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Metadaten- insert_drive_fileAus Protokoll: 17229
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tocInhaltsverzeichnisPlenarprotokoll 17/229 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 229. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. März 2013 I n h a l t : Absetzung des Zusatztagesordnungspunk- tes 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 28: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Ab- wicklung von Kreditinstituten und Fi- nanzgruppen (Drucksache 17/12601) . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/ 89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/ EG hinsichtlich der zusätzlichen Beauf- sichtigung der Finanzunternehmen ei- nes Finanzkonglomerats (Drucksache 17/12602) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Anpassung des Investmentsteu- ergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer- Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG) (Drucksache 17/12603) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Finanzstabilität sichern – Regulie- rung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Schattenbanksystems (Drucksache 17/12686) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Fraktionen SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpres- sungspotenzial verringern – Geschäfts- und Investmentbanking trennen (Drucksache 17/12687) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Björn Sänger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Dr. Carsten Sieling (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 28613 A 28613 B 28613 B 28613 C 28613 D 28613 D 28614 A 28615 D 28617 C 28618 D 28621 A 28622 B 28624 A 28625 B 28626 C 28627 D 28629 A 28630 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013 Tagesordnungspunkt 29: a) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting- Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei Jahre Fukushima – Ohne ehrlichen Atomausstieg keine erfolgreiche Ener- giewende (Drucksache 17/12509) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktion der SPD: Lehren aus der Atomkatastrophe in Fukushima zie- hen (Drucksache 17/12688) . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie – zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Rolf Hempelmann, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Den Euratom-Ver- trag an die Herausforderungen der Zukunft anpassen – zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Euratom-Vertrag än- dern – Atomausstieg europaweit vo- ranbringen – Atomprivileg beenden (Drucksachen 17/8927, 17/7670, 17/11713) d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Eine Europäische Gemein- schaft für die Förderung Erneuerbarer Energien gründen – EURATOM auflö- sen (Drucksachen 17/6151, 17/11723) . . . . . . e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie – zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Keine Her- mesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gesine Lötzsch, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abge- ordneten Ute Koczy, Sylvia Kotting- Uhl, Beate Walter-Rosenheimer, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Bürgschaft für den Bau des Atom- kraftwerks Angra 3 (Drucksachen 17/9578, 17/9579, 17/12653) f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Ab- geordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Markus Tressel, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stillle- gung besonders gefährlicher grenzna- her Atomkraftwerke in Frankreich (Drucksachen 17/11206, 17/12675) . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Hirte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marco Bülow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Peter Altmaier, Bundesminister BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) . . . . . . . . Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . Thomas Bareiß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 30: a) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungs- kontrolle, Abrüstung und Nichtverbrei- tung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüs- tungsbericht 2012) (Drucksache 17/12570) . . . . . . . . . . . . . . 28632 A 28632 A 28632 A 28632 B 28632 C 28632 D 28633 A 28634 C 28636 B 28638 A 28639 B 28636 B 28642 B 28643 D 28644 D 28645 D 28646 D 28648 B 28649 D 28650 D 28651 D 28653 B 28655 D 28653 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses – zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Fritz Rudolf Körper, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Keine Modernisie- rung der US-Nuklearwaffen in Eu- ropa und Deutschland – Abrüs- tungschancen nicht ungenutzt verstreichen lassen – zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaf- fen in Deutschland (Drucksachen 17/11323, 17/11225, 17/12251) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- wärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Konsequent voran- gehen für eine atomwaffenfreie Welt (Drucksachen 17/9983, 17/12733) . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) . . . . . . . . Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erich G. Fritz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 31: a) Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern (Drucksache 17/12689) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Bärbel Höhn, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine moderne und nachhaltige Verbraucher- politik (Drucksache 17/12694) . . . . . . . . . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Erik Schweickert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Mortler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Gabriele Groneberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Carola Stauche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrsge- setzes und anderer Gesetze (Drucksache 17/12636) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Müller (Aachen) (FDP) . . . . . . . . . . . . . Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 33: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Inge Höger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion DIE LINKE: An- griffskrieg verfassungs- und völker- rechtskonform unter Strafe stellen (Drucksachen 17/11698, 17/12736, 17/12711) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weite- ren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundge- setzes (Artikel 35 und 87 a) (Drucksachen 17/11591, 17/12711) . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28653 C 28653 D 28654 A 28658 A 28659 D 28661 A 28662 B 28663 B 28665 A 28665 B 28665 C 28666 D 28668 D 28670 A 28671 D 28673 B 28674 C 28675 D 28677 A 28677 A 28678 A 28680 A 28681 A 28681 D 28682 C 28684 A 28684 A 28684 B 28685 A 28686 A 28686 D 28688 A 28689 A 28690 D IV Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anette Hübinger und Nadine Schön (St. Wen- del) (beide CDU/CSU) zur namentlichen Ab- stimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Bilaterale Verhandlungen auf- nehmen zur unverzüglichen Stilllegung be- sonders gefährlicher grenznaher Atomkraft- werke in Frankreich (Tagesordnungspunkt 29 f) Anlage 3 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Bilaterale Verhandlungen auf- nehmen zur unverzüglichen Stilllegung be- sonders gefährlicher grenznaher Atomkraft- werke in Frankreich (Tagesordnungspunkt 29 f) Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU) . . . . Bernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) zur namentlichen Abstim- mung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders ge- fährlicher grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich (Tagesordnungspunkt 29 f) . . . . . Anlage 5 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28691 A 28692 B 28692 D 28693 A 28693 C 28693 D 28694 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013 28613 (A) (C) (D)(B) 229. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. März 2013 Beginn: 9.01 Uhr
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folderAnlagenDeutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013 28691 (A) (C) (D)(B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Behm, Cornelia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Behrens, Herbert DIE LINKE 15.03.2013 Bleser, Peter CDU/CSU 15.03.2013 Canel, Sylvia FDP 15.03.2013 Dr. Enkelmann, Dagmar DIE LINKE 15.03.2013 Frieser, Michael CDU/CSU 15.03.2013 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 15.03.2013 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 15.03.2013 Gloser, Günter SPD 15.03.2013 Granold, Ute CDU/CSU 15.03.2013 Groß, Michael SPD 15.03.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 15.03.2013 Dr. Harbarth, Stephan CDU/CSU 15.03.2013 Dr. Hein, Rosemarie DIE LINKE 15.03.2013 Heinen-Esser, Ursula CDU/CSU 15.03.2013 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Hörster, Joachim CDU/CSU 15.03.2013 Hoff, Elke FDP 15.03.2013 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Dr. Jochimsen, Lukrezia DIE LINKE 15.03.2013 Karl, Alois CDU/CSU 15.03.2013 Koenigs, Tom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Korte, Jan DIE LINKE 15.03.2013 Kossendey, Thomas CDU/CSU 15.03.2013 Kramme, Anette SPD 15.03.2013 Krestel, Holger FDP 15.03.2013 Krumwiede, Agnes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Kühn, Stephan BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Laurischk, Sibylle FDP 15.03.2013 Dr. von der Leyen, Ursula CDU/CSU 15.03.2013 Liebich, Stefan DIE LINKE 15.03.2013 Luksic, Oliver FDP 15.03.2013 Dr. Luther, Michael CDU/CSU 15.03.2013 Mast, Katja SPD 15.03.2013 Mayer (Altötting), Stephan CDU/CSU 15.03.2013 Meinhardt, Patrick FDP 15.03.2013 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 15.03.2013 Möller, Kornelia DIE LINKE 15.03.2013 Montag, Jerzy BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 15.03.2013 Paus, Lisa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Dr. Pfeiffer, Joachim CDU/CSU 15.03.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 15.03.2013 Reinhold, Hagen FDP 15.03.2013 Remmers, Ingrid DIE LINKE 15.03.2013 Roth (Heringen), Michael SPD 15.03.2013 Sager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 28692 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013 (A) (C) (D)(B) Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Anette Hübinger und Nadine Schön (St. Wendel) (beide CDU/CSU) zur na- mentlichen Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung zu dem Antrag: Bilaterale Verhandlun- gen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraft- werke in Frankreich (Tagesordnungspunkt 29 f) Zur Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebe ich folgende persönliche Erklärung ab: Risiken machen nicht an Grenzen Halt. Deshalb setze ich mich seit langem dafür ein, dass das französische Kernkraftwerk Cattenom, das in den letzten Jahren im- mer wieder durch Störfälle aufgefallen ist, und weitere Kernkraftwerke in Grenznähe, bei denen Sicherheits- mängel bestehen, schnellstmöglich abgeschaltet werden. Ende 2012 hat die französische Regierung unter Präsi- dent François Hollande nun angekündigt, im Zuge der Neuausrichtung der französischen Energiepolitik das Kernkraftwerk Fessenheim spätestens Ende 2016 vom Netz zu nehmen. Allerdings sind noch keine Entschei- dungen zu anderen grenznahen Anlagen gefallen. Ich setze mich weiter für einen frühen Abschaltzeitpunkt weiterer Kernkraftwerke ein. Ich begrüße daher ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die französische Regierung unter An- erkennung deren Souveränität in den bestehenden Ko- operationen und regelmäßigen Treffen der Deutsch- Französischen Kommission auf die vorhandenen Sicher- heitsmängel und den Vorteil einer raschen Abschaltung hinzuweisen. In der 1976 ins Leben gerufenen Deutsch- Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen werden diese Fragen the- matisiert. An diesen regelmäßigen Sitzungen nehmen auch die grenznahen Bundesländer Saarland, Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg teil. Auf diese Weise werden in Kooperation mit den Bundesländern insbeson- dere auch die sicherheitstechnischen Anliegen und Be- denken unserer Bevölkerung zu den grenznahen franzö- sischen Anlagen thematisiert. Bundesumweltminister Peter Altmaier thematisiert die Sicherheitsbedenken im Rahmen seiner regelmäßigen Gespräche mit seiner fran- zösischen Amtskollegin. Ich setze darauf, dass all diese Bemühungen und weitere Aktivitäten baldmöglichst dazu führen, dass alle grenznahen Kernkraftwerke, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, abgeschaltet wer- den. Anlage 3 Erklärungen nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung über die Be- schlussempfehlung zu dem Antrag: Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich (Tagesordnungs- punkt 29 f) Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Zur Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebe ich folgende persönliche Erklärung ab: Risiken machen nicht an Grenzen Halt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das älteste französische Kern- kraftwerk Fessenheim, Cattenom und andere, die in den letzten Jahren immer wieder durch Störfälle aufgefallen sind, und weitere Kernkraftwerke in Grenznähe, bei de- nen Sicherheitsmängel bestehen, schnellstmöglich abge- schaltet werden. Ende 2012 hat die französische Regie- rung unter Präsident François Hollande nun angekündigt, im Zuge der Neuausrichtung der französischen Energie- politik das Kernkraftwerk Fessenheim spätestens Ende 2016 vom Netz zu nehmen. Allerdings sind noch keine Entscheidungen zu anderen grenznahen Anlagen gefal- len. Ich setze mich weiter für einen früheren Abschalt- zeitpunkt der Kernkraftwerke Fessenheim, Cattenom und für die Einbeziehung weiterer Kernkraftwerke ein. Schaaf, Anton SPD 15.03.2013 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 15.03.2013 Schieder (Weiden), Werner SPD 15.03.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 15.03.2013 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 15.03.2013 Dr. Schmidt, Frithjof BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Schreiner, Ottmar SPD 15.03.2013 Senger-Schäfer, Kathrin DIE LINKE 15.03.2013 Simmling, Werner FDP 15.03.2013 Dr. Stinner, Rainer FDP 15.03.2013 Strothmann, Lena CDU/CSU 15.03.2013 Dr. Tauber, Peter CDU/CSU 15.03.2013 Wagner (Schleswig), Arfst BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Wagner, Daniela BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.03.2013 Weinberg, Harald DIE LINKE 15.03.2013 Werner, Katrin DIE LINKE 15.03.2013 Zimmermann, Sabine DIE LINKE 15.03.2013 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013 28693 (A) (C) (D)(B) Ich begrüße ausdrücklich die Bemühungen der Bun- desregierung, die französische Regierung unter Aner- kennung deren Souveränität in den bestehenden Koope- rationen und regelmäßigen Treffen der Deutsch- Französischen Kommission auf die vorhandenen Sicher- heitsmängel und den Vorteil einer schnellen Abschaltung hinzuweisen. In der 1976 ins Leben gerufenen Deutsch- Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen werden diese Fragen the- matisiert. An diesen regelmäßigen Sitzungen nehmen auch die grenznahen Bundesländer Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz teil. Auf diese Weise wer- den in Kooperation mit den Bundesländern insbesondere auch die sicherheitstechnischen Anliegen und Bedenken unserer Bevölkerung zu den grenznahen französischen Anlagen zur Sprache gebracht. Bundesumweltminister Peter Altmaier thematisiert die Sicherheitsbedenken im Rahmen seiner regelmäßi- gen Gespräche mit seiner französischen Amtskollegin. Ich setze darauf, dass all diese Bemühungen und weitere Aktivitäten baldmöglichst dazu führen, dass alle grenz- nahen Kernkraftwerke, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, abgeschaltet werden. Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU): Zur Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebe ich folgende persönliche Erklärung ab: Risiken machen nicht an Grenzen Halt. Deshalb setze ich mich seit langem dafür ein, dass das älteste französi- sche Kernkraftwerk Fessenheim, das in den letzten Jah- ren immer wieder durch Störfälle aufgefallen ist, und weitere Kernkraftwerke in Grenznähe, bei denen Sicher- heitsmängel bestehen, wie das Kernkraftwerk Cattenom, schnellstmöglich abgeschaltet werden. Ende 2012 hat die französische Regierung unter Präsident François Hollande nun angekündigt, im Zuge der Neuausrichtung der französischen Energiepolitik das Kernkraftwerk Fes- senheim spätestens Ende 2016 vom Netz zu nehmen. Al- lerdings sind noch keine Entscheidungen zu anderen grenznahen Anlagen gefallen. Ich setze mich weiter für einen früheren Abschaltzeitpunkt des Kernkraftwerkes Fessenheim und für die Einbeziehung weiterer Kern- kraftwerke ein. Ich begrüße daher ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die französische Regierung unter An- erkennung deren Souveränität in den bestehenden Ko- operationen und regelmäßigen Treffen der Deutsch- Französischen Kommission auf die vorhandenen Sicher- heitsmängel und den Vorteil einer schnellen Abschaltung hinzuweisen. In der 1976 ins Leben gerufenen Deutsch- Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen werden diese Fragen the- matisiert. An diesen regelmäßigen Sitzungen nehmen auch die grenznahen Bundesländer Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz teil. Auf diese Weise wer- den in Kooperation mit den Bundesländern insbesondere auch die sicherheitstechnischen Anliegen und Bedenken unserer Bevölkerung zu den grenznahen französischen Anlagen zur Sprache gebracht. Bundesumweltminister Peter Altmaier thematisiert die Sicherheitsbedenken im Rahmen seiner regelmäßi- gen Gespräche mit seiner französischen Amtskollegin. Ich setze darauf, dass all diese Bemühungen und weitere Aktivitäten baldmöglichst dazu führen, dass alle grenz- nahen Kernkraftwerke, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, abgeschaltet werden. Bernhard Kaster (CDU/CSU): Dem heute zur Bera- tung vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Markus Tressel, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Friedrich Ostendorff, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms kann ich in der vorliegenden Form nicht zustim- men. Meine Position in der Sache erkläre ich wie folgt: Als Wahlkreisabgeordneter von Trier und Trier-Saar- burg, der sich in unmittelbarer geografischer Nachbar- schaft zu dem französischen Atomkraftwerk Cattenom befindet, habe ich mich besonders intensiv mit diesem Antrag beschäftigt. Die Behauptungen des Antrages, die Bundesregie- rung habe bisher kaum Interesse gezeigt, sich ein eigen- ständiges Bild über die Situation und die Sicherheits- mängel grenznaher französischer AKW zu bilden, entsprechen nicht der Realität. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Thematik wird von der Bundesregierung priorisiert. Aufgrund dieser unsachlichen und der Sache nicht dienlichen Behauptungen kann ich dem Antrag nicht zu- stimmen. Es ist richtig – und auf dieses Ziel muss gemein- sam hingearbeitet werden –, sich für eine Abschaltper- spektive für das Atomkraftwerk Cattenom einzusetzen. Die gemeinsamen Anstrengungen der Regierungen des Saarlands, Rheinland-Pfalz und des benachbarten Großherzogtums Luxemburg zusammen mit der Bun- desregierung in dieser Hinsicht sind in besonderem Maße hervorzuheben und zu unterstützen. Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über die Be- schlussempfehlung zu dem Antrag: Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich (Tagesordnungs- punkt 29 f) In der Abstimmungsliste fehlt mein Name. Mein Votum lautet: „Ja“. 28694 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013 (A) (C) (D)(B) Anlage 5 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 907. Sitzung am 1. März 2013 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen bzw. eine Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht ein- zulegen: – Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamts- stärkungsgesetz) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der Zivilge- sellschaft erfordern ein sicheres Fundament der Staatsfinanzen. Sie stehen im Kontext der Haushalts- konsolidierung und der Begrenzung der Staatsver- schuldung. Unter Ausnutzung aktueller Rechtsprechung des Bun- desfinanzhofs können Unternehmen durch gezielte Vereinbarung von Schuldübernahmen die geltenden Gesetze ins Leere laufen lassen und ihre Steuerlast er- heblich mindern. Darüber hinaus werden Schuldüber- nahmen am Markt von Kreditinstituten bereits als „Dienstleistung“ angeboten. Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Allein in den von der Problematik mit erfassten Pensionsrückstellungen ruhen derzeit stille Lasten, deren Aufdeckung bundesweit zu einem Steuerausfallsrisiko von bis zu 20 Milliarden Euro führen und die Finanzierung wichtiger Politikfelder gefährden kann. Der Bundesrat hatte hierzu im Gesetz- gebungsverfahren einen Lösungsvorschlag vorgelegt, den der Bundestag nicht aufgegriffen hat. Im Hinblick auf die drohende Belastung der Haus- halte duldet das Anliegen keinen Aufschub. Bund und Länder sind hier gleichermaßen betroffen. Die not- wendigen Regelungen müssen noch in dieser Legisla- turperiode in Kraft treten, um eine Erosion der Steuer- bemessungsgrundlagen zu verhindern. – Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüh- erkennung und zur Qualitätssicherung durch kli- nische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die in das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister, Krebsfrüherkennungs- und -regis- tergesetz – KFRG, in § 136a SGB V aufgenom- mene Regelung, bei Zielvereinbarungen der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten finanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen auszuschlie- ßen, nicht ausreichend ist. Dies kann allenfalls ein erster Schritt sein. Um Fehlanreize zu vermeiden und Krankenhäusern eine verlässliche Finanzierung zur sichern, reicht es nicht aus, immer nur einzelne Schwachstellen in den Fokus zu nehmen. Notwendig ist eine um- fassende Reform der Krankenhausfinanzierung, die Trägervielfalt und flächendeckende Versor- gung sichert, Patienten vor medizinisch nicht in- dizierten Leistungen schützt und Qualität besser honoriert. 2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Instru- mente zu entwickeln sind, mit denen Bonusver- einbarungen zwischen Krankenhausträgern und Ärztinnen und Ärzten, die ausschließlich die Stei- gerung von bestimmten Leistungszahlen zum Ziel haben, verhindert werden können. Ebenso sind Zuweiserpauschalen zu unterbinden. 3. Patientinnen und Patienten haben unabhängig da- von, wo sie leben, einen Anspruch darauf, die für sie notwendigen medizinischen und pflegerischen Versorgungsleistungen zu erhalten. Ziel einer jeg- lichen Reform muss es daher sein, eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung unter Erhalt der Trägervielfalt sicherzustellen. 4. Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Indikationsstellung ebenso wie die vorgeschlagene Therapie allein medizi- nisch begründet sind. Finanzielle Interessen der Leistungserbringer dürfen dabei keine Rolle spie- len. Dies gilt sowohl für die ambulante als auch die klinische Versorgung. 5. Die Finanzierungsgrundlage der Krankenhäuser unter den Bedingungen der diagnosebezogenen Fallgruppen, Diagnosis Related Groups – DRG, ist zu überprüfen. Unter- und Überdeckungen von DRG’s müssen identifiziert und verändert wer- den. Damit muss auch verhindert werden, dass sich Anbieter ausschließlich auf gut finanzierte Leistungen fokussieren und finanziell unattrak- tive Fälle abweisen. In einem gerechten Finanzie- rungssystem müssen auch die Personalkosten ausreichend Berücksichtigung finden, damit nicht auf eine Mengenausweitung ausgewichen werden muss. Eine angemessene Bezahlung der Beschäf- tigten muss sichergestellt werden, um auch zu- künftig unter den Bedingungen des demografi- schen Wandels noch ausreichend Fachkräfte gewinnen zu können. 6. Die Qualität der Versorgung – und dazu gehört auch eine Indikationsstellung ausschließlich aus medizinischen Gründen – muss stärker in den Fokus treten. Der Mengenentwicklung aus rein ökonomischen Gründen, die sich nicht durch die demografische Entwicklung und/oder den medi- zinischen Fortschritt begründet, muss wirksam begegnet werden. Statt der Degression der Lan- desbasisfallwerte bei Fallzahlsteigerungen sind Mehrleistungen und Mehrleistungsabschläge für das einzelne Krankenhaus anhand von Qualitäts- kriterien zu staffeln, die von den Selbstverwal- tungspartnern auf Bundesebene zu entwickeln sind. Die Qualität der medizinischen Versorgung muss gesichert und verbessert und die Patienten- sicherheit erhöht werden. Bei festzulegenden In- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013 28695 (A) (C) (D)(B) dikationen ist ein Zweitmeinungsverfahren obli- gatorisch vorzusehen. 7. Der schon heute bestehende Leistungsanspruch für Patientinnen und Patienten auf Entlassungs- management ist verbindlich umzusetzen. Umfang und Mindeststandards des Entlassungsmanage- ments sind in durch den Gemeinsamen Bundes- ausschuss zu erstellenden Richtlinien zu regeln. 8. Die Qualitätsberichte und Qualitätssicherung der Krankenhäuser sind zu einem für Patientinnen und Patienten und Einweiser verlässlich nutzbaren und verständlichen Instrument weiterzuentwickeln, das ein hilfreiches Mittel bei der Wahl eines Kran- kenhauses sein kann. Mehrleistungen sollen dort erbracht werden dürfen, wo auch nachweislich eine bessere Qualität erbracht wird. Ergebnis und Strukturqualität müssen bei der Krankenhauspla- nung ebenso wie bei der Finanzierung ambulanter und klinischer Leistungen eine stärkere Rolle spielen. 9. Ländliche und strukturschwache Regionen wer- den auf Grund sinkender Einwohnerzahlen in na- her Zukunft vor besondere Herausforderungen ge- stellt sein, ausreichend Fachkräfte zu gewinnen. Sie benötigen Flexibilität bei der Gestaltung der Versorgungsstrukturen. Hier werden Krankenhäu- ser deshalb zwangsläufig eine wachsende Bedeu- tung auch für die Sicherstellung von ambulanter medizinischer Versorgung übernehmen müssen. Hierfür gilt es, die notwendigen planungs- und vergütungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaf- fen. Überkommene Sektorengrenzen, ungeeignete Planungsgrundlagen und historisch gewachsene zersplitterte Zuständigkeiten sind zu hinterfragen. 10. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, für die aufgezeigten Fragen zeitnahe Lösungsvor- schläge zu entwickeln. – Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bun- deswahlgesetzes – Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsge- setz – PStRÄndG) – Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht mit- einander verheirateter Eltern – Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften – Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfah- rensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzel- adoptierter Kinder im Nachlassverfahren – Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronik- gerätegesetzes – Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschafts- rechts – Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon – Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege – Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) – Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vor- schriften und der Geschäftsordnungen für Über- weisungen und Lastschriften in Euro und zur Än- derung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA- Begleitgesetz) – Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit- geteilt, dass sie den Antrag Frauenquote bei Gre- mienbesetzungen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung konsequent ein- halten auf Drucksache 17/5257 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2012 – Drucksachen 17/11750, 17/12441 Nr. 1.1 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur für die 16. Wahlperiode – Drucksachen 16/12032, 17/790 Nr. 1.33 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten 2009 des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Kassensturz für den Weltklimavertrag – Der Budgetan- satz – Drucksachen 17/2273, 17/2548 Nr. 1.3 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 – Drucksache 17/8498 – 28696 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013 (A) (C) (D)(B) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Bericht über die Umsetzung des Bologna-Pro- zesses in Deutschland – Drucksache 17/8640 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Bildungsbericht 2012 – Bildung in Deutsch- land und Stellungnahme der Bundesregierung – Drucksache 17/11465 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Petitionsausschuss Drucksache 17/12126 Nr. A.1 EP P7_TA-PROV(2012)0445 Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/12244 Nr. A.2 EuB-BReg 12/2013 Drucksache 17/12244 Nr. A.3 EuB-BReg 13/2013 Drucksache 17/12244 Nr. A.7 EP P7_TA-PROV(2012)0506 Drucksache 17/12244 Nr. A.8 Ratsdokument 5118/13 Drucksache 17/12244 Nr. A.9 Ratsdokument 17814/12 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/12244 Nr. A.23 Ratsdokument 18068/12 Drucksache 17/12449 Nr. A.7 Ratsdokument 5560/13 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/12244 Nr. A.24 Ratsdokument 18118/12 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/10208 Nr. A.24 Ratsdokument 10226/12 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/8673 Nr. A.15 Ratsdokument 5058/12 Drucksache 17/8967 Nr. A.12 Ratsdokument 6487/12 Drucksache 17/9130 Nr. A.14 Ratsdokument 6596/12 Drucksache 17/9647 Nr. A.21 EP P7_TA-PROV(2012)0072 Drucksache 17/10710 Nr. A.67 Ratsdokument 11750/12 Drucksache 17/10710 Nr. A.69 Ratsdokument 12848/12 Drucksache 17/11108 Nr. A.28 Ratsdokument 14000/12 229. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 28, ZP 11, 12 Finanzmarktpolitik TOP 29 Europäische und globale Atomenergiepolitik TOP 30, ZP 13 Abrüstung und Rüstungskontrolle TOP 31 Verbraucherpolitik TOP 32 Straßenverkehrsgesetz (Verkehrszentralregister) TOP 33 Angriffskrieg im Strafrecht Anlagen
-
insert_commentVorherige Rede als Kontext
Rede von Björn Sänger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Herr Kollege Poß, die Argumentation, die Sie hier
abgeliefert haben, war vorhersehbar.
(Iris Gleicke [SPD]: Bin gespannt, was Sie jetzt gleich bringen!)
Sie zieht sich wie ein roter Faden – welche Farbe sollte
der Faden bei Ihnen auch sonst haben? –
(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Schöner Witz!)
durch sämtliche Diskussionen. Sie lautet, es habe zu
lange gedauert. Dazu sage ich: Ja, nach der Regulierung
der Ratingagenturen,
(Manfred Zöllmer [SPD]: Wann habt ihr denn die Ratingagenturen reguliert? Das ist ja ganz neu!)
nach dem Verbot der Leerverkäufe, nach der Regulie-
rung des Hochfrequenzhandels, nach der Regulierung
der Fondsbranche, nach der Regulierung des grauen Ka-
pitalmarktes, nach der Regulierung der Vergütungssys-
teme und Boni in Instituten, nach der Regulierung des
Derivatehandels, nach der Regulierung der Kreditver-
briefung – ich könnte noch zig weitere Vorhaben anfüh-
ren – hat es in der Tat etwas gedauert, bis wir nun heute
dieses wichtige Regulierungsvorhaben auf dem Tisch
haben.
Lieber Herr Kollege Poß, Sie sind nicht so häufig im
Finanzausschuss; aber jedes Mal, wenn wir derartige
Verfahren im Ausschuss diskutieren, sind es Ihre Kolle-
gen, die sagen, dass das alles irgendwie viel zu schnell
gehe, man sich doch etwas mehr Zeit nehmen müsse. Ich
finde, da sollten Sie sich schon entscheiden und auf eine
Argumentationslinie festlegen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es liegt jetzt ein sehr wichtiges Regulierungsvorha-
ben vor. Das ist nach Umsetzung des Banken-Restruktu-
rierungsgesetzes ein weiterer logischer Schritt in unse-
rem Regulierungssystem. Dabei geht es um die Frage:
Wie schirmt man Risiken ab? Das ist meines Erachtens
eigentlich der entscheidende Regulierungsschritt; denn
es geht darum, Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft
in der Finanzbranche wieder einzuführen. Dazu gehört,
dass man eben auch scheitern kann. Versuch und Irrtum
gehören zur sozialen Marktwirtschaft.
Mit dem Banken-Restrukturierungsgesetz haben wir
ein Insolvenzrecht für Banken geschaffen, das derzeit
leider europaweit noch einmalig ist. Mit dem heute vor-
liegenden Gesetz gehen wir den nächsten Schritt, indem
wir den Banken vorschreiben, Sanierungspläne zu erar-
beiten und klar zu sagen, welcher Bereich überlebensfä-
hig ist und wo die Risiken sind. Das muss den einzelnen
Geschäftsbereichen zugeordnet werden, um im Ernstfall,
wenn ein Unternehmen in der Krise ist bzw. wenn das
Scheitern droht, eine geordnete Abwicklung so zu er-
möglichen, dass zum einen der Einsatz öffentlicher Mit-
tel vermieden – für uns ist ganz besonders wichtig, dass
zuerst die Eigentümer und die Gläubiger zahlen, danach
Metadaten/Kopzeile:
28618 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013
Björn Sänger
(A) (C)
(D)(B)
erst der Staat – und zum anderen ein Weiterführen des
unbelasteten Teils ermöglicht wird. Zugleich soll ver-
mieden werden, dass dadurch Ansteckungspotenzial
oder Risiken für den Finanzmarkt entstehen.
Im Übrigen haben wir im Banken-Restrukturierungs-
gesetz – das hätten Sie gesehen, lieber Kollege Poß,
wenn Sie einmal hineingeschaut hätten – die Absetzung
der Geschäftsleitung durch die BaFin entsprechend gere-
gelt. Die BaFin kann das anordnen, wenn es notwendig
wird. Insofern hilft auch hier ein Blick ins Gesetz bei der
Rechtsfindung.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU])
Zur Frage, ob die Einlagen gefährdet sind: Wir in
Deutschland haben ein Einlagensicherungssystem. Die
Einlagen der Kleinsparer sind entsprechend abgesichert
und durch das Banken-Restrukturierungsgesetz auch ge-
schützt. Wir haben nämlich die entsprechenden Voraus-
setzungen geschaffen, dass die Teile, die sozusagen
„über die Wupper gehen“, ausgelagert werden können.
Darüber hinaus entstehen ab einem gewissen Punkt
– das geben wir ja zu – möglicherweise Risiken, die wir
noch einmal gesondert abschirmen wollen. Das machen
wir mit einem Gesetzentwurf, der sich sehr stark an den
Kabinettsbeschluss anlehnt – zum Teil ist er damit iden-
tisch –, den die französische Regierung am 19. Dezem-
ber 2012 verabschiedet hat. Ich habe nicht unbedingt den
Eindruck, als ob in Frankreich turbokapitalistische Ban-
kenhörige regieren. Mein Eindruck ist da eher ein ande-
rer. Ich glaube, es handelt sich dabei um Ihre Freunde,
die in dem Fall aber ein sehr gutes Gesetz zur Welt ge-
bracht haben.
Zusammen mit den Franzosen sagen wir nun: Wir
schreiten voran und setzen gewissermaßen die unproble-
matischen Teile aus dem sogenannten Liikanen-Report
um, um damit Erfahrungen zu sammeln und um dann
auch auf europäischer Ebene handeln zu können. Wir ge-
hen dabei davon aus, dass der Eigenhandel von Banken
ab einer bestimmten Größenordnung möglicherweise Ri-
siken birgt, die wir – zusätzlich zu den Regelungen, die
wir ohnehin hier im Gesetz haben – entsprechend ab-
schirmen und auslagern wollen.
Es ist kein Wunder, dass sich die gesamte deutsche
Kreditwirtschaft – im Übrigen auch die Sparkassen –
eindeutig für das Universalprinzip aussprechen. Es ist
auch logisch, Bankdienstleistungen aus einer Hand an-
bieten zu wollen. Überlegen Sie einmal, wie sich die
Märkte global entwickeln werden. Glauben Sie denn
ernsthaft, dass wir angesichts der demografischen Ent-
wicklung in Europa hier noch mit einem nennenswerten
Wachstum zu rechnen haben?
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Es geht um Spekulationsdienstleistungen!)
Das Wachstum findet auf anderen Märkten statt. Unsere
Mittelständler, die auf Export setzen werden, wenn sie
feststellen, dass sie im Heimatmarkt nicht weiterkom-
men, brauchen eben einen Dienstleister, der in der Lage
ist, sie nach Asien sowie in die Schwellenländer Latein-
amerikas und nach Afrika zu begleiten.
(Beifall bei der FDP)
Dazu muss eine Bank eine gewisse Größenordnung
haben. Dadurch wird eine Bank eben auch komplex;
groß und einfach funktioniert also nicht. Um diese Risi-
ken abschirmen zu können, haben wir diesen Gesetzent-
wurf vorgelegt. Hohe Risiken werden wir auslagern, in-
dem wir die Vorschläge aus dem Liikanen-Report
aufgreifen.
Ich will noch auf einen anderen Bereich eingehen, der
in diesem Gesetzesvorhaben enthalten ist. Auch das ist
nicht uninteressant. Es geht um die Regelung der
Finanzkonglomerate, also Unternehmen, die in verschie-
densten Bereichen der Finanzbranche tätig sind und die
Versicherungen, Fonds und eben auch Bankdienstleis-
tungen anbieten. Momentan sind sie in ihrer Gänze noch
nicht reguliert. Auch hier greifen wir gewissermaßen
eine europäische Regelung auf, die entscheidend von der
Bundesregierung mit geprägt wurde, und setzen sie um.
Des Weiteren – das ist der nächste Schritt, der sich
hier schon am Horizont abzeichnet – kümmern wir uns
darum, dass die Schattenbanken einer Regulierung zuge-
führt werden. Auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg ist
mit entsprechenden Ergebnissen zu rechnen. Hierbei un-
terstützen wir die Bundesregierung – sie ist Vorreiter im
Bereich der Regulierung der Finanzmärkte – mit Nach-
druck. Sie sollten über Ihren Schatten springen und das
ebenfalls tun.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nichts mit Schattenbanken!)
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort erhält nun die Kollegin Sahra Wagenknecht
für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
-
insert_commentNächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Sahra Wagenknecht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Alle Finanzmärkte, Produkte und Akteure sollen re-
guliert oder beaufsichtigt werden.
Das hat die G 20 im Jahr eins der großen Finanzkrise im
Herbst 2008 angekündigt. Fast fünf Jahre ist das her. Ich
muss schon sagen: Angesichts der Ausmaße und der
Dramatik der Katastrophe und angesichts der Billionen-
kosten, die auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
abgewälzt wurden, finde ich die seither an den Tag
gelegte politische Untätigkeit der Verantwortlichen
schlicht und ergreifend skandalös.
(Beifall bei der LINKEN)
Fünf Jahre – und nichts hat sich daran geändert, dass
im Finanzsektor obskure Papiere kreiert und aberwitzige
Geschäftsmodelle verfolgt werden, während die Kredit-
vergabe an reale Unternehmen immer dürftiger wird.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013 28619
Sahra Wagenknecht
(A) (C)
(D)(B)
Nichts hat sich daran geändert, dass mit diesen obskuren
Papieren Monat für Monat mehr Geld verdient wird, als
beispielsweise ein Arzt, der jede Woche Menschenleben
rettet, oder ein Ingenieur, der Hightechmaschinen kon-
struiert, im ganzen Leben verdienen kann. Auch die vor-
liegenden Gesetzentwürfe werden an dieser skandalösen
Situation nicht das Geringste verändern.
Derivate, also das, was Warren Buffett finanzielle Mas-
senvernichtungswaffen nannte, sind heute im Nominal-
wert von 640 Billionen Dollar auf dem Markt. Das ist
etwa zehnmal mehr als das, was die gesamte Weltwirt-
schaft an Gütern und Leistungen produziert. 53 Billionen
Euro sind inzwischen im Schattenbankensystem angelegt,
also in dem unregulierten Dickicht von Hedgefonds, von
Private-Equity-Haien und sonstigen Finanzspekulanten,
die gar keiner Aufsicht unterliegen.
Auch für die Banker hat sich doch im Ernst nicht
wirklich etwas verändert. Das Regulierungspaket Ba-
sel III wurde von der Lobby kleingeschossen, und es ist
völlig offen, ob es überhaupt jemals in Kraft treten wird.
Die strengeren Liquiditätsvorgaben wurden aufgeweicht.
Die höheren Eigenkapitalanforderungen sind ein Witz,
solange die Banken einfach nur ihre Modelle, wie sie die
Risiken berechnen, ändern müssen. Schwupp ist dadurch
die Eigenkapitalquote höher, ohne dass ein einziger
müder Euro zusätzliches Eigenkapital aufgenommen
wurde.
(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Ganz dummes Zeug ist das!)
– Sie haben offenbar keine Ahnung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Deutsche Bank hat im letzten Jahr ihre risikoge-
wichteten Aktiva um 12 Prozent reduziert. Wie hat sie
das gemacht? Etwa dadurch, dass sie weniger Derivate
aufgelegt oder weniger in Lebensmitteln spekuliert hat?
Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Hier dreht
sie wieder ein ganz großes Rad. Sie hat das gemacht, in-
dem sie, wie sie es selber nett formuliert, Model Im-
provements nutzt. Ich kann Ihnen erklären, was das ist.
Das funktioniert in etwa so wie mit dem Armuts- und
Reichtumsbericht. Wer glaubt, dass Armut dadurch ver-
schwindet, dass man sie im Regierungsbericht nicht
mehr erwähnt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass Ri-
siko dadurch verschwindet, dass man einfach die Be-
rechnungsmethode verändert. Ich halte diese Logik für
völlig absurd.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das eigentliche Problem ist doch: Eine Bank, die
weiß, dass die Regierung sie niemals fallen lassen kann,
hat es doch gar nicht nötig, Eigenkapital zu bilden. Die
kann es sich, wie die Deutsche Bank, leisten, mitten in
der Euro-Krise Boni in Höhe von 3,2 Milliarden Euro an
ihre Investmentbanker auszuschütten. Insgesamt haben
die Banker im letzten Jahr übrigens 300 Milliarden Euro
an Boni verteilt, die ganzen Dividenden, die ausgeschüt-
tet wurden, nicht mitgerechnet. Angesichts solcher Zu-
stände behaupten Sie, wir seien auf einem guten Weg.
Vielleicht hätten Sie von der Bundesregierung, statt
sich im Laufe dieser Legislaturperiode etwa hundertmal
mit Investmentbankern zu treffen, sich lieber einmal mit
den Geschäftsführern kleiner und mittlerer Unternehmen
austauschen sollen,
(Beifall bei der LINKEN)
die Ihnen vielleicht plastisch geschildert hätten, wie oft
sie schon mit dem Anliegen, einen langfristigen Investi-
tionskredit zu bekommen, bei ihrer Bank abgeblitzt sind
und was das am Ende für die Arbeitsplätze und für die
Innovationsfähigkeit der Wirtschaft bedeutet. Oder Sie
hätten sich vielleicht mit Familien treffen können, die in
der Dispofalle festhängen und von den Banken jeden
Monat mit Überziehungszinsen von 12 oder 14 Prozent
abgezockt werden – von denselben Bankern, die dieses
Geld praktisch gratis von der Europäischen Zentralbank
bekommen.
Die Wahrheit ist leider: Kein Finanzmarkt, kein Pro-
dukt und kein Akteur ist heute wesentlich wirksamer re-
guliert und beaufsichtigt als im Jahre 2008. Das ist ein
Armutszeugnis für die Politik und ein erschreckender
Ausweis ihrer Abhängigkeit und Steuerbarkeit durch die
Lobby der Banker und Finanzjongleure.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Schäuble, Sie haben selbst öffentlich gewarnt,
dass die Demokratie eine nochmalige Finanzmarktkrise
in diesem Ausmaß nicht überleben würde. Ich frage Sie:
Wie können Sie es dann verantworten, alles weiterlaufen
zu lassen? Der Finanzmarkt ist heute doch genauso wie
vor fünf Jahren ein Markt ohne Haftung und Verantwor-
tung, ein Markt, auf dem die normalen Gesetze, denen
sich alle anderen unterwerfen müssen, schlicht und er-
greifend nicht gelten. Die Banken, die jahrelang den Li-
bor manipuliert und sich damit Milliardengewinne er-
gaunert haben, sollen nach dem Wunsch der EU-
Kommission jetzt straffrei ausgehen, genauso wie auch
die ganz großen Finanzmüllproduzenten für das, was sie
angerichtet haben, nie zur Verantwortung gezogen wur-
den.
Für die Situation, in der wir sind, tragen Sie alle eine
Mitverantwortung. Hätte beispielsweise Rot-Grün da-
mals die Hedgefonds in Deutschland nicht zugelassen,
(Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist doch Blödsinn! Das ist Schwachsinn!)
dann müssten wir uns gar nicht erst den Kopf darüber
zerbrechen, wie diese verrückten Finanzvehikel wieder
reguliert werden können.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Wo war denn damals Lafontaine? Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
– Das tut Ihnen weh, aber es ist leider die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Es gibt 18 Hedgefonds in Sahra Wagenknecht Deutschland mit weniger als 2 Milliarden! Das war eine prima Regulierung damals!)
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28620 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013
(A) (C)
(D)(B)
Hätte die Große Koalition die Idiotie der Kreditver-
briefungen nicht ausdrücklich gefördert, dann wäre ver-
mutlich weniger von diesem Müll in den Bilanzen der
Landesbanken hängen geblieben. Hätte ein Herr
Steinbrück nicht das Gesetz zur Bankenrettung ausge-
rechnet von den Lobbykanzleien der Banker selber
schreiben lassen, dann hätten sich die Probleme natür-
lich auch weniger generös für die Finanzinstitute und
weniger ruinös für den Steuerzahler lösen lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist doch Blödsinn, was Sie da behaupten!)
Oder will heute noch jemand behaupten, dass es alter-
nativlos war, der Commerzbank mindestens 2 Milliarden
Euro zu schenken? 2 Milliarden Euro, davon könnten
Sie den Heizkostenzuschuss für arme Familien zehn
Jahre weiter zahlen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: BullshitBingo!)
Oder wollen Sie behaupten, dass es alternativlos war,
200 Milliarden Euro in der Hypo Real Estate zu versen-
ken,
(Joachim Poß [SPD]: Das ist Demagogie!)
nur damit der charmante Herr Ackermann seine Forde-
rungen an die Hypo Real Estate nicht abschreiben muss?
Dass Lobbykanzleien wie Freshfields für ihre erfolgrei-
che Interessenvertretung für die Banker dann auch noch
100 Millionen Euro vom Staat bekommen haben, setzt
dem Ganzen allerdings die Krone auf.
Insoweit muss ich schon sagen: Wenn man sich an-
sieht, wie erfolgreich die Finanzmafia in Deutschland
den Steuerzahler über den Tisch gezogen hat und wie en-
gagiert Herr Steinbrück als damaliger Finanzminister da-
bei behilflich war, dann sind die später geflossenen Ho-
norare natürlich durchaus nachvollziehbar. Es ist nur
schade, dass Korruption nach dem Motto „Gezahlt wird
später“ in Deutschland nicht strafbar ist.
(Beifall bei der LINKEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Oh! Das ist natürlich ein starkes Stück!)
Ich muss sagen: Natürlich finde ich es sympathisch,
dass die SPD die Banken jetzt regulieren will; denn das
sagen und fordern wir ja schon lange. Aber ich muss Sie
fragen: Wenn Sie ernsthaft den Banken ans Leder wol-
len, wie konnten Sie dann ausgerechnet den Banken-
mann Peer Steinbrück zu Ihrem Kanzlerkandidaten ma-
chen? Das nimmt Ihnen doch der Dümmste nicht ab,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
zumal die große Koalition der Bankenretter leider bis
heute reibungslos weiterläuft.
(Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Auch die Euro-Rettung war von Beginn an nichts an-
deres als eine einzige große Bankenrettung: Etwa
50 Milliarden Euro sind aus dem Rettungsschirm direkt
an die griechischen Banken geflossen, 5 Milliarden Euro
davon – das hat die Bundesregierung selber bestätigt –
an die Eurobank des griechischen Milliardärs Latsis, der
in einer Villa am Genfer See sein Leben genießt. Wollen
Sie wirklich behaupten, dass der Euro kaputtgegangen
wäre, wenn der griechische Milliardär Latsis einen Teil
seines Vermögens verloren hätte?
Sie reden von einem Bail-in der Gläubiger und von
Haftung; aber Sie tun alles, dass diese Haftung und die-
ser Bail-in nicht kommen. Wo war der Aufschrei der
Bundesregierung, als die Europäische Zentralbank Ir-
land unter Druck gesetzt hat, seine Banken und deren
Gläubiger komplett freizukaufen, obwohl das kleine
Land sich dadurch eine Verschuldung aufgehalst hat, für
die noch Generationen bluten werden? Wo ist der Auf-
schrei der Bundesregierung angesichts des aktuellen
Richtlinienentwurfs der EU-Kommission, nach dem eine
Gläubigerhaftung bis 2018 ausgeschlossen werden soll?
Und hören Sie doch auf, uns zu erzählen, diese elende
Bankenretterei auf unser aller Kosten wäre im Interesse
des Kleinsparers! Das ist nun wirklich eine der dümms-
ten Lügen.
(Beifall bei der LINKEN)
Selbstverständlich könnten wir es in Europa machen,
wie es die Isländer vorgemacht haben: Einlagen bis zu
einer gewissen Höhe werden geschützt – sagen wir bis
500 000 Euro; damit es wirklich niemanden trifft, der für
sein Geld hart gearbeitet hat –, alles andere allerdings
– zunächst die Aktien, dann die Bankschuldverschrei-
bungen und schließlich die Einlagen, die über diese
Grenze hinausgehen – geht, wenn eine Bank pleite ist, in
die Insolvenzmasse ein. Wo ist denn da das Problem?
Jeder Handwerksbetrieb, der für ein Unternehmen gear-
beitet hat, das pleitegeht, muss seine Forderungen ab-
schreiben; da springt auch nicht der Staat bzw. der Steu-
erzahler rettend ein. Für so eine Regelung bräuchte man
keine dicken Gesetze und keine endlosen EU-Richtli-
nien. Man hätte es in Irland und Griechenland so machen
können, und man könnte es jetzt in Spanien und Zypern
so machen – und natürlich auch hier in Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN)
Wäre dieser Weg in Europa beschritten worden, dann
wären die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heute um
4,5 Billionen Euro reicher. Im Gegenzug gäbe es ver-
mutlich einige Milliardäre weniger, und das Vermögen
der europäischen Oberschicht wäre vielleicht auf das Ni-
veau der 90er-Jahre zurückgestutzt. Dann könnten wir in
Deutschland mehr Lehrer und mehr Krankenschwestern
beschäftigen, und in Griechenland und Spanien wären
wahrscheinlich nicht 60 Prozent aller jungen Menschen
ohne Arbeit und ohne Perspektive. Wäre das eine so
schlechte Alternative?
Ich glaube, der Nobelpreisträger Stiglitz hat völlig
recht: Das Problem ist die Verbindung von Wirtschaft
und Politik. – Wer Demokratie will, muss die Finanz-
mafia entmachten, statt sich von ihr einkaufen zu lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. März 2013 28621
Sahra Wagenknecht
(A) (C)
(D)(B)
Wir brauchen in Deutschland keine große Koalition der
Bankenretter. Was wir brauchen, ist eine Politik, die end-
lich den Mut aufbringt, den Zockern das Handwerk zu
legen. Dafür werden wir als Linke weiterhin streiten.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)