Rede von
Dr. h.c.
Jürgen
Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Deshalb weise ich diese Aufregung zurück.
Herr Steinbrück beklagte in dieser Woche, wir hätten
zu wenig Gesetzesinitiativen zur Förderung von Wachs-
tum und Beschäftigung gehabt. Dazu sage ich Ihnen:
Nicht laufend neue Gesetze helfen bei der Förderung
von Wachstum und Beschäftigung; Gesetze haben wir
nämlich genug. Er hat – als Bundesfinanzminister übri-
gens – vergessen, dass der Bundeshaushalt auch ein Ge-
setz ist. Hier machen wir etwas für Wachstum und Be-
schäftigung. Das sieht man auch bei diesem Haushalt
2013, den wir beschließen wollen.
Weiter kritisieren Herr Steinbrück und auch die SPD,
dass wir 1 Milliarde Euro von der KfW in den Bundes-
haushalt fließen lassen.
– Hört doch einfach einmal zu! Ich weiß gar nicht, wa-
rum ihr euch so aufregt.
Steinbrück sagte wörtlich, das sei „eine Neuauflage der
Panzerknackerbande“.
Das Protokoll verzeichnete „Heiterkeit bei der SPD“.
Erstens ahne ich, warum die SPD gelacht hat; das sage
ich Ihnen aber später. Er sprach von einer „Neuauflage“.
Er ist nämlich Ehrenmitglied in der Panzerknacker-
bande, weil er früher als Bundesfinanzminister von den
ERP-Mitteln schon einmal 2 Milliarden Euro wegge-
nommen hat, um sie in den Bundeshaushalt fließen zu
lassen. Sie haben gelacht, weil wir nur so wenig wegge-
nommen haben. Sie hätten nämlich viel mehr wegge-
nommen. Da haben Sie über uns gelacht.
Das müssen Sie doch nach den Auftritten Ihres Kanz-
lerkandidaten hier zugeben. Diese Auftritte und über-
haupt der Start Ihres Kanzlerkandidaten waren mehr als
rumpelig.
– Ja, natürlich; wir müssen uns aber doch mit Ihrem
Kanzlerkandidaten auseinandersetzen, lieber Herr Kol-
lege, und der Start war mehr als rumpelig.
Ich zitiere nur, was Frau Nahles gesagt hat: Steinbrücks
Start war rumpelig. – Diese Aussage ist nicht von mir.
Damit müssen Sie sich beschäftigen.
Diesen Kanzlerkandidaten also lassen Sie hier reden.
Dabei hat er seinen Blödsinnsvergleich – sage ich einmal
ganz offen – mit der Frittenbude gebracht; den möchte
ich gar nicht wiederholen. Soll ich Ihnen was sagen?
Jede Frittenbude hat ein besseres Personalmanagement
als die SPD und Herr Steinbrück in diesen Tagen. Das
kann man auch lesen.
Natürlich wissen wir, dass der Bundeshaushalt nicht
unabhängig von äußeren Einflüssen ist. Die Stichworte
sind Griechenland, Portugal und Spanien.
– Herr Präsident, darf ich einmal fragen, ob nicht ein
bisschen Ruhe bei der SPD eintreten kann?