LINKE: NPD ver-
bieten
(Drucksache 17/13231) . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN: Rechtsextremismus umfassend be-
kämpfen
(Drucksache 17/13240) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Stefan Ruppert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Boris Pistorius, Minister
(Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . .
Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . .
Helmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Erklärung
nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . . .
Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 6:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Zweiten Gesetzes über
Maßnahmen zur Beschleunigung
des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
(Drucksachen 17/12638, 17/13258) . .
– Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes zur Änderung des
Energiewirtschaftsgesetzes
(Drucksachen 17/11369, 17/13258) . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Technolo-
gie
– zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Hubertus Heil (Peine),
Dirk Becker, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD: Die Strom-
Versorgungssicherheit in Deutsch-
land erhalten und stärken
– zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Hubertus Heil (Peine),
Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD: Den Netz-
ausbau bürgerfreundlich und zu-
kunftssicher gestalten
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia
Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Ausbau der Übertra-
gungsnetze durch Deutsche Netz-
gesellschaft und finanzielle Bürge-
rinnen-/Bürgerbeteiligung voran-
bringen
(Drucksachen 17/12214, 17/12681, 17/12518,
17/13258) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Philipp Rösler, Bundesminister
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 7:
a) Antrag der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Lohndumping im
29704 D
29704 D
29705 A
29705 A
29706 B
29707 C
29709 A
29710 D
29711 C
29713 B
29714 C
29715 D
29716 C
29716 D
29717 B
29718 B
29719 A
29719 C
29720 C
29721 A, 29721 B
29723 D, 29726 C
29721 B
29721 C
29721 C
29721 D
29728 B
29730 B
29731 D
29733 A
29734 C
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 V
Einzelhandel stoppen – Tarifverträge
stärken, Entgelte und Arbeitsbedingun-
gen verbessern
(Drucksache 17/13104) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae,
Markus Kurth, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Regelung der Arbeitnehmerüber-
lassung (Arbeitnehmerüberlassungsge-
setz)
(Drucksache 17/13106) . . . . . . . . . . . . . . .
c) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Anette Kramme, Ottmar Schreiner,
Josip Juratovic, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der SPD: Erosion
der Tarifvertragssysteme stoppen –
Sicherung der Allgemeinverbind-
lichkeitsregelung von Tarifverträgen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann,
Diana Golze, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Tarif-
system stabilisieren
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Beate Müller-Gemmeke, Brigitte
Pothmer, Fritz Kuhn, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Tarifver-
tragssystem stärken – Allgemein-
verbindliche Tariflöhne und bran-
chenspezifische Mindestlöhne er-
leichtern
(Drucksachen 17/8459, 17/8148, 17/4437,
17/10220) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . .
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . .
Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . .
Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . .
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP) . . . . . .
Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU) . . . . . . . .
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 13:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Stärkung der Innen-
entwicklung in den Städten und Ge-
meinden und weiteren Fortentwicklung
des Städtebaurechts
(Drucksachen 17/11468, 17/13272) . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zu dem Antrag der Abgeord-
neten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner,
Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Baugesetzbuch wirklich no-
vellieren
(Drucksachen 17/10846, 17/13272) . . . . .
Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Joachim Hacker (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Petra Müller (Aachen) (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) . . . . .
Tagesordnungspunkt 9:
a) Antrag der Abgeordneten Agnes Brugger,
Volker Beck (Köln), Marieluise Beck
(Bremen), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Keine bewaffneten Drohnen für die
Bundeswehr – Internationale Rüstungs-
kontrolle von bewaffneten unbemann-
ten Systemen voranbringen
(Drucksache 17/13235) . . . . . . . . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Verteidigungsausschusses
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Agnes Brugger, Omid Nouripour,
Katja Keul, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN: Die Beschaffung unbemannter
Systeme überprüfen
– zu dem Bericht des Ausschusses für
Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung gemäß § 56 a der Ge-
schäftsordnung: Technikfolgenab-
29737 A
29737 B
29737 B
29737 C
29738 C
29739 B
29740 C
29741 C
29742 C
29743 B
29744 B
29745 B
29746 A
29747 B
29748 B
29749 A
29750 A
29750 D
29752 C
29752 D
29753 A
29754 B
29756 C
29757 C
29758 C
29759 C
29761 A
29762 D
VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
schätzung (TA) – Stand und
Perspektiven der militärischen Nut-
zung unbemannter Systeme
(Drucksachen 17/9414, 17/6904, 17/11083) .
c) Beschlussempfehlung und Bericht des
Verteidigungsausschusses zu dem Antrag
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln),
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Keine Beschaffung bewaffne-
ter Drohnen für die Bundeswehr
(Drucksachen 17/12437, 17/12725) . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 8:
Antrag der Fraktion der SPD: Für eine um-
fassende Debatte zum Thema Kampfdroh-
nen
(Drucksache 17/13192) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 10:
a) – Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes
(Drucksachen 17/12678, 17/13279) . .
– Bericht des Haushaltsausschusses ge-
mäß § 96 der Geschäftsordnung
(Drucksache 17/13280) . . . . . . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zu dem Antrag der Abgeord-
neten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE:
Lebenssituation der durch Contergan
geschädigten Menschen mit einem Drit-
ten Conterganstiftungsänderungsge-
setz und weiteren Maßnahmen spürbar
verbessern
(Drucksachen 17/11041, 17/13279) . . . . .
Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . .
Nicole Bracht-Bendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hubert Hüppe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Jarzombek (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 11:
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Opera-
tion Atalanta zur Bekämpfung der Pirate-
rie vor der Küste Somalias auf Grundlage
des Seerechtsübereinkommens der Verein-
ten Nationen (VN) von 1982 und der Reso-
lutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008,
1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008)
vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom
2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. De-
zember 2008, 1897 (2009) vom 30. Novem-
ber 2009, 1950 (2010) vom 23. November
2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011,
2077 (2012) vom 21. November 2012 und
nachfolgender Resolutionen des Sicher-
heitsrates der VN in Verbindung mit der
Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des
Rates der Europäischen Union (EU) vom
10. November 2008, dem Beschluss 2009/
907/GASP des Rates der EU vom 8. De-
zember 2009, dem Beschluss 2010/437/
GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010,
dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates
der EU vom 7. Dezember 2010 und dem
Beschluss 2012/174/GASP des Rates der
EU vom 23. März 2012
(Drucksache 17/13111) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister
AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister
BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
29762 D
29763 A
29763 B
29763 B
29764 B
29765 D
29767 B
29768 B
29769 A
29769 C
29769 D
29770 C
29771 D
29772 D
29773 C
29773 D
29773 D
29774 A
29775 A
29776 B
29777 C
29778 C
29779 C
29780 B
29781 B
29781 C
29782 C
29784 C
29785 C
29786 C
29787 C
29788 B
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 VII
Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten Sören Bartol,
Michael Groß, Uwe Beckmeyer, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der SPD: Kon-
sens für eine moderne Infrastruktur – Die
Bundesverkehrswege solide finanzieren
(Drucksache 17/13191) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Oliver Luksic (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gustav Herzog (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 8:
– Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
sowie zur Änderung weiterer steuerli-
cher Vorschriften
(Drucksachen 17/13082, 17/13259) . . . . .
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
(Drucksache 17/13268) . . . . . . . . . . . . . . .
Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Daniel Volk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 14:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Schutz vor Schiffsun-
fällen beim Bau der Fehmarnbelt-Que-
rung sicherstellen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Herbert
Behrens, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Feste
Fehmarnbeltquerung auf den Prüf-
stand – Ausstieg aus dem Staatsvertrag
mit dem Königreich Dänemark verhan-
deln
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie
Wilms, Stephan Kühn, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Chancen und Risiken ergeb-
nisoffen bewerten – Verhandlungen mit
dem Königreich Dänemark über den
Ausstieg aus dem Staatsvertrag über
den Bau einer Festen Fehmarnbeltque-
rung aufnehmen
(Drucksachen 17/11365, 17/8912, 17/9407,
17/13154) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Hans-Joachim Hacker (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Werner Kammer (CDU/CSU) . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 15:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. No-
vember 2011 zur Änderung der Richt-
linie 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG
und 2009/138/EG hinsichtlich der zu-
sätzlichen Beaufsichtigung der Finanz-
unternehmen eines Finanzkonglome-
rats
(Drucksachen 17/12602, 17/12997, 17/13245)
b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Förderung und Re-
gulierung einer Honorarberatung über
Finanzinstrumente (Honoraranlagebe-
ratungsgesetz)
(Drucksachen 17/12295, 17/13131) . . . . .
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi-
nanzausschusses zu dem Antrag der Abge-
ordneten Kerstin Tack, Dr. Carsten
Sieling, Willi Brase, weiterer Abgeordne-
29789 C
29789 C
29781 C
29791 D
29792 D
29793 A
29794 B
29795 A
29795 D
29796 D
29797 D
29798 A
29798 A
29799 B
29800 C
29802 B
29803 B
29804 D
29806 B
29806 D
29808 B
29809 B
29810 B
29811 A
29812 C
29813 C
29814 C
29816 A
29816 B
VIII Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
ter und der Fraktion der SPD: Verbrau-
cherschutz stärken – Honorarberatung
etablieren
(Drucksachen 17/8182, 17/13131) . . . . . .
Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Carsten Sieling (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Harald Koch (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 16:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu
dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Krischer, Ute Koczy, Beate Walter-
Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Transparenz bei Steinkohleimporten
(Drucksachen 17/10845, 17/12228) . . . . . . . .
Klaus Breil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . .
Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 17:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Bun-
desarchivgesetzes
(Drucksachen 17/12012, 17/13219) . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 18:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer As-
soziation zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und Zentralamerika andererseits
(Drucksachen 17/12355, 17/13176) . . . . . . . .
Hans-Werner Ehrenberg (FDP) . . . . . . . . . . .
Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 19:
Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe,
Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der SPD: Zu-
sammenbruch des Emissionshandels ab-
wenden – Überschüssige Zertifikate aus
dem Markt nehmen
(Drucksache 17/13193) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU) . . . .
Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . .
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 20:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leib-
lichen, nicht rechtlichen Vaters
(Drucksachen 17/12163, 17/13269) . . . . . . . .
Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Ute Granold (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Stephan Thomae (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 21:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
wärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Ab-
geordneten Franz Thönnes, Dr. Rolf
Mützenich, Christoph Strässer, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Viola von Cramon-
Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umfassende
Modernisierung und Respektierung der
Menschenrechte in Aserbaidschan unab-
dingbar machen
(Drucksachen 17/12467, 17/13177) . . . . . . . .
Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . .
Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Franz Thönnes (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
29816 B
29816 C
29817 D
29818 D
29819 D
29820 C
29821 B
29822 D
29824 A
29824 A
29825 B
29826 A
29827 C
29828 B
29829 C
29829 D
29826 A
29831 A
29832 C
29833 C
29834 C
29835 D
29836 C
29836 D
29837 C
29838 C
29839 A
29840 A
29840 C
29840 D
29842 B
29844 B
29845 A
29846 A
29846 D
29848 A
29848 B
29849 A
29849 D
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 IX
Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 22:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Achten Gesetzes zur Änderung des Urhe-
berrechtsgesetzes
(Drucksachen 17/12013, 17/13270) . . . . . . . .
Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Stephan Thomae (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 23:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innen-
ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss
gesetzlicher Gedenktag werden
(Drucksachen 17/585, 17/12908) . . . . . . . . . .
Manfred Behrens (Börde) (CDU/CSU) . . . .
Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Stefan Ruppert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 24:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Handels-
gesetzbuchs
(Drucksache 17/13221) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU) . . . . . . . .
Ingo Egloff (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Marco Buschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Richard Pitterle (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 25:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Beate
Walter-Rosenheimer, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ahndung von Therapien mit dem Ziel
der Änderung der sexuellen Orientierung
bei Minderjährigen
(Drucksache 17/12849) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ansgar Heveling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 26:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-
zentralregistergesetzes und anderer regis-
terrechtlicher Vorschriften zum Zweck der
Zulassung der elektronischen Antragstel-
lung bei Erteilung einer Registerauskunft
(Drucksache 17/13222) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . .
Dr. Edgar Franke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Manuel Höferlin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 27:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe zu dem Antrag der Abgeordneten
Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone,
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD: Menschenrechte
älterer Menschen stärken und Erarbeitung
einer UN-Konvention fördern
(Drucksachen 17/12399, 17/13220) . . . . . . . .
Frank Heinrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . .
Pascal Kober (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
29852 A
29852 D
29854 B
29855 C
29855 D
29856 C
29857 A
29857 D
29858 C
29859 C
29859 C
29860 B
29861 A
29861 D
29862 C
29863 C
29863 C
29864 B
29865 A
29865 C
29866 B
29867 C
29867 C
29868 B
29869 A
29869 B
29870 A
29871 A
29871 B
29872 B
29873 B
29873 C
29874 C
29875 B
29875 C
29878 C
29879 D
29880 C
29881 D
X Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
Tagesordnungspunkt 28:
Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Än-
derung des Öko-Landbaugesetzes
(Drucksache 17/12855) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) .
Heinz Paula (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . .
Alexander Süßmair (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Johannes Remmel, Minister
(Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 29:
a) Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Gustav Herzog, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD: Organisationserlass zur Was-
ser- und Schifffahrtsverwaltung stop-
pen – Reform rechtssicher gestalten
(Drucksache 17/13228) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Herbert
Behrens, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE: Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwal-
tung des Bundes ohne Beschlussfas-
sung des Deutschen Bundestages und
Bundesrates verhindern
(Drucksache 17/13229) . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Werner Kammer (CDU/CSU) . . . . . . .
Matthias Lietz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gustav Herzog (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Torsten Staffeldt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 30:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert,
Sabine Stüber, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Kohleausstiegsgesetz
nach Scheitern des EU-Emissionshandels
(Drucksachen 17/12064, 17/12489) . . . . . . . .
Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU) . . . . .
Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . .
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Nešković (fraktionslos) . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 31:
Antrag der Abgeordneten Markus Kurth,
Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Gesundheitsversor-
gung von Menschen mit Behinderung
menschenrechtskonform gestalten
(Drucksache 17/12712) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Gabriele Molitor (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 32:
Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-
Ohm, Angelika Krüger-Leißner, Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Bildung und Teilhabe für
alle Kinder, Jugendliche und junge Er-
wachsene in Deutschland sicherstellen –
Das Bildungs- und Teilhabepaket reformie-
ren
(Drucksache 17/13194) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Heike Brehmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Lange (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Pascal Kober (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 33:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haus-
haltsausschusses zu dem Antrag der Abgeord-
neten Carsten Schneider (Erfurt), Uwe
Beckmeyer, Klaus Brandner, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD: Privat-
kundengeschäft der Finanzagentur
Deutschland GmbH fortsetzen
(Drucksachen 17/12062, 17/12434) . . . . . . . .
Alexander Funk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . .
Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
29882 C
29882 D
29883 B
29884 C
29885 B
29885 D
29886 C
29886 D
29886 D
29887 D
29888 D
29890 A
29891 A
29891 C
29892 C
29893 B
29893 C
29894 B
29895 B
29895 D
29896 C
29897 A
29897 D
29898 A
29900 B
29901 C
29902 B
29902 D
29903 D
29904 A
29905 C
29906 D
29908 C
29909 B
29910 C
29912 A
29912 B
29913 A
29914 A
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 XI
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 34:
Antrag der Abgeordneten Ulrich Maurer,
Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen als
ersten Schritt zu deren Überwindung
(Drucksache 17/13130) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) . . . . . .
Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . .
Sebastian Blumenthal (FDP) . . . . . . . . . . . .
Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Nešković (fraktionslos) . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 35:
Antrag der Abgeordneten Memet Kilic,
Dr. Konstantin von Notz, Viola von Cramon-
Taubadel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des
Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem
(EES) zur Erfassung der Ein- und Aus-
reisedaten von Drittstaatsangehörigen
an den Außengrenzen der Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union – (KOM
(2013) 95)
2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des
Rates über ein Registrierprogramm für
Reisende – (KOM (2013) 97)
3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
562/2006 in Bezug auf die Nutzung des
Einreise-/Ausreisesystems (EES) und
des Programms für registrierte Rei-
sende (RTP) – (KOM (2013) 96)
hier: Stellungnahme des Deutschen
Bundestages gemäß Artikel 23 Ab-
satz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bun-
destag in Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
Smart-Borders-Paket ablehnen
(Drucksache 17/13236) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Stephan Mayer (Altötting)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . .
Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Memet Kilic (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 36:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Rita
Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi
Brase, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD: Chancen der Nano-
technologien nutzen und Risiken für
Verbraucher reduzieren
– zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dorothea Steiner, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Nanotechnologie – Chancen nutzen und
Risiken minimieren
(Drucksachen 17/8158, 17/9569, 17/13217) .
Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Martin Neumann (Lausitz) (FDP) . . . . .
Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 37:
Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Wiedereingliederung fördern –
Gefangene in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einbeziehen
(Drucksache 17/13103) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . .
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
29914 C
29915 A
29915 C
29916 D
29917 A
29918 B
29918 D
29919 D
29920 B
29921 A
29921 D
29923 A
29923 B
29925 A
29925 C
29926 B
29926 D
29928 A
29928 A
29929 A
29929 D
29930 D
29932 A
29932 D
29933 C
29933 D
29934 C
29935 C
XII Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) . . . . . . .
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 38:
Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert,
Katja Kipping, Sabine Zimmermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei
den Jobcentern erhöhen
(Drucksache 17/7844) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . .
Pascal Kober (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Michael Groß (SPD) zur Abstimmung über
die Beschlussempfehlung zu den Anträgen:
– Öffentlich-Private Partnerschaften – Po-
tentiale richtig nutzen, mittelstandsfreund-
lich gestalten und Transparenz erhöhen
– Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öf-
fentlich-Private Partnerschaften differen-
ziert bewerten, mit mehr Transparenz wei-
terentwickeln und den Fokus auf die
Wirtschaftlichkeit stärken
– Transparenz in Public Privat Partnerships
im Verkehrswesen
(Tagesordnungspunkt 3 d) . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung: Sam-
melübersicht 580 zu Petitionen (Tagesord-
nungspunkt 46 k) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 4
Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen
Abstimmung über den Antrag auf Entschei-
dung des Deutschen Bundestages über die
Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung
der Verfassungswidrigkeit der „Nationalde-
mokratischen Partei Deutschlands“ gemäß
Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes
i. V. m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes (Tagesordnungs-
punkt 5 a)
Christine Buchholz (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Memet Kilic (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Nešković (fraktionslos) . . . . . . . . .
Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Raju Sharma (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Dieter Stier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Serkan Tören (FDP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Dr. Tobias Lindner und Britta Haßelmann
(beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na-
mentlichen Abstimmung über den Antrag auf
Entscheidung des Deutschen Bundestages
über die Einleitung eines Verfahrens zur Fest-
stellung der Verfassungswidrigkeit der „Na-
tionaldemokratischen Partei Deutschlands“
gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes
i. V. m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes (Tagesordnungs-
punkt 5 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Stephan Kühn, Monika Lazar und Arfst
Wagner (Schleswig) (alle BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung
über den Antrag auf Entscheidung des Deut-
schen Bundestages über die Einleitung eines
Verfahrens zur Feststellung der Verfassungs-
widrigkeit der „Nationaldemokratischen Par-
tei Deutschlands“ gemäß Artikel 21 Absatz 2
29937 C
29938 A
29938 D
29940 A
29940 A
29940 C
29941 B
29942 C
29943 B
29944 B
29945 C
29947 A
29947 C
29948 B
29949 A
29949 C
29950 B
29950 D
29951 D
29952 D
29953 B
29954 A
29954 C
29955 B
29955 C
29956 B
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 XIII
des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2,
§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgeset-
zes (Tagesordnungspunkt 5 a) . . . . . . . . . . . .
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Jerzy Montag, Viola von Cramon-Taubadel,
Ute Koczy und Dr. Valerie Wilms (alle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentli-
chen Abstimmung über den Antrag auf Ent-
scheidung des Deutschen Bundestages über
die Einleitung eines Verfahrens zur Feststel-
lung der Verfassungswidrigkeit der „National-
demokratischen Partei Deutschlands“ gemäß
Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes
i. V. m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes (Tagesordnungs-
punkt 5 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 8
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bre-
men), Birgitt Bender, Katja Dörner, Sven-
Christian Kindler, Renate Künast,
Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus und Tabea
Rößner (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur namentlichen Abstimmung über den An-
trag auf Entscheidung des Deutschen Bundes-
tages über die Einleitung eines Verfahrens zur
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
„Nationaldemokratischen Partei Deutsch-
lands“ gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grund-
gesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Tages-
ordnungspunkt 5 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 9
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Cornelia Behm, Agnes
Brugger, Harald Ebner, Bettina Herlitzius,
Thilo Hoppe, Nicole Maisch, Friedrich
Ostendorff, Brigitte Pothmer, Dorothea
Steiner, Markus Tressel und Daniela Wagner
(alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na-
mentlichen Abstimmung über den Antrag auf
Entscheidung des Deutschen Bundestages
über die Einleitung eines Verfahrens zur Fest-
stellung der Verfassungswidrigkeit der „Na-
tionaldemokratischen Partei Deutschlands“
gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes
i. V. m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes (Tagesordnungs-
punkt 5 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 10
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Ansgar Heveling (CDU/CSU) zur Abstim-
mung über den Entwurf eines Zweiten Geset-
zes über Maßnahmen zur Beschleunigung des
Netzausbaus Elektrizitätsnetze (Tagesord-
nungspunkt 6 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 11
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Jörn Wunderlich und Raju Sharma (beide DIE
LINKE) zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des
leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (Tagesord-
nungspunkt 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 12
Erklärungen nach § 31 GO zur Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen
Vaters (Tagesordnungspunkt 20)
Cornelia Möhring (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Jens Petermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Anlage 13
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Än-
derung des Bundesarchivgesetzes (Tagesord-
nungspunkt 17)
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Johannes Selle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . .
Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . .
Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE) . . . . .
Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
29956 C
29957 B
29958 A
29958 D
29959 D
29960 D
29961 A
29962 A
29962 B
29963 C
29964 B
29965 B
29966 A
29966 D
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 29651
(A) (C)
(D)(B)
237. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
Beginn: 9.00 Uhr
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 29947
(A) (C)
(D)(B)
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm-
lung des Europarates
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Michael Groß (SPD) zur
Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu
den Anträgen:
– Öffentlich-Private Partnerschaften – Poten-
tiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich
gestalten und Transparenz erhöhen
– Für einen neuen Infrastrukturkonsens:
Öffentlich-Private Partnerschaften differen-
ziert bewerten, mit mehr Transparenz
weiterentwickeln und den Fokus auf die
Wirtschaftlichkeit stärken
– Transparenz in Public Private Partnerships
im Verkehrswesen
(Tagesordnungspunkt 3 d)
Michael Groß (SPD): Mehr Transparenz, bessere
Beteiligung und fundierte Wirtschaftlichkeitsuntersu-
chungen – dies sind die neuen Vorgaben für ÖPP, die
sich in den Anträgen widerspiegeln. Leider sieht die
Praxis des Bundesverkehrsministers anders aus. Eigent-
lich fehlen die finanziellen Mittel im Verkehrsetat für
den Aus- und Neubau weiterer Straßenprojekte. Der
Bundesverkehrswegeplan ist hoffungslos überzeichnet
mit Verkehrsinfrastrukturprojekten und deutlich unter-
finanziert. Viele Straßen-, Wasserstraßen- und Schienen-
projekte werden leider in 20 Jahren noch nicht realisiert
sein. Gleichzeitig müssen und werden die Finanzmittel
des Verkehrsetats wesentlich stärker in Erhaltungsmaß-
nahmen fließen, um unser bisher gutes und funktions-
tüchtiges Verkehrsnetz für den Wirtschaftsstandort
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Bätzing-Lichtenthäler,
Sabine
SPD 25.04.2013
Beck (Reutlingen),
Ernst-Reinhard
CDU/CSU 25.04.2013
Binding (Heidelberg),
Lothar
SPD 25.04.2013
Bleser, Peter CDU/CSU 25.04.2013
Bockhahn, Steffen DIE LINKE 25.04.2013
Bollmann, Gerd SPD 25.04.2013
Brehmer, Heike CDU/CSU 25.04.2013
Dreibus, Werner DIE LINKE 25.04.2013
Fritz, Erich G. CDU/CSU 25.04.2013*
Gabriel, Sigmar SPD 25.04.2013
Gerdes, Michael SPD 25.04.2013
Glos, Michael CDU/CSU 25.04.2013
Hagedorn, Bettina SPD 25.04.2013
Heinen-Esser, Ursula CDU/CSU 25.04.2013
Hiller-Ohm, Gabriele SPD 25.04.2013
Korte, Jan DIE LINKE 25.04.2013
Kumpf, Ute SPD 25.04.2013
Lötzer, Ulla DIE LINKE 25.04.2013
Möller, Kornelia DIE LINKE 25.04.2013
Pflug, Johannes SPD 25.04.2013
Pronold, Florian SPD 25.04.2013
Roth (Heringen),
Michael
SPD 25.04.2013
Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.04.2013
Schieder (Weiden),
Werner
SPD 25.04.2013
Schmidt (Eisleben),
Silvia
SPD 25.04.2013
Schuster, Marina FDP 25.04.2013
Voß, Johanna DIE LINKE 25.04.2013
Walter-Rosenheimer,
Beate
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.04.2013
Werner, Katrin DIE LINKE 25.04.2013*
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Anlagen
29948 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
(A) (C)
(D)(B)
Deutschland auch weiterhin zu erhalten. So sind die
Projektrealisierungen als ÖPP – Öffentlich Private Part-
nerschaft – gern genommene Krücken für den Bundes-
verkehrsminister. Dabei ist es schlichtweg „Bauen auf
Pump“! Den privaten Bau- und Betreiberfirmen wird
vorab mehr Effizienz und damit kostengünstigere
Projektrealisierung unterstellt. Auf Nachfrage beim Par-
lamentarischen Staatssekretär Scheuer, woraus diese
Aussagen resultieren, konnte ich erfahren, dass man
„diese Effekte erwarte“.
Hier müssen endlich belegbare Daten erfasst und wis-
senschaftlich ausgewertet werden. Nur bei einem realis-
tischen Vergleich von konventioneller Realisierung von
Bauprojekten und der Realisierung über ÖPP auf der
Grundlage einer objektiven und wissenschaftlich fun-
dierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung können eventu-
ell mögliche Effizienzgewinne und Kostenersparnisse
festgestellt werden. Es bleiben starke Zweifel, ob ÖPP
wirtschaftlicher sein kann, da die öffentliche Hand zins-
günstiger Kredite in Anspruch nehmen kann. Weiterhin
gibt es das Problem „unvollständiger Verträge“, die ein
hohes Risiko für den Auftraggeber nach sich ziehen.
Ebenso sind Redundanz- und Remanenzeffekte feststell-
bar, die zwangsläufig bei einer Berücksichtigung in der
Kostenrechnung zu einer Kostensteigerung der Projekte
führen müssen. Zusätzlich hat der Auftragnehmer Ren-
diteerwartungen, die im Preis abgebildet werden müs-
sen. Letztendlich kann es unter anderem zum Verlust
von guter Arbeit, fairem Lohn und damit zu Dumping-
löhnen und dem Unterlaufen von tariflichen Mindest-
standards führen.
Neben den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist die
Frage der Transparenz eine der wichtigsten und meist
diskutierten. Immer wieder wird zu ÖPP-Projekten Ent-
scheidungsträgern Akteneinsicht erschwert, verwehrt
oder mit höchster Geheimhaltung belegt. ÖPP-Projekte
müssen auch konventionell über den öffentlichen Haus-
halt finanzierbar sein und dürfen nicht zur Umgehung
der Konsolidierungsziele und der Schuldenbremse füh-
ren. Sonst widersprechen sie nachhaltigem Wirtschaften
und nachhaltiger Finanzpolitik.
Ich stimme daher gegen den Antrag der Koalitions-
fraktionen und für den Antrag der Fraktion der SPD.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Martina Bunge (DIE
LINKE) zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung: Sammelübersicht 580 zu Petitio-
nen (Tagesordnungspunkt 46 k)
Dr. Martina Bunge (DIE LINKE): Die Mehrheit des
Petitionsausschusses empfiehlt, das Petitionsverfahren
3-16-11-822-001555 abzuschließen. Dieser Empfehlung
werde ich nicht folgen.
Ich stimme gegen den Abschluss der Petition zur Al-
tersversorgung der Bergleute der Braunkohleveredlung
Borna-Espenhain und fordere, die Petition zur Erwägung
an die Bundesregierung zu überweisen.
Es geht hier um Männer und auch Frauen, die bei ih-
rer Arbeit großen gesundheitlichen Gefährdungen ausge-
setzt waren. Viele erkrankten durch den Umgang mit to-
xischen Gasen, Stäuben und weiteren giftigen Stoffen
unter anderem an Krebs. Wegen dieser extremen Bedin-
gungen hatte der DDR-Gesetzgeber die Arbeit in der
Braunkohleveredlung einer bergmännischen Tätigkeit
unter Tage gleichgestellt. Diese Gleichstellung sicherte
die Anwendung eines Steigerungsfaktors von 2,0 bei der
Berechnung der Altersversorgung und einen vorgezoge-
nen Renteneintritt, bei Männern mit 60 Jahren, bei
Frauen mit 55 Jahren.
Durch das Rentenüberleitungsgesetz wurde diese
Gleichstellung mit einer bergmännischen Tätigkeit für
alle Betroffenen, die bis zum 31. Dezember 1996 in
Rente gegangen sind, anerkannt. Allen anderen mit ei-
nem späteren Renteneintritt werden diese Ansprüche auf
eine Rente für „bergmännische Tätigkeit unter Tage,
gleichgestellt“ vorenthalten.
Das geschieht, obwohl die Ansprüche in den Sozial-
versicherungsausweisen und in schriftlichen Bescheini-
gungen des Bundesbergbauunternehmens dokumentiert
sind und obwohl die Unternehmen dafür die gesetzlich
vorgeschriebenen höheren Anteile an die für die Renten-
versorgung zuständige Knappschaft geleistet haben.
Im Rentenbescheid, Anlage 12, werden die vom Ar-
beitgeber gemeldeten Leistungszeiten exakt ausgewie-
sen, aber mit „0“ bewertet. Die Knappschaft ignoriert
damit völlig die Gleichstellung der Tätigkeit mit einer
Arbeit unter Tage.
Zum vorgezogenen Renteneintritt:
Da er nicht gewährt wird, mussten und müssen viele
Betroffene Rentenabschläge in Kauf nehmen. Und dies,
obwohl im Rentenreformgesetz von 1999 ein Vertrau-
ensschutz nach Montanuniongesetz zumindest für be-
stimmte Geburtsjahrgänge festgeschrieben ist, und zwar
für diejenigen, die vor dem 7. Mai 1944 (Frauen) bzw.
vor dem 14. Februar 1944 (Männer) geboren sind.
Diese Gesetzeslage hat das Bundessozialgericht mit
drei Urteilen vom 27. August 2009 (Aktenzeichen: B 13
R 107/08 R, B 13 R 111/08 R und B 13 R 121/08 R) auf-
gegriffen und Rentenabschläge bei einem vorgezogenen
Renteneintritt gemäß Montanuniongesetz nach Arbeits-
losigkeit bzw. Altersteilzeit als ungerechtfertigt bean-
standet.
Selbst für diese im Gesetz und in den Urteilen ge-
nannte Personengruppe erfolgt die Umsetzung vor allem
durch den Druck, den die Interessengemeinschaft der
Bergleute ausübt. Die Knappschaft ist nach wie vor nicht
bereit, alle Personen einzubeziehen, die eine Zusage für
eine Rente für „bergmännische Tätigkeit unter Tage,
gleichgestellt“ haben.
Zum Steigerungsfaktor 2,0 bei der Berechnung der
Altersversorgung:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 29949
(A) (C)
(D)(B)
Die Anwendung des Steigerungsfaktors von 2,0 ist
für alle noch betroffenen Bergleute gänzlich offen, ob-
wohl dieser ebenfalls Bestandteil der Rente „für berg-
männische Tätigkeit unter Tage, gleichgestellt“ ist. Auch
hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Gleichstellung mit einer bergmännischen Tätig-
keit unter Tage muss endlich erfolgen. Dann kann über
die Anwendung des § 254 a des SGB VI („Ständige Ar-
beiten unter Tage im Beitrittsgebiet“) für die betroffenen
Bergleute deren bestätigte Leistungszeit im Rentenbe-
scheid Anlage 12 neu bewertet werden.
Von den einst rund 1 000 betroffenen Bergleuten
kämpfen aktuell noch 406 Bergleute um ihren erarbeite-
ten Rechtsanspruch. Der Rückgang, so die Information
der Interessengemeinschaft der Bergleute, sei „auf To-
desfälle und Aufgabe des Rechtskampfes aus Alters-
gründen zurückzuführen“.
Wir als Gesetzgeber sollten dafür sorgen, dass alle
diese älteren und häufig durch die Arbeit erkrankten
Menschen endlich ihre erworbenen Ansprüche erhalten.
Anlage 4
Erklärungen nach § 31 GO
zur namentlichen Abstimmung über den Antrag
auf Entscheidung des Deutschen Bundestages
über die Einleitung eines Verfahrens zur Fest-
stellung der Verfassungswidrigkeit der „National-
demokratischen Partei Deutschlands“ gemäß
Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m.
§ 13 Nummer 2, § 43 ff. des Bundesverfassungs-
gerichtsgesetzes (Tagesordnungspunkt 5 a)
Christine Buchholz (DIE LINKE): Ich habe heute
dafür gestimmt, das Verbotsverfahren gegen die NPD
einzuleiten. Die NPD ist eine der Hauptkräfte des Neo-
faschismus in Deutschland. Bei ihr laufen die Fäden
zwischen freien Kameradschaften und der sogenannten
neuen Rechten zusammen.
Das Einschüchtern und Terrorisieren von Migrantin-
nen und Migranten, Menschen mit Behinderung und An-
dersdenkenden ist ein Kernmerkmal der Neofaschisten.
Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte
rechtsradikale Szene in Deutschland schwächen könnte.
Es wäre ein Zeichen der gesellschaftlichen Ächtung der
Nazis und der Solidarität mit all denen, die dem Terror
der Nazis ausgesetzt sind.
Aber wir wissen auch: Das Verbotsverfahren ist lang-
wierig. Die juristischen Erfolgsaussichten sind unge-
wiss. Und selbst ein erfolgreiches Verbot wird das Nazi-
problem nicht lösen. Die Nazis werden sich selbst neue
Strukturen schaffen, wie sie es bereits einige Male getan
haben.
Der Kampf gegen Neofaschismus bleibt eine gesamt-
gesellschaftliche Aufgabe. Unabhängig vom NPD-Ver-
botsverfahren können drei Dinge sofort getan werden,
um die NPD zu schwächen: alle V-Leute abschalten, Na-
ziaufmärsche verbieten und Zivilcourage gegen Rechts
fördern statt kriminalisieren.
Die NPD sowie ihr rechtsterroristisches Umfeld sind
mit V-Leuten durchsetzt. Dabei handelt es sich um Per-
sonen mit nazistischem und rassistischem Weltbild. Sie
sehen es nicht als ihre Aufgabe an, brauchbare Informa-
tionen über die Naziszene zu liefern, sondern die eigene
Szene zu finanzieren. Deshalb müssen die Innenminister
aller Bundesländer alle V-Leute auf allen Ebenen unver-
züglich abschalten.
Um Nazis erfolgreich zu schwächen, ist es notwen-
dig, sich gemeinsam in breiten Bündnissen gegen Nazi-
aufmärsche zu stellen und diese zu verhindern. So
konnte beispielsweise der größte Naziaufmarsch Euro-
pas in Dresden über mehrere Jahre hinweg verhindert
werden. Doch genau dieser Widerstand wird immer wie-
der kriminalisiert. So gab es jüngst mehrere Urteile ge-
gen Teilnehmer der Blockaden von Dresden. Und mit
der Einführung der sogenannten Extremismusklausel
werden Projekte und Initiativen in ihrem Kampf gegen
Rechts behindert. Statt Widerstand gegen Rechts zu stig-
matisieren und zu kriminalisieren, muss Zivilcourage
gefördert werden.
Gitta Connemann (CDU/CSU): Dem Antrag der
SPD-Bundestagsfraktion kann ich nicht zustimmen.
Meine Position in der Sache erkläre ich wie folgt:
Ich persönlich spreche mich gegen die Einleitung ei-
nes Verbotsverfahrens aus. Dies tue ich nicht etwa, weil
ich in irgendeiner Weise Sympathien für diese Organisa-
tion hegen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Ich verab-
scheue die menschenverachtende braune Ideologie. Seit
etlichen Jahren engagiere ich mich in der Deutsch-Israe-
lischen Gesellschaft sowie in der Christlich-Jüdischen
Gesellschaft im Kampf gegen Rassismus und Antisemi-
tismus. Ich bin mit Überlebenden der Shoah befreundet.
Für mich ist es deshalb unerträglich, dass eine Partei wie
die NPD existiert.
Allerdings befürchte ich, dass ein Verbotsverfahren
der NPD eher nützen als schaden würde. 2001 wurde be-
reits einmal ein Verbotsantrag gestellt. Davor erhielt die
NPD über 30 Jahre hinweg bei Bundestagswahlen je-
weils nur etwa 0,4 Prozent der Stimmen. Der Verbotsan-
trag scheiterte. Die NPD galt als scheinbar verfassungs-
gemäß. Dies wirkte wie ein Ritterschlag für die NPD.
Die Partei erhielt bei der darauffolgenden Bundestags-
wahl statt 0,4 Prozent nun erstmalig 1,6 Prozent der
Stimmen. Eine Art Märtyrereffekt sorgte dafür, dass sich
das rechtsextreme Lager hinter der NPD sammelte. Eine
weitere nicht unwesentliche Auswirkung: Damit stieg
auch die Wahlkampfkostenerstattung. Die Partei ver-
fügte über mehr finanzielle Mittel, die sie für ihre Propa-
ganda einsetzen konnte.
Es kann leider auch dieses Mal nicht ausgeschlossen
werden, dass ein Verbotsantrag scheitert. Denn es gibt
hohe Hürden für einen Erfolg eines neuerlichen Verbots-
antrags. Ein Verbot kommt nur zustande, wenn diesem
zwei Drittel des Senats, also sechs von acht Mitgliedern,
zustimmen. Das neu gesammelte Material für ein NPD-
29950 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
(A) (C)
(D)(B)
Verbotsverfahren enthält über 1 000 Seiten und soll frei
von Informationen von V-Leuten sein. Die Innenminister
der Länder haben allerdings gezögert, dies selbst rechts-
verbindlich zuzusichern. Die Verfassungsrichter müssen
Beweise erheben. Eine Offenlegung der Quellen ist
zwingend.
Hinzu käme, dass die Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte mit ihren we-
sentlich strengeren Voraussetzungen bereits beim Ver-
botsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu
berücksichtigen sein wird. Danach ist die Verhältnismä-
ßigkeit des Parteiverbots in Bezug zu der Gefahr, die von
dieser Partei ausgeht, zu würdigen. Bei der aktuellen Be-
deutungslosigkeit der NPD wird man diese Voraussetzung
nur schwierig bestätigen können. Die rechtsextreme
Szene in Deutschland wird auf etwa 23 000 Personen ge-
schätzt, nur 6 300 davon sind in der NPD organisiert. Es
gibt in Deutschland 13 NPD-Parlamentarier. Dies sind
13 zu viel, aber auch nur 13. Dazu kommen noch etwa
300 kommunale Mandatsträger. Würde der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot kassie-
ren, wäre dies eine Adelung dieser Partei und würde ihr
praktisch einen Persilschein ausstellen.
Deshalb ist das Prozessrisiko eines Verbotsverfahrens
vor dem Bundesverfassungsgericht hoch. Eine neuerli-
che Einstellung des Verbotsverfahrens aufgrund der Ent-
tarnung von V-Leuten wäre eine kolossale Niederlage
für alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutsch-
land.
Ein mögliches Parteiverbotsverfahren würde im Übri-
gen nach Einreichung des Verbotsantrags bei Gericht
frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 ab-
geschlossen sein. Mit einer Urteilsverkündung ist nicht
vor 2014 zu rechnen. Die mediale Aufmerksamkeit wäh-
rend des ganzen Wahlkampfs wäre für die NPD unfrei-
willig gesichert. Bereits die jüngste Veröffentlichung der
Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass diese ein
Verbotsverfahren propagandistisch nutzen würde.
All diese Argumente lassen mich schweren Herzens
zu dem Entschluss kommen, dass ein NPD-Verbotsan-
trag durch den Bundestag derzeit wenig Aussichten auf
Erfolg hat. Deshalb lehne ich den Antrag der SPD ab.
Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Die SPD hat einen in der Sache richtigen Antrag
gestellt. Nach meiner Überzeugung kann und muss der
Deutsche Bundestag aufgrund seiner Erkenntnisse und
seiner Bedeutung einen positiven Beitrag für ein NPD-
Verbotsverfahren leisten. Dies muss aber zwischen allen
Fraktionen abgestimmt und vorbereitet sein. Aber den
notwendigen Abstimmungsprozess hat die SPD in der
Art des Vorgehens unmöglich gemacht. Indem sie einen
Antrag ohne Vorbereitung und Einbindung anderer Frak-
tionen zur Abstimmung stellt, verhindert sie die unbe-
dingt notwendige fraktionsübergreifende Mitarbeit an
diesem Antrag. Damit schwächt sie die Chancen des
Verbotsantrags; ich werde deswegen dem Antrag der
SPD nicht folgen und mich der Stimme enthalten.
Dabei ist es meine feste politische Überzeugung, dass
der Bundestag mit all seinen demokratischen Parteien
sich dem Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD
anschließen sollte. Nur so kann das größtmögliche
demokratische Zeichen gegen die NPD und ihre braunen
Gesinnungsleute gesetzt werden. Je breiter der Verbots-
antrag gestellt wird, desto größer ist die Chance, dass
dieser erfolgreich sein wird. Ich verkenne nicht, dass
verfassungsrechtliche und gewichtige europarechtliche
Gründe die Chancen für einen erfolgreichen Verbots-
antrag gering erscheinen lassen. Bei der Bedeutung des
Themas müssen wir aber diese Entscheidung des Bun-
desverfassungsgerichts herbeiführen. Wir müssen eine
Antwort darauf geben, ob wir eine offen rassistische
und fremdenfeindliche Partei dulden müssen, die sich
zudem zum Teil mit öffentlichen Geldern finanziert. Wir
können in Deutschland, vor dem Hintergrund unserer
Geschichte, mit einem Parteienverbot für eine rechts-
nationale und -radikale Partei auch nicht in gleicher
Weise mit einer rechtsradikalen Partei umgehen wie in
anderen europäischen Ländern.
Die Parteien des Bundestages sind aufgefordert, mit
größter Ernsthaftigkeit und Sorgfalt gegen den partei-
politischen Arm dieser rechten Bewegung vorzugehen –
einschließlich der Prüfung eines Verbots. Dabei wäre ein
Scheitern des NPD-Verbots keine Niederlage für unsere
parlamentarische Demokratie. Ein gemeinsames Zei-
chen von Abgeordneten aller Fraktionen gegen die Um-
triebe der NPD würde eine Stärkung unserer Demokratie
bedeuten – unabhängig vom Ausgang eines Verbotsver-
fahrens. Dennoch liegt die Betonung auf dem Wort „ge-
meinsam“ – denn so hätten wir das stärkste demokrati-
sche Fundament.
Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit Be-
kanntwerden des rechtsextremistischen Terrors am
4. November 2011 steht die Politik unter Druck, sichtbar
gegen Gewalt von Rechts vorzugehen. Sie möchte sich
nach der Mordserie und dem Versagen der Sicherheitsor-
gane handlungsfähig zeigen. Daher steht auch wieder ein
NPD-Verbot auf der Tagesordnung. Es wird viel darüber
diskutiert, welche verfassungsrechtlichen Hürden bei ei-
nem NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfas-
sungsgericht, BVerfG, überwunden werden müssten. In
meiner persönlichen Erklärung möchte ich die kritischen
Diskussionen im Hinblick auf die politische Dimension
des Parteiverbots sowie das Risiko einer Überprüfung
durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte, EGMR, ergänzen.
In einer wehrhaften Demokratie kann ein Parteiverbot
zulässig sein, aber nur als Ultima Ratio. In einigen Bun-
desländern sitzt die demokratiefeindliche NPD in den
Landtagen und macht den Demokraten das Leben vieler-
orts sehr schwer. Ja, es ist schwer zu ertragen, dass eine
Partei mit Steuergeldern menschenverachtende Politik
betreibt.
Trotzdem ist es nicht nur erlaubt, sondern auch gebo-
ten, zu prüfen, welche Vorteile ein Parteiverbot mit sich
bringen würde. Selbst wenn die Voraussetzungen für ein
Parteiverbot erfüllt sind, gibt es keinen Automatismus
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 29951
(A) (C)
(D)(B)
für das Verbotsverfahren. Nur eine juristische Abwä-
gung vorzunehmen, ist der Politik nicht gestattet. An-
sonsten wäre die Aufgabe nicht Bundestag, Bundesrat
und der Bundesregierung übertragen worden, sondern
der Staatsanwaltschaft.
Verfassungsfeindliche Überzeugungen lassen sich
nicht einfach durch ein Parteiverbot ausradieren. Die
Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich die Anhänger nach
einem Verbot entweder in einer neuen Partei oder – noch
schlimmer – im Untergrund organisieren würden. Hinzu
käme noch eine besondere Attraktivität als „Partei mit
Märtyrerrolle“ für Wähler, die in erster Linie gegen den
Staat protestieren wollen.
Eine solche Entwicklung habe ich in der Türkei er-
lebt. Der stellvertretende Vorsitzende der später verbote-
nen Refah-Partei – „Wohlfahrtspartei“ – war kein ande-
rer als Recep Tayyip Erdoğan. Nachdem die Refah-
Partei verboten wurde, führte er sein politisches Anlie-
gen erst in der Nachfolgerpartei Fazilet fort, dann in der
Adalet ve Kalkinma Partisi – AKP. Just in dem Jahr, als
der EGMR das Verbot der Refah-Partei bestätigte, wurde
Erdoğan erstmals zum Ministerpräsidenten der Türkei
gewählt. Letztes Jahr gewann seine Partei bei den Wah-
len mehr als 50 Prozent der Stimmen, so viele wie kaum
eine andere Partei in der türkischen Geschichte. Sein au-
tokratischer Führungsstil hat ihm seine Macht gesichert.
Andersdenkende Künstler, Intellektuelle und Journalis-
ten lässt er verfolgen und mit der politischen Justiz kne-
beln. Von einer freien Presse ist in der Türkei nicht viel
übrig geblieben.
Um die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfah-
rens richtig einzuschätzen, reicht es nicht aus, die Maß-
stäbe des BVerfG zu berücksichtigen. Auch die Recht-
sprechung des EGMR muss in Betracht gezogen werden.
Einen wesentlichen Unterschied zwischen dem grundge-
setzlichen und dem konventionsrechtlichen Prüfungs-
maßstab bildet der Gefahrenbegriff.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands
– KPD – ist es nicht notwendig, dass sich das Verhalten
der Mitglieder bereits zu einer konkreten Gefahr entwi-
ckelt hat. Eine Partei kann nach dem BVerfG selbst dann
verfassungswidrig sein, wenn nach menschlichem Er-
messen keine Aussicht besteht, dass sie ihre verfassungs-
feindliche Absicht in absehbarer Zeit verwirklichen wer-
den könne.
Der EGMR hat in dieser Sache eine andere Sensibili-
tät, weil er in der Regel über Parteiverbotsverfahren in
Unrechtsregimen zu entscheiden hat. Hinsichtlich der
Gefahr, die von der Partei ausgehen muss, sind die An-
forderungen an ein Parteiverbot nach der Rechtspre-
chung des EGMR daher höher. Der EGMR prüft, ob im
Fall eines Parteiverbots Menschenrechte und Grundfrei-
heiten der EMRK, vorrangig die Vereinigungsfreiheit,
verletzt sind. Gerechtfertigt sind Eingriffe in die Vereini-
gungsfreiheit nur dann, wenn die Einschränkungen ge-
setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesell-
schaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche
Sicherheit. Ob die Einschränkungen notwendig sind,
stellt der EGMR anhand einer umfassenden Verhältnis-
mäßigkeitsprüfung fest. Danach kann der Staat gegen
eine Partei vorgehen, wenn hinreichend nachgewiesen
ist, dass ihr Programm eine unmittelbare Gefahr für die
Demokratie bedeutet und die Auflösung einem dringen-
den sozialen Bedürfnis entspricht. Der EGMR bejahte
diese Voraussetzungen im Fall der türkischen Refah-Par-
tei im Jahr 2003. Er betonte dabei, dass die Refah-Partei
zur Zeit ihrer Auflösung eine echte Möglichkeit hatte,
die politische Macht zu ergreifen, und dank ihrer pro-
gnostizierten Alleinherrschaft ihr islamistisches Pro-
gramm hätte umsetzen können.
Nach diesen Grundsätzen dürfte eine hinreichende
Gefahr für die Demokratie im Sinne des EGMR im Fall
der NPD nicht nachweisbar sein. Die Macht der NPD in
Deutschland ist mit der damaligen politischen Lage in
der Türkei nicht vergleichbar. Die Refah-Partei erhielt
bei den allgemeinen Wahlen 1995 circa 22 Prozent der
Stimmen. Nach ihrer Regierungsbeteiligung im Rahmen
einer Koalition erhielt sie bei den Kommunalwahlen im
November 1996 ungefähr 35 Prozent der Stimmen. Nach
einer Umfrage vom Januar 1997 hätte sie 38 Prozent der
Stimmen erhalten, wenn es zu diesem Zeitpunkt Parla-
mentswahlen gegeben hätte. Im Gegensatz dazu sta-
gniert die Zustimmung für die NPD bei Bundestagswah-
len seit den 70er-Jahren zwischen 0,3 und 1,6 Prozent
der Stimmen.
Statt den Kampf gegen Rechtsextremismus auf ein
NPD-Verbot zu beschränken, sollten wir der Gefahr von
Rechts im offenen Diskurs begegnen und dabei die ge-
samte Gesellschaft einbinden. Dabei müssen nicht nur
die Erscheinungsformen, sondern insbesondere auch die
Ursachen bekämpft werden. Wir müssen dafür sorgen,
dass junge Menschen Perspektiven haben und ihnen Ver-
antwortung zugetraut wird. Wir brauchen mehr Aufklä-
rung und Demokratieerziehung. Außerdem müssen
bürgerschaftliche Initiativen nachhaltig finanziell unter-
stützt werden und deren Erkenntnisse in die Arbeit der
Sicherheitsbehörden einbezogen werden. Die bedeu-
tendste Maßnahme gegen Rassismus ist aber, die Opfer-
gruppen in ihren Bürgerrechten zu stärken.
Dass die SPD bereits vor Wochen einen Antrag ohne
Begründung und ohne Einsichtnahme der Beweismittel
eingebracht hat, überzeugt mich in der Annahme, dass sie
lediglich öffentlichkeitswirksam eine Aktivität vorwei-
sen wollte. Eine Partei, die ihren eigenen prominenten
Rassisten, Thilo Sarrazin, nicht aus der Partei ausschlie-
ßen konnte, fordert hier scheinheilig ein komplettes Par-
teiverbot. Dies klingt für mich nicht glaubwürdig.
Wolfgang Nešković (fraktionslos): Ich habe dem
heute zur Abstimmung gestellten Antrag auf Einleitung
eines NPD-Verbotsverfahrens zugestimmt.
Ein Verbot der NPD ist in meinen Augen längst über-
fällig. Die Partei ist ohne Zweifel eine gegen das Grund-
gesetz und die Völkerverständigung agierende Organisa-
tion. Ein Verbot würde ihnen die Organisationsbasis
entziehen. So könnten sie keinerlei staatliche Gelder
– zum Beispiel Wahlkampfkostenerstattung – mehr er-
halten. Ich halte es für unerträglich, die Existenz der
NPD weiterhin mit Steuergeldern zu sichern. Bei einem
29952 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
(A) (C)
(D)(B)
Verbot könnten sie auch nicht mehr öffentlich für ihre
rassistischen Vorstellungen werben. Auch rechtsextreme
Netzwerke würden so erheblich gestört. Ihnen wäre mit
dem Verbot der Partei eine wichtige Ressourcenbasis
entzogen.
Verbietet man also die NPD, trifft man dadurch auch
die gesamte rechtsextreme Szene. Die Einteilung in die
NPD auf der einen Seite und die „freien Kräfte“ auf der
anderen Seite ist irreführend. Vielmehr ist es so, dass
„freie Kräfte“ und die Partei an vielen Stellen miteinan-
der kooperieren und die personellen Überschneidungen
sehr ausgeprägt sind. Je nach konkretem Ziel treten die-
selben Personen mal als Vertreter der NPD und mal als
Vertreter einer anderen Organisation auf. Durch das
Parteienprivileg sind der NPD jedoch viele Handlungs-
optionen gegeben, die zum Beispiel einer „freien Kame-
radschaft“ niemals zustünden. So werden unter dem
Label der Partei Veranstaltungen angemeldet und öffent-
liche Räume angemietet. Gleichzeitig distanziert sich die
Partei öffentlich von Straf- und Gewalttaten, um die Ge-
fahr ihres Verbots nicht zu erhöhen. Viele über lange
Zeit aufgebaute Strukturen in der NPD, die Parteifinan-
zen und nicht zuletzt des Parteienprivileg selbst, nutzen
nicht nur der Partei, sondern der gesamten rechten
Szene.
Gegen die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens
spricht auch nicht die Gefahr der Neugründung einer
rechtsextremen Partei. Die direkte Neugründung einer
ähnlichen Partei mit demselben Personal wäre durch das
automatisch ergehende Verbot der Gründung von Nach-
folgeorganisationen nicht möglich. Selbstverständlich
verschwinden durch das Verbot aber nicht die Mitglieder
einer Partei. Andere rechtsextreme Organisationen wür-
den sehr wahrscheinlich mit Zulauf rechnen können.
Dass es zukünftig auch wieder zur Gründung einer
neuen rechtsextremen Partei kommen könnte, ist jedoch
auch kein Grund, auf ein Verbot der NPD zu verzichten.
Das Parteivermögen, der Immobilienbesitz und andere
wichtige Besitztümer der NPD wären im Falle eines Ver-
botes jedenfalls für die rechte Szene verloren.
Jedoch gibt es Aspekte, die sorgfältiger Berücksichti-
gung bedürfen. Ein NPD-Verbotsverfahren würde
vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, solange es
V-Männer in den Führungsgremien der braunen Partei
gibt. An den V-Leuten in der Führung der NPD schei-
terte 2003 das erste NPD-Verbotsverfahren.
V-Leute sind staatlich bezahlte Spitzel aus den Reihen
der Nazis. Der Verfassungsschutz wirbt also Nazis als
Informanten an und bringt sie damit in eine Doppelrolle.
Einerseits fühlen sich die V-Leute der NPD verpflichtet
und andererseits ihrer Kontaktperson vom Verfassungs-
schutz. Doppelrollen verwirren Menschen. Irgendwann
kann ein V-Mann selbst nicht mehr genau sagen, ob er
sich eher dem Aufklärungsinteresse des Verfassungs-
schutzes oder aber der Mitwirkung an der Hetze der
Faschisten verpflichtet fühlt. Umso weniger ist das Bun-
desverfassungsgericht in der Lage, zu unterscheiden, ob
der V-Mann bei staatlicher Bezahlung das Nazigedan-
kengut in der NPD fördert oder über dieses nur objektiv
berichtet. Das erste NPD-Verbotsverfahren wurde zur
Farce, als sich herausstellte, dass der nordrhein-westfäli-
sche Landesverband der NPD von V-Leuten gesteuert
wurde. Der Vorsitzende der Braunen, dessen Stellvertre-
ter und obendrein der Chefredakteur der regionalen
Parteizeitung – alle waren sie bezahlte Spitzel des Ver-
fassungsschutzes. Als die Bundesverfassungsrichter den
Verbotsantrag genauer prüften, stellten sie fest, dass da-
rin eine Vielzahl von verfassungswidrigen Zitaten aus
den Mündern von V-Leuten in der ganzen Republik
stammten.
Das Verbotsverfahren wurde zur Realsatire. Einerseits
hatte der Staat Menschen bezahlt, die für die Entstehung
und Verbreitung von verfassungswidrigem Denken und
Tun verantwortlich waren. Andererseits wollte derselbe
Staat die NPD wegen eben dieses Denkens und Tuns
verbieten lassen. Das Bundesverfassungsgericht rügte
die fehlende „Staatsferne“ der Partei und nannte gleich-
zeitig die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches
NPD-Verbot. Die V-Leute müssten aus der Führung der
NPD verschwinden, der Staat müsse sie also abziehen
oder den Kontakt mit ihnen abbrechen.
Nunmehr wurden – den öffentlichen Verlautbarungen
mehrerer Ministerpräsidenten zufolge – sämtliche V-Leute
aus den Führungsgremien der NPD abgezogen. Unter
dieser Maßgabe ist eine wesentliche Grundlage dafür ge-
legt worden, dass ein erneuter NPD-Verbotsantrag vor
dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hat.
Ein Parteienverbot stellt jedoch nur einen notwendi-
gen Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus dar.
Mir ist bewusst, dass mit einem Parteienverbot allein
rechtsextremes Gedankengut nicht verschwinden wird.
Dafür braucht es mehr: Rechtsextremes Gedankengut
darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und muss
konsequent bekämpft werden. Dies ist eine gesamt-
gesellschaftliche Aufgabe, die nicht alleine dem Staat
zufällt.
Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Aufgrund des von Bund und Ländern vorgelegten
Materials können die Voraussetzungen für ein Parteien-
verbot erfüllt werden. Das Material entspricht den An-
forderungen des Bundesverfassungsgerichts, was Infor-
mationen von V-Leuten angeht, und belegt auch die vom
Europäischen Gerichtshof – EGMR – geforderte „Not-
wendigkeit“ eines Verbots. Hierfür verlangt der EGMR,
dass ein „dringendes gesellschaftliches Bedürfnis“ –
pressing social need – vorliegt. Das vorliegende Material
belegt die menschenfeindliche Grundhaltung der NPD
anhand von antisemitischen, rassistischen und islam-
feindlichen Äußerungen. Damit widerspricht die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD –
dem demokratischen Selbstverständnis unserer Gesell-
schaft und zielt mindestens auf eine Beeinträchtigung,
wenn nicht auf eine Beseitigung unserer freiheitlich-de-
mokratischen Grundordnung ab. Daher unterstützte ich
den Antrag der Fraktion der SPD.
Meine Heimatregion Oberfranken war jahrelang von
Neonaziaufmärschen zum Gedenken an Rudolf Heß be-
troffen. Zuletzt versammelten sich im Jahr 2004 etwa
5 000 rechtsextreme Demonstranten in Wunsiedel. Eine
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 29953
(A) (C)
(D)(B)
deutlichere Verherrlichung der nationalsozialistischen
Gewalt- und Willkürherrschaft und größere Störung des
öffentlichen Friedens, als die, die die Stadt Wunsiedel
und die gesamte Region belastete, ist kaum vorstellbar.
Das befand auch das Bundesverfassungsgericht und ver-
bot die Rudolf-Heß-Gedächtnismärsche im Jahr 2009.
Entscheidend ist, die NPD nicht isoliert zu betrachten.
Vielmehr fungiert sie als parlamentarischer Teil einer gut
vernetzten, aggressiven, gewaltbereiten, nationalsozia-
listischen Bewegung. Zu ihr zählt das „Freie Netz Süd“
– FNS –, der größte und gefährlichste rechtsextreme Zu-
sammenschluss in Bayern, dessen Verbot der Bayerische
Landtag bereits im April 2012 fraktionsübergreifend be-
schlossen hat. Diese Bewegung versucht gezielt, durch
den Aufkauf von Immobilien in strukturschwachen Re-
gionen „Nationale Häuser“ und „national befreite Ge-
biete“ zu schaffen und agiert, wie im Dreiländereck
Bayern/Thüringen/Sachsen, dabei länderübergreifend.
Der NPD-Verbotsantrag der Länder beim Bundesver-
fassungsgericht in Karlsruhe sollte durch den Bundestag
unterstützt werden. Weitere Anträge bei Gericht können
das Anliegen der Länder unterstreichen. Zudem kann der
Bundestag Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungs-
ausschuss ergänzen. Dagegen wäre das Verzichten auf
einen Antrag als Distanzierung von der Initiative der
Länder zu verstehen. Die NPD bekämpft unsere freie
Gesellschaft als Ganzes. Deswegen sollte auch der Bun-
destag als Träger des parlamentarischen Systems auf ein
Verbot der Partei hinwirken.
Raju Sharma (DIE LINKE): Die SPD und die Linke
im Bundestag haben beantragt, dass der Deutsche Bun-
destag beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren
zum Verbot der NPD einleitet.
Die Forderung eines Verbots der NPD entspricht dem
Parteiprogramm der Partei Die Linke. Dort heißt es:
„Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extre-
men Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein
Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht
ersetzt.“
Die NPD ist meines Erachtens zweifellos eine Orga-
nisation der extremen Rechten. Um die notwendige ge-
sellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser extremen
Rechten zu führen, habe ich mich in der Vergangenheit
an zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen ge-
gen Naziaufmärsche beteiligt, mich in entsprechenden
Bündnissen engagiert, deren Aktivitäten unterstützt und
mich in politischen Gremien gegen alle Formen des Fa-
schismus, Rechtspopulismus und Rassismus eingesetzt.
Ich werde dies auch zukünftig tun.
Eine abstrakte programmatische Forderung ist als
alleinige Grundlage für die Beantragung eines Parteien-
verbots jedoch nicht ausreichend. Zu ihrer Umsetzung
sind sowohl die konkreten Erfolgsaussichten eines ent-
sprechenden Verbotsantrags als auch die möglichen
Folgen bei einem Scheitern des Antrags realistisch ein-
zuschätzen.
Das Scheitern des im Jahr 2001 von der damaligen
Bundesregierung eingeleiteten und vom Bundesrat so-
wie dem Bundestag unterstützten Verbotsverfahrens
führte zu einer Aufwertung und Stärkung der NPD und
somit zum Gegenteil des von den Verfahrensbeteiligten
verfolgten Ziels. Ein erneutes Scheitern würde diesen
negativen Effekt noch einmal – absehbar nachhaltig –
verstärken. Wer jetzt auf eine gründliche Prüfung und
Abwägung verzichtet, riskiert das Gegenteil des Ge-
wünschten zu erreichen: Statt eines Verbots der NPD de-
ren Stärkung.
Ursache für das Scheitern des ersten Verbotsverfah-
rens im Jahr 2003 war vor allem, dass die Führungs-
strukturen der NPD mit V-Leuten der Verfassungs-
schutzämter durchsetzt waren. Um dies für ein erneutes
Verfahren auszuschließen, hatte der Bundesminister des
Innern die Innenminister und -senatoren der Länder
gebeten, die „V-Mann-Freiheit“ der für das Verfahren
zusammengetragenen Materialien zu testieren. Dieses
Testat wurde nicht erteilt, sodass nicht davon ausgegan-
gen werden kann, dass der entscheidende Grund für das
Scheitern des ersten Verfahrens beseitigt worden ist.
Ausweislich der Antwort auf die Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke – Drucksache 17/1201 – haben die
Innenminister und -senatoren der Länder sowie das Bun-
desministerium des Innern beschlossen, zum 2. April 2012
die Quellen auf Führungsebene der NPD abzuschalten.
Die Materialsammlung bezieht sich jedoch in nicht uner-
heblichem Umfang auf Belege und Zitate aus einem
Zeitraum vor dem 2. April 2012, sodass auch in dieser
Hinsicht fraglich ist, inwieweit das zusammengetragene
Material im Verfahren belastbar verwertet werden kann.
Im Rahmen der Erfolgsaussichten eines Verbotsan-
trags ist darüber hinaus die Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte, EGMR, zu be-
rücksichtigen. Danach ist ein Parteienverbot nur dann
zulässig, wenn hierfür ein „dringendes soziales Bedürf-
nis“ besteht. Um dies zu bejahen, muss unter anderem
ein unmittelbar bevorstehendes Risiko für die Demokra-
tie vorliegen.
Angesichts des derzeitigen Zustands der NPD ist dies
offensichtlich nicht der Fall. Sofern nicht bereits das
Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag ablehnt, ist
damit zu rechnen, dass der EGMR das Verbot aufhebt.
Die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen für
die Bundesrepublik Deutschland wären zumindest uner-
freulich, die politischen Folgen wären verheerend.
Schließlich hat es weder im Innen- noch im Rechts-
ausschuss eine seriöse Befassung mit der Materialsamm-
lung und ihrer Ergänzung gegeben, wie es die SPD noch
in ihrem Antrag auf Drucksache 17/12168 gefordert
hatte. Dem Rechtsausschuss wurde die Materialsamm-
lung nicht einmal offiziell zugeleitet. Eine Entscheidung
über einen Beitritt zum Verbotsverfahren setzt aber
zwingend eine seriöse Befassung mit dem vorgelegten
Material voraus.
Vor diesem Hintergrund halte ich den Beitritt zu ei-
nem Verbotsverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt für
unverantwortlich. Ich habe deshalb bei beiden Anträgen
mit Nein gestimmt.
29954 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
(A) (C)
(D)(B)
Zugestimmt habe ich demgegenüber dem Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/13240.
In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefor-
dert, in Zusammenarbeit mit den Ländern verschiedene
Maßnahmen für die Bekämpfung des Rechtsextremis-
mus zu ergreifen. Der Antrag nimmt die Bedenken
hinsichtlich der Erfolgsaussichten und die Kritik hin-
sichtlich des Verfahrens zur Bewertung der Material-
sammlung auf. Die Forderungen im Antrag gehen in die
richtige Richtung, auch wenn sie aus meiner Sicht nicht
ausreichend sind. Tatsächlich ist nicht nur ein Morato-
rium für den Einsatz von V-Leuten nötig, sondern der
konsequente Verzicht auf diese. Der Verfassungsschutz
ist nicht nur „in seiner derzeitigen Form aufzulösen“.
Geheimdienste, zu denen auch der Verfassungsschutz
gehört, sind abzuschaffen.
Dieter Stier (CDU/CSU): Bei der heutigen Abstim-
mung zur Entscheidung des Deutschen Bundestages
über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der NPD gemäß Art. 21 Abs. 2
des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nr. 2, § 43 ff.
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes habe ich mich
als Parlamentarier meiner Fraktion angeschlossen und
über diesen SPD-Antrag mit Nein gestimmt.
Dennoch möchte ich die Möglichkeit des § 31 Abs. 1
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nut-
zen und ergänzend zu meinem Votum eine Erklärung ab-
geben, um meine Bedenken zu äußern.
Der Bundesrat hatte ursprünglich einen Antrag auf
NPD-Verbot gestellt. Die Bundesregierung hingegen
kam zu dem Entschluss, dass ein eigener Verbotsantrag
nicht notwendig ist.
Ein Verbot auf Bundesebene würde die Bedeutung
der NPD überwerten. Aus diesem Grunde lehnt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Antrag der SPD
ab. Ich schließe mich der Haltung der CDU/CSU-Bun-
destagsfraktion an, muss aber im Hinblick auf meine
persönlichen Erfahrungen als Kreistagsvorsitzender auf
erhebliche Probleme bei Zusammenarbeit mit gewählten
NPD-Kommunalvertretern hinweisen.
Diese Probleme resultieren aus der antidemokrati-
schen Grundhaltung der NPD. Der insbesondere auch
vom Land Sachsen-Anhalt unterstützte NPD-Verbotsan-
trag des Bundesrates ist daher auch im Hinblick auf die
schwierige Zusammenarbeit mit der NPD auf kommuna-
ler und lokaler Ebene mehr als nachvollziehbar.
Natürlich wäre es aus meiner Sicht besser, wenn es
deshalb die NPD nicht mehr gäbe und sie überdies nicht
auch noch auf eine staatliche Parteienfinanzierung zu-
rückgreifen könnte. Die Gefahr, dass ein Verbotsantrag
jedoch wiederholt scheitert, würde aus meiner Sicht der
NPD eine völlig unnötige mediale Aufwertung besche-
ren. Auch meine Erfahrungen mit dem Rechtssystem der
ehemaligen DDR, der sinkenden und zahlenmäßig be-
legbaren Bedeutung der NPD und dem überaus gefestig-
ten Demokratiesystem in unserem Land lassen mich
nach reiflicher Abwägung aller Argumente zu diesem
Abstimmungsverhalten kommen.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Zu dem Antrag stimme ich mit Nein.
Der Antrag der SPD ist falsch und ungeeignet. Er
bringt der NPD zusätzliche unverdiente Aufmerksamkeit
in der Öffentlichkeit durch Behandlung im Bundestag
und tagelang in den Medien, obwohl keinerlei Chance
besteht, dass der Antrag von einer Mehrheit angenom-
men wird. Wer ernsthaft einen NPD-Verbotsantrag – wo-
für es durchaus triftige Gründe gibt – des Bundestages
will, sollte einen solchen mit ausreichender Begründung
formulieren lassen und dann dafür eine Mehrheit im Par-
lament suchen, bevor dort darüber abgestimmt wird.
Aber ich halte ein NPD-Verbotsverfahren derzeit
auch in der Sache für falsch.
Die rassistische, antisemitische, völkische und re-
vanchistische Agitation und Propaganda der NPD ist
schrecklich. Solche Äußerungen und auch Taten von
NPD-Mitgliedern oder -Funktionären sind empörend.
Das Zusammenwirken mit Gewalttätern etwa in soge-
nannten Kameradschaften ist unerträglich. All das muss
bekämpft werden.
Aber nicht schon wieder durch ein Verbotsverfahren.
Schon gegen den gescheiterten Verbotsantrag des Bun-
destages von 2001 habe ich gestimmt.
Die Gefahr, dass ein solcher Antrag abermals vor dem
Bundesverfassungsgericht oder beim Europäischen Ge-
richtshof für Menschenrechte scheitert, ist erheblich.
Auch ich halte die Partei zwar für verfassungswidrig.
Aber ob ein Verbot verhältnismäßig ist, wie diese Ge-
richte fordern, scheint mir zweifelhaft. Denn die NPD ist
zerstritten, finanziell marode, parlamentarisch margina-
lisiert und politisch weitgehend irrelevant. Außerdem ist
die von Bund und Ländern zusammengetragene Indi-
ziensammlung zur Verfassungswidrigkeit nicht unbe-
denklich, sondern möglicherweise durch V-Leute infi-
ziert, provoziert und beeinflusst. Die Behauptung des
Gegenteils durch die Innenminister ist nicht überzeu-
gend. Die Innenminister haben sich anders als verlangt
bisher geweigert, durch individuelle förmliche Testat-Er-
klärungen die V-Mann-Freiheit des umfangreichen Ma-
terials zu garantieren. Das können sie wohl auch gar
nicht, weil Auskünfte der Ämter für Verfassungsschutz
nicht stets verlässlich sind. Wenn schon die zuständigen
Minister keine Garantie für das Material geben, kann der
Bundestag dies für dessen V-Mann-Freiheit noch weni-
ger. Auch daran könnte ein Verbotsantrag erneut schei-
tern.
Hinzu kommt: Ein Jahre dauerndes Verbotsverfahren
mit ständiger Medienberichterstattung nutzt der NPD für
Propagandazwecke. Es kann auch erneut zur Solidarisie-
rung der eigentlich zerstrittenen rechtsradikalen Szene
führen. Die NPD, die derzeit in den großen Bundeslän-
dern bei unter einem Prozent Zustimmung liegt und er-
hebliche Finanzprobleme hat, würde gestärkt.
Nach einem Verbot könnten sich die Mitglieder als
Märtyrer präsentieren. Die Kader und Aktivisten gäbe es
weiter. Rassistisches Denken und Propaganda bestünden
fort. Aufmärsche und Veranstaltungen werden heute
schon nicht mehr von der NPD angemeldet, sondern
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 29955
(A) (C)
(D)(B)
durch Einzelpersonen aus Kameradschaften. Ein Verbot
der NPD würde daran nichts ändern. Deren Mitglieder
und Rassisten würden – wie gehabt – in neue Parteien
gehen. Die Partei „Die Rechte“ steht schon bereit. Ein
kleinerer Teil könnte sich radikalisieren, noch gewalt-
tätiger werden, gar in die Illegalität abtauchen. Deren
Bekämpfung wird damit nicht leichter. Ein Verbot der
NPD hilft nicht gegen rechte Gewalt und Mord, nicht ge-
gen rassistische Parolen auf Demos, nicht gegen soge-
nannte befreite Zonen, nicht gegen Vertrieb hetzerischer
Musik-CDs, nicht gegen Heß-Gedenkfeiern, Sonnen-
wendfeiern oder andere rechte Aufmärsche, Konzerte
und Veranstaltungen.
Die Finanzierung von Propaganda und Aktivitäten
der NPD aus Steuermitteln ist fürwahr ein großes Ärger-
nis. Anstelle eines Verbotsverfahrens sollte versucht
werden, diese Geldvergabe zumindest stark einzuschrän-
ken, durch Gesetzesänderungen und Gerichtsverfahren.
Juristische Gutachten stützen solche Überlegungen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei fordert die Prüfung
dieses Weges, um der NPD den Geldhahn zuzudrehen.
Letztlich müssen Rechtsextremismus und rassisti-
sches Denken beharrlich politisch bekämpft werden
durch Bildung und Aufklärung – auch auf den Straßen
und Plätzen durch Kundgebungen und Demonstrationen.
Erste Erfolge sind der starke Rückgang der Teilnehmer-
zahlen an Aufmärschen und rassistischen Veranstaltun-
gen: dank des Widerstandes zivilcouragierter Bürgerin-
nen und Bürger.
Serkan Tören (FDP): Der Bundesrat hat sich ein-
mütig für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens
ausgesprochen. Die Frage des Verbotsverfahrens liegt
nun auch dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung
vor. Die Möglichkeit eines Parteienverbots ist ein Mittel,
das uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes unter
dem Eindruck der NS-Diktatur an die Hand gegeben ha-
ben, um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.
Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren
Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf
ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grund-
ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den
Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden,
verfassungswidrig.
Bei meiner Arbeit im NSU Untersuchungsausschuss
ist in mir die Erkenntnis gereift, dass die NPD den ideo-
logischen Nährboden für die Mordserie des NSU bereitet
hat. Zwischen dem NSU und der NPD lassen sich nach
bisherigen Erkenntnissen keine direkten Verbindungen
herleiten. Dennoch sehe ich in der NPD eine Partei, die
durch ihr Handeln die Bedingungen für ein Parteienver-
bot nach den Bedingungen des Grundgesetzes erfüllt.
Gerade dieses verfassungsfeindliche Handeln hat der
Bund-Länder-Bericht in erschreckender Art und Weise
aufgezeigt.
Es steht außer Frage, dass man das von der NPD ver-
tretene Gedankengut nicht durch ein Verbot einer Partei
unterdrücken kann.
Dennoch ist es unerträglich, dass die Steuerzahler
diese Partei im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzie-
rung alimentieren.
Zu einer wirkungsvollen Bekämpfung des politischen
Extremismus gehört in einer wehrhaften Demokratie
auch ein Parteienverbot.
Mit der Unterstützung zivilgesellschaftlichen Enga-
gements, mit Aussteigerprogrammen aus der rechten
Szene und mit Initiativen zur Präventionsarbeit und Op-
ferhilfe setzt der Antrag der Koalitionsfraktionen ein
klares Bekenntnis für Toleranz und unsere freiheitlich-
demokratische Grundordnung und stellt sich damit dezi-
diert gegen die Feinde der Demokratie.
Da es allerdings reicht, dass der Verbotsantrag von
nur einem Verfassungsorgan, in diesem Fall dem Bun-
desrat, gestellt wird, stelle ich meine persönliche Mei-
nung zu einem Verbotsantrag zurück und stimme mit der
Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion gegen den Ver-
botsantrag.
Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Meine Enthal-
tung basiert auf dem Respekt vor dem Parteiprogramm
der Partei Die Linke, in dem es heißt: „Wir fordern das
Verbot aller Organisationen der extremen Rechten, …“
Ich halte die NPD für eine Organisation der extremen
Rechten. Ich halte die NPD für ekelerregende Nazis, de-
nen ich mich bisher und auch zukünftig konsequent auch
bei Demonstrationen und anderen außerparlamentari-
schen Aktionen entgegenstellen werde.
Die Umsetzung der Forderung nach einem Verbot der
NPD setzt aber voraus, dass ein solcher Verbotsantrag
Aussicht auf Erfolg hat. Die vorgelegte Materialsamm-
lung, die Nachlieferung zur Materialsammlung, die
bisherige Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR
hinterlassen bei mir erhebliche Skepsis an den Erfolgs-
aussichten.
Erstens. Der erste Anlauf zu einem Verbot der NPD
scheiterte an der Durchsetzung der Partei und ihrer Füh-
rungsstrukturen mit V-Leuten der Verfassungsschutzäm-
ter. Obwohl der Bundesinnenminister die Landesinnen-
minister und -senatoren um eine Testierung der V-Mann-
Freiheit der Materialien in der Materialsammlung gebe-
ten hat, ist diese Testierung nicht erfolgt. Die Prüfung der
Belege in der Materialsammlung erfolgte nicht mittels
Offenlegung aller V-Leute in Bund und Land
– vergleiche Drucksache 17/12019. Ohne Testierung der
V-Mann-Freiheit der Belege in der Materialsammlung
gibt es aus meiner Sicht erhebliche Risiken bei einem
Verbotsverfahren.
Zweitens: Ausweislich der Antwort auf die Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke – Drucksache 17/12019 –
haben die Innenminister und -senatoren der Länder so-
wie des Bundesministeriums des Innern beschlossen,
zum 2. April 2012 die Quellen auf Führungsebene der
NPD abzuschalten. Die Materialsammlung bezieht sich
jedoch in nicht unerheblichem Umfang auf Belege und
Zitate aus einem Zeitraum vor dem 2. April 2012. Auch
29956 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
(A) (C)
(D)(B)
insoweit gibt es Risiken hinsichtlich der Erfolgsaussich-
ten eines Verbotsverfahrens.
Drittens. Die derzeitige Rechtsprechung des EGMR
setzt für ein Parteienverbot voraus, dass ein „dringendes
soziales Bedürfnis“ für ein Parteiverbot besteht. Darun-
ter wird unter anderem ein unmittelbar bevorstehendes
Risiko für die Demokratie verstanden. Der derzeitige
Zustand der NPD lässt nicht den Schluss zu, dass diese
unmittelbar vor der Machtübernahme steht und somit ein
unmittelbar bevorstehendes Risiko für die Demokratie
darstellt. Es bestehen auch insoweit Risiken hinsichtlich
der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens.
Viertens. Weder im Innen- noch im Rechtsausschuss
hat eine seriöse Befassung mit der Materialsammlung
und ihrer Ergänzung stattgefunden, wie es im Antrag der
SPD auf Drucksache 17/12168 gefordert wurde. Der
Rechtsausschuss hat die Materialsammlung nicht einmal
offiziell übersandt bekommen. Eine Entscheidung über
einen Beitritt zu einem Verbotsantrag setzt aber zwin-
gend eine seriöse Befassung mit dem vorgelegten Mate-
rial voraus.
Fünftens. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
greift die Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten
und die Kritik hinsichtlich des Verfahrens zur Bewertung
der Materialsammlung auf. Die Forderungen im Antrag
der Grünen gehen in die richtige Richtung, auch wenn
sie nicht ausreichend sind. Tatsächlich ist nicht nur ein
Moratorium für den Einsatz von V-Leuten nötig, sondern
der konsequente Verzicht auf diese. Der Verfassungs-
schutz ist nicht nur „in seiner derzeitigen Form aufzulö-
sen“. Geheimdienste, zu denen auch der Verfassungs-
schutz gehört, sind abzuschaffen.
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner und Britta
Haßelmann (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) zur namentlichen Abstimmung über den
Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bun-
destages über die Einleitung eines Verfahrens
zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
„Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“
gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes
i. V. m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes (Tagesordnungs-
punkt 5 a)
Wir sind dafür, die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands – NPD – zu verbieten. Aus unserer Sicht
handelt es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindli-
che, die freiheitlich demokratische Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschland in aktiver, kämpferischer
Weise bekämpfende Partei. Das Verbot einer solchen Or-
ganisation ist unserer Meinung nach neben vielen ande-
ren unerlässlichen Maßnahmen ein wichtiger Baustein in
der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch einen
wehrhaften Rechtsstaat.
Die Frage, ob die NPD verboten werden soll, ist je-
doch nicht Gegenstand des vorliegenden Antrags der
SPD-Bundestagsfraktion. Es geht heute einzig und allein
darum, ob der Deutsche Bundestag neben dem Bundes-
rat einen eigenen Verbotsantrag vor dem Bundesverfas-
sungsgericht stellt.
Wir sind dafür, einen solchen Antrag zu stellen, wenn
nach menschlichem Ermessen die Voraussetzungen ge-
geben sind, dass dieser erfolgversprechend erscheint. Ob
diese Voraussetzungen gegeben sind, wissen wir nicht.
Aus unserer Sicht ist eine ordentliche Beratung ebendie-
ser Frage in den Ausschüssen unerlässlich. Dies gilt ins-
besondere auch, weil die Frage eines eigenen Verbotsan-
trages des Deutschen Bundestages eine schwerwiegende
Entscheidung ist.
Wir werden uns daher heute, wo der Antrag der SPD-
Fraktion ohne vorherige Ausschussberatung dem Ple-
num des Deutschen Bundestages zur Abstimmung vor-
liegt, der Stimme enthalten.
Der Antrag unserer Fraktion findet unsere Unterstüt-
zung.
Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Stephan Kühn, Monika
Lazar und Arfst Wagner (Schleswig) (alle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen
Abstimmung über den Antrag auf Entschei-
dung des Deutschen Bundestages über die Ein-
leitung eines Verfahrens zur Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokrati-
schen Partei Deutschlands“ gemäß Artikel 21
Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Num-
mer 2, § 43 ff. des Bundesverfassungsgerichts-
gesetzes (Tagesordnungspunkt 5 a)
Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treffen heute
leider bei vielen Menschen auf Zustimmung. Einige von
ihnen geben bei Wahlen der NPD ihre Stimme. Dadurch
konnte die rechtsextreme und verfassungsfeindliche
NPD zahlreiche Mandate in Landtagen und auf kommu-
naler Ebene erringen. Das hat ihre Sichtbarkeit in der
Gesellschaft erhöht. Die Erkenntnisse rund um den ver-
brecherischen NSU zeigen zudem, dass etliche NPD-
Mitglieder Kontakt zu einer gewalttätigen nationalsozia-
listischen Bewegung halten und rechte Gewalt billigen.
Die Zusammenhänge mit menschenfeindlichen Ein-
stellungen in der Bevölkerung einerseits und neonazisti-
schen Strukturen andererseits verdeutlichen: Mit einem
Verbot der NPD lassen sich die Probleme in unserer De-
mokratie nicht beseitigen. Rechte Aktivitäten würden
nur verlagert.
Hinzu kommt, dass es wegen einer unzureichenden
Materialsammlung zum Nachweis eines aggressiv-
kämpferischen Agierens der NPD zu viele Fragezeichen
hinsichtlich der juristischen Aussichten gibt. Denn
rechtsextreme Äußerungen sind in der Demokratie von
der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Material müsste viel-
mehr zweifelsfrei belegen, dass die Partei gezielt an-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 29957
(A) (C)
(D)(B)
strebt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu
beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik zu gefährden. Auch müsste sicherge-
stellt sein, dass keinerlei Informationen von V-Leuten
verwendet werden, da dies beim ersten Verbotsverfahren
zum Scheitern führte. Außerdem sind die hohen Aufla-
gen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
für ein Parteienverbot zu beachten.
Überstürzter Aktionismus kann daher nach hinten los-
gehen. Nichts wäre kontraproduktiver als ein Verbots-
verfahren, das nicht zum NPD-Verbot führt.
Staat und Zivilgesellschaft müssen radikalen Neona-
zismus ebenso nachhaltig bekämpfen wie gruppenbezo-
gene Menschenfeindlichkeit in der Gesamtgesellschaft.
Dazu gehören eine qualitätsorientierte Demokratiebil-
dung auf allen Ebenen, eine Reform der Sicherheits-
behörden, eine dauerhafte lokale Verankerung von
Strukturen wie mobilen Beratungsstellen, spezifischen
Opferberatungsstellen und geschlechtersensiblen Aus-
stiegsprogrammen und breit angelegte Maßnahmen zur
Förderung des sozialen und gesellschaftlichen Zusam-
menhalts in Deutschland. Die Auseinandersetzung mit
Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe.
In einer attraktiven Demokratie, in der ein Klima von
Vielfalt und Weltoffenheit gefördert wird, verliert die
NPD ihre Wählerstimmen und kann auch ohne Verbots-
verfahren wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Im nächsten Jahr haben es die Wählerinnen in Sachsen
in der Hand, dafür zu sorgen, dass die NPD nicht mehr
im Sächsischen Landtag vertreten ist. Das würde auch
dazu führen, dass ein großer Teil ihrer staatlichen finan-
ziellen Einnahmen wegfällt. So könnte der NPD ein ef-
fektiverer Schlag versetzt werden als durch ein jahrelan-
ges Verbotsverfahren mit unsicherem Ausgang.
Aus diesen Gründen lehnen wir ein neues NPD-Ver-
botsverfahren ab.
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Jerzy Montag, Viola von
Cramon-Taubadel, Ute Koczy und Dr. Valerie
Wilms (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur
namentlichen Abstimmung über den Antrag auf
Entscheidung des Deutschen Bundestages über
die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung
der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemo-
kratischen Partei Deutschlands“ gemäß Arti-
kel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 13
Nummer 2, § 43 ff. des Bundesverfassungsge-
richtsgesetzes (Tagesordnungspunkt 5 a)
Wir stimmen ausdrücklich den Feststellungen in allen
vorliegenden Anträgen zu: Die NPD ist eine antidemo-
kratische, antisemitische, fremdenfeindliche und extre-
mistische Partei, die den Ideen des Nationalsozialismus
anhängt und die demokratische und rechtsstaatliche
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zer-
stören und durch eine völkische Gemeinschaftsdiktatur
ersetzen möchte. Sie grenzt sich von rechtsradikaler
Gewalt nicht ab und verharmlost Gewalttaten gruppen-
bezogener Menschenfeindlichkeit. Darin sind sich CDU/
CSU, FDP, SPD und Linke mit uns Grünen einig.
Der Deutsche Bundestag entscheidet aber nicht über
ein mögliches Verbot der NPD als Partei. Zur Diskussion
steht lediglich die Frage, ob auch der Bundestag einen
entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht
stellen solle. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, ei-
nen solchen Antrag einzureichen, der zur Durchführung
eines Verbotsverfahrens völlig ausreichend ist.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen
deshalb heute entscheiden, ob sie einen Verbotsantrag an
das Bundesverfassungsgericht für in der Sache aus-
sichtsreich halten. Mit anderen Worten: Es geht um eine
Prognoseentscheidung über eine zukünftige gerichtliche
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Diese
Frage ist so schwierig wie ausschlaggebend für unser
Abstimmungsverhalten, weil sich – fast – alle einig sind,
dass ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht politisch
verheerend wäre. Würde die NPD am Ende nicht verbo-
ten werden – können –, würde ihr dies Auftrieb geben
und sie mit dem Siegel der Verfassungsmäßigkeit
schmücken. Die entscheidende Frage ist für uns heute
nicht die Bewertung der NPD, sondern die Einschätzung
der Erfolgsaussichten vor dem Bundesverfassungsge-
richt.
Zwei Argumente bestärken uns in unserer Entschei-
dung: Das Bundesverfassungsgericht von heute ist in
seiner Haltung zum Grundrechtsschutz aller Bürgerin-
nen und Bürger, zur besonderen Rolle politischer
Parteien und bei der faktischen Aberkennung von
Grundrechten nicht das Bundesverfassungsgericht der
Jahre 1952 und 1956. Die Hürden für ein Parteienverbot
hängen nicht auf der Höhe des KPD-Verbots, sondern
ungleich höher. Hinzu kommt, dass gleichsam über dem
Bundesverfassungsgericht inzwischen die Instanz des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entstan-
den ist, der sich in den letzten Jahren mit Parteienverbo-
ten in Spanien und der Türkei beschäftigt hat und auf
Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention
Kriterien für ein mögliches Parteienverbot entwickelt
hat. Dazu gehört vorrangig, dass die reale Gefahr für die
Demokratie, die von einer zu verbietenden Partei aus-
geht, zum Prüfungsrahmen der Verhältnismäßigkeit ei-
nes Verbots gehört. Diese – neuen – Überlegungen wird
das Bundesverfassungsgericht bereits bei seiner Ent-
scheidung mit zu bedenken haben.
Dies bedeutet, dass nicht nur die Programmatik und
das Verhalten der NPD und ihrer Mitglieder zu bewerten
sein werden, sondern auch ihre reale Fähigkeit, unseren
Staat zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben.
Angesichts der ideologischen und persönlichen Zerris-
senheit der NPD, ihrer Misserfolge bei den Wahlen und
ihrer finanziell desolaten Lage halten wir sie – zumin-
dest zur Zeit – für keine Kraft, die auch nur ansatzweise
in der Lage wäre, die demokratische und rechtsstaatliche
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Und genau das ist der Prüfungsmaßstab, den das Bun-
desverfassungsgericht beim Verbotsverfahren anlegen
muss und anlegen wird.
29958 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
(A) (C)
(D)(B)
Ein Verbotsverfahren und auch ein etwaiges Verbot
der NPD ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung
und den politischen Kampf gegen die Ideen der NPD
und ihrer Kader und Mitläufer. Die antisemitische und
fremdenfeindliche Grundhaltung reicht weiter, als es der
Parteiarm der NPD vermag. Der Kampf der Demokraten
gegen diese Grundhaltungen, die wir für wichtiger als
ein Verbot halten, muss zivilgesellschaftlich und von al-
len demokratischen Kräften mit Unterstützung des Staa-
tes und seiner Organe geführt werden. Ein umfassender
Ansatz zur Bekämpfung des rechten Nazismus ist not-
wendig. Den Rahmen hierzu zeigt der Antrag unserer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Teil auch der An-
trag der Koalitionsfraktionen auf.
Im Ergebnis kommen wir zur Einschätzung, dass die
Gefahren eines Scheiterns vor dem Bundesverfassungs-
gericht die Chancen eines möglichen und von uns in der
Sache durchaus befürworteten Verbots weit überwiegen.
Bei dieser Einschätzung der Erfolgsaussichten einer
Klage vor Gericht ist es rational folgerichtig, das Risiko
zu meiden und keinen Antrag zu stellen. Dies schmälert
im Übrigen die Erfolgsaussichten des Antrags des Bun-
desrats nicht, weil jedes antragsberechtigte Verfassungs-
organ durchaus für sich ein Verbotsverfahren in Gang
setzen kann.
Wir stimmen heute deshalb gegen die Anträge der
SPD und der Linken.
Anlage 8
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Volker Beck (Köln),
Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, Katja
Dörner, Sven-Christian Kindler, Renate Künast,
Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus und Tabea
Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na-
mentlichen Abstimmung über den Antrag auf
Entscheidung des Deutschen Bundestages über
die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung
der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemo-
kratischen Partei Deutschlands“ gemäß Arti-
kel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 13
Nummer 2, § 43 ff. des Bundesverfassungsge-
richtsgesetzes (Tagesordnungspunkt 5 a)
Die NPD ist eine rechtsextremistische und verfas-
sungsfeindliche Partei, die auf die Abschaffung der frei-
heitlich-demokratischen Rechtsordnung ausgerichtet ist.
Wir bekämpfen diese Partei mit allen uns zur Verfügung
stehenden demokratischen Mitteln. Zu diesen Mitteln
kann auch ein Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21
Abs. 2 GG gehören. Dies ist jedoch nur dann sinnvoll,
wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass einem
Verbotsantrag stattgegeben wird. Andernfalls würde die
NPD juristisch und gesellschaftlich gestärkt. Genau
diese Gefahr sehen wir in der heutigen Abstimmung
über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, dem keine or-
dentliche Beratung in den Ausschüssen vorrausging.
Die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages sind der-
zeit unklar und werden nicht besser, indem der Bundes-
tag – obwohl keine Mehrheit dafür besteht – über ein
NPD-Verbotsverfahren abstimmt. Ob die V-Mann-Pro-
blematik behoben ist, an der das erste Verbotsverfahren
2003 scheiterte, ist nach wie vor fraglich. Dies entzieht
sich der Kenntnis des Bundestages, da er nicht über das
hierzu notwendige Wissen verfügt. Zudem bestehen
Zweifel, ob die inhaltlichen Anforderungen an ein Ver-
bot erfüllt sind. Weil das Bundesverfassungsgericht die
neuere Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen
hat, sind die Anforderungen höher, als sie es bei den bis-
lang einzigen erfolgreichen Verbotsverfahren in den
1950er-Jahren waren. Die Materialsammlung von Bund
und Ländern ist auf diese neuen Anforderungen nicht
ausgelegt. Sie richtet sich nach Angaben des Bundes-
innenministers an der alten Rechtsprechung des Bundes-
verfassungsgerichts zum Verbot der KPD aus. Ob die
vorgelegten Materialen daher ausreichen, um ein Verbot
inhaltlich zu begründen, ist fraglich.
Angesichts dieser Unsicherheit unterstützen wir kei-
nen neuen Antrag des Bundestages auf ein Verbot der
NPD, da das Risiko eines Scheiterns momentan zu groß
ist. Aufgrund des von SPD und Linksfraktion gewählten
Verfahrens enthalten wir uns. Zudem halten wir ein Ver-
botsverfahren nicht für ein Allheilmittel im Kampf ge-
gen Rechtsextremismus und setzen deshalb auf eine stär-
kere Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf
gegen den alltäglichen Rechtsextremismus, Rassismus,
Antisemitismus und alle anderen Formen der gruppenbe-
zogenen Menschenfeindlichkeit.
Anlage 9
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Cornelia
Behm, Agnes Brugger, Harald Ebner, Bettina
Herlitzius, Thilo Hoppe, Nicole Maisch,
Friedrich Ostendorff, Brigitte Pothmer, Dorothea
Steiner, Markus Tressel und Daniela Wagner
(alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur nament-
lichen Abstimmung über den Antrag auf Ent-
scheidung des Deutschen Bundestages über die
Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokrati-
schen Partei Deutschlands“ gemäß Artikel 21
Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Num-
mer 2, § 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsge-
setzes (Tagesordnungspunkt 5 a)
Mit dem von Bund und Ländern zusammengetrage-
nen Material können die Kriterien des Bundesverfas-
sungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hinsichtlich eines Parteienverbotes er-
füllt werden. Die Erfolgschancen eines Verbotsantrags
sind gegeben. Daher stimmen wir dem Antrag zu.
Bund und Länder haben auf 1 000 Seiten Material
über die NPD zusammengetragen. Das Material genügt
den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an
die „Quellenfreiheit“. Das Gericht hat 2003 verlangt,
dass V-Leute vor dem Stellen des Verbotsantrags abge-
schaltet werden und nur „bereinigtes Erkenntnismate-
rial“ vorgelegt wird, das heißt, der Antrag darf sich nicht
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 29959
(A) (C)
(D)(B)
auf mündliche Äußerungen oder Schriften von V-Leuten
beziehen. Alle Innenminister haben eine Abschaltung
der V-Leute zum 1. April 2012 erklärt, und anders als
beim ersten Anlauf ist diesmal das Bemühen um „Staats-
freiheit“ des Beweismaterials evident. Eine hundertpro-
zentige Sicherheit wird es zwar nie geben können, sie
verlangt das Gericht aber auch nicht. Es will nur nicht
unwissentlich seine tragende Beweisführung auf staat-
lich beeinflusste Quellen stützen.
Das Parteiverbot in Art. 21 Abs. 2 GG ist ein präven-
tives Instrument. Zweck ist eine Sicherung der Verfas-
sung vor zukünftigen Gefahren. Mithilfe des Materials
ist belegbar, dass von der NPD eine konkrete Beein-
trächtigung der freiheitlichen Grundordnung ausgeht,
also die Partei verfassungs- und demokratiefeindliche
Ziele politisch durchsetzt. Die Aussagen von prominen-
ten NPD-Protagonisten, weiteren Funktionären, einfa-
chen Parteimitgliedern und Materialien wie das Partei-
programm oder Broschüren belegen eine Feindschaft
gegenüber Demokratie und Verfassung. Antisemitische,
rassistische, islam- und menschenfeindliche Äußerungen
dieser Partei zielen darauf ab, die freiheitlich-demokra-
tische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu besei-
tigen.
Einen Fehler begeht, wer die NPD isoliert betrachtet.
Denn es sind nicht die Wahlergebnisse, die jeweils zu
Verbotsanträgen geführt haben. Es war die Gewalt auf
der Straße, es waren die brennenden Flüchtlingsheime
und es ist jetzt der Rechtsterrorismus, der ihr angelastet
wird. Diese Partei ist aggressiv kämpferisch in ihrem
Vorgehen. Sie ist der parlamentarische Arm der soge-
nannten freien Szene und begreift sich als integraler Be-
standteil einer gewalttätigen nationalsozialistischen Be-
wegung.
Durch die Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte hat es eine Weiterent-
wicklung gegeben. Er verlangt in seiner Rechtsprechung
eine Konkretisierung der schon eingetretenen Gefahr für
die Demokratie; ein Verbot muss „notwendig“ sein. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte versteht
den Begriff der „Notwendigkeit“ als „dringendes gesell-
schaftliches Bedürfnis“ – „pressing social need“. Zur
Beurteilung der „Notwendigkeit“ zieht der EGMR zum
einen die Ziele der Partei heran und zum anderen die
Mittel, mit denen diese Ziele verfolgt werden. Eine Kon-
kretisierung der Gefahr für die Demokratie kann auch in
der Nähe der Partei zu Gewalt und Terrorismus liegen.
Parteien, die die demokratische Grundordnung des Staa-
tes zerstören wollen und/oder ihre Ziele mit Gewalt
durchsetzen oder durchsetzen wollen, können sich nicht
auf die Menschenrechtsgarantien der Konvention beru-
fen.
Beim Vortrag vor Gericht wird es daher entscheidend
darauf ankommen, darzulegen, dass der Übergang von
der NPD zu den „Kameradschaften“, zur gewalttätigen
freien Szene, fließend ist. Man agiert bewusst und ge-
wollt arbeitsteilig und verfolgt identische Ziele. Man be-
wegt sich in derselben subkulturellen Musikszene, die
der Hauptrekrutierungsfaktor für das rechtsextreme Mi-
lieu ist. Rechtsextreme sind auf dem Weg – auch mit
Gewalt gegen Minderheiten, gegen Parteibüros demo-
kratischer Parteien, gegen Exponenten der Zivilgesell-
schaft –, Dominanzgebiete, „national befreite Zonen“,
„völkische Siedlungsräume“ zu schaffen. Die geforderte
Bedrohung der Demokratie ist leider nur allzu konkret
und alltäglich.
Unabhängig von der politischen Frage, ob es vorstell-
bar ist, dass ein europäisches Gericht nach unserer His-
torie es der Bundesrepublik untersagt, eine Nazipartei zu
verbieten, kann festgestellt werden: Die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs verlangt eine präzisere
Begründung der konkreten Gefährdung der Demokratie,
ist aber kein Hindernis für ein erfolgreiches Verbotsver-
fahren.
Der Bundestag darf die Länder in Karlsruhe nicht al-
leinelassen, wie es die Bundesregierung tut. Die Länder
haben das Einreichen des Antrags bei Gericht für Juni
2013 angekündigt. Es geht also nicht mehr um ein „Ob“
des Antrages auf Verbot, sondern um das „Wie“ des
Auftretens in Karlsruhe. Mehr Antragsteller können
nach Aussagen des Präsidenten des Bundesverfassungs-
gerichts eine vielschichtigere Argumentation vortragen.
Nur der Bundestag kann Erkenntnisse aus dem NSU-Un-
tersuchungsausschuss und der Zivilgesellschaft einbrin-
gen. Das Nichtstellen eines eigenen Antrags, nach mona-
telanger Prüfung des Materials und der Rechtslage, nach
kontroverser Debatte im Plenum, würde als eine Distan-
zierung von dem Schritt der Länder verstanden werden.
Anlage 10
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Ansgar Heveling (CDU/CSU)
zur Abstimmung über den Entwurf eines Zwei-
ten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleuni-
gung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (Tages-
ordnungspunkt 6 a)
Dem Zweiten Gesetz über Maßnahmen zur Beschleu-
nigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze stimme ich
nicht zu. Ich habe rechtspolitische Bedenken, da aus
meiner Sicht die Festlegung der Netzverknüpfungs-
punkte nicht ausreichend abgewogen worden ist, wie das
Verfahren um den in meinem Wahlkreis befindlichen
Netzverknüpfungspunkt Osterath zeigt.
Ohne Frage ist der beschleunigte Netzausbau eine
wichtige Aufgabe, die ich grundsätzlich unterstütze. An-
gesichts der großen Herausforderungen halte ich es auch
für richtig, gesetzliche Möglichkeiten zur Verfahrens-
beschleunigung und Rechtswegkonzentration zu nutzen.
Im Grundsatz wird mit einem Bedarfsplangesetz, wie es
heute zur Abstimmung steht, dabei der richtige Weg be-
schritten.
Es wird aber nicht nur ein neuer Weg bezüglich des
Netzausbauverfahrens beschritten. Es sollen auch neue,
bisher in Deutschland nicht genutzte Übertragungstech-
niken zum Einsatz kommen, unter anderem die Hoch-
spannungsgleichstromübertragung.
29960 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
(A) (C)
(D)(B)
Meiner Auffassung nach berücksichtigt das zur Ab-
stimmung stehende Gesetz in seinen Festlegungen die
Besonderheiten dieser neuen technischen Verfahren
nicht in ausreichender Weise. Mit dem Gesetz werden
Anfangs- und Endpunkte verbindlich als Netzverknüp-
fungspunkte festgelegt. Sie haben klare geografische
Ortsbezeichnungen – etwa Osterath – und sind bindend
für sämtliche nachfolgenden Planungsebenen, sodass sie
einer weiteren Abwägung auf diesen Stufen nicht zu-
gänglich sind.
Gerade im Hinblick auf die notwendige Transparenz
und die Nachvollziehbarkeit von Abwägungen erlebe ich
anhand des in meinem Bundestagswahlkreis gelegenen
Netzverknüpfungspunktes Osterath, dass die fehlende
Klarheit von Abwägungsgründen – aus meiner Sicht
berechtigt – großen Widerspruch in der Bevölkerung
hervorruft.
Gleichzeitig sind mit der verbindlichen Festlegung
von Netzverknüpfungspunkten meiner Ansicht nach not-
wendigerweise Folgewirkungen für die erforderlichen
zusätzlichen Anlagen, wie beispielsweise Konverteran-
lagen, verbunden. Denn es ist zwar richtig, dass das Ge-
setz zu den konkreten Anlagen keine Festlegungen trifft,
sodass hier die exakte Standortsuche im Wege der Ab-
wägung auf nachfolgenden Planungsstufen erfolgen
wird. Durch den notwendigen Bezug der Anlagen zum
Netzverknüpfungspunkt dürften diesem Prozess gleich-
wohl aufgrund der gesetzlichen Festlegung der Netzver-
knüpfungspunkte Grenzen gesetzt sein.
Dies wird aus meiner Sicht im Gesetz nicht ausrei-
chend berücksichtigt. Es ist für mich auch nicht erkenn-
bar, dass bei der Auswahl der Netzverknüpfungspunkte
die notwendige Abwägung dieser und anderer Belange
sowohl auf der Ebene der Netzentwicklungsplanung als
auch im Bedarfsplangesetz in ausreichender Weise statt-
gefunden hat.
Mithin ist zwar der Weg der Bedarfsplangesetz-
gebung aus meiner Sicht richtig, aber gleichzeitig habe
ich bezüglich der gesetzgeberischen Umsetzung rechts-
politische Bedenken.
Ich begrüße zwar, dass der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie auf Antrag der Fraktionen von CDU/
CSU und FDP in der Beschlussempfehlung davon
ausgeht:
Mit der Regelung des § 1 des Bundesbedarfsplan-
gesetzes sind die im Bundesbedarfsplan genannten
Netzverknüpfungspunkte als Anfangs- und End-
punke der Vorhaben verbindlich. Für diese Vorhaben
werden nach § 1 Absatz 1 des Bundesbedarfsplange-
setzes die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und
der vordringliche Bedarf festgeschrieben. [Bei neu
zu errichtenden Netzverknüpfungspunkten sind die
geografischen Ortsangaben naturgemäß als Such-
raum zu verstehen.]
Die verbindliche Festlegung von Netzverknüp-
fungspunkten bedeutet hingegen noch keine ver-
bindliche Vorgabe für den konkreten Standort von
neu zu errichtenden notwendigen Anlagen (zum
Beispiel Konverter). Der Standort von Nebenanla-
gen kann auch mehrere Kilometer von dem ver-
bindlichen Netzverknüpfungspunkt entfernt gele-
gen sein und zum Beispiel über eine Stichleitung
mit dem benannten Netzverknüpfungspunkt ver-
bunden werden.
Die Entscheidung über einen geeigneten und ver-
träglichen Standort von notwendigen Anlagen ein-
schließlich der Alternativenprüfung erfolgt erst in
den nachfolgenden Planungsschritten in den dafür
vorgesehenen Verfahren. Hierbei gibt es keine
starre Begrenzung der Standortsuche. Sie hat sich
unter anderem an der technischen Machbarkeit, der
Raum- und Umweltverträglichkeit sowie der Wirt-
schaftlichkeit zu orientieren. Im Rahmen der erfor-
derlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren
kann sich auch die Öffentlichkeit über die bestehen-
den Beteiligungsmöglichkeiten in die Suche nach
einem geeigneten Standort und die Alternativenprü-
fung einbringen.
Im Interesse einer rechtssicheren Festlegung und Klä-
rung, aber auch im Hinblick auf die – nicht zuletzt mit
Blick auf die Bevölkerung – notwendige Verbindlich-
keit, wäre es aber aus meiner Sicht notwendig gewesen,
die vorstehend angeführten Aspekte unmittelbar im Ge-
setz selbst zu verankern und die gesetzliche Möglichkeit
der Flexibilisierung auch für nachfolgende Planungsebe-
nen zu schaffen. Bedarfsplangesetze in anderen Berei-
chen enthalten oftmals solche Flexibilisierungsklauseln.
Damit hätte den Bedenken, insbesondere den rechtspoli-
tischen, Rechnung getragen werden können.
Da sich die genannten Gesichtspunkte im Bedarfs-
plangesetz selbst nicht ausreichend wiederfinden,
stimme ich dem Gesetz nicht zu.
Anlage 11
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Jörn Wunderlich und Raju
Sharma (beide DIE LINKE) zur Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Va-
ters (Tagesordnungspunkt 20)
Wir stimmen diesem Gesetzentwurf aus folgenden
Gründen zu:
Allen Fraktionen war bewusst, dass mit dem Bekannt-
werden des leiblichen Vaters sozialer Zündstoff und be-
trächtliche Risiken für eine intakte soziale Familie ent-
stehen können, weshalb im Rahmen der Beratungen für
alle Fraktionen neben dem vorrangigen Aspekt des Kin-
deswohls auch der Schutz dieser Familien im Vorder-
grund gestanden hat. Ziel war es, die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit
dem größtmöglichen Schutz der sozialen Familie umzu-
setzen, ohne die Rechte des leiblichen Vaters zu schmä-
lern.
Dies wird nach unserer Überzeugung mit dem Gesetz
in der Ausschussfassung erreicht. Die Hürden für ein
Umgangsrecht wurden bewusst hoch angesetzt, um Will-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 29961
(A) (C)
(D)(B)
kür vorzubeugen. Gleichzeitig wurde vermieden, ein
Umgangsrecht des leiblichen Vaters an ein Anfechtungs-
recht zu koppeln, um dem rechtlichen Vater nicht seine
Position zu entziehen.
Die Voraussetzungen des Umgangs, die eidesstattli-
che Versicherung, das nachzuweisende ernsthafte Inte-
resse des leiblichen Vaters und die Prüfung, dass der
Umgang dem Kindeswohl dienen muss, bilden nach
meiner Überzeugung die Basis, die im Rahmen der
Umsetzung des Urteils einerseits den größtmöglichen
Schutz der sozialen Familie und des Kindes gewährleis-
tet und andererseits den Vätern die Möglichkeit eröffnet,
den Kontakt zu ihren Kindern aufzunehmen.
Anlage 12
Erklärungen nach § 31 GO
zur Abstimmung über den Entwurf eines Geset-
zes zur Stärkung der Rechte des leiblichen,
nicht rechtlichen Vaters (Tagesordnungs-
punkt 20)
Cornlia Möhring (DIE LINKE): Ich gebe diese Er-
klärung auch im Namen meiner Kollegin Dr. Barbara
Höll und meines Kollegen Jan van Aken ab, die ebenso
wie ich heute gegen den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung gestimmt haben, weil der vorliegende Gesetzent-
wurf insbesondere in den folgenden Punkten sehr pro-
blematisch ist:
Erstens. Der Gesetzentwurf stellt in unverhältnismä-
ßiger Weise auf biologische Vaterschaft ab und kehrt da-
mit zu einem biologistischen Vaterbild zurück. Bisher ist
Vaterschaft im deutschen Recht in erster Linie durch so-
ziale Merkmale gekennzeichnet: Ehe mit der Mutter,
Anerkennung der Vaterschaft, sozial-familiäre Bezie-
hung, Übernahme tatsächlicher Verantwortung. Das Fa-
milienrecht schließt bisher Umgangsrechte für biologi-
sche Väter ohne sozial-familiäre Beziehung zum Kind
aus, um bestehende sozial-familiäre Beziehungen zu
schützen. Die Interessen der sozialen Familie werden
nicht zuletzt im Sinn des Kindeswohls im Abwägungs-
prozess in aller Regel höher bewertet als die des biologi-
schen Vaters, der in keinerlei tatsächlicher Beziehung zu
dem Kind steht. Das soll jetzt mit dem Gesetzentwurf
geändert werden.
Zweitens. Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf
hinsichtlich des Ausmaßes der Stärkung der Rechte bio-
logischer Väter, die – und sei es unverschuldet – in kei-
ner Beziehung zu dem Kind stehen, für zu weitreichend.
Biologische Väter, die in der Regel die Vaterschaft nicht
anerkannt und keinerlei Kontakt zu dem Kind haben,
werden über das vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte geforderte Maß hinaus in ihrem Um-
gangs- und Auskunftsrecht gestärkt. Der EGMR hatte le-
diglich verlangt, eine positive Kindeswohlprüfung vor-
zunehmen. Dem biologischen Vater soll dazu verholfen
werden, dass in einem Verfahren seine Interessen mit de-
nen der sozialen Familie abgewogen werden. Über diese
Maßgabe geht der Gesetzentwurf mit dem Umgangs-
und Auskunftsrecht des biologischen nicht rechtlichen
Vaters quasi als Regelfall deutlich hinaus.
Drittens. Für besonders fatal halte ich die Möglich-
keit, dass biologische, nicht rechtliche Väter künftig
auch gegen den Willen der Mutter ein Vaterschafsfest-
stellungsverfahren erwirken können. Das betrifft auch
Antragsteller, bei denen die biologische Vaterschaft gar
nicht feststeht und bekannt ist. Möglicherweise jahr-
zehntelang gelebte familiale und soziale Beziehungen
könnten mit dieser Regelung durch die Erforschung der
biologischen Abstammungsbeziehung und den Umgang
mit dem biologischen Vater erheblich verändert werden.
Ist dem Kind und/oder dem sozialen Vater das Ausei-
nanderfallen von rechtlicher und biologischer Vater-
schaft nicht bekannt, zum Beispiel weil die Mutter die
biologische Vaterschaft nicht klären ließ, wird schon der
Antrag auf ein Vaterschaftsverfahren zu Konflikten in
der sozialen Familie führen. Es ist ja im Regelfall nicht
davon auszugehen, dass Mutter und rechtlicher Vater ge-
meinsam beschlossen haben, dem biologischen Vater
den Umgang zu verweigern. Im Gegenteil: Im Regelfall
wird der rechtliche Vater nicht wissen, dass er nicht der
biologische Vater ist. Das birgt die Gefahr des Auseinan-
derbrechens der bestehenden sozialen Familie. Und
selbst wenn sich durch den Test herausstellt, dass keine
biologische Vaterschaft des Antragstellers existiert, wird
die Mutter gezwungen, gegen ihren Willen Intimkon-
takte preiszugeben. In seiner jetzigen Form weicht der
Gesetzentwurf so den Schutz der sozialen Familien und
der persönlichen Freiheitsrechte der Mutter unangemes-
sen auf.
Viertens. In der beschlossenen Form stellt der Gesetz-
entwurf keine Rechtssicherheit für die Beteiligten her,
weil er weder eine Konkretisierung möglicher Fallkon-
stellationen enthält noch die im Gesetzentwurf verwen-
deten Kriterien wie „Kindeswohl“ oder die „tatsächliche
Verantwortung“ näher bestimmt. Die damit vorprogram-
mierte Rechtsunsicherheit hat negative Folgen in nicht
absehbarem Ausmaß für die soziale Familie. Ich sehe ei-
nen dringenden Nachbesserungsbedarf im Sinne einer
Konkretisierung möglicher Konstellationen, in denen
dem biologischen, nicht rechtlichen Vater ein Umgangs-
recht eingeräumt wird, die sich auf Sonder- und nicht
Regelfälle beschränken. Außerdem muss wegen der zu
befürchtenden negativen Auswirkungen auf die soziale
Familie klargestellt werden, dass die inzidente Vater-
schaftsfeststellung und ein Umgangsrecht im Regelfall
nicht dem Kindeswohl entsprechen, sondern nur in Aus-
nahmekonstellationen möglich sein können.
Fünftens. Ich halte es rechtlich für sehr problema-
tisch, dass mit dem Gesetzentwurf für den biologischen,
nicht rechtlichen Vater Rechte gegenüber der sozialen
Familie und dem Kind entstehen, aber keinerlei Pflich-
ten. Er erhält ein Umgangsrecht, aber keine Unterhalts-
pflicht. Damit hat der biologische, nicht rechtliche Vater
deutliche Vorteile gegenüber dem von der Mutter ge-
trennt lebenden rechtlichen Vater, der Unterhalt zahlen
muss. Verbände wie der VAMV hatten im Vorfeld bereits
Vorschläge dazu unterbreitet, wie dieses Missverhältnis
geändert werden könnte, zum Beispiel durch ein Erb-
29962 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013
(A) (C)
(D)(B)
recht des Kindes gegenüber dem biologischen, nicht
rechtlichen Vater.
Jens Petermann (DIE LINKE): Ich stimme diesem
Gesetzentwurf aus folgenden Gründen zu:
Allen Fraktionen war bewusst, dass mit dem Bekannt-
werden des leiblichen Vaters sozialer Zündstoff und be-
trächtliche Risiken für eine intakte soziale Familie ent-
stehen können, weshalb im Rahmen der Beratungen für
alle neben dem vorrangigen Aspekt des Kindeswohls
auch der Schutz dieser Familien im Vordergrund gestan-
den hat. Ziel war es, die Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte mit dem größt-
möglichen Schutz der sozialen Familie umzusetzen,
ohne die Rechte des leiblichen Vaters zu schmälern.
Dies wird nach meiner Überzeugung mit dem Gesetz
in der Ausschussfassung erreicht. Die Hürden für ein
Umgangsrecht wurden bewusst hoch angesetzt, um Will-
kür vorzubeugen, Gleichzeitig wurde vermieden, ein
Umgangsrecht des leiblichen Vaters an ein Anfechtungs-
recht zu koppeln, um dem rechtlichen Vater nicht seine
Position zu entziehen.
Die Voraussetzungen des Umgangs, die eidesstattli-
che Versicherung, das nachzuweisende ernsthafte Inte-
resse des leiblichen Vaters und die Prüfung, dass der
Umgang dem Kindeswohl dienen muss, bilden nach
meiner Überzeugung die richtige Grundlage. Sie ge-
währleistet im Rahmen der Umsetzung des Urteils einer-
seits den größtmöglichen Schutz der sozialen Familie
und des Kindes und eröffnet andererseits den Vätern die
Möglichkeit, den Kontakt zu ihren Kindern aufzuneh-
men.
Anlage 13
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Entwurfs eines Dritten Geset-
zes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
(Tagesordnungspunkt 17)
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Ein
Baum bleibt dank seiner Wurzeln erhalten, ein Mensch
dank seiner Freunde und Erinnerung, so lautet eine russi-
sche Lebensweisheit. Kinofilme sind ein lebendiger
Spiegel und Zeugnis unserer Geschichte und Gesell-
schaft. Bewahren wir unser filmisches Erbe nicht, gehen
auch ein gewaltiges Stück kollektives Gedächtnis und
Erinnerung an mittlerweile rund 120 Jahre deutscher Ge-
schichte verloren. Jeder Film, ob gut oder schlecht, ob
Komödie, Tragödie oder Dokumentarfilm, erzählt uns
etwas über seine Zeit. Jeder Film ist ein Zeitzeuge. Ster-
ben diese weg, können sie uns von damals nichts mehr
berichten.
Wir stehen damit auch bei den nachfolgenden Gene-
rationen in der Pflicht.
Das Gesetz, das wir heute beschließen, bietet einen
Einstieg in die Sicherung unseres nationalen Filmerbes.
Dieses Ziel hatten wir uns im Koalitionsvertrag 2009 ge-
setzt. Mit der Einführung einer gesetzlichen Pflichtregis-
trierung für Kinofilme kommen wir dem nach. Wie wir
überhaupt alle kultur- und medienpolitischen Vorhaben
des Koalitionsvertrages – mit einer Ausnahme – umge-
setzt haben.
Durch eine Pflichtregistrierung gewinnen wir einen
Überblick über den Gesamtumfang der jährlichen Film-
produktion in Deutschland. Der ist bisher nicht vollstän-
dig bekannt. Erst wenn wir wissen, wie viele Filme un-
sere kreativen Mitbürgerinnen und Mitbürger Jahr für
Jahr drehen, kennen wir auch die Kosten: die Kosten für
eine generelle Pflichthinterlegung. Eine Hinterlegung
wirklich aller Filme wäre natürlich wünschenswert.
Aber das kostet Geld, viel Geld, das wir leider nicht auf
Anhieb haben. Daher müssen wir Stück für Stück vorge-
hen und uns auf potente Partner stützen.
Dennoch beginnen wir ja beileibe nicht bei null. Ge-
schätzte 80 bis 90 Prozent aller jährlich produzierten
Filme werden seit 2004 aufgrund ihrer öffentlichen För-
derung von Produktion oder Verleih sowieso hinterlegt.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung und die Länder
ebenso wie die Filmwirtschaft geben bereits namhafte
Beträge für die Digitalisierung des filmischen Erbes,
also seine zukünftige Zugänglichmachung. Der Kultur-
staatsminister fördert aus seinen 5 Millionen Euro Digi-
talisierungsmittel auch die Digitalisierung von Filmen.
Die Filmförderungsanstalt, die Selbstorganisation der
Filmbranche, hat in ihren Haushalt 1 Million Euro zur
Digitalisierung der 500 wichtigsten Filme aus Deutsch-
land eingestellt.
Der Deutsche Bundestag hat im Februar den Antrag
von Union und FDP zur Stärkung des Filmerbes be-
schlossen. Darin setzen wir eine Reihe von Akzenten:
Wir fordern den Aufbau eines Bestandskatalogs, der
klärt, an welchem Ort in Deutschland Filmkopien eines
Werkes in welchem Format vorliegen. Wir fordern eine
Prüfung kostengünstiger und transparenter Hinterle-
gungsmodelle. Wir fordern Forschungsvorhaben zu ge-
eigneten technischen Standards für die Langzeitarchivie-
rung auf internationaler Ebene.
Dies sind nur einige Beispiele. Insgesamt haben wir
damit ein gutes Paket geschnürt.
Und wir haben viele starke Partner. Das Bundesarchiv
als zentrales deutsches Filmarchiv, die Stiftung Deutsche
Kinemathek, die gerade ihren 50. Geburtstag gefeiert hat
und das Deutsche Filminstitut, DIF, sind die Hauptmit-
glieder des Kinematheksverbunds. Sie bewahren und si-
chern in ihren Archiven einen gewichtigen Teil der zum
deutschen Filmerbe gehörenden Kinofilme. Zu ihrem
Auftrag gehört es, diese Filme für die Allgemeinheit zu-
gänglich zu machen. Gesammelt werden deutsche Filme
aller Genres – darunter Wochenschauen, Trickfilme, Do-
kumentarfilme und Spielfilme – und aller Epochen seit
dem Ende des 19. Jahrhunderts. Bei einem Besuch im
vergangenen Herbst in der Deutschen Kinemathek konn-
ten wir Mitglieder des Kulturausschusses uns ein Bild
von der hervorragenden Arbeit der motivierten, begeis-
terungsfähigen und hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter machen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 29963
(A) (C)
(D)(B)
Daneben leisten auch die Friedrich-Wilhelm-Murnau-
Stiftung und die DEFA-Stiftung wertvolle Arbeit.
Die Bundesregierung unterstützt sie bei der Digitali-
sierung von Filmerbeklassikern.
Wir alle erinnern uns noch an die winterliche Open-
Air-Aufführung von Fritz Langs Metropolis während der
Berlinale 2010 vor dem Brandenburger Tor.
Für das nächste Jahr ist die digitale Restaurierung von
Das Cabinet des Dr. Caligari in Vorbereitung.
Diese Hüter und Pfleger des deutschen Filmerbes
stellen ihre Bestände auch in die Deutsche Digitale Bib-
liothek ein. Hier soll einmal unser gesamtes kulturelles
Erbe zur Ansicht und Nutzung präsentiert werden.
Bewegtbilder, also Filme, sind davon ein besonders
attraktiver Bestandteil, der mit Sicherheit besonders häu-
fig nachgefragt werden wird. Voraussetzung dafür ist
eine Klärung der Rechte. Ich freue mich, dass das Bun-
deskabinett nun endlich einen Gesetzentwurf zur Nut-
zung der verwaisten und vergriffenen Werke vorgelegt
hat. Damit wird die Einstellung von verwaisten Film-
werken, deren Rechteinhaber nicht mehr ermittelt wer-
den kann, in die Deutsche Digitale Bibliothek und die
Europeana möglich.
Inhaltlich waren die Anträge der Opposition von un-
serer Initiative nicht weit entfernt. Die Oppositionsfrak-
tionen haben natürlich deutlich mehr gefordert, ohne
sich untereinander einig zu sein. Wer diese Ansprüche
durchrechnet, muss der Filmbranche auch sagen, dass es
jährlich einen zweistelligen Filmbeitrag von allen Betei-
ligten geben muss. Man kann sich immer mehr wün-
schen.
Der Erhalt und die Verfügbarmachung des Filmerbes
kostet aber sehr viel Geld. Die Filmbranche sagt uns:
Circa 200 Spiel- und Dokumentarfilme und circa 2 500
Kurzfilme wären pro Jahr zu hinterlegen. Die reine Er-
fassung und einfache Sicherung dieser Filme allein
würde jährliche Kosten in Millionenhöhe verursachen.
Die dauerhafte Erhaltung ist aber kein Selbstzweck. Man
muss diese Filme auch zugänglich und nutzbar machen.
Mittelfristig – sagen uns Experten – müssten wir uns bei
einer gesetzlichen Pflichthinterlegung auf weitere Kos-
ten bis zu 10 bis 12 Millionen Euro einstellen. In Zeiten
der Schuldenbremse ist das leider nicht realistisch.
Wie schon gesagt: Auch die FFA leistet ihren Beitrag.
Dennoch macht sich die Filmwirtschaft bislang recht
klein und zeigt mit dem Finger in erster Linie auf die
Politik. Bereits durch die reduzierte Mehrwertsteuer för-
dert der Staat das Film- und Kinoland beträchtlich. Da-
bei ist die Filmdigitalisierung in erster Linie Sache der
Rechteinhaber. Nur nach dem Staat zu rufen, kann nicht
die Lösung sein.
Manche Vertreter der Produzentenallianz, aber auch
Vorstand und Präsidium der Filmförderunganstalt zeigen
für Stufenlösungen mit Eigenbeteiligung durchaus Ver-
ständnis. Wir werden neue Finanzierungsformen finden
müssen, zum Beispiel öffentlich-private Partnerschaften.
Noch existiert kein technischer Standard, der für die
Langzeitarchivierung von Digitalisaten geeignet ist, we-
der national noch international. Bis dahin ist auch eine
Pflichthinterlegung müßig. Denn durch den technischen
Wandel müssen auch die bereits hinterlegten Filme wie-
der aufwendig umkopiert werden.
Wir leben in Zeiten eines rasanten technologischen
Wandels. Solange das so ist, so lange bleibt das Thema
„Sicherung und Digitalisierung des Filmerbes“ auf der
Tagesordnung.
Noch einmal mit Nachdruck betont: Fast 90 Prozent
aller bei uns produzierten und geförderten Filme werden
bereits pflichtgemäß hinterlegt. Und nicht jeder Flopp,
so die Branchenkenner, sollte eine Bestandsgarantie be-
kommen.
Wir werden diese Thematik auch in der kommenden
Legislaturperiode wieder aufgreifen; denn es gilt, unser
Filmerbe insgesamt zu sichern.
Johannes Selle (CDU/CSU): Wir debattieren heute
über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Bundesarchivgesetzes. Im Wesentlichen wird mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Pflichtregistrie-
rung für Kinofilme eingeführt.
Erste Erkenntnis auf dem nicht einfachen Weg, auf
dem wir unser großartiges deutsches Filmerbe auf Dauer
sichern wollen, war: Wir haben keine vollständige Über-
sicht über den Gesamtumfang. Wir haben noch nicht ein-
mal eine Übersicht über die jährlich neu erscheinenden
Kinofilme. Deshalb haben wir in unserem Antrag „Das
Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt be-
wahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen“
vom Oktober 2010 als erste Forderung die Einführung
der Pflichtregistrierung im Bundesarchivgesetz benannt.
Nun ist der erste Schritt auf dem langen Weg getan.
Wir brauchen den ersten Schritt, wie bei jeder unbekann-
ten Reise, um zu sehen, wie wir weiterkommen. Wir
brauchen neben der nun zentralen Erfassung im Bundes-
archiv auch Kenntnis vom Ort, an dem sich eine ein-
wandfreie technische Kopie befindet, und wir haben mit
der Gesetzvorlage auch eine Definition erhalten, welche
Produktionen betroffen sind. Es war weiter festzulegen,
wer verpflichtet ist, die Eintragung in der zentralen Da-
tenbank vorzunehmen, und wer folglich bei Pflichtver-
letzung dann wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt
werden kann.
Das alles wurde mit diesem Gesetzentwurf in seinen
Details klargestellt, und dafür möchte ich Staatsminister
Neumann ausdrücklich danken.
Die Änderung des Bundesarchivgesetzes wird nun
Grundlage der nächsten Schritte, zum Beispiel der Kal-
kulation einer Pflichthinterlegung.
Auch bei den nächsten Schritten werden wieder viele
Einzelfragen zu beantworten sein. Es deutet sich schon
aus den Erfahrungen mit der seit 2004 praktizierten Hin-
terlegung der geförderten Filme an. Die Branche kann
sich darauf verlassen, dass wir mit Augenmaß vorgehen
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und kleinere Hersteller nicht überfordern wollen mit
Kosten, aber auch nicht mit Bürokratie.
Filme sind Wirtschafts- und Kulturgut. Sie geben
– seit es sie gibt – am eindrücklichsten die Entwicklung
der Gesellschaft in ihren Facetten wieder. Mit dem Film
lassen sich Menschen am leichtesten ansprechen. Sie
sind Massenmedium im wahrsten Sinne des Wortes ge-
worden, und sie sind deshalb auch ein demokratisches
Medium.
Das Filmportal des Deutschen Filminstituts umfasst
circa 80 000 Filme. Jährlich kommen mindestens 200
neue Filmproduktionen hinzu.
Kulturpolitiker fühlen sich verpflichtet, das entstan-
dene und das entstehende nationale Filmerbe zu sichern
und für den Zuschauer verfügbar zu halten. Nach der
technischen Entwicklung in den Kinos, den Methoden in
Wissenschaft und Forschung und den Gewohnheiten der
Konsumenten führt an der Digitalisierung aller Film-
werke kein Weg vorbei. Das ist eine sehr komplexe Auf-
gabe hinsichtlich der Festlegungen von Umfang des
Materials, Qualität, Restaurierungsnotwendigkeiten, Stan-
dardformaten, Pflege, Prioritäten, Zusatzinformationen,
Rechteklärungen, Finanzierungen usw.
An diesen Lösungen muss weiter zügig gearbeitet
werden; denn die Zeit schreitet fort, und es entstehen ir-
reparable Schäden an den Filmen, und immer weniger
sind in den Kinos sichtbar und verfügbar für die Wissen-
schaft.
Das öffentliche Fachgespräch des Ausschusses für
Kultur und Medien „Filmerbe – Archivierung und Digi-
talisierung“ am 9. November 2011 hat die Problemfelder
deutlich gemacht, die mit der Sicherung des Filmerbes
verbunden sind und auf uns zukommen.
Von der Koalitionsvereinbarung über unseren Antrag
bis hin jetzt zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
zieht sich ein roter Faden konsequenten und zielstre-
bigen Handelns. Ich weiß, dass schon vor dieser Legis-
laturperiode an diesem Thema gearbeitet wurde. In dieser
Koalition wurde jedenfalls gehandelt, und für das deut-
sche Filmerbe wäre es gut, wenn wir das in der nächsten
Legislaturperiode fortsetzen würden.
Angelika Krüger-Leißner (SPD): Filme sind fester
Bestandteil unseres kulturellen Erbes. Sie sind Teil des
nationalen Gedächtnisses. Sie sind Ausdruck des kultu-
rellen Reichtums und der kulturellen Vielfalt. Es ist un-
sere Aufgabe, diesen Reichtum zu erhalten und den
Menschen auch zugänglich zu machen.
Wenn wir über das Thema Filmerbe reden, dann müs-
sen insbesondere die folgenden Punkte zur Sprache
kommen: Erstens. Die Registrierung und Hinterlegung
der Kinofilme der Gegenwartsproduktion, zweitens, die
Digitalisierung des alten und jüngeren Filmbestandes für
die Präsentation und Zugänglichmachung und für die
Langzeitsicherung. Damit wird klar, dass wir mit dem
vorliegenden Entwurf der Bundesregierung heute nur ei-
nen kleinen Schritt für unser Filmerbe tun.
Denn zum Beschluss liegt uns das Gesetz für die
Pflichtregistrierung für deutsche Kinofilme vor. Das ist
ein überfälliger Anfang, den wir natürlich begrüßen.
Aber der umfassenden Herausforderung, die mit unse-
rem Filmerbe verbunden ist, wird das nicht gerecht.
Diese große kulturpolitische Herausforderung ist von der
Bundesregierung lange unterschätzt und vernachlässigt
worden.
Fünf Jahre ist es nun her, dass alle Fraktionen einen
gemeinsamen Antrag zur Sicherung unseres Filmerbes
vorgelegt haben. Und vor fast einem Jahr hat die SPD
den Antrag „Ein nationales Digitalisierungsprogramm
für unser Filmerbe“ eingebracht, und wir haben im Aus-
schuss zwei Expertenanhörungen durchgeführt. Und
jetzt, nach insgesamt fünf Jahren, kommen die Dinge
langsam in Bewegung.
So hatten wir immer wieder die Ratifizierung des Eu-
ropäischen Übereinkommens zum audiovisuellen Erbe
angemahnt. Kürzlich hat das Kabinett den entsprechen-
den Gesetzentwurf beschlossen. Das können wir nur be-
grüßen. Aber auch hier gilt: Zu viel kostbare Zeit wurde
vertan. Dieser Schritt war überfällig und notwendig, um
die Bedeutung des Filmerbes anzuerkennen. Aber auf
der Ratifikation aufbauend, müssen jetzt auch konkrete
Initiativen folgen, mit denen die Bewahrung und Präsen-
tation des Filmerbes ermöglicht wird.
Und wir haben auch immer wieder die Lösung der ur-
heberrechtlichen Fragen gefordert. Denn ein Dauerpro-
blem für die Archive und Filmmuseen ist der Umgang
mit den verwaisten Filmwerken, deren Rechteinhaber
ungeklärt sind. Erst auf Drängen der EU, die eine ent-
sprechende Richtlinie beschlossen hat, hat jetzt die Bun-
desregierung einen Gesetzesvorschlag unterbereitet, wie
mit verwaisten Werken umzugehen ist. Auch das ist im
Grundsatz zu begrüßen. Kritisch anzumerken ist, dass
damit eine Nutzung nur im Internet ermöglicht werden
soll, nicht aber zum Beispiel in den Kinos der Filmerbe-
einrichtungen oder im Rahmen von Ausstellungen.
Die Pflichtregistrierung, die Ratifikation des Europäi-
schen Übereinkommens zum audiovisuellen Erbe und
der Umgang mit verwaisten Filmwerken – das alles war
überfällig. Und immer noch bleibt es hinter dem Erfor-
derlichen zurück. Denn Filmerbe meint immer das vor-
handene Erbe und das zukünftige. Was also ist mit dem
älteren und jüngeren Filmbestand? Wo bleiben die
Antworten auf die Fragen, die mit der notwendigen
Digitalisierung und Zugänglichmachung verbunden
sind? Wo sind ernsthafte Bemühungen, die drängenden
Fragen der Langzeitsicherung zu lösen?
Digitalisierung meint immer zugleich Sicherung und
Nutzung. Also wir müssen digitalisieren, um die Filme
zugänglich zu machen, und wir müssen digitalisieren,
um die Filme langfristig bewahren zu können. Vergessen
wir doch nicht: Das Kino ist inzwischen digital. Und die
Nachfrage im Internet nimmt zu. Alles, was künftig
nicht digitalisiert ist, wird in den Archiven verstauben
und kein Mensch bekommt es zu sehen. Und was nützt
uns ein Filmerbe, das weggeschlossen bleibt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 29965
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Die Veranstaltung der Deutschen Filmakademie zur
Langzeitsicherung des Filmerbes im vergangenen Fe-
bruar hat uns diese Notwendigkeiten vor Augen geführt.
Dramatisch sieht es bei der Langzeitsicherung aus, so
eine aktuelle Studie: Wenn wir nicht bald etwas unter-
nehmen, müssen wir in fünf bis sieben Jahren mit dem
Verlust aller bis dato produzierten analogen Werke rech-
nen, die nicht digitalisiert worden sind. Um alle diese
mit der Digitalisierung verbundenen Fragen lösen zu
können, brauchen wir eine mittel- bis langfristige Strate-
gie. Wir brauchen ein nationales Programm für die Digi-
talisierung und Zugänglichmachung unseres Filmerbes.
Dafür muss die Bundesregierung die Initiative ergreifen.
Anders bekommen wir das nicht in den Griff. Dabei
sollte sie sich auf Lösungsvorschläge stützen, die von
den Beteiligten selber kommen, von den Archiven und
Kinematheken, von den Filmerbestiftungen, von den
Produzenten und den Experten für Langzeitsicherung.
Und das muss jetzt ganz schnell angegangen werden.
Ich begrüße es außerordentlich, dass der Vorstand der
Filmförderungsanstalt im Rahmen der Veranstaltung der
Deutschen Filmakademie die Initiative für eine Abstim-
mung der Beteiligten zu den Erfordernissen der Lang-
zeitsicherung vorgeschlagen hat. In der nächsten Woche
wird es den ersten Runden Tisch dazu geben. Das ist
ganz wunderbar. Ich möchte Herrn Kulturstaatsminister
dringend empfehlen, diese Initiative zu unterstützen, vo-
ranzutreiben und auszuweiten. Denn das ist der Ort, wo
konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden können,
die in ein nationales Digitalisierungsprogramm münden
können. Dabei müssen alle Beteiligten ihre Interessen
bündeln, gemeinsam mit der Politik und der Filmförde-
rung. Finanziell gelingen kann die Sicherung, Digitali-
sierung und Bereitstellung unseres Filmerbes nur, wenn
wir mit allen Beteiligten ein Programm auflegen und
eine Zeitschiene für die Umsetzung abstecken. So haben
wir es doch auch bei der Kinodigitalisierungsförderung
gemacht. Und das ist ein Erfolg geworden. Auch beim
Filmerbe kann ich mir ein Fünfjahresprogramm vorstel-
len.
Der Bund ist zu einem Beitrag bereit. Das zeigt der
Haushaltsansatz des laufenden Jahres beim Bundesar-
chiv. Aber das allein reicht nicht. Die FFA ist bereit. Das
zeigt die Bereitstellung von 1 Millionen Euro für die
Filmerbedigitalisierungsförderung im laufenden FFA-
Haushalt. Hinzukommen müssen noch die Filmerbe-
institutionen, die Produzenten, die technischen Dienst-
leister, die Länder mit ihren Fördereinrichtungen und die
öffentlich-rechtlichen Sender. Dabei erwarte ich insbe-
sondere von den öffentlich-rechtlichen Sendern mit
ihrem Kulturauftrag einen Beitrag.
Ich fordere Herrn Kulturstaatsminister Neumann er-
neut auf, die Initiative für ein Filmerbeprogramm nach
dem Erfolgsmodell der Kinodigitalisierungsförderung zu
ergreifen. Unsere Unterstützung wäre Ihnen sicher. Soll-
ten Sie es jetzt nicht mehr tun, dann wird es eine neue
Regierung tun, an der wir beteiligt sein werden.
Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Filme sind Kul-
turgut. Sie geben wie kein anderes Medium Einblick in
die Vergangenheit, spiegeln die Gegenwart und malen
die Zukunft aus. Diese Zeugnisse künstlerischer Per-
spektiven und technischer Möglichkeiten sind unbedingt
erhaltenswert. Auch für uns als FDP-Fraktion war und
ist die Bewahrung des deutschen Filmerbes deshalb ein
wichtiges Anliegen. Es ist erfreulich, dass wir heute ei-
nen weiteren Schritt in Richtung der dauerhaften Siche-
rung und Zugänglichmachung gehen können.
Interfraktionell sind wir uns inzwischen darin einig,
dass wir eine umfassende Digitalisierungsstrategie brau-
chen, die belastbare Finanzierungs- und Kooperations-
modelle für einen Erhalt und die Zugänglichmachung
des Filmerbes festschreibt. Eine solche Strategie kann
nur in enger Zusammenarbeit gelingen – auch mit unse-
ren internationalen Partnern. Insbesondere hervorheben
möchte ich die Notwendigkeit einheitlicher digitaler
Speicherstandards. Dieses Problem betrifft nicht nur
Filme, sondern alle digitalen Archivarien. Wir plädieren
deshalb dafür, auch die Forschungsförderung im Rah-
men einer Digitalisierungsstrategie heranzuziehen.
Um die Chancen der Digitalisierung für den Bereich
Kinofilme nutzbar zu machen, haben wir als Koalition in
dieser Legislaturperiode bereits das Förderprogramm in
Höhe von 20 Millionen Euro zur Umrüstung kleinerer
Kinos und Filmkunsttheater auf digitale Abspieltechnik
verabschiedet. Die heute zu beschließende Pflichtregis-
trierung für deutsche Kinofilme ist nun ein weiterer
Schritt zum Umgang mit digitalen Filmwerken.
Die Pflichtregistrierung ist viel mehr als das Funda-
ment eines zentralen Filmarchivs. Sie ermöglicht eine an
zentraler Stelle gebündelte Übersicht über den bislang
unbekannten Umfang der jährlichen Filmproduktion.
Erst durch eine solche, umfassende Bestandsaufnahme
können die Kosten der Digitalisierung analog produzier-
ter Filme und die der Archivierung insgesamt seriös ab-
geschätzt werden. Auch die Branche selbst braucht Ge-
wissheit über den Kostenumfang, bevor sie überhaupt
eine Beteiligung an den Kosten der dauerhaften Archi-
vierung und Zugänglichmachung in Erwägung ziehen
kann.
Lassen Sie uns nicht länger an Runden Tischen disku-
tieren, sondern jetzt die notwendigen Voraussetzungen
zur Sicherung unseres Filmerbes schaffen. Unsere Initia-
tive anerkennt ausdrücklich die Bedeutung des Kino-
films für das kulturelle Leben in Deutschland. Deshalb
ist sie auch ein klares Signal an die Film- und Kreativ-
wirtschaft insgesamt: Wir würdigen die Leistung der
Kultur- und Kreativwirtschaft als gesellschaftlichen
Mehrwert für alle Menschen in Deutschland.
Derzeit ist der „Wert der Kreativität“ in aller Munde.
Wenn wir über die Herausforderungen digitaler Archi-
vierung beraten, dürfen wir die Herausforderungen der
digitalen Verwertung nicht aus dem Blick verlieren. Für
viele Unternehmen der Wertschöpfungskette Filmindus-
trie sind digitale Geschäftsmodelle überlebensnotwen-
dig. Als Politik sind wir in der Pflicht, hierfür Rahmen-
bedingungen zu setzen und noch stärker zu vermitteln,
welch große Bedeutung die Kreativwirtschaft für den
Wirtschaftsstandort Deutschland hat.
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Die Kreativität ist eine unserer wenigen unerschöpfli-
chen Ressourcen. Wir können diesen Schatz aber nur he-
ben, wenn wir öffentliche Akzeptanz für die Regeln di-
gitaler Geschäftsmodelle schaffen. Nur wer versteht,
welchen Wert ein Film sowohl volkswirtschaftlich als
auch gesamtgesellschaftlich hat, entwickelt auch ein Be-
wusstsein für den Schaden von Urheberrechtsverletzun-
gen.
Deshalb plädiere ich am Vorabend des Welttags des
geistigen Eigentums für eine positive, aber gesamtheitli-
che Betrachtung der „digitalen Revolution“ und erneuere
für die FDP-Fraktion unser Bekenntnis zu einer zu-
kunftsweisenden, digitalen Filmwirtschaft.
Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE): Die Einfüh-
rung der Pflichtregistrierung aller deutschen Kinofilme
ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des nationalen
Filmerbes. Dieser Schritt ist überfällig und bietet
tatsächlich in der Bundesrepublik zum ersten Mal einen
lückenlosen Überblick über die Kerndaten hierzulande
produzierter Filme. Für die Zukunft wird angestrebt,
dass keine Filme mehr verloren gehen. Die Pflichtregis-
trierung erweitert die bislang übliche Praxis der Pflicht-
hinterlegung von staatlich geförderten Kinofilmen.
Nunmehr werden auch Filme erfasst, die ohne staatliche
Förderung entstehen. Die Linke begrüßt diese Erweite-
rung ausdrücklich.
Kritisch anzumerken ist, dass der Gesetzgebungspro-
zess schon seit Jahren dauert. In der Zwischenzeit fehlen
Stammdaten einzelner Filme, die für die Archivierung
von essenzieller Bedeutung sind, wie zum Beispiel
Kopienstandorte, Kopienform und -qualität sowie vonei-
nander abweichende Fassungen etc. Hier hätte schneller
gehandelt werden können und schneller gehandelt wer-
den müssen!
Trotzdem wird die Linke dem Gesetzentwurf zustim-
men, weil wir der Meinung sind, dass es sich hierbei um
eine richtungsweisende Entscheidung handelt, die sich
langfristig auszahlen wird. Wir glauben auch nicht, dass
man die berechtigten Einwände gegen den durchaus
zähen Gesetzgebungsprozess für ein anderes Stimmver-
halten einsetzen muss. Sachlich gesehen ist das Resultat
bedeutender als eine an diesem Punkt eher marginale
Gegenpositionierung.
Viel interessanter ist für die Linke ein Teil der Be-
gründung des Gesetzentwurfes. Dort heißt es zum Bei-
spiel recht verklausuliert, dass „die politische Forderung
nach einer Ausweitung des insoweit bereits bestehenden
Schutzniveaus … seit Längerem im Raum“ steht. An an-
derer Stelle wird betont, dass „die hohe Bedeutung des
nationalen Filmerbes für unser kulturelles und gesell-
schaftliches Leben … auch im parlamentarischen Raum
wiederholt hervorgehoben“ worden ist. Die Bundes-
regierung verweist dann jeweils unmittelbar auf den An-
trag der vier anderen Fraktionen aus der 16. Wahlperiode
zum deutschen Filmerbe, in welchem sie bekanntlich das
nationale Filmerbe „ohne zusätzliche Belastungen der
öffentlichen Haushalte“ sichern wollten.
Bekanntlich war das schon damals unrealistisch, was
die Fraktion Die Linke in einem eigenen Antrag mit
ganz konkreten und seriös durchgerechneten Finanzie-
rungsvorschlägen untermauert hat. Diesen Antrag muss-
ten wir nun in der laufenden Wahlperiode nahezu
wortgleich noch einmal einreichen, weil es in Sachen
Finanzierung des Filmerbes keinerlei substanzielle Be-
wegung gibt – die jetzt geleisteten Aufwendungen sind
jedenfalls bislang dem Bedarf der Digitalisierung und
Archivierung nicht angemessen.
Für uns ist bezeichnend, dass die Bundesregierung es
nicht für nötig hält, die politische Forderung nach der
Ausweitung des Schutzniveaus und die hohe Bedeutung
des Filmerbes im Parlament dort zu verorten, wo die ei-
gentlichen Initiativen dafür entwickelt wurden: bei der
Linken. Wir haben den Finanzierungsbedarf ausgerech-
net! Wir haben die Idee entworfen, die Digitalisierung
des Filmerbes in den Aufgabenkatalog der Filmförde-
rungsanstalt aufzunehmen! Wir sind für eine gerechte
Verteilung der Digitalisierungskosten auf öffentliche
Hand, Filmwirtschaft und Kinopublikum! Und wir woll-
ten vor allen anderen die Pflichtabgabe aller deutschen
Kinofilme! Wir verstehen die Pflichtregistrierung somit
als Auftakt zur vollständigen Pflichthinterlegung.
Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis, weil ja hier
das Bundesarchivgesetz geändert wird: Die finanzielle
Ausstattung des Bundesarchivs ist unbedingt und signifi-
kant zu verbessern. Nur auf einer soliden Finanzbasis ist
die Sicherstellung des deutschen Filmerbes wirklich als
gesamtstaatliche Aufgabe zu erfüllen.
Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Es war eine wirklich besondere Stunde des Parla-
ments, als Herr Börnsen von der Union uns vor fünf Jah-
ren das Lied vom „Theodor im Fußballtor“ gesungen
hat: Wie der Ball auch kommt, wie der Schuss auch fällt,
der Theodor, der hält!
Das Lied ist aus dem gleichnamigen Film mit Theo
Lingen, den wir uns heute leider nicht mehr ansehen
können, weil er verloren gegangen ist – verlorenes Film-
erbe! Hoffentlich taucht das Werk wieder auf.
Unsere damaligen Beratungen waren auch überschat-
tet vom Konkurs eines Filmkopierwerks. In der Kon-
kursmasse standen ja ganze Regale mit Filmen des deut-
schen Filmerbes sozusagen „herrenlos“ herum, ohne
dass auszumachen war, welche filmhistorische Bedeu-
tung sie eigentlich hatten.
Der Theodor hat gehalten – die Bundesregierung lei-
der nicht. Viel zu wenig von dem, was wir uns 2008
gemeinsam im von uns Grünen angeregten interfraktio-
nellen Antrag „Das deutsche Filmerbe sichern“, Druck-
sache 16/8504, vorgenommen hatten, wurde umgesetzt.
Darüber kann auch der von der Koalition nun einge-
brachte Gesetzentwurf zur Änderung des Archivgesetzes
nicht hinwegtäuschen, in dem eine „Pflichtregistrierung“
für deutsche Filme vorgesehen ist. Die Pflichtregistrie-
rung ist ein kleiner Schritt – viel zu klein angesichts der
Zeit, die verstrichen ist, und angesichts der großen Auf-
gaben, die beim Filmerbe anstehen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 237. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2013 29967
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Wir brauchen nicht nur eine Pflichtregistrierung, son-
dern vor allem eine obligatorische Hinterlegung, wie sie
im interfraktionellen Antrag von 2008 gefordert wird.
Das heißt, auch Filme, die bisher nicht archiviert wer-
den, weil sie zum Beispiel keine öffentliche Förderung
hatten, müssen Eingang in die Filmarchive finden. Letzt-
lich brauchen wir eine Pflichtarchivierung ähnlich wie
bei der Buchproduktion – das ist die Aufgabe, vor der
die Regierung sich drückt.
Der Filmarchivierung geschadet hat es auch, dass die
Bundesregierung Stellen im Bundesarchiv abgebaut und
Gelder für das Archiv gekürzt hat – zum Beispiel nach
dem Brand der Herzogin Anna-Amalia-Bibliothek, wäh-
rend sie gleichzeitig Millionenbeträge verpulvert, zum
Beispiel für eine Vertriebenenstiftung, die nicht Versöh-
nung, sondern Streit mit unseren Nachbarn bringt, oder
für ein neues Sudetendeutsches Museum, das am Kultur-
ausschuss vorbei in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in
den Kulturhaushalt hineingedrückt wurde.
Zudem sind in den letzten fünf Jahren beim Filmerbe
große Aufgaben neu hinzugekommen, vor allem die
Filmerbedigitalisierung. Nachdem nun die Kinos weit-
gehend digitalisiert sind, brauchen wir auch ein digitali-
siertes Filmerbe – um es abspielbar zu halten und es
nicht abzuhängen von der technischen Entwicklung.
Auch hier hat die Bundesregierung lange geschlafen und
erst auf den letzten Drücker nach einem Einstieg gesucht
– ohne klares Konzept –, während zum Beispiel die Nie-
derlande schon fast ihr gesamtes Filmerbe digitalisiert
haben. Als „ein Tropfen auf den heißen Stein“ wurden
die Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Sache ja
bei der Anhörung zur FFG-Novelle bezeichnet.
Die Pflichtregistrierung ist ein Minischritt in die rich-
tige Richtung. Angesichts der anstehenden Aufgaben ist
er viel zu klein und wirkt wie ein Feigenblatt für eine
konzeptlose Filmerbepolitik, die nicht wirklich auf der
Höhe der Zeit ist. Wir enthalten uns deshalb der Stimme.
Wenn die Union auch nach fünf Jahren noch so ein
großes Problem damit hat, die Pflichthinterlegung
durchzusetzen, dann sollte sie vielleicht auch diese Auf-
gabe ins Wahlprogramm für 2020 schreiben – wie die
Frauenquote und den Mindestlohn. Dort ist ja der Tisch,
an dem schon viele Katzen jammern und so manches Re-
gierungsversprechen auf seine Einlösung wartet.
237. Sitzung
Inhaltsverzeichnis
TOP 3, ZP 2 Mittelstandspolitik
TOP 4 Lohn- und Sozialpolitik
TOP 45, ZP 3 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
TOP 46 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
ZP 4 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
TOP 5, ZP 5-7 Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens
TOP 6 Ausbau der Elektrizitätsnetze
TOP 7 Tarifvertragspolitik gegen Lohndumping
TOP 13 Fortentwicklung des Städtebaurechts
TOP 9, ZP 8 Militärische Nutzung unbemannter Systeme
TOP 10 Conterganstiftungsgesetz
TOP 11 EU-Operation Atalanta
TOP 12 Bundesverkehrswegefinanzierung
TOP 8 Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
TOP 14 Fehmarnbeltquerung
TOP 15 Beaufsichtigung der Finanzunternehmen
TOP 16 Transparenz bei Steinkohleimporten
TOP 17 Bundesarchivgesetz
TOP 18 Assoziationsabkommen EU-Zentralamerika
TOP 19 Emissionshandel
TOP 20 Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
TOP 21 Menschenrechte in Aserbaidschan
TOP 22 Urheberrechtsgesetz
TOP 23 8. Mai 1945 als Gedenktag
TOP 24 Handelsgesetzbuch
TOP 25 Ahndung von Therapien gegen sexuelle Orientierung
TOP 26 Elektronische Antragstellung Bundeszentralregister
TOP 27 Menschenrechte älterer Menschen
TOP 28 Öko-Landbaugesetz
TOP 29 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
TOP 30 Ausstieg aus der Kohleverstromung
TOP 31 Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung
TOP 32 Bildungs- und Teilhabepaket
TOP 33 Finanzagentur Deutschland GmbH
TOP 34 Moratorium für Hartz IV-Sanktionen
TOP 35 Registrierungsprogramm für Reisende
TOP 36 Nanotechnologie
TOP 37 Einbeziehung Gefangener in die Sozialversicherung
TOP 38 Beiräte bei Jobcentern
Anlagen